A-6968/2016 - 2017-08-24 - Assurances sociales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6968/2016

Urteil vom 24. August 2017

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Richterin Marianne Ryter,
Besetzung
Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ GmbH in Liquidation,

Parteien vertreten durch Voser Treuhand AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,

Rechtsdienst,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwangsanschluss.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ GmbH in Liquidation (nachfolgend: Arbeitgeberin) mit Sitz in B._______ bezweckte gemäss Eintrag im Handelsregister unter anderem das Führen einer zahnmedizinischen Praxis, den Handel mit zahnmedizinischen Produkten sowie den Betrieb eines Coiffeursalons. Die Gesellschaft wurde mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 2. November 2016 aufgelöst und befindet sich seither in Liquidation.

B.

Mit Schreiben vom 21. August 2015 meldete sich die Arbeitgeberin für den Anschluss bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) per 1. Januar 2015 an. Die Auffangeinrichtung bestätigte mit Schreiben vom 30. September 2016 den Anschluss und übermittelte der Arbeitgeberin die Anschlussbedingungen für den unter der Anschluss-Nr. [...] vermerkten Anschluss (nachfolgend: freiwilliger Anschluss).

C.

C.a Die Ausgleichskasse des Kantons C._______ (nachfolgend: Ausgleichskasse) informierte die Auffangeinrichtung mit Schreiben vom 30. November 2015 darüber, dass nach den Unterlagen der Ausgleichskasse die Arbeitgeberin der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellte Arbeitnehmende beschäftige. Im genannten Schreiben führte die Ausgleichskasse aus, trotz Mahnung vom 11. August 2015 habe es die Arbeitgeberin unterlassen, den Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung zu belegen, weshalb der Fall der Auffangeinrichtung zum rückwirkenden Anschluss gemeldet werde. Dem Schreiben legte die Ausgleichskasse eine Kopie einer von der Arbeitgeberin eingereichten Lohnbescheinigung des Jahres 2014 bei.

C.b Mit Schreiben vom 30. März 2016 teilte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen mit, sie habe innert zwei Monaten eine Kopie einer rechtsgültig unterzeichneten, für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 gültigen Anschlussvereinbarung mit einer registrierten Vorsorgeeinrichtung zukommen zu lassen, ansonsten die Arbeitgeberin unter Kostenfolge zwangsweise angeschlossen werde.

D.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2016 ordnete die Auffangeinrichtung (nachfolgend auch: Vorinstanz) unter der Anschluss-Nr. [...] den rückwirkenden zwangsweisen Anschluss der in der Verfügung «Arbeitgeber» genannten Arbeitgeberin per 1. Januar 2014 an (Ziff. I des Dispositivs). Dabei wurden der Arbeitgeberin die Kosten in Höhe von Fr. 450.- für diese Verfügung sowie in Höhe von Fr. 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses in Rechnung gestellt (Ziff. II des Dispositivs). Sodann wurde festgehalten, dass sich die Rechte und Pflichten aus dem Zwangsanschluss aus den im Anhang beschriebenen Anschlussbedingungen ergeben würden, welche zusammen mit dem Kostenreglement der Auffangeinrichtung zur Deckung ausserordentlicher administrativer Umtriebe integrierende Bestandteile der Verfügung seien (Ziff. III des Dispositivs). In den Anschlussbedingungen ist in Art. 5 vorgesehen, dass der Anschluss jeweils per Jahresende unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden kann, wobei für die arbeitgeberseitige rechtswirksame Kündigung weitere
Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Die Vorinstanz führte zur Begründung des Zwangsanschlusses aus, dass gemäss Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftige, sich einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen müsse. Die Arbeitgeberin habe vorliegend gemäss Meldung der zuständigen Ausgleichskasse seit dem 1. Januar 2014 der obligatorischen Vorsorge unterstellte Personen beschäftigt, wobei kein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 1j der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) ersichtlich sei. Die Arbeitgeberin habe überdies keinen Nachweis erbracht, der einen Anschluss an die Auffangeinrichtung als nicht notwendig hätte erscheinen lassen.

E.

E.a Mit Eingabe vom 11. November 2016 liess die Arbeitgeberin (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) gegen die genannte Zwangsanschlussverfügung der Auffangeinrichtung Beschwerde erheben. Die Beschwerdeführerin stellt sinngemäss den Antrag, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz sei die angefochtene Verfügung aufzuheben.

E.b Mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2017 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin abzuweisen.

E.c Mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 19. Januar 2017 erklärt die Beschwerdeführerin, an ihren Ausführungen grundsätzlich festzuhalten. Die Anschlusspflicht per 1. Januar 2014 werde zwar nicht bestritten, doch hätte - so die Beschwerdeführerin - eine «Ausdehnung des bestehenden [freiwilligen] Anschlusses auf den 1. Januar 2014 [...] vollauf genügt» (S. 2 der Stellungnahme).

E.d Mit Eingabe vom 13. Februar 2017 hält die Vorinstanz an den Ausführungen in ihrer Vernehmlassung fest. Zugleich übermittelte sie dem Bundesverwaltungsgericht ein bei ihr eingereichtes, auf den 25. Januar 2017 datierendes Schreiben der Beschwerdeführerin samt Beilagen.

E.e Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2017 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensbeteiligten dazu auf, zusätzliche Belege einzureichen.

E.f In der Folge übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 20. Juni 2017 Kopien von bei der Auffangeinrichtung erstatteten Meldungen des Austritts von vier ihrer Arbeitnehmenden per 30. April und 31. Mai 2016. Ferner reichte die Beschwerdeführerin einen sie betreffenden Handelsregisterauszug ein.

E.g Mit Eingabe vom 26. Juni 2017 liess die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie eines an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreibens vom 23. Juni 2017 zukommen. In letzterem Schreiben führte die Vorinstanz aus, der (freiwillige) Anschluss werde gemäss den von der Beschwerdeführerin gemachten Angaben rückwirkend per 31. Mai 2016 aufgelöst.

Die Vorinstanz bekräftigt mit ihrer Eingabe vom 26. Juni 2017 ihre mit der Vernehmlassung gestellten Anträge.

E.h Mit Schreiben vom 11. Juli 2017 hält die Vorinstanz erneut an ihren Ausführungen fest.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird - soweit entscheidrelevant - im Folgenden eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt beim hier zu beurteilenden Fall nicht vor. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG, zumal sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a und b sowie Art. 12 Abs. 2 BVG Verfügungen erlassen kann (Art. 60 Abs. 2bis BVG) und damit in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügt (vgl. auch Art. 54 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist somit gegeben (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 1.1).

Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist nach dem Gesagten einzutreten.

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. Es ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54, unter Verweis auf BGE 119 V 347 E. 1a).

Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. anstelle vieler: BGE 128 II 145 E. 1.2.2; 127 II 264 E. 1b; Urteil des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 2.2).

Im Rechtsmittelverfahren kommt - obschon in abgeschwächter Form (Moser et al., a.a.O., N. 1.55) - das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinne zum Tragen, dass der Beschwerdeführer die seine Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG; Christoph Auer, in: ders. et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 N. 9, 12). Es ist grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörde, den für den Entscheid rechtserheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (vgl. BVGE 2007/27 E. 3.3; anstelle vieler: Urteil des BVGer A-4061/2016 vom 3. Mai 2017 E. 1.4; Moser et al., a.a.O., N. 1.52).

1.4 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben; dies unter Vorbehalt anderslautender Übergangsbestimmungen (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2). In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. anstelle vieler: BGE 134 V 315 E. 1.2; 130 V 329 E. 2.3; Urteil des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 3.1).

2.

2.1

2.1.1 Die berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101] und Art. 1 Abs. 1 BVG).

2.1.2 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 erzielen. Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung bei der AHV angepasst (vgl. Art. 9 BVG) und betrug im Jahr 2014 Fr. 21 060.- (vgl. zum in jenem Zeitpunkt gültigen Art. 5 BVV 2 AS 2012 6347 sowie anstelle vieler: Urteil des BVGer A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 2.1.2). Für die Frage der Versicherungsunterstellung ist der massgebende Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) heranzuziehen (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG sowie anstelle vieler: Urteil des BVGer A-6747/2016 vom 9. Mai 2017 E. 5). Die Auffangeinrichtung ist demnach grundsätzlich an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (vgl. zum Ganzen anstelle vieler: Urteile des BVGer A-5687/2016 vom 6. April 2017 E. 2.2.2; A-4026/2016 vom 7. März 2017 E. 4.3; A-3851/2016 vom 31. Januar 2017 E. 2.2).

2.1.3 Gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG bestimmt der Bundesrat, welche Arbeitnehmenden aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit Erlass von Art. 1j BVV 2 nachgekommen. In dieser Bestimmung wird festgehalten, welche Arbeitnehmenden von der obligatorischen Versicherung ausgenommen sind (siehe dazu Urteil des BVGer A-7265/2016 vom 3. Mai 2017 E. 2.1.3 mit weiteren Hinweisen).

2.1.4 Die Versicherungspflicht beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhält-nisses (Art. 10 Abs. 1 BVG). Sie endet gemäss Art. 10 Abs. 2 BVG - unter Vorbehalt von Art. 8 Abs. 3 BVG - wenn das ordentliche Rentenalter (Art. 13 BVG) erreicht, das Arbeitsverhältnis aufgelöst oder der Mindestlohn unterschritten wird.

2.1.5 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 BVG; vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 2.2.1).

2.1.6 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG).

2.2

2.2.1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG). Sie ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG). Diesbezüglich kann sie Verfügungen erlassen (vgl. vorn E. 1.1 Abs. 1). Der Anschluss erfolgt - wie erwähnt (E. 2.1.5) - rückwirkend.

2.2.2 Die Auffangeinrichtung amtet auch als «gewöhnliche» Vorsorgeeinrichtung, indem sie Arbeitgeber auf deren Begehren anschliesst (vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG). Im Gegensatz zu anderen Vorsorgeeinrichtungen besteht für sie keine Vertragsfreiheit, d.h. sie kann sich ihre Vertragspartner nicht frei auswählen, sondern ist aufgrund von Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG verpflichtet, einen Arbeitgeber, der sich ihr anschliessen will, anzuschliessen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] B 72/04 vom 31. Januar 2006 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).

2.2.3 Eine besondere Konstellation ist in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG angesprochen: Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden, wie in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG festgehalten, von der Auffangeinrichtung ausgerichtet. Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt, an dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, wird der Arbeitgeber gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434; nachfolgend: Verordnung Auffangeinrichtung) «von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen» (vgl. dazu auch BGE 129 V 237 E. 5.1; Urteile des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 3.6.3; A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 2.2.3).

2.2.4 Ein Zwangsanschluss besteht (ohne Kündigung) auch dann weiter, wenn (vorübergehend) kein obligatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt wird. Allerdings sind in einem solchen Fall während dieser Zeit keine Beiträge zu entrichten (vgl. Urteile des BVGer A-7265/2016 vom 3. Mai 2017 E. 3.2.4; A-7102/2014 vom 11. Mai 2016 E. 3.2.2; C-3291/2011 vom 2. Mai 2013 E. 5.9.4.3).

2.2.5 Während die blosse Säumnis des Arbeitgebers, sich einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, zu einem Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG führt, richtet sich der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG, sobald vor dem Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung Leistungsansprüche entstanden sind. Das Bundesgericht hat denn auch in BGE 130 V 526 E. 4.3 festgehalten, dass es sich bei der Verfügung nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG um eine Gestaltungsverfügung handle, durch welche dem Arbeitgeber neue Pflichten auferlegt werden. Der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG hingegen erfolge aufgrund des Gesetzes und die entsprechende Verfügung der Auffangeinrichtung habe deshalb bloss feststellenden Charakter (vgl. dazu auch Urteile des BVGer A-5692/2016 vom 12. Juni 2017 E. 3.11.2; A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 2.2.3).

2.2.6 Der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG erfolgt (ebenfalls) rückwirkend auf den Zeitpunkt, in welchem zu versicherndes Personal erstmals seine Stelle antritt (vgl. E. 2.1.5 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Auffangeinrichtung).

2.2.7 Weist der Arbeitgeber - nach einem Anschluss gestützt auf Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG - nach, dass eine andere Vorsorgeeinrichtung auch die bisherigen Verpflichtungen der Auffangeinrichtung übernimmt, wird gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Auffangeinrichtung der Anschluss des Arbeitgebers bei der Auffangeinrichtung auf den Zeitpunkt der Verpflichtungsübernahme durch die andere Vorsorgeeinrichtung aufgehoben.

2.3 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellt die Auffangeinrichtung dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Auffangeinrichtung erwähnt, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Auffangeinrichtung. Dieses Reglement (vorliegend: in der im Jahr 2016 gültig gewesenen Fassung) bildet ([auch] beim hier zu beurteilenden Fall) integrierender Bestandteil der Anschlussverfügung.

3.

3.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2016 rückwirkend per 1. Januar 2014 - zeitlich unbefristet - zwangsweise angeschlossen. Es gilt daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. Januar 2014 bei der Vorinstanz zwangsweise anzuschliessen war (vgl. dazu E. 3.2). Sollte dies zu bejahen sein, stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz den verfügten Zwangsanschluss zeitlich hätte begrenzen müssen (vgl. E. 3.3).

3.2

3.2.1 Aus der aktenkundigen Lohnbescheinigung ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2014 D._______ vom 1. Januar bis zum 31. August 2014 zu einem AHV-Lohn von insgesamt Fr. 28 000.- beschäftigte. Weil dieser Betrag den damals geltenden gesetzlichen Jahresmindestlohn von Fr. 21 060.- überstieg und das Arbeitsverhältnis unbestrittenermassen nicht unter einen Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 2 Abs. 4 BVG in Verbindung mit Art. 1j BVV 2 fällt, war die genannte Arbeitnehmerin obligatorisch zu versichern (vgl. E. 2.1.2 f.). Die Beschwerdeführerin hatte sich aber per 1. Januar 2014 keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen:

Zwar machte die Beschwerdeführerin im erwähnten Schreiben vom 25. Januar 2017 (vgl. vorn Bst. E.d) geltend, beim Anschluss per 1. Januar 2014 sei zu berücksichtigen, dass D._______ bis am 1. Januar 2015 der Vorsorgeeinrichtung E._______ (nachfolgend: E._______) «unterstellt» gewesen sei. Indessen ist nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Anstellung D._______s im Jahr 2014 (freiwillig) der E._______ (oder einer anderen Vorsorgeeinrichtung) angeschlossen war. Die bei der Vorinstanz eingereichten Abrechnungen der «E._______ Sammelstiftung [...]» bilden schon deshalb keinen hinreichenden Beleg für einen solchen Anschluss, weil sie nicht an die Beschwerdeführerin, sondern an das Unternehmen F._______ adressiert sind. Diesen Abrechnungen lässt sich im Übrigen auch nicht entnehmen, dass sie D._______ betreffen.

3.2.2 Die Arbeitnehmerin D._______ erwarb mit der Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses bei der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Austritt (31. August 2014) einen gesetzlichen Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung (vgl. Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42]). Deshalb und weil die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt - wie dargelegt - keiner anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, wurde die Beschwerdeführerin nach der vorn in E. 2.2.3 genannten Ordnung ex lege per 1. Januar 2014 der Auffangeinrichtung angeschlossen.

3.2.3 Nach dem Ausgeführten steht fest, dass der rückwirkende Anschluss per 1. Januar 2014 grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Freilich hätte der Anschluss auf diesen Zeitpunkt als Anschluss gemäss Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG nicht in Form einer Gestaltungsverfügung, sondern nur im feststellenden Sinne angeordnet werden dürfen (vgl. E. 2.2.5; siehe dazu auch Urteile des BVGer A-3819/2016 vom 15. Juni 2017 E. 4.4.2; A-5692/2016 vom 12. Juni 2017 E. 4.4.2; A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 3.1.3).

3.3

3.3.1 Zu klären ist in einem zweiten Schritt, ob die Vorinstanz den gesetzlichen Anschluss zu Recht nicht befristete. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der gesetzliche Anschluss per Ende 2014 aufgrund des ab dem 1. Januar 2015 bestehenden freiwilligen Anschlusses an die Vorinstanz Nr. [...] aufzuheben gewesen wäre.

Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Auffangeinrichtung regelt die Übernahme von Verpflichtungen der Auffangeinrichtung durch eine andere Vorsorgeeinrichtung (vgl. dazu E. 2.2.7). Der vorliegende Fall lässt sich daher nicht unter diese Vorschrift subsumieren. Ähnlich gelagert wie der in der genannten Vorschrift geregelte Sachverhalt ist jedoch die Konstellation, bei welcher - wie hier - die Auffangeinrichtung die bisherigen Verpflichtungen im Rahmen eines Anschlusses nach Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG übernimmt. Es drängt sich daher auf, vorliegend Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Auffangeinrichtung analog anzuwenden. Daraus folgt, dass der gesetzliche Anschluss auf den Zeitpunkt aufzuheben war, ab welchem der freiwillige Anschluss im Sinne von Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG galt. Da der freiwillige Anschluss der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 erfolgte, wäre die Vorinstanz somit verpflichtet gewesen, den gesetzlichen Anschluss per 31. Dezember 2014 aufzuheben.

3.3.2 Die Vorinstanz macht zwar geltend, der mit der angefochtenen Verfügung angeordnete Anschluss habe schon deshalb unbefristet erlassen werden müssen, weil der freiwillige Anschluss Nr. [...] am 31. Mai 2016 geendet habe und für allfällige versicherungspflichtige Arbeitnehmenden in der Zeit danach ein Anschluss notwendig gewesen sei (vgl. Vernehmlassung, S. 5). Indessen verfängt dieses Vorbringen schon deshalb nicht, weil der per 1. Januar 2014 bestehende Anschluss im Sinne von Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG nach dem Gesagten bereits per 31. Dezember 2014 hätte aufgehoben werden müssen und ein (erneuter) Anschluss an die Vorinstanz für die Zeit nach dem 31. Mai 2016 nur erforderlich gewesen wäre, wenn die Beschwerdeführerin in dieser Zeit obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmende beschäftigt hätte. Letzteres ist aber nach den vorliegenden Akten nicht der Fall.

3.4

3.4.1 Es ergibt sich aufgrund des hiervor in E. 3.2 f. Dargelegten, dass in Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung der rückwirkende Anschluss per 1. Januar 2014 in feststellender statt in gestaltender Form hätte angeordnet und er zugleich per 31. Dezember 2014 hätte aufgehoben werden müssen. Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung ist daher wie folgt anzupassen: «Es wird festgestellt, dass der Arbeitgeber per 1. Januar 2014 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen war. Dieser gesetzliche Anschluss wird rückwirkend per 31. Dezember 2014 aufgehoben.»

3.4.2 Ergänzend ist mit Blick auf die hiervor noch nicht berücksichtigten Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung Folgendes anzumerken:

3.4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass «eine Korrektur des Versicherungsschutzes auf den 1. Januar 2014 angemessen gewesen» wäre (vgl. S. 2 der Beschwerde). Zusammen mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach eine «Ausdehnung des bestehenden [freiwilligen] Anschlusses auf den 1. Januar 2014 [...] vollends genügt» hätte (S. 2 der Eingabe vom 19. Januar 2017), ist dies sinngemäss so zu verstehen, dass der Vorinstanz vorgeworfen wird, sie hätte anstelle des Erlasses einer kostenpflichtigen Zwangsanschlussverfügung den Inhalt der Anschlussvereinbarung zum Anschluss Nr. [...] ändern können. Jedoch findet sich eine der Vorinstanz ein entsprechendes Gestaltungsrecht einräumende Bestimmung weder in den anwendbaren Anschlussbedingungen noch in den einschlägigen Erlassen.

Die Vorinstanz hat es daher zu Recht unterlassen, eine (einseitige) «Korrektur» oder «Ausdehnung» des freiwilligen Anschlusses vorzunehmen.

3.4.2.2 Sollte die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, aus den «langwierigen Ausführungen der Gegenpartei (recte: der Vorinstanz)» gehe nicht hervor, weshalb der Anschluss zwei Mal verfügt worden sei (vgl. Stellungnahme vom 19. Januar 2017, S. 2), eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. eine Verletzung der behördlichen Begründungspflicht durch die Vorinstanz rügen, würde sie damit ins Leere stossen:

In der angefochtenen Verfügung nannte die Vorinstanz die zentralen Rechtsnormen und Sachverhaltselemente, aufgrund welcher ihrer Auffassung nach der Zwangsanschluss der Beschwerdeführerin per 1. Januar 2014 geboten war (vgl. vorn Bst. D Abs. 2). Angesichts der verhältnismässig geringen Komplexität der sich stellenden Fragen und mit Blick auf das Fehlen eines behördlichen Ermessenspielraumes (vgl. dazu E. 2.2.1) genügt die genannte Begründung dieser Verfügung den sich aus dem Gehörsanspruch ergebenden Anforderungen. Eine allfällige Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. der Verletzung der (Teilgehalt des Gehörsanspruchs bildenden) behördlichen Begründungspflicht erwiese sich folglich als unbegründet (vgl. zum Ganzen: BGE 142 II 324 E. 3.6; Urteile des BVGer A-4026/2016 vom 27. März 2017 E. 3.1; A-1046/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 1.8.2).

3.5

3.5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Ziff. II des Dispositivs der angefochtenen Verfügung zu Recht Kosten von Fr. 450.- für diese Verfügung sowie Kosten von Fr. 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses auferlegt hat.

3.5.2 Die Vorinstanz berief sich für die genannte Kostenauflage auf ihr Kostenreglement in der im Jahr 2016 gültig gewesenen Fassung. Dieses Kostenreglement, welches die Vorinstanz zum integrierenden Bestandteil der angefochtenen Verfügung erklärte (vgl. Dispositiv-Ziff. III der Verfügung), enthält unter der Rubrik «Zwangsanschluss» - soweit hier interessierend - die folgenden Positionen:

«Verfügung und Durchführung Zwangsanschluss: CHF 825.-
[...]

Durchführung Leistungsfall bei fehlender Vorsorge
gemäss Art. 12 BVG: CHF 750.-»

Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Position «Durchführung Leistungsfall bei fehlender Vorsorge gemäss Art. 12 BVG» nicht auf die vorliegende Konstellation bezieht, sondern gemäss ihrem klaren Wortlaut lediglich auf die Durchführung des Leistungsfalles, d.h. auf die Ausrichtung von Leistungen.

Das genannte Kostenreglement erwähnt die beiden in der angefochtenen Verfügung separat ausgewiesenen Positionen «Zwangsanschlussverfügung» und «Durchführung des Zwangsanschlusses» nur als Summe, was nicht schadet (vgl. Urteil des BVGer A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 3.2.2). Es unterscheidet jedoch nicht ausdrücklich zwischen einem Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG und einem ex lege-Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG. Die Frage, ob der Begriff «Zwangsanschluss» im Sinne des Kostenreglements nur den Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG oder auch jenen nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG umfasst, kann - wie im Folgenden aufgezeigt wird - offen gelassen werden:

Bei den Gebühren, welche die Auffangeinrichtung in Rechnung stellt, handelt es sich um Kausalabgaben, d.h. um die Gegenleistung für eine staatliche Leistung, welche die Auffangeinrichtung zugunsten der pflichtigen Arbeitgeberin erbracht hat (BGE 138 II 70 E. 5 mit weiteren Hinweisen; Urteil des BVGer A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 3.2.3). Obwohl das Legalitätsprinzip im Abgaberecht grundsätzlich streng gehandhabt wird, hat die Rechtsprechung die strengen Vorgaben bei gewissen Kausalabgaben gelockert, nämlich dort, wo das Mass der Abgabe unter dem Blickwinkel des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips überprüft werden kann (BGE 141 V 509 E. 7.1.1; 140 I 176 E. 5.2, je mit Hinweisen; Urteile des BVGer A-4204/2016 vom 8. März 2017 E. 3.2.3; A-6867/2015 vom 8. Februar 2016 E. 2.4).

Dass das Kostendeckungsprinzip im vorliegenden Zusammenhang gilt, ergibt sich bereits aus Art. 11 Abs. 7 BVG und Art. 3 Abs. 4 der Verordnung Auffangeinrichtung (vgl. E. 2.3). Das Kostendeckungsprinzip verlangt, dass der Gebührenertrag die gesamten Kosten der betreffenden Verwaltungseinheit nicht übersteigt. Der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG verursacht grundsätzlich denselben Aufwand wie ein Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG. Dass die Gebühren für den Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG rechtskonform sind, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer A-5081/2014 vom 16. Februar 2016 E. 3.3.1 mit weiteren Hinweisen). Demzufolge sind sie es rechtsprechungsgemäss auch für den Anschluss von Gesetzes wegen nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG. Das Gleiche gilt auch unter dem Blickwinkel des Äquivalenzprinzips: Nach diesem Prinzip darf die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und hat sie sich in vernünftigen Grenzen zu halten (BGE 140 I 176 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteil des BGer 2C_212/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 4.3). Eine Gebühr von Fr. 825.- für die Feststellung eines Anschlusses gemäss Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG entspricht diesen Anforderungen des Äquivalenzprinzips, zumal keine offensichtliche Diskrepanz zwischen der Höhe dieser Gebühr und dem (bei einer aufwandorientierten Betrachtung aus der Optik der Leistungserbringerin anzunehmenden) objektiven Wert einer solchen Feststellung ersichtlich ist. Das Mass der Abgabe ist somit unter dem Blickwinkel des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips angemessen und damit rechtskonform (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 3.2.3).

3.5.3 Wie bereits festgehalten, war die Beschwerdeführerin von Gesetzes wegen per 1. Januar 2014 der Auffangeinrichtung angeschlossen. Die Beschwerdeführerin hat dabei das Verfahren, das in den Erlass der angefochtenen Verfügung mündete, selbst verursacht, indem sie es unterlassen hat, sich rückwirkend per diesen Zeitpunkt an eine Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen bzw. einen entsprechenden Anschluss nachzuweisen. Damit wurden ihr die mit der angefochtenen Verfügung einhergehenden Kosten, die nach dem Gesagten betragsmässig nicht zu beanstanden sind (vgl. E. 3.5.2), zu Recht auferlegt (vgl. Urteil des BVGer A-6967/2016 vom 12. Mai 2017 E. 3.2.4). Nichts daran ändern kann der Umstand, dass die Vorinstanz mit dieser Verfügung den Anschluss per 1. Januar 2014 im rechtsgestaltenden Sinne statt in der gebotenen bloss feststellenden Form angeordnet hat.

4.

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde in dem Sinne teilweise gutzuheissen, als der Wortlaut von Ziff. I des Dispositivs der angefochtenen Verfügung durch den in E. 3.4.1 genannten Passus zu ersetzen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Die Beschwerdeführerin unterliegt vorliegend insoweit, als der Anschluss an die Vorinstanz per 1. Januar 2014 und die mit der angefochtenen Verfügung angeordnete Gebührenauflage bestätigt werden. Im Wesentlichen - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Dispositiv-Ziff. I der angefochtenen Verfügung teilweise zu einer blossen Feststellungsanordnung zu korrigieren ist - obsiegt die Beschwerdeführerin lediglich hinsichtlich der seitens der Vorinstanz unterlassenen Befristung des Anschlusses. Vor diesem Hintergrund sind die unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Instruktionsverfügung vom 12. Juni 2017 auf Fr. 1'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 800.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Der in der Höhe des letzteren Betrages geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der von der Beschwerdeführerin zu tragenden Verfahrenskosten zu verwenden.

5.2 Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin (vgl. E. 5.1) ist für die erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ihrer Vertretung eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerin hat keine Kostennote eingereicht. Angesichts der Bedeutung der Streitsache und des aus den vorliegenden Akten ersichtlichen Aufwandes erscheint praxisgemäss eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.- als angemessen.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als an die Stelle des Wortlautes von Ziff. I des Dispositivs der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 20. Oktober 2016 folgender Passus gesetzt wird:

«Es wird festgestellt, dass der Arbeitgeber per 1. Januar 2014 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG angeschlossen war. Dieser gesetzliche Anschluss wird rückwirkend per 31. Dezember 2014 aufgehoben.»

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 800.- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird zur Bezahlung der von der Beschwerdeführerin zu tragenden Verfahrenskosten verwendet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine (reduzierte) Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 1^j Salariés non soumis à l'assurance obligatoire - (art. 2, al. 2 et 4, LPP)13
¹	Les catégories suivantes de salariés ne sont pas soumises à l'assurance obligatoire:
^a	les salariés dont l'employeur n'est pas soumis à l'obligation de payer des cotisations à l'AVS;
^b	les salariés engagés pour une durée limitée ne dépassant pas trois mois; l'art. 1k est réservé;
^c	les salariés exerçant une activité accessoire, s'ils sont déjà assujettis à l'assurance obligatoire pour une activité lucrative exercée à titre principal ou s'ils exercent une activité lucrative indépendante à titre principal;
^d	les personnes invalides au sens de l'AI à raison de 70 % au moins, ainsi que les personnes qui restent assurées à titre provisoire au sens de l'art. 26a LPP;
^e	les membres suivants de la famille d'un exploitant agricole, qui travaillent dans son entreprise:
^e1	les parents de l'exploitant en ligne directe, ascendante ou descendante, ainsi que les conjoints ou les partenaires enregistrés de ces parents,
^e2	les gendres ou les belles-filles de l'exploitant qui, selon toute vraisemblance, reprendront l'entreprise pour l'exploiter personnellement.
²	Les salariés sans activité en Suisse ou dont l'activité en Suisse n'a probablement pas un caractère durable, et qui bénéficient de mesures de prévoyance suffisantes à l'étranger, seront exemptés de l'assurance obligatoire à condition qu'ils en fassent la demande à l'institution de prévoyance compétente.
³	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. a et e, peuvent se faire assurer à titre facultatif aux mêmes conditions que des indépendants.
⁴	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. b et c, peuvent se faire assurer à titre facultatif conformément à l'art. 46 LPP.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite239.240
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP241. Elle tient à cet effet un compte spécial.242
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.243

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 12 Situation avant l'affiliation - 1 Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
¹	Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
²	Dans ce cas, l'employeur doit à l'institution supplétive non seulement les cotisations arriérées, en principal et intérêts, mais encore une contribution supplémentaire à titre de réparation du dommage.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 54 Création - 1 Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
¹	Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
²	Le Conseil fédéral charge ces fondations:
^a	l'une de fonctionner comme fonds de garantie;
^b	l'autre d'assumer les attributions de l'institution supplétive.
³	Si les organisations faîtières des salariés et des employeurs ne parviennent pas à instituer ensemble une fondation, le Conseil fédéral en provoquera lui-même la création.
⁴	Les fondations sont réputées autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative217.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 113 * - 1 La Confédération légifère sur la prévoyance professionnelle.
¹	La Confédération légifère sur la prévoyance professionnelle.
²	Ce faisant, elle respecte les principes suivants:
^a	la prévoyance professionnelle conjuguée avec l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité permet à l'assuré de maintenir de manière appropriée son niveau de vie antérieur;
^b	la prévoyance professionnelle est obligatoire pour les salariés; la loi peut prévoir des exceptions;
^c	l'employeur assure ses salariés auprès d'une institution de prévoyance; au besoin, la Confédération lui donne la possibilité d'assurer ses salariés auprès d'une institution de prévoyance fédérale;
^d	les personnes exerçant une activité indépendante peuvent s'assurer auprès d'une institution de prévoyance à titre facultatif;
^e	la Confédération peut déclarer la prévoyance professionnelle obligatoire pour certaines catégories de personnes exerçant une activité indépendante, d'une façon générale ou pour couvrir des risques particuliers.
³	La prévoyance professionnelle est financée par les cotisations des assurés; lorsque l'assuré est salarié, l'employeur prend à sa charge au moins la moitié du montant de la cotisation.
⁴	Les institutions de prévoyance doivent satisfaire aux exigences minimales fixées par le droit fédéral; la Confédération peut, pour résoudre des problèmes particuliers, prévoir des mesures s'appliquant à l'ensemble du pays.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 8 Salaire coordonné - 1 La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
¹	La partie du salaire annuel comprise entre 25 725 et 88 200 francs15 doit être assurée. Cette partie du salaire est appelée «salaire coordonné».16
²	Si le salaire coordonné n'atteint pas 3675 francs17 par an, il est arrondi à ce montant.18
³	Si le salaire annuel diminue temporairement par suite de maladie, d'accident, de chômage, de parentalité, d'adoption ou d'autres circonstances semblables, le salaire coordonné est maintenu au moins pour la durée de l'obligation légale de l'employeur de verser le salaire selon l'art. 324a du code des obligations (CO)19, du congé de maternité au sens de l'art. 329f CO, du congé de l'autre parent au sens des art. 329g et 329gbis CO, du congé de prise en charge au sens de l'art. 329i CO ou du congé d'adoption prévu à l'art. 329j CO.20 La personne assurée peut toutefois demander la réduction du salaire coordonné.21

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 13 Âge de référence, âges pour la perception anticipée et l'ajournement - 1 L'âge de référence dans la prévoyance professionnelle correspond à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36.
¹	L'âge de référence dans la prévoyance professionnelle correspond à l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36.
²	L'assuré peut percevoir la prestation de vieillesse de manière anticipée à partir de 63 ans révolus et en ajourner la perception jusqu'à 70 ans au plus tard.
³	Les institutions de prévoyance sont autorisées à prévoir un âge de perception moins élevé dans les limites prévues à l'art. 1, al. 3.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 1 But - 1 La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
¹	La prévoyance professionnelle comprend l'ensemble des mesures prises sur une base collective pour permettre aux personnes âgées, aux survivants et aux invalides, ensemble avec les prestations de l'assurance vieillesse, survivants et invalidité fédérale (AVS/AI), de maintenir leur niveau de vie de manière appropriée, lors de la réalisation d'un cas d'assurance vieillesse, décès ou invalidité.
²	Le salaire assuré dans la prévoyance professionnelle ou le revenu assuré des travailleurs indépendants ne doit pas dépasser le revenu soumis à la cotisation AVS.
³	Le Conseil fédéral précise les notions d'adéquation, de collectivité, d'égalité de traitement, de planification et le principe d'assurance. Il peut fixer un âge minimal pour la retraite anticipée.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 5 Dispositions communes - 1 La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
¹	La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
²	Elle s'applique aux institutions de prévoyance enregistrées au sens de l'art. 48. Les art. 56, al. 1, let. c, d et i, et 59, al. 2, ainsi que les dispositions relatives à la sécurité financière (art. 65, al. 1, 2 et 2bis, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 67, 71 et 72a à 72g) s'appliquent également aux institutions de prévoyance non enregistrées qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)10.11

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 10 Début et fin de l'assurance obligatoire - 1 L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
¹	L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage.22
²	L'obligation d'être assuré cesse, sous réserve de l'art. 8, al. 3:
^a	à l'âge de référence23 (art. 13);
^b	en cas de dissolution des rapports de travail;
^c	lorsque le salaire minimum n'est plus atteint;
^d	lorsque le droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage s'éteint.
³	Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité.25 Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c'est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente.26

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.