D-4665/2010 - 2012-08-24 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. Mai 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4665/2010

Urteil vom 24. August 2012

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______,geboren am (...),

Staatsangehörigkeit unbekannt (eigenen Angaben zufolge Afghanistan),
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Mai 2010.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 25. September 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Dort wurde er am 1. Oktober 2009 zu seinen Personalien, zu seinem Reiseweg und - summarisch - zu seinen Asylgründen befragt.

Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei ethnischer Paschtune und als afghanischer Staatsangehöriger in C.______/D._______ (Pakistan) geboren. Sein im Jahre 1992 verstorbener Vater habe als Mitglied der Khales-Partei am Jihad teilgenommen und gegen die früher regierenden "Khalqis" gekämpft. Im Jahre 2003 habe er - der Beschwerdeführer - im Camp Hekmatyar die Schule abgeschlossen und sei dann ein Jahr später mit seiner Mutter und seinem Bruder ins Heimatdorf F._______ in der Provinz G._______ (Afghanistan) zurückgekehrt. Am 15. August 2009 habe er von einem Bekannten, der bei der Distriktsverwaltung von H._______ (Provinz G._______) gearbeitet habe, erfahren, dass ihn ehemalige Mitglieder des afghanischen Geheimdienstes KhAD bei den Amerikanern der Zusammenarbeit mit den Taliban bezichtigt hätten und er daher vorgeladen werde. Er habe daher Afghanistan bereits am darauffolgenden Tag in Richtung Pakistan verlassen und sei auf dem Landweg durch den Iran in die Türkei und anschliessend per Schiff nach Italien gereist. Am 25. September 2009 sei er mit dem Zug unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz gefahren, zumal er seine Identitätskarte zu Hause vergessen habe (vgl. Vorakten A1 Ziff. 13.2 S. 5).

A.b Am 7. Oktober 2009 reichte der Beschwerdeführer verschiedene die Erkrankung und den Tod seines Vaters betreffende Dokumente aus dem Jahr 1993 zu den Akten.

A.c Aufgrund von Zweifeln an der Identität des Beschwerdeführers wurde der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2009 im Auftrag des BFM einer Herkunftsanalyse LINGUA unterzogen.

A.d Am 17. November 2009 wurde der Beschwerdeführer ebenfalls noch im EVZ Basel gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) eingehend zu seinen Asylgründen angehört.

Anlässlich dieser Anhörung wiederholte er im Wesentlichen seine anlässlich der Erstbefragung gemachten Aussagen und führte im Weiteren aus, sein Vater habe sich zur religiösen Ausbildung nach Saudi-Arabien begeben und sei dort im Jahre 1993 an einem Herzversagen gestorben. Da seine Familie in Afghanistan viel Land besessen habe, seien sie nach dem Machtwechsel im Jahre 2004 dorthin zurückgekehrt, um ihre Besitztümer zurückzufordern und die zerstörten Häuser wieder aufzubauen. Die Probleme hätten jedoch bereits am ersten Tag nach der Rückkehr ins Heimatdorf begonnen. Aufgrund der Aktivitäten seines verstorbenen Vaters (dieser habe sich im Rahmen des Jihad auch an Gräueltaten beteiligt) sei seine Familie von den Angehörigen der Opfer des Jihads beschimpft und bei den "Amerikanern" angeschwärzt worden. Er - der Beschwerdeführer - habe sich daher kaum mehr ausser Haus gewagt. Obwohl er sich selber weder politisch noch religiös engagiert habe, sei er von den "Amerikanern" per Vorladung vom 15. August 2009 aufgefordert worden, sich am folgenden Tag bei ihnen zu melden. Da ihn ein Freund namens I._______ über die gegen ihn gerichtete Suche informiert habe, habe er rechtzeitig das Land verlassen können.

Sodann gab der Beschwerdeführer an, obwohl er in Pakistan in einem Flüchtlingslager gelebt habe, seien ihm zu jener Zeit keine entsprechenden Ausweise ausgestellt worden. Die Reise nach D._______ sei aber auch ohne Identitäts- oder Reisepapiere möglich gewesen.

Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vom 17. November 2009 zum Ergebnis der LINGUA-Analyse vom 27. Oktober 2009 und insbesondere zu den Zweifeln an seiner Aussage, die letzten fünf Jahre vor seiner Ausreise in der afghanischen Provinz G._______ gelebt zu haben, das rechtliche Gehör gewährt.

A.e Am 20. Januar 2010 reichte der Beschwerdeführer eine afghanische Identitätsbestätigung ("Taskara" oder "Taskerat") zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2010 - eröffnet am 31. Mai 2010 - lehnte das BFM das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Insbesondere sei zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer die letzten fünf Jahre vor seiner Ausreise in Afghanistan zugebracht habe, wobei auch die eingereichten, den Tod des Vaters betreffenden Beweismittel diese Einschätzung nicht umzustossen vermöchten.

Sodann ordnete das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und stellte im Weiteren fest, es sei nicht Sache der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, wenn eine asylsuchende Person ihre Herkunft verschleiere und keine eindeutigen Hinweise auf die tatsächliche Staatsangehörigkeit bestünden. Das Ergebnis der Herkunftsanalyse ordne den Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dem pakistanischen und nicht dem afghanischen Milieu zu. Aus der Verheimlichung der Staatsangehörigkeit sei auch zu schliessen, dass weder die im tatsächlichen Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung dorthin sprechen würden. Schliesslich könne angesichts dieser Sachlage auch nicht gesagt werden, der Wegweisungsvollzug sei von vornherein nicht möglich oder technisch nicht durchführbar.

C.
Der Beschwerdeführer beantragte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 28. Juni 2010 - unter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 28. Mai 2010 - die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei die Unzulässigkeit und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und es sei in der Folge die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Untermauerung der Anträge - auf deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - gab der Beschwerdeführer eine Identitätskarte (im Taschenformat; das Original habe er schon früher eingereicht), zwei Mitgliedschaftsausweise, ein Schreiben des Polizeiquartiers K._______/G._______ vom 25. Dezember 2009, zwei Schreiben der Distriktsverwaltung beziehungsweise der Polizei H._______ vom 26. Dezember 2009 und vom 29. März 2010 im Original samt Zustellcouvert sowie eine am 28. Juni 2010 von der L._______ ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten.

D.

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2010 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens gestützt auf Art. 42 AsylG in der Schweiz abwarten. Des Weiteren wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die zusammen mit der Beschwerdeschrift eingereichten fremdsprachigen Beweismittel bis zum 2. August 2010 in eine Amtssprache des Bundes übersetzen zu lassen; bei ungenutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Akten weitergeführt.

Die verlangten Übersetzungen gingen am 29. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

E.

E.a Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 29. März 2012 die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. In Bezug auf die auf Beschwerdeebene abgegebenen Dokumente wurde festgehalten, diese seien ihres Inhaltes und ihrer Beschaffenheit wegen wenig geeignet, einen substanziellen Beweis für eine asylrelevante Verfolgung nachzuliefern. Im Übrigen datierten die drei Schreiben allesamt nach der Ausreise des Beschwerdeführers und es sei auch nicht nachvollziehbar, wie zwei dieser nicht an den Beschwerdeführer gerichteten Dokumente von dessen Mutter hätten aufgefunden worden können. Zu beachten sei auch, dass afghanische Ausweise wie auch sonstige Beweismittel grundsätzlich käuflich erwerbbar seien und leicht gefälscht werden könnten.

E.b Der Beschwerdeführer nahm am 24. April 2012 zur Vernehmlassung des BFM vom 29. März 2012 Stellung. Er habe bereits vor seiner Ausreise aus Afghanistan Schreiben der Behörden erhalten, diese aber jeweils zerstört. Die nun abgegebenen Dokumente seien tatsächlich erst nach seiner Flucht erstellt worden; es sei nicht unüblich, eine gesuchte Person mehrmals anzuschreiben, wenn auf die erste Vorladung nicht reagiert werde. Die beiden nicht an ihn gerichteten Schreiben beziehungsweise Ausweise seien seinem Vater geschickt worden und zeigten dessen Engagement, welches schliesslich der Grund für seine - des Beschwerdeführers - Schwierigkeiten gewesen sei.

E.c Am 26. Juni 2012 (Datum Poststempel: 28. Juni 2012) gab der Beschwerdeführer Kopien eines afghanischen Führerausweises samt deutscher Übersetzung, der Impfkarten seiner beiden Kinder sowie eines Fotos, welches seine Frau und seine beiden Kinder zeigen soll, zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser - was in casu nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens eines Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Das BFM äusserte in seiner angefochtenen Verfügung gewichtige Zweifel an der Behauptung des Beschwerdeführers, von 2004 bis 2009 in Afghanistan zugebracht zu haben und dort von den "Amerikanern" gesucht zu werden.

4.1 Dabei stützte es sich vorab auf das Ergebnis der am 9. Oktober 2009 durchgeführten Herkunftsanalyse LINGUA. Dieses attestiere dem Beschwerdeführer zwar, ethnischer Paschtune zu sein, ordne ihn jedoch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dem pakistanischen Milieu zu. Obschon der Beschwerdeführer behaupte, die letzten Jahre vor seiner Ausreise in Afghanistan gelebt zu haben, kenne er sich in der von ihm genannten Provinz G._______ nicht aus. Insbesondere könne er weder einen Fluss nennen noch die Region beschreiben. Überdies könne er keine zutreffenden Angaben zur Kleidung der Frauen machen, kenne sich mit der afghanischen Währung nicht aus, habe nur marginale Kenntnisse der lokalen Speisen und vermöge keine weiteren Ethnien zu nennen. Obwohl er eine "Taskerat" zu den Akten gegeben habe, könne er nicht erklären, wie man legal eine solche beantrage.

4.1.1 In der Anhörung vom 17. November 2009 auf sein Unvermögen, die ihm gestellten Fragen zu seiner angeblichen Herkunftsregion korrekt zu beantworten, angesprochen, erklärte der Beschwerdeführer, es seien sehr viele, sehr komische Fragen gestellt worden. Er habe die ihn am 9. Oktober 2009 - im Rahmen der Herkunftsanalyse - befragende Frau nicht verstanden beziehungsweise diese habe vermutlich nicht alle Antworten aufgeschrieben. Auch habe er "nur kurze Zeit" in seiner Heimatregion gelebt und deshalb auch "wenig Ahnung" von den dort herrschenden Verhältnissen (vgl. Vorakten A15, Antworten auf die Fragen 27 ff.).

4.1.2 Wie in der angefochtenen Verfügung indessen zu Recht bemerkt wurde, vermögen die vom Beschwerdeführer in der besagten Anhörung gemachten Darlegungen nicht zu überzeugen.

Vorab ist festzuhalten, dass die fünf Jahre, die der - zu jenem Zeitpunkt bereits volljährige - Beschwerdeführer vor seiner Reise nach Europa in der afghanischen Provinz G._______ gelebt haben will, keinesfalls nur eine "kurze Zeit" darstellen, weshalb von ihm in der Tat genauere - und vor allem richtige - Angaben bezüglich dieser Region erwartet werden können. So erstaunt es etwa, dass der Beschwerdeführer zwar genaue und zutreffende Angaben über die pakistanische, nicht jedoch über die afghanische Währung und deren Unterteilung machen kann, obwohl er gemäss seinen Aussagen im Jahre 2004 zwecks Wiederaufbau der zerstörten Häuser nach Afghanistan zurückgekehrt ist und seine Familie von den dortigen Bauern Geld für das ihnen verpachtete Land erhalten hat (vgl. A15, Antworten auf die Fragen 12, 18 und 20). Der Hinweis, im Ort sei mit pakistanischen Kaldas bezahlt worden (vgl. A15, Antwort auf die Frage 30), erscheint nachgeschoben und vermag nicht zu überzeugen. Des Weiteren konnte der Beschwerdeführer auf die Frage nach den in Afghanistan ansässigen Ethnien nur gerade seine eigene nennen, obschon die Paschtunen zwar in der Provinz G._______ sowie in drei der acht pakistanischen Verwaltungseinheiten die Mehrheit stellen, in ganz Afghanistan jedoch lediglich gut einen Drittel der Bevölkerung ausmachen.

Die fehlenden Kenntnisse erscheinen umso erstaunlicher, als der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben über eine sehr gute Schulbildung verfügt (er habe während zehn Jahren im Camp E._______ [Pakistan] die Schule besucht und diese mit dem "IRC" abgeschlossen; vgl. A1 S. 3). Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer auch bei fehlender Schulbildung Kenntnisse über lokale Speisen und Kleidersitten haben und -selbst bei nur kurzem Aufenthalt in jener Region - wissen müssen, dass es in der Provinz G._______ mehrere Flüsse gibt. So befindet sich etwa die Provinzhauptstadt K._______ am breiten, ganzjährig viel Wasser führenden Fluss J._______; entgegen der vom Beschwerdeführer in der Anhörung vom 17. November 2009 (vgl. A15, Antwort auf die Frage 27) vertretenen Auffassung gibt es auch im Distrikt H._______ mehrere Flüsse und Bäche, die lediglich während der trockenen Sommermonate kein Wasser führen können.

4.1.3 Aufgrund der äusserst dürftigen und teilweise auch falschen Angaben des Beschwerdeführers äusserte das BFM berechtigterweise erste Zweifel an dem von ihm behaupteten mehrjährigen Aufenthalt in Afghanistan.

Die bereits in der Anhörung vom 17. November 2009 geäusserte und in der Beschwerdeschrift vom 28. Juni 2010 sinngemäss wiederholte Rüge, es habe Verständigungsprobleme zwischen ihm und der ihn befragenden LINGUA-Expertin gegeben, da diese wohl "mit den sozio-kulturellen und örtlichen Strukturen nicht so vertraut" sei und einen anderen Dialekt spreche (vgl. A15, Antworten auf die Fragen 27 ff., sowie Beschwerde S. 3), vermag angesichts der Aktenlage nicht zu überzeugen.

4.2 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen werden dadurch erhärtet, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten auch widersprüchlich und nicht der allgemeinen Erfahrung oder der Logik des Handelns entsprechend ausgefallen sind.

So behauptete der Beschwerdeführer, die Bauern, die das Land seiner Familie in Afghanistan bewirtschaftet hätten, hätten ihm dieses streitig gemacht (vgl. A15, Antwort auf die Frage 13), um dann wenig später zu Protokoll zu geben, seine Familie habe nach der Rückkehr nach Afghanistan vom Geld beziehungsweise von den Pachtzinsen der Bauern gelebt (vgl. A15, Antworten auf die Fragen 18, 20 und 22).

Im Weiteren kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, dass wenn die "Amerikaner" tatsächlich gegen den Beschwerdeführer den ernst zu nehmenden Verdacht gehegt hätten, er stehe radikalen Gruppierungen nahe, sie ihm nicht zuerst durch die Distriktsverwaltung H._______ eine Vorladung hätten zukommen lassen, sondern auf andere Weise - und vor allem umgehend - versucht hätten, seiner habhaft zu werden.

4.3 Schliesslich sind auch die zu den Akten gegebenen Beweismittel nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes zu führen.

4.3.1 So betreffen die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten, im Jahre 1993 ausgestellten Dokumente die Erkrankung und den Tod des Vaters des Beschwerdeführers im Jahre 1992 in Saudi-Arabien, und es kann keineswegs nachvollzogen werden, inwiefern diese Umstände sowie auch dessen angebliches politisch-religiöses Interesse dem Beschwerdeführer, der zu jener Zeit noch ein kleines Kind gewesen ist, siebzehn Jahre später von den "Amerikanern" beziehungsweise von den afghanischen Behörden noch zur Last gelegt werden könnten.

In Bezug auf die am 20. Januar 2010 abgegebene Identitätsbestätigung ist festzuhalten, dass - wie auch das BFM in seiner Vernehmlassung vom 29. März 2012 bemerkte - afghanische Identitätspapiere ohne Weiteres käuflich erworben und per Post ins Ausland zugestellt werden können.

4.3.2 Die Tatsache des einfachen Erwerbs ist auch bei der Beurteilung der auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente (Identitätskarte, Führerausweis, Impfkarten der Kinder; vgl. Bst. C und E.c. des Sachverhaltes) zu berücksichtigen. Des Weiteren kann der vom BFM in seiner Vernehmlassung vom 29. März 2012 vertretenen Auffassung, die besagten Beweismittel seien auch aufgrund ihres Inhaltes und ihrer Beschaffenheit wenig geeignet, einen substanziellen Beweis für eine asylrelevante Verfolgung zu liefern, gefolgt werden. Sodann erscheint nicht nachvollziehbar, wie die beiden an die Distriktsverwaltung und an zwei Dorfvorsteher gerichteten Schreiben (Beilagen 4 und 6) von der Mutter des Beschwerdeführers aufgefunden worden sein sollen (vgl. Beschwerde S. 3 unten).

4.3.3 Auch das in Kopie eingereichte Foto, welches eine Frau mit zwei Kindern an einem unbekannten Ort in einem Garten zeigt, ist in keiner Weise geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu beseitigen.

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass weder der vom Beschwerdeführer behauptete mehrjährige Aufenthalt in Afghanistan noch die darauf abgestützte Verfolgungssituation geglaubt werden können. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz und auf die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift einzugehen. Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt nach dem Gesagten zu Recht abgewiesen.

5.

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510 sowie EMARK 2001 Nr. 21).

6.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. W. Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi/Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.2 Wie vorstehend (unter Ziff. 4 der Erwägungen) eingehend dargelegt wurde, gelangte die Vorinstanz berechtigterweise zum Schluss, die vom Beschwerdeführer angegebene afghanische Herkunft beziehungsweise der von ihm behauptete fünfjährige Aufenthalt in Afghanistan seien nicht glaubhaft. Die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ist daher unbekannt, zumal auch die vom Beschwerdeführer als Beweis für seine Identität eingereichten Papiere - wie bereits festgehalten wurde - ohne Weiteres käuflich erworben werden können.

Bei dieser Sachlage geht das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss davon aus, es würden einer Wegweisung aus der Schweiz keine Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG entgegenstehen. Diese Annahme ist deshalb gerechtfertigt, weil die bezüglich solcher Hindernisse grundsätzlich bestehende Untersuchungspflicht der Asylbehörden ihre vernünftige Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asyl suchenden Person findet (Art. 8 AsylG), die im Übrigen auch die Substantiierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Verunmöglicht der Asylsuchende durch die Verheimlichung seiner Nationalität oder seiner Herkunft den Asylbehörden, sinnvoll zu prüfen, ob ihm im tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat Gefahr drohe, so kann es unter diesen, vom Asylsuchenden selber herbeigeführten Umständen nach Treu und Glauben nicht Sache der Asylbehörden sein, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Heimat- oder Herkunftsländern zu forschen (vgl. Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 262 f.). Vielmehr hat der Asylsuchende die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen, indem in solchen Fällen ohne Weiteres angenommen werden kann, seine Rückschiebung habe keine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101; vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 5 f.) oder anderer Bestimmungen (insb. Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte [UN-Pakt II, SR 0.103.2] sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105], welche in ihrer Tragweite aber ohnehin nicht über Art. 3 EMRK hinausgehen [vgl. dazu BGE 124 I 235 f. E. 2a; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5c.dd S. 49]), zur Folge.

Desgleichen ist in solchen Fällen davon auszugehen, dass der Vollzug der Wegweisung in den tatsächlichen Heimat- oder Herkunftsstaat für den Beschwerdeführer nicht unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ist; unter diesen Umständen besteht praxisgemäss die Vermutung, dass er dort nicht als Folge eines Krieges, Bürgerkrieges oder allgemeiner beziehungsweise ihm als Individuum unmittelbar drohender Gewalt konkret gefährdet wäre, eine absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhielte oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Mangels Glaubhaftigkeit der geltend gemachten afghanischen Staatsangehörigkeit beziehungsweise Herkunft vermögen auch die in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 5) angebrachten Hinweise auf Vorfälle in Afghanistan und auf die damit verbundene schwierige Lage der dort ansässigen Bevölkerung an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern.

Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat möglich ist, wobei diese Prüfung beschränkt ist. Nur wenn zur Zeit des Urteils klar erkennbar ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist, stellt das Bundesverwaltungsgericht dies von sich aus fest und weist die Vorinstanz an, anstelle des Vollzugs eine Ersatzmassnahme anzuordnen. Dies trifft vorliegend offensichtlich nicht zu.

6.3 Der verfügte Wegweisungsvollzug steht daher in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu bestätigen. Die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind somit nicht erfüllt (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das vorliegende Beschwerdeverfahren konnte zwar aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht als aussichtslos bezeichnet werden, doch ist aufgrund der Aktenlage (der Beschwerdeführer ist seit neun Monaten in der Schweiz erwerbstätig) nicht von der Bedürftigkeit des alleinstehenden Beschwerdeführers auszugehen. Das in der Beschwerde vom 28. Juni 2010 gestellte, bis anhin noch nicht behandelte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist daher abzuweisen, und die Verfahrenskosten sind auf Fr. 600.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115