C-4504/2008 - 2009-08-24 - Lingue, arti e cultura - Unterstützung des Projekts "Turmhof" aus Kredit Prägegewinn; Verfügung des BAK vom 10. Juni 2008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4504/2008/
{T 1/2}

Urteil vom 24. August 2009

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Francesco Parrino, Richterin Madeleine Hirsig,
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

Parteien
Stiftung Turmhof, c/o Stadtverwaltung, Seestrasse 123, 8266 Steckborn,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kultur BAK,
Hallwylstrasse 15, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Unterstützung des Projekts Turmhof aus Kredit Prägegewinn; Verfügung des BAK vom 10. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Die Stiftung Turmhof in Steckborn (nachfolgend: Stiftung oder Beschwerdeführerin) verfolgt das Ziel, den aus dem 13. Jahrhundert stammenden Turmhof und seine Nebengebäude nach den Regeln der Denkmalpflege zu renovieren und in ein weit ausstrahlendes Kulturzentrum für Steckborn und den Untersee auszubauen (act. 1.21 und 1.3).

B.
Am 31. Mai 2007 stellte die Stiftung beim Bundesamt für Kultur BAK (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Förderung des Projekts aus dem Prägegewinn (act. 6.1).

Nachdem die Vorinstanz der Stiftung mitgeteilt hatte, aufgrund der nur lokalen beziehungsweise regionalen Ausrichtung des Projekts nicht auf das Gesuch eintreten zu können (act. 6.2), stellte die Stiftung am 27. September 2007 ein zweites Gesuch mit der Begründung, es handle sich um die Massnahmen zum Schutz eines einzigartigen Gebäudes und um ein künftiges Kulturzentrum von überregionaler Bedeutung (act. 6.4). Nach weiterer Korrespondenz und Gesprächen teilte die Vorinstanz der Stiftung am 7. April 2008 mit, das Projekt falle nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, da die Prägegewinnverordnung ausdrücklich vorsehe, dass ausschliesslich Vorhaben von gesamtschweizerischem Interesse unterstützt würden (act. 6.5 - 6.8).

Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 wurde das Gesuch um Gewährung eines Beitrags aus dem Prägegewinn abgewiesen (act. 6.11).

C.
Die Stiftung reichte am 7. Juli 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein mit der Begründung, mit dem Turmhof stehe ein Objekt von nationaler Bedeutung unter dem Schutz der Eidgenossenschaft. Das Kulturprojekt - eingebettet in die Vierländerregion des Bodensees und getragen von der künftigen Zusammenarbeit mit Kulturschaffenden aus der ganzen Schweiz - werde besondere Impulse verleihen, womit ein nationales Interesse bestehe (act. 1).

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2008 argumentierte die Vorinstanz, dass gemäss gesetzlicher Regelung der Prägegewinn in aller Regel zur Unterstützung kultureller Vorhaben zu verwenden sei, die kumulativ von "gesamtschweizerischem Interesse", "auf Dauer angelegt" seien, "von Dritter Seite mindestens zur Hälfte finanziert würden" und "ohne Unterstützung des Bundes nicht verwirklicht werden könnten". Dem vorliegenden Projekt des Kulturzentrums fehle es jedoch an überregionaler Bedeutung sowie an Einzigartigkeit und Innovationsgrad im Sinne der Prägegewinnverordnung, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei.

Die Vorinstanz stellte im Übrigen fest, dass - wären im vorliegenden Fall die Voraussetzungen der Prägegewinnverordnung erfüllt - aufgrund der grossen Anzahl der Gesuche, welche die verfügbaren Finanzmittel übersteigen würden, nur die besten Vorhaben unterstützt werden könnten. Zu dieser Kategorie würde das vorliegende Projekt nicht zählen (act. 6).

E.
In ihrer Replik vom 16. November (recte: Dezember) 2008 machte die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe ihr Gesuch voreilig abgewiesen, insbesondere habe sie die Ausnahmebestimmung in Art. 3 der Prägegewinnverordnung nicht geprüft, wonach Ausnahmen zu den ausserordentlich strengen Förderkriterien vorgesehen seien. Ausserdem seien mit den Förderbeiträgen gemäss gesetzlicher Regelung die verschiedenen Landesteile und Sprachregionen angemessen zu berücksichtigen. Die Ostschweiz habe indes zumindest in den Jahren 2006 und 2007 nicht am Prägegewinn partizipieren können. Im Übrigen würde die Behauptung, das vorliegende Projekt falle nicht "unter die Kategorie der besten Vorhaben" den Beschwerdeführern jegliche Grundlage zur Beschwerde entziehen. Insgesamt sei die Beurteilung der Vorinstanz unsachlich und voreingenommen zustande gekommen (act. 9).

F.
In der Duplik vom 2. März 2009 ging die Vorinstanz auf die verschiedenen Rügen ein und fügte an, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Zusprechung von Beiträgen würden tatsächlich eng ausgelegt, aufgrund des immer kleineren Budgets sei dies aber sachlich gerechtfertigt. Im Übrigen hielt sie an ihren Ausführungen und Anträgen fest (act. 16).

G.
Im Rahmen einer abschliessenden Stellungnahme hielt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. April 2009 an ihren Anträgen und Ausführungen fest (act. 18). Am 21. April 2009 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel ab (act. 19).

H.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereiten Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 5 und Art. 47 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesamtes für Kultur. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG). Sie ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 und 52 VwVG). Da die Beschwerdführerin ausserdem nachgewiesen hat, dass der Kostenvorschuss innert auferlegter Frist bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG; act. 14), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel vom 22. Dezember 1999 (WZG, SR 941.10) kann der Bund für den numismatischen Bedarf und für Anlagezwecke Umlaufmünzen in besonderen Qualitäten sowie Gedenk- und Anlagemünzen prägen. Diese Münzen können über dem Nennwert abgegeben werden.

2.2 Als Prägegewinn gilt der Nettoerlös aus dem Verkauf der von «swissmint» herausgegebenen numismatischen Produkte. Die Höhe und die Berechnungsmodalitäten des jährlich zur Verfügung stehenden Erlöses werden im Rahmen des Leistungsauftrages «swissmint» festgelegt. Der entsprechende Betrag wird im Budget des BAK eingestellt (Art. 1 der Verordnung über die Verwendung des Gewinns aus dem Verkauf numismatischer Produkte der «swissmint» vom 16. März 2001 [Prägegewinnverordnung, SR 941.102]).
2.2.1 Der Prägegewinn wird zur Unterstützung kultureller Vorhaben verwendet. Prägegewinne können ausnahmsweise auch für andere Zwecke eingesetzt werden, sofern dafür ein erhebliches allgemeines Interesse besteht. Bei der Unterstützung der Vorhaben sind die verschiedenen Landesteile und Sprachregionen angemessen zu berücksichtigen (Art. 1 und 2 der Prägegewinnverordnung).

Gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 der Prägegewinnverordnung können Vorhaben unterstützt werden, die: a. von gesamtschweizerischem Interesse sind; b. auf Dauer angelegt sind; c. von dritter Seite wenigstens zur Hälfte finanziert werden; d. ohne Unterstützung des Bundes nicht verwirklicht werden können. Ein Vorhaben kann auch unterstützt werden, wenn es die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstaben a-c nicht erfüllt, aber auf Grund seiner Einzigartigkeit oder durch seinen innovativen Charakter neue kulturelle Impulse zu vermitteln vermag.
2.2.2 Die Gesuche um Unterstützung sind beim BAK einzureichen. Das BAK nimmt die Gesuche laufend entgegen und prüft Höhe und Zeitpunkt einer allfälligen Unterstützung. Das BAK prüft, ob das Gesuch die Voraussetzungen nach Artikel 3 erfüllt. Gesuche, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen, werden vom BAK abgewiesen (Art. 4 Abs. 1 und 4 der Prägegewinnverordnung).

2.3 Nachfolgend ist die rechtliche Natur der Gesuche um Unterstützung aus Prägegewinn zu erläutern:
2.3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1) sind Finanzhilfen geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten.

Der Subventionsbegriff findet Anwendung im ganzen Bereich des Bundesrechts. Finanzhilfen sind Teil der Leistungsverwaltung, bei welcher der Staat leistet, ohne dass der Subventionsempfänger aufgrund eines Rechtssatzes zu einer Verhaltensweise verpflichtet wäre, während Abgeltungen Teil der Eingriffsverwaltung sind, da sie einen Ausgleich für einseitig vorgenommene Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger bedeuten (vgl. FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, Basel 2006, S. 24 ff., insb. S. 25 f. und 32 mit weiteren Hinweisen).

Art. 13 Abs. 1 SuG, der die Prioritätenordnung regelt, gilt u.a. für jene Fälle, bei denen aufgrund der Spezialgesetzgebung kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen besteht. Übersteigen die eingereichten oder zu erwartenden Gesuche die verfügbaren Mittel, so erstellen die zuständigen Departemente eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden (Art. 13 Abs. 2 , 1 . Satz SuG).
2.3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen Leistungen zu gewähren sind, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde läge, ob sie einen Beitrag gewähren will oder nicht (BGE 118 V 16 E. 3a mit Hinweisen). Beiträge, deren Ausrichtung im Ermessen der Behörden liegen, werden in Lehre und Rechtsprechung auch Ermessenssubventionen (als Gegenteil zu Anspruchssubventionen) genannt. Liegt eine Ermessenssubvention vor, besteht kein Anspruch auf Subventionen (vgl. BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes, Chur/Zürich 1992 S. 173 ff. und 201 f. sowie F. MÖLLER, a.a.O, S. 43 f.).
2.3.3 Gemäss Art. 5 Abs. 2 der Prägegewinnverordnung spricht die Vorinstanz Beiträge nach Massgabe der zur Verfügung stehenden Mittel zu. Hierbei handelt es sich um typische Finanzhilfen, auf die kein Anspruch besteht und deren Zusprache im Ermessen der Vorinstanz liegt, soweit die Voraussetzungen der eingereichten Projekte gemäss Art. 3 der Prägegewinnverordnung gegeben sind.

Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums unter Berücksichtigung der Rechtsgrundsätze der Ermessensausübung die zweckmässigste Lösung zu treffen. Sie ist dabei an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren und Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten, namentlich die das betreffende Gebiet beherrschenden Rechtsgrundsätze. Der Entscheid darf ferner nicht willkürlich sein (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 441).

Können wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte berücksichtigt werden, welche grundsätzlich die Anforderungen für die Zusprechung einer Ermessenssubvention erfüllen würden, sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Prioritätenordnungen aufzustellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG). Die Behörde hat nach pflichtgemässem Ermessen - neben den in der Verordnung vorgegebenen absoluten Kriterien - weitere, relative Kriterien festzulegen, die es erlauben, die Anzahl der an sich subventionierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sachgerecht zu priorisieren. Durch derartige einheitliche Beurteilungskriterien soll eine rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung der Beitragsgesuche gewährleistet werden (vgl. hiezu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3548/2008 vom 26. Mai 2009 E. 4).

3.
Im vorliegenden Fall wird die unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts im Rahmen einer Nichtgewährung von Beiträgen aus dem Prägegewinn für ein Kulturprojekt gerügt.

Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). Indessen auferlegen sich die Rechtsmittelinstanzen praxisgemäss bei der Überprüfung von Verfügungen eine gewisse Zurückhaltung, sofern der Vorinstanz wie vorliegend ein eigentlicher Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zusteht (vgl. BGE 131 II 680 E. 2.3.2).

4.
Umstritten ist, ob das Kulturprojekt Turmhof, das renoviert und zu einem Kulturzentrum ausgebaut werden soll, gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a Prägegewinnverordnung von gesamtschweizerischem Interesse ist, oder - falls dies nicht zutreffen würde - das Vorhaben aufgrund seiner Einzigartigkeit oder seinem innovativen Charakter unterstützenswert ist (Art. 3 Abs. 2).

4.1 Aufgrund der Akten ist festzustellen, dass das Eidgenössische Departement des Innern mit Verfügung vom 28. März 1984 den in seinen Grundzügen im zweiten Jahrzehnt des 14. Jahrhunderts erbauten Turmhof als Baudenkmal von regionaler Bedeutung eingestuft hat und im Rahmen der Denkmalpflege für die Aussenrenovation einen Bundesbeitrag von 26%, insgesamt eine Nettosubvention von höchstens Fr. 125'267.--, zugesprochen hat (act. 6.12).
4.2
4.2.1 In der mit der Beschwerde eingereichten Kompaktdokumentation Herbst 2007 (act. 1.21) findet sich als zweites Stiftungsziel der Aufbau eines regionalen, lebendigen, professionell geführten Kulturzentrums, das zum grenzüberschreitenden Forum werde. Das damalige Konzept beinhaltet das historische Museum der Region, ein kleines Restaurant mit einem weiteren Raum für Gruppenanlässe und einem Mehrzweckraum, der u.a. vom in Steckborn ansässigen Phönix-Theater genutzt werden könne. Weiter ist die Erstellung von Kunsthandwerk-Ateliers sowie die Nutzung des Hofs für Open-Air-Veranstaltungen aller Art geplant.
4.2.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, das Projekt sei einzigartig, weil im Kanton Thurgau erstmals ein Zentrum in einem historischen Gebäude eingerichtet werde und erstmals am Untersee auf der Schweizer Seite des Bodensees ein Mehrspartenkulturzentrum seinen Betrieb aufnehme, das in der Standortentwicklung einer Thurgauer Stadt integriert sei.
4.2.3 Die mit der Replik eingereichte Dokumentation November 2008 (act. 9.1) hält fest, dass der Turmhof in der Region Untersee zwischen Schaffhausen und Kreuzlingen/Konstanz eine grosse Lücke schliesse. Es bestehe ein lebendiger Treffpunkt, der sämtliche Bereiche des Kulturschaffens umfasse und ganzjährig betrieben werde.

4.3 Aufgrund der Jahresberichte 2007 und 2008 ist indes mit der Vorinstanz festzustellen, dass das geplante Kulturzentrum, das sich im Aufbau befindet, zum jetzigen Zeitpunkt allenfalls eine gewisse regionale Ausstrahlung erlangt, jedoch keineswegs nationale Bedeutung aufweist. Auch die im Jahr 2008 aufgetretenen sechs Künstler und Gäste der "Heimspiele" sowie die durchgeführten vier Musik- bzw. Literaturveranstaltungen wurden durch Persönlichkeiten mit Wurzeln im Thurgau und allfälligem Wirkungsbereich in Zürich und der Ostschweiz (vgl. Jahresbericht 2008 S. 7 und 8) bestritten.

Festgestellt werden kann auch, dass die Trägerschaft und die Sponsoren sich - abgesehen von weiteren privaten Institutionen - auf Institutionen bzw. staatliche Sponsoren aus dem Kanton Thurgau beschränken (Thurgauer Kantonalbank, Thurgauer Lotteriefonds, Trägerschaft der Gemeinde Steckborn und des Kantons Thurgau). Es findet sich indes kein finanzielles Engagement aus den nahe gelegenen Kantonen Schaffhausen, Zürich oder St. Gallen, ebensowenig aus dem süddeutschen Raum, was für eine Bedeutung über die Grenzen des Kantons Thurgau hinaus sprechen würde. Es ist möglich, dass das Projekt Ausbaupotenzial für die Region am Untersee hat, insbesondere für den Thurgau und allenfalls die nähere kantonsübergreifende Umgebung eine kulturelle Bereicherung darstellt und dort auch eine Lücke schliessen wird. Jedoch wird auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts weder qualitativ noch quantitativ eine nationale Ausstrahlung ersichtlich. Da es schweizweit viele Kulturprojekte dieser Art gibt, kann auch nicht von einer Einzigartigkeit oder besonders innovativem Charakter des Projekts gesprochen werden, der ausstrahlende neue kulturelle Impulse vermitteln würde. Der Behauptung der Beschwerdeführerin, ein profiliertes Kulturprogramm anzubieten, das sonst nirgendwo zu sehen sei und das Einzigartigkeit besitze, innovativ mit der Kleinräumigkeit des Komplexes umgehe und Steckborn und die Region einbeziehe (act. 9.1 S. 6), ist entgegenzuhalten, dass dies zur Zeit allenfalls für die Region um Steckborn zutrifft, in seiner Bedeutung aber nicht darüber hinaus geht. Somit sind vorliegend die Voraussetzungen für "unterstützungswürdige Vorhaben" gemäss Art. 3 der Prägegewinnverordnung nicht erfüllt.

Da die Voraussetzungen für die Zusprechung von Beiträgen aus dem Prägegewinn nicht erfüllt sind, ist auf die weiter geltend gemachten Rügen, die Vorinstanz hätte ihr Ermessen voreilig und nicht unter Berücksichtigung aller Landesteile ausgeschöpft, nicht weiter einzugehen.

5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich das Projekt Kulturzentrum Turmhof im Aufbau befindet, einerseits in der etappenweisen Renovation und dem Umbau des Baudenkmals, andererseits im Aufbau eines Kulturzentrums mit Angeboten verschiedener Art (Heimatmuseum, Lesungen, Konzerte, Theater, Diskussionsabende, Ausstellungen, Atelier-Räume sowie Restaurant), wobei qualitativ und quantitativ - wie auch die Vorinstanz ausführlich darlegt (act. 6 S. 3, 5, 6; act. 16 S. 3) - eine grosse Diskrepanz zwischen den eingereichten Plänen und Visionen einerseits und dem tatsächlich durchgeführten Kulturprogramm festzustellen ist (gemäss Jahresbericht 2008 zehn Veranstaltungen). Somit besteht - entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin - keine Institution mit derart innovativem Charakter, als dass die Voraussetzungen der Unterstützungsbeiträge gemäss Prägegewinnverordnung erfüllt wären. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

6.
Wie oben (E. 2.3.3) ausgeführt, handelt es sich vorliegend um einen Subventionsantrag gemäss Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 SuG, auf den kein Anspruch besteht. Gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ist gemäss Art. 82 in Verbindung mit Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht unzulässig (vgl. Hansjörg Seiler in: Hansjörg Seiler, Nicolas von Werdt, Andreas Güngrich [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Rz. 79 und 81 zu Art. 83). Somit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig.

7.
Zu befinden bleibt schliesslich über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Der Beschwerdeführerin als unterliegenden Partei werden Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

7.2 Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 1 e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 132.1; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 3 Definizioni - 1 Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
¹	Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
²	Le indennità sono prestazioni concesse a beneficiari estranei all'amministrazione federale per attenuare o compensare oneri finanziari risultanti dall'adempimento:
^a	di compiti prescritti dal diritto federale;
^b	di compiti di diritto pubblico, che la Confederazione ha affidato al beneficiario.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 13 Ordine di priorità - 1 Il presente articolo è applicabile in tutti i casi in cui, in virtù della legislazione speciale, gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi soltanto nei limiti dei crediti stanziati oppure qualora il richiedente non possa far valere alcun diritto all'aiuto finanziario.
¹	Il presente articolo è applicabile in tutti i casi in cui, in virtù della legislazione speciale, gli aiuti finanziari e le indennità sono concessi soltanto nei limiti dei crediti stanziati oppure qualora il richiedente non possa far valere alcun diritto all'aiuto finanziario.
²	Se le domande presentate o prevedibili superano i mezzi disponibili, i dipartimenti competenti istituiscono un ordine di priorità per la valutazione delle domande. Il Consiglio federale può disporre che determinati ordini di priorità gli siano sottoposti per approvazione.
³	I Cantoni devono essere sentiti prima della determinazione dell'ordine di priorità, qualora trattisi di aiuti finanziari o di indennità che sono accordati esclusivamente ai Cantoni o per i quali essi versano prestazioni complementari.
⁴	Gli ordini di priorità devono essere comunicati alle cerchie interessate.
⁵	L'autorità competente respinge mediante decisione formale le domande d'aiuto finanziario di cui non può essere tenuto conto entro un congruo termine a causa dell'ordine di priorità.
⁶	Le domande di indennità di cui non può essere provvisoriamente tenuto conto a causa dell'ordine di priorità sono nondimeno esaminate integralmente dall'autorità competente. Se i presupposti sono adempiuti, l'autorità competente assegna una prestazione di massima e fissa il termine per la decisione definitiva.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7