D-3503/2019 - 2019-07-24 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2019

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3503/2019

Urteil vom 24. Juli 2019

Besetzung

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),
Richter Hans Schürch, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel.

Parteien

A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
sowie deren Tochter
C._______, geboren am (...),
Iran,
alle vertreten durch MLaw Cordelia Forde, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2019 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige persischer Ethnie, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 26. April 2019 mit dem Flugzeug und reisten gleichentags legal in die Schweiz ein, wo sie am 8. Mai 2019 um Asyl ersuchten. In der Folge wurden die Beschwerdeführenden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. Am 15. Mai 2019 wurden A._______ (nachfolgend der Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend die Beschwerdeführerin) zu ihrer Person und zum Reiseweg befragt (Personalienaufnahme [PA]) und am 27. Mai 2019 (Erstbefragung) sowie am 18. Juni 2019 (Zweitbefragung) eingehend zu ihren Asylgründen angehört.
Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen geltend, sie hätten sich während der letzten Jahre, seit 2009, in der Stadt D._______ aufgehalten, wobei die Beschwerdeführerin aus dieser Stadt stamme und dort über Familienangehörige verfüge. Der Beschwerdeführer sei dort bei einer Engineering-Firma tätig gewesen, die Beschwerdeführerin sei studierte Sekundarlehrerin und habe unentgeltlich für eine Hilfsorganisation für Strassenkinder gearbeitet. Im Jahr 2015 habe die Beschwerdeführerin bei einem Besuch erfahren, dass die Mutter sowie die Schwester des Beschwerdeführers zum Christentum konvertiert seien. Sie selber habe seit ihrer Kindheit ein schlechtes Bild vom Islam gehabt, da ihr Vater neben ihrer Mutter eine zweite Frau geheiratet und mit dieser in der Schweiz gelebt habe. So habe sie begonnen, sich für das Christentum zu interessieren. Über eine Bekannte ihrer Schwägerin sei sie mit einer Hauskirche in D._______ in Kontakt gekommen und schliesslich im März 2016 ebenfalls zum Christentum konvertiert. Der Beschwerdeführer habe sich nicht gestört an der Konversion, habe sich selber aber aus den religiösen Angelegenheiten seiner Ehefrau weitgehend herausgehalten. Ungefähr im Juni 2017 sei die Beschwerdeführerin in ihrem Fahrzeug von Sicherheitskräften angehalten worden. Bei der Durchsuchung ihres Autos hätten die Sicherheitskräfte ein christliches Buch gefunden, weshalb sie festgenommen und während drei Stunden verhört worden sei. Sie habe behauptet, das Buch im Park gefunden und nicht angeschaut zu haben. Nachdem sie schriftlich bestätigt habe, nie mehr eine christliche Schrift auf sich zu tragen und sich den Behörden zur Verfügung zu halten, sei sie freigelassen worden. In der Folge habe sie die Hauskirche bis Ende 2017 nicht mehr besucht, da sie Angst vor weiteren Behelligungen gehabt habe. Im Oktober 2017 sei die Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter für zwei Monate in die Seite 2

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Schweiz gereist, um ihren an Krebs erkrankten Vater zu besuchen. Sie sei dem Wunsch des Vaters nach einem Besuch als einzige ihrer Schwestern nachgekommen, nachdem dieser davor über lange Zeit keinen Kontakt zu ihr und ihren Schwestern gehabt habe. Sie habe dies getan aufgrund der Lehre des christlichen Glaubens, wonach man auch seine Feinde lieben solle. Da der Leiter der Hauskirche die Beschwerdeführerin darum gebeten habe, habe diese in Deutschland eine Frau getroffen, von der sie ungefähr 50 christliche Bücher für die Hauskirche erhalten habe. Diese habe sie in den Iran eingeführt. Dass dies zu keinen Problemen geführt habe, habe sie in ihrem Glauben bestärkt und sie ermutigt, wieder an den Treffen der Hauskirche teilzunehmen. Ab März 2018 bis Anfang Dezember 2018 habe sie auch Treffen bei sich zu Hause durchgeführt. Der Beschwerdeführer habe während dieser Zeit jeweils zusammen mit der Tochter die Wohnung verlassen und habe sich nicht in die Treffen oder deren Organisation eingemischt. Am 18. oder 19. Dezember 2018 sei die Beschwerdeführerin auf dem Rückweg eines Hauskirchenbesuchs von einem Auto angehalten und von Sicherheitskräften festgenommen worden. Sie sei in ein Gefängnis gebracht und während zwölf Tagen inhaftiert worden. Sie sei verhört und einem Gericht vorgeführt worden, wobei sie der Störung der öffentlichen Sicherheit und der religiösen Sitten angeklagt worden sei. Der Beschwerdeführer habe seine Ehefrau an diesem Abend erfolglos gesucht, als diese nicht nach Hause gekommen sei. Er habe bei seiner Schwiegermutter übernachtet, da diese auf die Tochter geschaut habe, während er mit seiner Schwägerin und deren Mann nach der Beschwerdeführerin gesucht habe. Am nächsten Tag habe er von einem Nachbarn erfahren, dass die Wohnung durchsucht worden sei. In der Folge habe er in der Wohnung ein totales Chaos vorgefunden und sein Laptop, sein Scanner sowie der Kopierer seien von den Behörden beschlagnahmt worden. Da sei ihm klargeworden, dass die Beschwerdeführerin wegen der Ausübung ihrer Religion verhaftet worden sei. Am 27. Dezember 2018 habe er von seiner Schwiegermutter erfahren, dass die Staatsanwaltschaft diese darüber informiert habe, die Beschwerdeführerin könne gegen eine Kaution aus der Haft entlassen werden. Er habe daraufhin sofort versucht, den Hausvertrag der Familienwohnung als Kaution zu hinterlegen, dies sei aber nicht akzeptiert worden, da er auf den Namen der Beschwerdeführerin laute. Schliesslich habe sich ein Onkel mütterlicherseits der Beschwerdeführerin bereit erklärt, seinen Hausvertrag als Kaution zu hinterlegen. Am 30. Dezember 2018 sei sie gegen Kaution freigelassen worden, wobei sie sich bis zum Gerichtstermin frei habe bewegen dürfen. Die Beschwerdeführenden hätten in der Folge nach langem Suchen einen Rechtsanwalt gefunden, welcher jedoch lediglich zugesichert habe, den Gerichtstermin verschieben Seite 3

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zu können, ansonsten könne er nichts machen, da es sich um einen Sicherheitsfall handle. Er habe der Beschwerdeführerin geraten, das Land noch vor dem Gerichtstermin zu verlassen. Zwei Wochen nach der Freilassung sei die Beschwerdeführerin bei einem Familientreffen von ihrem Cousin, dem Sohn des Onkels, welcher die Kaution geleistet habe, beschimpft und angegriffen worden. Der Grund sei gewesen, dass das mit der Kaution belastete Haus ursprünglich für ihn vorgesehen gewesen sei, und dass dieser Cousin sehr religiös sei. Am folgenden Tag sei der Cousin zusammen mit drei Freunden zu den Beschwerdeführenden nach Hause gekommen und zusammen hätten sie den Beschwerdeführer verprügelt. Am nächsten Tag habe er die Tochter der Beschwerdeführenden auf dem Schulweg im Auto verfolgt und den Beschwerdeführer gewarnt, er solle auf seine Tochter aufpassen. Daraufhin hätten die Beschwerdeführenden beschlossen, zur Mutter des Beschwerdeführers nach E._______ zu gehen, von wo aus sie die Visa für die Schweiz organisiert hätten. Nach ihrer Ausreise habe die Beschwerdeführerin erfahren, dass ihr Cousin gegenüber ihrer Familie Drohungen ausgesprochen habe. Ferner habe sie von ihrem Rechtsanwalt eine Kopie einer Vorladung des Revolutionsgerichts vom (...) 2019 erhalten, gemäss welcher sie am 10. Juni 2019 dort erscheinen müsse. Am 17. Juni 2019 habe sie von einer Schwester erfahren, dass die Mutter sowie die andere Schwester von den Sicherheitskräften angerufen und bedroht worden seien, wobei diese verlangt hätten, dass die Beschwerdeführerin zurückkehre. Sie befürchte aufgrund der gegen sie hängigen Anschuldigungen zu einer langjährigen Gefängnisstrafe oder zum Tode verurteilt zu werden. Ausserdem hätten die Beschwerdeführenden Angst, der Cousin könnte ihrer Tochter etwas antun. Der Beschwerdeführer fürchte sodann, dass gegen ihn ebenfalls ein Strafverfahren erhoben werden könnte, da er die Treffen der Hauskirche bei ihm zu Hause geduldet habe.
Zur Untermauerung ihrer Vorbringen haben die Beschwerdeführenden unter anderem ihre Geburtsurkunden, eine Kopie des vorläufigen Verhaftungsentscheides vom (...) 2018, eine Kopie der Freilassungsverfügung vom (...) 2018, eine Kopie der Kautionsurkunde, eine Kopie der Gerichtsvorladung sowie einen USB-Stick mit Videoaufnahmen einer Wohnung zu den Akten gereicht.
Seit ihrer Ankunft in der Schweiz habe die Beschwerdeführerin Kontakt mit iranischen Christen aufgenommen und einmal eine Kirche besucht. Ferner würde sie an einer Störung der Muskelfunktion (...) leiden und sei im Iran deswegen in ärztlicher Behandlung gewesen. Am 25. Mai 2019 sei zudem Seite 4

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der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden.
Der Vater der Beschwerdeführerin (N ...) hält sich seit 2000 in der Schweiz auf und verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung gemäss AIG (Härtefallregelung). B.
Am 25. Juni 2019 übermittelte das SEM den Rechtsvertretungen den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids und stellte fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, da sie ihre Vorbringen und damit die Verfolgung durch den iranischen Staat nicht glaubhaft hätten machen können. Der Wegweisungsvollzug erweise sich sodann als zulässig, zumutbar und möglich. C.
In ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2019 entgegneten die Rechtsvertreterinnen im Wesentlichen, die durch das SEM angeführten vermeintlichen Widersprüche könnten aufgelöst werden und die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden zahlreiche positive Glaubhaftigkeitselemente enthalten, welche die Vorinstanz nicht berücksichtigt habe. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass den Beschwerdeführenden zu gewissen angeblichen Widersprüchen das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei. D.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 eröffnet gleichentags stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Gleichzeitig wurden ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. E.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 erhoben die Beschwerdeführenden handelnd durch ihre Rechtsvertreterin gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung derselben, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht.

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Die Beschwerdeführenden reichten ferner folgende Beweismittel zu den Akten: zwei Fotografien einer in den Iran transportierten Bibel; zwei Fotografien der Beschwerdeführerin in ihrer Wohnung; zwei Filme der Taufe der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2019; eine Fotografie eines Hauskirchentreffens bei Bruder F._______ aus dem Jahr 2018; einen Arztbericht von Dr. G._______, D._______, vom Juni 2019; die Taufbekenntnis der persischen christlichen Gemeinde in der Schweiz vom 6. Juli 2019; eine Bestätigung der persisch sprechenden christlichen Gemeinde in der Schweiz vom 8. Juli 2019.
F.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 10. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 4 AsylG). G.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden den Eingang der Beschwerde. H.
Am 15. Juli 2019 reichten die Beschwerdeführenden zwei medizinische Berichte betreffend die Beschwerdeführerin (vom 6. Juli 2019) und ihre Tochter (vom 3. Juli 2019) nach. Diesen ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin an einer mittelgradigen depressiven Episode leidet. Mit der Eingabe wird geltend gemacht, dass sich die Symptome dieser Depression möglicherweise auf das Aussageverhalten während den Anhörungen zu den Asylgründen ausgewirkt habe. Dies sei bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Seite 6

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Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
Im vorliegenden Verfahren wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 4.
Mit der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Teilrevision des Asylgesetzes (AS 2016 3101) wurde der Asylbereich in der Schweiz neustrukturiert. Hauptziel der Neustrukturierung ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Verfahrensabläufe gestrafft, in einer Vorbereitungsphase und anschliessenden Taktenphase soll eine Triage der Verfahren stattfinden (vgl. Art. 26 und 26c AsylG). Diese sollen mehrheitlich als Nichteintretensverfahren, namentlich Dublin-Verfahren, und als beschleunigte Verfahren rasch in Zentren des Bundes rechtskräftig abgeschlossen werden (vgl. Art. 24 Abs. 4 AsylG). Verfahren hingegen, bei denen nach der Anhörung zu den Asylgründen weitere Abklärungen erforderlich sind, sollen im erweiterten Verfahren behandelt werden (vgl. Art. 26d AsylG). Während des erweiterten Verfahrens werden die Asylsuchenden in den Kantonen untergebracht. Die entsprechende Triage erfolgt durch das SEM nach der Anhörung (vgl. zu allem Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes [Neustrukturierung des Asylbereichs] vom 3. September 2014, BBl 2014 7991 ff. mit weiteren Hinweisen).
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5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in
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Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2). 5.3 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asylverfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. zur Bedeutung des Untersuchungsgrundsatzes allgemein etwa ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ St. Gallen 2010, S. 375 f.; PATRICK KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/ Basel/Genf 2009, Art. 12, N 15 ff.).
6.
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid damit, die Vorbringen der Beschwerdeführenden könnten diesen nicht geglaubt werden. So sei es ihnen nicht gelungen, diese substanziiert, plausibel und widerspruchsfrei darzulegen, so dass ein nachvollziehbares Gesamtbild entstehen würde. Da beide über eine universitäre Bildung verfügen würden, könnten von ihnen Aussagen von hoher Qualität erwartet werden. Die Aussagen zu wesentlichen Elementen der Kernvorbringen würden jedoch nicht die Qualität aufweisen, welche von tatsächlich Erlebtem zu erwarten wäre. So hätten sie sich in einem entscheidenden Punkt widersprochen. Anlässlich der zweiten Anhörung habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, am Tag zuvor einen Anruf ihrer Schwester erhalten und erfahren zu haben, dass ihre Mutter und ihre Schwester von den iranischen Sicherheitskräften angerufen worden seien. Davon habe sie dem Beschwerdeführer am gleichen Abend erzählt. Dieser habe bei der Anhörung aber angegeben, nichts über den Inhalt des letzten Gespräches der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie zu wissen. Auch auf den Widerspruch hingewiesen, hätten die Beschwerdeführenden diesen nicht auflösen können. Dabei sei irrelevant, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung fälschlicherweise mitgeteilt worden sei, die Familienangehörigen der Beschwerdeführerin seien von Sicherheitskräften mitgenommen worden. Die durch diesen Widerspruch entstandenen Zweifel würden dadurch bestärkt, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen sei, nachvollziehbar und substantiiert darzulegen, weshalb sie nach der geltend gemachten ersten Festnahme das Risiko eingegangen sei, 50 christliche Bücher von der Seite 9

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Schweiz in den Iran zu bringen. Dasselbe gelte für das Vorbringen, sie habe später bei sich zu Hause Treffen der Hauskirche abgehalten. Auch diese risikoreiche Entscheidung habe sie nicht substantiiert darlegen können, sondern sei in ihren Schilderungen oberflächlich und stereotyp geblieben. Ebenso sei ihre Schilderung der Reaktion ihrer Verwandten, als diese von ihrer Konversion erfahren hätten, eindimensional und vage ausgefallen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien sodann ebenfalls unsubstanziiert ausgefallen. Dies gelte für die Angaben zur Konversion der Mutter und der Schwester sowie zu den Treffen der Hauskirche bei ihm zu Hause. Ausserdem hätten sich die Beschwerdeführenden in weiteren wesentlichen Punkten gegenseitig widersprochen. So habe die Beschwerdeführerin angegeben, bei ihrer Entlassung aus dem Gefängnis habe ihre Mutter vor dem Gefängnis auf sie gewartet, sei auf sie zugekommen und habe sie umarmt, während der Beschwerdeführer im Auto gewartet habe. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich ausgesagt, er habe neben der Schwiegermutter gewartet, die Beschwerdeführerin habe zuerst ihre Mutter und dann ihn umarmt. Auf Vorhalten der Aussagen seiner Frau habe er sodann angegeben, er sei zuerst im Auto geblieben und dann ausgestiegen, um sie zu umarmen. Ferner habe er angegeben, die Mitglieder der Hauskirche hätten sich für die Vorbereitung der Treffen per Telefon ausgetauscht, während die Beschwerdeführerin gesagt habe, die Mitglieder ihrer Hauskirche hätten aus Sicherheitsgründen keine Adressen oder Telefonnummern von anderen haben dürfen und alle Vorbereitungen seien jeweils am vorherigen Treffen besprochen worden. An der Einschätzung, die Vorbringen seien unglaubhaft, würden sodann auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern vermögen, da diese erfahrungsgemäss leicht käuflich erhältlich seien, und ausserdem lediglich Kopien eingereicht worden seien. Da den Beschwerdeführenden ihre Vorbringen somit nicht geglaubt werden könnten, müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft werden. Auf eine eingehende Prüfung der Glaubhaftigkeit der Konversion der Beschwerdeführerin könne ebenfalls verzichtet werden, da eine Konversion zum Christentum für sich alleine im Iran keine asylrelevanten Massnahmen des Staates auslöse. Die Ausführungen der Rechtsvertretungen in der Stellungnahme würde nichts an dieser Einschätzung ändern. Zwar treffe es zu, dass die Beschwerdeführenden detailliert und ausgiebig über die beiden Festnahmen, die Inhaftierungen und die laufenden Gerichtsverfahren berichtet hätten. Dennoch würden ihre Aussagen zu diesen Ereignissen unter Berücksichtigung ihres hohen Bildungsniveaus nicht eine derartige Dichte an Realkennzeichen enthalten, dass die Ereignisse als überwiegend glaubhaft zu beurteilen wären. Insgesamt gehe das SEM nach einer Gesamtwürdigung daher davon aus, dass es sich bei ihren Vorbringen um Seite 10

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konstruierte Handlungsabläufe handle, die sie nicht selbst erlebt hätten. Aus Sicht der Vorinstanz sei der Sachverhalt sodann vollständig erstellt und es seien keine weiteren Abklärungen nötig. 6.2 Die Beschwerdeführenden hielten dem in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen entgegen, aufgrund von Ungereimtheiten in einzelnen Fragen dürfe nicht auf die Unglaubhaftigkeit anderer Vorbringen und Beweismittel geschlossen werden. Betreffend die vom SEM angeführten widersprüchlichen Aussagen anlässlich der zweiten Anhörung zum Anruf der Schwester der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 2019 sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine ohnehin bereits psychisch angeschlagene Ehefrau am Abend vor der Anhörung allgemein habe trösten und beruhigen müssen. Diese sei einerseits sehr nervös gewesen wegen der Anhörung, andererseits seien sie gerade von einem Wochenaufenthalt bei ihrem im Sterben liegenden Vater zurückgekehrt. Ausserdem sei sie in ständiger Furcht vor den Konsequenzen einer allfälligen Rückkehr in den Iran, weshalb sie auch in psychiatrischer Behandlung sei. So sei es im Gespräch zwischen den Beschwerdeführenden nicht primär um den Anruf der Sicherheitskräfte gegangen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer aufgrund der fälschlicherweise vom SEM erwähnten Verhaftung seiner Schwiegermutter und Schwägerin unter Schock gestanden. Dass er diese Behauptung der Fachspezialistin aber nicht habe glauben können, spreche für seine Glaubhaftigkeit. Betreffend die Bereitschaft der Beschwerdeführerin, 50 christliche Bücher in den Iran einzuführen, habe sie sodann entgegen der Behauptung der Vorinstanz genau erklärt, dass sie nicht gleich eingewilligt habe, sich dann aber aufgrund der Krankheit ihres Vaters beziehungsweise einer Vereinbarung zwischen ihr und Jesus dafür entschieden habe, das Risiko auf sich zu nehmen, damit dieser ihrem Vater helfen würde. Die Bibeln seien ausserdem klein und damit leicht unter Kleidern versteckbar gewesen. Auch ihren Entscheid, Hauskirchentreffen bei sich zu Hause durchzuführen, habe die Beschwerdeführerin nachvollziehbar begründet. So habe sie helfen wollen, das Risiko für die anderen Anbieter durch Rotation zu senken. Ferner habe sie ausgeführt, dass sie ein Gefühl von Selbstbewusstsein und Hochmut gehabt habe, als sie diese Entscheidung traf und dass sie diese nun bereue und es ihr grösster Fehler gewesen sei. Dies sowie die Tatsache, dass sie die Adressen von Bruder F._______ und Bruder H._______ noch genau habe wiedergeben können, spreche für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen. Dass dem Beschwerdeführer vorgehalten werde, er sei nicht in der Lage gewesen, persönliche und substantiierte Angaben zum Glaubenswechsel seiner Mutter und Schwester zu machen, sei nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer sehe die Seite 11

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Religion als eine Privatsache und habe sich daher nicht eingemischt. Dennoch habe er die christlichen Fernsehsendungen beim Namen nennen können, was als positives Glaubhaftigkeitselement zu werden sei. Betreffend die Schilderung der Haftentlassung sei festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden beide in einem sehr emotionalen Zustand befunden hätten und es daher verständlich sei, dass sie diese Erinnerung nicht bis ins Detail hätten schildern können. Bezüglich die Hauptvorbringen, namentlich die Festnahme und das hängige Gerichtsverfahren, habe die Vorinstanz eingestanden, dass die Beschwerdeführenden detailliert und ausgiebig berichtet hätten. Dennoch werde ihnen nicht geglaubt, da die Schilderungen angesichts ihres hohen Bildungsniveaus keine ausreichende Dichte an Realkennzeichen enthalten würden. Um dies zu widerlegen wurden in der Beschwerde zahlreiche Glaubhaftigkeitselemente und Realkennzeichen aufgeführt. Ferner sei der psychische und gesundheitliche Zustand zu berücksichtigen, in welchem sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Anhörungen befunden habe. Diese sei in psychiatrischer Behandlung und es bestehe der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden über die zentralen Vorbringen ausgiebig und detailliert berichtet hätten und keine Zweifel an ihrer persönlichen Glaubhaftigkeit hätten aufkommen lassen. Es sei auffallend, dass die von der Vorinstanz angebrachten Widersprüche vor allem Nebenschauplätze betreffen würden, während die Glaubhaftigkeit der eigentlichen Kernvorbringen in der Glaubhaftigkeitsprüfung nicht gebührend berücksichtigt worden sei. Betreffend Asylrelevanz wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass die iranischen Behörden die organisierten Hauskirchenbewegungen als politische Opposition sehen würden, welche die nationale Sicherheit gefährdet. Führende von Hauskirchen könnten daher wegen Missionierung, Konversion, Apostasie oder illegalen Kirchenaktivitäten sowie wegen der Bildung einer Gruppe mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu stören, bestraft werden. Die Beschwerdeführerin sei zum Christentum konvertiert und in einer Hauskirchengruppe aktiv gewesen. Aufgrund dieser Aktivitäten sei sie bereits für zwölf Tage in Untersuchungshaft genommen und zu einer Gerichtsverhandlung vorgeladen worden, zu welcher sie nicht erschienen sei. Gemäss Vorladung werde sie der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Verbreitung und des Predigens einer Religion ausserhalb des Islams, der Verbreitung und Aktivitäten in Bezug auf Rechte gegen den Islam und der Organisation von oppositionellen Gruppen beschuldigt. Sie habe deshalb begründete Furcht, aufgrund ihres christlichen Glaubens zu einer langjährigen Haftstrafe bis hin zu einer Hinrichtung verurteilt zu werden. Seite 12

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Sie sei aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit zum Christentum und ihrer diesbezüglichen Aktivitäten einer gezielten Verfolgung und ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt. Der Beschwerdeführer gelte als Mann im Iran als Familienoberhaupt und sei dafür verantwortlich, was in seiner Familienwohnung geschehe. Aufgrund der in seiner Wohnung stattgefundenen Hauskirchentreffen habe er ebenfalls begründete Furcht vor einer strafrechtlichen Verfolgung aus religiösen Motiven durch die iranischen Behörden. Ferner würden die Beschwerdeführenden auch vom Cousin der Beschwerdeführerin bedroht. Die Voraussetzungen einer asylrelevanten Verfolgung gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG sei damit erfüllt und den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.
Im Weiteren wurde mit der Beschwerde die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. So habe die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel nur ungenügend berücksichtigt, indem sie sie lediglich aufgelistet und festgestellt habe, diese seien leicht käuflich und es handle sich lediglich um Kopien. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Ferner sei den Beschwerdeführenden zu verschiedenen vom SEM angeführten Widersprüchen das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Weiter sei auf die Glaubhaftigkeitsprüfung der Konversion an sich verzichtet worden, da dies für sich genommen nicht asylrelevant sei. Da eine weitere Begründung fehle, habe die Vorinstanz damit die Begründungspflicht verletzt. Somit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör gleich in mehrfacher Hinsicht verletzt worden. Die angefochtene Verfügung sei eventualiter aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7.
7.1 Die Vorinstanz erachtet die Vorbringen der Beschwerdeführenden gesamthaft als unglaubhaft. Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden. Die Begründung der Vorinstanz vermag in den zentralen Punkten nicht zu überzeugen. Die Beschwerdeführenden haben sich in je zwei ausführlichen Anhörungen, die auf jeweils zwischen zwanzig und sechsundzwanzig Seiten protokolliert wurden, in umfassender Weise und weitgehend widerspruchsfrei zu ihren Asylvorbringen geäussert. Die vom SEM angeführten Widersprüche lassen sich grösstenteils nachvollziehbar erklären, wobei diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde verwiesen werden kann. Auf den in der Verfügung als erstes und zentral sowie am ausführlichsten behandelten Widerspruch (Anruf der Sicherheitskräfte bei Mutter und Schwester der Beschwerdeführerin) ist jedoch kurz einzugehen. Das SEM hält den Beschwerdeführenden diesbezüglich ins-
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besondere vor, dass der Beschwerdeführer den Anruf nicht erwähnte, obwohl die Beschwerdeführerin ausgesagt habe, ihm davon erzählt zu haben. Dass der Beschwerdeführer durch die Fehlinformation der Befragerin, wonach die Schwiegermutter und die Schwägerin von den Sicherheitskräften mitgenommen worden seien, offensichtlich völlig aus dem Konzept gebracht wurde, wird lediglich am Rande erwähnt. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer auf die Fehlinformation erschrocken und ungläubig reagierte (act. A37 F81: «Sie wurden verhaftet und mitgenommen? Was genau ist passiert?»; F82: «Seien Sie versichert, wenn so etwas passieren würde, hätte sie mir das definitiv erzählt.»). Die Rechtsvertreterin machte später darauf aufmerksam, dass dies nicht stimme und der Beschwerdeführer aufgrund dieser Fehlinformation sehr beunruhigt gewesen sei (vgl. act. A37 F115). Die Reaktion des Beschwerdeführers kann keinesfalls als schwerwiegender Widerspruch gewertet werden, sondern weist vielmehr auf die Spontaneität und Ehrlichkeit seiner Aussagen hin, zumal er sich durch die Fehlinformation nicht hat verwirren lassen. Dass die Vorinstanz diesen Widerspruch als zentrale Begründung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden anführt, macht stutzig. Weiter ist betreffend Widersprüche allgemein festzuhalten, dass diese tatsächlich wie in der Beschwerde zu Recht geltend gemacht wurde ausschliesslich Nebenschauplätze betreffen, während die Kernvorbringen widerspruchsfrei dargelegt wurden. So ist es auffallend, dass das SEM in seiner fast sechs Seiten langen Glaubhaftigkeitsprüfung lediglich auf acht Zeilen auf die Glaubhaftigkeit der Kernvorbringen eingeht, wobei festgehalten wurde, die entsprechenden Schilderungen seien detailliert und ausgiebig ausgefallen, die Dichte an Realkennzeichen würde aber angesichts des hohen Bildungsgrades der Beschwerdeführenden nicht ausreichen, um von einer überwiegenden Glaubhaftigkeit auszugehen. Eine individuelle Auseinandersetzung mit der Glaubhaftigkeit der Kernvorbringen fehlt gänzlich. Bei dieser Begründung lässt die Vorinstanz ausser Acht, dass die Anforderungen an die Glaubhaftmachung Raum für Einwände und Zweifel lassen, sofern in einer Gesamtschau die wesentlichen Umstände für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen. Den für die Glaubhaftigkeit sprechenden Sachverhaltselementen hat die Vorinstanz aber in ihren obschon ansonsten äusserst ausführlichen Erwägungen wenig Raum gegeben. Davon finden sich in den Anhörungen allerdings zahlreiche. So konnten die Beschwerdeführenden, wie bereits erwähnt, ihre Vorbringen sehr ausführlich beschreiben. Die Beschwerdeführerin demonstrierte mehrfach mittels Gestik (vgl. beispielsweise vorinstanzliche Akten act. A28 F110, F114). Auch nannte sie während beiden Anhörungen immer
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wieder Details wie Strassennahmen, Gerüche sowie Lärm und gab verschiedene Aussagen in direkter Rede wieder. Sie konnte die Personen beschreiben, die sie festgenommen haben, wie auch die Kleidung der Befrager im Gefängnis sowie Uniformen (vgl. act. A28 F112, F70). Auch der Beschwerdeführer konnte ausführlich und detailreich aussagen. So beschrieb er den Tag, als seine Frau verhaftet wurde, sehr genau und auch die Zeit danach bis zum Zeitpunkt, als er von seiner Schwiegermutter erfahren habe, dass die Beschwerdeführerin festgenommen worden sei. Auch er nannte mehrmals genaue Personen- und Strassennahmen sowie Daten (vgl. act. A29 F67, F71). All diese Realkennzeichen sowie der Mangel an Widersprüchen betreffend die Kernvorbringen sprechen für die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführenden. Betreffend Konversion verzichtete die Vorinstanz auf eine Aussage zur Glaubhaftigkeit, da diese für sich ohnehin nicht asylrelevant sei. Auch diese wurde sodann überzeugend dargelegt. Schliesslich wurde mit der Beschwerde geltend gemacht und belegt, dass die Beschwerdeführerin ihre Glaubensüberzeugung und betätigung in der Schweiz nahtlos fortsetzte. Nach dem Gesagten sprechen die bestehenden Sachverhaltselemente aktuell überwiegend für die Glaubhaftmachung der Asylvorbringen. Daran vermögen gewisse Zweifel und Ungereimtheiten nichts zu ändern. Jedoch ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden zur Untermauerung ihrer Vorbringen verschiedene Beweismittel eingereicht haben. Die Vorinstanz unterliess es, diese inhaltlich zu überprüfen, da es sich lediglich um Kopien handle. Weitere Abklärungen wurden nicht getätigt. Bei der vorliegenden Aktenlage wäre dies jedoch zu erwarten gewesen. Aufgrund der eingereichten Beweismittel sowie der Aussagen der Beschwerdeführenden, insbesondere zum Gerichtsverfahren und zu ihrem Anwalt, sind relevante Abklärungen im Herkunftsstaat möglich und wären angezeigt gewesen. Indem das SEM dies jedoch unterliess und die Vorbringen lediglich aufgrund der Anhörungen als unglaubhaft qualifizierte, hat sie den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 7.2 Angesichts der einzuräumenden Fristen für die Besorgung allfälliger Beweise aus dem Ausland (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) oder für die Durchführung einer Botschaftsanfrage wäre es insgesamt angezeigt gewesen, das Asylgesuch im erweiterten Verfahren zu behandeln, statt es im Rahmen der Fristen für die Behandlung von beschleunigten Verfahren zu beurteilen. Die neuen Behandlungsfristen entbinden die Vorinstanz auch weiterhin nicht davon, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären. Bei einem Verfahren wie dem vorliegenden, bei welchem die ausführlich und detailliert vorgebrachten Kernvorbringen durch Beweismittel gestützt wurden, Seite 15

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wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, im Rahmen des erweiterten Verfahrens weitere Abklärungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführenden vorzunehmen.
8.
8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (PHILIPPE W EISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1). 8.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal wie bereits erwähnt die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens insbesondere auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Behandlungsfrist von zwanzig Tagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG) sprengen würde. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene und den dem Gericht zu den Akten gereichten Beweismitteln. Das Beschwerdedossier wird nämlich ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM wird sich damit zu befassen haben. 8.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) gegenstandslos.
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10.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis

Aglaja Schinzel

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D-3503/2019 24. Juli 2019 31. Juli 2019 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2019

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

BVGer

EMARK

BBl

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 109 [1] Behandlungsfristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
	2.	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
	3.	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
	4.	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
	5.	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
	6.	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
	7.	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG [4] ausgesprochen wurde. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I, Abs. 5 und 7 gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0 [4] SR 142.20 [5] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 26 [1] Vorbereitungsphase
	1.	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
	2.	In der Vorbereitungsphase erhebt das SEM die Personalien und erstellt in der Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten erheben, Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3bis) erstellen, Beweismittel und Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen.
	3.	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
	4.	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
	5.	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 24 [1] Zentren des Bundes
	1.	Der Bund errichtet Zentren, die vom SEM geführt werden. Dabei beachtet er die Grundsätze der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit.
	2.	Der Bund bezieht bei der Errichtung der Zentren die Kantone und die Gemeinden frühzeitig ein.
	3.	Eine Unterbringung von Asylsuchenden in einem Zentrum des Bundes erfolgt ab Einreichung des Asylgesuchs:
		a.	im beschleunigten Verfahren bis zur Asylgewährung, der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme oder bis zur Ausreise;
		b.	im Dublin-Verfahren bis zur Ausreise;
		c.	im erweiterten Verfahren bis zur Zuweisung an den Kanton.
	4.	Die Höchstdauer des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes beträgt 140 Tage. Nach Ablauf der Höchstdauer erfolgt eine Zuweisung an einen Kanton.
	5.	Die Höchstdauer kann angemessen verlängert werden, wenn dadurch das Asylverfahren rasch abgeschlossen oder der Vollzug der Wegweisung erfolgen kann. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten zur Verlängerung der Höchstdauer des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes.
	6.	Eine Zuweisung an einen Kanton kann auch vor Ablauf der Höchstdauer des Aufenthalts in den Zentren des Bundes erfolgen insbesondere bei einem raschen und erheblichen Anstieg der Asylgesuche. Die Verteilung und Zuweisung richten sich nach Artikel 27.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 102k Entschädigung für die Beratung und Rechtsvertretung
	1.	Der Bund richtet dem Leistungserbringer durch Vereinbarung und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen eine Entschädigung für die Erfüllung namentlich folgender Aufgaben aus:
		a.	Information und Beratung der Asylsuchenden;
		b.	Teilnahme der Rechtsvertretung an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen;
		c.	Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides im beschleunigten Verfahren;
		d.	Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift;
		e.	die Wahrnehmung der Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen;
		f.	bei einem Wechsel in das erweiterte Verfahren die Information der Rechtsberatungsstelle durch die zugewiesene Rechtsvertretung über den bisherigen Verfahrensstand oder die Weiterführung der zugewiesenen Rechtsvertretung bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten nach Artikel 102l;
		g. [1]	Beratung und Unterstützung bei der Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 111 der Verordnung (EU) 2019/1896 [2].
	2.	In der Entschädigung enthalten sind ein Beitrag an die Verwaltungs- und Personalkosten des Leistungserbringers, insbesondere für die Organisation der Beratung und der Rechtsvertretung sowie ein Beitrag an eine unabhängige Übersetzung. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 459; BBl 2022 7105). [2] Siehe Fussnote zu Art. 102g Abs. 3