E-4986/2007 - 2008-07-24 - Asilo - Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4986/2007/ame
{T 0/2}

Urteil vom 24 Juli 2008

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richterin Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

Parteien
A._______, geboren (...),
Eritrea,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2007
/ N_______.

Sachverhalt:
A.
Die Gesuchstellerin reichte am 8. Februar 2005 unter dem Namen B._______ in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 16. März 2006 anerkannte das BFM die Gesuchstellerin als Flüchtling und gewährte ihr in der Schweiz Asyl. Mit Verfügung des BFM vom 29. März 2007 wurde der Gesuchstellerin, aufgrund von Falschangaben bezüglich ihrer Identität sowie ihrer Asylvorbringen, die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und ihr Asyl widerrufen.
B.
Gegen den Widerruf des Asyls und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erhob die Gesuchstellerin, mittels ihres Rechtsvertreters, am 2. Mai 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 15. Juni 2007 wurde die Beschwerde abgewiesen. Auf die Begründung wird soweit entscheidwesentlich im Folgenden eingegangen werden.
C.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2007 (Poststempel) beantragte die Gesuchstellerin in revisionsrechtlicher Hinsicht die Aufhebung des Urteils vom 15. Juni 2007 und die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens, da das Bundesverwaltungsgericht aktenkundige Tatsachen übersehen sowie Vorbringen nicht beurteilt habe. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege und den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Feststellung der aufschiebenden Wirkung, Aussetzung des Wegweisungsvollzugs) für die Dauer des Revisionsverfahrens. Zur Begründung ihrer Vorbringen reichte sie eine Anzeige an die Kantonspolizei C._______, eine Bestätigung der D._______, eine Fotografie sowie diverse Länderberichte über Eritrea zu den Akten. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
D.
Mit Telefaxmitteilung vom 23. Juli 2007 wies die zuständige Instruktionsrichterin die kantonalen Behörden an, bis zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über allfällige vorsorgliche Massnahmen von Vollzugsmassnahmen abzusehen.
E.
Am 26. Juli 2007 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung aus, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.).
1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.
1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).
2.
2.1 Die Gesuchstellerin macht den Revisionsgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäss Art. 121 Bst. c und d BGG geltend.
2.2 Auf das form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten (Art. 124 BGG und Art. 52 i.V.m. 67 VwVG).
3.
3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts und damit auch des Bundesverwaltungsgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.
3.2 Mit Urteil vom 15. Juni 2007 wurde die Abweisung der Beschwerde unter anderem damit begründet, dass das Vorbringen der Gesuchstellerin, sie sei Mitglied einer evangelischen Kirche und habe deswegen in Eritrea asylrelevante Verfolgung zu befürchten wenig glaubhaft sei, da sie diesen Umstand im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 21. März 2007 mit keinem Wort erwähnt habe. Zudem sei es in Eritrea nicht grundsätzlich verboten, den evangelischen Glauben zu praktizieren. Beispielsweise würde die E._______ zu den von der Regierung anerkannten Kirchen gehören (vgl. Urteil vom 15. Juni 2007, S. 4 f.).
3.3 Zur Begründung des Revisionsgesuchs macht die Gesuchstellerin im Wesentlichen geltend, sie sei getauftes Mitglied der D._______. Die Tatsache, dass diese Kirche der lutherischen Kirche nicht nahe stehe, sei im Urteil übersehen worden. In Eritrea seien jedoch Freikirchenmitglieder vor Festnahme, "gewaltsamem Distanzierungsdruck", Folter und illegaler, menschenrechtswidriger Haft bedroht. Ein Verzicht auf ihre religiöse Orientierung, um nicht verfolgt zu werden, könne nicht verlangt werden. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte die Gesuchstellerin eine Bestätigung der D._______, eine Fotografie, in welcher sie bei der Taufe zu sehen ist, sowie Auszüge aus dem Internet von Amnesty International, Freedom House und des U.S. Departement of State zu religiöser Verfolgung in Eritrea zu den Akten.
3.4 Gemäss Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts anerkennt Eritrea vier religiöse Gruppen, nämlich die Eritreisch-Orthodoxe- Kirche, die Römisch-Katholische-Kirche, die Lutherische Kirche und den Islam. Sämtliche andere religiösen Gruppen und Kirchen, darunter auch 35 evangelikale christliche Kirchen, bleiben verboten und Hunderte Mitglieder unabhängiger, evangelikalen Kirchen sind unter schweren Bedingungen inhaftiert (vgl. Amnesty International Report 2008; Annual Report of the United States Commission on International Religious Freedom, May 2008, S. 149 ff.).

Welcher evangelischen Kirche die Gesuchstellerin angehört, ist demnach von zentraler Bedeutung für die Beurteilung des Vornhandenseins einer asylrelevanten Gefährdung und damit im revisionsrechtlichen Sinne erheblich.

Die Gesuchstellerin hat in ihrer Beschwerde vom 2. Mai 2007 ausgeführt, dass sie seit Februar 2006 Mitglied der D._______ sei. Sie bot zudem zur Unterstützung dieses Vorbringens als Beweis die Bestätigung des Pfarrers dieser Kirche an. Aufgrund der Zugehörigkeit zu dieser Kirche müsse sie bei einer Rückkehr nach Eritrea mit asylrelevanter Verfolgung rechnen (E-2391/2007, act. 1, S. 6).

Mit der im Urteil vom 15. Juni 2007 aufgeführten Begründung übersah das Bundesverwaltungsgericht demnach, dass die Gesuchstellerin Mitglied der D._______ und damit einer evangelischen Freikirche ist, welche, im Gegensatz zur lutherischen E._______, eben gerade nicht von der eritreischen Regierung anerkannt ist.

Somit wurde eine aktenkundige und erhebliche Tatsache übersehen.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angerufene Revisionstatbestand von Art. 121 Bst. d BGG vorliegend erfüllt und das Revisionsgesuch gutzuheissen ist.

Die Frage, ob zusätzlich ein weiterer revisionsrechtlicher Tatbestand nach Art. 121 Bst. c BGG - wie von der Gesuchstellerin geltend gemacht - erfüllt wäre, kann vorliegend offen bleiben, da das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2007 ohnehin aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen ist. Gestützt auf Art. 42 AsylG darf die Gesuchstellerin den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art 63 Abs. 3 VwVG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.
6. Die Revisionsinstanz (das Bundesverwaltungsgericht) kann der ganz obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend wurde die Gesuchstellerin bei der Abfassung des Revisionsgesuchs nicht rechtlich vertreten, weshalb ihr keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind. Zudem wurde auch keine Parteientschädigung beantragt. Auf die Ausrichtung einer solchen von Amtes wegen wird vorliegend verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.
2.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juni 2007 wird aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen.
3.
Die Gesuchstellerin darf den Ausgang des Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz abwarten.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Gesuchstellerin (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das (...) ad (...) (in Kopie)

Die Instruktionsrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP117.118

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU114, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008115 sulla responsabilità civile in materia nucleare.116

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7