F-528/2022 - 2022-06-24 - Allontanamento preventivo - Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme in Bezug auf C.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)

Art. 112 ... [1]

La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.

Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

[1] Abrogata dalla cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI
F-528/2022

Urteil vom 24. Juni 2022

Besetzung

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Gregor Chatton,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

Parteien

A._______, vormals B._______,
vertreten durch MLaw Sandra Gisler,
BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme in Bezug auf C._______.

F-528/2022

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin (Staatsangehörige von Eritrea, geb. 1992, N [...]) ersuchte am 5. April 2011 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 2. September 2013 anerkannte das SEM ihre Flüchtlingseigenschaft und lehnte ihr Asylgesuch ab, gewährte ihr jedoch zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme.
B.
Der Ehemann der Beschwerdeführerin, C._______ (Staatsangehöriger von Eritrea, geb. 1984, N [...]) wurde in Italien als Flüchtling anerkannt. Auf seine Asylgesuche in der Schweiz trat die Vorinstanz mit Verfügungen vom 24. Oktober 2011 und 4. März 2013 nicht ein.
C.
Die Beschwerdeführerin lernte ihren Ehemann im Jahr 2013 in der Schweiz kennen. Im Jahr 2015 heirateten sie in Italien religiös und am 3. Oktober 2018 in der Schweiz standesamtlich. Das Ehepaar hat vier gemeinsame Kinder (Tochter geb. [...] 2016, Sohn geb. [...] 2017, Sohn geb. [...] 2019, Tochter geb. [...] 2020).
D.
Am 26. April 2018 reichte die Beschwerdeführerin erstmals ein Gesuch um Familiennachzug und Einbezug des Ehemannes in ihre vorläufige Aufnahme ein, welches mit Verfügung vom 17. Oktober 2018 von der Vorinstanz abgelehnt wurde. E.
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Eingabe vom 16. Juni 2021 erneut um Familiennachzug und Einbezug des Ehemannes in ihre vorläufige Aufnahme. F.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug des Ehemannes in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin ab. G.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
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tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Das Gesuch um Familiennachzug und Einbezug ihres Ehemannes in ihre vorläufige Aufnahme sei gutzuheissen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Als Beweismittel legte sie folgende Unterlagen ins Recht: Ausweiskopien und Lebenslauf ihres Ehemannes, Unterhaltsberechnung der Sozialberatung D._______ vom 28. Januar 2022, Resultat der Magnetresonanztomographie (MRT) vom 13. Januar 2022 und Erklärung dazu, Abklärungsbericht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) E._______ vom 9. Juni 2021.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2022 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und forderte die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss zu leisten.
I.
Die Beschwerdeführerin reichte am 2. März 2022 ein Wiedererwägungsgesuch bezüglich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein und legte weitere Unterlagen (Arbeitsvertrag zwischen der F._______ AG und dem Ehemann der Beschwerdeführerin vom 22. Februar 2022, elektronische Anmeldebestätigung des Ehemannes für einen Deutschkurs Referenzniveau A1 vom 28. Februar 2022, verschiedene Bewerbungsschreiben der Beschwerdeführerin sowie ihren Lebenslauf) zu den Akten. J.
Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Wiedererwägungsgesuch teilweise gut und gewährte die unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung wies es ab. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. K.
Die Vorinstanz liess sich am 29. April 2022 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte am 2. Mai 2022 weitere Unterlagen (Bewerbungsschreiben zur Dokumentation ihrer Stellensuche, postalische Bestätigung vom Deutschkurs des Ehemannes Seite 3

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vom 6. April 2022) ein und replizierte 2. Juni 2022, wobei sie an ihren Anträgen festhielt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Familiennachzug gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG (SR 142.20) unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG). Dieses entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3.
Gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b), die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c), sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können Seite 4

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(Bst. d) und die nachzuziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.10) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (Bst. e). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkretisiert. 4.
4.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz aus, es läge keine bedarfsgerechte Wohnung vor. Die Beschwerdeführerin lebe mit ihren vier Kindern in einer 4.5-Zimmerwohnung. Als bedarfsgerecht gelte eine Wohnung in Anwendung einer einfachen Faustregel, wenn diese ein (bewohnbares) Zimmer weniger aufweise als die Anzahl der Personen, die dauerhaft darin wohnen. Bei sechs Personen sei damit eine 5Zimmerwohnung bedarfsgerecht. Aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Familie sei nicht von einem Umzug in eine grössere Wohnung bei einem Nachzug des Ehemannes auszugehen. Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder würden sodann gemäss fiktiver Sozialhilfeberechnung nach der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) einen negativen Saldo von knapp über Fr. 5'000. aufweisen. Die Beschwerdeführerin sei grundsätzlich voll erwerbsfähig und es seien keine gesundheitlichen Einschränkungen bekannt. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass sie sich als alleinerziehende Mutter von vier kleinen Kindern in einer schwierigen Situation befände. Die aktuelle intensive Betreuung der kleinen Kinder sei jedoch nicht dauerhaft und eine teilweise externe Betreuung zum Beispiel durch ihre Freundinnen sei zumutbar, damit sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne und sich innerhalb der fünfjährigen Nachzugsfrist von der Sozialhilfe lösen könne. Sie habe nicht alles ihr Zumutbare unternommen, um ihren eigenen sowie den Unterhalt der Familie möglichst autonom bestreiten zu können. Auf dem Arbeitsmarkt habe sie auch nicht teilweise Fuss gefasst. Bei einem negativen Saldo von Fr. 5'000. im Falle des Nachzugs des Ehemannes handle es sich weder um einen Fehlbetrag in vertretbarer Höhe noch könne dieser Betrag in absehbarer Zeit ausgeglichen werden. Bei der in Aussicht gestellten Tätigkeit des Ehemannes als Priester der "G._______ Church" in H._______ mit einem Arbeitspensum von 40% und einem Einkommen von Fr. 1'500. handle es sich nicht um einen verbindlichen Arbeitsvertrag. Selbst bei Berücksichtigung dieser Arbeitstätigkeit verbliebe ein negativer Saldo von Fr. 3'500..
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4.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, ihr Ehemann habe zwischenzeitlich bei der F._______ AG in I._______ zur Probe arbeiten können und einen Arbeitsvertrag für ein 100% Pensum erhalten. Mit dieser Tätigkeit könne er Fr. 4'325. brutto pro Monat erzielen. Er könnte sie sodann bei der Kinderbetreuung entlasten, so dass sie ebenfalls einer Arbeitstätigkeit nachgehen könnte; sie habe sich bereits an verschiedenen Orten beworben. Ihr Ehemann sei zudem für einen Sprachkurs, der zum Referenzniveau A1 führe, angemeldet. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz liege eine bedarfsgerechte Wohnung vor und die Vermieterin habe einem Zuzug des Ehemannes zugestimmt. Der Ehemann würde sich sodann das Elternschlafzimmer mit ihr teilen, weshalb kein zusätzliches Zimmer nötig sei. Durch die in Aussicht gestellte Arbeitstätigkeit des Ehemannes mit einem geschätzten Nettoeinkommen von Fr. 3'900., Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 800. sowie individuellen Prämienverbilligungen (IPV) für die Krankenversicherung in der Höhe von Fr. 760. würde nur noch ein Fehlbetrag von hundert Franken resultieren. Dabei handle es sich um einen Fehlbetrag in vertretbarer Höhe. Zusätzliche Einnahmen könnte der Ehemann sodann mit seiner Tätigkeit als Priester erzielen. Bei Nichtgewährung des Familiennachzugs würden sodann weitere Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder anfallen.
4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, praxisgemäss werde für einen Familiennachzug vorausgesetzt, dass die in der Schweiz anwesende Person ein eigenes Erwerbseinkommen erziele und das hypothetische Einkommen der nachzuziehenden Person dazu diene, einen allfälligen negativen Saldo auszugleichen. Dies sei vorliegend nicht erfüllt. Der eingereichte Arbeitsvertrag sei vom Ehemann nicht unterzeichnet, weshalb der Vertrag nicht gültig sei. Während der Probezeit könne das Arbeitsverhältnis innert fünf Tagen aufgelöst werden. Damit sei das zukünftige Einkommen des Ehemannes in hohem Masse hypothetisch und die Realisierung mit gewichtigen Unsicherheiten behaftet. Die Deckung eines derart hohen Fehlbetrags könne nicht alleine vom hypothetischen Einkommen der nachzuziehenden Person abhängig gemacht werden. 4.4 Replizierend macht die Beschwerdeführerin geltend, der nun auch von ihrem Ehemann unterzeichnete Arbeitsvertrag sei die verbindlichste Form der Zusicherung für eine Arbeitstätigkeit, die er erhalten könne. Einen Arbeitsvertrag ohne Probezeit abzuschliessen, sei nicht möglich. Sofern ihm eine Bewilligung erteilt werde, könne er die Stelle bei der F._______ AG sofort antreten und den im Arbeitsvertrag vereinbarten Lohn erzielen. Sie selbst bemühe sich weiterhin, ebenfalls eine Stelle zu finden. Seite 6

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5.
5.1 Gemäss Art. 74 Abs. 3 VZAE ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von fünf Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin stellte das Gesuch mehr als drei Jahre nach Erhalt der vorläufigen Aufnahme und innerhalb von fünf Jahren. Die zeitlichen Voraussetzungen sind damit erfüllt. Eine bedarfsgerechte Wohnung muss den geltenden Anforderungen in bau-, feuer- und gesundheitspolizeilicher Hinsicht entsprechen und darf nicht überbelegt sein. Massgebend sind die Vorschriften der Kantone und Gemeinden sowie die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Vermieter (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 BBl 2002 3709 S. 2784). Die Beschwerdeführerin lebt mit ihren vier Kindern in einer 4.5-Zimmerwohnung. Die Vermieterin stimmte dem Einzug des Ehemannes schriftlich zu (vgl. Akten SEM Gesuchsbeilage 7). Aufgrund des Alters der Kinder scheint es nicht nötig, dass jedes Kind über ein eigenes Zimmer verfügt. Weiter ist davon auszugehen, dass sich der Ehemann und die Beschwerdeführerin das Elternzimmer teilen werden. Vorliegend ist deshalb von einer bedarfsgerechten Wohnung auszugehen, auch wenn gemäss schematischer Praxis der Vorinstanz ein halbes Zimmer fehlt. Im Rahmen einer Gesamtsicht liegen aufgrund der Wohnsituation keine unwürdigen Lebensbedingungen vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_194/2011 vom 17. November 2011 E. 2.4.5). Die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 Bst. a und b AIG sind damit erfüllt. 5.2
5.2.1 Unabhängigkeit von der Sozialhilfe im Sinne von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG wird in der Praxis angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinien der SKOS kein Anspruch auf Sozialhilfe (mehr) besteht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-3192/2018 vom 24. April 2020 E. 7). Diese Definition ist angesichts der mitzuberücksichtigenden statusspezifischen Umstände von anerkannten Flüchtlingen ob mit oder ohne Asyl jedoch zu relativieren. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. In die Beurteilung sind nicht nur das Einkommen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen, sondern auch die finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder miteinzubeziehen. Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen,
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ob und in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar erweist. In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (BGE 139 I 330 E. 4.1 sowie BVGE 2017 VII/4 E. 5.2, demzufolge die vom Bundesgericht für anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus dargestellte Praxis auch für anerkannte Flüchtlinge mit vorläufiger Aufnahme gilt).
5.2.2 Die Beschwerdeführerin lebt seit dem Jahr 2011 in der Schweiz und wurde 2013 als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Innert kurzer Zeit wurde sie Mutter von vier Kindern, weshalb ihr bislang die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten der Kinder nicht möglich war; die Annahme der Vorinstanz, Freundinnen könnten sich um die vier Kinder kümmern, erscheint realitätsfremd. Aktenkundig ist, dass sich die Beschwerdeführerin intensiv um eine Stelle bemüht, ihrem Profil entsprechend vor allem in der Reinigungsbranche. Ihr Ehemann verfügt über eine Zusage als Gerüstbauer bei der F._______ AG. Der Vertrag ist gültig unter der Voraussetzung, dass er in der Schweiz eine Arbeitsbewilligung erhält. Mit dieser Tätigkeit würde er Fr. 4'325. brutto pro Monat erzielen zuzüglich eines 13. Monatslohns von 8.3 % (Fr. 359.). Nach Abzug der geschätzten Sozialabzüge von Fr. 629.15 (AHV/IV/EO, ALV, UVG, Beiträge Pensionskasse; vgl. Schätzung des Nettolohns für Arbeitnehmende im Kanton J.______, Downloads: Lohn und Zulagen -- J._______.ch) ergibt dies einen monatlichen Nettolohn von Fr. 4'054.85. Die Familie hat sodann Anspruch auf monatliche Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 800. (Fr. 200. pro Kind; Beschwerdebeilage 5) sowie auf eine monatliche individuelle Prämienverbilligung für die Krankenversicherung von Fr. 760. (Beschwerdebeilage 5). Gemäss Arbeitsvertrag erhält der Ehemann eine Mahlzeitenentschädigung von Fr. 16. pro Arbeitstag; ein Beitrag für auswärtige Verpflegung ist damit bei den Ausgaben nicht hinzuzurechnen. Die Gegenüberstellung der monatlichen Ausgaben und Einnahmen stellt sich demzufolge wie folgt dar: Monatliche Ausgaben:
Grundbetrag für 6 Personen gemäss SKOS-Richtlinie:
Fr. 2'639.00

(vgl. Richtlinie für die materielle Grundsicherung C.3.1.| Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS)
Miete: (Beschwerdebeilage 5)
Prämien Krankenversicherung:

Fr. 1'500.00
Fr. 1'360.00

(2 erwachsene Personen, 4 Kinder; Beschwerdebeilage 5)
Total Ausgaben:

Fr. 5'499.00
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Monatliche Einnahmen:
Nettoeinkommen Ehemann:
IPV für 6 Personen:
Kinderzulagen (4 Kinder zu je Fr. 200.)
Total Einnahmen:

Fr. 4'054.85
Fr. 760.00
Fr. 800.00
Fr. 5'614.85

Die Einnahmen sind damit um Fr. 115.85 höher als die Ausgaben. Die Erwerbsmöglichkeit bei der F._______ AG und das damit verbundene Einkommen erscheint mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert, da es sich um einen unbefristeten Arbeitsvertrag handelt. Die Vereinbarung einer Probezeit mit verkürzter Kündigungsfrist entspricht den gesetzlichen Grundlagen und Gepflogenheiten. Nicht berücksichtigt ist bei der vorliegenden Berechnung das Einkommen, welches der Ehemann allenfalls als Priester der eritreischen Kirche zusätzlich erzielen kann und dasjenige einer allfälligen Arbeitstätigkeit der Beschwerdeführerin. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG erfüllt sind und sich die Familie bei einem Nachzug des Ehemannes von der Sozialhilfe wird lösen können. 5.3 Gemäss Art. 85 Abs. 7bis AIG i.V.m. Art. 74a Abs. 2 VZAE ist die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot, das mindestens zur Erreichung des Referenzniveaus A1 führt, ausreichend. Der Ehemann meldete sich für einen Deutschkurs zur Erreichung des Referenzniveaus A1 an (vgl. Beschwerdebeilage 9 und Beilage 8 der Beschwerdeergänzung). Nicht ersichtlich ist, dass der Ehemann Ergänzungsleistungen beziehen wird. Die Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 Bst. d und e AIG liegen damit ebenfalls vor.
5.4 Zusammenfassend sind somit die Voraussetzungen für den Familiennachzug des Ehemanns und dessen Einbezug in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 85 Abs. 7 AIG erfüllt. 6.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Verfügung vom 29. Dezember 2021 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Familiennachzug des Ehemannes zu bewilligen und ihn in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin einzuschliessen. 7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
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7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'200. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)

Seite 10

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die vorinstanzliche Verfügung wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Familiennachzug zu gewähren und C._______ (N [...]) in die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin einzuschliessen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'200. auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn

Annina Mondgenast

Versand:

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F-528/2022 24. giugno 2022 22. luglio 2022 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme in Bezug auf C.

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Registro DTF

139-I-330

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RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria
	1.	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
	2.	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi [1].
	34.	... [2]
	5.	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale. [3]
	6.	... [4]
	7.	... [5]
	7ter.	... [6]
	8.	... [7]

[1] RS 142.31 [2] Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [3] Per. introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [5] Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [6] Introdotti dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione) (RU 2017 6521; FF 2013 2045, 2016 2471). Abrogati dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543). [7] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati (RU 2013 1035; FF 2011 1987). Abrogato dalla cifra I della LF del 17 dic. 2021 (Limitazioni per i viaggi all'estero e adeguamenti dello statuto dell'ammissione provvisoria), con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 188; FF 2020 6543).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85c cpv. 1 e 2 LStrI) [1]
	1.	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
	2.	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
	3.	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85c capoverso 1 LStrI, tale termine decorre da detto momento. [2]
	4.	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
	5.	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999 [3] relativa a questioni procedurali.
	6.	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [3] RS 142.311

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).