D-7132/2016 - 2017-05-24 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7132/2016

Urteil vom 24. Mai 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

gemäss eigenen Angaben Somalia,
Parteien
vertreten durch ass. iur. Urs Jehle, Caritas Schweiz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat im (...) 2015 und reiste über B._______, den C._______, D._______ und E._______ am 9. Juni 2016 in die Schweiz ein, wo er am 10. Juni 2016 ein Asylgesuch stellte. Am 28. Juni 2016 wurde er summarisch befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 10. Oktober 2016 einlässlich angehört.

Dabei gab er an, er sei somalischer Staatsangehöriger und stamme aus F._______. Sein Vater sei von den Al Shabab umgebracht worden, weil er Geldzahlungen verweigert habe. Daraufhin seien er und seine Familie von den Al Shabab bedroht worden. Sie hätten damit gedroht, dass ihm, als ältester Sohn der Familie, das Gleiche widerfahre wie dem Vater. Er sei zuerst nach Äthiopien zu seiner Tante gegangen und nach zirka einem Jahr wieder nach F._______ zurückgekehrt, worauf seine Mutter nach erneuten Drohungen seitens der Al Shabab gemeint habe, er solle ins weiter entfernte Ausland fliehen.

B.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 - eröffnet am 20. Oktober 2016 - wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. November 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht.

D.
Mit Verfügung vom 23. November 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG gut. Herr Urs Jehle wurde als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 7. Dezember 2016 äusserte sich die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift. Der Beschwerdeführer nahm in seiner Replik vom 23. Dezember 2016 Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz und reichte eine Geburtsbestätigung der somalischen Vertretung in der Schweiz ein.

F.
Mit Schreiben vom 22. März 2017 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er den Kontakt zu seiner Mutter in G._______ habe herstellen können, sie dort eine Identitätsbestätigung und Geburtsurkunde für ihn habe beantragen können und ihm die Dokumente in die Schweiz geschickt habe. Er reichte eine Identitätsbestätigung und eine Geburtsurkunde, beide im Original ein, zusammen mit einem Briefumschlag.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer an, er sei somalischer Staatsangehörigkeit. Er gehöre dem Clan H._______, Subclan I._______, Subsubclan J._______ und Subsubsubclan K._______ an. Er stamme aus F._______, wo er von Geburt bis 2013 und für kurze Zeit im Jahr 2015 mit seinen Eltern, seinem Bruder und seinen zwei Schwestern gelebt habe. Sein Vater sei von den Al Shabab umgebracht worden als er zirka (...) Jahre alt gewesen sei. Von 2013 bis im (...) 2015 habe er bei seiner Tante mütterlicherseits in L._______ (Äthiopien) gelebt. Eine seiner Schwestern habe auch dort gelebt. Er habe die Schule (...) Jahre in Somalia und (...) Jahre in Äthiopien besucht.

Zu seinen Asylgründen machte er im Wesentlichen geltend, sein Vater habe in einer (...) gearbeitet und sei dort auch Teilinhaber gewesen. Er habe Probleme mit den Al Shabab bekommen, da er deren Steuern nicht bezahlt habe. Eines Tages nach einem Moscheebesuch hätten sie ihn umgebracht. Diese Leute hätten danach bei ihnen zu Hause angerufen und der Mutter gesagt, dass die Leiche ihres Mannes unweit der Moschee liege und sie ihn abholen solle. Sie hätten auch gesagt, dass das Gleiche den Kindern, insbesondere dem ältesten Sohn widerfahren werde. Nachdem seine Mutter den Anruf erhalten habe, habe sie gemeint, er solle weggehen, da sie seinen Tod nicht verkraften könnte. Nach dem Tod des Vaters sei der Onkel in der (...) von den Al Shabab geschlagen und bedroht worden; sie hätten die (...) geschlossen und mit einem Zettel versehen, worauf weitere Drohungen gegen den Beschwerdeführer und seine Familie aufgeführt gewesen seien. Seine Mutter habe ihn dann zur Tante nach L._______ (Äthiopien) geschickt. Im (...) 2015 habe die Mutter ihn wieder nach F._______ bringen lassen, wo er aber nur kurze Zeit geblieben sei, da seitens der Al Shabab Vermutungen ausgesprochen worden seien, die Mutter würde ihren Sohn ausbilden, damit er sich an ihnen rächen könne. Er habe Somalia dann im (...) 2015 verlassen und sei über M._______, N._______, O._______ in den C._______ gelangt.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung zur Hauptsache damit, dass die Vorbringen in der Befragung und der Anhörung unübersehbar voneinander abgewichen seien. Der Beschwerdeführer habe sich in dermassen happige Widersprüche verstrickt, dass der Sachverhalt separat habe erstellt werden müssen. Es werde deshalb in der Verfügung nur auf die auffälligsten Dissonanzen eingegangen. Man werde in erster Linie nicht klug aus den nicht stimmigen Angaben zu seiner Clanidentität. In der Befragung habe er angegeben, er gehöre dem H._______ Clan, P._______ Subclan und Q._______ Subsubclan an. In der Anhörung habe er behauptet, dem R._______ Clan, I._______ Subclan und Q._______ Subsubclan anzugehören. Er habe entgegen den Erwartungen auch nur vier patrilineare Vorfahren aufzählen können. Schliesslich sei ihm auch seine Clanfamilie nicht bekannt gewesen. Gemäss Ausführungen in der Befragung sei er im S._______ Quartier in G._______ geboren und habe dort mit Ausnahme von 2013 bis 2014 gelebt. In der Anhörung habe er jedoch behauptet, in einer Ortschaft namens F._______ in der Provinz T._______, etwa dreissig Kilometer von G._______ entfernt, geboren zu sein und stets in einem Subquartier namens U._______ gelebt zu haben. In G._______ sei er nie gewesen. Gemäss Schilderung in der Befragung sei sein Vater kurz vor seiner Ausreise aus Somalia im Jahr 2015 von den Al Shabab umgebracht worden, in der Anhörung habe er aber geltend gemacht, dies sei schon viel früher geschehen, nämlich als er (...) Jahre alt gewesen sei. Er habe diese Widersprüche auf Nachfrage hin nicht erläutern können und es sei nicht erklärbar, wieso er ein derart selektives Erinnerungsvermögen an den Tag gelegt habe. Aus prozessökonomischen Gründen erübrige sich eine detaillierte materielle Auseinandersetzung mit weiteren Diskrepanzen, insbesondere mit den vielen in der vertieften Anhörung nachgeschobenen Vorbringen. Es können somit der geltend gemachte somalische Ursprung sowie die erlittene Verfolgung nicht geglaubt werden. Es stehe nicht nur fest, dass es sich beim Vorgebrachten um ein Sachverhaltskonstrukt handle, sondern die Unstimmigkeiten legten auch den Schluss nahe, dass er den Asylbehörden seine wahre Herkunft verheimliche und somit seine Mitwirkungspflicht verletze. Seine Staatsangehörigkeit könne deshalb nicht abschliessend geklärt werden.

Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen, so dass die Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Die Flüchtlingseigenschaft sei nicht erfüllt und das Asylgesuch werde abgelehnt.

Da die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt sei, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG keine Anwendung finden. Es würden sich ferner keine Anhaltspunkte aus den Akten ergeben, dass ihm im Fall einer Rückkehr in seinen wahren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Die Untersuchungspflicht zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs finde ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden, womit es nicht Sache des SEM sei, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Auch würden keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug sprechen, da der Beschwerdeführer jung und gesund sei. Es sei davon auszugehen, dass er an seinem tatsächlichen Herkunftsort über ein familiäres Beziehungsnetz verfüge. Die Wegweisung sei somit zumutbar.

4.3 Zunächst machte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift geltend, seine Minderjährigkeit sei im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit angemessen zu berücksichtigen. Überdies müsse eine Anhörung den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung tragen und die befragende Person habe dafür zu sorgen, dass sich das Kind während der Anhörung wohl fühle (Art. 7 Abs. 5 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-1928/2014 vom 24. Juli 2014). Die Befragung sei nicht im Beisein einer Vertrauensperson durchgeführt worden, wie dies Art. 7 Abs. 2bis und Abs. 5 AsylV 1 jedoch statuieren. Die befragende Person habe ferner keine Anstrengung unternommen, um eine vertrauensbildende Atmosphäre herzustellen. Auch sei die Qualität der Befragung im Zuge der Anhörung von der Vertrauensperson sowie der Hilfswerksvertretung gleichermassen bemängelt worden. Darüber hinaus würden die Anmerkungen der Hilfswerksvertretung zur Anhörung ebenfalls starke Zweifel an einer kindgerechten Atmosphäre aufkommen lassen. So habe sich die Dolmetscherin bei mehreren Fragen anmerken lassen, dass sie den Antworten des Beschwerdeführers keinen Glauben schenke, was sich vor allem in ihrer Mimik widerspiegelt habe. Es werde deshalb stark angezweifelt, dass der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers in der Befragung und Anhörung genügend Rechnung getragen worden sei.

Gemäss der allgemeinen Bemerkung Nr. 6 des Ausschusses für die Rechte des Kindes dürften an den von einem Minderjährigen vorgebrachten Sachverhalt nicht dieselben strengen Voraussetzungen der Glaubhaftmachung geknüpft werden wie bei einem Erwachsenen. Bestünden Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Ausführungen eines Minderjährigen, solle gemäss dem Ausschuss für die Rechte des Kindes und den Richtlinien des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) im Zweifel für das Kind entschieden werden. Dieser tiefere Beweismassstab sei auch bei der Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers heranzuziehen. Da die Ereignisse in Somalia und die Ermordung des Vaters bereits einige Zeit zurücklägen, seien die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers zu hoch angesetzt. Das SEM werte jeden Widerspruch oder ungenaue Angabe gleich wie bei einem erwachsenen Gesuchsteller. In der angefochtenen Verfügung würden denn auch keinerlei Angaben zu Gunsten der Glaubhaftigkeit gewertet, wobei das SEM im Rahmen der Beurteilung der Glaubhaftigkeit jedoch gehalten wäre, alle Elemente, die für oder gegen die asylsuchende Person sprächen, zu beachten. Somit sei der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Auch obliege es dem SEM, in Wahrnehmung des Grundsatzes der Untersuchungspflicht von Art. 12 VwVG den massgeblichen Sachverhalt festzustellen. Da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht, gemessen an den individuellen Umständen, genügend nachgekommen sei, obliege es dem SEM, weitere Abklärungen betreffend seine Identität vorzunehmen, falls diese in Zweifel gezogen werde. So wäre es dem SEM möglich, seine landeskundlich-kulturellen und sprachlichen Kenntnisse sowie die Sozialisierung im Herkunftsstaat mittels einer Lingua-Analyse zu evaluieren.

Der Distrikt F._______ befinde sich gemäss Google-Maps ausserhalb des Stadtgebiets von G._______ und erstrecke sich bis zur Grenze der Verwaltungsregion T._______. Von der Mitte des Distrikts F._______ bis zum Stadtzentrum G._______ betrage die Entfernung per Luftlinie zirka (...) Kilometer. Vom östlichen Rand bis zum Stadtzentrum seien es etwa (...) Kilometer, vom westlichen Rand zirka (...) Kilometer. Einige Quellen würden F._______ als Stadtteil G._______ einordnen, andere wiederum würden ihn als Distrikt ausserhalb der Stadt und als Verwaltungseinheit von T._______ anzeigen. Die Angabe des Beschwerdeführers, dass sich F._______ etwa (...) Kilometer von G._______ entfernt befinde, sei angesichts obiger Gegebenheiten vielleicht unpräzis, aber keinesfalls fehlerhaft. So habe er auch die Stadtteile V._______ und W._______ als nächstgelegene Ortschaften genannt, wobei W._______ westlich an F._______ grenze und ebenfalls ein Stadtteil G._______ bilde. Es sei dabei zu beachten, dass er damals im Alter von (...) Jahren gewesen sei und aufgrund des schwachen Bildungswesens Somalias wohl keine vertieften Kenntnisse zur Geographie und Verwaltung seiner Heimat erwartet werden könnten. Das Viertel in F._______, in welchem er aufgewachsen sei, sei einerseits bekannt für seinen (...), andererseits auch für seine U._______-Fabrik, (...). Es sei somit nachvollziehbar, dass er sein Quartier umgangssprachlich als U._______ Quartier bezeichnet habe, was auch von praktischem Wissen der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort zeuge. Die von ihm genannte Schule X._______ befinde sich unweit der Fabrik zirka (...) Kilometer vom (...) entfernt. Diese korrekten Angaben seien im Entscheid des SEM nicht berücksichtigt worden.

Betreffend die Clanzugehörigkeit lasse sich festhalten, dass sich der H._______ Clan in die Subclans I._______ und Y._______ (Z._______) unterteilen lasse. Der Beschwerdeführer stamme vom Subclan I._______, Subsubclan AA._______ und Subsubsubclan Q._______ ab. Er habe dies in der Befragung (absteigend H._______, P._______ und Q._______) und in der Anhörung zusätzlich mit der Unterscheidung der Subclans I._______ und Y._______ angegeben. Die Abstammung habe zudem bis im Jahr 2006 zu Zeiten des Bürgerkriegs eine grosse Rolle gespielt, danach habe sich dies verändert und es würden meist nur noch die Gründungsväter und die letzten drei bis vier Generationen gekannt. Ausserdem bestätige die vom SEM zitierte Quelle, dass nur die vier "noblen" Clanfamilien Darod, Hawiye, Dir und Isaaq, ihren Ursprung zurück bis zu einem mythischen gemeinsamen Vorfahren verfolgen könnten. Die H._______ würden offenbar nicht zu diesen Stämmen zählen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien somit die Angaben des Beschwerdeführers zu Clanzugehörigkeit und Herkunft plausibel und nachvollziehbar. Selbst wenn er aus einer somalischen Region Äthiopiens stammen würde, hätte er die gleichen Kenntnisse über seine Clanzugehörigkeit. Es würde für ihn deshalb keinen Grund geben, die Clanzugehörigkeit zu verheimlichen. Die Muttersprache Somali zeige klar seine ethnischen Wurzeln auf. Es könne dabei aufgrund der Durchmischung der Mitglieder der Clanfamilien auch nicht auf deren regionale Herkunft geschlossen werden.

Darüber hinaus habe er am (...) 2016 die somalische Botschaft in Genf besucht und um eine Bestätigung seiner somalischen Herkunft ersucht. Diese sei durch die Botschaft bestätigt worden.

Die Verfolgung des Beschwerdeführers sei im Sinne einer zielgerichteten Verfolgung durch die Al Shabab Miliz asylrelevant, wobei er keinen genügenden staatlichen Schutz in Somalia erhalte. Es bestünde ebenfalls das Risiko einer Zwangsrekrutierung, da er in einem Alter sei, in dem er in den Fokus der Al Shabab rücken würde. Zum Zeitpunkt der Ausreise habe ein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zu den Fluchtursachen bestanden, wobei weiterhin eine Wiederholungsgefahr sowie die Gefahr der Reflexverfolgung bestünden. Die Al Shabab seien immer noch in weiten Teilen Somalias vorherrschend, wobei der Süden des Landes weit von der Existenz einer effektiven Staatsgewalt entfernt sei. Dies würden die zahlreichen Anschläge der Al Shabab im Jahr 2016 belegen.

Der Beschwerdeführer verfüge in seiner Heimat über kein soziales Netzwerk, welches ihm Schutz vor Verfolgung bieten könnte. Der Onkel sei in der Vergangenheit auch nicht in der Lage gewesen, die Familie zu schützen und sei selbst Opfer der Terrormiliz geworden. Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1425/2014 vom 6. August 2014 werde aufgezeigt, dass gerade verletzliche Personen wie Kinder und Frauen in Somalia weder von Privaten noch vom somalischen Staat Schutz erhalten würden. Es bestehe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative im Norden Somalias, da der Beschwerdeführer dort über keine Beziehungen verfüge, die es ihm ermöglichen würden, eine Existenzgrundlage aufzubauen. Die Familie habe immer in F._______ beziehungsweise G._______ gelebt. Eine Rückkehr nach Somalia sei somit ausgeschlossen.

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5705/2010 vom 17. September 2013 entschieden habe, dass ein Wegweisungsvollzug nach G._______ nicht mehr generell unzulässig sei, sei eine Wegweisung in die Region um G._______ noch immer unzumutbar. Dies gelte für erwachsene Personen und müsse insbesondere auch bei Minderjährigen beachtet werden. Die Vorinstanz sei verpflichtet, spezifische Abklärungen der persönlichen Situation unter dem Blickwinkel des Kindeswohls zu treffen. Ferner habe die entsprechende Behörde gemäss Art. 69 Abs. 4 AuG vor einer Ausschaffung minderjähriger Personen sicherzustellen, dass diese im Rückkehrerstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben würden, welche den Schutz des Kindes gewährleisten würden (BVGE 2015/30). Das SEM dürfe nicht pauschal auf den Aufenthalt von Familienmitgliedern oder bestehenden telefonischen Kontakt verweisen. Es müsse zudem abklären, ob das Kind in ein familiäres Umfeld oder, falls dies nicht möglich sei und dem Kindeswohl entspreche, anderweitig untergebracht werden könne. Das SEM verzichte auf diese Abklärungen aufgrund der angeblichen Identitätstäuschung des Beschwerdeführers, was fehlerhaft sei, da er nie über seine Identität getäuscht habe. Dadurch seien die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als auch die Kinderrechtskonvention verletzt worden. Auch sei der Sachverhalt bezüglich der Überstellungsmöglichkeiten nicht korrekt und vollständig abgeklärt worden.

4.4 In seiner Vernehmlassung machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, die Ansicht, dass es die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht gebührend berücksichtigt habe sowie dass die Bundesanhörung in einer nicht kindgerechten Atmosphäre stattgefunden haben solle, könne nicht geteilt werden. Das Protokoll der Anhörung zeuge davon, dass die Befragungsperson jederzeit um eine angenehme Atmosphäre bemüht gewesen sei, den Beschwerdeführer "abgeholt" habe und ihm freundliche, altersgerechte Fragen gestellt habe. Es seien mit Blick auf die Anforderungen an die Schilderung und die Verwertbarkeit der Aussagen selbstverständlich das Alter und der Reifegrad eines Gesuchstellers zu berücksichtigen. Das SEM unternehme denn auch alle nötigen Vorkehrungen, um die jüngsten Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen (vgl. BVGE 2014/30). Dabei handle es sich aber nicht um eine duale Unterscheidung von volljährigen und minderjährigen Gesuchstellern, vielmehr sei deren Entwicklungsstand graduell einzuschätzen. Von einer adoleszenten Person wie dem siebzehnjährigen Beschwerdeführer hätte erwartet werden können, dass er seine Vorbringen schlüssig anzugeben vermöge. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung, nur Angehörige der noblen Clans vermöchten ihre patrilinearen Vorfahren über mehrere Generationen hinweg aus dem Stegreif aufzählen, bestätige die in der angefochtenen Verfügung und die in der Beschwerdeschrift zitierte Quelle genau das Gegenteil. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass ein nach dem Verfügungsdatum eingegangenes Arztzeugnis eine (...) beim Beschwerdeführer zu belegen scheine. Sollte sich dies bestätigen und die medikamentöse Therapie dieser Erkrankung erst im (...) 2017 abgeschlossen sein, könne die zuständige kantonale Behörde allenfalls einen Aufschub der Ausreisefrist in Erwägung ziehen.

4.5 In seiner Replik nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz, wobei er unter anderem geltend machte, dass er die in der Beschwerdeschrift angekündigte Geburtsurkunde der somalischen Vertretung in der Schweiz hiermit einreiche. Die Argumentation der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil E-2871/2016 vom 24. Mai 2016 räume dem gleichen Dokument keinen Beweiswert ein. Er habe deshalb die somalische Botschaft (permanente Mission) um eine Bestätigung der Echtheit dieses Dokuments gebeten, welche er in Form einer E-Mail erhalten habe. So sei zusätzlich in einem Telefonat mit dem Botschaftssekretär ausgeführt worden, dass die permanente Mission seit dem Jahr 2016 von der offiziell ernannten Botschafterin Frau BB._______ als Botschaft geführt werde. Hinsichtlich des Beweiswerts dieses Dokuments habe der Botschaftssekretär darauf hingewiesen, dass es ihnen als Vertretung des somalischen Staates zustehe, Geburtsnachweise auszustellen, welche völkerrechtlich rechtsgültige Nachweise darstellen würden und von den Schweizer Behörden zu respektieren seien. Im Übrigen habe die Botschaft darauf hingewiesen, dass die von ihr ausgestellten Dokumente auch in Somalia Gültigkeit besässen und somit den gleichen Stellenwert hätten wie in Somalia ausgestellte Dokumente. Die bisherige Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts von Dokumenten, die von der somalischen Vertretung ausgestellt worden seien, sei uneinheitlich. So komme diesen entweder Indizwirkung zu oder sie würden vollständig beziehungsweise gar nicht als Beweismittel akzeptiert. Die Beschaffung des Dokuments zeige zudem auf, dass er seiner Mitwirkungspflicht ausreichend nachgekommen sei. Das Gesundheitszeugnis sei ohne Wissen der Rechtsvertretung eingereicht worden, weshalb er sich eine ergänzende Stellungnahme vorbehalte.

4.6 In der ergänzenden Eingabe vom 22. März 2017 wurde ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer gelungen sei, seine Mutter zu kontaktieren. Sie habe ihm eine Identitätsbestätigung und eine Geburtsurkunde ausstellen lassen. Damit sei sowohl seine Identität als auch seine Herkunft nachgewiesen respektive glaubhaft gemacht.

5.

5.1 In der Beschwerde wurde als formelle Rüge vorgebracht, die BzP habe nicht im Beisein einer Vertrauensperson stattgefunden und die Anhörung sei nicht kindergerecht gewesen.

5.2 Gemäss Art. 7 Abs. 2bis AsylV 1 beginnt die Tätigkeit der Vertrauensperson mit der Kurzbefragung gemäss Art. 26 Abs. 2 AsylG, d.h. mit der BzP. Ob sich aus dieser Bestimmung jedoch eine Pflicht des SEM ergibt, die BzP in jedem Fall unter Beizug einer Vertrauensperson durchzuführen, erscheint fraglich. Gemäss dem erläuternden Bericht handle es sich bei der Verordnungsbestimmung um eine Präzisierung. Im Bericht wird zwischen dem ordentlichen Asylverfahren und dem Dublin-Verfahren differenziert. Bei Ersterem beginne die Unterstützung durch die Vertrauensperson mit den ersten wichtigen Verfahrensschritten im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ). Bei Dublin-Verfahren sei bereits in der BzP eine Vertrauensperson zu bestimmen (vgl. Erläuternder Bericht zur Verordnung über die Anpassung verschiedener Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich dem Dublin/Eurodac-Besitzstand vom Juni 2015 S. 13). Aus dem Wortlaut des Berichts lässt sich nicht erschliessen, ob im ordentlichen Asylverfahren bereits in der BzP zwingend eine Vertrauensperson anwesend sein muss, zumal unklar ist, was mit "ab den ersten wichtigen Verfahrensschritten" gemeint ist.

Art. 7 Abs. 2bis AsylV 1 stellt eine Konkretisierung zu Art. 17 Abs. 3 AsylG dar. In der Botschaft zur Gesetzesbestimmung wurde festgehalten, dass darin abschliessend definiert werde, in welchen Fällen eine Vertrauensperson ernannt werden müsse (vgl. Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes, zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, BBl 2002 6845, 6879). Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG hält fest, dass für das Verfahren im EVZ eine Vertrauensperson zu ernennen ist, wenn dort über die Kurzbefragung gemäss Art. 26 Abs. 2 AsylG hinausgehende entscheidrelevante Verfahrensschritte getätigt werden. Ferner ist eine Vertrauensperson für die Dauer des Verfahrens nach der Kantonszuweisung zu ernennen (Bst. c). Es wird somit - unter anderem - folgende Differenzierung vorgenommen: Wird ein Asylverfahren ausschliesslich im EVZ durchgeführt, so ist nach der BzP eine Vertrauensperson zu ernennen (vgl. zum Sonderfall des Dublin-Verfahrens Art. 17 Abs. 3 Bst. d AsylG sowie BVGE 2011/23). Erfolgt jedoch eine Zuteilung an den Kanton, so wird eine Vertrauensperson erst für die Zeitspanne nach der Zuteilung ernannt, in welcher insbesondere die vertiefte Anhörung nach Art. 29 AsylG stattfindet. Wie bereits erwähnt, ist Art. 17 Abs. 3 AsylG als abschliessende Aufzählung zu verstehen. Der unklare Wortlaut der Verordnungsbestimmung in Art. 7 Abs. 2bis AsylV 1 ist daher gesetzeskonform dahingehend auszulegen, dass in Fällen, in welchen eine Kantonszuteilung mit anschliessender eingehender Anhörung gemäss Art. 29 AsylG stattfindet, die BzP nicht zwingend in Anwesenheit einer Vertrauensperson durchgeführt werden muss, weshalb der Beschwerdeführer mit seiner formellen Rüge nicht durchzudringen vermag.

5.3 Ebenfalls als nicht stichhaltig erweist sich der Einwand, die Befragungen seien nicht kindsgerecht gewesen, zumal sich aus dem Wortlaut des Protokolls ergibt, dass der Befrager bemüht war, eine kindergerechte Interviewatmosphäre zu schaffen (vgl. etwa die einleitenden Fragen der Anhörung [act. A13 F2 bis F8]).

6.

6.1 In materieller Hinsicht hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt, zumal es dem Beschwerdeführer - unter Berücksichtigung seiner Minderjährigkeit - nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen.

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2).

6.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind in zentralen Punkten widersprüchlich. In der BzP sagte er zuerst aus, sein Vater sei gestorben, als er noch jung gewesen sei und er sich nicht daran erinnere (vgl. act. A6 S. 5). Im späteren Verlauf der BzP sagte er aus, sein Vater sei ermordet worden, kurz bevor er (Beschwerdeführer) 2015 ausgereist sei. Damals sei er beinahe (...)-jährig gewesen (vgl. act. A6 S. 7). Gemäss Anhörung sei sein Vater jedoch bereits viel früher, nämlich im Jahre 2012 getötet worden (vgl. act. A13 F92, 97 und F103). Gemäss Aussage in der Anhörung wurde der Vater anders als noch in der BzP nicht kurz vor der Flucht nach Europa getötet, sondern bevor der Beschwerdeführer im Jahre 2013 erstmals Somalia verlassen und sich in Äthiopien niedergelassen habe.

In der Anhörung erwähnte der Beschwerdeführer eine Entführung und Misshandlung des Onkels sowie diverse Bedrohungen seitens der Al Shabab Miliz, welche in der BzP noch nicht erwähnt wurden. Allerdings ist die Schilderung dieser Vorkommnisse äusserst vage (vgl. act. A13 F106 bis F111). Zudem erwecken die Aussagen auch den Eindruck einer jeweiligen Anpassung an die Rückfragen. So sagte der Beschwerdeführer etwa aus, die Drohungen seien aus dem Zweck ausgesprochen worden, eine Rache seinerseits zu verhindern, weil er gewusst habe, wie diese Leute ausgesehen hätten (vgl. ebd. F110). Auf Nachfrage, wieso er wisse, wer seinen Vater ermordet habe, ergänzte er, er wisse dies nicht, aber die Täter hätten gedacht, dass er sich die Informationen über die Täterschaft verschaffen könnte (vgl. ebd. F111). Nur schwer nachvollziehbar ist ferner, wieso er zwar Hauptziel der Verfolgung sei, die Behelligung jedoch seinen Onkel betroffen hätten und die Drohungen stets via seine Mutter und seinen Onkel an ihn gerichtet worden seien (vgl. ebd. F121 f. und F134 f.). Auch in diesem Zusammenhang weisen seine Aussagen auf ein Zurechtrücken des Sachverhalts hin, indem er einerseits erwähnte, die Miliz habe gedroht, die ganze Familie zu töten, er dann aber auf Nachfrage, wieso denn nur er geflohen sei, erwiderte, sie hätten gesagt, sie würden alle töten, insbesondere aber ihn (vgl. act. A6 F7).

Die Fluchtgründe erweisen sich deshalb als unglaubhaft, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen ist. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Sachverhaltsfeststellung ist dabei unvollständig, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 49 , Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). Da es sich beim Beschwerdeführer um eine minderjährige Person handelt, bedarf es einer intensiveren Sachverhaltsfeststellung. So sind die Asylbehörden hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs insbesondere verpflichtet, spezifische Abklärungen der persönlichen Situation unter dem Blickwinkel des Kindeswohls vorzunehmen und sicherzustellen, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden, welche den Schutz des Kindes gewährleisten (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.4). Somit müssen grundsätzlich alle angebrachten und der Vorinstanz zur Verfügung stehenden Mittel zur Sachverhaltsfeststellung in Anspruch genommen werden, um dieser Untersuchungspflicht nachzukommen, so dass nicht vorschnell auf eine Verschleierung der Herkunft respektive eine Verletzung der Mitwirkungspflicht geschlossen werden darf.

8.3 Zwar ist dem SEM dahingehend zuzustimmen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Herkunft gewisse Unstimmigkeiten sowie oberflächliche Schilderungen aufweisen und die Erklärung für Letztere, er sei meistens zuhause gewesen und habe im Sand gespielt (vgl. act. A13 F66), kaum zu überzeugen vermag. Die Unstimmigkeiten sind jedoch nicht als derart gravierend zu bezeichnen, als dass sich daraus zwingend auf eine Verschleierung der Herkunft schliessen lässt, zumal sich den Vorbringen auch spezifische Beschreibungen entnehmen lassen. So nannte der Beschwerdeführer betreffend seinen Wohnort in G._______ etwa eine Schule (vgl. ebd. F67), einen (...) und eine (...) sowie eine (...)-Fabrik (vgl. ebd. F59). Er nannte auch angrenzende Ortschaften respektive Quartiere (vgl. ebd. F80). Zudem reichte er Dokumente hinsichtlich seiner Herkunft ein, wobei relativierend zu bemerken ist, dass diesen nur eine sehr beschränkte Beweiskraft zukommt, da solche Dokumente im Wesentlichen bloss die Angaben der jeweiligen Antragsteller wiedergeben (vgl. etwa European Asylum Support Office [EASO], Country of Origin Information Report, South and Central Somalia, Country Overview, August 2014, Ziff. 1.9.1). Zudem ist auch fraglich, wie der Fingerabdruck des Beschwerdeführers auf dieses Dokument gelangt ist, zumal er sich im Ausstellungszeitpunkt bereits in der Schweiz befand.

8.4 Der Beschwerdeführer hat über seine Herkunft wie auch seinen Aufenthalt in Äthiopien somit durchaus Angaben gemacht, welche mittels weiterer Untersuchungshandlungen (Botschaftsanfrage respektive Lingua-Analyse oder Herkunftsabklärung) evaluiert werden könnten. In Würdigung dieser Elemente sowie in Anbetracht der erhöhten Untersuchungspflicht bei unbegleiteten Minderjährigen erweist sich die Faktenlage somit als zu dünn, als dass auf eine Herkunftsverschleierung des Beschwerdeführers geschlossen werden könnte, welche von sämtlichen weiteren Untersuchungshandlungen entbinde und den Wegweisungsvollzug eo ipso als zumutbar erscheinen liesse.

8.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Philippe Weissenberger, Astrid Hirzel, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1).

8.6 Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, die Sache hinsichtlich der Prüfung etwaiger Vollzugshindernisse an das SEM zurückzuweisen, da die Erstellung des Sachverhalts bezüglich der Herkunft des Beschwerdeführers weiterer Abklärungen bedarf.

9.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 beantragt wurde. Die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Zwischenverfügung vom 23. November 2016 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Kosten zu erheben.

10.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) ist die um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung aufgrund der Akten auf Fr. 750.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

10.3 Da der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Zwischenverfügung vom 23. November 2016 als amtlicher Rechtsbeistand gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a AsylG beigeordnet wurde, ist ihm für den unterlegenen Teil der Beschwerde ein um die Hälfte reduziertes amtliches Honorar zu entrichten, welches auf Fr. 750.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Betreffend die Dispositivziffern 1 bis 3 wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2016 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 750.- zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Herrn Urs Jehle wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von Fr. 750.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 7 Spezielle Situation von Minderjährigen im Asylverfahren - (Art. 17 Abs. 2, 3 und 6 AsylG)20
¹	Im Rahmen der Feststellung des Sachverhaltes kann mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht.
²	Nach Einreichung des Asylgesuches beginnt die Tätigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen. Diese Tätigkeit dauert an, solange sich die unbegleitete minderjährige asylsuchende Person im Zentrum des Bundes oder am Flughafen aufhält oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit.21
^2bis	Im Dublin-Verfahren dauert die Tätigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung als Vertrauensperson bis zur Überstellung der unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Person in den zuständigen Dublin-Staat oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit und erstreckt sich auch auf Verfahren nach den Artikeln 76a und 80a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200522 (AIG)23.24
^2ter	Verzichtet eine unbegleitete minderjährige asylsuchende Person auf die in den Zentren des Bundes oder am Flughafen zugewiesene Rechtsvertretung, so bleibt diese für die Wahrnehmung der Interessen der minderjährigen asylsuchenden Person als Vertrauensperson weiterhin zuständig.25
^2quater	Für unbegleitete minderjährige asylsuchende Personen wird nach Zuweisung in den Kanton eine Beistand- oder Vormundschaft eingesetzt. Ist dies nicht sofort möglich, so ernennt die zuständige kantonale Behörde für die Dauer des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, längstens aber bis zur Ernennung eines Beistandes oder Vormundes oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit, unverzüglich eine Vertrauensperson.26
^2quinquies	Hält sich eine unbegleitete minderjährige asylsuchende Person nicht mehr im Zentrum des Bundes auf und wurde diese keinem Kanton zugewiesen, richtet sich die Ernennung der Vertrauensperson nach Absatz 2quater. Die Dauer der Tätigkeit der Vertrauensperson richtet sich für das Dublin-Verfahren nach Absatz 2bis und für das beschleunigte Verfahren nach Absatz 2quater.27
³	Die Vertrauensperson muss über Kenntnisse des Asylrechts, des Rechts betreffend das Dublin-Verfahren und der Kinderrechte sowie über Erfahrung im Umgang mit Minderjährigen verfügen. Die Vertrauensperson begleitet und unterstützt die unbegleitete minderjährige Person im Asyl- oder im Dublin-Verfahren und erfüllt namentlich folgende Aufgaben:28
^a	Beratung vor und während den Befragungen;
^b	Unterstützung bei der Nennung und Beschaffung von Beweismitteln;
^c	Beistand insbesondere im Verkehr mit Behörden sowie mit Einrichtungen des Gesundheitswesens.29
⁴	Die kantonale Behörde teilt dem Staatssekretariat für Migration (SEM)30 oder dem Bundesverwaltungsgericht sowie den Minderjährigen die Ernennung der Vertrauensperson und sämtliche vormundschaftlichen Massnahmen unverzüglich mit.31
⁵	Personen, die minderjährige asylsuchende Personen anhören, tragen den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 69 Anordnung der Ausschaffung - 1 Die zuständige kantonale Behörde schafft Ausländerinnen und Ausländer aus, wenn:
¹	Die zuständige kantonale Behörde schafft Ausländerinnen und Ausländer aus, wenn:
^a	diese die Frist, die ihnen zur Ausreise gesetzt worden ist, verstreichen lassen;
^b	deren Weg- oder Ausweisung sofort vollzogen werden kann;
^c	diese sich in Haft nach den Artikeln 76 und 77 befinden und ein rechtskräftiger Aus- oder Wegweisungsentscheid oder ein rechtskräftiger Entscheid über die Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB165 oder Artikel 49a oder 49abis MStG166 vorliegt.
²	Haben Ausländerinnen oder Ausländer die Möglichkeit, rechtmässig in mehrere Staaten auszureisen, so kann die zuständige Behörde sie in das Land ihrer Wahl ausschaffen.
³	Die zuständige Behörde kann die Ausschaffung um einen angemessenen Zeitraum aufschieben, wenn besondere Umstände wie gesundheitliche Probleme der betroffenen Person oder fehlende Transportmöglichkeiten dies erfordern. Die zuständige Behörde bestätigt der betroffenen Person den Aufschub der Ausschaffung schriftlich.167
⁴	Die zuständige Behörde stellt vor der Ausschaffung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern sicher, dass diese im Rückkehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahmeeinrichtung übergeben werden, welche den Schutz des Kindes gewährleisten.168

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase - 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
¹	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
⁴	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
⁵	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.