D-498/2017 - 2017-05-24 - Asyl - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-498/2017

Urteil vom 24. Mai 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Serbien,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Caterina Nägeli, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste als Minderjähriger mit seiner Familie am 28. Mai 2005 in die Schweiz ein und ersuchte am 30. Mai 2005 um Asyl.

B.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2005 trat das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) auf das Asylgesuch der Familie des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4691/2006 vom 17. Juli 2009 hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs gutgeheissen und die Vorinstanz wurde angewiesen, die Familie des Beschwerdeführers aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Am 28. Juli 2009 verfügte das BFM eine vorläufige Aufnahme.

C.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 stellte das BFM das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme fest, da der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen habe, ohne die erforderlichen Einreise- und Ausreisebedingungen zu erfüllen. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1433/2013 vom 26. April 2013 gutgeheissen und das BFM wurde angewiesen, den Beschwerdeführer weiterhin vorläufig aufzunehmen.

D.
Seit April 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrmals straffällig, weshalb das Migrationsamt des Kantons B._______ am 23. August und 14. November 2013 beim BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beantragte. Das SEM sah jedoch am 6. Januar 2015 von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ab.

E.
In der Folge wurde der Beschwerdeführer erneut mehrfach straffällig, weshalb das Migrationsamt des Kantons B._______ am 29. August 2016 beim SEM erneut die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme beantragte.

F.
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Der Beschwerdeführer äusserte sich in der dafür gewährten Frist jedoch nicht.

G.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 (Eröffnung am 24. Dezember 2016) hob das SEM die vorläufige Aufnahme auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

H.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 23. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2017 erhob das Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss, welcher vom Beschwerdeführer fristgerecht geleistet wurde.

J.
Am 10. Februar 2017 gewährte das Gericht dem Beschwerdeführer Einsicht in die Urteile D-4691/2006 und D-1433/2013 und setzte ihm eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde. Am 21. Februar 2017 reichte er die Beschwerdeergänzung ein.

K.
Mit Vernehmlassung vom 10. März 2017 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. März 2017 replizierte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - mit nachfolgender Einschränkung - einzutreten.

1.3 Der Antrag auf Verlängerung der Ausreisefrist betrifft die Vollzugsmodalitäten und ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

2.2 Gemäss Art. 84 AuG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG). Die sich auf die Unmöglichkeit und die Unzumutbarkeit beziehende Ausnahmeklausel von Art. 83 Abs. 7 AuG ist auch bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme anwendbar; die Aufhebung erfolgt unter anderem, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG; identisch mit den allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von ausländerrechtlichen Bewilligungen gemäss Art. 62 Bst. b und c AuG).

Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AuG).

3.

3.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer am (...) 2016 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt worden sei. Dadurch erfülle er die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG.

Es bestünden zudem ein Urteil des Bezirksgerichts C._______ vom (...) 2010 wegen einfacher Körperverletzung und Unterlassens der Nothilfe, ein Urteil des Bezirksgerichts D._______ vom (...) 2011 wegen falschen Zeugnisses, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft E._______ vom (...) 2012 wegen Raubs, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F._______ vom (...) 2012 wegen mehrfachen Diebstahls, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft G._______ vom (...) 2012 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft H._______ vom (...) 2014 wegen Diebstahls, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft I._______ vom (...) 2014 wegen Diebstahls, ein Urteil des Obergerichts des Kantons B._______ vom (...) 2014 wegen Hausfriedensbruchs und fahrlässiger Körperverletzung, ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft J._______ vom (...) 2015 wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und mehrfacher Sachbeschädigung sowie ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft K._______ vom (...) 2016 wegen Diebstahls. Der Beschwerdeführer sei somit seit 2007 trotz mehrerer Verurteilungen immer wieder aufs Neue mit dem schweizerischen Recht in Konflikt geraten, wobei die begangenen Straftaten eine Intensität aufweisen würden, welche eine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen würden. Dieses Verhalten erfülle somit die Tatbestandsvariante von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG.

Die Grundvoraussetzung für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei damit erfüllt und es bleibe zu prüfen, ob diese auch verhältnismässig sei. Die Prüfung der Verhältnismässigkeit verlange eine Abwägung des öffentlichen Interesses am Vollzug der Wegweisung mit dem privaten Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Während sich das öffentliche Interesse vor allem im Schutz vor einer erneuten Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausdrücke, seien bei der Beurteilung des privaten Interesses die Schwere des begangenen Delikts, das Verschulden, die seit der letzten Delinquenz verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Periode, der generelle Grad der Integration, die Dauer des bisherigen Aufenthalts in der Schweiz sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile im Falle eines Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen.

Weder die mehrfache Untersuchungshaft noch die Geldbussen und (bedingten) Freiheitsstrafen hätten beim Beschwerdeführer eine Warnwirkung erzielt. Dies werde etwa dadurch unterstrichen, dass er nach seiner bedingten Entlassung am 11. Januar 2016 (nach Verbüssung einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe) bereits am 20. Januar 2016 erneut delinquiert habe. Dies lasse auf keine günstige Prognose schliessen, da er offensichtlich nicht gewillt respektive nicht in der Lage sei, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Es bestehe somit ein grosses öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung.

Der Beschwerdeführer habe seine Heimat als (...)-Jähriger verlassen und sei im Alter von (...) Jahren in die Schweiz gelangt, nachdem er und seine Familie in L._______ erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hätten. Trotz dieser Sachlage gehe das SEM nicht davon aus, dass er sich in der Schweiz entscheidend zu integrieren vermocht habe. Auch wenn er in der Schweiz über Familienangehörige verfüge, so würden diese Beziehungen nicht so eng scheinen, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unverhältnismässig wäre. Offensichtlich hätten die hier lebenden Angehörigen ihm keinen genügenden Rückhalt zu geben vermocht, welcher ihn von der wiederholten Begehung von Straftaten abgehalten hätte. Aus den Akten würden keine sonstigen sozialen Beziehungen hervorgehen. Zudem liege zwischen der letzten Verurteilung vom (...) 2016 und der vorliegenden Verfügung nur eine verhältnismässig kurze Zeitspanne, die noch nicht auf eine wesentliche Änderung des Verhaltens des Beschwerdeführers schliessen lasse. Dasselbe gelte grundsätzlich auch im Hinblick auf die Frage der beruflichen Integration. Der Beschwerdeführer habe die Grundschule in Serbien und die Oberstufe in L._______ besucht. Hierzulande habe er einen Deutschkurs besucht und eine Anlehre als (...) absolviert. Er verfüge über den Fähigkeitsausweis für (...). Seit seiner Volljährigkeit habe er Sozialhilfe bezogen. Seine beruflichen Tätigkeiten seien stets von kurzer Dauer gewesen. So habe er beispielsweise ab 2010 für etwa ein Jahr bei der Firma (...) in C._______ gearbeitet. Nach einer Arbeitslosigkeit von vier bis fünf Monaten habe er 2012 eine Tätigkeit als (...) begonnen. Nach einem Unterbruch infolge Strafvollzugs habe er wieder als (...) gearbeitet. Schliesslich sei er auch stundenweise auf Abruf für ein (...) im Einsatz gewesen. Aufgrund seiner häufigen Straffälligkeit sei er immer wieder aus der Berufswelt ausgeschieden. Dies deute keineswegs auf eine erfolgreiche berufliche Integration hin. Wegen seiner beruflichen Tätigkeiten dürfe jedoch angenommen werden, dass dies bei der Stellensuche in der Heimat nützlich sein werde.

Das SEM gehe davon aus, dass er seine ursprüngliche Muttersprache zumindest im Familienverband gesprochen habe und ihm diese daher nicht fremd sein dürfte. Es sei ihm zuzumuten, sich nach seiner Rückkehr die allenfalls verloren gegangenen Sprachkompetenzen durch entsprechende Anstrengungen wieder anzueignen.

Den Akten seien ferner keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlichen Problemen leide. Aufgrund der erfüllten Tatbestände von Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG wären allfällige gesundheitliche Beschwerden unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ohnehin nicht mehr zu beachten.

Zusammenfassend sei somit festzuhalten, dass das öffentliche Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem Vollzug der Wegweisung das private Interesse überwiege, weshalb die Verhältnismässigkeit zu bejahen sei.

Die Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sei ebenfalls zu bejahen. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht zur Anwendung gelange. Es ergäben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung drohe. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich somit als zulässig. Es obliege schliesslich dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, weshalb der Wegweisungsvollzug auch möglich sei. Gestützt auf Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG und Art. 84 Abs. 2 AuG sei die vorläufige Aufnahme aufzuheben und die Wegweisung zu vollziehen.

3.2 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, dass dem Beschwerdeführer bewusst sei, dass er bereits verschiedentlich zu Klagen Anlass gegeben habe. Er wisse auch, dass man ihm mehrere Chancen gegeben habe. Er sei aber der Meinung, dass er noch eine allerletzte Chance erhalten solle, sich in der Schweiz zu bewähren. Er müsse und wolle endlich den Weg in Richtung Deliktsfreiheit einschlagen.

Entgegen der Ansicht des SEM sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht verhältnismässig. Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gehe das Recht auf Familienleben grundsätzlich vor. Der Beschwerdeführer habe ein überwiegendes privates Interesse daran, mit seiner Familie, das heisst seiner Mutter, seinen zwei Schwestern und seinem Neffen in der Schweiz zusammenleben zu können. Bei der Verhältnismässigkeitsprüfung seien insbesondere die Schwere des Delikts und das Verschulden, die seit der Tat vergangene Zeit beziehungsweise das Verhalten während dieser Periode, der Grad der Integration, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen.

Es möge zwar zutreffen, dass gegen Personen, welche mehrfach straffällig geworden seien, streng vorgegangen werden müsse. Dies beziehe sich jedoch auf die Höhe des Strafmasses und nicht auf einen Entscheid der Ausländerbehörde. Die Delikte seien bereits im Strafmass berücksichtigt worden und dürften somit kein Argument darstellen, um den Betroffenen nebst der strafrechtlichen Sanktion zusätzlich durch die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu bestrafen. Die Schweizer Behörden müssten mit Bezug auf die Einheit der Familie die Verhältnismässigkeit der administrativen Massnahme, die Bundesverfassung und das Völkerrecht, namentlich Art. 3 und 8 EMRK, beachten.

Der Beschwerdeführer habe 12 Jahre in der Schweiz gelebt. Die Schweiz sei seine Heimat und er sei hier integriert und verwurzelt. Von seiner Familie erhalte er wichtige persönliche Unterstützung.

Er stamme aus Kosovo, sei aber serbischer Ethnie und verfüge über keinen kosovarischen Pass. Aus seinem Geburtsort, der Stadt M._______, seien praktisch alle Serben weggezogen. Die serbische Minderheit in Kosovo sei erheblichen Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt. So sei etwa am (...) 2013 bei M._______ ein serbisches Haus in Brand gesteckt sowie ein Denkmal geschändet worden, und ein Serbe sei inhaftiert worden, da er eine Jacke mit Teilen des serbischen Wappens getragen habe. In Kosovo komme es zu teils gewaltsamen Demonstrationen und es bestehe ein Risiko terroristischer Anschläge. Bei einer Rückkehr bestünde für den Beschwerdeführer somit eine Gefahr für Leib und Leben. Er verfüge über keine Verwandten in Kosovo und die Lage am Arbeitsmarkt sei insbesondere für Angehörige der serbischen Minderheit sehr schlecht, weshalb er zum Langzeitarbeitslosen würde, während es ihm möglich wäre, in der Schweiz Arbeit zu finden.

Er könne aber auch nicht in Serbien leben. Er kenne dieses Land nicht und habe dort keine Bezugspersonen, welche ihn dort aufnehmen, unterstützen oder ihm Arbeit geben könnten. Seine Grossmutter, welche in der Nähe von N._______ gelebt habe, sei mittlerweile verstorben. Er verfüge nur deshalb über einen serbischen Pass, da Kosovo früher zu Serbien respektive Jugoslawien gehört habe und er serbischer Ethnie sei. Diese Thematik werde in der angefochtenen Verfügung nicht abgehandelt.

Aufgrund der speziellen Situation von Serben in Kosovo sowie des Umstands, dass er weder mit Kosovo noch mit Serbien eine Beziehung habe, würde eine Wegweisung für ihn eine derart gravierende Gefährdung bedeuten, dass sie zur Unzulässigkeit des Vollzugs führe.

Das SEM argumentiere, dass der Beschwerdeführer zu seinen Angehörigen in der Schweiz keine enge Beziehung pflege. Dies sei nicht korrekt. Er lebe seit 2005 mit seiner Familie in der Schweiz zusammen und er sei auf seine Mutter und seine Schwestern angewiesen. Die intensive Beziehung werde etwa durch den mit Beschwerde eingereichten Brief der Mutter und der Schwestern belegt. Die Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK werde durch die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verletzt und das Völkerrecht gehe der Bundesverfassung, den Bundesgesetzen und der Praxis der Migrationsämter vor.

Der Beschwerdeführer habe nie Sozialhilfe beantragt, sondern sei stets so gut wie möglich einer Arbeit nachgegangen. Trotz der fremdenpolizeilichen Vorschriften, welche die Erwerbstätigkeit und die Ausbildung erschweren würden, sei es ihm gelungen, eine Lehre abzuschliessen. Seine beruflichen Tätigkeiten habe er leider aufgrund des Strafvollzugs unterbrechen müssen. Gegenwärtig bemühe er sich intensiv um eine Arbeitsstelle.

Entgegen der Ansicht des SEM könne sich der Beschwerdeführer die verlorenen Kompetenzen seiner Muttersprache nicht wieder aneignen, da er in Kosovo Diskriminierungen ausgesetzt sei und seine ursprüngliche Sprache Serbisch sei, was man in Kosovo gegenwärtig besser nicht spreche, da man sonst diskriminiert werde. Demgegenüber spreche er fehlerlos Deutsch.

Schliesslich wäre es für ihn sehr problematisch, wenn er die Schweiz zu verlassen hätte, bevor er die offene Freiheitsstrafe habe verbüssen können. Er befürchte, dass er dann nie mehr in die Schweiz einreisen könnte, da ihm vorgeworfen würde, er habe sich dem Strafvollzug entzogen. Eventualiter werde somit beantragt, die Ausreisefrist bis nach der Verbüssung der Freiheitsstrafe zu verlängern.

Als Beweismittel lagen der Beschwerde eine Tabelle der serbischen Siedlungsgebiete in Kosovo, ein Internetartikel vom 20. Februar 2013 und ein Brief der Familie des Beschwerdeführers bei.

3.3 In der Eingabe vom 21. Februar 2017 ergänzte der Beschwerdeführer, dass im Urteil D-4691/2006 festgestellt worden sei, dass er weder nach Kosovo noch nach Serbien zurückkehren könne. Zudem wurde festgehalten, dass die Einheit der Familie des Beschwerdeführers zu schützen sei und der Wegweisungsvollzug unzumutbar wäre. Zudem müsse das Völkerrecht, namentlich Art. 3 und Art. 8 EMRK berücksichtigt werden, weshalb wiederum eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Das Urteil D-4691/2006 bestätige die in der Beschwerdeschrift skizzierte prekäre wirtschaftliche Lage für Angehörige ethnischer Minderheiten in Kosovo.

3.4 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, über eine etwaige Verlängerung der Ausreisefrist werde nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens befunden.

Es sei nochmals auf die lange Deliktsperiode des Beschwerdeführers hinzuweisen. Weder die mehrfache Untersuchungshaft noch die Strafen hätten eine Warnwirkung erzielt. Dem im Schreiben der Familienangehörigen abgegebenen Versprechen, den Beschwerdeführer zu unterstützen respektive auf ihn einzuwirken, sei zu entgegnen, dass sie dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätten tun können. Schliesslich könne er sich auf Art. 8 EMRK nicht berufen, da sämtliche Familienmitglieder inklusive der Beschwerdeführer volljährig seien und kein Abhängigkeitsverhältnis ausgewiesen sei. Zudem würden weder der Beschwerdeführer noch seine Angehörigen in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen.

Gemäss geltender Praxis sei der Vollzug von Serben aus dem Norden Kosovos grundsätzlich zumutbar und für Serben aus dem Süden bestehe in der Regel eine Aufenthaltsalternative im Norden. Ohnehin sei die Angehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer ethnischen Minderheit Gegenstand der Anordnung der vorläufigen Aufnahme gewesen und vorliegend könne er sich auf Aspekte der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ja gerade nicht mehr berufen.

3.5 Diesen Ausführungen wurde in der Replik entgegnet, dass die Ausführungen des SEM zu Art. 8 EMRK nicht nachvollziehbar seien, da das Bundesgericht ausgeführt habe, es bestehe kein fester Grundsatz, wonach die Angehörigen einer Familie stets denselben ausländerrechtlichen Status haben sollten. Ebenso wenig würden die Unannehmlichkeiten einer vorläufigen Aufnahme gegenüber der ordentlichen Aufenthaltsbewilligung eine ernstliche Beeinträchtigung des Rechts auf Familienleben darstellen. Den Erwägungen der Vorinstanz zur grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei zu widersprechen, da es vorliegend nicht um die Suche nach einer Aufenthaltsalternative gehe, sondern um die Beachtung der BV, der EMRK und des Völkerrechts, wobei auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift verwiesen werde. Für Serben in Kosovo herrsche nach wie vor eine gefährliche Situation.

4.

4.1 Nach Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 AuG kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

4.2 Der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1972/2009 vom 11. August 2011 E. 4.4 und D-5522/2009 vom 17. November 2011 E. 4.1.1). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AuG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3).

4.3 Der Beschwerdeführer wurde am (...) 2016 wegen gewerbsmässigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Das Kriterium der längerfristigen Freiheitsstrafe ist somit erfüllt, so dass die Frage offenbleiben kann, ob der Beschwerdeführer aufgrund seiner mehrere Jahre andauernden Delinquenz auch die Tatbestandsvariante der schwerwiegenden Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG erfüllt. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ohne Prüfung der Zumutbarkeit sind damit grundsätzlich erfüllt. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme.

4.4 Im Rahmen der vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sind die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen (vgl. dazu BVGE 2007/32), wobei keine schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist. Zu berücksichtigen sind Faktoren wie die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Grad der Integration, die mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls drohenden persönlichen und familiären Nachteile, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte beziehungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Betroffenen und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode.

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer wiederholt rechtskräftig verurteilt wurde, lässt das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und somit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme per se erheblich erscheinen. Die von den Delikten betroffenen Rechtsgüter sind als gewichtig zu erachten, zumal sie nebst dem Vermögen und dem Eigentum (Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung) sowie der Rechtspflege (falsches Zeugnis) auch die persönliche Freiheit respektive das Hausrecht (Nötigung, Raub, Hausfriedensbruch) und die körperliche Integrität (Körperverletzung, Unterlassen der Nothilfe) umfassen. Auch das Verschulden des Beschwerdeführers ist als erheblich zu erachten, wobei auf die Strafzumessung im Urteil des Obergerichts B._______ vom (...) 2014 und die darin erwähnten, sich straferhöhend auswirkenden Täterkomponenten zu verweisen ist. Der Beschwerdeführer wurde zudem von 2009 bis 2016 und somit über eine sehr lange Zeitspanne immer wieder straffällig, teils während der Probezeit respektive während eines laufenden Strafverfahrens. Bei dieser Sachlage fällt die Prognose bezüglich der Gefahr, dass er erneut straffällig wird, trotz gegenteiliger Beteuerungen in der Beschwerdeschrift, ungünstig aus. Das Argument in der Beschwerdeschrift, im Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme dürfe die Schwere der begangenen Delikte und das Verschulden keine Berücksichtigung finden, da dies eine erneute Bestrafung bedeuten würde, ist unrichtig, zumal eine Abwägung sämtlicher Umstände, worunter selbstredend auch der konkrete strafrechtliche Vorwurf fällt, gerade Kern der Verhältnismässigkeitsprüfung ist, und das mit einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfolgte öffentliche Interesse auch darin liegt, eine zukünftige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die betroffene Person zu vermeiden respektive die Allgemeinheit vor einer Gefährdung zu schützen (vgl. BVGE 2007/32 E. 3.7.3), weshalb sich eine Berücksichtigung des Verschuldens wie auch der Prognose hinsichtlich einer erneuten Straffälligkeit aufdrängt.

Zugunsten des Beschwerdeführers spricht nebst dem 12-jährigen Aufenthalt in der Schweiz der Umstand, dass seine Mutter, seine zwei Schwestern und sein Neffe in der Schweiz leben. Allerdings ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht sonderlich gut integriert ist. Nebst seiner langjährigen Delinquenz ist betreffend seine wirtschaftliche Integration zu bemerken, dass seine Erwerbstätigkeit stets von Unterbrüchen geprägt war. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe aufgrund des Strafvollzugs keiner geregelten Arbeit nachgehen können, geht an der Sache vorbei. Diese Elemente sind folglich als zu gering zu erachten, als dass sie diejenigen zulasten des Beschwerdeführers aufzuwiegen vermöchten. Gleiches gilt für die allfälligen Schwierigkeiten einer Reintegration in der Heimat. In Würdigung dieser Umstände ist die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme daher als verhältnismässig zu erachten.

4.5 Die vorläufige Aufnahme kann nur aufgehoben werden, wenn der Wegweisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausnahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AsylG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will das SEM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, muss es in jedem Fall die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs prüfen. Erweist sich dieser als unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu belassen. Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.

4.6 Der Beschwerdeführer wendet ein, dass Art. 3 und Art. 8 EMRK, das heisst Unzulässigkeitsgründe, einem Wegweisungsvollzug entgegenstünden.

4.7 Wie bereits das SEM zu Recht feststellte, liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo oder nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer besitzt die serbische Staatsbürgerschaft. Einer Rückkehr nach Serbien steht keine konkrete Gefahr einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung entgegen (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5837/2016 vom 3. Oktober 2016 E. 7.2, in welchem von der grundsätzlichen Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Serbien [sowie nach Kosovo] ausgegangen wird). Auch hinsichtlich Kosovo sind keine solchen Gründe ersichtlich (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ethnischer Serben nach Kosovo etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4995/2016 vom 24. August 2016 E. 8.3). Die Diskriminierungen, welchen der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kosovo möglicherweise ausgesetzt wäre, wären - wenn überhaupt - unter dem Aspekt der Zumutbarkeit zu prüfen, worauf sich der Beschwerdeführer aufgrund der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aber gerade nicht berufen kann. Gleiches gilt - unabhängig von der Glaubhaftigkeit - für das Argument, dass er über keine Bezugspersonen in Kosovo oder in Serbien verfüge.

4.8 Art. 8 EMRK garantiert jeder Person ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Recht gilt nicht absolut, Einschränkungen sind nach Abs. 2 jedoch nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

Der EGMR betont in seiner Rechtsprechung, dass jeder Staat in den Grenzen seiner internationalen Verpflichtungen das Recht habe, die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern in sein Land und deren Aufenthalt zu kontrollieren. Die EMRK garantiert kein Recht auf Einreise und Verbleib in einem bestimmten Land, und Mitgliedstaaten der EMRK haben das Recht, im Interesse der Sicherung der öffentlichen Ordnung Ausländer auszuweisen, die strafrechtlich verurteilt worden sind. Solche Entscheidungen müssen jedoch mit Art. 8 EMRK vereinbar sein. Ein absoluter Schutz vor Ausweisung kann aus Art. 8 EMRK nicht abgeleitet werden (EGMR, Üner gegen Niederlande, 46410/99, Urteil vom 18. Oktober 2006, § 54 f.).

In den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens fallen in erster Linie Beziehungen innerhalb der Kernfamilie (Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern und zwischen Ehegatten). Eine über die eigentliche Kernfamilie hinaus gehende schützenswerte verwandtschaftliche Beziehung setzt ein Abhängigkeitsverhältnis voraus (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Der Beschwerdeführer ist volljährig und gehört deshalb nicht zur Kernfamilie der in der Schweiz lebenden Mutter und Schwestern. Ferner ist auch kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner Mutter, seinen Schwestern oder seinem Neffen ersichtlich. Die Frage, inwiefern sich das Recht auf Familienleben aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers einschränken liesse, kann an dieser Stelle offenbleiben.

4.9 Art. 8 EMRK schützt auch das Recht, Beziehungen mit Personen ausserhalb der Familie und mit der Aussenwelt im Allgemeinen einzugehen, zu entwickeln und zu erhalten; diese Beziehungen können unter Umständen Aspekte der sozialen Identität einer Person darstellen. Die Gesamtheit sozialer Beziehungen zwischen niedergelassenen Ausländern und der Gemeinschaft, in der sie leben, bildet einen Teil des Konzepts des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK. Unabhängig vom Bestehen eines geschützten Familienlebens im Sinne der Konvention bildet die Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers eine Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK. Solche Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie nach den Bedingungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sind, wozu insbesondere die Verhältnismässigkeit der Massnahme gehört (vgl. EGMR, Maslov gegen Österreich, 1638/03, Urteil vom 23. Juni 2008, § 63 ff.).

Das Bundesgericht sieht den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens nur berührt, wenn besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur beziehungsweise entsprechend vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären beziehungsweise ausserhäuslichen Bereich bestehen (BGE 130 II 281 E. 3.2.1). Eine solche Bindung ist im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist.

5.

5.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verfügte.

5.2 Folglich ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Für deren Bezahlung ist der bereits in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 83 - 1 Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:224
¹	Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:224
^a	sie durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
^b	sich weigert, der zuständigen Stelle über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen, oder sie nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen;
^c	wesentliche Änderungen ihrer Verhältnisse nicht meldet;
^d	es offensichtlich unterlässt, ihre Lage zu verbessern, namentlich wenn sie eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit oder Unterkunft nicht annimmt;
^e	ohne Absprache mit der zuständigen Stelle ein Arbeits- oder Mietverhältnis auflöst oder dessen Auflösung verschuldet und damit ihre Lage verschlechtert;
^f	die Sozialhilfeleistungen missbräuchlich verwendet;
^g	sich trotz der Androhung des Entzuges von Sozialhilfeleistungen nicht an die Anordnung der zuständigen Stelle hält;
^h	die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet;
ⁱ	strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;
^j	ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt, insbesondere ihre Identität nicht preisgibt;
^k	den Anordnungen von Mitarbeitenden des Verfahrens oder der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet und dadurch Ordnung und Sicherheit gefährdet.
^1bis	Absatz 1 gilt für Flüchtlinge nur unter dem Vorbehalt, dass die Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung gewährleistet ist.229
²	Unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen sind vollumfänglich zurückzuerstatten. Der zurückzuerstattende Betrag kann namentlich von künftigen Sozialhilfeleistungen abgezogen werden. Der Kanton setzt den Rückerstattungsanspruch durch. Artikel 85 Absatz 3 ist anwendbar.230

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

AsylG:	5 83
AuG:	62 83 84 96 112
BGG:	83
EMRK:	3 8
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 49 50 52 63