E-5067/2014 - 2016-05-24 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5067/2014

Urteil vom 24. Mai 2016

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

Parteien Iran,

amtlich verbeiständet durch

lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden reisten gemäss ihrer Darstellung am (...) Juni 2012 in die Schweiz ein und stellten gleichentags im Empfangs- und
Verfahrenszentrum (EVZ) Basel Asylgesuche. Am 16. Juli 2012 fanden die Befragungen zur Person (BzP) im EVZ und am 2. Juni 2014 die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei kurdischer Ethnie, sunnitischen Glaubens und stamme aus C._______. Seine Familie gehöre dem sunnitischen Derwisch-Orden der Naqschbandi an und habe seit langem führende Funktionen in diesem bekleidet. Sein Vater sei (...) dieses Ordens und habe als Gastgeber vieler Versammlungen gewirkt. Er selber habe seinen Vater regelmässig an diese Versammlungen begleitet und koordinierende und organisatorische Aufgaben übernommen. Insbesondere habe er den Kontakt zu Ordensmitgliedern im Irak und in Syrien gepflegt. Er sei wegen seiner Glaubenszugehörigkeit dreimal zusammen mit seinem Vater festgenommen worden. Das erste Mal seien sie im Jahr (...) verhaftet worden, wobei er mit (...) verletzt und (...) oder (...) Tage lang im Gefängnis (...) festgehalten worden sei. Im Jahre (...) seien er, sein Vater sowie weitere Glaubensbrüder anlässlich einer religiösen Versammlung der Naqschbandi in der Stadt D._______ festgenommen worden. Bei dieser Festnahme seien ihm Verletzungen am (...) zugefügt worden. Nachdem er und sein Vater eine Erklärung unterzeichnet hätten, wonach sie anerkennen würden, kein Recht auf die Durchführung von Derwisch-Versammlungen zu haben, und sie sich ausserdem verpflichtet hätten, für Versammlungen von mehr als drei Personen eine behördliche Bewilligung einzuholen, seien sie (...) wieder freigelassen worden. Im Monat (...) seien er und sein Vater während eines religiösen Anlasses in D._______ erneut festgenommen worden. Bei einem anschliessenden Verhör sei er geschlagen worden, wobei ihm mit einem Faustschlag (...) gebrochen worden sei. Nach (...)-tägiger Haft, in welcher er noch mehrmals verhört worden sei, sei er freigelassen worden, verbunden mit einer durch die Staatsanwaltschaft ausgesprochenen schriftlichen Auflage, keine Versammlungen der Naqschbandi mehr zu organisieren oder zu besuchen. Für den Fall eines Verstosses gegen diese Auflage sei ihm und seinem Vater eine Haftstrafe von (...) Monaten bis zu (...) Jahren angedroht worden. Er habe im Allgemeinen als "Boxsack" für seinen Vater herhalten müssen; denn die Behörden hätten seinen Vater wegen dessen Alter und Bekanntheitsgrad weniger hart angefasst als ihn. Trotz der ihnen gemachten Auflagen hätten er und sein Vater aber weiterhin Veranstaltungen der Derwische durchgeführt. Sie hätten bemerkt, dass sie überwacht würden, und sein Vater sei nach der Festnahme im Jahre (...) mehrmals zu Kontrollzwecken vorgeladen worden. Das letzte Mal habe er am (...) in E._______ an einer Derwisch-Versammlung teilgenommen. Bei dieser Gelegenheit seien die Sicherheitskräfte wiederum eingeschritten und hätten viele Teilnehmer festgenommen. Er selber habe jedoch
vom Versammlungsort fliehen können, und habe sich in der Folge bei einem Freund seiner Familie in E._______ versteckt. Weil er im Falle einer erneuten Verhaftung eine harte Bestrafung befürchtet habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Sein Freund habe ihn in Verbindung zu einem Schlepper gebracht, welcher die Ausreise von ihm und seiner Ehefrau organisiert habe. Sie hätten sich in F._______ getroffen, seien vom Schlepper an die Grenze zur Türkei gebracht und nach illegalem Grenzübertritt am (...) Juni 2012 von dort durch einen anderen Schlepper nach Istanbul gebracht worden. Einige Tage darauf seien sie in einem Lastwagen versteckt in die Schweiz gebracht worden.

Nach seiner Ausreise sei sein Vater für (...) Monate inhaftiert worden. Der Druck gegen ihre Gemeinschaft habe sich noch erhöht; die iranischen Behörden würden nun auch schiitische Derwische verfolgen. Im Übrigen sei er (...) Monate nach seiner Ausreise zu einer Haftstrafe von (...) Jahren verurteilt worden. Sein Vater habe das Urteil am Sitz des Gerichts einsehen können, jedoch sei ihm nicht erlaubt worden, eine Kopie des Entscheids anzufertigen. Derartige Gerichtsurteile würden den Verurteilten nicht ausgehändigt, damit sie keine Belege für erlittene Menschenrechtsverletzungen in der Hand hätten. Möglicherweise würde er im Falle einer Rückkehr auch wegen illegaler Ausreise oder wegen des im Ausland gestellten Asylgesuchs angeklagt.

B.b Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie sei nur wegen der Probleme ihres Ehemannes ausgereist. Nach der Versammlung vom (...) hätten Vertreter der Behörden sie ein- oder zweimal zu Hause aufgesucht und sie nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes gefragt, wobei ihr mit einer Festnahme gedroht worden sei. Ansonsten habe sie selber keine Probleme mit den Behörden gehabt. Im Übrigen bestätigte sie im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemannes betreffend dessen Verhaftungen und die Umstände der gemeinsamen Ausreise.

B.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden nebst Identitätspapieren (Identitätsausweise [Shenasnameh], Identitätskarten, Eheschein) eine den Beschwerdeführer betreffende Vorladung des
(...)-Gerichts in D._______ vom (...), diverse Fotos der Spuren der vom Beschwerdeführer erlittenen Verletzungen, einen Ausdruck eines Wikipedia-Artikels über die Naqschbandi sowie mehrere Unterstützungsschreiben ein.

C.
Mit (am 11. August 2014 eröffneter) Verfügung vom 7. August 2014 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 10. September 2014 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragten, diese sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Feststellung des korrekten Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, subeventualiter die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung, unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Instruktionsverfügung vom 23. September 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31] werde zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens befunden und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 8. Oktober 2014 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden mit Zuschrift vom 13. Oktober 2014 zur Kenntnis gebracht.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 10. Dezember 2014 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gut und ordnete den Beschwerdeführenden ihren bisherigen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, als amtlichen Rechtsbeistand bei.

H.
Mit Eingabe vom 23. März 2015 reichte der Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden eine Honorarnote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden seien unstimmig und daher als unglaubhaft zu erachten. Der Beschwerdeführer habe unterschiedliche Angaben gemacht zur Dauer seiner Inhaftierung im Jahre (...) sowie zur Frage, ob sein Vater Versammlungen der Derwische selber organisiert habe oder nicht. Seine Aussage, sein Vater sei nach seiner Ausreise festgenommen, verhört und zu einer Haftstrafe von (...) oder (...) Monaten verurteilt worden, stehe im Widerspruch zu seiner Darstellung anlässlich derselben Anhörung, der Vater sei von den Behörden wegen seines Bekanntheitsgrades nicht unter Druck gesetzt worden. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer bei der Befragung zur Person seine Ausreise mit der Furcht vor eine vierten Verhaftung begründet, wogegen er anlässlich der Anhörung ausgeführt habe, er habe sich dem Versuch, ihn bei einem Treffen seiner Gemeinschaft vom (...) zu verhaften, durch die Flucht entziehen können. Ferner habe er keinerlei Beweismittel für die drei von ihm geltend gemachten Inhaftierungen eingereicht. Insbesondere habe er nach seiner Darstellung bei der Freilassung im Jahre (...) eine schriftliche Auflage der Staatsanwaltschaft erhalten, welche er indessen nicht zu den Akten gereicht habe. Demnach habe er seine diesbezüglichen Vorbringen zu wenig substanziiert. Die Aussage der Beschwerdeführerin, die Behörden hätten zwei oder mehr Male zu Hause nach ihrem Mann gesucht und ihr Angst gemacht, sei als nachgeschoben zu erachten, habe sie doch bei der Befragung zur Person ausgesagt, keine Probleme gehabt zu haben. Die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel vermöchten die genannten Unstimmigkeiten nicht aufzulösen. Die Gerichtsvorladung des (...)-Gerichts in D._______ liege nur in Form einer Kopie vor, und solche Dokumente seien leicht käuflich. In Anbetracht der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers würden zudem keine Hinweise dafür vorliegen, dass er sich wegen des "Vorwurfs gegen die öffentliche Sicherheit des Landes" melden müsste. Die Fotos, auf denen Spuren von Körperverletzungen des Beschwerdeführers abgebildet seien, vermöchten die Unstimmigkeiten in seinen Vorbringen nicht aufzulösen. Aus diesen Gründen würden die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Die asylrechtliche Relevanz der Angaben müsse demnach nicht geprüft werden. Demzufolge würden die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen.

4.2 Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihrer Beschwerde aus, die Vorinstanz habe ihre Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft erachtet.

4.2.1 Die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Dauer der ersten Inhaftierung würden ausreichend übereinstimmen. Er habe anlässlich der Befragung zur Person erklärt, es handle sich um eine ungefähre Zeitangabe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass dieses Ereignis rund (...) Jahre zurückliege. Er habe die dabei erlittenen Verletzungen gut beschreiben können und sie mit Fotos belegt. Die Beschwerdeführerin habe diesen Vorfall übereinstimmend geschildert.

4.2.2 Auch in seinen Aussagen betreffend die Organisation der Derwisch-Versammlungen sei kein Widerspruch ersichtlich. Sein Vater habe jeweils als Gastgeber gewirkt, die Versammlungen aber nicht selber organisiert; er habe die Funktion seines Vaters als Gastgeber denn auch mehrmals erwähnt. Seine Aussagen hinsichtlich des Vorgehens der Behörden gegen ihn und seinen Vater seien so zu verstehen, dass er jeweils schwerere körperliche Übergriffe habe erdulden müssen als sein Vater, was aber nicht bedeute, dass sein Vater nicht inhaftiert und schlecht behandelt worden wäre. Nach dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinejad im Jahre 2005 habe sich die Situation verschlechtert. Die Vorfälle, bei denen sein Vater ebenfalls hart angefasst worden sei, hätten sich in der Folgezeit ereignet.

4.2.3 Dass er den Vorfall in E._______ anlässlich der Befragung zur Person nicht erwähnt habe, sei durchaus plausibel, weil er die ihm gestellten Fragen nur knapp habe beantworten dürfen und keine Zeit und keinen Raum gehabt habe, frei über dieses Ereignis zu erzählen. Es liege kein Widerspruch zu seinen diesbezüglichen Ausführungen bei der Anhörung vor.

4.2.4 Entgegen der Annahme des SEM sei ihm bei der Entlassung aus der Haft im Jahre (...) kein schriftliches Dokument ausgehändigt worden. Er habe ein solches unterzeichnen müssen, habe aber keine Kopie davon erhalten. Die iranischen Behörden würden häufig keine schriftlichen Verfügungen betreffend Inhaftierungen oder Verurteilungen aushändigen, damit die Betroffenen keine Belege für Menschenrechtsverletzungen in der Hand hätten. Das Bundesverwaltungsgericht habe denn auch im Leitentscheid BVGE 2009/28 festgehalten, die Leistungen des iranischen Justizsystems seien miserabel. Diese Einschätzung sei in neueren Urteilen bestätigt worden. Es könne ihnen daher nicht angelastet werden, dass sie keine weiteren Beweismittel hätten beschaffen können.

4.2.5 Die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Befragung zur Person zu Protokoll gegeben, sie habe selber keine Probleme gehabt, sondern sei wegen der Probleme ihres Ehemanns geflohen. Die bei der Anhörung geschilderten Behördenbesuche stünden in direktem Zusammenhang mit den Problemen des Beschwerdeführers, und sie habe keine Gelegenheit gehabt, diese anlässlich der BzP zu erwähnen.

4.2.6 Die eingereichte Gerichtsvorladung weise einen Originalstempel sowie eine Originalunterschrift auf. Der pauschale Verweis des SEM auf die Käuflichkeit derartiger Dokumente sei in Anbetracht der glaubhaft gemachten Verfolgungsgefahr nicht stichhaltig; es müssten Fälschungshinweise benannt oder es müsse eine genauere Prüfung des Dokuments im Rahmen einer Botschaftsabklärung durchgeführt werden.

4.2.7 Die Vorinstanz habe die Beweisregeln gemäss Art. 7 AsylG zu streng gehandhabt und dem herabgesetzten Beweisanforderungen nicht hinreichend Rechnung getragen. Es verbiete sich ein allzu schematisches Vorgehen, und die Aussagen anlässlich der BzP dürften nur mit Zurückhaltung zum Vergleich herangezogen werden. Sie hätten beide die Verfolgung durch die iranischen Behörden mehrmals übereinstimmend mit unterschiedlichen Worten geschildert, was als Realkennzeichen zu bewerten sei.

4.2.8 Der Beschwerdeführer habe detaillierte, konkrete und nachvollziehbare Aussagen gemacht, insbesondere zu der Behandlung während seiner Haft im Jahr (...) und zu seiner Flucht im Jahr (...). Das SEM sei auf seine detaillierte Darstellung in keiner Weise eingegangen, habe die zum Beleg des Sachverhalts eingereichten Fotos nicht beachtet und damit den Sachverhalt völlig einseitig gewürdigt.

4.2.9 Sie hätten glaubhaft dargelegt, dass der Beschwerdeführer wegen der Ausübung seines Glaubens von den iranischen Behörden inhaftiert und in seiner körperlichen Integrität verletzt worden sei. Dass Derwische (Sufis) im Iran verfolgt würden sei durch Berichte verschiedener Quellen belegt. Er sei als Sohn eines Derwischs mit leitender Funktion zumindest von Reflexverfolgung betroffen.

4.2.10 Die Sache sei ans SEM zurückzuweisen zur Prüfung der Asylrelevanz. Falls der Sachverhalt als genügend abgeklärt erachtet werde, sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Wegweisungsvollzug sei auch als unzulässig zu erachten, weil ein "real risk" einer gemäss
Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung bestehe. Zudem sei gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) die Auslieferung in ein Land, in welchem Folter drohe, verboten.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

5.2 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Glaubhaftigkeitsprüfung gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden mit ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift die von der Vorinstanz gerügten Widersprüche und Ungereimtheiten überzeugend auszuräumen vermögen, soweit diese nicht ohnehin als unwesentlich zu bezeichnen sind.

5.2.1 Die Abweichung in den Aussagen des Beschwerdeführers zur Dauer seiner Inhaftierung im Jahre (...) (BzP: [...] Tage; Anhörung: [...] bis [...] Tage) ist nur geringfügig. Seine nicht sehr präzisen Angaben zur Haftdauer anlässlich der Anhörung vom 2. Juni 2014 sind zudem angesichts der Tatsache nachvollziehbar, dass dieses Ereignis in jenem Zeitpunkt bereits rund (...) Jahre zurücklag.

5.2.2 Anlässlich der Anhörung verneinte der Beschwerdeführer zunächst die Frage, ob sein Vater selber Versammlungen der Derwische organisiert habe, bemerkte zugleich aber, die Versammlungen seien von dessen Anhängern "auf den Namen" seines Vaters organisiert worden (vgl. Akten SEM A16, S. 5 F30). Im Folgenden führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater sei "Gastgeber" mancher Versammlungen der Naqschbandi gewesen und er selber habe auch zu den Organisatoren gehört (vgl. A16 F31 und F32). In diesen Aussagen ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein wesentlicher Widerspruch zu erblicken. Die genannte Rolle des Vaters als "Gastgeber" dieser Versammlungen lässt nicht notwendigerweise darauf schliessen, dass er auch für deren Organisation verantwortlich war. Vielmehr erscheint durchaus plausibel, dass er als Verantwortlicher und Leiter gewisser Versammlungen auftrat, die Organisation aber von anderen Ordensangehörigen übernommen wurde.

5.2.3 Im Weiteren erweist sich auch der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben zum Vorgehen der iranischen Behörden gegen seinen Vater gemacht, als nicht haltbar. Gemäss den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers wurde sein Vater in den Jahren (...),(...) und (...) jeweils zusammen mit ihm festgenommen (vgl. A16 S. 2 F6). Die nicht weiter präzisierte Aussage, die Behörden hätten seinen Vater "nicht unter Druck setzen wollen" (vgl. A16 S. 7 F45), steht hierzu nicht in offenkundigem Widerspruch, sondern ist durchaus vereinbar mit der Erklärung in der Beschwerdeschrift, sein Vater sei zwar verhaftet, aber in geringerem Ausmass misshandelt worden als der Beschwerdeführer selber. Auch ein verstärktes Vorgehen der Behörden gegen den Vater nach der Ausreise des Beschwerdeführers ist mit der zitierten Aussage vereinbar, zumal dieser sein Engagement für die Naqschbandi fortgeführt und damit gegen die ihm auferlegten Auflagen verstossen haben dürfte.

5.2.4 Schliesslich ist auch der Vorhalt, der Beschwerdeführer habe widersprüchliche Angaben zu dem fluchtauslösenden Vorfall vom (...) gemacht, nicht gerechtfertigt. Seine entsprechenden Ausführungen anlässlich der Anhörung, er habe sich dem behördlichen Zugriff bei einer Versammlung der Naqschbandi entziehen können und sei aus Furcht vor den Konsequenzen im Falle einer erneuten Verhaftung ausgereist (vgl. A16 S. 10 f.), stellen eine Ergänzung und Präzisierung seiner Schilderung bei der Befragung zur Person dar, wo er angab, er sei ausgereist, weil er eine weitere Festnahme befürchtet habe (vgl. A5 S. 7). Es kann hierin kein Widerspruch erblickt werden. Die Knappheit der Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung zur Person sind angesichts des summarischen Charakters dieser - gemäss Protokoll nur 50 Minuten dauernden - Anhörung nachvollziehbar.

5.2.5 Es ist im Weiteren notorisch, dass die iranischen Behörden zuweilen, insbesondere bei politischen Vergehen oder Pressevergehen, trotz entsprechender Vorschriften keine schriftlichen Urteile oder andere Gerichtsdokumente ausstellen (vgl. Immigration and Refugee Board of Canada. Iran: The circumstances under which court summons and forfeiture documents are issued by courts; information on bail; the circumstances under which notices of conviction are issued by the Islamic Revolutionary Court; the prevalence of forged court documents, IRN 102981.E, 6 May 2009, http://www.unhcr.org/refworld/ country,,IRBC,,IRN,,4b7cee7e1e,0. html, abgerufen am 21. Oktober 2015; Iran Human Rights Documentation Center, Behnam Daraeizadeh, Legal commentary: A Look at Criminal Procedure in Iran, S. 15). Demnach erscheint die Argumentation in der Beschwerdeschrift, die Behörden hätten dem Beschwerdeführer kein Dokument betreffend die ihm im Rahmen der Inhaftierung im Jahre 2011 gemachten Auflagen ausgehändigt, nicht realitätsfremd.

5.2.6 Im Übrigen weisen die Ausführungen des Beschwerdeführers insbesondere soweit sie die Inhaftierungen in den Jahren (...) und (...) sowie die Umstände der Flucht im Jahre (...) betreffen die zu erwartende Substanziiertheit und Detailliertheit auf und enthalten viele Realkennzeichen. Sie sind mit den dem Gericht zur Verfügung stehenden Länderinformationen vereinbar und hinterlassen einen authentischen, lebensechten Eindruck. Zudem können die eingereichten Fotos, auch wenn sie keinen klaren Hinweis auf die Ursache und die Urheber der damit dokumentierten Verletzungen des Beschwerdeführers enthalten, als Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen gewertet werden.

5.2.7 Schliesslich finden sich nach Auffassung des Gerichts auch in den Vorbringen der Beschwerdeführerin keine wesentlichen Ungereimtheiten. Es trifft zwar zu, dass sie die anlässlich der Anhörung geschilderten Drohungen durch Sicherheitsbeamte bei der Befragung zur Person nicht erwähnte, sondern vielmehr sagte, sie habe selber keine Probleme gehabt. Immerhin hatte sie aber auch bei der Anhörung dargelegt, sie sei nur wegen der Probleme ihres Ehemanns ausgereist und wäre sonst im Iran geblieben (vgl. A17 S. 4). In ihren diesbezüglichen Aussagen ist somit kein wesentlicher Widerspruch zu erblicken. Ferner stimmen ihre Ausführungen zum Engagement ihres Ehemanns und den von ihm durch die staatlichen Organe erlittenen Repressalien mit dessen Angaben überein.

5.2.8 Zusammenfassend gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu erachten sind.

5.3 Es ist demnach von folgendem, glaubhaft gemachtem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer übernahm als Sohn eines spirituellen Führers des Naqschbandi-Ordens organisatorische Aufgaben in dieser Gemeinschaft und nahm regelmässig an Versammlungen derselben teil. Wegen dieses Engagements wurde er von den iranischen Behörden dreimal zusammen mit seinem Vater festgenommen und misshandelt, und er musste sich schriftlich verpflichten, seine Aktivitäten für diese Gemeinschaft einzustellen. Anlässlich seiner letzten Festnahme im (...) wurde ihm eine Haftstrafe von (...) Monaten bis zu (...) Jahren angedroht. Nachdem er sich einer weiteren Festnahme bei einer Versammlung der Naqschbandi vom (...) nur knapp hatte entziehen können, entschloss er sich zur Flucht.

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff, BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f. 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.2 Der Beschwerdeführer hat durch die dreimaligen, jeweils mit körperlichen Misshandlungen verbundenen Festnahmen durch die iranischen Sicherheitskräfte aufgrund seines Engagements für den Naqschbandi-Ordens in der Vergangenheit eine Gefährdung des Leibes sowie der Freiheit wegen seiner Zugehörigkeit zu einem religiösen Orden - und damit aus einem asylrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv - erlitten. Es wurden ihm demnach in seinem Heimatstaat gezielt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zugefügt. Die Verfolgungsfurcht war im Zeitpunkt der Ausreise aktuell, da die letzte Festnahme des Beschwerdeführers erst rund (...) Monate zurücklag und er sich zudem durch die Flucht einer vierten Festnahme durch die Behörden entzog. Der Beschwerdeführer erfüllte somit im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat die Flüchtlingseigenschaft. Angesichts der unveränderten Sicherheits- und Verfolgungslage im Iran ist zudem davon auszugehen, dass er begründeterweise auch künftige Verfolgung zu befürchten hat (vgl. zur Regelvermutung, dass von erlittener, mit der Ausreise in Kausalzusammenhang stehender Vorverfolgung ohne weiteres auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu schliessen ist: BVGE 2009/51 E. 4.2.5, mit weiteren Hinweisen). Hierfür spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen nach der Ausreise in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von (...) Jahren verurteilt wurde. Dass er hierfür keine Beweismittel eingereicht hat, spricht vorliegend nicht gegen die Unglaubhaftigkeit dieses Vorbingens (vgl. E. 5.2.5). Vielmehr erscheint es durchaus plausibel, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingereicht wurde, nachdem er sein Engagement für die Naqschbandi trotz Androhung einer Haftstrafe weiterführte. Es ist davon auszugehen, dass er im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat schon aus diesem Grund von den Behörden festgenommen würde und diese Haftstrafe antreten müsste.

6.3 Da die befürchteten Nachteile im Übrigen von den iranischen Sicherheitskräften ausgehen ist im vorliegenden Fall auch offensichtlich nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Schutzalternative auszugehen.

7.

7.1 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG hindeuten, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). Die erhobene Rüge der Verletzung von Bundesrecht erfolgte zu Recht.

7.2 Die Beschwerdeführerin, welche keine eigenen Asylgründe vorbrachte, ist gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in die ihrem Ehemann zuerkannte Flüchtlingseigenschaft und das ihm gewährte Asyl einzubeziehen.

8.
Die Verfügung des BFM ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen, respektive ist das Honorar ihres amtlichen Rechtsbeistands, das unter Würdigung aller Umstände auf der Grundlage der eingereichten Kostennote auf insgesamt Fr. 2852.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt werden kann, dem SEM zur Entschädigung aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 7. August 2014 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz im Sinne der Erwägungen Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes von Fr. 2852.- als Parteientschädigung zu vergüten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7