A-651/2016 - 2016-05-24 - Energie - Rückerstattung des Netzzuschlages für das Geschäftsjahr 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-651/2016

Urteil vom 24. Mai 2016

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

Bundesamt für Energie BFE, 3003 Bern,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Paul-Scherrer-Institut (PSI), 5234 Villigen PSI,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stefan Rechsteiner
und Rechtsanwalt Manuel Blättler, Vischer AG,
Schützengasse 1, Postfach 5090, 8021 Zürich,

Beschwerdegegner,

und

Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Rückerstattung des Netzzuschlages für das Geschäftsjahr 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Antrag vom 24. Juni 2014 (Vorakten, act. 1/4) ersuchte das Paul-Scherrer-Institut (nachfolgend: PSI) das Bundesamt für Energie (BFE) für das Geschäftsjahr 2013 um Rückerstattung des Zuschlags auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze (sog. Netzzuschlag). Zur gleichen Zeit gab das PSI dem BFE Kenntnis davon, die Rückerstattung des Netzzuschlags auch für das Geschäftsjahr 2014 beantragen zu wollen.

Mit Bescheid vom 28. Januar 2015 (Vorakten, act. 1/2) lehnte das BFE den Antrag des PSI auf Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2013 ab (Ziff. 1). Weiter hielt es fest, das PSI habe auch für das Geschäftsjahr 2014 keinen Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags (Ziff. 2).

B.
Am 27. Februar 2015 gelangte das PSI an die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) und stellte das Begehren, der Antrag auf Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2013 sei gutzuheissen und es sei festzustellen, dass das PSI grundsätzlich auch für das Geschäftsjahr 2014 Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags habe (vgl. Vorakten, act. 1). Ebenfalls am 27. Februar 2015 gelangte das PSI mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, in der es gleichlautende Begehren stellte.

In der Folge führten die ElCom und das Bundesverwaltungsgericht einen Meinungsaustausch zur Frage der Zuständigkeit durch (vgl. dazu Vorakten, act. 3 bis 7). Dieser ergab übereinstimmend, dass die ElCom zur Beurteilung des Rückerstattungsanspruchs für das Jahr 2013 und das Bundesverwaltungsgericht bezüglich des Feststellungsbegehrens für das Jahr 2014 zuständig ist.

C.
Was das Geschäftsjahr 2014 betrifft, nahm das Bundesverwaltungsgericht folglich unter der Verfahrensnummer A-1302/2015 ein Beschwerdeverfahren an Hand.

Am 17. November 2015 kam das Bundesverwaltungsgericht in einem anderen Fall zum Schluss, gemäss den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen gesetzlichen Bestimmungen hätten jene Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindestens 10 Prozent oder mindestens 5 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachten, Anspruch auf vollumfängliche bzw. teilweise Rückerstattung des Netzzuschlags (unter bestimmten weiteren Bedingungen). Es sei nicht vorauszusetzen, dass der Netzzuschlag diese Endverbraucher erheblich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige (vgl. dazu Urteil des BVGer A-5557/2015 vom 17. November 2015 E. 3 bis 5).

Dieses Urteil veranlasste das BFE, auf Ziffer 2 seines Bescheids vom 28. Januar 2015 zurückzukommen. Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 stellte es fest, das PSI habe für das Geschäftsjahr 2014 grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags. Am 24. März 2016 wurde das Beschwerdeverfahren A-1302/2015 daher als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abgeschrieben.

D.
Betreffend das Geschäftsjahr 2013 erliess die ElCom am 17. Dezember 2015 eine Verfügung. Sie stellte fest, das PSI habe Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags für das Jahr 2013 in der Höhe von Fr. (...) zuzüglich Zins zu 1.69% ab 1. Januar 2014. Die ElCom wies die Stiftung KEV an, diesen Betrag nach Rechtskraft der Verfügung ans PSI zu überweisen.

E.
Am 28. Januar 2016 erhebt das BFE beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der ElCom vom 17. Dezember 2015. Es beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und der Antrag des PSI (nachfolgend: Beschwerdegegner) auf Rückerstattung des Netzzuschlags für das Geschäftsjahr 2013 sei abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die ElCom (nachfolgend: Vorinstanz) zurückzuweisen.

Das BFE führt sinngemäss aus, auch nach den Bestimmungen, die bis zum 31. Dezember 2013 in Kraft gewesen seien, habe der Beschwerdegegner grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung des Netzzuschlags. Doch werde in diesem Fall die geforderte Stromintensität (Elektrizitätskosten von mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung) nicht erreicht bzw. bedürfe es diesbezüglich zumindest weiterer Abklärungen.

F.
Am 3. Februar 2016 schränkt die Instruktionsrichterin das Verfahren auf die Frage der Beschwerdelegitimation des BFE ein. Sie gibt den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

Die Vorinstanz verzichtet in ihrer Eingabe vom 16. Februar 2016 auf eine entsprechende Stellungnahme.

Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Stellungnahme vom 24. Februar 2016, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Er macht geltend, das BFE sei nicht zu Beschwerde legitimiert.

Das BFE macht in seiner Stellungnahme vom 7. März 2016 geltend, seine Beschwerdelegitimation sei gegeben.

G.
Der Beschwerdegegner reicht am 29. März 2016 eine weitere Stellungnahme ein. Er hält an seinem Standpunkt fest, wonach das BFE nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Das BFE teilt am 11. April 2016 mit, es verzichte auf das Einreichen weiterer Bemerkungen.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Der angefochtene Entscheid stellt eine solche Verfügung dar. Die ElCom gehört zu den Behörden nach Art. 33 Bst. f VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. dazu Art. 32 VGG und Art. 25 Abs. 1 des Energiegesetzes [EnG, SR 730.0]). Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 23 des Stromversorgungsgesetzes [StromVG, SR 734.7]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Erlass einer Verfügung setzt die Verfügungsbefugnis der anordnenden Behörde voraus. Fehlt die sachliche Zuständigkeit, leidet die Verfügung an einem schwerwiegenden Mangel, der einen Nichtigkeitsgrund darstellt, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder der Schluss auf die Nichtigkeit vertrüge sich nicht mit der Rechtssicherheit. Nichtige Verfügungen entfalten keinerlei Rechtswirkungen. Sie können somit auch nicht Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sein. Daher kann auf eine Beschwerde grundsätzlich nur eingetreten werden, wenn die Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung sachlich zuständig war (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-916/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.4, A-857/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2.1 und A-3343/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.1.2 [vor E. 1.1.2.1]; zur Nichtigkeit von Verfügungen im Allgemeinen: Urteil des BVGer B-5290/2014 vom 13. April 2016 E. 3).

1.2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1bis EnG beurteilt die Vorinstanz Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Anschlussbedingungen für Energieerzeugungsanlagen und den Zuschlägen auf die Übertragungskosten. Die Bestimmung verweist diesbezüglich auf die Artikel 7 , 7a , 15b und 28a EnG.

1.2.2 Bis zum 31. Dezember 2013 enthielt Art. 15b Abs. 3 EnG eine Regelung, wonach der Netzzuschlag für Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mehr als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, höchstens 3 Prozent der Elektrizitätskosten betragen dürfe (vgl. Absatz 3 von Art. 15b EnG in der Fassung vom 23. März 2007 [AS 2007 3425]).

Da Art. 25 Abs. 1bis EnG ausdrücklich auf Art. 15b EnG verweist, erachtet sich die Vorinstanz für zuständig, entsprechende Streitigkeiten zu beurteilen. Zwar habe Art. 3l Abs. 4 der Energieverordnung (EnV, SR 730.01) vorgesehen, dass der Antrag auf Rückerstattung desjenigen Teils des Netzzuschlags, der 3 Prozent der Elektrizitätskosten übersteigt, beim BFE zu stellen sei (vgl. Art. 3l EnV in der Fassung vom 14. März 2008 [AS 2008 1223] und Absatz 4 in der Fassung vom 17. August 2011 [AS 2011 4067]), doch könne die Verfügungsbefugnis trotz vorhandener Verwaltungsbefugnis unter Umständen entfallen. Vorliegend sei das BFE nicht verfügende Behörde, da der Gesetzgeber diese Befugnis mit Art. 25 Abs. 1bis EnG an die Vorinstanz übertragen habe (vgl. angefochtene Verfügung, Rz. 31 ff., sowie Stellungnahme der Vorinstanz vom 31. März 2015 im Rahmen des Meinungsaustausches [Vorakten, act. 5], S. 2). Diesen zutreffenden Überlegungen ist nichts hinzuzufügen.

1.2.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügungsbefugnis der Vorinstanz, was die Rückerstattung des Netzzuschlags betrifft, ab dem Geschäftsjahr 2014 entfallen ist. Dies, weil Art. 15b Abs. 3 EnG per 1. Januar 2014 aufgehoben wurde und die Rückerstattung neu in den Art. 15bbis und 15bter EnG geregelt wird, die vom Verweis in Art. 25 Abs. 1bis EnG nicht erfasst werden (vgl. angefochtene Verfügung, Rz. 31 ff., sowie Stellungnahme der Vorinstanz vom 31. März 2015 im Rahmen des Meinungsaustausches [Vorakten, act. 5], S. 3). Ab dem Geschäftsjahr 2014 ist daher das BFE zuständig, verfügungsweise über die Rückerstattung zu entscheiden (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil des BVGer A 5557/2015 vom 17. November 2015).

1.2.4 Wie dargelegt, betrifft die vorliegend angefochtene Verfügung das Geschäftsjahr 2013. Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz zum Erlass dieser Verfügung sachlich zuständig war. Diese stellt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde dar.

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. dazu Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Die Eintretensvoraussetzungen sind demnach insoweit erfüllt, als die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist, ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt und die Beschwerde den formellen Anforderungen genügt. Näher zu prüfen bleibt jedoch die Beschwerdelegitimation des BFE.

2.
Das BFE stützt seine Beschwerdelegitimation auf Art. 48 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

2.1 Das BFE macht geltend, es habe am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sei Adressat der angefochtenen Verfügung. Weiter sei es als Fachbehörde für die Energieversorgung und die Energienutzung unter anderem für den Vollzug energiepolitischer Erlasse zuständig und habe daher ein schutzwürdiges Interesse am korrekten Vollzug der für die Rückerstattung des Netzzuschlags massgebenden Bestimmungen.

2.2 Der Beschwerdegegner führt unter anderem aus, es könne lediglich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft als solche im Sinn von Art. 48 Abs. 1 VwVG von einer Verfügung oder einem Entscheid betroffen sein, nicht aber eine Behörde, da es einer solchen an der Parteifähigkeit fehle. Eine Verwaltungseinheit könne gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG nur als Vertreter für das allenfalls berechtigte Gemeinwesen, dem sie angehöre, Beschwerde führen.

2.3 Die Bestimmung von Art. 48 Abs. 1 VwVG setzt die Parteifähigkeit der Beschwerde führenden Partei voraus. Die Parteifähigkeit bestimmt sich grundsätzlich auch im Verwaltungsverfahren nach dem Zivilrecht. Danach ist parteifähig, wer rechtsfähig ist. Als Beschwerde führende Parteien kommen damit die natürlichen Personen und die juristischen Personen des Privatrechts in Frage. Ebenfalls zur Beschwerde legitimiert sein können die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie andere Träger von Verwaltungsaufgaben, wenn diese über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen oder ihnen das Gesetz ausdrücklich Parteifähigkeit zuerkennt (vgl. dazu Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 48 Rz. 5, Kölz/Häner/Bertischi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 444 und 969, sowie Ma-rantelli/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2016, Art. 48 Rz. 18, 19 und 21; vgl. auch BGE 127 II 32 E. 2f).

Beim BFE handelt es sich um eine Verwaltungseinheit der zentralen Bundesverwaltung (vgl. Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung [RVOV, SR 172.010.1]). Als solche verfügt das BFE nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit, weshalb es nicht zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. dazu BGE 127 II 32 E. 2b und 2g). Wäre vorliegend gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG ein Beschwerderecht gegeben, stünde dieses vielmehr dem Bund als solchem zu. Das BFE ist jedoch nicht berechtigt, diesen ohne besondere Ermächtigung prozessual zu vertreten (vgl. dazu BGE 127 II 32 E. 2g; zur prozessualen Vertretung öffentlich-rechtlicher Körperschaften im Allgemeinen: BGE 135 II 12 E. 1.2.3 und BGE 134 II 45 E. 2.2.3). Auch die sachliche Zuständigkeit (bzw. die Verwaltungsbefugnis) des BFE im Bereich der Energieversorgung und der Energienutzung führt nicht zu einer allgemeinen Befugnis, den Bund diesbezüglich prozessual zu vertreten (vgl. in Bezug auf Kantone und ihre Behörden: Urteile des BVGer C-8730/2010 vom 12. August 2011 E. 2.2 [2. Absatz] und A-7385/2007 vom 12. März 2008 E. 2.2.1).

2.4 Das BFE bringt in seiner Stellungnahme vom 7. März 2016 vor, im Urteil A-4730/2014 vom 17. September 2015 (E. 1.2) habe das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdelegitimation der Swissgrid AG in einer vergleichbaren Konstellation bejaht: Jenem Fall habe ein Bescheid der Swissgrid AG betreffend den Bestand und die Höhe einer KEV zugrunde gelegen. Dieser Bescheid sei vor der Vorinstanz anhängig gemacht worden. Gegen die in der Folge von der Vorinstanz erlassene Verfügung habe die Swissgrid AG Beschwerde erhoben. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG auf diese Beschwerde eingetreten sei, müsse vorliegend in analoger Weise auch eine Beschwerdelegitimation des BFE gegeben sein.

Es trifft zu, dass der Swissgrid AG in Verfahren betreffend den Anschluss von Energieerzeugungsanlagen und KEV eine vergleichbare Rolle zukommt wie vorliegend dem BFE (vgl. dazu Urteil des BVGer A-265/2012 vom 4. Juli 2013 E. 3.1 und 3.2). Doch handelt es sich bei der Swissgrid AG um eine privatrechtliche Aktiengesellschaft und damit um eine juristische Person, während die Beschwerdelegitimation des BFE nach dem Gesagten bereits an der mangelnden Rechts- bzw. Parteifähigkeit scheitert. Es erübrigt sich daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen des besonderen Berührtseins bzw. des schutzwürdigen Interesses analog erfüllt wären.

2.5 Aus Art. 48 Abs. 1 VwVG ergibt sich somit keine Beschwerdelegitimation des BFE.

3.
Gemäss Art. 48 Abs. 2 VwVG sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt, zur Beschwerde berechtigt. Unter anderem kann der Gesetzgeber demnach eine "Behördenbeschwerde" vorsehen (vgl. zu diesem Begriff Häner, a.a.O., Art. 48 Rz. 34, und Urteil des BVGer C-8730/2010 vom 12. August 2011 E. 2.3.1). Eine entsprechende Ermächtigung ergibt sich aber nicht schon generell daraus, dass eine Behörde für eine bestimmte Aufgabe zuständig ist, sondern nur aus einer ausdrücklichen spezialgesetzlichen Regelung (vgl. BGE 127 II 32 E. 2c).

3.1 Nach Art. 26 EnG ist das BFE berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung des EnG und seiner Ausführungserlasse die Rechtsmittel des eidgenössischen Rechts zu ergreifen. Zweck dieser Bestimmung ist es, dem BFE ein Instrument zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs in die Hand zu geben (vgl. Botschaft vom 21. August 1996 zum EnG, BBl 1996 IV 1005, S. 1133).

Dem BFE steht somit nur gegen kantonale Entscheide eine Behördenbeschwerde offen. Es besteht kein Anlass, Art. 26 EnG analog auf Entscheide der Vorinstanz anzuwenden: Die Beschwerdebefugnis sollte nur mit Zurückhaltung per Lückenfüllung bzw. Analogieschluss ausgeweitet werden (vgl. dazu Marantelli/Huber, a.a.O., Art. 48 Rz. 39 [inkl. Fussnote 300]). Dem Gesetzgeber ging es darum, dem BFE ein Instrument zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs des EnG in den Kantonen in die Hand zu geben. Diese Überlegung lässt sich nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen. Denn ist die Vorinstanz sachlich zuständig, hat sie es, anders als die Behörden der verschiedenen Kantone, selber in der Hand, die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung sicherzustellen. Zudem ging den hier interessierenden Verfahren jeweils ein Bescheid des BFE
voraus. Der Anwendungsbereich von Art. 26 EnG ist daher in Übereinstimmung mit dem Wortlaut auf kantonale Entscheide beschränkt.

3.2 Weiter sieht Art. 89 Abs. 2 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) vor, dass die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht berechtigt sind, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

3.2.1 Wie aus Art. 111 Abs. 2 BGG hervorgeht, können Bundesbehörden, die gestützt auf Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt sind, auch die Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen. Hingegen besteht keine gesetzliche Regelung, wonach diese Behörden eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ergreifen können. Doch ist der Grundsatz der Einheit des Verfahrens, der in Art. 111 BGG zum Ausdruck kommt, von allgemeiner Tragweite. Es stellt sich daher die Frage, ob eine Behörde, die gestützt auf Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert ist, auch vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Beschwerde zuzulassen wäre (vgl. zum Ganzen Kölz/
Häner/Bertischi, a.a.O., Rz. 978). Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, kann diese Frage vorliegend jedoch offen bleiben.

3.2.2 Die Bestimmung von Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG verleiht primär der Bundeskanzlei und den Departementen ein Beschwerderecht. Beim BFE handelt es sich demgegenüber um eine Dienststelle, die dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unterstellt ist. Als solche ist das BFE nur zur Beschwerde berechtigt, "soweit das Bundesrecht es vorsieht". Verlangt ist kein Gesetz im formellen Sinn, immerhin aber eine Verordnung (vgl. BGE 140 II 539 E. 4.2, BGE 140 V 321 E. 2.2 sowie Urteile des BGer 2C_969/2013 vom 19. Juli 2014 E. 5.1.1 und 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 1.3).

Gemäss Art. 9 Abs. 3 Bst. a der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (OV-UVEK, SR 172.217.1) ist das BFE zwar innerhalb des UVEK unter anderem für den Vollzug energiepolitischer Erlasse zuständig. Die OV-UVEK enthält jedoch keine Bestimmung, welche das BFE zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt.

3.2.3 Auch aus Art. 89 Abs. 2 Bst. a BGG ergibt sich demnach keine Beschwerdelegitimation des BFE.

3.3 Dem BFE steht somit keine Behördenbeschwerde nach Art. 48 Abs. 2 VwVG zu.

4.
Nach dem Gesagten ist das BFE nicht zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

5.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu befinden.

5.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt der unterliegenden Partei in der Regel die Verfahrenskosten (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da vorliegend auf die Beschwerde des BFE nicht eingetreten wird, gilt dieses als unterliegend. Als Bundesbehörde hat es jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

5.2.1 Vorliegend gilt der Beschwerdegegner als obsiegend. Zu erwähnen ist jedoch, dass es sich bei ihm um eine (rechtsfähige) autonome öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes handelt (vgl. Art. 21 Abs. 1 des ETH-Gesetzes [SR 414.110]). Er dürfte daher ebenfalls als "Bundesbehörde" im Sinne des VwVG zu qualifizieren sein (vgl. dazu Art. 1 Abs. 2 Bst. c VwVG). Wie sogleich aufgezeigt wird, muss dies indes nicht abschliessend beurteilt werden.

5.2.2 Gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE haben Bundesbehörden keinen Anspruch auf Parteientschädigung. Diese fehlende Anspruchsberechtigung der Bundesbehörden stellt das zwingende Korrelat zur fehlenden Kostenpflicht nach Art. 63 Abs. 2 VwVG dar (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 4.66, und Urteil des BVGer A-3505/2012 vom 24. Juni 2014 E. 13.2.1).

Es kann jedoch nicht gesagt werden, das vorliegende Verfahren stehe mit der Behördeneigenschaft des Beschwerdegegners in Zusammenhang. Dieser ist vielmehr in seiner Eigenschaft als Stromkonsument aufgetreten. Seine Stellung im vorliegenden Verfahren ist daher von derjenigen eines Privaten nicht zu unterscheiden. Weder hätte es sich im Fall seines Unterliegens gerechtfertigt, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, noch besteht angesichts seines Obsiegens ein Grund, ihm eine Parteienschädigung zu verweigern.

5.2.3 Da der Beschwerdegegner keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Angesichts dessen, dass das Verfahren auf die Frage der Beschwerdelegitimation beschränkt blieb, erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'500.- (Anwaltshonorar inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Das unterliegende BFE ist zu verpflichten, dem Beschwerdegegner diesen Betrag zu bezahlen (vgl. Art. 64 Abs. 3 VwVG). Zwar hat das BFE keine eigene Rechtspersönlichkeit, weshalb es sich materiell um eine Kostenauflage an den Bund handelt. Dieser hat indes für das Verhalten des BFE einzustehen (vgl. für eine entsprechende Kostenauflage: Urteil des BGer 8C_470/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 5 [nicht publiziert in BGE 140 II 539]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 25 Contribution d'investissement allouée pour les installations photovoltaïques - 1 Une contribution d'investissement (rétribution unique) peut être sollicitée pour la réalisation de nouvelles installations photovoltaïques ou pour l'agrandissement notable d'installations photovoltaïques.
¹	Une contribution d'investissement (rétribution unique) peut être sollicitée pour la réalisation de nouvelles installations photovoltaïques ou pour l'agrandissement notable d'installations photovoltaïques.
²	La rétribution unique se monte à 30 % au plus des coûts d'investissement des installations de référence au moment de leur mise en exploitation.
³	Pour les installations qui injectent toute l'électricité produite, la rétribution unique peut, en dérogation à l'al. 2, atteindre 60 % des coûts d'investissement des installations de référence au moment de leur mise en exploitation.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 25 Contribution d'investissement allouée pour les installations photovoltaïques - 1 Une contribution d'investissement (rétribution unique) peut être sollicitée pour la réalisation de nouvelles installations photovoltaïques ou pour l'agrandissement notable d'installations photovoltaïques.
¹	Une contribution d'investissement (rétribution unique) peut être sollicitée pour la réalisation de nouvelles installations photovoltaïques ou pour l'agrandissement notable d'installations photovoltaïques.
²	La rétribution unique se monte à 30 % au plus des coûts d'investissement des installations de référence au moment de leur mise en exploitation.
³	Pour les installations qui injectent toute l'électricité produite, la rétribution unique peut, en dérogation à l'al. 2, atteindre 60 % des coûts d'investissement des installations de référence au moment de leur mise en exploitation.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 7 Principes directeurs - 1 Un approvisionnement énergétique sûr implique une disponibilité énergétique suffisante en tout temps, une offre d'énergie diversifiée et des systèmes d'approvisionnement et de stockage techniquement sûrs et efficaces. Il implique également la protection des infrastructures critiques, y compris celle des techniques d'information et de communication qui y sont liées.
¹	Un approvisionnement énergétique sûr implique une disponibilité énergétique suffisante en tout temps, une offre d'énergie diversifiée et des systèmes d'approvisionnement et de stockage techniquement sûrs et efficaces. Il implique également la protection des infrastructures critiques, y compris celle des techniques d'information et de communication qui y sont liées.
²	Un approvisionnement économique repose sur les règles du marché, sur l'intégration dans le marché européen de l'énergie, sur la vérité des prix, sur la compétitivité internationale, et sur une politique énergétique coordonnée sur le plan international.
³	Un approvisionnement énergétique respectueux de l'environnement implique une utilisation mesurée des ressources naturelles et le recours aux énergies renouvelables, en particulier à l'énergie hydraulique; il a pour objectif de limiter autant que possible les atteintes nuisibles ou incommodantes pour l'homme et l'environnement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 26 Contribution d'investissement allouée pour les installations hydroélectriques - 1 Une contribution d'investissement peut être sollicitée:
¹	Une contribution d'investissement peut être sollicitée:
^a	pour la réalisation de nouvelles installations hydroélectriques d'une puissance d'au moins 1 MW;
^b	pour les agrandissements notables d'installations qui présentent une puissance d'au moins 300 kW après l'agrandissement;
^c	pour les rénovations notables d'installations qui présentent une puissance d'au moins 300 kW après la rénovation.
²	La part de pompage-turbinage d'une installation ne donne pas droit à une contribution d'investissement. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, en cas de besoin avéré de capacités de stockage supplémentaires afin d'intégrer des énergies renouvelables.
³	La contribution d'investissement se monte à:
^a	60 % au plus des coûts d'investissement imputables pour les installations visées à l'al. 1, let. a et b;
^b	40 % au plus des coûts d'investissement imputables pour les installations visées à l'al. 1, let. c.
⁴	Les limites de puissance inférieures visées à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux installations d'exploitation accessoire.
⁵	Le Conseil fédéral peut exempter d'autres installations hydroélectriques des limites de puissance inférieures visées à l'al. 1, pour autant qu'elles remplissent une des conditions suivantes:
^a	elles soient implantées sur des cours d'eau déjà exploités;
^b	elles n'engendrent aucune atteinte supplémentaire aux cours d'eau naturels ou présentant un intérêt écologique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 111 Unité de la procédure - 1 La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
¹	La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
²	Si une autorité fédérale a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, elle peut recourir devant les autorités cantonales précédentes ou, pour autant qu'elle le demande, participer à la procédure devant celles-ci.
³	L'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98. ...103

SR 172.217.1 Ordonnance du 6 décembre 1999 sur l'organisation du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication (Org DETEC) Org-DETEC Art. 9 Office fédéral de l'énergie
¹	L'Office fédéral de l'énergie (OFEN) est l'autorité compétente pour tout ce qui a trait à l'approvisionnement en énergie et à l'utilisation de celle-ci.
²	Conformément à son mandat politique, il poursuit notamment les objectifs suivants:
^a	instaurer les conditions d'un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économique et peu polluant;
^b	optimiser l'utilisation de l'énergie et la part des agents renouvelables;
^c	garantir un niveau de sécurité élevé dans les domaines de l'utilisation de l'énergie nucléaire, des ouvrages d'accumulation, du transport et de la distribution d'électricité ainsi que des combustibles et carburants liquides ou gazeux;
^d	accroître le rendement de l'approvisionnement énergétique tout en préservant la compétitivité des entreprises chargées de l'approvisionnement en énergie.
³	Dans ce cadre, l'OFEN exerce les fonctions suivantes:
^a	préparer et appliquer des décisions en vue d'une politique énergétique cohérente, notamment en ce qui concerne la préparation et l'exécution d'actes législatifs et de programmes de politique énergétique;
^bbis	encourager l'utilisation économe et rationnelle de l'énergie ainsi que des agents renouvelables par le biais de projets de recherche et développement, d'installations pilotes et de démonstration, d'aides financières et de conseils ainsi que par la promotion de mesures librement consenties;
^c	étudier les questions d'économie et de technique énergétiques;
^d	préparer et accorder les autorisations;
^e	autoriser les installations de transport par conduites et assurer leur surveillance;
^f	autoriser les installations électriques dans la mesure où elles ne relèvent pas de l'Inspection fédérale des installations à courant fort;
^g	exercer la surveillance de la sécurité des ouvrages d'accumulation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.