C-7782/2009 - 2012-05-24 - Assurances sociales - Freiwillige Versicherung AHV/IV (Beiträge 2008); Einspracheentscheid der SAK vom 9. November 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7782/2009

Urteil vom 24. Mai 2012

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richter Francesco Parrino,

Gerichtsschreiber Daniel Golta.

A._______,(wohnhaft in Uruguay)
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Gegenstand Freiwillige Versicherung AHV/IV (Beiträge 2008);
Einspracheentscheid der SAK vom 9. November 2009.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer, Versicherter) wurde am [Monatstag] Dezember 1944 geboren und ist Schweizer Staatsangehöriger. Er lebt in Uruguay, wo er mit Wirkung ab 1. April 1999 in die freiwillige Alters , Hinterlassenen und Invalidenversicherung (im Folgenden: freiwillige Versicherung) aufgenommen wurde (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [SAK] 1, 4, 48 sowie Akten des Beschwerdeverfahrens act. 3).

A.b Mit Schreiben vom 28. Juni 2006 teilte der Beschwerdeführer der SAK mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen eine vorgezogene Pensionierung per [Monatstag] Dezember 2006 (vollendetes 62. Altersjahr) in Betracht ziehe (SAK/39). Er erkundigte sich, welche Höhe eine ab 2007 ausbezahlte Monatsrente effektiv haben würde, welche Minderrente sich daraus im Vergleich zu einer Pensionierung nach Vollendung des 63., 64. oder 65. Altersjahres ergeben würde und welches die Modalitäten für die Rentenüberweisung seien. Weiter ersuchte er um detaillierte Offenlegung der für die Rentenberechnung relevanten Grundlagen.

A.c Am 31. August 2006 teilte die SAK dem Beschwerdeführer die Resultate einer provisorischen Rentenberechnung für ihn und seine Ehefrau im Falle eines Rentenvorbezugs um zwei Jahre, um ein Jahr und bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters mit (SAK/44).

A.d Am 18. Juli 2007 meldete sich der Beschwerdeführer zum Vorbezug einer AHV-Altersrente an (SAK/52).

A.e Mit Rentenverfügung vom 3. Dezember 2007 sprach die SAK dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Januar 2008 unter Berücksichtigung einer Kürzung wegen Rentenvorbezug eine ordentliche Altersrente in der Höhe von monatlich Fr. 1'628.- zu (SAK/57).

A.f Mit Schreiben vom 30. Januar 2009 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber der SAK (Posteingang: 13. Februar 2009), dass er ihre Einkommens- und Vermögenserklärung am 20. Januar 2009 erhalten habe. Da er seit dem 1. Januar 2008 eine vorgezogene AHV-Rente beziehe und seine Ehefrau auch Rentenbezügerin sei, sei er sich nicht sicher gewesen, ob es sich hierbei um eine administrative Doppelspurigkeit handle. Auf seine telefonische Anfrage hin sei ihm seitens der SAK mitgeteilt worden, dass er einen schriftlichen Antrag auf Austritt aus der freiwilligen Versicherung stellen solle, was er mit diesem Schreiben bezogen auf sich und, wenn erforderlich, auch seine Ehefrau tue.

A.g Am 16. Februar 2009 stellte die SAK dem Beschwerdeführer das Formular "Rücktrittserklärung" von der freiwilligen AHV/IV zu und wies ihn darauf hin, dass sein Rücktritt per Ende des laufenden Quartals wirksam werde, frühestens per 31. März 2009, die Beiträge bis zu diesem Zeitpunkt geschuldet blieben und der Anspruch auf AHV/IV-Renten aus geleisteten Beiträgen gewahrt bleibe (act. 5.2, nicht in den Vorakten enthalten).

A.h Das vom Beschwerdeführer am 10. März 2009 ausgefüllte Formular "Rücktrittserklärung", mit welchem dieser den Rücktritt von der freiwilligen Versicherung mitteilte, traf am 31. März 2009 bei der SAK ein (SAK/80).

A.i Mit Beitragsverfügung vom 19. Juni 2009 auferlegte die SAK dem Beschwerdeführer für das Jahr 2008 Versicherungsbeiträge (inkl. Verwaltungskostenbeitrag) in der Höhe von Fr. 889.90 (SAK/63 f.).

A.j Am 15. Juli 2009 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen diese Verfügung (SAK/67). Er machte insbesondere geltend, dass eine Weiterzahlung von Beiträgen für bei der Rentenberechnung nicht berücksichtigte Beitragsperioden bei gleichzeitigem Rentenvorbezug jeder Logik entbehre und dass weder aus der Rentenverfügung vom 3. Dezember 2007 noch aus der sonstigen AHV-Korrespondenz ersichtlich gewesen sei, dass trotz Rentenvorbezugs weiterhin Versicherungsbeiträge bezahlt werden müssten.

A.k Am 21. Juli 2009 bestätigte die SAK dem Beschwerdeführer den Rücktritt von der freiwilligen Versicherung per 31. März 2009 (SAK/66).

A.l Mit Einspracheentscheid vom 9. November 2009 wies die SAK die gegen die Beitragsverfügung vom 19. Juni 2009 erhobene Einsprache ab (SAK/71). Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass in der Anmeldung zum Rentenvorbezug weder explizit noch implizit ein Rücktrittsantrag ersichtlich sei und der Beschwerdeführer erst auf Grund des Schreibens vom 30. Januar 2009 per 31. März 2009 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschieden sei. Bis zu diesem Zeitpunkt sei er zur Beitragsbezahlung verpflichtet. Sein Unwissen über das korrekte Vorgehen schütze ihn nicht vor den Rechtsfolgen. Jeder Versicherte habe sich selbst über die Voraussetzungen für den Rücktritt von der freiwilligen Versicherung zu informieren. Hingegen sei weder dem AHVG noch der VFV zu entnehmen, dass die Behörden von sich aus über die Rücktrittsbedingungen und die Folgen eines unterlassenen Rücktrittsgesuches zu informieren hätten. Die SAK führte weiter aus, dass das Gesetz die Verrechnung von geschuldeten AHV-Beiträgen mit fälligen Renten vorsehe, soweit der Schuldner die Schuld nicht durch Tilgung zahle. Dies gelte auch für das Verrechnen der für 2008 festgesetzten AHV-Beiträge mit der dem Beschwerdeführer zustehenden Altersrente.

B.

B.a Am 15. Dezember 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen den Einspracheentscheid vom 9. November 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und der Verfügung vom 19. Juni 2009 sowie die Ausrichtung der gesamten zugesprochenen, nicht um die angefochtenen Beiträge gekürzten Rente. Eventualiter seien die Versicherungsbeiträge für die Jahre 2008 und 2009 für die Beitragsdauer und die Rentenhöhe anzurechnen, der Beginn des Rentenvorbezugs auf das Ende der Beitragszeit zu verschieben und eine entsprechende Rente auszurichten, unter Berücksichtigung einer allfälligen Rentenminderung für die Vorbezugsdauer von 9 Monaten. Der Beschwerdeführer begründete diese Anträge im Wesentlichen damit, dass er nicht darüber informiert worden sei, dass er auf den Zeitpunkt des Beginns des Rentenvorbezugs hin aus der freiwilligen Versicherung hätte austreten können und damit ohne Renteneinbusse von der Beitragspflicht befreit worden wäre. Dass er wegen dieser fehlenden Information nicht aus der freiwilligen Versicherung ausgetreten sei und jetzt weiterhin Versicherungsbeiträge bezahlen müsse, ohne dass dies Auswirkungen auf die Rentenhöhe habe, stelle einen rechtswidrigen Verstoss gegen Treu und Glauben dar.

B.b Mit Vernehmlassung vom 5. Februar 2010 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids.

B.c In seiner Replik vom 1. Februar 2010 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

B.d Mit Duplik vom 24. März 2010 beantragte die SAK erneut die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids.

B.e Am 7. April 2010 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel.

C.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und Unterlagen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse.

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er im Sinne von Art. 59 ATSG grundsätzlich beschwerdelegitimiert ist.

2.2 Die Verfügung als Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren. Streitgegenstand kann mithin - im Rahmen der Parteianträge - nur das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis sein. Rechtsbegehren, die ausserhalb der in der Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse liegen, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. u.a. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 46, Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 404 und 611 ff.).

Die Verfügung vom 19. Juni 2009 und der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. November 2009 regeln lediglich die Festsetzung der Versicherungsbeiträge für das Jahr 2008. Nicht Gegenstand dieser Entscheide und damit des Beschwerdeverfahrens sind insbesondere die Versicherungsbeiträge für das Jahr 2009 sowie die Höhe der per 1. Januar 2008 zugesprochenen Altersrente und eine allfällige spätere Anpassung bzw. Neufestsetzung des Rentenbeginns und der Rentenhöhe. Obwohl die SAK im angefochtenen Einspracheentscheid die Zulässigkeit einer Verrechnung der für das Jahr 2008 festgesetzten Beiträge mit Rentenbetreffnissen des Beschwerdeführers bejahte, hat sie im Einspracheentscheid keine Verrechnung verfügt. Eine solche kann daher auch nicht Beschwerdegegenstand sein. Soweit sich die Anträge des Beschwerdeführers ausserhalb des Gegenstands des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bewegen, ist darauf nicht einzutreten.

2.3 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG), ist im verbleibenden Umfang darauf einzutreten.

3.

3.1 Da der Beschwerdeführer Schweizer Staatsangehöriger ist, richtet sich die Beurteilung der umstrittenen Beitragsfestlegung nach schweizerischem Recht.

3.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 9. November 2009) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen).

3.3 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellrechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, sind vorliegend jene gesetzlichen Bestimmungen anwendbar, welche für den strittigen Beitragszeitraum, das Beitragsjahr 2008, Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3, Urteil EVG H 115/01 vom 28. September 2001 E. 2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2179/2007 vom 7. Juni 2010 E. 3.5). Für das vorliegende Verfahren sind deshalb insbesondere die ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassungen des ATSG, des AHVG, der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) und der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) anwendbar.

4.

4.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob die SAK zu Recht den Beschwerdeführer zur Bezahlung von Versicherungsbeiträgen für das Jahr 2008 verpflichtet hat. Dazu sind vorweg die einschlägigen rechtlichen Grundlagen aufzuzeigen.

4.2 Art. 2 Abs. 1 AHVG bestimmt, dass Schweizer Bürger und Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation leben, der freiwilligen Versicherung beitreten können, falls sie unmittelbar vorher während mindestens fünf aufeinander folgenden Jahren obligatorisch versichert waren. Der Bundesrat erlässt ergänzende Vorschriften über die freiwillige Versicherung; er bestimmt insbesondere die Frist und die Modalitäten des Beitritts, des Rücktritts und des Ausschlusses. Ferner regelt er die Festsetzung und Erhebung der Beiträge sowie die Gewährung von Leistungen (Art. 2 Abs. 6 Satz 1 AHVG). Der Bundesrat hat von dieser Kompetenz insbesondere mit Erlass der VFV und der AHVV, deren einschlägige Bestimmungen Anwendung finden, soweit die VFV keine abweichende Bestimmung enthält (vgl. Art. 25 VFV), Gebrauch gemacht.

4.3 Im Rahmen der obligatorischen Versicherung sind die unselbständig erwerbstätigen, die selbständig erwerbstätigen und die nicht erwerbstätigen Versicherten beitragspflichtig (vgl. Art. 1a Abs. 1). Die erwerbstätigen Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (vgl. Art. 1a Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 AHVG).

4.4 Anspruch auf eine Altersrente der obligatorischen Versicherung haben Männer, welche das 65. Altersjahr vollendet haben und Frauen, welche das 64. Altersjahr vollendet haben. Der Anspruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der Vollendung des massgebenden Altersjahres folgt (Art. 21 AHVG). Die ordentlichen Renten werden ausgerichtet als: a. Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer; b. Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer (Art. 29 Abs. 2 AHVG). Für die Rentenberechnung werden Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt (Art. 29bis Abs. 1 AHVG).

4.5 Männer und Frauen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente erfüllen, können die Rente der obligatorischen Versicherung ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Der Rentenanspruch entsteht in diesen Fällen für Männer am ersten Tag des Monats nach Vollendung des 64. oder 63. Altersjahres. Die vorbezogene Altersrente sowie die Witwen-, Witwer- und Waisenrente werden gekürzt. Der Bundesrat legt den Kürzungssatz nach versicherungstechnischen Grundsätzen fest (Art. 40 AHVG).

Die Rente wird um den Gegenwert der vorbezogenen Rente gekürzt. Bis zum Rentenalter entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der vorbezogenen Rente (Art. 56 Abs. 1 und 2 AHVV). Nach Erreichen des Rentenalters entspricht dieser Betrag pro Vorbezugsjahr 6,8 Prozent der Summe der ungekürzten Renten, dividiert durch die Anzahl der Monate, während denen die Rente bezogen wurde (Art. 56 Abs. 3 AHVV). Die Berücksichtigung zusätzlicher Elemente bei der Neufestsetzung der Rente nach Erreichen des Rentenalters, wie z.B. während der Vorbezugsdauer geleisteter Versicherungsbeiträge, fällt hingegen ausser Betracht (vgl. Art. 56 Abs. 3 AHVV e contrario; Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [RWL; in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung, auf welche im Folgenden Bezug genommen wird; publiziert auf www.bsv.admin.ch > Themen > AHV > Wegleitungen AHV > Weisungen Renten > RWL Details > Version 2, zuletzt besucht am 7. Mai 2012] Rz. 6204 ff. e contrario). Die Weiterbezahlung von Versicherungsbeträgen während des Rentenvorbezugs bringt dem Versicherten in AHV-rechtlicher Hinsicht somit keinen versicherungsmässigen Mehrwert.

Weiter entfällt mit dem Vorbezug der Altersrente jeglicher invalidenversicherungsrechtlicher Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung (vgl. insbesondere Art. 10 Abs. 3 IVG, Art. 22 Abs. 4 IVG, Art. 42 Abs. 4 IVG; Michel Valterio, Droit de l'assurance-viellesse et survivants [AVS] et de l'assurance-invalidité [AI], Commentaire thématique, Genf/Zürich/Basel 2011 [im Folgenden: Valterio, Commentaire], Rz. 1104, 1379 f., 1926, 2201).

4.6 Obwohl das Bezahlen von Versicherungsbeiträgen während des Rentenvorbezugs der versicherten Person somit keine Vorteile bringt, führt der Rentenvorbezug im Rahmen der obligatorischen Versicherung nicht zu einer Befreiung von der Beitragspflicht - für erwerbstätige versicherte Personen bis zur Einstellung der Erwerbstätigkeit, für nicht erwerbstätige versicherte Personen bis zum Eintritt des ordentlichen Rentenalters (für Männer: vollendetes 65. Altersjahr; vgl. Art. 3 Abs. 2 AHVG e contrario; Valterio, Commentaire, Rz. 187, 1107, m.w.H.). Dies mag für die betroffene versicherte Person unbefriedigend sein. Doch liegt es in der Natur eines auf Solidarität aufbauenden Sozialversicherungssystems, wie die obligatorische AHV eines ist, dass kein Recht der einzelnen versicherten Person auf eine mit der Beitragsleistung im Total sich deckende Rentenleistung besteht (vgl. hierzu Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 268/03 vom 20. Juli 2004 E. 2 m.w.H.).

4.7 Wie bereits ausgeführt, gelten für die freiwillige Versicherung die gleichen Regelungen wie für die obligatorische Versicherung, soweit die VFV keine abweichende Regelung enthält (vgl. oben E. 4.2). Demnach gilt im hier interessierenden Zusammenhang im Rahmen der freiwilligen Versicherung Folgendes: Die Beitragspflicht für nichterwerbstätige und erwerbstätige Versicherte endet am Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollenden (vgl. Art. 13a Abs. 1 und 2 VFV). Da die VFV keine abweichenden Bestimmungen betreffend den Rentenvorbezug beinhaltet, finden die entsprechenden Bestimmungen der obligatorischen Versicherung sinngemäss auf die freiwillige Versicherung Anwendung. Dementsprechend erfolgt in deren Rahmen insbesondere die Rentenberechnung nach denselben Regeln, befreit der Rentenvorbezug während der Unterstellung unter die freiwillige Versicherung ebenfalls nicht von der Beitragspflicht und entstehen auch der freiwillig versicherten Person durch die Leistung von Versicherungsbeiträgen in diesem Zeitraum keine versicherungsmässigen Ansprüche oder Vorteile (vgl. oben E. 4.5).

4.8 In einer Hinsicht findet sich hingegen ein erheblicher, systembedingter Unterschied zwischen der freiwilligen und der obligatorischen Versicherung: Die versicherte Person kann jederzeit auf das Ende eines Quartals von der freiwilligen Versicherung zurücktreten (vgl. Art. 12 VFV). Sie kann ausserdem nach Durchführung des vorgeschriebenen Mahnverfahrens aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen werden, insbesondere wenn sie die für das Beitragsjahr geschuldeten Beiträge bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres nicht vollständig bezahlt hat. Der Ausschluss gilt rückwirkend ab dem ersten Tag des Beitragsjahres, für das die Beiträge nicht vollständig bezahlt wurden (vgl. Art. 13 Abs. 1 -3 VFV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 VFV).

Die freiwillig versicherte Person kann sich somit, anders als obligatorisch versicherte Personen, auf eigenen Wunsch der Beitragspflicht entziehen, indem sie von der freiwilligen Versicherung zurücktritt. Für den Zeitraum ab Austritt (bzw. Ausschluss) aus der freiwilligen Versicherung entfallen naturgemäss sämtliche bisherigen Pflichten der versicherten Person gegenüber der freiwilligen Versicherung. Insbesondere ist sie nicht dazu verpflichtet (aber auch nicht dazu berechtigt), für ausserhalb der Versicherungsdauer fallende Zeiträume Beiträge zu leisten (vgl. die Wegleitung des BSV zur freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [WFV, in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung, auf welche im Folgenden Bezug genommen wird; auf der Internetseite des BSV veröffentlicht: www.bsv.admin.ch > Themen > AHV > Weisungen Beiträge > WFV Details > Version 2, zuletzt besucht am 7. Mai 2012], Rz. 5019). Hingegen verlieren versicherte Personen, die von der freiwilligen Versicherung zurückgetreten oder ausgeschlossen worden sind, ihren Anspruch auf AHV/IV-Renten aus den von ihnen bezahlten Beiträgen an die obligatorische und/oder freiwillige Versicherung nicht. Soweit der Austritt oder der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung zu Lücken in der Versicherungsunterstellung führt, können die versicherten Personen allerdings dementsprechend nur Teilrenten beanspruchen (vgl. WFV, Rz. 5020).

4.9 Wie bereits ausgeführt, bringt die Weiterbezahlung von Versicherungsbeiträgen nach Beginn des Rentenvorbezugs der versicherten Person sowohl in der obligatorischen als auch in der freiwilligen Versicherung nur Nachteile, keine Vorteile (vgl. oben E. 4.5). Im Gegensatz zu den obligatorisch Versicherten können die freiwilligen Versicherten sich der entsprechenden Beitragspflicht entledigen, indem sie von der freiwilligen Versicherung zurücktreten. Da mit dem Rentenvorbezug sämtliche Vorteile weiterer Beitragszahlungen bzw. einer weiteren Mitgliedschaft in der freiwilligen Versicherung entfallen, bringt der auf den Zeitpunkt des Rentenvorbezugs hin erfolgende Rücktritt von der freiwilligen Versicherung für die versicherte Person keine Nachteile.

Vorliegend hat die SAK dem Beschwerdeführer mit der Rentenverfügung vom 3. Dezember 2007 unter Berücksichtigung der bis Ende 2006 geleisteten Versicherungsbeiträge eine Vollrente zugesprochen. Wäre der Beschwerdeführer per 31. Dezember 2007 (Ende des vierten Quartals 2007) von der freiwilligen Versicherung zurückgetreten wäre, hätte sich an dieser Rentenberechnung nichts verändert. Die SAK wäre von den gleichen Berechnungsfaktoren (namentlich anrechenbare Beitragszeiten und Erwerbseinkommen) ausgegangen und hätte ihm eine Rente in der gleichen Höhe zugesprochen. Der Verbleib des Beschwerdeführers in der freiwilligen Versicherung nach dem 31. Dezember 2007 brachte für diesen somit weiterhin Pflichten - insbesondere die Beitragspflicht, aber auch Mitwirkungspflichten im Sinne Art. 5 , 13a , 14b VFV - aber keine (zusätzlichen) Rechte, Ansprüche oder Vorteile.

5.

5.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer (erst) mit Schreiben vom 30. Januar 2009 ausdrücklich den Austritt aus der freiwilligen Versicherung erklärt hat (SAK/61) und per 31. März 2009 aus der freiwilligen Versicherung ausgeschieden ist. Er behauptet auch nicht, sein Rentenantrag vom 18. Juli 2007 beinhalte explizit oder implizit eine Rücktrittserklärung von der freiwilligen Versicherung.

5.2 Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, er sei nicht darüber informiert worden, dass er ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung (auch) im Falle eines Rentenvorbezugs weiterhin Versicherungsbeiträge leisten müsse, welche nicht rentenbildend seien. Er habe ausserdem versucht, sich über die freiwillige Versicherung zu informieren, doch sei dies angesichts der Kommunikationsprobleme zwischen ihm und den AHV-Stellen in Montevideo, Buenos Aires und Genf sowie postalischer Defizite schwierig bis unmöglich gewesen. Dies sei z.B. daraus ersichtlich, wie viel es gebraucht habe, bis die von ihm für das 1967 geleisteten Beiträge anerkannt worden seien. Weiter sei zu beachten, dass ein Versicherter einen Rentenvorbezug wohl nur aus wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus beantrage, da kaum jemand freiwillig die damit verbundenen späteren Renteneinbussen ohne Notwendigkeit hinnehme. Ein Rentenvorbezug unter gleichzeitiger, nicht rentenbildender Beitragsweiterzahlung an die freiwillige AHV sei systemwidrig und widerspreche jeglicher Logik. Es verstosse gegen das Grundprinzip und die Aufgaben der obligatorischen und freiwilligen Versicherung sowie gegen Treu und Glauben und verletze die geschützten AHV-Ansprüche des Beschwerdeführers.

5.3 Die SAK macht ihrerseits nicht geltend, dass der Verbleib in der freiwilligen Versicherung dem Versicherten gegenüber einem Austritt per 31. Dezember 2007 irgendwelche (potentiellen) Vorteile gebracht habe. Sie behauptet auch nicht, den Beschwerdeführer auf diesen Umständ hingewiesen zu haben. Sie macht im Wesentlichen (lediglich) geltend, dass der Beschwerdeführer von seinem Rücktrittsrecht erst zu einem Zeitpunkt Gebrauch gemacht hat, welcher zum Austritt per 31. März 2009, nicht per 31. Dezember 2007 führen konnte. Ausserdem verpflichteten weder das AHVG noch die VFV die SAK dazu, die Versicherten von sich aus über die Rücktrittsbedingungen zu informieren oder darüber, welche Folgen eine Weiterführung der freiwilligen Versicherung nach Beginn des Rentenbezugs bzw. das Unterlassen eines Rücktrittsgesuchs auf diesen Zeitpunkt hin nach sich ziehen würde. Dementsprechend sei der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Einspracheentscheid zu Recht dazu verpflichtet worden, Versicherungsbeiträge für das Jahr 2008 zu leisten.

5.4 Angesichts der Tatsache, dass das Verbleiben in der freiwilligen Versicherung nach dem 31. Dezember 2007 für den Beschwerdeführer keine Vorteile, sondern nur Nachteile mit sich brachte, dass zudem unbestritten ist, dass er aus der Versicherung ausgetreten wäre, wenn er dies gewusst hätte, ist zu prüfen, ob die SAK dazu verpflichtet war, den Beschwerdeführer über die Nachteile des Verbleibens in der Versicherung nach dem 31. Dezember 2007 zu informieren (vgl. nachfolgend E. 5.5 ff). Falls dies zu bejahen ist, ist ausserdem zu prüfen, welche Folgen die Verletzung der Informationspflicht nach sich zieht (vgl. unten E. 6).

5.5 Gemäss Art. 27 ATSG (Aufklärung und Beratung) sind die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf (grundsätzlich unentgeltliche) Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwendige Nachforschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Abs. 2). Stellt ein Versicherungsträger fest, dass eine versicherte Person oder ihre Angehörigen Leistungen anderer Sozialversicherungen beanspruchen können, so gibt er ihnen unverzüglich davon Kenntnis (Abs. 3).

Der im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter interessierende Art. 27 Abs. 1 ATSG stipuliert eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat, und hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird. Demgegenüber beschlägt Art. 27 Abs. 2 ATSG ein individuelles Recht auf Beratung durch den zuständigen Versicherungsträger. Jede versicherte Person kann vom Versicherungsträger im konkreten Einzelfall eine unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten verlangen. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG besteht nicht voraussetzungslos. Es muss ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein, was insbesondere dann der Fall ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennbar wird, dass die versicherte Person durch ein bestimmtes Verhalten (Handeln oder Unterlassen) Leistungsansprüche zu gefährden vermag. Bereits wenn sich Anhaltspunkte für einen Beratungsbedarf ergeben, drängen sich weitere Abklärungen auf, und es ist eine Beratung ohne Antrag vorzunehmen, wenn der Versicherungsträger in der Folge einen entsprechenden Bedarf feststellt, wobei der grundsätzlichen Komplexität des Sozialversicherungsrechts Rechnung zu tragen ist. Es kann hingegen nicht erwartet werden, dass Informationen abgegeben werden, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen, würde dies doch dazu führen, dass die Verwaltung die Versicherten vorsorglicherweise in jedem Fall mit Informationen überhäuft, die von diesen weder benötigt noch gewünscht werden. Ein solches Vorgehen würde jedem Bemühen um eine rationelle und bürgerfreundliche Verwaltungstätigkeit zuwiderlaufen. Allgemein ist auch von den Versicherten ein Minimum an Aufmerksamkeit und Mitdenken im Sinne der Betätigung des gesunden Menschenverstandes zu verlangen, sei es in einem laufenden Verfahren, sei es zur Wahrung später entstehender Leistungsansprüche wie etwa betreffend Beitragspflicht und Beitragsbezug im Hinblick auf die Altersrente der AHV. Aus Art. 27 ATSG kann weiter insbesondere nicht abgeleitet werden, dass der versicherten Person vorgängig zu einer ablehnenden Verfügung Gelegenheit zur Änderung der angetroffenen Situation einzuräumen ist, wenn die bisherigen Verhältnisse auf das Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung schliessen lassen (vgl. BGE 131 V 472 E. 4, BGE 133 V 249 E. 7.2 f.; Urteil
des Bundesgerichts 9C_1005/2008 vom 5. März 2009 E. 3.2 f.;Kieser, ATSG, Rz. 16 ff. zu Art. 27, je mit weiteren Hinweisen). Keine Beratungspflicht besteht auch mit Blick auf Verhaltensweisen, welche vom Gesetz nicht geschützt sind, namentlich ein Verzicht auf eine Leistung, um eine andere Leistung beanspruchen zu können (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009 [im Folgenden: Kieser, ATSG], Rz. 220 zu Art. 27 mit Hinweis auf SVR 2008 IV Nr. 10 E. 4).

Inhaltlich umfasst die Auskunft oder Beratung diejenigen Tatsachen, welche die aufklärungsbedürftige Person kennen muss, um ihre Rechte und Pflichten richtig wahrnehmen zu können, nicht aber allgemeine Rechtsfragen. Die Beratungspflicht erstreckt sich aber nicht nur auf die massgebenden Umstände tatsächlicher Art, sondern betrifft auch diejenigen rechtlicher Natur (vgl. Urteil des Bundesgerichts K 7/06 vom 12. Januar 2007 E. 3.3 m.w.H.). Im Wesentlichen geht es insbesondere darum, die versicherte Person nicht ins offene Messer laufen zu lassen, wenn für die Verwaltung konkret und ohne weitere Abklärungen ersichtlich ist, dass der um Leistungen Nachsuchende im Begriffe ist, eine Disposition zu treffen, welche für ihn nachteilig ist (vgl. Ulrich Meyer, Grundlagen, Begriff und Grenzen der Beratungspflicht der Sozialversicherungsträger nach Art. 27 Abs. 2 ATSG, in: René Schaffhauser / Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2006, St. Gallen 2006, S. 26.). Die Beratung schliesst ein, die laufenden Leistungsfälle zu kontrollieren, damit die leistungsbeanspruchende Person Kenntnis erhält über eine bevorstehende Verminderung oder Aufhebung der Leistung. Inhalt der Beratungspflicht kann insbesondere sein, darüber zu informieren, dass weitere Leistungen beansprucht werden können, oder auf die Möglichkeiten hinzuweisen, Vorschusszahlungen zu verlangen oder eine Fristerstreckung zu beantragen (vgl. Kieser, ATSG, Rz. 22 f. zu Art. 27 ).

Das Bundesgericht geht von einem weiten Anwendungsbereich der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG aus. So hat es in seinem Urteil K 7/06 vom 12. Januar 2007 unter Bezugnahme auf diese Bestimmung ausgeführt, dass eine Krankenversicherung dazu verpflichtet gewesen sei, den Versicherten, der sich auf ein Verrechnungsrecht zwischen zwei bestehenden Forderungen berief, darüber zu informieren, dass kein solches Verrechnungsrecht bestand, bevor sie das kostenpflichtige Mahnverfahren einleitete (E. 3.2, 5.2.2, 5.3). Das Bundesgericht befand, dass die entsprechenden Mahn- und Betreibungskosten dem Versicherten daher nicht hätten auferlegt werden dürfen.

Dass diese Beratungspflicht im ATSG geregelt ist und nicht im AHVG oder der VFV ändert im Übrigen nichts daran, dass diese Beratungspflicht für die SAK als Versicherungsträger verbindlich ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 AHVG).

5.6 Zu prüfen ist, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Beratungspflicht der SAK gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG erfüllt sind, ob der vorliegende Fall also thematisch in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt (vgl. nachfolgend E. 5.6.1), ob die SAK von einem einschlägigen Beratungsbedarf des Beschwerdeführers ausgehen musste (vgl. unten E. 5.6.2) und ob eine besondere Konstellation vorliegt, welche im Sinne der höchstrichterlichen Praxis die SAK im konkreten Fall von der Beratungspflicht befreit (vgl. unten E. 5.6.3).

5.6.1 Wenn die Beratungspflicht im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ATSG sich auf vermeidbare Mahn- und Betreibungskosten im sozialversicherungsrechtlichen Inkasso bezieht, muss sie auch für einen Fall gelten, in welchem das Fortbestehen einer sozialversicherungsrechtlichen Pflicht des Versicherten betroffen ist, welcher keinerlei versicherungsrechtlichen Rechte bzw. Vorteile gegenüberstehen. Dies entspricht im Übrigen wirtschaftlich betrachtet einer Verschlechterung der sozialversicherungsrechtlichen Situation des Versicherten, zumal seine jährlichen Nettoansprüche gegenüber dem Versicherungsträger dadurch reduziert werden (neu: nicht mehr Jahresrente, sondern Jahresrente abzüglich Versicherungsbeiträge).

5.6.2 Am 5. Juli 2006 erfuhr die SAK, dass der Beschwerdeführer einen Rentenvorbezug in Erwägung zog und diesbezüglich um Informationen ersuchte, insbesondere dahingehend, welche Höhe die effektiv ausbezahlte Monatsrente haben würde und welche Minderrente sich bei einem Rentenvorbezug ergeben würde. Am 31. August 2006 teilte die SAK dem Beschwerdeführer die Resultate einer provisorischen Rentenberechnung samt begleitenden Informationen mit. Am 31. August 2007 traf die Anmeldung des Beschwerdeführers für einen Altersrentenvorbezug ab 1. Januar 2008 bei der SAK ein. Am 2. Oktober 2007 bestätigte die SAK dem Beschwerdeführer den Empfang der Rentenanmeldung (vgl. oben Bst. A.c-f). Die verfügte somit spätestens bei Erhalt der Anmeldung zum Rentenvorbezug über ausreichend Informationen, um zu erkennen, dass der Beschwerdeführer einen Rentenvorbezug ab 1. Januar 2008 anvisierte und keine Rücktrittserklärung von der freiwilligen Versicherung abgegeben hatte. Zu diesem Zeitpunkt lagen ihr somit mindestens ernsthafte Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer ohne Beratung ihrerseits in der freiwilligen Versicherung verbleiben würde, obwohl das für ihn nur Nachteile und keine Vorteile mit sich bringen würde. Trotz dieses ersichtlichen Beratungsbedarfs hat die SAK den Beschwerdeführer auch mit der Empfangsbestätigung betreffend die Rentenanmeldung auf diese absehbare Verschlechterung seiner sozialversicherungsrechtlichen Situation nicht hingewiesen.

5.6.3 Vorliegend ist keine Konstellation gegeben, welche die SAK im konkreten Fall von der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG befreien würde. Insbesondere ist es trotz der freiwilligen Natur der freiwilligen Versicherung nicht naheliegend und kann daher nicht als bekannt vorausgesetzt werden, dass es in einer Konstellation wie der vorliegenden möglich ist, eine Rente vorzubeziehen und ohne Nachteile von der freiwilligen Versicherung zurückzutreten. So sieht die obligatorische Versicherung denn auch vor, dass ein Rentenvorbezug nicht zu einem Ende der Beitragspflicht führt. Dem Beschwerdeführer kann auch nicht vorgeworfen werden, er habe der freiwilligen Versicherung kein Minimum an Aufmerksamkeit geschenkt und sich nicht um Information zur rechtlichen Situation und zum weiteren Vorgehen bemüht. Vielmehr hat er schriftlich bei der SAK Erkundigungen eingeholt, bevor er den Antrag auf Rentenvorbezug gestellt hat, und dabei insbesondere die Frage nach finanziellen Nachteilen eines Rentenvorbezugs beziehungsweise der Höhe der effektiv ausgerichteten Rente aufgeworfen. Es geht vorliegend auch nicht um die Situation, dass die Beratung zu einem nicht schützenswerten Vorteil des Beschwerdeführers oder einer Umgehung versicherungsrechtlicher Vorschriften führen würde. Es ging nur darum, den Versicherten darauf hinzuweisen, dass bei Genehmigung des beantragten Rentenvorbezugs ein Verbleiben in der freiwilligen Versicherung und Weiterbezahlen der Beiträge keine Vorteile für ihn bringe.

5.7 Somit waren vorliegend die Voraussetzungen für die Beratungspflicht der SAK gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG gegeben. Da dem Beschwerdeführer nach Empfang des Bestätigungsschreibens vom 2. Oktober 2007 ausreichend Zeit geblieben wäre, um seinen Rücktritt per 31. Dezember 2007 von der freiwilligen Versicherung zu erklären, hätte die SAK spätestens zu diesem Zeitpunkt den Beschwerdeführer informieren müssen. Indem sie dies nicht getan hat, hat sie gegen ihre Beratungspflicht verstossen.

Der Vollständigkeit halber sei auf Folgendes hingewiesen: Die von der SAK zusammen mit der provisorischen Rentenberechnung am 31. August 2006 dem Beschwerdeführer erteilten Auskünfte ergaben kein klares Bild betreffend das Verhältnis zwischen Rentenvorbezug und Verbleib in der freiwilligen Versicherung. So wurde einerseits explizit von einem Austritt aus der freiwilligen Versicherung per 31. Dezember 2006 ausgegangen, andererseits wurde betont, dass die Höhe der eventuell noch zu leistenden Beträge noch nicht bekannt sei. Weiter liess die SAK dem Beschwerdeführer ein Anmeldungsformular zum Rentenbezug zukommen, legte jedoch kein Formular zur Erklärung des Rücktritts von der freiwilligen Versicherung bei. Stattdessen bat sie den Beschwerdeführer am Ende des Schreibens in allgemein gehaltener Form, ohne spezifische Erklärungen und nach vorgängiger Erwähnung möglicher Zahlungswege, falls er sich entscheide, aus der freiwilligen Versicherung auszutreten, den Rücktritt schriftlich an die AHV-Stelle in Buenos Aires zu melden. Es wäre der SAK bereits im Rahmen dieser Auskünfte möglich gewesen, auf das Verhältnis zwischen einem Rentenvorbezug und der Weiterführung der freiwilligen Versicherung hinzuweisen.

6.

6.1 Zu den Folgen der Verletzung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG lässt sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung Folgendes entnehmen: Das Unterbleiben einer Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, kann abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des oder der Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin zum öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz bei unrichtigen behördlichen Auskünften ist dies der Fall,

1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat;

2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte;

3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;

4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und

5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.

Dabei ist im Zusammenhang mit der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG die dritte Voraussetzung «wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte» zu ersetzen durch «wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen» (vgl. BGE 131 V 472 E. 5 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 9C_1005/2008 vom 5. März 2009 E. 3.2 m.w.H.).

6.2 Wird geprüft, ob vorliegend die fünf Voraussetzungen für eine vom materiellen Recht abweichenden Behandlung des Beschwerdeführers erfüllt sind, ergibt sich folgendes Resultat:

1. die von der SAK unterlassene Beratung bezog sich auf den Rentenvorbezug und das Verbleiben des Beschwerdeführers in der freiwilligen Versicherung, je ab dem 1. Januar 2008, also in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person;

2. die SAK war für die Erteilung der betreffenden Auskunft bzw. für die unterlassene Beratung zuständig;

3. der Beschwerdeführer kannte den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht, und deren Inhalt ist auch nicht so selbstverständlich, dass er nicht mit einer anderen Auskunft hätte rechnen müssen;

4. der Beschwerdeführer blieb der freiwilligen Versicherung für das Jahr 2008 angeschlossen und damit beitragspflichtig, wobei ein nachträglich erklärter Rücktritt per 1. Januar 2008 nicht möglich ist; es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, hätte er um die Vorteilslosigkeit eines Verbleibens in der freiwilligen Versicherung gewusst, (spätestens) per 31. Dezember 2007 von der freiwilligen Versicherung zurückgetreten wäre;

5. die gesetzliche Ordnung hat zwischen dem Zeitpunkt, in welchem der Rücktritt von der freiwilligen Versicherung hätte erfolgen müssen (31. Dezember 2007), und dem Zeitpunkt, auf welchen sie sich ausgewirkt hätte (ab 1. Januar 2008), keine relevanten Änderungen erfahren, welcher im Rahmen der Auskunftserteilung nicht hätte Rechnung getragen werden können.

Somit sind vorliegend die fünf Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Verletzung der Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG erfüllt. Der Beschwerdeführer ist daher so zu stellen, wie wenn er per 31. Dezember 2007 aus der freiwilligen Versicherung ausgetreten wäre. Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass er von der Pflicht, Versicherungsbeiträge für das Jahr 2008 zu bezahlen, zu befreien ist.

6.3 Die Beschwerde ist somit, soweit darauf einzutreten ist (vgl. oben E. 2.2), gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 9. November 2009 sowie die Verfügung vom 19. Juni 2009 sind aufzuheben.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

7.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da dem obsiegenden Beschwerdeführer, welcher nicht vertreten war, keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind und dieser zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegende SAK hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 9. November 2009 und die Verfügung vom 19. Juni 2009 werden aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 2 Assurance facultative - 1 Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
¹	Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
²	Les assurés peuvent résilier l'assurance facultative.
³	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils ne fournissent pas les renseignements requis ou s'ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti.
⁴	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8.7 % du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 844 francs par an23.24
⁵	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 844 francs par an25. La cotisation maximale correspond à 25 fois la cotisation minimale.26
⁶	Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires sur l'assurance facultative; il fixe notamment le délai et les modalités d'adhésion, de résiliation et d'exclusion. Il règle la fixation et la perception des cotisations ainsi que l'octroi des prestations. Il peut adapter les dispositions concernant la durée de l'obligation de verser les cotisations, le mode de calcul et la prise en compte des cotisations aux particularités de l'assurance facultative.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes physiques domiciliées en Suisse;
^b	les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative;
^c	les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger:
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.
^1bis	Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l'al. 1, let. c.13
²	Ne sont pas assurés:
^a	les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public;
^b	les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d'assurance-vieillesse et survivants si l'assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes;
^c	les indépendants et les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu'ils ne remplissent les conditions énumérées à l'al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités.
³	Peuvent rester assurés:
^a	les personnes qui travaillent à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu'il y consente;
^b	les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l'étranger, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 30 ans.16
⁴	Peuvent adhérer à l'assurance:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
⁵	Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l'al. 3 et d'y adhérer en vertu de l'al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d'exclusion.20

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 3 Personnes tenues de payer des cotisations - 1 Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
¹	Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
^1bis	Les personnes sans activité lucrative sont tenues de payer des cotisations à compter du 1er janvier de l'année qui suit la date à laquelle elles ont 20 ans révolus. Cette obligation cesse à la fin du mois au cours duquel elles atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.28
²	Ne sont pas tenus de payer des cotisations:
^a	les enfants qui exercent une activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont accompli leur 17e année;
^d	les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, s'ils ne touchent aucun salaire en espèces, jusqu'au 31 décembre de l'année au cours de laquelle ils ont accompli leur 20e année;
^e	...
³	Sont réputés avoir payé eux-mêmes des cotisations, pour autant que leur conjoint ait versé des cotisations équivalant au moins au double de la cotisation minimale:
^a	les conjoints sans activité lucrative d'assurés exerçant une activité lucrative;
^b	les personnes qui travaillent dans l'entreprise de leur conjoint si elles ne touchent aucun salaire en espèces.33
⁴	L'al. 3 est aussi applicable pendant les années civiles au cours desquelles:
^a	le mariage est conclu ou dissous;
^b	le conjoint exerçant une activité lucrative perçoit une rente de vieillesse ou l'ajourne.34

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 21 Âge de référence et rente de vieillesse - 1 Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
¹	Les personnes qui ont 65 ans révolus (âge de référence) ont droit à une rente de vieillesse, sans réduction ni supplément.
²	Le droit à la rente prend naissance le premier jour du mois qui suit celui au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence. Il s'éteint par le décès de l'ayant droit.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29 Bénéficiaires: rentes complètes et rentes partielles - 1 Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
¹	Peuvent prétendre à une rente ordinaire de vieillesse ou de survivants tous les ayants droit auxquels il est possible de porter en compte au moins une année entière de revenus, de bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance, ou leurs survivants.
²	Les rentes ordinaires sont servies sous forme de:
^a	rentes complètes aux assurés qui comptent une durée complète de cotisation;
^b	rentes partielles aux assurés qui comptent une durée incomplète de cotisation.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^bis Dispositions générales relatives au calcul de la rente - 1 Le calcul de la rente s'effectue au moment où l'assuré atteint l'âge de référence.
¹	Le calcul de la rente s'effectue au moment où l'assuré atteint l'âge de référence.
²	Le calcul de la rente est déterminé par les années de cotisation, les revenus provenant d'une activité lucrative ainsi que les bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance entre le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'ayant droit a eu 20 ans révolus et le 31 décembre qui précède la réalisation du risque assuré (âge de référence ou décès).
³	Si l'ayant droit a cotisé à l'AVS après l'âge de référence, il peut demander une fois au plus un nouveau calcul de sa rente. Le nouveau calcul tient compte des revenus de l'activité lucrative que l'ayant droit a réalisés pendant la période de cotisation supplémentaire et sur lesquels il a versé des cotisations. Les cotisations payées après l'âge de référence n'ouvrent pas de droit à une rente.
⁴	Des lacunes de cotisation peuvent être comblées par les cotisations que l'ayant droit a versées entre l'âge de référence et cinq ans après s'il a, au cours de cette période:
^a	réalisé un revenu équivalent à 40 % au moins de la moyenne des revenus de l'activité lucrative non partagés qui ont été réalisés au cours de la période définie à l'al. 2, et
^b	versé, avec ce revenu, la cotisation minimale due pour une année civile.
⁵	Le Conseil fédéral règle la prise en compte:
^a	des mois de cotisation accomplis pendant l'année de l'ouverture du droit à la rente;
^b	des périodes de cotisation précédant le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'assuré a eu 20 ans révolus;
^c	des années complémentaires, et
^d	des périodes de cotisation accomplies après l'âge de référence.
⁶	Il règle en outre le début du droit à la rente recalculée selon l'al. 3.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 40 Anticipation du versement de la rente de vieillesse - 1 Les personnes qui remplissent les conditions d'octroi d'une rente de vieillesse peuvent obtenir, à partir de 63 ans révolus, le versement anticipé de la totalité de la rente ou d'un pourcentage de celle-ci compris entre 20 et 80 %. Elles peuvent demander en tout temps le versement anticipé de la rente à compter du début du mois suivant. L'anticipation ne vaut que pour les prestations futures. Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment la possible révocation de l'anticipation de la rente de vieillesse dans le cas où une rente d'invalidité est octroyée ultérieurement.
¹	Les personnes qui remplissent les conditions d'octroi d'une rente de vieillesse peuvent obtenir, à partir de 63 ans révolus, le versement anticipé de la totalité de la rente ou d'un pourcentage de celle-ci compris entre 20 et 80 %. Elles peuvent demander en tout temps le versement anticipé de la rente à compter du début du mois suivant. L'anticipation ne vaut que pour les prestations futures. Le Conseil fédéral règle les modalités, notamment la possible révocation de l'anticipation de la rente de vieillesse dans le cas où une rente d'invalidité est octroyée ultérieurement.
²	Les personnes qui perçoivent un pourcentage de la rente de manière anticipée peuvent demander une fois l'augmentation de ce pourcentage. L'augmentation ne vaut que pour les prestations futures. Elle ne peut être révoquée.
³	Aucune rente pour enfant n'est octroyée pendant la durée du versement anticipé de la rente.
⁴	En dérogation à l'art. 29ter, al. 1, la durée de cotisation n'est pas réputée complète en cas de perception anticipée de la rente. La rente anticipée se fonde sur le nombre d'années de cotisation au moment où le versement anticipé prend effet et correspond à une rente partielle calculée sur la base d'une durée de cotisation incomplète.
⁵	La rente anticipée est calculée sur la base des années de cotisation, des revenus provenant d'une activité lucrative ainsi que des bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance entre le 1er janvier qui suit la date à laquelle l'ayant droit a eu 20 ans révolus et le 31 décembre qui précède le versement anticipé de tout ou partie de la rente. La rente est recalculée conformément à l'art. 29bis, al. 1 et 2, lorsque l'assuré atteint l'âge de référence.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 56 Anticipation du versement de la rente de vieillesse - 1 Le calcul de la rente anticipée se fonde sur la durée effective de cotisations déterminée en application de l'art. 52, al. 1bis, et sur les revenus réalisés jusqu'au 31 décembre précédant le début du versement anticipé de la rente.
¹	Le calcul de la rente anticipée se fonde sur la durée effective de cotisations déterminée en application de l'art. 52, al. 1bis, et sur les revenus réalisés jusqu'au 31 décembre précédant le début du versement anticipé de la rente.
²	En cas d'augmentation du pourcentage de rente pendant la période d'anticipation, les mêmes bases de calcul qu'au début de la période de versement anticipé sont appliquées.
³	Une augmentation du pourcentage de la rente anticipé doit être demandée au moyen de la formule officielle. Le changement peut avoir lieu au plus tôt le mois qui suit celui du dépôt de la demande.
⁴	Lorsque l'assuré atteint l'âge de référence, le montant de la rente est déterminé conformément aux dispositions générales relatives au calcul de la rente de l'art. 29bis LAVS. Le facteur de revalorisation calculé conformément à l'art. 51bis, al. 2, au moment où l'assuré atteint l'âge de référence est déterminant.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 10 Naissance et extinction du droit - 1 Le droit aux mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle et aux mesures d'ordre professionnel prend naissance au plus tôt au moment où l'assuré fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA102.
¹	Le droit aux mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle et aux mesures d'ordre professionnel prend naissance au plus tôt au moment où l'assuré fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA102.
²	Le droit aux autres mesures de réadaptation et aux mesures de nouvelle réadaptation au sens de l'art. 8a prend naissance dès qu'elles sont indiquées en raison de l'âge et de l'état de santé de l'assuré.103
³	Le droit s'éteint dès que l'assuré perçoit de manière anticipée la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS104, mais au plus tard à la fin du mois au cours duquel il atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.105

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 22 Droit - 1 L'assuré a droit à une indemnité journalière pendant l'exécution des mesures de réadaptation prévues à l'art. 8, al. 3:
¹	L'assuré a droit à une indemnité journalière pendant l'exécution des mesures de réadaptation prévues à l'art. 8, al. 3:
^a	si ces mesures l'empêchent d'exercer une activité lucrative durant trois jours consécutifs au moins, ou
^b	s'il présente, dans son activité lucrative, une incapacité de travail (art. 6 LPGA155) de 50 % au moins.
²	L'assuré a droit à des indemnités journalières durant sa formation professionnelle initiale:
^a	s'il perçoit des prestations au sens de l'art. 16, ou
^b	s'il a bénéficié d'une mesure de réadaptation au sens des art. 12 ou 14a directement nécessaire à cette formation.
³	L'assuré qui suit une formation professionnelle supérieure ou fréquente une haute école a droit à une indemnité journalière uniquement:
^a	s'il ne peut pas exercer d'activité lucrative parallèlement à sa formation en raison de l'atteinte à sa santé, ou
^b	si la durée de sa formation est nettement prolongée en raison de l'atteinte à sa santé.
⁴	L'assuré visé à l'al. 2 qui fréquente une école de formation générale ou suit une formation professionnelle en école uniquement n'a pas droit à une indemnité journalière.
⁵	Les mesures prévues aux art. 8, al. 3, let. abis, et 16, al. 3, let. b, ne donnent pas droit à une indemnité journalière.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42 Droit - 1 Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
¹	Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
²	L'impotence peut être grave, moyenne ou faible.
³	Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si l'atteinte à la santé est uniquement psychique, la personne n'est réputée impotente que si elle a droit à une rente.257 Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'art. 42bis, al. 5, est réservé.
⁴	L'allocation pour impotent est octroyée au plus tôt à la naissance. Le droit naît dès qu'une impotence de degré faible au moins existe depuis une année sans interruption notable; l'art. 42bis, al. 3, est réservé.258
^4bis	Le droit à l'allocation pour impotent s'éteint au plus tard à la fin du mois:
^a	qui précède celui au cours duquel l'assuré anticipe la perception de la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS259, ou
^b	au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.260
⁵	Lorsqu'il séjourne dans un établissement pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, l'assuré n'a pas droit à l'allocation pour impotent. Le Conseil fédéral définit la notion de séjour. Il peut exceptionnellement prévoir un droit à une allocation pour impotent lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, l'assuré ne peut entretenir des relations sociales avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁶	Lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, le Conseil fédéral règle la prise en charge par l'AI de la part qui lui incombe dans l'allocation pour impotent de l'assurance, au moyen d'une contribution proportionnelle.261

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 13^a Personnes tenues de payer des cotisations - 1 Les assurés sont tenus de payer des cotisations à compter:
¹	Les assurés sont tenus de payer des cotisations à compter:
^a	du 1er janvier de l'année qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans, s'ils exercent une activité lucrative;
^b	du 1er janvier de l'année qui suit la date à laquelle ils ont eu 20 ans, s'ils n'exercent pas d'activité lucrative.28
²	L'obligation de cotiser dure jusqu'à la fin du mois au cours duquel les assurés atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.29
³	Sont réputés avoir payé eux-mêmes des cotisations, pour autant que leur conjoint ait versé des cotisations équivalant au moins au double de la cotisation minimale de l'art. 13b:
^a	les conjoints sans activité lucrative d'assurés exerçant une activité lucrative;
^b	les personnes qui travaillent dans l'entreprise de leur conjoint si elles ne touchent aucun salaire en espèces.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 13 Exclusion - 1 Les assurés sont exclus de l'assurance facultative:
¹	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative:
^a	s'ils n'ont pas acquitté entièrement les cotisations dues pour une année de cotisation au 31 décembre de l'année civile suivante (art. 14, al. 1);
^b	s'ils n'ont pas payé les intérêts moratoires (art. 18) au 31 décembre de l'année civile qui suit l'année au cours de laquelle la décision fixant ces intérêts est entrée en force;
^c	s'ils n'ont pas remis les justificatifs qui leur ont été demandés à la caisse de compensation au 31 décembre de l'année qui suit l'année de cotisation.23
²	Avant l'expiration du délai, la caisse de compensation adressera à l'assuré sous pli recommandé, une sommation le menaçant d'exclusion de l'assurance. La menace d'exclusion peut intervenir lors de l'envoi de la sommation selon l'art. 17, al. 2, 2e phrase.24
³	L'exclusion prend effet rétroactivement au premier jour de l'année de cotisation pour laquelle les cotisations n'ont pas été entièrement payées ou pour laquelle les documents n'ont pas été remis. Lorsque les intérêts moratoires n'ont pas été entièrement payés, l'assuré est exclu rétroactivement au premier jour de l'année au cours de laquelle la décision fixant ces intérêts est entrée en force.25
⁴	Il n'y a pas exclusion de l'assurance si l'assuré est empêché de verser les cotisations en temps voulu par suite d'une force majeure ou de l'impossibilité de transférer les cotisations en Suisse.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 14 Calcul des cotisations, année de cotisation - 1 Les cotisations sont fixées en francs suisses pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
¹	Les cotisations sont fixées en francs suisses pour chaque année de cotisation. L'année de cotisation correspond à l'année civile.
²	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont déterminées d'après le revenu acquis effectivement pendant l'année de cotisation; celles des assurés sans activité lucrative sont déterminées sur la base du revenu sous forme de rente acquis effectivement pendant l'année de cotisation et de la fortune au 31 décembre. Pour l'établissement du revenu provenant de l'activité indépendante, le capital propre engagé dans l'entreprise à la fin de l'année de cotisation est déterminant. L'intérêt du capital propre à déduire du revenu est fixé en vertu de l'art. 18, al. 2, du règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants32. Le taux d'intérêt est arrondi au demi pour cent supérieur ou inférieur le plus rapproché.
³	Le montant du revenu ou de la fortune est converti en francs suisses au cours annuel moyen de l'année de cotisation définie à l'al. 1. Le cours est fixé par la caisse de compensation.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 14^b Fixation des cotisations, solde et délai de paiement - 1 Les assurés doivent fournir à la caisse de compensation les indications nécessaires au calcul des cotisations au plus tard jusqu'au 31 mars qui suit la fin de l'année pour laquelle les cotisations sont dues.35
¹	Les assurés doivent fournir à la caisse de compensation les indications nécessaires au calcul des cotisations au plus tard jusqu'au 31 mars qui suit la fin de l'année pour laquelle les cotisations sont dues.35
²	La caisse de compensation fixe par voie de décision les cotisations à verser pour l'année de cotisation; elle rend cette décision le 31 août au plus tard de l'année qui suit l'année pour laquelle les cotisations sont dues.36 Si l'assuré a choisi de payer par acomptes, la caisse établit le solde entre les cotisations dues et les acomptes versés.
³	Les cotisations, ou le solde de cotisation, doivent être versés dans les 30 jours qui suivent la date de facturation.
⁴	La caisse de compensation doit rembourser ou compenser les cotisations versées en trop.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.