E-4705/2007 - 2011-05-24 - Asilo - Verfügung vom 12. Juni 2007 i.S. Asyl und Wegweisung /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4705/2007

Urteil vom 24. Mai 2011

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Anna Poschung.

A._______,

Parteien Afghanistan,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 12. Juni 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen letzten Wohnsitz in B._______ (Provinz Belutschistan, Pakistan) anfangs beziehungsweise Ende Sommer 2006 auf dem Landweg via den Iran, die Türkei und Griechenland sowie ihm unbekannte Länder und gelangte am 13. April 2007 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung vom 23. April 2007 und der einlässlichen Anhörung vom 30. Mai 2007 zu den Asylgründen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei afghanischer Staatsangehörigkeit, ethnischer Hazara und in D._______ (Distrikt Jaghuri, Provinz Ghazni, Afghanistan) geboren, wo er bis ungefähr zu seinem dritten Lebensjahr gelebt habe. Aufgrund einer Fehde zwischen der (...)-Gruppe - den Bewohnern seines Heimatdorfes - und der Gruppe namens (...) vom Stamm der (...) sei das Leben seiner Familie in Gefahr gewesen, weshalb seine Eltern mit ihm und seinem jüngeren Bruder das Heimatland nach einer Niederlage der (...)-Gruppe verlassen und sich in B._______ als Flüchtlinge niedergelassen hätten. Im Zusammenhang mit dieser Fehde sei sein Heimatdorf geplündert worden; zudem sei einer seiner Onkel während Kämpfen in Afghanistan gestorben. Ein weiterer Onkel, welcher in Pakistan gearbeitet habe, sei mitgenommen worden und werde seither vermisst. In B._______ habe er in einer Schule für Flüchtlinge die vierte bis sechste Klasse absolviert. Anschliessend habe er mit seiner Familie ein halbes Jahr im Iran verbracht, weil sein Vater um sein Leben gefürchtet habe. Er (der Beschwerdeführer) sei mit seiner Mutter und dem Bruder nach B._______ zurückgekehrt, um weiterhin die Schule besuchen zu können, während der Vater im Iran geblieben sei. Nach seiner Rückkehr sei die Schule jedoch voll belegt gewesen, und er habe nicht weiterstudieren können, weshalb er tagsüber in einer Konditorei gearbeitet und abends einen Englischkurs besucht habe. Sein Vater habe die Familie mit Geld aus dem Iran unterstützt. Im Sommer 2006 habe er (der Beschwerdeführer) Pakistan auf Anweisung seiner Mutter beziehungsweise auf Rat seines Onkels väterlicherseits verlassen, weil laut Gerüchten die (...)-Gruppe des (...)-Stamms seine Mutter, seinen Bruder und ihn hätten töten wollen. Ein Onkel mütterlicherseits habe ihnen diese Nachricht, welche dieser seinerseits von einem Onkel väterlicherseits, einem Vertrauten der (...)s, erhalten habe, im Jahr 2006 - ungefähr eine Woche vor seiner Ausreise aus Pakistan - zukommen lassen. Er könne weder nach Afghanistan noch nach Pakistan zurückkehren, da er befürchte, von den (...) beziehungsweise (...) mitgenommen und wie sein Onkel umgebracht zu werden.

Der Beschwerdeführer gab im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens drei Schulzeugnisse aus den Jahren 1995 bis 1997 (im Original und mit deutscher Übersetzung) sowie einen afghanischen Identitätsausweis zu den Akten.

B.
Am 10. Mai 2007 gelangte der von der Vorinstanz mit der Erstellung einer Herkunftsanalyse beauftragte Lingua-Experte aufgrund eines mit dem Beschwerdeführer geführten Telefongesprächs zum Schluss, dass dessen Hauptsozialisation ohne Zweifel in Pakistan, in afghanischem Umfeld erfolgt sei.

C.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2007 - eröffnet am darauffolgenden Tag - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht genügten, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und folglich das Asylgesuch abzulehnen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Beschwerdeeingabe vom 10. Juli 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die vorläufige Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Beschwerde wurde eine Fürsorgebestätigung, datiert vom 4. Juli 2007, beigelegt.

E.
Am 18. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein.

F.
Mit Zwischenverfügung der vormals zuständigen Instruktionsrichterin vom 24. Juli 2007 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) infolge mutmasslicher Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren abgewiesen, und der Beschwerdeführer wurde - unter Androhung eines Nichteintretensentscheides im Unterlassungsfall - zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- aufgefordert. Am 3. August 2007 wurde der eingeforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet.

G.
Mit Eingabe vom 3. August 2007 gab der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben einer Hilfswerkvertretung, ein Dokument der griechischen Migrationsbehörde (beides in Kopie) sowie Ausführungen zu seinen Asylgründen in englischer Sprache zu den Akten.

H.
Am 17. April 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Flüchtlingskarte seines Vaters im Original mit deutscher Übersetzung zu den Akten.

I.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2009 ersuchte der Beschwerdeführer um Auskunft betreffend den Stand des Beschwerdeverfahrens.

J.
Am 7. Dezember 2009 meldete der Migrationsdienst des Kantons Bern, dass der Beschwerdeführer seit dem 31. Oktober 2009 verschwunden sei. Auf Ersuchen Österreichs stimmte das BFM dem Gesuch um Wiederaufnahme gemäss den Bestimmungen der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist [Dublin-II-Vo] zu, worauf der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2009 durch die österreichischen Behörden in die Schweiz zurückgeführt wurde. Gleichentags erfolgte die Wiederanmeldung des Beschwerdeführers durch den Migrationsdienst des Kantons Bern beim BFM.

K.
Mit Eingabe vom 19. März 2010 reichte der Beschwerdeführer einen e-mail-Austausch in englischer Sprache als weiteres Beweismittel zu den Akten.

L.
Mit in englischer Sprache verfasstem Schreiben vom 10. Juli 2010 machte der Beschwerdeführer weitere Ausführungen zu seinen Asylgründen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheides aus, die Aussagen des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Asylvorbringen seien unsubstanziiert ausgefallen. Selbst wenn er von den Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen der (...) und der (...) nie persönlich betroffen gewesen sei, weil er das Heimatland bereits im Alter von drei Jahren verlassen habe, müsste er erfahrungsgemäss aufgrund von Aussagen Dritter - namentlich seiner Eltern und Verwandten - einiges mehr über diese alte Feindschaft wissen. Dies insbesondere angesichts der tragischen Folgen, welche diese Fehde für ihn und seine Familie gehabt haben solle. Der Beschwerdeführer habe jedoch weder Angaben zu Ursache und Streitgegenstand dieser Fehde noch zur gegnerischen Gruppe machen können. Zudem habe er nicht angeben können, wie der Onkel väterlicherseits geheissen habe, welcher im Zusammenhang mit der Fehde vermutlich umgebracht worden sei. Die Vorinstanz argumentierte weiter, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Befragung zur Person und der einlässlichen Anhörung widersprüchliche Angaben zum Schicksal seiner Onkel väterlicherseits gemacht. Da deren Schicksal mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungssituation eng verbunden sei, seien die Aussagen betreffend diese Verwandten als wesentliche Punkte in seinen Vorbringen zu beurteilen. Die Zweifel am Wahrheitsgehalt der Asylvorbringen des Beschwerdeführers würden weiter erhärtet durch erfahrungswidrige Aussagen. So sei er gemäss eigenen Angaben noch eine Woche zu Hause in B._______ geblieben, nachdem ein Onkel mütterlicherseits der Familie angeblich die Warnung, (...)-Leute könnten nach Pakistan kommen, aus Afghanistan überbracht habe. Ein solches Verhalten würde noch angehen angesichts dessen, dass in Pakistan seit dem Verschwinden eines Onkels vor mehr als zehn Jahren im Zusammenhang mit der geltend gemachten Feindschaft nichts mehr geschehen sein solle. Dass sich aber die Mutter und der Bruder des Beschwerdeführers fast ein Jahr nach Bekanntwerden der Bedrohung immer noch in B._______ aufgehalten haben sollen - was aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers sowie der Zustellung von Unterlagen an ihn als erstellt erachtet werde -, obwohl er behaupte, diese wären dort bereits zum Zeitpunkt seiner Ausreise genauso gefährdet gewesen wie er selbst, spreche klar gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Wäre tatsächlich eine reale Gefahrensituation gegeben gewesen, hätten seine Familienangehörigen mit Sicherheit Pakistan, zumindest aber B._______ längst verlassen. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, dass es auch keinen erkennbaren Grund gebe, weshalb sich irgendwelche Mitglieder einer feindlich gesinnten Gruppe nach beinahe fünfzehn Jahren plötzlich
wieder ins Ausland begeben sollten, um dort nach irgendwelchen Familienangehörigen zu suchen, an welchen sie sich gegebenenfalls für eigene erlittene Opfer rächen könnten. Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung seien bisher von gezielt gegen Personen gerichteten feindlichen Handlungen lediglich Leute betroffen gewesen sein, die konkret gegen diese Gruppe gekämpft hätten, während der Beschwerdeführer sein Heimatland bereits im Alter von drei Jahren verlassen habe. Es sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, dass er nach so vielen Jahren für diese Gruppe plötzlich interessant geworden sein sollte. Diese unlogischen Aussagen würden die Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen des Beschwerdeführers bestätigen. Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG insgesamt nicht standhalten würden, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

5.2. Der Beschwerdeführer entgegnet auf Beschwerdeebene betreffend den Vorwurf der Unsubstanziiertheit seiner Vorbringen, er habe seinen Heimatort in Afghanistan im Alter von drei Jahren zusammen mit seinen Eltern verlassen. Seine Eltern hätten sicher über diese Auseinandersetzung gesprochen, er sei aber viel zu jung gewesen, um solche komplizierten Angelegenheiten zu verstehen. Als er erwachsen gewesen sei, habe man weniger darüber gesprochen, weil sie sich in Pakistan sozialisiert gefühlt und immer weniger an die Vergangenheit gedacht hätten. Zudem würden auch (...)-Flüchtlinge in der gleichen Ortschaft in Pakistan leben, weshalb man in der Öffentlichkeit nicht über diese Probleme sprechen könne. Überdies habe er in der Schule in Pakistan keinen Geschichtsunterricht zu Afghanistan gehabt, wo er etwas über diese Feindschaft hätte lernen können. Betreffend die Lage des Dorfes des Stammes der (...) führt er aus, dieses sei - wie anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben - eine Tagesreise von seinem Heimatdorf entfernt. Was den Onkel väterlicherseits betreffe, welcher vermutlich in Afghanistan umgebracht worden sei, so hätten sie mit diesem nicht viel Kontakt gehabt, weshalb er sich nicht an seinen Namen erinnern könne. Es sei selbstverständlich, dass er weder viele Details über diese Auseinandersetzung geben noch die Geographie seiner Heimatregion kennen könne. Bezüglich seines von der Vorinstanz als realitätsfremd bewerteten Verhaltens seiner Familie angesichts der Gefährdungssituation hält er fest, er sei der älteste Sohn und Racheakte in diesen Fehden würden gemäss einem jahrhundertalten Kodex an den ältesten Söhnen der Familien ausgetragen, weshalb er geflohen sei, während seine Mutter mit seinem jüngeren Bruder in Pakistan geblieben sei. Dem Argument der Vorinstanz, es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb sich die feindlich gesinnte Gruppe nach fünfzehn Jahren ins Ausland begeben sollte, um dort nach Familienangehörigen zu suchen, hält er entgegen, diese Fehden würden jahrzehntelang dauern; warum sie gerade jetzt wieder aufgeflammt seien, wisse er nicht, nur die Angehörigen der (...)-Gruppierung könnten dafür eine Erklärung liefern.

6.

6.1. Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.).

6.2. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen.

6.3. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen in überzeugender und ausführlicher Weise als unsubstanziiert, widersprüchlich und realitätsfremd erkannt, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf obige zusammenfassende Darstellung derselben verwiesen werden kann. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person zu Protokoll gab, ungefähr eineinhalb bis zwei Monate, nachdem er keine Arbeit mehr gehabt habe, wieder in den Iran gegangen zu sein (vgl. vorinstanzliche Akten A1/16 S. 6), während er an der Anhörung ausführte, eine Woche bevor er Pakistan verlassen habe, zuletzt gearbeitet zu haben (vgl. A19/29 S. 3). Auf Vorhalt erwiderte der Beschwerdeführer einzig, er habe so etwas nicht gesagt (vgl. A19/29 S. 25). Zudem äusserte er sich widersprüchlich zum Aufenthaltsort seines Vaters. So führte er an der Befragung einerseits an, wieder in den Iran gegangen zu sein, zurück zu seinem Vater, während er gleich darauf sagte, er habe seinen Vater im Iran nicht gefunden (vgl. A1/16 S.6). Weiter erklärte er anlässlich der Anhörung anfänglich, nicht zu wissen, wo sich der Vater befinde (vgl. A19/29 S. 5), an späterer Stelle jedoch gab er zu Protokoll, der Schlepper habe zu Hause angerufen und mit seinem Vater gesprochen (vgl. A19/29 S. 13).

6.4. Der Beschwerdeführer vermag in seiner Beschwerde die von der Vorinstanz dargelegten Unglaubhaftigkeitselemente nicht zu entkräften. Vielmehr ergeben sich auf Beschwerdeebene weitere Ungereimtheiten: Dem Vorhalt der Vorinstanz, das Verhalten seiner in B._______ verbliebenen Familienangehörigen sei angesichts der geltend gemachten Gefährdungssituation erfahrungswidrig, hält er entgegen, Racheakte würde an den ältesten Söhnen der Familie ausgetragen, weshalb er als ältester Sohn geflohen sei, während seine Mutter mit seinem jüngeren Bruder in Pakistan geblieben sei (vgl. Beschwerdeeingabe vom 10. Juli 2007 S. 3). Dieser Einwand steht jedoch sowohl im Widerspruch zu seinen Ausführungen bei der Anhörung, wonach er sich nicht anders als der Rest der Familie gefährdet gefühlt habe und alle gleich gefährdet gewesen seien (vgl. A19/29 S. 20) als auch zu seiner englischsprachigen Beschwerdeergänzung vom 3. August 2007, wo er angab, seine Mutter, sein Bruder und er hätten in den Iran migrieren sollen, er aber schliesslich allein in den Iran gereist sein, weil seine Mutter und sein Bruder es vorgezogen hätten, sich erst auf Aufforderung des Vaters hin in den Iran zu begeben. Angesichts des geltend gemachten Asylvorbringens - die angebliche Verfolgung durch den (...)-Clan - mutet auch die Ausführung in der Beschwerde, (...)-Flüchtlinge hätten in der gleichen Ortschaft in Pakistan gelebt (vgl. Beschwerdeeingabe vom 10. Juli 2007 S. 2), realitätsfremd an. Insgesamt erwecken die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Ausreisegründen in Sommer 2006 den Eindruck eines eigentlichen Sachverhaltskonstrukts. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Pakistan aus anderen als den von ihm geltend gemachten Gründen verlassen hat.

6.5. Zusammenfassend folgt, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht mangels Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen abgelehnt hat. Es erübrigt sich, auf die weiteren diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers sowie auf die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel weiter einzugehen, da sie an dieser Würdigung nichts zu ändern vermögen.

7.

7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so verfügt das Bundesamt die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.1.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.1.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

8.1.3. Der Vollzug ist gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.

8.2. Die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist aufgrund der alternativen Natur der Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) gegeben, sobald eine von ihnen erfüllt ist.

8.3. Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.

9.1. Die Vorinstanz hat den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers sowohl in den Drittstaat Pakistan als auch in den Heimatstaat Afghanistan als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Diese Einschätzung wird vom Bundesverwaltungsgericht - wie nachfolgend dargelegt - nicht geteilt.

9.2. Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Pakistan zumutbar sei, da er gemäss eigenen Angaben und dem abgegebenen Identitätsdokument zwar nicht pakistanischer Staatsangehöriger sei, aber mit Ausnahme der ersten drei Lebensjahre praktisch sein ganzes Leben in diesem Land verbracht habe. Seine Aussage, wonach sein Aufenthaltsstatus in Pakistan illegal sei, da er nie eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, müsse nur schon aufgrund der Dauer seines Aufenthaltes in diesem Land in Zweifel gezogen werden. Der angegebene illegale Aufenthalt in Pakistan sei insbesondere deshalb fragwürdig, weil der Beschwerdeführer dort eine Schule für Flüchtlinge sowie viele Jahre Englischkurse besucht habe. Er sei auch während mehreren Jahren erwerbstätig gewesen. Mithin könne davon ausgegangen werden, dass den pakistanischen Behörden sein Aufenthalt in ihrem Land bekannt war. Auf Vorhalt habe der Beschwerdeführer erklärt, die pakistanische Regierung habe den Aufenthalt der afghanischen Flüchtlinge einfach geduldet. Somit könne - selbst wenn er dort tatsächlich über keinen offiziellen Aufenthaltstitel verfügt hätte - von einem legalen Aufenthalt in diesem Land gesprochen werden. Weiter könne davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer gross angelegten Zählung von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan im Februar und März 2005 erfasst worden sei. Mehr als eine halbe Million Menschen sei seither mithilfe des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) nach Afghanistan zurückgekehrt. Die offizielle Registrierung der in Pakistan verbliebenen Flüchtlinge sei zwischen Oktober 2006 und Februar 2007 erfolgt. In Folge dieser Registrierung hätten über zwei Millionen afghanische Flüchtlinge in Pakistan ein offizielles Identitätsdokument erhalten, welches sie als afghanische Staatsbürger ausweise, die vorübergehend in Pakistan lebten. Falls der Beschwerdeführer in Pakistan tatsächlich noch nicht offiziell registriert wäre, könnte er dies bei einer Rückkehr nachholen, da er seinen langjährigen Aufenthalt in diesem Land nachweisen könne. Ferner erachtete die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug auch in individueller Hinsicht als zumutbar.

Im Übrigen bestehe für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, in seinen Heimatstaat Afghanistan zurückzukehren. Im Dorf seiner Mutter, in E._______, würden zwei Onkel beziehungsweise deren Familien mütterlicherseits leben; ein Onkel väterlicherseits lebe nach wie vor in D._______ und besitze dort Häuser und Land. Weiter solle noch eine Tante väterlicherseits und eine Tante mütterlicherseits in Afghanistan leben. Zwar habe der Beschwerdeführer bereits lange fernab seiner Heimat gelebt, weshalb es für ihn nicht einfach wäre, Fuss zu fassen. Die dortigen verwandtschaftlichen Beziehungen würden ihm diesen Schritt jedoch erleichtern. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr ins Heimatland mit finanzieller Unterstützung von Familie und Verwandten aus dem Ausland rechnen könnte.

9.3.

9.3.1. In ihrer vorliegend zu berücksichtigenden Rechtsprechung hatte sich die ARK in EMARK 2003 Nrn. 10 und 30 eingehend zur Lage in Afghanistan geäussert und die Unterschiede zwischen der Stadt Kabul und anderen Regionen Afghanistans dargestellt. Infolge der vergleichsweise günstigeren Situation hatte sie den Wegweisungsvollzug nach Kabul unter bestimmten strengen Voraussetzungen, insbesondere einem tragfähigen Beziehungsnetz, der Möglichkeit der Sicherung des Existenzminimums und einer gesicherten Wohnsituation, als grundsätzlich zumutbar qualifiziert.

9.3.2. In EMARK 2006 Nr. 9 bestätigte und ergänzte die ARK ihre Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Zusätzlich zu Kabul bezeichnete sie den Wegweisungsvollzug in jene Regionen Afghanistans als grundsätzlich zumutbar, in welchen seit 2004 keine signifikanten militärischen Aktionen zu verzeichnen und die keiner dauernden Unsicherheit ausgesetzt waren. Der Wegweisungsvollzug wurde demgemäss zusätzlich zu Kabul in weitere, abschliessend aufgezählte Provinzen (Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul, Herat und die Gegend von Samangan, die nicht zum Hazarajat zu zählen ist) als grundsätzlich zumutbar beurteilt. In den übrigen östlichen, südlichen und südöstlichen Provinzen bestand hingegen weiterhin eine allgemeine Gewaltsituation, weshalb der Wegweisungsvollzug dorthin nach wie vor als generell unzumutbar qualifiziert wurde (vgl. EMARK 2006 Nr. 9 E. 7.5.3 und 7.8).

9.3.3. Eine Rückkehr in die Heimatregion des Beschwerdeführers in der Provinz Ghazni bezeichnete schon die ARK - unabhängig von individuellen Umständen wie beispielsweise gesundheitlichen Beschwerden oder einem fehlenden Beziehungsnetz - als existenzbedrohend und damit als generell unzumutbar (vgl. hierzu EMARK 2003 Nr. 30 insbesondere E. 7.a). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Lageeinschätzung angeschlossen und sieht unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung in Afghanistan momentan keine Veranlassung, von ihr in Bezug auf diese oder die erwähnten übrigen Provinzen abzuweichen (vgl. etwa das Urteil E 6008/2006 vom 8. Oktober 2010 E. 5.3 f. mit weiteren Hinweisen).

9.3.4. Von der Vorinstanz wurde nicht in Zweifel gezogen, dass der Beschwerdeführer der Ethnie der Hazara angehört und aus der Provinz Ghazni stammt. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers befindet sich somit in einer Provinz, bezüglich welcher der Wegweisungsvollzug nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts als generell unzumutbar zu qualifizieren ist.

9.3.5. Von einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einem anderen Landesteil Afghanistans ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz ebenfalls nicht auszugehen, zumal das Heimatdorf seiner Mutter, wo die Familien seiner zwei Onkel mütterlicherseits leben, ebenfalls in der Provinz Ghazni liegt. Den Akten sind ferner auch keinerlei Hinweise auf einen längeren Aufenthalt des Beschwerdeführers - oder auf ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz - in einer der bisher als sicher bezeichneten Provinzen Afghanistans zu entnehmen. Folglich kann vorliegend offen bleiben, ob die Gebiete, in welche gemäss EMARK 2006 Nr. 9 ein Wegweisungsvollzug noch als zumutbar bezeichnet wurde, heute anders beurteilt werden müssten.

9.3.6. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat Afghanistan erweist sich somit als unzumutbar.

9.4.

9.4.1. Die Vorinstanz hat ferner eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Drittstaat Pakistan als zumutbar bezeichnet, wobei sie von einer legalen Aufenthaltsmöglichkeit des Beschwerdeführers ausgeht. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich - wie nachfolgend aufgezeigt - die Beantwortung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung nach Pakistan zumutbar wäre, erübrigt, weil sich dieser ohnehin als unmöglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG erweist.

9.4.2. Der Vollzug der Wegweisung in einen Drittstaat kann nur dann erfolgen, wenn die Wiedereinreise faktisch und rechtlich möglich ist; insbesondere muss die weggewiesene Person im Drittstaat die Gelegenheit haben, eine Bewilligung für dauernden Aufenthalt zu erlangen. Die Rückkehr muss rechtmässig erfolgen können, was einerseits voraussetzt, dass die rückkehrende Person über gültige Reisepapiere (inklusive die meist notwendigen Visa) verfügt oder der Drittstaat sie freiwillig einreisen lässt, und der Drittstaat andererseits eine Bewilligung in irgend einer Form zum weiteren Verbleib erteilt oder die zuständigen Behörden die Erteilung einer solche Bewilligung wenigstens mit Sicherheit in Aussicht stellen können. Es obliegt der verfügenden Behörde, zu beweisen, dass die Voraussetzungen der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges erfüllt sind (vgl. EMARK 1997 Nr. 24 E. 6b S. 192).

9.4.3. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer legal nach Pakistan einreisen könnte. Der Vorinstanz ist es nicht gelungen, die Möglichkeit einer legalen Wiedereinreise des Beschwerdeführers nach Pakistan zu beweisen. Vielmehr geht aus der angefochtene Verfügung hervor, dass für die Vorinstanz zumindest nicht ausser Betracht fällt, der Beschwerdeführer könnte in Pakistan über keinen offiziellen Aufenthaltstitel verfügen (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 Ziff. 2). Weiter geht aus einem Bericht des UNHCR in Kabul hervor, dass der grösste Teil der Afghanen, welche sich in Pakistan aufhalten, über keinen legalen Status verfügen (vgl. UNHCR, Study on Cross Border Population Movements between Afghanistan and Pakistan, Juni 2009, S. 36, http://www.unhcr.org/cgibin/texis/vtx/home/opendocPDFViewer.html?docid=4ad448670&query=pakistan, zuletzt abgerufen am 13. April 2011). Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass auch der Beschwerdeführer keinen legalisierten Aufenthaltsstatus innehatte. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass sich in Pakistan im Januar 2010 immer noch rund 1.7 Millionen registrierte Afghanen aufhielten, wovon 45 Prozent in Flüchtlingslagern lebten. Zwar wird afghanischen Staatsangehörigen, welche sich mit einer Proof of Registration-Karte ausweisen können, der temporäre Aufenthalt in Pakistan bis Ende 2012 bewilligt (vgl. http://www.unhcr.org/ print/49ba5db92.html, zuletzt abgerufen am 13. April 2011). Hingegen dürfte diese temporäre Aufenthaltsbewilligung nicht als Bewilligung für dauernden Aufenthalt im Sinne von EMARK 1997 Nr. 24 gelten, zumal die pakistanischen Behörden grundsätzlich darum bestrebt sind, afghanische Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückzuführen. Somit wäre der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers selbst unter der Annahme, dass er sich in Pakistan registriert hätte oder registrieren könnte, als nicht möglich zu bezeichnen.

9.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erweist und der Vollzug der Wegweisung nach Pakistan als nicht möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen ist. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt.

10.
Nach den obigen Erwägungen ist die Beschwerde hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung des BFM vom 12. Juni 2007 sind aufzuheben. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in der Schweiz infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Afghanistan vorläufig aufzunehmen.

11.

11.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer reduzierte Kosten im Betrag von Fr. 300.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu verrechnen; der Überschuss von Fr. 300.-- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

11.2. Dem nicht rechtsvertretenen Beschwerdeführer sind im Beschwerdeverfahren keine verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb kein Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung besteht (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 12. Juni 2007 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz anzuordnen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 300.-- auferlegt. Nach Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird dem Beschwerdeführer der Überschuss in der Höhe von Fr. 300.-- zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Anna Poschung

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109