D-6446/2019 - 2022-03-24 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 1. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6446/2019

Urteil vom 24. März 2022

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Besetzung Richterin Susanne Bolz, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien Irak,

alle vertreten durch Annina Mullis, Rechtsanwältin,

substituiert durch Moritz Grossenbacher, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 1. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Ehepartner A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), beide irakische Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der Provinz E._______ (Autonome Region Kurdistan / Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]), suchten am 22. Juli 2015 für sich und ihre damals (...)jährige Tochter C._______ in der Schweiz um Asyl nach.

Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Mitglied der Peshmerga und habe während eines Einsatzes im November 2011 einen Mann erschossen, weshalb er eine Verfolgung durch die Familie des Getöteten befürchte. Die Beschwerdeführerin brachte keine eigenen Schwierigkeiten vor, sondern erklärte, ausschliesslich wegen der Probleme ihres Ehemannes im April 2015 gemeinsam mit diesem den Nordirak in Richtung Türkei verlassen zu haben.

A.b Mit Verfügung vom 1. Februar 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-1229/2017 vom 10. April 2017 ab. Dabei hielt es unter anderem fest, der Vollzug der Wegweisung sei zu bestätigen; insbesondere liessen weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerdeführenden beziehungsweise in der KRG-Region noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen.

B.

B.a Mit einer als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichneten Eingabe vom 21. Dezember 2017 gelangten die Beschwerdeführenden durch ihre damalige Rechtsvertreterin an das SEM. Darin wurde zur Frage des Vollzugs der Wegweiseung geltend gemacht, die Beschwerdeführerin seit dem 25. September 2017 in psychiatrischer Behandlung; es bestehe der Verdacht auf eine (...), welche sich bei einer Wegweisung in den Nordirak noch verschlechtern könnte, zumal dort keine adäquate Behandlungsmöglichkeit bestehe.

B.b Am (...) kam das zweite Kind der Beschwerdeführenden, der Sohn D._______, zur Welt.

B.c Das SEM qualifizierte die Eingabe vom 21. Dezember 2017 als neue Asylgesuche und lehnte diese mit Verfügung vom 6. Februar 2018 ab. Zur Begründung führte es aus, das neu eingereichte Beweismittel weise den behaupteten Sachverhalt nach wie vor nicht glaubhaft nach. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass allfällige psychische Probleme der Beschwerdeführerin grundsätzlich auch im Nordirak behandelt werden könnten.

Diese Verfügung blieb unangefochten.

C.
Die Beschwerdeführenden gelangten durch die rubrizierte Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 7. Mai 2019 erneut an das SEM und beantragten, der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden sei wiedererwägungswei-se als unzulässig und unzumutbar zu erachten und die Beschwerdeführenden seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei den Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens der Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten, es sei ihnen ein Ausweis für Asylsuchende auszustellen und der Kanton F._______sei anzuweisen, sie wieder in die Asylsozialhilfe einzubeziehen. Sodann wird sinngemäss um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ersucht.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der psychische Zustand der Beschwerdeführerin habe sich verschlechtert, und mittlerweile leide auch der Beschwerdeführer unter einer (...). Zur Stützung der Vorbringen wurden verschiedene, im Beilagenverzeichnis zum Wiedererwägungsgesuch einzeln aufgeführte Schreiben und medizinische Unterlagen zu den Akten gegeben.

D.
Das SEM nahm das Wiedererwägungsgesuch als solches entgegen und setzte den Vollzug der Wegweisung am 16. Mai 2019 einstweilen aus.

E.
Mit Verfügung vom 1. November 2019 - eröffnet am 4. November 2019 - wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte seine Verfügung vom 6. Februar 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

F.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 1. November 2019. Es sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen zu gestatten, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, ausserdem sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung inklusive der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auch seien sie von der Kostenpflicht im erstinstanzlichen Verfahren zu befreien beziehungsweise die von der Vorinstanz in Rechnung gestellten Verfahrenskosten seien aufzuheben.

Zur Stützung der in der Beschwerdeschrift enthaltenen Ausführungen liessen die Beschwerdeführenden zahlreiche Terminkarten für psychiatrische beziehungsweise psychotherapeutische Behandlungen des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin sowie eine am 21. November 2019 von der "(...)" ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten geben.

G.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

H.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2019 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hielt fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde hingegen abgewiesen.

I.
Am 4. Mai 2020 liessen die Beschwerdeführenden ein das Kind C._______ betreffendes Schreiben von G._______, Fachpsychologe der (...) vom 3. März 2020 zu den Akten geben.

J.

J.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 8. Januar 2021 an das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

J.b Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2021 beantragte das SEM innert erstreckter Frist sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, wobei es sich insbesondere zu den Möglichkeiten der Behandlung psychischer Erkrankungen im Nordirak äusserte.

J.c Das Bundesverwaltungsgericht liess den Beschwerdeführenden am 1. März 2021 das Doppel der Vernehmlassung zukommen und gab ihnen Gelegenheit, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen.

J.d Die Beschwerdeführenden nahmen durch ihre Rechtsvertreterin innert wiederholt verlängerter Frist am 29. April 2021 zu den Ausführungen in der Vernehmlassung Stellung und reichten gleichzeitig unter anderem eine CD-ROM mit Fotos und Videoaufnahmen aus ihrer Herkunftsregion, einen am 24. April 2021 publizierten Artikel von "Zeit Online" und einen die Beschwerdeführerin betreffenden, am 9. Juli 2020 erstellten ärztlichen Bericht sowie drei weitere, teilweise bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgelegte ärztliche Schreiben zu den Akten.

J.e In Ergänzung der Replik vom 29. April 2021 wurden am 26. Mai 2021 ein am 5. Mai 2021 erstellter, den Beschwerdeführer wie auch die Beschwerdeführerin betreffender psychiatrischer Verlaufsbericht, eine weitere CD-ROM mit Fotos und Videomaterial, eine Honorarnote und eine Substitutionsvollmacht eingereicht.

J.f Am 1. Juli 2021 wurde schliesslich ein Beobachtungsbericht der Schule (...) in H._______ vom 22. Juni 2021 betreffend das Kind C._______ zu den Akten gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. aArt. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (aArt. 111b Abs. 1 AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

3.3 Die Beschwerdeführenden machten vorliegend gesundheitliche Probleme geltend und ersuchten gestützt darauf um vorläufige Aufnahme der Familie in der Schweiz. Der psychische Zustand der Beschwerdeführerin habe sich weiter verschlechtert. Zudem leide neu auch der Beschwerdeführer an einer schweren (...), und das Kind C._______ werde durch die psychische Verfassung seiner Eltern und durch den unsicheren Aufenthalt ebenfalls belastet.

Das SEM hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 7. Mai 2019 nicht in Abrede gestellt und ist auf dieses eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit nachfolgend zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismittel der Beschwerdeführenden zu ihrem Gesundheitszustand die Sachlage nicht derart verändern, als dass sie den Vollzug der Wegweisung unzulässig oder unzumutbar machen würden. Für die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende Sachverhalt massgebend.

4.

4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid vom 1. November 2019 fest, die zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs vom 7. Mai 2019 in Bezug auf die Beschwerdeführerin vorgebrachte (...), welche sich auch negativ auf die beiden Kinder auswirken würde, sei bereits mit Wiedererwägungsgesuch vom 27. Dezember 2017 (Datum Eingang bei der Vorinstanz) geltend gemacht und eingehend durch das SEM geprüft worden. Mit Eingabe vom 7. Mai 2019 sei eine Verschlechterung des psychischen Zustands der Beschwerdeführerin und neu auch eine (...) ihres Ehemanns geltend gemacht worden. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts könne indes nur dann auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) geschlossen werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führe, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht schon dann vorliege, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei. Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Rechtsprechung davon aus, dass in der KRG-Region die medizinische Grundversorgung sichergestellt sei und psychische Erkrankungen adäquat behandelbar seien. Auch wenn Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz nicht in Abrede zu stellen seien, sei davon auszugehen, dass die (Weiter-)Behandlung und medikamentöse Versorgung bei einer Rückkehr in den Nordirak gewährleistet sei. Bezüglich allfällig fehlender Mittel zur Finanzierung entsprechender Therapien sei auf die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medikamenten, sondern etwa auch in der Übernahme von Kosten für notwendig Therapien bestehen könne, hinzuweisen. Was schliesslich die begünstigenden individuellen Faktoren im Herkunftsland betreffe, werde auf die eingehenden Ausführungen in der Verfügung vom 6. Februar 2018 verwiesen.

4.2

4.2.1 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 5 f.) wird - unter Wiederholung der in der Eingabe vom 7. Mai 2019 vorgebrachten psychischen Probleme - gerügt, die Vorinstanz habe das Wiedererwägungsgesuch abgelehnt, ohne auf die den Beschwerdeführer oder die Kinder betreffenden neuen Vorbringen einzugehen. In ihrer äusserst knappen Begründung verweise sie lediglich auf das bereits 2017 eingereichte Gesuch und unterlasse es, die bei der Beschwerdeführerin eingetretene Verschlechterung zu berücksichtigen beziehungsweise sich zur geltend gemachten (...) der (...) und deren Auswirkungen auf die Zumutbarkeit oder Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Der psychische Zustand des Beschwerdeführers und die Belastung der beiden minderjährigen Kinder beziehungsweise die Auswirkungen der psychischen Störungen der Eltern auf die kleinen Kinder sei nie geprüft worden; insbesondere seien die Kinder trotz ausführlicher Dokumentation der Belastungssituation der Tochter C._______ gänzlich unerwähnt geblieben. Dadurch müsse sich die Vorinstanz eine Gehörsverletzung vorhalten lassen.

Sodann wird auf die zusammen mit dem Wiedererwägungsgesuch am 7. Mai 2019 eingereichten Berichte von I._______ (damals tätig bei J._______ in F._______), in denen von einer (...) des Zustands der Beschwerdeführerin im Sinne eines Übergangs von einer vorübergehenden zu einer dauernden Erkrankung gesprochen werde, verwiesen. Eine zielführende Behandlung könne nur stattfinden, wenn sich die Beschwerdeführerin ausser (subjektiv empfundener) Lebensgefahr befinde. Aufgrund des unsicheren Aufenthaltsstatus und der damit zusammenhängenden prekären Lebenssituation habe die bereits im Herkunftsstaat und auf der Flucht erlittene (...) bisher nicht "zielführend" behandelt werden können; vielmehr habe sich der psychische Zustand stetig verschlechtert; heute sei von einer dauerhaften Erkrankung auszugehen. Die Ärztinnen der (...) hätten im April 2018 den Verdacht geäussert, auch der Beschwerdeführer könnte unter einer (...) leiden, welcher Verdacht im Bericht des aktuellen Therapeuten vom April 2019 bestätigt worden sei. Beim Beschwerdeführer falle zudem eine (...) auf, wobei hier die mit einem Wegweisungsvollzug möglicherweise verstärkt auftretende (...) von Bedeutung sei. Beide Ehegatten befänden sich nach wie vor in intensiver psychiatrisch-psychologischer Therapie. Gemäss dem (...) des (...) versuche die Tochter C._______, im Sinne einer beginnenden (...) ihre Eltern im Alltag zu dominieren, was sich insbesondere in einem innerhalb des Familiensystems ausgelebten aggressiven Verhalten zeige. Die sich auf die Tochter übertragende psychische Verfassung der Eltern sowie die äusseren Umstände stellten eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls dar, und es bestehe das Risiko einer (...), was auch vom Fachpsychologen der (...) bestätigt worden sei.

Eine Rückführung der Familie in ihre Heimat würde zu einer weiteren Verschlechterung des psychischen Zustandes aller Familienmitglieder führen. Es bestünde die Gefahr einer (...), inklusive einer akuten Zunahme der (...). Mit einem sicheren Verbleib in der Schweiz würde indes eine Reduktion der stark ausgeprägten (...) einhergehen; darauf basierend könnte dann mit einer tatsächlichen Behandlung der erlittenen Traumata begonnen werden.

Des Weiteren wird auf Art. 3 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) hingewiesen, gemäss welchem das Wohl der Kinder bei allen Massnahmen, die ein Kind betreffen würden, vorrangig berücksichtigt werden müsse.

Schliesslich wird die Einreichung aktueller Berichte von I._______ sowie von Unterlagen betreffend die Tochter C._______ in Aussicht gestellt.

4.2.2 In der ergänzenden Eingabe vom 4. Mai 2020 wird - unter Hinweis auf das Schreiben von G._______von der (...) - unter anderem erneut gerügt, das SEM habe die Interessen von C._______ und ihres Bruders D._______, der das Verhalten seiner Schwester teilweise bereits nachahme, nicht erwähnt und damit auch nicht berücksichtigt. Sodann wird die Einreichung von Berichten eines Kinderarztes sowie weiterer Bezugspersonen in Aussicht gestellt.

4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an der Zumutbarkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden fest. In Ergänzung zu den im Wiedererwägungsentscheid vom 1. November 2019 enthaltenen entsprechenden Darlegungen äusserte es sich eingehender zu den Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen in der KRG-Region. So existierten in Dohuk, Sulaymanyia und Erbil öffentliche und private Spitäler zur stationären und ambulanten Behandlung psychischer Krankheiten. Es sei daher davon auszugehen, dass sowohl für den Beschwerdeführer als auch für die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat adäquate Möglichkeiten zur Behandlung der diagnostizierten (...) und (...) bestünden. Was die Probleme und Beschwerden der Tochter betreffe, so sei davon auszugehen, dass nach einer Rückkehr der Familie in ihr Heimatland und mit der Aussicht auf eine klarere Zukunftsperspektive auch die Stresssymptome und die Belastung nachlassen oder verschwinden würden; allenfalls wäre in verschiedenen Spitälern in der KRG-Region auch eine Familientherapie möglich.

4.4

4.4.1 In der Replik wird gerügt, die knappen Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Tochter C._______ vermöchten den sich aus der KRK ergebenden Anforderungen an die Berücksichtigung der Kinderinteressen nach wie vor nicht zu genügen. Sodann wird ein die Beschwerdeführerin betreffender Bericht von K._______ vom 9. Juli 2020 eingereicht und im Weiteren auf die Gefahr von Angriffen der türkischen Armee auf Ziele im Nordirak verwiesen.

4.4.2 In der Ergänzung vom 26. Mai 2021 teilen die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht durch ihre Rechtsvertreterin mit, ihr psychischer Zustand habe sich unter anderem auch wegen der Angst vor einer kriegerischen Eskalation in ihrem Herkunftsgebiet weiter verschlechtert, und verweisen dabei auf gleichzeitig eingereichte Unterlagen.

4.4.3 Schliesslich wird in der weiteren Ergänzung vom 1. Juli 2021 geltend gemacht, für das Kind C._______ sei es sehr wichtig, dass kein weiterer Orts- und Schulwechsel mehr stattfinde; ein Wegweisungsvollzug wäre daher auch als unzulässig zu qualifizieren. Im Übrigen verschlechtere sich die Sicherheitslage im Nordirak zusehends.

5.

5.1 Die in der Beschwerdeschrift enthaltenen formellen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie sinngemäss der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vor-instanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

5.3 Das SEM hat sich in seiner Verfügung vom 1. November 2019 (vgl. Ziff. IV) - wenn auch äusserst knapp - mit den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes auseinandergesetzt und auch erwähnt, dass die psychischen Probleme der Eltern sich auch auf die beiden Kinder auswirken würden. Dabei hat es sich insbesondere auch mit den Behandlungsmöglichkeiten in der KRG-Region befasst und auf verschiedene Quellen verwiesen. In der Vernehmlassung vom 24. Februar 2021 hat es detailliert die Therapiemöglichkeiten in verschiedenen (öffentlichen und privaten) Spitälern in Dohuk, Sulaymanyia und Erbil aufgelistet und auch das Kindeswohl in seine Erwägungen einfliessen lassen (vgl. Vernehmlassung S: 2 unten und S. 3 oben); der Umstand, dass die KRK nicht ausdrücklich erwähnt worden ist, vermag daran nichts zu ändern.

Sodann hat sich das SEM in der angefochtenen Verfügung zumindest explizit (mit Hinweis auf die Ausführungen in seiner Verfügung vom 6. Februar 2021) auch mit der Lage in der Heimatregion der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt, und letztere hatten wiederholt Gelegenheit, zu ihrer individuellen Situation Stellung zu nehmen.

Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilen, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Ob die materielle Beurteilung des SEM zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen.

5.4 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz abzuweisen ist.

6.

6.1 Nach Durchsicht der Akten ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, gegen den Wegweisungsvollzug sprechende Wiedererwägungsgründe im Sinne einer veränderten Sachlage darzutun.

6.2

6.2.1 Soweit im Wiedererwägungsgesuch vom 7. Mai 2019 die Beurteilung des Wegweisungsvollzugs als unzulässig beantragt wurde, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen der Prüfung der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AIG) mit Blick auf Art. 3 EMRK gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen müssten, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

6.2.2 Aus den Akten ergeben sich indes keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführenden, deren Asylvorbringen als nicht glaubhaft erachtet wurden, bei einer Rückkehr in den Irak beziehungsweise in die KRG-Region eine menschenrechtwidrige Behandlung drohen würde.

6.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H. und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6).

Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden nicht gegeben. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden vermag eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn der restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Was die im ärztlichen Bericht vom 9. Juli 2020 (vgl. S. 1) erwähnte "vermutliche latente Suizidalität" beziehungsweise das im Verlaufsbericht vom 5. Mai 2021 (vgl. S. 2) angesprochene Suizidrisiko im Falle einer Ausschaffung betrifft, ist festzuhalten, dass der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer oder Ausländerinnen mit Suizid drohen. Die Überstellung vermag nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen, wenn der wegweisende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Einer allfälligen Suizidalität ist jedoch Rechnung zu tragen, zumal die Überstellung nur bei Reisefähigkeit erfolgen kann und unter Einbezug der gegenwärtigen ärztlichen Betreuung sorgfältig vorzubereiten ist. Die Beschwerdeführenden sind bei der Rückführung wenn nötig ärztlich zu begleiten und ihnen ist medizinische Rückkehrhilfe zu gewähren.

6.2.4 Demnach ist der Vollzug der Wegweisung weiterhin als zulässig zu beurteilen.

6.3

6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt, oder medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dabei ist die Aufzählung von Gefährdungskonstellationen in dieser Bestimmung nicht abschliessend zu verstehen, insbesondere kann eine solche Konstellation auch in einer desolaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein. Die Anforderungen an die Bejahung einer konkreten Gefährdung sind allerdings hoch. Eine entsprechende Situation liegt insbesondere dann vor, wenn die ausländische Person bei der Rückkehr aufgrund der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5-7.7). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.3.2

6.3.2.1 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und eine fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führen würde. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine medizinische Behandlung grundsätzlich möglich ist, jedoch nicht dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2).

6.3.2.2 Bei der Beschwerdeführerin wurde bereits am 25. September 2017 eine (...) diagnostiziert, welche vom SEM in der Verfügung vom 6. Februar 2018 (vgl. S. 5) unter Berücksichtigung der entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten in der KRG-Region gewürdigt wurde. Die verschiedenen nach Abschluss jenes Entscheids eingereichten medizinischen Berichte (insbesondere auch der Verlaufsbericht von I._______ vom 30. April 2019, in welchem von einem "stagnierenden Verlauf" die Rede ist, und der ärztliche Bericht von K._______ vom 9. Juli 2020) lassen nicht auf eine massiv verschlechterte gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin und damit auf eine erheblich veränderte Sachlage schliessen. Gemäss Bericht der (...) vom 27. April 2018 besteht auch beim Beschwerdeführer der Verdacht auf eine (...), zudem leidet er unter einer (...). Die psychischen Probleme des Ehemanns wurden zwar in den vorangegangenen Verfahren noch nicht geltend gemacht, doch gehen aus den eingereichten ärztlichen Berichten im Wesentlichen dieselben Zustandsbilder hervor wie bei der Ehefrau. Dementsprechend gelangte das SEM auch in Bezug auf den Beschwerdeführer berechtigterweise zum Schluss, dessen gesundheitlichen Beschwerden könnten in der KRG-Region ebenfalls adäquat behandelt werden.

Beide Ehegatten befinden sich in regelmässiger psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung; gemäss dem neusten, am 5. Mai 2021 von I._______ (nunmehr tätig bei L._______ in H._______) erstellten Verlaufsbericht sei auch eine medikamentöse Behandlung indiziert. Die vorgebrachten psychiatrischen beziehungsweise psychotherapeutische Behandlungen in der Praxis von J._______ und von L._______ werden mit der Einreichung zahlreicher Terminkarten dokumentiert Eine Fortführung der psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung und auch eine allenfalls notwendige medikamentöse Therapie in der KRG-Region ist auch gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer D-2797/2021 vom 23. August 2021 E. 7.4.4 m.w.H.) möglich, wobei im Einzelnen auf die Ausführungen unter Ziff. IV der angefochtenen Verfügung und insbesondere auf die Aufzählung in der Vernehmlassung vom 24. Februar 2021 verwiesen werden kann. Was die Gefahr des Auftretens beziehungsweise der Akzentuierung (...) in Anbetracht einer bevorstehenden Rückschaffung betrifft, so ist an dieser Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass dem Gesundheitszustand bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen ist.

Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Verhaltensauffälligkeiten der Tochter C._______ und teilweise auch des Sohnes D._______ (insbesondere [...] und [...]) gemäss den Angaben im Schreiben der (...) vom 3. März 2020 und im Beobachtungsbericht der (...) in H._______ vom 22. Juni 2021 auf die psychische Belastung der Eltern und die engen Wohnverhältnisse zurückzuführen sind. Für die Einholung kinderpsychiatrischer Gutachten zwecks allfälliger psychiatrischer oder psychologischen Behandlungen besteht indes kein Anlass.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass in den letzten acht Monaten keine weiteren medizinischen Berichte und Unterlagen mehr zu den Akten gegeben wurde, weshalb jedenfalls nicht von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführenden auszugehen ist.

6.3.3 Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KRK sind keine Vollzugshindernisse ersichtlich (vgl. die zu beachtenden Kriterien in BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). So ist nicht nur der (...)ährige D._______, sondern auch die Tochter C._______ mit ihren knapp (...)Jahren noch in einem sehr stark von der Familie geprägten Alter. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den diversen eingereichten Beweismitteln. So werden beide Kinder von den Beschwerdeführenden betreut. Bei einer Rückkehr zusammen mit ihren Eltern werden die beiden Kinder daher nicht aus dieser Beziehung herausgerissen. Besonders intensive Aussenbeziehungen sind aus den Akten nicht ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass eine Rückkehr insbesondere für die zwischenzeitlich in der Schweiz eingeschulte Tochter mit Schwierigkeiten verbunden sein wird, zumal sie sich angesichts ihres Alters bei der Ausreise aus dem Heimatland nicht wird an die dortigen Verhältnisse erinnern können. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass sich beide Kinder mit den Beschwerdeführenden in deren Muttersprache unterhalten, weshalb nicht mit wesentlichen sprachlichen Integrationsproblemen zu rechnen ist. Aufgrund ihres noch jungen Alters erscheint sodann die Annahme gerechtfertigt, dass sie sich in ihrem Heimatland - auch angesichts der dortigen weiteren Familienangehörigen - werden integrieren können. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung (vgl. S. 2 f.) anfügt, ist in der Tat anzunehmen, dass nach einer Rückkehr der Familie in ihr Heimatland und mit einer Aussicht auf eine klarere Zukunftsperspektive auch die vorhandenen Stresssymptome und die Belastung nachlassen oder gar verschwinden werden.

6.3.4 Schliesslich hat auch die Einschätzung im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015, auf welches das Bundesverwaltungsgericht im ordentlichen Asylverfahren (vgl. D-1229/2017 vom 10. April 2017, S. 10 f.) und auch das SEM in seiner Verfügung vom 6. Februar 2018 (vgl. S. 4) seine Ausführungen zur grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden in die KRG-Region gestützt hat, nach wie vor Gültigkeit. Aus den zusammen mit dem Wiedererwägungsgesuch und auf Beschwerdeebene eingereichten, insbesondere die allgemeine Lage in der KRG-Region beziehungsweise die türkischen Angriffe auf Ziele im Nordirak dokumentierenden Beweismitteln (insbesondere auch aus den beiden CD-ROMs) vermögen die Beschwerdeführenden nichts Gegenteiliges abzuleiten. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass auf einer der CD-ROMs angeblich der Vater der Beschwerdeführerin abgebildet ist und die Familie des Beschwerdeführers ihre Herkunftsregion verlassen haben soll, zumal sie sich offenbar immer noch in der Provinz E._______ (M._______) aufhält (vgl. Replik-Ergänzung vom 26. Mai 2021).

Auch die Ausführungen im Urteil D-1229/2017 vom 10. April 2017 (vgl. S. 11) und in der Verfügung vom 6. Februar 2018 (vgl. S. 4 f.) betreffend des Vorliegens von begünstigenden individuellen Faktoren erweisen sich weiterhin als gültig, zumal weder dem Wiedererwägungsgesuch vom 7. Mai 2019 noch der Beschwerde oder der Replik relevante Hinweise auf das Bestehen von neuen Vollzugshindernissen entnommen werden können.

6.3.5 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, vermögen die im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vorgelegten Dokumente und die Vorbringen der Beschwerdeführenden in diesem Verfahren aufgrund des Gesagten keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulassen würde. Es ist weiterhin nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr in die KRG-Region in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre.

6.4 Schliesslich konnten die Beschwerdeführenden mit dem Wiedererwägungsgesuch auch in Bezug auf die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs keine veränderte Situation geltend machen.

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen und Beweismittel im Wiedererwägungsverfahren nicht geeignet sind, zu einer Anpassung der Verfügung des SEM vom 6. Februar 2018 zu führen. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 7. Mai 2019 in zutreffendem Umfang geprüft und zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Begehren, die Beschwerdeführenden seien von der Kostenpflicht im erstinstanzlichen Verfahren zu befreien beziehungsweise die von der Vorinstanz in Rechnung gestellten Verfahrenskosten seien aufzuheben, die Grundlage entzogen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit Instruktionsverfügung vom 30. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG - nicht aber die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG - gewährt wurde und weiterhin von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106