F-1186/2021 - 2021-03-24 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1186/2021

Urteil vom 24. März 2021

Einzelrichter Andreas Trommer,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;

Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer.

1. A._______, geboren am (...),

Marokko,

2. B._______, geboren am (...),

Somalia,

Parteien 3. C._______, geboren am (...),

Somalia,

Beschwerdeführende,

alle vertreten durch lic. iur. Anol Eshrefi,

HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 3. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1 und seine religiös angetraute Ehefrau, die Beschwerdeführerin 2 wurden bei ihrer Einreise in die Schweiz am 23. Januar 2021 angehalten. Sie ersuchten noch gleichentags um Asyl (Akten der
Vorinstanz [SEM-act.] 1, 5, 14, 15). Die Beschwerdeführerin 2 war zu diesem Zeitpunkt im neunten Monat schwanger mit der Beschwerdeführerin 3, welche am (...) in der Schweiz geboren wurde. Vater des Kindes ist der Beschwerdeführer 1 (SEM-act. 20).

B.
Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden 1 und 2 mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass beide bereits am 12. Dezember 2020 in Rumänien und am 3. Januar 2021 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatten (SEM-act. 13, 26).

C.
Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer 1 am 29. Januar 2021 und der Beschwerdeführerin 2 am 15. Februar 2021 das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Rumänien oder Österreich. Der Beschwerdeführer 1 äusserte sich ablehnend zu einer Überstellung nach Rumänien, da man ihm dort zwangsweise die Fingerabdrücke abgenommen habe und ihn bei einer Rückführung dorthin aufgrund seines negativen Asylentscheids sofort inhaftieren würde. Auch nach Österreich wolle er nicht zurückkehren, da er befürchte, von dort nach Rumänien zurückgeschickt zu werden (SEM-act. 28). Die Beschwerdeführerin 2 gab zu Protokoll, sie glaube nicht, dass Rumänien für ihr Asylgesuch zuständig sei, da das Asylgesuch ihres Ehemannes bereits abgelehnt worden sei und sie das Land hätten verlassen müssen. Zudem sei es dort nicht sicher; sie habe sich nicht frei bewegen können, sei beschimpft und trotz Schwangerschaft nicht angemessen untergebracht worden. Auch der Zugang zum Spital sei ihr mangels eigener finanzieller Mittel verwehrt worden (SEM-act. 47).

D.
Am 15. Februar 2021 ersuchte die Vorinstanz die rumänischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO; SEM-act. 50, 51). Die rumänischen Behörden hiessen die Ersuchen - beim Beschwerdeführer 1 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO - am 26. Februar 2021 gut (SEM-act. 57, 59).

E.
Mit Verfügung vom 3. März 2021 (eröffnet am 9. März 2021) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Rumänien an und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (SEM-act. 67).

F.
Mit Beschwerde vom 16. März 2021 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, die Verfügung vom 3. März 2021 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, eine individuelle Garantieerklärung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführenden die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Rumänien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

G.
Am 17. März 2021 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor und gleichentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus (BVGer-act. 2).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff . VGG). Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2. Die Beschwerde erweist sich - wie im Folgenden noch zu zeigen sein wird - als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

3.

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines sog. Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO; engl.: «take back»), wie es in casu vorliegt, findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

3.3. Gemäss Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO ist der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet, einen Antragssteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Bst. b), beziehungsweise einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde (Bst. d), und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach
Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen.

3.4. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 bestreiten nicht, in Rumänien - wenn auch angeblich unfreiwillig - Asylgesuche gestellt zu haben. Die Vorinstanz ersuchte deshalb die rumänischen Behörden am 15. Februar 2021 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden 1 und 2 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO und informierte sie über die Geburt der Beschwerdeführerin 3, für deren Asylgesuch gemäss Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO ebenfalls Rumänien zuständig ist (SEM-act. 50, 51). Die rumänischen Behörden stimmten den Ersuchen am 26. Februar 2021 zu (SEM-act. 57, 59). Dem Schreiben der rumänischen Behörden betreffend den Beschwerdeführer 1 ist zu entnehmen, dass dessen Asylantrag am 28. Dezember 2020 erstinstanzlich abgelehnt worden und dieser Entscheid mangels Anfechtung rechtskräftig geworden sei. Dessen unbesehen ist die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens gegeben.

4.

Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt hat und auf Beschwerdeebene auch nicht bestritten wird, gibt es keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Rumänien systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Bislang haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - und im Übrigen auch nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) - systemische Schwachstellen im rumänischen Asylsystem erkannt (vgl. Urteile des BVGer F-4980/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.2; F-2060/2019 / F-2061/2019 vom 10. Mai 2019 E. 6.3). Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

5.

5.1. Die Beschwerdeführenden fordern in ihrer Rechtsmitteleingabe die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311).

5.2. Sie bringen vor, die Vorinstanz beziehe sich bei ihrer Begründung der Nichtanwendung der Souveränitätsklausel nur auf Fragen der Unterbringung und der medizinischen Versorgung in Rumänien. Hingegen äussere sie sich nicht zum Umstand, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 in Rumänien nicht als Familie anerkannt würden, was sich bereits daran zeige, dass die rumänischen Behörden der Wiederaufnahme der Ehegatten in zwei separaten Schreiben zustimmten. Da das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 in Rumänien bereits rechtskräftig abgelehnt worden sei, bestehe grosse Gefahr, dass dieser in Rumänien inhaftiert und die Familie auseinandergerissen werde, was den Grundsatz der Einheit der Familie und die Gewährleistung des Kindeswohls verletzen würde. Ferner leide die Beschwerdeführerin 2 an Depressionen und müsse demnächst operiert werden. Es sei ihr nicht zuzumuten, mit der knapp (...) Monate alten Tochter in diesem Zustand nach Rumänien überstellt zu werden, wo sie davon ausgehen müsse, auf sich alleine gestellt zu sein. Indem die Vorinstanz auf die absehbare Trennung der Beschwerdeführenden in Rumänien nicht eingegangen sei, habe sie ihr Ermessen bei der Prüfung des Selbsteintritts unterschritten. Die Vorinstanz wäre nach Ansicht der Beschwerdeführenden zudem gehalten gewesen, von den rumänischen Behörden eine Garantieerklärung einzuholen, wonach der Beschwerdeführer 1 nicht inhaftiert und die Familie zusammen untergebracht werde. Ohne entsprechende Zusicherung verletze die Überstellung der Beschwerdeführenden Art. 3 und Art. 8 EMRK.

5.3. Unter dem Blickwinkel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist demnach strittig, ob im konkreten Fall einer Überstellung - wie von den Beschwerdeführenden geltend gemacht - eine Verletzung von Art. 3 oder Art. 8 EMRK droht, was wiederum die Schweiz zur Anwendung der Souveränitätsklausel verpflichten würde (vgl. BVGE 2013/24 E. 5).

5.4. Die rumänischen Behörden stimmten sowohl der Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin 2, unter Einschluss der in der Schweiz geborenen Beschwerdeführerin 3, sowie des Beschwerdeführers 1 zu (siehe vorstehend E. 3.4); dies gestützt auf zwei von der Schweiz gestellte separate Gesuche. Auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers 1 in Rumänien bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, obliegt es weiterhin den rumänischen Behörden, das Asylverfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug beziehungsweise einer Regelung des Aufenthalts im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen durchzuführen (vgl. Urteile des BVGer
F-6848/2019 vom 10. Januar 2020 E. 7.3; F-6366/2019 vom 10. Dezember 2019 E. 7.3). Substantiierte Gründe für das Bestehen einer Gefahr, dass die rumänischen Behörden das Recht auf Familienleben nach einer Überstellung der Beschwerdeführenden verletzen würden, vermögen die Beschwerdeführenden nicht darzutun. Der alleinige Umstand, dass diese dem Übernahmeersuchen in zwei separaten Schreiben zugestimmt haben, lässt diesen Schluss jedenfalls nicht zu. Auch aus der pauschalen Behauptung, wonach Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen sei, in Rumänien umgehend inhaftiert würden, lässt sich noch nichts auf die Behandlung von Familienkonstellationen ableiten. Die Beschwerdeführenden gestehen in ihrer Beschwerde selbst ein, dass in einer Konstellation wie derjenigen des Beschwerdeführers 1 ein Folgeantrag gestellt werden könne und die Inhaftierung in der nationalen Gesetzgebung nicht ausdrücklich erwähnt werde. Kommt hinzu, dass die Vorinstanz in beiden Übernahmeersuchen darauf hinwies, dass es sich bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 um ein Ehepaar handelt und die Beschwerdeführerin 3 deren gemeinsames, in der Schweiz geborenes Kind ist (SEM-act. 50 und 51). Sodann sicherte sie in der angefochtenen Verfügung zu, dass die mit dem Vollzug beauftragten kantonalen Behörden über die Notwendigkeit der Überstellung nach Rumänien als Familie informiert werden. Ein entsprechender Hinweis ist in den Informationen betreffend die Überstellungsmodalitäten enthalten (SEM-act. 68). Die Beschwerdeführenden haben sodann keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Rumänien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie (ABl. L 180/96 vom 29.06.2013) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung des Unterbringungs- und Betreuungsangebots könnten sich die Beschwerdeführenden nötigenfalls an die rumänischen Behörden werden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Gleiches gilt hinsichtlich allfälliger Einschränkungen des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 8 EMRK). In Anbetracht der gegebenen Umstände war die Vorinstanz entgegen den Beschwerdevorbringen auch nicht gehalten, bei den rumänischen Behörden konkrete Garantien für eine gemeinsame Unterbringung als Familie einzuholen.

5.5.

5.5.1. Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein solcher Verstoss würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

5.5.2. Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. In Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 wurden im undatierten Bericht eines Facharztes für innere Medizin über eine am 2. März 2021 durchgeführte ambulante Behandlung die Diagnosen Depression, radiologischer Verdacht auf Lungentuberkulose (ohne Nachweis einer DNA in 3 Sputumproben) und Medikamentenallergie, sowie Eisenmangelanämie gestellt und zu deren Behandlung entsprechende Medikamente und Pflegeprodukte verordnet. Hinweise auf eine geplante Operation der Beschwerdeführerin 2 ergeben sich hingegen weder aus diesem noch aus einem früheren Bericht des gleichen Arztes vom 18. Februar 2021 (SEM-act. 54, 65). Beim Beschwerdeführer 1 stellte der erwähnte Arzt - ebenfalls gestützt auf eine ambulante Behandlung vom 2. März 2021 - die Diagnosen Nikotinkonsum, Zervikale Lymphadenopathie links und linksseitige Thoraxschmerzen infolge einer (älteren) Fraktur der zehnten und elften Rippe links und verordnete zu deren Behandlung ebenfalls diverse Medikamente (SEM-act. 66). Die bei den Beschwerdeführenden 1 und 2 solchermassen diagnostizierten Beschwerden (der bei letzterer diagnostizierte Verdacht auf Lungentuberkulose hat sich offensichtlich nicht erhärtet) stellen keine derart gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen dar, dass im Falle einer Überstellung nach Rumänien im Sinne der zitierten Rechtsprechung mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands der Betroffenen gerechnet werden müsste. Einer Überstellung der Beschwerdeführenden steht Art. 3 EMRK somit nicht entgegen.

5.5.3. Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Rumänien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteil F-2060/2019 / F-2061/2019 vom 10. Mai 2019 E. 7.5). Es liegen keine substantiierten Hinweise zur Annahme der Gefahr vor, dass Rumänien den Beschwerdeführenden im Falle der Überstellung eine adäquate medizinische Behandlung verweigern könnte. Festzuhalten ist darüber hinaus, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, allfällig bestehenden besonderen medizinischen Bedürfnissen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführenden Rechnung tragen und die rumänischen Behörden vorgängig darüber informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Dies ist vorliegend bereits geschehen, figuriert doch in den Informationen betreffend die Überstellungsmodalitäten eine Auflistung der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden (SEM-act. 68).

5.6. Soweit die Beschwerdeführenden schliesslich das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt die Vorinstanz bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung vielmehr im Wesentlichen darauf, ob die Vorinstanz den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

5.7. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.

5.8. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

6.
Aus vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass Rumänien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden zuständig ist. Zu Recht ist die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten und hat - da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind - in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Rumänien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung erweist sich mit der Ausfällung des vorliegenden Urteils als gegenstandslos.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das von ihnen mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu betrachten waren (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

8.
Die Beschwerdeführenden haben die Verfahrenskosten demnach zu tragen. Diese sind in Anwendung von Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 750.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Andreas Trommer Corina Fuhrer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)85
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201386.87
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200388.89

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 26 Giudice unico, comitati, sezioni e sezione allargata - 1. Per l'esame dei casi ad essa rimessi, la Corte siede nella composizione di giudice unico, in comitati composti da tre giudici, in sezioni composte da sette giudici e in una sezione allargata composta da diciassette giudici. Le sezioni della Corte istituiscono i comitati per un periodo di tempo determinato.
¹	Per l'esame dei casi ad essa rimessi, la Corte siede nella composizione di giudice unico, in comitati composti da tre giudici, in sezioni composte da sette giudici e in una sezione allargata composta da diciassette giudici. Le sezioni della Corte istituiscono i comitati per un periodo di tempo determinato.
²	Su istanza dell'Assemblea plenaria della Corte, il Comitato dei Ministri può, mediante decisione unanime e per un periodo determinato, ridurre a cinque il numero dei giudici delle sezioni.
³	Un giudice che siede in qualità di giudice unico non esamina alcun ricorso presentato contro l'Alta Parte contraente a titolo della quale tale giudice è stato eletto.
⁴	Il giudice eletto a titolo di un'Alta Parte contraente parte alla procedura è membro di diritto della sezione e della sezione allargata. In caso di assenza di detto giudice o se è impossibilitato a sedere, siede in qualità di giudice una persona scelta dal presidente della Corte tra quelle figuranti su una lista previamente presentata da tale Parte.
⁵	Fanno parte della sezione allargata anche il presidente della Corte, i vice-presidenti, i presidenti delle sezioni ed altri giudici designati conformemente al regolamento della Corte. Quando una causa è deferita alla sezione allargata in virtù dell'articolo 43, non può sedere nessun giudice della sezione che ha emesso il giudizio, ad eccezione del presidente della sezione e del giudice che abbia partecipato al giudizio a titolo dell'Alta Parte interessata.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)96
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:97
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale99 o l'articolo 68 LStrI100; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale102 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927103 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.104

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.