F-1182/2021 - 2021-03-24 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. März 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1182/2021

Urteil vom 24. März 2021

Einzelrichter Fulvio Haefeli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König;

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren am (...),

alias B._______, geboren am (...),

und dessen Ehefrau

C._______, geboren am (...),

Parteien alias D._______, geboren am (...),

Afghanistan,

vertreten durch Mag. iur. Denis Arestov,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 3. März 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihr Heimatland im Jahr 2019 und reisten am 22. Dezember 2020 illegal in die Schweiz ein, wo sie am 25. Dezember 2020 um Asyl nachsuchten.

A.b. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zen-traleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 26. August 2019 in E._______ aufgegriffen worden waren und dort am 4. September 2019 ein Asylgesuch eingereicht hatten. Ausserdem ergab der Abgleich, dass die Beschwerdeführerin am 27. November 2020 in Kroatien um Asyl ersucht hatte.

A.c. Am 7. Januar 2021 reichten die Beschwerdeführenden dem SEM ihre kroatischen Asylgesuchsausweise zu den Akten.

A.d.

A.d.a. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 8. Januar 2021 (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 24/3) gab der Beschwerdeführer namentlich an, er sei von Afghanistan via F._______, G._______, H._______, I._______, (...), Kroatien, J._______ und K._______ in die Schweiz gelangt. In E._______ habe er kein Asyl beantragen wollen. Man habe ihm mitgeteilt, dass er entweder Asyl beantragen müsse oder (...) ausgeschafft würde. Er habe aber nicht (...) zurückgehen wollen. Von G._______ sei er nach E._______ gegangen und anschliessend nach H._______. Auch in Kroatien habe er nicht um Asyl nachsuchen wollen. Man habe ihm dort ebenfalls gesagt, falls er nicht Asyl beantrage, würde man ihn nach (...) zurückschicken. Sein Ziel in Europa sei die Schweiz. Er sei von Anfang bis zum Schluss mit seiner Ehefrau gereist. Einzig von der Insel (...) aus nach L._______ sei seine Ehefrau einen Monat vor ihm gereist, ansonsten seien sie auf der Reise immer zusammen gewesen. In K._______ habe er kein Asylgesuch eingereicht.

A.d.b. Anlässlich des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, sein Zielland sei die Schweiz. In Kroatien würden die Leute und auch die Polizei mit den Asylsuchenden nicht gut umgehen. Die Geflüchteten würden sehr schlecht behandelt. Auch er sei schlecht behandelt worden. Er möchte gerne in der Schweiz bleiben. Kroatien könne man gar nicht mit der Schweiz vergleichen. In (...) habe er drei Mal versucht, nach Kroatien zu gelangen. Zwei Mal sei er aufgegriffen worden. Man habe ihm sein Mobiltelefon und seine übrigen Sachen weggenommen. Er sei von der Grenzpolizei an der Grenze entkleidet und ohne Kleider über das Wasser nach (...) zurückgeschickt worden. Man habe zu ihm gesagt, in Kroatien gebe es keinen Platz für Asylsuchende. Mit alleinstehenden Männern seien die kroatischen Behörden sehr schlecht umgegangen, man habe sie geschlagen. Er selber sei auch geschlagen, aber nicht inhaftiert worden. Er sei jeweils nach (...) zurückgebracht worden. Im Wald habe ihn ein Polizist geschubst, sodass er sich an einem Baum gestossen habe. In Kroatien sei er die ganze Zeit über mit seiner Ehefrau zusammen gewesen.

A.d.c. Nach dem medizinischen Sachverhalt befragt, erklärte der Beschwerdeführer, körperlich gehe es ihm gut. Psychisch habe er einige Probleme. Er habe auf dem Reiseweg vieles erlebt, habe Hunger und Durst leiden und viel zu Fuss gehen müssen. In Kroatien und H._______ sei er von der Polizei aufgegriffen worden. In H._______ habe er Geld bezahlt und sei wieder freigekommen. Dies alles habe sich auf seine Psyche ausgewirkt. Er habe sich bereits bei der medizinischen Betreuung im Camp gemeldet wegen seiner psychischen Probleme. Man habe ihm ein paar Fragen gestellt und mitgeteilt, seine Probleme seien nicht dermassen schwerwiegend, weshalb kein Termin vereinbart worden sei.

A.e.

A.e.a. Beim Dublin-Gespräch vom 8. Januar 2021 (SEM-act. 26/3) machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei von Afghanistan über F._______, G._______, E._______, H._______, I._______, (...), Kroatien und K._______ in die Schweiz gelangt. Sie habe in E._______ keinen Asylentscheid erhalten. Auf der Insel (...) sei sie ein Jahr lang gewesen. Sie habe nur auf der Insel bleiben und nicht einmal nach L._______ reisen dürfen. Sie habe einen Asylausweis erhalten, aber nie den Flüchtlingsstatus. Kranke und alte Leute sowie Familien mit Kindern seien bevorzugt behandelt worden. Sie und ihr Ehemann hätten keine Kinder, um sie habe man sich nicht gekümmert. Sie sei dann einen Monat vor ihrem Ehemann von der Insel (...) nach L._______ gereist. Dort habe sie mit anderen Frauen ein Zimmer gemietet, bis ihr Ehemann habe nachkommen können. In Kroatien habe man sie kurz vor J._______ aufgegriffen. Man habe ihr dann gesagt, dass sie entweder Asyl beantragen respektive die Fingerabdrücke für die Polizei abgeben müsse oder sie nach (...) zurückgeschickt werden würde. Es sei ihr mitgeteilt worden, dass sie sich frei in Kroatien bewegen könne, falls sie die Fingerabdrücke abgebe. Etwa zwanzig Tage habe sie sich daraufhin in Kroatien in einem geschlossenen Camp aufgehalten. Danach sei sie über K._______ in die Schweiz gekommen.

A.e.b. Im Rahmen des ihr von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zu einem Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG führte die Beschwerdeführerin aus, sie möchte nicht nach Kroatien zurückkehren. Kroatien sei kein Ort für Asylsuchende. Die Polizei gehe mit Asylsuchenden sehr schlecht um. Es werde nicht beachtet, ob Frau oder Mann, jung oder alt. Die Polizei schlage alle. Sie habe drei Mal versucht, nach Kroatien zu gelangen, zwei Mal sei sie aufgegriffen worden. Die Polizei an der Grenze habe ihr ihr Mobiltelefon und ihre Sachen weggenommen und sie über das Wasser wieder nach (...) zurückgeschickt. Der eine Versuch sei nachts erfolgt, sie seien drei Familien gewesen, insgesamt 13 Personen. Ihr Ehemann sei weggeschubst worden. Er habe sich an einem Baum gestossen, die Stelle an seiner Stirne sehe man immer noch. Bei dem Übergang nach (...) habe sie die Brücke nicht benutzen dürfen, sondern durch das Wasser waten müssen. Als sie sich geweigert habe, habe ein Polizist ihr die Jacke ausgezogen und sie hingeschmissen. Sie habe dem Polizisten gesagt, es sei kalt. Er habe sie dann mit einem Stock an der Schulter geschlagen, woraufhin sie über das Gewässer auf die andere Seite habe gelangen müssen. Es sei dem Polizisten egal gewesen, was ihr im Wasser passiere und ob sie überleben würde. Sie habe dann die Nacht ohne Jacke in der Kälte verbringen müssen. Erst am nächsten Morgen sei sie in (...) wieder in die Unterkunft gegangen. Das zweite Mal, als sie aufgegriffen worden sei, sei sie lediglich zurückgeschickt worden. Es sei ihr nichts abgenommen worden. Das dritte Mal sei sie kurz vor der Grenze zu J._______ gewesen, als man sie aufgegriffen habe. Die Polizisten hätten ihr gesagt, sie solle aus Sicherheitsgründen die Fingerabdrücke abgeben oder würde nach (...) zurückgeschickt werden. Im Camp in Kroatien sei sie in Quarantäne gewesen. Das Essen sei vor die Türe gestellt worden. Da das Essen so schlecht gewesen sei, habe sie einkaufen gehen wollen. Draussen habe keiner mit ihr gesprochen, als sie sich nach einem Laden erkundigt habe. Der Umgang in Kroatien sei generell nicht gut gewesen. Beim dritten Aufgriff seien sie für eine Nacht auf das Polizeirevier gebracht worden. Dort habe man ihren Ehemann vernommen und ihm sehr viele seltsame Fragen gestellt. Nur er habe Englisch gesprochen. Ungeachtet seiner Antworten sei ihm mitgeteilt worden, dass es gelogen sei.

A.e.c. Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe wegen des schwierigen Reisewegs und des einjährigen Aufenthalts auf der Insel (...) sehr viel erlebt. Auf (...) seien die Bedingungen sehr schwierig gewesen. Dies alles habe Auswirkungen auf ihre Psyche gehabt. In der Schweiz ziehe sie sich zurück. Sie vermute, an Depressionen zu leiden. Bei der medizinischen Betreuung im Camp habe sie sich diesbezüglich bereits gemeldet. Das Pflegepersonal habe ihr mitgeteilt, sie solle dringende medizinische Probleme momentan melden, der Rest werde mit der Zeit behandelt werden. Zuerst habe sie einen Juckreiz behandeln lassen. Weitere gesundheitliche Probleme habe sie keine.

B.

Gestützt auf den Eurodac-Treffer und die kroatischen Asylgesuchsausweise ersuchte die Vorinstanz am 18. Februar 2021 die kroatischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).

Die kroatischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 3. März 2021 gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu.

C.

Mit Verfügung vom 3. März 2021 - eröffnet am 9. März 2021 (vgl. Empfangsbestätigung [SEM-act. 48/1]) - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 25. Dezember 2020 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien, forderte die Beschwerdeführenden - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton M._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Abnahme der Fingerabdrücke von Personen, die illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreisten oder um Asyl ersuchten, stütze sich auf die Eurodac-Verordnung, womit das Vorgehen der kroatischen Behörden auf einer rechtlichen Grundlage beruhe. Dem SEM würden zudem keine Hinweise vorliegen, wonach die kroatischen Behörden Personen zur Eingabe eines Asylgesuchs zwingen würden.

Gestützt auf die Dublin-III-VO sei Kroatien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Es obliege somit den zuständigen kroatischen Behörden, nach Abschluss des Asylverfahrens den Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführenden zu regeln oder gegebenenfalls eine Wegweisung ins Heimatland anzuordnen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Kroatien seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde.

Die kroatischen Behörden würden seit mehreren Monaten von zahlreichen nationalen und internationalen Organisationen dahingehend kritisiert, Migrantinnen und Migranten keine Möglichkeit zur Einreichung eines Asylgesuchs zu bieten und sie ohne individuelle Prüfung der Fluchtgründe sowie teilweise unter Anwendung von Gewalt unter anderem nach Bosnien und Herzegowina zurückzuführen (sog. Push-backs). Den vorliegenden Hinweisen zufolge seien von dieser Problematik Personen betroffen, welche in Kroatien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreisten, in diesem Zusammenhang von den kroatischen Polizei- und Grenzbehörden angehalten würden und sich dabei keine Fingerabdrücke abnehmen lassen wollten, zumal sie an einem Asylverfahren in Kroatien nicht interessiert seien und in einen anderen Dublin-Staat weiterreisen wollten. Nach aktuellen Erkenntnissen des SEM könne die geschilderte Problematik im kroatischen Grenzgebiet nicht mit Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO in Verbindung gebracht werden.

Die Schweizer Botschaft habe in Kroatien mehrfach abgeklärt, ob und inwiefern Personen, welche gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien zurückgeführt würden (sog. Dublin-Rückkehrer) von der geschilderten Problematik betroffen seien. Nebst der Konsultation von öffentlich zugänglichen Quellen seien persönliche Gespräche mit Vertretern des kroatischen Innenministeriums, mit internationalen Organisationen (UNHCR, IOM), mit lokalen NGO (Centre for Peace Studies, Are You Syrious?) und anderen Vertretungen vor Ort, sowie mit der Ombudsstelle der Republik Kroatien geführt worden. Im Rahmen der mehrmalig durchgeführten und umfangreichen Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien hätten bis heute keine Hinweise auf generelle systemische Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem festgestellt werden können.

Bei Personen, die im Rahmen des Dublin-Assoziierungsabkommens von der Schweiz nach Kroatien überstellt würden, erfolge die Überstellung auf legalem Weg und ausnahmslos in die Hauptstadt Zagreb. Nach Erkenntnissen des SEM hätten Dublin-Rückkehrer in Kroatien Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren, unabhängig davon, ob die Personen zuvor in Kroatien bereits um Asyl nachgesucht hätten oder nicht. Zudem gebe es keine Hinweise, dass den Dublin-Rückkehrern eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina (Kettenabschiebung) oder systematisch Gewalt seitens der kroatischen Polizeibehörde drohe. Im Rahmen der jüngsten Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien sei die Einschätzung von den Gesprächspartnern - inklusive den gegenüber dem kroatischen Innenministerium kritisch eingestellten NGO - geteilt worden, wonach es kaum denkbar sei, dass Dublin-Rückkehrern unmittelbar nach ihrer Ankunft in Zagreb eine Kettenabschiebung drohe. Auch seitens der kroatischen Ombudsstelle würden die Beschwerden ausschliesslich Personen betreffen, die geltend machten, direkt nach ihrer illegalen Einreise im kroatischen Grenzgebiet abgeschoben worden zu sein.

Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln sei gewährleistet. Sollten die Beschwerdeführenden der Ansicht sein, dass ihr Asylverfahren in Kroatien nicht korrekt durchgeführt werden würde oder sollten sie sich durch die kroatischen Behörden oder Dritte ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnten sie sich auf dem Rechtsweg an die zuständige Behörde in Kroatien wenden.

Zusammenfassend bestehe aus Sicht des SEM trotz der besorgniserregenden Berichte aus dem kroatischen Grenzgebiet kein Grund zur Annahme, die kroatischen Behörden, die der Rückübernahme der Beschwerdeführenden gemäss der Dublin-III-VO zugestimmt hätten, würden ihnen den Zugang zum Asyl- beziehungsweise einem allfälligen Beschwerde-
oder Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern respektive den Grundsatz des Non-Refoulement missachten. Diese Einschätzung werde im Übrigen auch von den Partnerbehörden Deutschlands und Österreichs geteilt.

Im Weiteren hielt das SEM fest, es gehe nicht davon aus, dass die Beschwerdeführenden bei einer Überstellung nach Kroatien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt würden, in eine existenzielle Notlage gerieten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt würden. Zudem würden keine systemischen Mängel in Kroatiens Asyl- und Aufnahmesystem vorliegen. Es bestünden ferner auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO, die die Schweiz verpflichten würden, das vorliegende Asylgesuch zu prüfen. Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien hätten ergeben, dass vulnerable Dublin-Rückkehrer wie beispielsweise Minderjährige, behinderte Personen oder Familien von den kroatischen Behörden bei der Unterbringung, Betreuung, Schulung sowie Integration besondere Unterstützung erhielten. Die Unterbringung erfolge mit finanzieller Unterstützung im Asylzentrum in Zagreb, wo die Unterbringungssituation derzeit entspannt sei. Die Beschwerdeführenden könnten zusätzlich bei einer der in Kroatien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen um Hilfe ersuchen. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung seien sie gehalten, sich nötigenfalls selbstständig an die kroatischen Behörden zu wenden, um die ihnen zustehenden Ansprüche auf dem Rechtsweg einzufordern. Kroatien sei ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem, welcher über eine Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gelte. Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln sei daher gewährleistet. Was den medizinischen Sachverhalt anbelange, so sei festzuhalten, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach dieses Land seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde und den Beschwerdeführenden eine medizinische Behandlung verweigert hätte
oder zukünftig verweigern würde. Eine allfällig erforderliche medizinische oder psychologische Behandlung könne demnach auch in Kroatien in Anspruch genommen werden. In Würdigung der Akten und der von den Beschwerdeführenden geäusserten Umstände würden keine Gründe vorliegen, welche die Schweiz veranlassten, die Souveränitätsklausel anzuwenden.

D.
Mit Eingabe vom 15. März 2021 (Poststempel vom 16. März 2021) liessen die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung des SEM vom 3. März 2021 vollständig aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 3. März 2021 vollständig aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden unverzüglich anzuweisen, von einer Überstellung nach Kroatien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Auf die Begründung der Beschwerde wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 17. März 2021 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

F.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

3.

3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshindernisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend.

4.
Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, entgegen der Ansicht des SEM gingen die Mängel im kroatischen Asylsystem und die polizeiliche Gewaltanwendung gegenüber den Geflüchteten aus verschiedensten Berichten internationaler Organisationen als zuverlässige Quellen eindeutig hervor. Von Push-backs und Polizeigewalt könnten prinzipiell auch Dublin-Rückkehrende betroffen sein.

Die Argumentation des SEM zur Lage in Kroatien sei zu oberflächlich, pauschal und greife zu kurz, um die faktische Situation im Aufnahmestaat zu beurteilen, was in der Beschwerde mit diversen Berichten dargelegt werde. Im Jahr 2019 habe bei insgesamt 250 Asylgesuchen von afghanischen Staatsangehörigen die Anerkennungsquote bei 0% und die Ablehnungsquote bei 100% gelegen. Zudem sei das Konzept des sicheren Drittstaates im Jahr 2018 auf 29 Personen aus Afghanistan angewendet worden. Es sei anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Dublin-Überstellung nach Kroatien ohne rechtsgenügliche Prüfung ihres Asylgesuchs und ohne faires Verfahren nach Afghanistan beziehungsweise in einen (nicht sicheren) Drittstaat weggewiesen würden.

Die Vermutung der Beschwerdeführerin, an Depressionen zu leiden, sei trotz ihrer Meldungen bei der medizinischen Betreuung im Camp unüberprüft und ohne weitere Abklärung geblieben. Das SEM hätte vielmehr im Rahmen seiner gesetzlichen Untersuchungspflicht die ärztlichen Berichte anfordern müssen, um die besondere Verletzlichkeit der Beschwerdeführenden festzustellen. Dass sie psychisch angeschlagen seien, sei offensichtlich und völlig nachvollziehbar, weshalb die Überprüfung der zu gewährleistenden Unterbringung und Gesundheitsversorgung in Kroatien vom SEM als Nächstes geschehen sollte. Der European Council on Refugees and Exiles (ECRE) empfehle den Staaten, individuelle Garantien bezüglich des Zugangs zu adäquater Unterbringung und nötigenfalls medizinischer Versorgung für die im Wege der Dublin-III-VO zu überstellenden Personen einzuholen. Bei der komplexen Thematik beschränke sich das SEM auf substanzlose Argumente, ohne eine notwendige, individualisierte und auf die aktuelle Situation in Kroatien Bezug nehmende Prüfung, ob die Beschwerdeführenden im Falle einer Überstellung nicht in eine Notlage geraten könnten, vorzunehmen.

Im Weiteren habe es das SEM im Zusammenhang mit den in der angefochtenen Verfügung angeführten Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien hinsichtlich Push-backs und Dublin-Rückkehrer unterlassen, die detaillierten Fragen an die Botschaft und die konkreten Antworten darauf offenzulegen sowie die Vorgehensweise bei den befragten Personen zu schildern. Es sei deshalb nicht möglich zu beurteilen, ob bei der Botschaftsabklärung die notwendige Sorgfalt angewendet worden sei. Aus diesem Grund sei auch eine Quellen- und Methodenkritik sowie eine Widerlegung der Beurteilung des SEM ausserhalb des Machbaren. Somit liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht vor.

Zudem sei der Sachverhalt unvollständig festgestellt worden, womit eine Verletzung der Untersuchungspflicht vorliege, was vom Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Rechtsprechung zu Dublin-Fällen bezüglich Kroatien bereits mehrmals bemängelt worden sei.

5.

5.1. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 27. November 2020 in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. Gestützt darauf und die eingereichten kroatischen Asylgesuchsausweise ersuchte das SEM die kroatischen Behörden am 18. Februar 2021 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. Die kroatischen Behörden hiessen dieses Ersuchen am 3. März 2021 gut. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.

Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbringen nicht geeignet, an dieser Zuständigkeit etwas zu ändern. Sie begründen auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1).

5.2. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

5.2.1. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) sowie der FK, und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

5.2.2. Die Vermutung, Kroatien beachte als Mitglied des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Signatarstaat der vorstehend erwähnten völkerrechtlichen Abkommen die Menschenrechte, kann im Einzelfall widerlegt werden. Die antragstellende Person hat dazu jedoch konkret darzulegen respektive mindestens glaubhaft zu machen, dass eine aktuelle und ernsthafte Gefahr einer Verletzung einer direkt anwendbaren Norm des Völkerrechts droht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5). Die Beschwerdeführenden machen mit Verweis auf ihre Erlebnisse an der (...) Grenze und diverse Berichte internationaler Organisationen Mängel im kroatischen Asylsystem geltend. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen indessen im heutigen Zeitpunkt, auch unter Würdigung der in der Beschwerde erwähnten kritischen Berichterstattung zu Kroatien, keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-644/2021 vom 18. Februar 2021 E. 7.2.2; E-5910/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 7.2 und F-5436/2020 vom 10. November 2020 E. 5.2). Vor diesem Hintergrund vermögen die Beschwerdeführenden auch aus der mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Notiz der Schweizerischen Flüchtlingshilfe betreffend "Aktuelle Situation in Kroatien" vom 6. August 2018 (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beilage 4) nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

5.2.3. Für den vorliegenden Fall ist ausserdem festzustellen, dass das SEM in Beachtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts
E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.5-5.8 eine Einzelfallprüfung vorgenommen hat und dabei unter Verweis auf die mehrfachen Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zum Schluss gekommen ist, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 1, S. 4). Das SEM hat in der Verfügung die Erkenntnisse aus den Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien zu den Push-backs und zu Dublin-Rückkehrern in zusammengefasster Form widergegeben und nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen (vgl. oben Sachverhalt, Bst. C). Damit ist es entgegen der Beschwerde seiner Begründungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen; zusätzlicher Informationen oder Quellenangaben bedurfte es nicht (vgl. Urteil des BVGer D-5691/2020 vom 9. Januar 2021 E. 4.3 m.H.). Eine sachgerechte Anfechtung war denn auch möglich, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Eine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor.

Nach dem Gesagten ist auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführenden geschilderten Erlebnisse nicht davon auszugehen, dass Kroatien systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstösst. Im Übrigen haben die Beschwerdeführenden gemäss den Angaben der kroatischen Behörden dort bereits Asylgesuche gestellt, welche weiterhin hängig sind (vgl. Zustimmungsschreiben [SEM-act. 37/1, 39/1]: "The procedure is still ongoing"), weshalb davon auszugehen ist, dass die Verfahren bei der Rückkehr weitergeführt werden. Sodann lassen die auf Beschwerdeebene monierten geringen Chancen von afghanischen Asylsuchenden auf einen positiven Asylentscheid in Kroatien keine Rückschlüsse auf die Qualität des kroatischen Asylsystems zu, weshalb dieser Einwand ebenfalls nicht auf Schwachstellen im kroatischen Asylsystem schliessen lässt. Die Beschwerdeführenden haben ferner auch nicht konkret dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Wie Abklärungen der Schweizer Botschaft in Kroatien ergeben haben, werden vulnerable Dublin-Rückkehrer bei der Unterbringung, Betreuung, Schulung sowie Integration besonders unterstützt. Ausserdem ist die Unterbringungssituation im Asylzentrum in Zagreb, wo die Unterbringung erfolgt, zurzeit entspannt (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 1, S. 6). Vor diesem Hintergrund ist auch nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Wegweisung nach Kroatien in eine existenzielle Notlage geraten könnten.

5.2.4. Unter den genannten Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Es sind ferner auch keine individuellen völkerrechtlichen Überstellungshindernisse gegeben.

5.3.

5.3.1. Hinsichtlich des Gesundheitszustands ergibt sich aus den Akten folgender Sachverhalt:

Bei der migrationsmedizinischen Abklärung vom 5. Januar 2021 erklärte die Beschwerdeführerin, sie leide an Übelkeit, Juckreiz, Depressionen, Freud- und Lustlosigkeit, habe gynäkologische Probleme und Albträume. Der Beschwerdeführer seinerseits gab an, an Juckreiz, Depressionen, Freud- und Lustlosigkeit, Haarausfall und Nasenlaufen zu leiden (vgl. SEM-act. 44/2, 45/2).

Anlässlich der Dublin-Gespräche machten die Beschwerdeführenden psychische Probleme geltend. Die Beschwerdeführerin erwähnte zudem, sie sei wegen Juckreiz behandelt worden.

Gemäss den Behandlungseinträgen der (...) wurden bei der Beschwerdeführerin folgende Diagnosen gestellt: Zustand nach Adnexitis, Verdacht auf Verwachsungen, intermittierend Unterbauchbeschwerden links, Oligomenorrhoe, Stresssyndrom, Untergewicht und Scabies. Beim Beschwerdeführer wurde ebenfalls Scabies diagnostiziert (vgl. SEM-act. 30/3, 31/2, 32/1, 43/2).

Mit E-Mail vom 3. März 2021 stellte die (...) dem SEM die medizinischen Unterlagen der Beschwerdeführenden zu und teilte mit, dass das Ehepaar aktuell keine Arzttermine habe. Laut den vorliegenden Unterlagen sei keine psychologische Abklärung erfolgt (vgl. SEM-act. 41/1).

5.3.2. Die vorliegenden gesundheitlichen Probleme stellen offensichtlich kein völkerrechtliches Vollzugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK dar, welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Die fraglichen Beeinträchtigungen können nicht als schwerwiegend bezeichnet werden. Demnach war das SEM - entgegen anderslautender Einschätzung - weder gehalten, weitere medizinische Abklärungen zu treffen noch individuelle Garantien bei den kroatischen Behörden einzuholen. Ausserdem ist festzuhalten, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt und gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen. Konkrete Hinweise, wonach den Beschwerdeführenden eine adäquate medizinische Behandlung verweigert würde, liegen nicht vor. Ihre Überstellung nach Kroatien ist nach dem Gesagten als zulässig zu erachten.

5.4. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung der Akten und der von den Beschwerdeführenden geäusserten Umstände bestünden keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen Rechnung getragen und sich mit der Situation der Beschwerdeführenden, auch in medizinischer Hinsicht, hinreichend auseinandergesetzt (vgl. BVGer-act. 1, Beilage 1, S. 6-7). Die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich damit als unbegründet.

5.5. Die Beschwerdeführenden möchten in der Schweiz bleiben. Mit ihrer Begründung können sie insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel - die Behandlung ihrer Asylgesuche in der Schweiz - erreichen, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. In ihrem Fall sind ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können.

6.
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht und ohne Ermessensfehler auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

Angesichts dessen fällt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ausser Betracht, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist.

7.
Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

Der am 17. März 2021 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin und die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen.

8.

8.1. Die Begehren waren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist.

8.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)84
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201385 geregelt sind.86
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200387.88

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107