E-1834/2014 - 2015-03-24 - Asile - Familienasyl; Verfügung des BFM vom 5. März 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1834/2014

Urteil vom 24. März 2015

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,

Eritrea,
Parteien
handelnd durch B._______,
und

vertreten durch lic. iur. Magda Zihlmann, Rechtsanwältin, Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Familienasyl; Verfügung des BFM vom 5. März 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Am 15. Oktober 2012 reichte der in der Schweiz anwesende B._______ für seine uneheliche Tochter A._______ durch seine Rechtsvertreterin ein Gesuch um Familienasyl beim BFM ein. Gleichentags stellte seine Mutter C._______ ebenfalls ein Gesuch um Familienasyl. In der Beilage befanden sich handschriftliche Schreiben von B._______ über die Situation seiner Familie, eine Kopie der eritreischen Identitätskarte seiner Mutter (Nr. [...]) sowie je zwei Passfotos seiner Tochter und seiner Mutter.

B.
Mit Verfügung vom 5. März 2014 stellte das BFM zunächst fest, dass seit der Asylgesetz-Revision (in Kraft getreten am 29. September 2012) keine selbständige Feststellung der Flüchtlingseigenschaft mittels eines Asylgesuchs aus dem Ausland erfolgen kann. Ferner wurde das Gesuch um Familienasyl vom BFM abgelehnt und die Einreise der Beschwerdeführerin A._______ in die Schweiz verweigert. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen mit dem Umstand, dass sie nicht durch die Flucht ihres Vaters von ihm getrennt worden sei (Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG, SR 142.31).

Mit Verfügung gleichen Datums wurde das Gesuch um Familienasyl ihrer Grossmutter C._______ vom BFM ebenfalls abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde wird mit vorliegendem Verfahren koordiniert behandelt (vgl. E-1819/2014).

C.
Am 3. April 2014 (Poststempel: 4. April 2014) reichte die Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die Verfügung vom 5. März 2014 sei aufzuheben, die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz sei zu bewilligen und es sei ihr als Flüchtling Asyl zu gewähren. Ferner sei auf einen Kostenvorschuss zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

D.
Mit Verfügung vom 14. April 2014 wurde die Beschwerdeführerin vom Bundesverwaltungsgericht aufgefordert, weitere schriftliche Unterlagen, welche ihre Identität und Lebenslage untermauern könnten, einzureichen.

Am 10. und 16. Juni 2014 wurden das mutmassliche Original der Taufurkunde der Beschwerdeführerin (ausgestellt von der Eritrean Orthodox Church am [...] 2000, inkl. Übersetzung), ein von B._______ verfasster Lebenslauf seiner Tochter, ein Foto der Beschwerdeführerin mit ihrer Grossmutter sowie eine Bestätigung des Schuljahres 2013/14 der (...) School ([...] Zone) vom (...) 2014 eingereicht.

E.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2014 wurde auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (Art. 6 Bst. b VGKE, SR 173.320.2) und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung abgelehnt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). Das SEM bzw. das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, SR 173.110). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zulässigen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 B._______, der Vater der Beschwerdeführerin, diente von 1995 bis im Jahr 2007 dem eritreischen Militär. Nach seiner Desertion reiste er am (...) 2007 aus Eritrea aus, um über den Sudan, Libyen und Italien in die Schweiz zu gelangen, wo er am 19. Dezember 2007 um Asyl nachsuchte. Er gab zu Protokoll, er sei seit dem (...) 2001 mit D._______ (geboren am [...]) verheiratet und habe zwei Töchter (E._______, geboren am [...], und F._______, geboren am [...]; A1 S. 3, A12 S. 3), welche damals bei der Mutter in Dekemhare lebten. Seine Ehefrau habe er sechs oder sieben Monate vor seiner Flucht das letzte Mal gesehen (A12 S. 10). Mit Verfügung vom 21. Januar 2010 anerkannte das BFM B._______ als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

3.2 Am 22. Februar 2010 reichte B._______ ein Gesuch um Familienasyl für seine Ehefrau D._______ und seine Töchter E._______ und F._______, damaliger Aufenthalt in Dekemhare, beim BFM ein. Mit Verfügung vom 22. März 2010 wurde die Einreise der erwähnten Personen in die Schweiz bewilligt. Am (...) 2011 hätten sie zu dritt Dekemhare verlassen (B4 S. 5).

Die Befragungen von D._______ und E._______ fanden am 22. Februar 2012 (B4 und B5) und deren Anhörungen am 6. November 2013 (B14 und B15) statt. Dabei gab D._______ zu Protokoll, sie habe noch eine Tochter namens A._______ in Eritrea (geboren am [...], bzw. im Jahr [...]), welche eigentlich die Tochter ihres Ehemannes mit einer anderen Frau sei; indes habe sie diese Tochter grossgezogen, welche erst seit ihrer Ausreise bei ihrer Grossmutter wohne (B4 S. 5, B14 S. 2 f.). Die eigentliche Mutter von A._______ heisse G._______ (früher wohnhaft in [...]), welche sich indes aufgrund gesundheitlicher und ökonomischer Probleme nicht um A._______ habe kümmern können, weshalb ihr Vater das Kind zu D._______ gebracht habe (B14 S. 3, B15 S. 3). Ferner gab sie an, sie sei nach der Flucht ihres Ehemannes immer wieder von den Behörden belästigt und verhaftet worden (B4 S. 8, B14 S. 4 ff.). Auch E._______ erwähnte, dass ihre Halbschwester derzeit bei der Grossmutter in Dekemhare wohne (B5 S. 5, B15 S. 2 f.). Mit Verfügungen vom 29. November 2013 wurden D._______ und die volljährige E._______ gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtlinge anerkannt und es wurde ihnen Asyl gewährt. Die minderjährige F._______ wurde gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und es wurde ihr Asyl gewährt.

3.3 Im Gesuch um Familienasyl vom 15. Oktober 2012 wurde erwähnt, A._______ sei als uneheliche Tochter von B._______ während seines Militärdienstes zur Welt gekommen. Sie habe zunächst bei ihrer leiblichen Mutter gelebt, bis diese im Jahr 2009 verschwunden sei und ihr Kind der Ehefrau von B._______ überlassen habe. Die Beschwerdeführerin habe dort bis zur Ausreise ihrer Stiefmutter gelebt. Seither lebe sie bei ihrer Grossmutter C._______, welche mehrmals schon für mehrere Monate in Haft gewesen und deswegen in schlechter gesundheitlicher Verfassung sei. Während den Verhaftungen der Grossmutter sei die Beschwerdeführerin jeweils bei Nachbarn untergekommen. Folglich sei A._______ als minderjährige Tochter von B._______ durch dessen Flucht von der Familiengemeinschaft getrennt worden.

3.4 Die abweisende Verfügung vom 5. März 2014 hat das BFM dahingehend begründet, dass B._______ während seines Asylverfahrens in der Schweiz die Beschwerdeführerin nie erwähnt habe. Erst seine Ehefrau und E._______ hätten zu Protokoll gegeben, dass A._______ etwa seit dem Jahr 2010 - rund drei Jahre nach der Ausreise von B._______ - bei ihnen gelebt habe. Folglich sei auszuschliessen, dass B._______ vor seiner Ausreise aus Eritrea in einem gemeinsamen Haushalt mit der Beschwerdeführerin gelebt habe und diese durch dessen Flucht von ihm getrennt worden sei (Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG).

3.5 Die Rechtsvertreterin argumentierte in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 3. April 2014 demgegenüber, dass aufgrund des ununterbrochenen Militärdienstes zwar kein Zusammenleben zwischen B._______ und seiner Tochter A._______ möglich gewesen sei, indes hätten sie im Rahmen der Möglichkeiten regelmässigen Kontakt gepflegt. Dass er seine uneheliche Tochter nicht erwähnt habe, sei darauf zurückzuführen, dass diese während seines Militärdienstes in (...) gezeugt worden sei, wo die leibliche Mutter als Köchin gearbeitet habe. In dieser Zeit sei er schon mit seiner Ehefrau zusammen gewesen. Aus Schamgefühlen über seinen Seitensprung habe er seine Tochter während seines Asylverfahrens nicht erwähnt.

Die Rechtsvertreterin wies ferner darauf hin, dass die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen mit ihrer Stiefmutter zusammengelebt habe, bis diese in die Schweiz geflohen sei und beide durch diese Flucht getrennt worden seien.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Art. 51 Abs. 1 AsylG durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise in die Schweiz auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung entgegenstehende besondere Umstände sind gemäss der Rechtsprechung beispielsweise anzunehmen, wenn das Familienmitglied Bürger eines anderen Staates als der Flüchtling ist und die Familie in diesem Staat nicht gefährdet ist, wenn der Flüchtling seinen Status derivativ erworben hat oder wenn das Familienleben während einer längeren Zeit nicht gelebt wurde und erkennbar ist, dass die Familienmitglieder nicht den Willen haben, als Familie zusammenzuleben. Unter dem Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - gemäss Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird - nicht nur die gemeinsamen Kinder der Partner, sondern auch beispielsweise Stief- und Adoptivkinder sowie Pflegekinder subsumiert, da die Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 1 E. 5b und EMARK 2000 Nr. 22; bestätigt in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts D-5536/2013 vom 24. Februar 2014 E. 8.3 und D-6263/2011 vom 16. Januar 2013 E. 5.2.2.3).

4.2 B._______ wurde mit Verfügung vom 21. Januar 2010 von den schweizerischen Behörden als Flüchtling anerkannt und es wurde ihm Asyl gewährt (Art. 3 AsylG). Mit Verfügung vom 29. November 2013 wurde auch seine Ehefrau D._______ aufgrund ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea originär als Flüchtling anerkannt (Art. 3 AsylG) und ihr gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Asyl gewährt.

Das Bundesverwaltungsgericht geht - gestützt auf Aussagen von B._______, D._______, E._______, H._______ (Halbbruder von B._______, N [...], A7 S. 3) sowie I._______ (Halbschwester von B._______, N [...], B9 S. 5 und Protokoll der Anhörung vom 13. Januar 2014, S. 5) und anderen Bescheinigungen (z.B. Taufschein im Original) - davon aus, dass die Beschwerdeführerin die heute (...)-jährige uneheliche Tochter von B._______ ist (B4 S. 5, B5 S. 5, B14 S. 2, B15 S. 2 sowie die Taufurkunde vom [...] 2000). Sie hat mutmasslich bis im Jahr 2010 bei ihrer leiblichen Mutter G._______ in (...) gelebt, wo auch der Beschwerdeführer seit dem Jahr 1998 bis zu seiner Desertion im Jahr 2007 seinen Dienst im militärischen (...) absolvierte (A12 S. 3 f.). Es ist davon auszugehen, dass er - neben seiner offiziellen Familie in Dekemhare - einen guten Kontakt zu seiner unehelichen Tochter pflegte, während er seinen Dienst in (...) absolvierte, weshalb von einer (inoffiziellen) Familiengemeinschaft mit der Beschwerdeführerin ausgegangen werden kann. Dass B._______ diese Beziehung in den Asylprotokollen nicht erwähnte, kann in glaubhafter Weise auf Schamgefühle zurückgeführt werden. So gab er bereits während seines Asylverfahrens zu Protokoll, dass er in militärischen Kreisen gehänselt worden sei, weil er uneheliche Halbgeschwister habe und dies in der eritreischen Gesellschaft nicht toleriert sei (A1 S. 5, A12 S. 4 und 6). Ähnlich äusserte sich auch seine Halbschwester I._______ in ihrem Verfahren (N [...], B9 S. 8 ff. und Protokoll der Anhörung vom 13. Januar 2014, S. 6 ff.).

Aufgrund gesundheitlicher und finanzieller Probleme habe die leibliche Mutter sodann ihr Kind, die Beschwerdeführerin, der Ehefrau von B._______ (damals wohnhaft in Dekemhare) im Jahr 2010 überlassen (B14 S. 3, B15 S. 3), bei welcher die Beschwerdeführerin bis zur Ausreise ihrer Stiefmutter am (...) 2011 gelebt habe. Dass die Beschwerdeführerin gerade in dem Zeitpunkt zu ihrer schon lange bestehenden Stieffamilie gekommen ist, als dieser mutmasslich ihre Ausreise aus Eritrea schon bekannt war - das BFM hat deren Einreise in die Schweiz am 22. März 2010 bewilligt -, ist nicht von Bedeutung. Indes bestand im Zeitpunkt der Flucht der Stiefmutter ebenfalls eine Familiengemeinschaft zwischen ihr, ihren Töchtern und der Beschwerdeführerin, da diese damals mindestens ein Jahr in einem gemeinsamen Haushalt zusammen gelebt haben. Davon zeugen die Aussagen der Stiefmutter und ihrer älteren Tochter, welche die Beschwerdeführerin als Tochter und Schwester bezeichnen und dankbar wären, wenn diese wieder im Kreis der Familie aufgenommen werden könnte (B14 S. 9, B15 S. 6). Damit ist auch der Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG erfüllt, welche alleine die Wiedervereinigung von vorbestandenen Familiengemeinschaften zum Ziel hat.

Es sind im vorliegenden Fall keine besonderen Gründe ersichtlich, welche gegen eine Aufnahme der Beschwerdeführerin in das Familienasyl sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass sie ausser ihrer gesundheitlich geschwächten Grossmutter - deren letzte bekannte Inhaftierung für mehrere Monate im Jahr 2013 stattgefunden habe - über keine weitere Verwandtschaft in Eritrea verfügt, da auch die Halbgeschwister von B._______ - H._______ und I._______ - sich in der Schweiz befinden. Aus den Akten ist der Aufenthaltsort der leiblichen Mutter der Beschwerdeführerin, mit welcher sie offenbar seit Jahren keinen Kontakt mehr hat, nicht klar ersichtlich.

4.3 Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen steht fest, dass vorliegend die Bedingungen von Art. 51 Abs. 1 und Abs. 4 AsylG erfüllt sind.

5.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das SEM anzuweisen, der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG die derivative Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihre Einreise gemäss Art. 51 Abs. 4 AsylG zu bewilligen. worden seien. worden seien.

6.

6.1 Wiedererwägungsweise ist an dieser Stelle auf den Entscheid vom 18. Juni 2014 zurückzukommen, mit welchem auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wurde (vgl. dazu Art. 6 Bst. b VGKE), ohne das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu behandlen. Angesichts des Ausgangs dieses Verfahren ist das Gesuch um Gewährung der Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) indes als gegenstandlos abzuschreiben.

6.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine pauschale Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 5. März 2014 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und sie ins Familienasyl ihrer Stiefmutter D._______ einzubeziehen.

3.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und das SEM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.