C-7265/2007 - 2010-03-24 - Asilo - Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-7265/2007
{T 0/2}

Urteil vom 24. März 2010

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

Parteien
A._______,
vertreten durch Fondation Suisse du Service Social International,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).

Sachverhalt:

A.
A.a Der aus dem Sudan stammende Beschwerdeführer (geb. 1963) reiste am 10. November 1995 legal in die Schweiz ein und ersuchte am 8. Dezember 1995 um Asyl. Dieses Gesuch wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) am 6. Mai 1996 abgewiesen und die Wegweisung angeordnet. Eine dagegen bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 24. Juni 1996 rechtskräftig abgewiesen. Ein Revisionsgesuch blieb ohne Erfolg (Urteil der ARK vom 15. August 1996). Vom 31. August 1996 an galt der Beschwerdeführer als verschwunden.
A.b Am 2. Januar 1997 reichte der Beschwerdeführer beim BFF ein als Wiedererwägung bezeichnetes Gesuch ein, welches am 21. Januar 1997 abgelehnt wurde. Mit Eingabe vom 18. Februar 1997 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde bei der ARK. Acht Jahre später, am 29. März 2005, wurde das BFM von der ARK unter Hinweis auf die inzwischen geltende Praxis bezüglich der Unterscheidung zwischen Wiedererwägungsgesuch und zweitem Asylgesuch zur Stellungnahme eingeladen. Am 2. Mai 2005 hob die Vorinstanz ihre Verfügung vom 21. Januar 1997 auf und nahm die Eingabe vom 2. Januar 1997 als zweites Asylgesuch entgegen. Im Rahmen dieses (zweiten) Asylverfahrens holte das BFM im Hinblick auf die Beurteilung, ob eine schwerwiegende persönliche Notlage vorliegt, eine Stellungnahme des Migrationsdienstes des Kantons Bern (MIDI) zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers ein. Der MIDI erstattete am 29. Juni 2005 Bericht und beantragte den Vollzug der Wegweisung. Insbesondere fiel dabei die Tatsache ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer sich keine wirtschaftliche Existenzgrundlage geschaffen hatte. Mit Verfügung vom 18. Juli 2005 wies das BFM das zweite Asylgesuch ab, verneinte das Vorliegen von Vollzugshindernissen oder einer schwerwiegenden persönlichen Notlage und ordnete die Wegweisung an. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der ARK am 12. Dezember 2006 abgewiesen.

B.
Am 19. April 2007 ersuchte der Kanton Bern das BFM um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an den Beschwerdeführer. Nachdem das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies es das Gesuch mit Verfügung vom 20. September 2007 ab.
In ihrer Begründung hielt die Vorinstanz fest, zwar halte sich der Beschwerdeführer seit 12 Jahren in der Schweiz auf und habe sich bis anhin klaglos verhalten. Es liege jedoch keine berufliche Integration vor. Dies könne nicht allein auf den Status zurückgeführt werden, da es einer Vielzahl von Ausländern mit dem gleichen Status gelinge, eine Arbeit zu finden. Von einer fortgeschrittenen Integration könne nicht die Rede sein.

C.
C.a Mit Beschwerde vom 25. Oktober 2007 beantragt die Rechtsvertretung namens ihres Mandanten die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz; diese sei anzuweisen, der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung ersucht.
Die Vorinstanz habe ihre Abweisung hauptsächlich damit begründet, dass der Beschwerdeführer sich in der Schweiz keine wirtschaftliche Lebensgrundlage geschaffen habe. Damit habe sie jedoch die Realität verkannt: Der Beschwerdeführer habe aufgrund seines Status (abgewiesener Asylsuchender mit Ausreisefrist) keine Arbeitsstelle gefunden. Zudem sei ihm eine Arbeit im Gastgewerbe, wo viele Asylsuchende unterkämen, aus medizinischen Gründen verwehrt. Im Übrigen werde die Schaffung einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage seit Inkrafttreten der revidierten Fassung von Art. 33 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, Fassung vom 8. November 2006, in Kraft bis 31. Dezember 2007, AS 2006 4739) am 1. Januar 2007 nicht mehr explizit verlangt. Dies habe auch den Kanton dazu bewogen, seine im Rahmen des zweiten Asylverfahrens vertretene Position bezüglich des Vorliegens einer persönlichen Notlage zu revidieren und ein Gesuch um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG zu stellen. Bei einer Rückkehr in den Sudan könnte der Beschwerdeführer weder auf ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz noch auf finanzielle Unterstützung seiner Familie oder durch eine politische Partei zurückgreifen. Mangels finanzieller Mittel wäre auch die Weiterführung der notwendigen medizinischen Behandlungen - der Beschwerdeführer leide an Asthma, Diabetes Typ II und chronischer Prostatitis - nicht möglich.
Der Beschwerde beigelegt waren folgende Dokumente:
Bestätigungen der Wohnsitzgemeinde vom 11. Januar und 28. August 2007.
Arztzeugnisse vom 16. August 2005 und 13. Februar 2006 (Dr. med. B._______, Facharzt für Innere Medizin FMH, Allergologie und Klinische Immunologie FMH) sowie vom 4. Februar 2003 (Dr. med. C._______ Innere Medizin FMH, Manuelle Medizin SAMM).
Bestätigung der Umma National Party (UNP) Switzerland vom 23. Oktober 2007.

C.b Mit Eingabe vom 29. Oktober 2007 beantragt der Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Erlaubnis, für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz bleiben zu dürfen. Zudem gab er eine Bestätigung der Communauté Soudanaise en Suisse vom 22. Oktober 2007 zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2007 gestattete das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Zudem wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie verweist darauf, dass die gesundheitlichen Schwierigkeiten bereits im Asylverfahren geprüft worden seien und dass der Vollzug der Wegweisung als zumutbar, zulässig und möglich beurteilt worden sei. Die medizinische Behandlung sei im Sudan möglich; sollte der Beschwerdeführer in eine medizinische Notlage geraten, so könne er sich an eines der im Sudan tätigen Hilfswerke wenden.

F.
F.a Am 3. Januar 2008 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und stellte weitere Beweismittel in Aussicht.
In seinen Ausführungen bestreitet der Beschwerdeführer, dass dem BFM im Rahmen des Zustimmungsverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG Ermessen zukomme; es dürfe seine Überprüfung nur mit äusserster Zurückhaltung ausüben, seine Rolle beschränke sich auf eine einfache Formalität ("une simple formalité administrative"). Dies folge auch aus dem Grundsatz, dass im Ausländerrecht Aufenthaltsbewilligungen nur durch die Kantone erteilt werden könnten. Das BFM habe sich daher im Zustimmungsverfahren auf die Überprüfung zu beschränken, ob Bundesrecht verletzt sei. Da aus der angefochtenen Verfügung nicht hervorgehe, dass eine Bestimmung des Bundesrechts verletzt sei und zudem alle Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 AsylG erfüllt seien, habe das BFM mit der Abweisung des Gesuches seine Kompetenzen überschritten.
Im Weiteren weist der Beschwerdeführer auf Art. 31 Abs. 5 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) hin. Laut dieser Bestimmung sei der Umstand, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unter anderem aufgrund des in Art. 43 AsylG statuierten Arbeitsverbotes nicht möglich gewesen sei, bei der Prüfung der finanziellen Verhältnisse und des Willens zur Teilhabe am Wirtschaftsleben (Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE) zu berücksichtigen. Er habe diverse Praktika absolviert und sich um zahlreiche Stellen beworben, wegen seines Status jedoch nur Absagen erhalten.
Der Eingabe beigelegt war die Absage vom 5. November 2007 bezüglich einer Stellenbewerbung des Beschwerdeführers.
F.b Am 22. Januar 2008 gab der Beschwerdeführer die Kopie eines Praktikumsvertrages im Rahmen des Programms "Integration in den Arbeitsmarkt" der Tagesstruktur für Asylsuchende (TAST) zu den Akten. Gemäss diesem Vertrag sollte er ein einmonatiges Praktikum in einem Hotel absolvieren. Aus einer Eingabe vom 20. Februar 2008 geht jedoch hervor, dass er dieses Praktikum aus gesundheitlichen Gründen (Asthma) abbrechen musste. Nach einem kurzen Probeeinsatz werde er jedoch am 1. März 2008 als Küchengehilfe (plongeur) in einem Restaurant zu arbeiten beginnen. Das Bewilligungsgesuch sei bei der kantonalen Behörde hängig. Gemäss Mitteilung vom 31. März 2008 kam dieses Arbeitsverhältnis jedoch wegen des prekären ausländerrechtlichen Status des Beschwerdeführers nicht zustande. Er habe jedoch einen auf ein halbes Jahr befristeten Vertrag für eine 50 %-Stelle im Verkauf, mit Arbeitsbeginn 15. April 2008, unterschrieben. Diese Stelle ermögliche es ihm, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Die entsprechende Bewilligung wurde am 3. April 2008 mit Gültigkeit bis zum 16. Oktober 2008 erteilt.

G.
Erneut zu einer Stellungnahme eingeladen, beantragt die Vorinstanz am 9. Mai 2008 wiederum die Abweisung der Beschwerde. Aus den während des Beschwerdeverfahrens eingereichten Dokumenten gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer sich eine wirtschaftliche Lebensgrundlage geschaffen habe. Deshalb könne nicht auf eine fortgeschrittene Integration, die auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall hinweisen würde, geschlossen werden. Die eingereichten Dokumente würden nur belegen, dass sich der Beschwerdeführer um Arbeit bemühe und eine befristete Anstellung gefunden habe.

H.
H.a Mit Eingabe vom 9. Juni 2008 gab der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Arbeitgebers zu den Akten, in dem dieser bestätigte, ihn als Mitarbeiter zu schätzen und den Arbeitsvertrag bis zum 31. März 2009 verlängern zu können.
H.b Der Beschwerdeführer informierte das Gericht am 11. Dezember 2008 darüber, dass sein befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes überführt worden sei. Zudem legte er einen weiteren Vertrag vor, wonach er seit 1. August 2008 als Sitznachtwache auf Abruf in einem Spital angestellt ist. Weiter reichte er einen Betreibungsregisterauszug und eine Bestätigung, dass er nicht mehr gemäss den kantonalen Richtlinien für Asylsuchende unterstützt werde, ein.

I.
Ein weiteres Mal zur Stellungnahme aufgefordert, hält die Vorinstanz mit Eingabe vom 19. Dezember 2008 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

J.
Mit Verfügung vom 25. November 2009 wurde der Beschwerdeführer eingeladen, seine derzeitige Situation in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht dazulegen. Von dieser Möglichkeit machte er mit Eingabe vom 16. Dezember 2009 Gebrauch.

K.
Am 10. Dezember 2009 zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten das Kantons Bern bei.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM betreffend die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), dem Verwaltungsgerichtsgesetz und dem Bundesgerichtsgesetz, soweit das Asylgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 105 AsylG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
3.1 Art. 14 AsylG regelt das Verhältnis des Asylverfahrens zum ausländerrechtlichen Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Sinne der Ausschliesslichkeit des ersteren. Anspruchstatbestände vorbehalten, wird eine asylsuchende Person ab der Einreichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise nach rechtskräftig angeordneter Wegweisung bzw. nach Rückzug des Asylgesuchs oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Wegweisungsvollzug von der Möglichkeit ausgeschlossen, ein Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzuleiten (Abs. 1). Bereits hängige Verfahren werden mit der Einreichung eines Asylgesuchs gegenstandslos (Abs. 5).

3.2 Der mit der Teilrevision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 neu geschaffene und auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzte Art. 14 Abs. 2 AsylG durchbricht den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens. Er gibt dem Kanton die Möglichkeit, einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person mit Zustimmung des Bundesamtes eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Die betroffene Person hält sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz auf (Bst. a), ihr Aufenthaltsort war den Behörden immer bekannt (Bst. b) und es liegt wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor (Bst. c).

3.3 Gemäss Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sind in erster Linie die Kantone für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zuständig. Vorbehalten bleibt unter anderem die Zuständigkeit des Bundes im Rahmen des Zustimmungsverfahrens gemäss Art. 99 AuG. Gemäss Art. 99 AuG legt der Bundesrat fest, wann eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten sind (vgl. auch Art. 85 VZAE). Dabei werden nur Entscheide zur Zustimmung unterbreitet, mit denen sich der Kanton zugunsten der Erteilung der entsprechenden Bewilligung ausgesprochen hat. Der betroffenen Person kommt in diesem Zusammenhang sowohl im kantonalen Verfahren als auch im Zustimmungsverfahren beim BFM Parteistellung zu.
Demgegenüber kommt dem Betroffenen im Bewilligungsverfahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG erst im Zustimmungsverfahren vor dem Bundesamt Parteistellung zu (Art. 14 Abs. 4 AsylG). Dies hat zur Folge, dass erst die Erteilung der Zustimmung durch das BFM es dem Kanton ermöglicht, ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_853/2008 vom 28. Januar 2009 E. 3.1, 2D_90/2008 vom 9. September 2008 E. 2.1 und 2C_526/2008 vom 17. Juli 2008 E. 2; BVGE 2009/40 E. 3.4.2).
Daraus folgt, dass trotz einer ähnlichen Terminologie das Zustimmungsverfahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG Besonderheiten aufweist und deshalb vom Zustimmungsverfahren des Ausländergesetzes zu unterscheiden ist.

3.4 Der Beschwerdeführer verkennt die Besonderheit des Zustimmungsverfahrens nach Art. 14 Abs. 2 AsylG, wenn er dieses aufgrund der kantonalen Zuständigkeit gemäss Art. 40 Abs. 1 AuG als ein auf eine rein administrative Formalität reduziertes Verfahren verstanden haben will. Vielmehr ist es nach dem Gesagten Aufgabe des BFM, die Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung umfassend zu prüfen. Eine umfassende Sachentscheidungskompetenz des BFM gilt übrigens auch für das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren gemäss Art. 40 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 99 AuG (vgl. zum alten, aber gleich ausgestalteten Recht: BGE 127 II 49 und BGE 120 Ib 6 E. 3a). Vorliegend ist es somit am BFM zu beurteilen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a - c AsylG erfüllt sind. Dass die dafür notwendigen Sachverhaltsabklärungen in der Regel von den antragstellenden Kantonen durchgeführt werden, vermag nichts daran zu ändern.

3.5 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung hängigen Verfahren das neue Recht. Für das vorliegende Verfahren hat dies zur Folge, dass die zum Zeitpunkt des Urteils geltenden Kriterien für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles gegeben sind, beizuziehen sind (Art. 14 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 31 VZAE; vgl. dazu BVGE 2009/40 E. 3.5).

4.
Der Beschwerdeführer hält sich seit der Einreichung seines (zweiten) Asylgesuches mehr als fünf Jahre in der Schweiz auf und sein Aufenthaltsort war den Behörden seither immer bekannt. Er erfüllt daher ohne Weiteres die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG. Dass der Beschwerdeführer nach Abweisung seines ersten Asylgesuches mehrere Monate als verschwunden galt (vgl. oben Bst. A), steht dieser Beurteilung nicht entgegen, da es bei diesen Voraussetzungen um die Jahre unmittelbar vor Einreichung des Härtefallgesuches geht. Zu prüfen bleibt, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG "wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt". Diese Frage beurteilt sich auf der Grundlage der reichhaltigen und differenzierten Rechtsprechung zum Härtefallbegriff, wie ihn Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) verwendete (vgl. heute Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG). Denn der Gesetzgeber hat mit Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG keinen eigenen Härtefallbegriff für die Bedürfnisse des Asylrechts geschaffen (dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen).

5.
5.1 Ein schwerwiegender persönlicher Härtefall darf somit auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes nur mit Zurückhaltung angenommen werden. Der Betroffene muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Dies bedeutet, dass seine Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Masse in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung des Aufenthalts für ihn schwere Nachteile zur Folge hätte. Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, sind die gesamten Umstände des Einzelfalles im Hinblick darauf zu würdigen, ob die Aufgabe des Aufenthaltes in der Schweiz und die Rückkehr in das Herkunftsland die Existenz der ausländischen Person in gesteigertem Masse in Frage stellen und damit eine besondere Härte darstellen würden. Eine Beschränkung auf die Kriterienliste des Art. 31 Abs. 1 VZAE, die der Verordnungsgeber in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts aufstellt, besteht nicht.

5.2 Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass die ausländerrechtliche Zulassung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht das Ziel verfolgt, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Solche Erwägungen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, andererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 14a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] bzw. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei im Zentrum die Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch gemäss langjähriger Praxis auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mitzuberücksichtigen (heute sind diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert). Diese Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Dies ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen.

5.3 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite genügen eine langdauernde Anwesenheit und die fortgeschrittene Integration sowie ein klagloses Verhalten für sich allein betrachtet nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land - insbesondere in ihrem Heimatstaat - zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 und BVGE 2007/45 E. 4.2 je mit Hinweisen). Immerhin werden bei einer sehr langen Aufenthaltsdauer weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. BGE 124 II 110 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 6.3).

6.
6.1 Der heute 47-jährige Beschwerdeführer reiste im November 1995 mit einem Besuchervisum in die Schweiz ein. Das im Dezember 1995 eingereichte Asylgesuch wurde im Juni 1996 rechtskräftig abgewiesen und die Wegweisung angeordnet. Das im Januar 1997 eingereichte Wiedererwägungsgesuch wurde nach acht Jahren rückwirkend als zweites Asylgesuch entgegengenommen. Mit Urteil der ARK vom 12. Dezember 2006 wurde auch dieses Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen und die von der ersten Instanz angeordnete Wegweisung bestätigt.

6.2 Was die Dauer des bei der Härtefallbeurteilung zu berücksichtigenden Aufenthaltes anbelangt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE), so fällt die Zeit des rechtswidrigen Aufenthaltes (1. September 1996 bis 2. Januar 1997) ausser Betracht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 6.4). Zu berücksichtigen ist hingegen die Dauer der beiden Asylverfahren (Dezember 1995 bis 31. August 1996 [Datum Ausreisefrist] sowie Januar 1997 bis 9. Februar 2007 [Datum Ausreisefrist]; vgl. Art. 42 AsylG). Vorliegend ändert daran auch nichts, dass während acht Jahren ein Wiedererwägungsgesuch hängig war, bevor dieses als zweites Asylgesuch entgegengenommen wurde. In dieser Zeit hatten die Behörden dem Beschwerdeführer ausdrücklich den Aufenthalt bis zur Beendigung des Verfahrens gestattet. Ebenfalls an die Gesamtdauer des Aufenthaltes angerechnet werden kann die Anwesenheit im Rahmen des vorliegenden Verfahrens (April 2007 bis heute), denn auch für diese Zeit wurde dem Beschwerdeführer die Anwesenheit von den Behörden gestattet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 6.4) Insgesamt ist somit von einer Aufenthaltsdauer von beinahe 14 Jahren auszugehen.

6.3 Laut einem Urteil des Bundesgerichts ist bei einem Asylsuchenden, der sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhält, in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles auszugehen, sofern dieser finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten hat. Im Weiteren darf die Dauer des Aufenthaltes nicht absichtlich durch das missbräuchliche Ergreifen von Rechtsmitteln zum Zwecke der Verzögerung verlängert worden sein (vgl. BGE 124 II 110 E. 3).
6.3.1 Der Beschwerdeführer ist, bis auf die Missachtung der Ausreisefrist nach der Abweisung des ersten Asylgesuches, unbescholten und hat sich offenbar sozial gut integriert (Art. 31 Abs. 1 Bst. a und b VZAE). Dies wird von der Vorinstanz denn auch nicht bestritten. Was die finanzielle Lage des Beschwerdeführers bzw. seine berufliche Situation anbelangt, so steht diese im Zentrum der Begründung der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz hält ihm darin vor, er habe sich keine wirtschaftliche Existenzgrundlage erarbeitet, deshalb könne nicht von einer fortgeschrittenen Integration die Rede sein.
6.3.2 Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung ging der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nach. Allerdings besuchte er in der Zeit von Oktober 2004 bis Januar 2007 mehrere Kurse der TAST, die er - ausser den Fachkurs Gesundheits- und Krankenpflege, den er abbrechen musste - mit Zertifikat abschloss (vgl. die Bestätigung vom 27. August 2007). Im Rahmen dieser Kurse absolvierte er auch Praktika im jeweiligen Bereich. In den ersten acht Monaten 2007 besuchte er zudem einen Kurs "Integration in den Schweizer Lebens- und Arbeitsalltag" des HEKS. Zudem half er seit März 2007 auf freiwilliger Basis in dem Laden mit, in dem er zur Zeit angestellt ist.
Im Weiteren wies der Beschwerdeführer den kantonalen Behörden zahlreiche Spontanbewerbungen aus dem Zeitraum 2001 bis 2006 vor, die jedoch ohne Erfolg geblieben waren (vgl. Härtefallgesuch vom 19. April 2007; vgl. auch die kantonalen Akten Nr. 56 und 87). Seine erste Arbeitsstelle trat er am 15. April 2008 an; der zunächst befristete Vertrag wurde im Dezember 2008 in einen unbefristeten umgewandelt.
6.3.3 Der Beschwerdeführer hat sich seit 2001 immer wieder - insbesondere in den Jahren 2004 und 2006 - um seine berufliche Integration bemüht. Als Gründe für sein Scheitern können, soweit die konkreten Umstände überhaupt aus den Akten hervorgehen, einerseits sein Status als abgewiesener Asylsuchender mit Ausreisefrist und andererseits seine gesundheitlichen Probleme angeführt werden. Allerdings fällt auf, dass der Beschwerdeführer bis auf ein Schreiben offenbar nur Blindbewerbungen verschickte. Dieses Vorgehen ist, neben dem prekären Status und den gesundheitlichen Problemen als Grund anzusehen, dass er lange keine Arbeit fand. Insgesamt hat der Beschwerdeführer jedoch durch die zahlreichen Kursbesuche und Bemühungen, Arbeit zu finden, gezeigt, dass er den Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung hat (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE). Gemäss Art. 31 Abs. 5 VZAE ist es bei der Beurteilung überdies zu berücksichtigen, wenn aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbotes nach Art. 43 AsylG die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht möglich war. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer bis zum Entscheid des BFM am 2. Mai 2005, das (Wiedererwägungs-) Gesuch von 1997 als zweites Asylgesuch entgegen zu nehmen, acht Jahre lang dem Arbeitsverbot von Art. 43 Abs. 2 AsylG unterlegen haben dürfte; seine Chancen auf eine Arbeitsbewilligung waren demnach lange Zeit gering. Diese Umstände relativieren die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer der Einstieg in die Arbeitswelt erst vor verhältnismässig kurzer Zeit gelungen ist.
6.3.4 Bezüglich der Integration des Beschwerdeführers in beruflicher Hinsicht ist somit festzuhalten, dass sie insgesamt als gut, wenn auch keineswegs als überdurchschnittlich bezeichnet werden kann. Seine derzeitige Arbeitstätigkeit, obwohl nur mit einem 50 %-Pensum, erlaubt es ihm jedoch, selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen (er bezieht keine Fürsorgegelder, vgl. Bestätigung der Wohnsitzgemeinde vom 2. Dezember 2009, und ist im Betreibungsregister nicht verzeichnet, vgl. Auszug vom 2. Dezember 2009). Wie erwähnt verlieren die Anforderungen an die verschiedenen Härtefallkriterien gemäss dem eingangs zitierten Bundesgerichtsentscheid BGE 124 II 110 E. 3 mit der fortschreitenden Dauer des Aufenthalts bei der Härtefallbeurteilung an Gewicht. Angesichts der sehr langen Aufenthaltsdauer kommt der Integration des Beschwerdeführers im Rahmen des vorliegenden Verfahrens durchaus Relevanz zu.

6.4 Gleiches gilt grundsätzlich für die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem Gesundheitszustand und zu den Schwierigkeiten, sich in seinem Heimatland wieder einzugliedern.
6.4.1 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hielt die ARK in Erwägung 7.2 ihres Urteils vom 12. Dezember 2006 fest, die Behandlungsmöglichkeiten der Leiden des Beschwerdeführers seien im Sudan und insbesondere in dessen Hauptstadt Khartum gewährleistet. Die im vorliegenden Verfahren eingereichten Arztzeugnisse datieren übrigens alle vor dem Urteil der ARK; Hinweise, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit verschlechtert hätte, sind den Akten nicht zu entnehmen. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht somit unter dem Blickwinkel des schwerwiegenden persönlichen Härtefalles (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE) für sich allein einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht entgegen. Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass die gesundheitlichen Probleme eine gewisse Erschwernis darstellen würden, was im Gesamtkontext zu würdigen ist.
6.4.2 Was die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat anbelangt (Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE), so ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Alter von 32 Jahren aus Khartum, der Hauptstadt des Sudans, in die Schweiz gekommen ist. Er hat somit den grössten Teil seines Lebens im Sudan verbracht, darunter die prägenden Phasen als Jugendlicher und junger Erwachsener. Zudem verfügt er offenbar noch über ein familiäres Beziehungsnetz (Eltern, Onkel, Geschwister), das ihm in sozialer Hinsicht Halt geben und ihn zumindest indirekt bei der Eingliederung auch in wirtschaftlicher Hinsicht unterstützen könnte. Dennoch ist davon auszugehen, dass es ihm, dem heute 47-Jährigen, nach gut 14-jähriger Abwesenheit und angesichts seiner gesundheitlichen Probleme nur mit einigem Aufwand - wenn überhaupt - möglich wäre, sich wieder einzugliedern und wirtschaftlich Fuss zu fassen.

7.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu Schluss, dass in Anbetracht der langen, zu einem guten Teil nicht vom Beschwerdeführer selbst zu verantwortenden Aufenthaltsdauer und insbesondere seiner stetigen und mittlerweile von einigem Erfolg gekrönten Integrationsbemühungen ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG vorliegt. Da die übrigen Voraussetzungen einer ausländerrechtlichen Regelung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG erfüllt sind (vgl. oben E. 4), erweist sich die angefochtene Verfügung als bundesrechtswidrig (Art. 49 VwVG). Sie ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und die Zustimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG ist zu erteilen.

8.
Für das Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), und es ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Es wurde keine Kostennote eingereicht, so dass das Gericht die Parteientschädigung aufgrund der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 1'500.- (inkl. MWST) festsetzt. Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und die Zustimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG wird erteilt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'500.- (inkl. MWST) zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz zum Vollzug (Akten Ref-Nr. [...] zurück)
den Migrationsdienst des Kantons Bern

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente può essere autorizzato se:
^a	vi è la domanda di un datore di lavoro secondo l'articolo 18 lettera b LStrI;
^b	sono rispettate le condizioni di salario e di lavoro secondo l'articolo 22 LStrI;
^c	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁴	L'esercizio di un'attività lucrativa indipendente può essere autorizzato se:
^a	sono rispettate le condizioni necessarie al finanziamento e all'esercizio di tale attività secondo l'articolo 19 lettera b LStrI;
^b	il richiedente dispone di un'abitazione conforme ai suoi bisogni secondo l'articolo 24 LStrI.
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.70
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.71

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 43 Autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa - 1 Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa.119
¹	Durante il soggiorno nei centri della Confederazione i richiedenti non hanno il diritto di esercitare un'attività lucrativa.119
^1bis	Le ulteriori condizioni d'ammissione per esercitare un'attività lucrativa sono rette dalla LStrI120.121
²	L'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa si estingue con lo spirare del termine di partenza fissato allorquando la procedura d'asilo termina con una decisione negativa passata in giudicato, anche se il richiedente si è avvalso di un mezzo d'impugnazione straordinario e l'esecuzione dell'allontanamento è stata sospesa. Se la SEM prolunga il termine di partenza nell'ambito della procedura ordinaria, può continuare a essere autorizzata un'attività lucrativa. Durante una procedura di cui all'articolo 111c non sono rilasciate autorizzazioni d'esercitare un'attività lucrativa.122
³	D'intesa con il Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca, il DFGP può autorizzare i Cantoni a prorogare l'autorizzazione d'esercitare un'attività lucrativa per determinate categorie di persone oltre lo scadere del termine di partenza, sempre che circostanze speciali lo giustifichino. Questa disposizione si applica per analogia anche alla procedura d'asilo di cui all'articolo 111c.123
^3bis	Per determinati gruppi di richiedenti, il Consiglio federale può emanare un divieto temporaneo di lavoro.124
⁴	I richiedenti autorizzati a esercitare un'attività lucrativa conformemente alle disposizioni di polizia degli stranieri o che partecipano a programmi d'occupazione non sottostanno al divieto di lavorare.125

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 40 Autorità competenti per il rilascio dei permessi e decisione preliminare delle autorità preposte al mercato del lavoro - 1 I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
¹	I permessi di cui agli articoli 32-35 e 37-39 sono rilasciati dai Cantoni. È fatta salva la competenza dell'autorità federale nel contesto di misure limitative (art. 20) e di deroghe alle condizioni d'ammissione (art. 30) e alla procedura d'approvazione (art. 99).
²	Se non sussiste un diritto all'esercizio di un'attività lucrativa, è necessaria una decisione preliminare delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro per ammettere l'esercizio di un'attività lucrativa, il cambiamento d'impiego o il passaggio a un'attività indipendente.
³	Se un Cantone chiede il rilascio di un permesso di soggiorno di breve durata o di dimora computato sui contingenti della Confederazione, la decisione preliminare è emanata dalla SEM.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 99 Procedura d'approvazione - 1 Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
¹	Il Consiglio federale determina i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora e di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro sono soggetti all'approvazione della SEM.
²	La SEM può rifiutare di approvare la decisione di un'autorità amministrativa cantonale o di un'autorità cantonale di ricorso, limitarne la durata di validità oppure vincolarla a condizioni e oneri.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 85 Permessi e decisioni preliminari soggetti ad approvazione - (art. 30 cpv. 2 e 99 LStrI)
¹	La SEM è competente per l'approvazione del rilascio e del rinnovo dei permessi di soggiorno di breve durata e di dimora, del rilascio dei permessi di domicilio nonché delle decisioni preliminari delle autorità cantonali preposte al mercato del lavoro (art. 83).
²	Il DFGP determina in un'ordinanza i casi in cui i permessi di soggiorno di breve durata, di dimora o di domicilio nonché le decisioni preliminari delle autorità preposte al mercato del lavoro devono essere sottoposti alla procedura d'approvazione.209
³	L'autorità cantonale preposta al mercato del lavoro (art. 83) e l'autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1) possono sottoporre alla SEM per approvazione una decisione cantonale affinché verifichi se le condizioni previste dal diritto federale sono adempiute.210

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.