D-7150/2018 - 2020-02-24 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. November 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7150/2018

Urteil vom 24. Februar 2020

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 16. November 2018.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Juli 2015 zusammen mit seiner Familie. Über Syrien, die Türkei sowie verschiedene europäische Staaten reiste er am 21. September 2015 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 16. November 2015 wurde er im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gründen für sein Asylgesuch befragt. Am 18. August 2017 hörte ihn das SEM einlässlich zu seinen Asylgründen an.

B.

B.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in B._______ in der Autonomen Region Kurdistan (nachfolgend ARK) geboren und mit seiner Familie im Jahr 1990 nach C._______ gezogen, wo er das Gymnasium besucht, aber nicht abgeschlossen habe. Danach habe er an verschiedenen Stellen gearbeitet und im Jahr (...) geheiratet. Seine Schwester D._______ habe mit ihrem Ehemann E._______ stets Probleme gehabt, da er sie immer geschlagen habe. Die Sache sei schliesslich eskaliert, nachdem E._______ im (...) 2011 eine zweite Frau geheiratet habe. Im Herbst 2011 habe er seine Schwester - auf Aufforderung von E._______ - abholen wollen. Dabei sei es zu einem handgreiflichen Streit zwischen ihm und E._______ gekommen, bei welchem er in den (...) gebissen worden sei. Als E._______ in ein anderes Zimmer gegangen sei, um eine Waffe zu holen, sei er auf die Bitte seiner Schwester, die um sein Leben gefürchtet habe, von dort verschwunden. Sein Schwager F._______ habe ihn ins Spital begleitet. Kurz darauf seien zwei Brüder von E._______ bewaffnet zu ihnen nach Hause gekommen und hätten nach ihm gesucht, um ihn umzubringen. In der Folge habe er es nicht gewagt, nach Hause zurückzukehren, und sei bei Kollegen geblieben. Er habe bei der Polizei Anzeige erstattet, aber als er den Namen von E._______ genannt habe, habe er gemerkt, dass die Beamten ihn gekannt hätten. E._______ sei eine sehr einflussreiche Person mit vielen Kontakten zur N._______-Familie. Die Polizei habe denn auch nichts unternommen und weder E._______ noch seine Brüder festgenommen. Er habe immer wieder Drohungen erhalten und sei einmal auch von E._______ mit dem Auto verfolgt worden. Später seien er, sein Vater und seine Schwester auf das Parteibüro der (...) vorgeladen worden, wobei der Verantwortliche des Büros ein Onkel von E._______ gewesen sei. Sie seien unter Druck gesetzt worden und schliesslich gezwungen gewesen, D._______ zu E._______ zurückzubringen. Dieser habe sie aber wiederum misshandelt und zwei Wochen später aus dem Haus geworfen. Nach dem Tod seines Vaters Ende 2011 sei er allein mit diesen Problemen konfrontiert gewesen. Zu Beginn des Jahres 2012 hätten sie ein Verfahren gegen E._______ eingeleitet und das Gericht habe im (...) 2012 entschieden, die Ehe zu scheiden. E._______ habe ihn und die Familie aber weiterhin telefonisch bedroht. Auf weitere Anzeigen hätten sie verzichtet, da dies - nachdem auf dem Polizeiposten alles Verwandte und Bekannte von E._______ gearbeitet hätten - nichts gebracht hätte. Zudem habe E._______ damit gedroht, seine Schwester D._______ umzubringen, wenn sie wieder heirate. Da er nicht nur in C._______, sondern überall in der ARK seine Leute gehabt habe, seien sie schliesslich nach G._______ gegangen. Eine
Ausreise aus dem Irak hätten sie sich damals nicht leisten können. Das Leben in G._______ sei anfangs ganz gut gewesen und er habe bei einem (...) sowie als Aushilfe in (...) gearbeitet. Es habe aber auch Anschläge und Entführungen gegeben, weshalb sie sich nicht hätten frei bewegen können. Nach dem Einmarsch des "Islamischen Staates" (IS) sei er allmählich nicht mehr zur Arbeit gegangen. Sie hätten stets in Angst gelebt, da sie von Leuten gehört hätten, die auf der Strasse enthauptet oder denen die Hände abgehackt worden seien. Zudem habe ein Onkel von ihm in H._______ als Angehöriger der Peschmerga gegen den IS gekämpft und wenn die IS-Leute dies herausgefunden hätten, hätten sie ihn umgebracht. Das Leben sei sehr schlecht gewesen, aber weil eine Flucht aus G._______ schwierig gewesen sei, hätten sie erst im Juli 2015 von dort weggehen können. Mithilfe eines Schleppers hätten sie in einem Minibus die Stadt verlassen und seien über Syrien in die Türkei gelangt.

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine irakische Identitätskarte zu den Akten.

C.
Mit Schreiben vom 1. April 2016 setzten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau I._______ das SEM darüber in Kenntnis, dass sie sich getrennt hätten.

D.
Mit Verfügung vom 16. November 2018 - eröffnet am 19. November 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Zudem sei ihm eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung zu genehmigen sowie darauf zu verzichten, ihn unter den gegenwärtigen Umständen des Landes zu verweisen und zum Reisen zu zwingen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass der Prozesskosten. Als Beschwerdebeilagen wurden - neben einer Vollmacht, der angefochtenen Verfügung sowie einer Sozialhilfebestätigung - mehrere Ausdrucke von Facebook betreffend das Profil von E._______ und dessen Kontakte zu Polizeibeamten eingereicht.

F.
Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 14. Januar 2019 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

G.
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 5. Februar 2019 zur Beschwerde vom 15. Dezember 2018 vernehmen.

H.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter eine Replik ein, unter Beilage von zahlreichen Facebook-Auszügen, welche mehrheitlich die Profile von Angehörigen der N._______-Familie zeigen.

I.
Zur Beurteilung des vorliegenden Falles wurden die Dossiers der Familienangehörigen des Beschwerdeführers (N (...) [J._______, Mutter], N (...) [K._______, Schwester] und N (...) [D._______, Schwester]) sowie das Beschwerdedossier seiner Ehefrau (D-7155/2018) beigezogen. Das SEM hat über deren Asylgesuche ebenfalls mit Verfügung vom 16. November 2018 entschieden und die entsprechenden Entscheide wurden angefochten. Die Verfahren werden vom Bundesverwaltungsgericht koordiniert behandelt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in G._______ unsubstanziiert und vage seien. Insbesondere vermittelten seine Angaben zum Leben unter dem IS nicht den Eindruck, als habe er sich tatsächlich mit der damit einhergehenden Veränderung des Alltags auseinandersetzen müssen. Er habe sich nicht detailliert zu seiner Arbeit als (...) während dieser Zeit geäussert und - abgesehen davon, dass sie stets Angst gehabt hätten - kaum Ausführungen dazu machen können, wie sich das Leben gestaltet habe. Weiter habe er zuerst verneint, persönlichen Kontakt mit den Leuten des IS gehabt zu haben. Erst auf Vorhalt der Aussage seiner Ehefrau - gemäss welcher IS-Angehörige einmal bei ihnen zu Hause vorbeigekommen seien und mit ihm gesprochen hätten - habe er bestätigt, dass IS-Personen kurz nach der Eroberung der Stadt bei ihnen geklopft und die Vorlage von Ausweisdokumenten verlangt habe. Es sei deshalb nicht glaubhaft, dass er vor der Ausreise in G._______ gelebt habe.

Sodann seien Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, solche zu erleiden, nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren. Das SEM verkenne nicht die schwierige Situation, in welcher sich der Beschwerdeführer aufgrund des Konflikts mit dem Ex-Mann seiner Schwester befunden habe. Das in Rechtskraft erwachsene Scheidungsurteil zeige aber, dass die Behörden der ARK die Selbstbestimmung seiner Schwester anerkannt und sich in ihrem Fall schutzwillig und schutzfähig gezeigt hätten. Es wäre dem Beschwerdeführer deshalb zumutbar gewesen, gegen die Beschimpfungen und Schläge durch seinen Schwager mithilfe eines Anwalts auf rechtlichem Weg vorzugehen. Die von ihm dargelegten telefonischen Drohungen sowie die Verfolgung mit dem Auto wiesen auch keine asylrelevante Intensität auf, zumal er angegeben habe, über einen Zeitraum von mehreren Monaten bedroht worden zu sein, ohne dass E._______ diese Drohungen verwirklicht habe. Weiter sei nicht nachvollziehbar, dass er sich in dieser Angelegenheit nie mehr bei der Polizei gemeldet habe, weil er davon ausgegangen sei, dass sein Schwager ohnehin nicht zur Rechenschaft gezogen werde. Vielmehr wäre es ihm möglich gewesen und werde es auch in Zukunft möglich sein, sich hinsichtlich der geltend gemachten Drohungen an die Polizei oder die Behörden der ARK zu wenden und um Schutz zu ersuchen. Es deute somit nichts darauf hin, dass die Befürchtung, künftig nichtstaatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirkliche. Weiter müsse festgehalten werden, dass sich den Aussagen des Beschwerdeführers keine Hinweise darauf entnehmen liessen, wonach die geltend gemachten Drohungen auf einem der in Art. 3 AsylG erwähnten Gründe basieren würden. Die Vorbringen zu den Ereignissen in der ARK hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft daher nicht stand.

Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Der Beschwerdeführer stamme aus einer der von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten Provinzen, in welche der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar sei. Vorliegend sei aufgrund seiner unglaubhaften Ausführungen zum Aufenthalt in G._______ unklar, wo er sich im Irak zuletzt aufgehalten habe und ob er allenfalls auch längere Zeit in einem Drittstaat gelebt habe. Damit verunmögliche er es dem SEM, die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zu prüfen. Auch wenn grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen sei, ob Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen, finde die diesbezügliche Untersuchungspflicht ihre Grenzen in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden. Es sei nicht Aufgabe der Behörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der Gesuchsteller nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, wenn diese - wie der Beschwerdeführer - ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkämen und die Asylbehörden zu täuschen versuchten. Der Beschwerdeführer habe die Folgen seines Verhaltens zu tragen und es sei vermutungsweise davon auszugehen, einer Wegweisung an den bisherigen Aufenthaltsort stehe nichts entgegen. Zudem sei anzumerken, dass er über zahlreiche Verwandte in B._______ verfüge und mehrere in europäischen Staaten lebende Angehörige habe. Er könne somit auf ein bestehendes soziales Netz zurückgreifen und habe genügend Arbeitserfahrung, so dass nicht davon auszugehen sei, er werde bei einer Rückkehr in die ARK in eine existenzbedrohende Situation geraten.

4.2 In der Beschwerdeschrift wurde dem entgegengehalten, dass der Beschwerdeführer durchaus detailliert von seinem Leben in G._______ berichtet habe. Er habe seine genaue Adresse angegeben, die nähere Umgebung ihres Hauses beschrieben, seine Arbeitstätigkeit erläutert und die Ausreise präzise dargelegt. Die konkreten und substanziierten Ausführungen zeugten von seinem Leben in G._______ und dem dort erlebten Alltag. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe er auch schlüssig wiedergeben können, dass er nach dem Einmarsch des IS deutlich weniger Arbeit gehabt habe. Zudem habe er dargelegt, dass er sich grundsätzlich davor gefürchtet habe, auf die Strasse zu gehen, da er den IS-Schergen hätte unangenehm auffallen und wegen einer Nichtigkeit festgenommen oder hingerichtet werden können. Sodann sei zu bemängeln, dass die Vorinstanz nicht genügend abgeklärt habe und nicht darauf eingegangen sei, dass ein Onkel des Beschwerdeführers gegen den IS gekämpft habe und er deswegen konkret habe befürchten müssen, von den IS-Leuten gesucht zu werden.

Das SEM gehe weiter zu Unrecht davon aus, dass die Probleme des Beschwerdeführers in C._______ lediglich privater Natur seien. Würden die gesamten Umstände berücksichtigt, so werde ersichtlich, dass eine politisch motivierte Verfolgung vorliege und es keinen staatlichen Schutz gebe. Sie hätten sehr wohl eine Anzeige bei der Polizei gemacht, seien jedoch abgewiesen worden, als der Name des Schwagers gefallen sei. Dieser verfüge aufgrund seiner engen Verbindungen zur (...) über einen grossen Einfluss auf die lokalen Behörden. Die der Beschwerde beigelegten Facebook-Auszüge würden zeigen, dass E._______ mit ranghohen Personen der N._______-Familie befreundet sei sowie enge Verbindungen zu den beiden Chefs der lokalen Polizei unterhalte. Im Irak herrschten clanartige Strukturen und die Parteien hätten einen enormen Einfluss auf das gesamte Leben, welches von Korruption und Begünstigung geprägt sei. Der Beschwerdeführer habe somit nicht damit rechnen können, Hilfe von der Justiz zu erhalten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr von den genannten Polizeichefs infolge des Einflusses der Partei verfolgt werden würde und konkret an Leib und Leben gefährdet wäre.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dass sich weder den Akten noch der Beschwerdeschrift objektive Hinweise dafür entnehmen liessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Onkels eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen durch den IS habe. Die Argumentation, dass er von Seiten der beiden mit E._______ befreundeten Polizeichefs an Leib und Leben bedroht sei, könne ebenfalls nicht gehört werden. Die Akten enthielten auch keine Hinweise dafür, dass er nach der offiziellen Scheidung seiner Schwester von E._______ oder der Polizei verfolgt worden sei oder bei einer Rückkehr begründete Furcht vor entsprechenden Verfolgungsmassnahmen hätte. Daran vermöchten auch die eingereichten Auszüge von Facebook-Profilen nichts zu ändern.

4.4 Der Beschwerdeführer liess im Rahmen seiner Replik ausführen, dass es sich bei der N._______-Familie um einen sehr einflussreichen Clan handle. Der Ex-Mann seiner Schwester stehe dieser Familie sehr nahe und sei mit ranghohen Parteiangehörigen sowie Polizeichefs befreundet. Entgegen der Argumentation der Vorinstanz sei eine objektive Furcht vor einer Verfolgung klarerweise zu bejahen.

5.

5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2). Von einem ausreichenden Schutz vor privater Verfolgung ist auszugehen, wenn der Staat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellt, diese der betroffenen Person zugänglich ist und es ihr nicht aus individuellen Gründen unzumutbar ist, diese in Anspruch zu nehmen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H.).

5.2 Im Urteil BVGE 2008/4 wurde ausführlich dargelegt, dass die Sicherheitsbehörden der nordirakischen Autonomen Region Kurdistan, bestehend aus den Provinzen Dohuk, Erbil, Sulaimaniya sowie der von Letzterer abgespaltenen Provinz Halabja, grundsätzlich in der Lage und willens sind, ihren Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren. Diese Einschätzung wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt und hat weiterhin Gültigkeit (vgl. in jüngerer Zeit etwa Urteil des BVGer D-1927/2019 vom 23. Mai 2019 E. 6.2). Gehen die Übergriffe jedoch von den Mehrheitsparteien, ihren Organen oder Mitgliedern aus, kann - aufgrund der engen Verflechtung von Partei- und Behördenstrukturen - nicht mit einer staatlichen Schutzgewährung durch die Polizei- und Sicherheitskräfte gerechnet werden (vgl. BVGE 2008/4 E. 6.7).

5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von seinem Schwager E._______ mit dem Tod bedroht worden, was der Grund für die Ausreise aus dem Irak gewesen sei (vgl. A24, F77 f.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es sich um eine private Verfolgung handelt, welche nicht aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Motive erfolgt. Auf Beschwerdeebene wird zwar vorgebracht, die Drohungen hätten eine politische Dimension, da E._______ enge Verbindungen zur (...) sowie zu ranghohen Polizeichefs gehabt habe. Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen jedoch zu keinem Zeitpunkt geltend, seine politische Gesinnung sei der Grund für die Verfolgungshandlungen gewesen. Vielmehr beruhen die von ihm dargelegten Drohungen auf der gescheiterten ersten Ehe seiner Schwester und dem Umstand, dass sich die Familie in diesem Zusammenhang E._______ entgegengestellt hat. Entsprechend liegt der vorgebrachten Verfolgung gerade nicht eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive zugrunde. Die geltend gemachten Beziehungen von E._______ zur (...) und die in der ARK herrschenden Strukturen sowie die Verflechtungen zwischen Parteien und Behörden ändern nichts an dem Umstand, dass E._______ den Beschwerdeführer allein deshalb bedroht hat, weil er nicht damit einverstanden war, dass sich dessen Schwester von ihm trennte. Der Bedrohung von Seiten des Schwagers kommt somit keine asylrechtliche Relevanz zu. Entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Auffassung lassen sich den Akten keine Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer von der Polizei - unter dem Einfluss der (...) - verfolgt worden wäre. Sodann kann er aus den eingereichten Facebook-Profilen, welche zeigen sollen, dass E._______ mit hochrangigen Angehörigen der lokalen Polizei sowie zahlreichen Mitgliedern der N._______-Familie befreundet gewesen sein soll, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Selbst wenn E._______ mit diesen Personen auf Facebook befreundet war, lässt sich daraus keineswegs schliessen, dass diese deshalb gegen den Beschwerdeführer vorgegangen wären oder E._______ bei seinen Bedrohungshandlungen unterstützt hätten. Zudem erklärte er auch ausdrücklich, dass er in der ARK - abgesehen von den Problemen mit dem Schwager - weder mit anderen Personen noch mit den kurdischen Behörden Schwierigkeiten gehabt habe (vgl. A24, F97 f.).

5.4 Weiter wurde auf Beschwerdeebene bemängelt, dass die Vorinstanz nicht genügend abgeklärt habe und nicht weiter darauf eingegangen sei, dass der Onkel des Beschwerdeführers bei den Peschmerga gewesen sei und gegen den IS gekämpft habe, weshalb er habe befürchten müssen, konkret vom IS gesucht worden zu sein. Diesbezüglich wies das SEM aber zu Recht darauf hin, dass sich den Akten keine objektiven Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung entnehmen lassen. Zudem wäre eine entsprechende Verfolgung auch nicht mehr aktuell, nachdem der IS zwischenzeitlich aus G._______ vertrieben worden ist.

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zutreffend festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen, zumal die Ablehnung der Asylgesuche seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter sowie die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs mit Urteil gleichen Datums ebenfalls bestätigt werden (Verfahren
D-7155/2018). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3

7.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.3.2 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

7.3.3 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er aufgrund der Drohungen von Seiten seines Schwagers an Leib und Leben gefährdet gewesen sei. Einmal sei es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen ihm und E._______ gekommen, bei welcher er gebissen und in der Folge im Spital behandelt worden sei. Die Brüder von E._______ seien im Anschluss daran bewaffnet bei ihnen zu Hause vorbeigekommen und hätten ihn bestimmt umgebracht, wenn er anwesend gewesen wäre. Zwar hätten sie eine Anzeige erstattet, die Polizisten hätten aber nichts unternommen, da sie E._______ gekannt hätten respektive weil er ein einflussreicher Mensch sei. Später seien er, sein Vater und seine Schwester D._______ auf das Büro der Partei zitiert worden. Dabei habe man sie aufgefordert, die Anzeige zurückzuziehen und die Sache zu beenden. Zudem sei ihnen vorgeworfen worden, sie hätten L._______ beschimpft, wofür man ins Gefängnis kommen könne. Infolge dieser Drohungen hätten sie Angst bekommen und seien gezwungen gewesen, D._______ zu E._______ zurückzubringen (vgl. A24, F79). Den Ausführungen von D._______ lässt sich dagegen entnehmen, dass sie die Anzeige zurückgezogen habe und zu ihrem Ehemann zurückgekehrt sei, nachdem ihr Schwager sie überzeugt habe, dies zu tun (vgl. Akten N (...), A48, F93 und F175). Auch der Schwager F._______ äusserte sich dahingehend, dass er D._______ ins Gewissen geredet und sie aufgefordert habe, E._______ noch eine Chance zu geben (vgl. Akten N (...), A29, F72). Dieser Sachverhalt wird durch das Scheidungsurteil bestätigt, welches ebenfalls erwähnt, dass D._______ trotz wiederholter Misshandlungen auf bereits erstattete Anzeigen verzichtet habe, weil ihr das Bewahren der Familienstruktur wichtig gewesen sei (vgl. Scheidungsurteil vom (...) 2012, A26). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Anzeige gegen E._______ infolge von Druckausübungen seitens der (...) zurückgezogen wurde, sondern weil die Schwester des Beschwerdeführers ihrem damaligen Ehemann eine (weitere) Chance geben wollte. Nachdem die Anzeige selbständig zurückgezogen worden war, kann den kurdischen Behörden nicht vorgeworfen werden, sie hätten sich nicht schutzfähig oder schutzwillig gezeigt.

Der Beschwerdeführer erklärte weiter, dass er auch nach der Scheidung von E._______ bedroht worden sei. Dabei habe es sich mehrheitlich um telefonische Drohungen gehandelt, da sie keinen direkten Kontakt mehr gehabt hätten (vgl. A24, F80 f.). Er habe die Drohungen jedoch nie zur Anzeige gebracht, weil die Polizisten alles Verwandte und Leute von E._______ gewesen seien und dies nichts gebracht hätte (vgl. A24, F88 und F99). Auf entsprechende Nachfrage konnte der Beschwerdeführer jedoch nicht sagen, ob sein Schwager selbst Mitglied der (...) gewesen war; er habe einfach gute Kontakte zur N._______-Familie gehabt und sei eng mit M._______, einer bekannten Persönlichkeit dieser Familie, befreundet gewesen (vgl. A24, F101). Die engen Beziehungen von E._______ zu den N._______ begründete der Beschwerdeführer damit, dass er für diese (...) gekauft habe (vgl. A24, F102 und F117). Selbst wenn E._______ damit über Verbindungen zur (...) verfügt hat, gelang es ihm dennoch nicht, das Scheidungsverfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Vielmehr war es D._______ möglich, sich gegen dessen Willen von ihm scheiden zu lassen. Daraus ist ersichtlich, dass die zuständigen Justizbehörden der ARK sich trotz der angeblich weitreichenden Beziehungen von E._______ gerade nicht beeinflussen liessen und einen Entscheid gegen diesen fällten. Die einzige eingereichte Anzeige bei der Polizei wurde nach kurzer Zeit bereits wieder zurückgezogen mit dem Ziel, eine Versöhnung der Eheleute zu ermöglichen. Auf weitere Anzeigen infolge anhaltender Drohungen wurde verzichtet, weil diese nach Auffassung des Beschwerdeführers nichts gebracht hätten. Angesichts des Umstands, dass E._______ die Scheidung nicht verhindern konnte, scheint dessen Einfluss auf die (Justiz-) Behörden der ARK nicht derart gross gewesen zu sein, wie vom Beschwerdeführer behauptet. Sodann ist festzuhalten, dass der handgreifliche Streit mit E._______ etwa im Oktober 2011 stattfand (vgl. A24, F159 f.) und die Scheidung am (...) 2012 ausgesprochen wurde. In der Zwischenzeit kam es offenbar ausschliesslich zu telefonischen Drohungen, mit Ausnahme eines Vorfalls, bei welchem der Beschwerdeführer von E._______ mit dem Auto verfolgt worden sein soll (vgl. A24, F80 ff. und F90 ff.). Der Wegzug nach G._______ erfolgte im Dezember 2012. Das SEM hat somit zu Recht festgehalten, dass es über einen längeren Zeitraum lediglich zu mündlichen Drohungen kam, ohne dass E._______ oder dessen Leute - welchen der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers respektive seiner Familie stets bekannt war - diese umgesetzt hätten. Sodann wurde nach dem Rückzug der Anzeige im Oktober 2011 zu keinem Zeitpunkt versucht, die Drohungen bei den Sicherheitsbehörden erneut zur Anzeige zu bringen. Es
ist daher festzuhalten, dass keine genügend konkreten Anhaltspunkte vorliegen, welche darauf schliessen lassen würden, dass dem Beschwerdeführer im Irak eine konkrete Gefahr an Leib und Leben gedroht hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Behörden der ARK trotz der Beziehungen von E._______ zur (...) gegenüber dem Beschwerdeführer und seiner Familie schutzfähig und schutzwillig gewesen wären und es auch zum heutigen Zeitpunkt noch sind.

7.3.4 Sodann lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug aktuell nicht unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

7.4

7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.2 Das SEM erachtete es als nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise in G._______ aufgehalten hat, da seine diesbezüglichen Ausführungen äusserst knapp seien und nicht den Eindruck vermittelten, als habe er das Geschilderte selbst erlebt. Es ist jedoch festzuhalten, dass er seine genaue Wohnadresse in G._______ nannte und von sich aus die Umgebung beschrieb, indem er die umliegenden Quartiere, die nahegelegene Moschee (...) sowie den Bazar und das Busterminal bezeichnete (vgl. A24, F26 ff.). Er führte aus, welchen Arbeiten er nachgegangen sei und bei wem, wie viel er dabei verdiente und dass er nach dem Einmarsch des IS aus Angst vor Entführungen allmählich nicht mehr zur Arbeit gegangen sei (vgl. A24, F31 ff.). Seine Schilderungen, dass das Leben nach dem Auftauchen des IS von Angst geprägt gewesen sei, zumal sie davon gehört hätten, wie Leute auf der Strasse enthauptet worden seien, erscheinen nachvollziehbar (vgl. A24, F44). Daran ändert auch nichts, dass er diese Ereignisse nicht selbst beobachtet hat, sondern nur vom Hörensagen kennt. Zwar trifft es zu, dass sich der Beschwerdeführer gerade zum Leben unter dem IS teilweise nur sehr kurz und eher oberflächlich geäussert hat (vgl. A24, F49 ff.). Gesamthaft ist es jedoch als glaubhaft zu erachten, dass er vor seiner Ausreise zuletzt in G._______ gelebt hat. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein Wegweisungsvollzug in die ARK dennoch als zumutbar einzustufen ist.

7.4.3 Die Vorinstanz stellte in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich die Konfliktlage im Irak durch eine grosse Dynamik und Volatilität auszeichne, womit allgemeine Aussagen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage rasch ihre Gültigkeit verlieren würden. Die Einnahme von diversen Ortschaften im Zentralirak durch den IS habe zu einer grossen Flüchtlingswelle in die irakischen Nordprovinzen geführt. Deren Auswirkungen auf die Sicherheits- und Versorgungslage für Einheimische seien jedoch nicht derart gravierend, dass generell von einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen werden könne. Die Lage in den angrenzenden Distrikten in den Provinzen Ninawa, Salah ad-Din und Diyala habe sich zudem wesentlich verändert, nachdem der Krieg gegen die Terrormiliz IS von der irakischen Regierung für beendet erklärt worden sei. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb nach wie vor grundsätzlich zumutbar.

7.4.4 Im Urteil BVGE 2008/5 - in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil und Suleimaniya) stattfand - hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt auf die vorgenommene Lageanalyse kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die kurdischen Provinzen dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt, oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8).

Diese Praxis wurde in den folgenden Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht bekräftigt. Im Urteil E-3737/2015 wurde die Lage im Nordirak und die Zumutbarkeitspraxis neuerlich überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass in den vier Provinzen der ARK aktuell nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen ist. Diese Einschätzung ist auch nach dem am 25. September 2017 in der ARK durchgeführten Referendum, in welchem offenbar eine Mehrheit der Kurden für die Unabhängigkeit vom Irak votierte, gültig. Der Wegweisungsvollzug in die ARK ist nach wie vor als grundsätzlich zumutbar zu bezeichnen. Den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene ("Internally Displaced Persons" [IDPs]) gleichwohl ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. auch die Urteile des BVGer D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.6, D-3994/2016 vom 22. August 2017 E. 6.3.3 und D-7841/2016 vom 6. September 2017 E. 7.4).

7.4.5 Der Beschwerdeführer ist kurdischer Ethnie, wurde in B._______ geboren und lebte seit dem Jahr 1990 mit seiner Familie in C._______ (vgl. A24, F23). Er verfügt über eine gute Schulbildung, verschiedene Arbeitserfahrungen und spricht neben Sorani und Badini auch Arabisch (vgl. A5, Ziff. 1.17). Zudem hat er keine aktenkundigen gesundheitlichen Beschwerden. Verschiedene Angehörige, namentlich zwei Onkel mütterlicherseits und fünf Tanten väterlicherseits, leben in B._______ (vgl. A5, Ziff. 3.01). Es besteht daher ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, welches ihm bei einer Rückkehr unterstützend zur Seite stehen kann. Aufgrund seines beruflichen Hintergrundes ist davon auszugehen, dass er, wie vor seiner Ausreise, in der Lage sein wird, für ein regelmässiges Einkommen zu sorgen. Es liegen somit begünstigende Faktoren vor und es ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung von Kosten ist indessen angesichts der mit Verfügung vom 14. Januar 2019 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Regula Aeschimann

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.