D-1518/2015 - 2016-02-24 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1518/2015

Urteil vom 24. Februar 2016

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______,geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 12. Mai 2014 und überquerte zunächst zu Fuss die türkische Grenze. Von dort reiste er in einem Personenwagen bzw. einem Bus nach Istanbul und gelangte schliesslich am 17. Juni 2014 auf unbekannter Reiseroute in einem Lastwagen in die Schweiz, wo er im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ am 18. Juni 2014 ein Asylgesuch stellte. Am 2. Juli 2014 befragte das damalige Bundesamt für Migration (BFM, heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) den Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen. Am 15. September 2014 folgte eine ausführliche Anhörung (Bundesanhörung).

B.
Im Rahmen der BzP und der Bundesanhörung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe in seinem Heimatort M._______ im Distrikt B._______ die Primarschule besucht, die Schule dann aber auf der 1. Oberstufe abgebrochen. Zwischen Oktober 2010 und April 2013 habe er sich dreimal während längerer Zeit in Libyen aufgehalten und dort als Marmorfassadenleger gearbeitet. Nach seiner Rückkehr nach M._______ im April 2013 habe im Juli oder August 2013 die Freie Syrische Armee (FSA) die Kontrolle über den Ort übernommen. Als Kurde sei er von den Angehörigen der FSA kurz darauf im August oder September 2013 mehrmals bzw. zweimal festgehalten und geschlagen worden. Man habe ihn auch regelmässig mit Fragen zu seinem Bruder H._______ bedrängt, welcher in der Armee des syrischen Regimes Militärdienst leiste. Sein Vater sei von den Angehörigen der FSA öfters verschleppt und geschlagen worden, und sie hätten ihm angedroht, den Beschwerdeführer zu töten. Nur auf Intervention des Scheichs des Dorfes seien sein Vater und er jeweils wieder freigelassen worden und damit einer Enthauptung durch die Angehörigen der FSA entgangen. Drei seiner Freunde seien von Angehörigen der FSA getötet worden. Im Frühling 2013 habe er von seinem militärdienstleistenden Bruder H._______ ausserdem telefonisch die Information erhalten, er sei mündlich dazu aufgefordert worden, Militärdienst zu leisten und sich bei der Militärverwaltung im Mai oder Juni 2014 zu melden. Dafür gebe es zwar keinen schriftlichen Beleg, sein Vater versuche jedoch eine schriftliche Aufforderung der Militärverwaltung zu besorgen. Seit dieser Aufforderung habe er seinen Wohnort nicht mehr verlassen können, zumal er immer habe befürchten müssen, ins syrische Militär eingezogen zu werden. Anfang Mai 2014 habe er aus diesen Gründen den Entschluss gefasst, Syrien definitiv zu verlassen und diesen Entschluss am 12. Mai 2014 in die Tat umgesetzt. Seine Eltern, sein Bruder N._______ und seine Schwester seien gleichentags zu einer Tante väterlicherseits in die Stadt C._______ geflüchtet.

C.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2015 - eröffnet am 2. Februar 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und ordnete die Wegweisung an (Dispositivziffer 3). Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Syrien schob es den Vollzug der Wegweisung gleichzeitig zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispositivziffer 4), wobei der Kanton Graubünden mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt wurde (Dispositivziffer 7).

D.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2015 ersuchte der Beschwerdeführer - nunmehr vertreten durch seinen Rechtsanwalt - um Akteneinsicht. Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2015 hiess das SEM das Akteneinsichtsgesuch gut und edierte zuhanden des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers eine Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der gewünschten Akten, soweit es sich nicht um interne Akten handelte, die nach der bundesgerichtlichen Praxis dem Akteneinsichtsrecht nicht unterstehen.

E.
Mit Eingabe vom 9. März 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des SEM vom 29. Januar 2015 Beschwerde erheben. Dabei beantragte er unter anderem, die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, das Asylgesuch des Beschwerdeführers gutzuheissen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewähren (1), dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit dem unterzeichnenden Rechtsanwalt zu gewähren (3), sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (4).

F.
Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2015 ersuchte der zuständige Instruktionsrichter die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung unter besonderer Berücksichtigung der neuesten Rechtspraxis des Bundesverwaltungsgerichts (namentlich der Urteile D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 und D-5779/2013 vom 25. Februar 2015).

G.
Mit Eingabe vom 1. April 2015 liess sich die Vorinstanz zur vorliegenden Beschwerde vernehmen. Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge vom zuständigen Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 7. April 2015 Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern.

H.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2015 replizierte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist. Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 reichte er wie in der Replik angekündigt das "Original" eines syrischen Militäraufgebots zu den Akten. Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 folgte die deutsche Übersetzung des angeblichen syrischen Militäraufgebots vom 15. Februar 2015.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Wie aus den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers hervorgeht, ficht er lediglich die Dispositivziffern 1-3 der vorinstanzlichen Verfügung an. Zu prüfen ist mithin im vorliegenden Verfahren lediglich, ob die Vorinstanz richtigerweise davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und demzufolge zurecht sein Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet hat.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Asylpunkt im Wesentlichen damit, die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf das erhaltene Militäraufgebot hielten den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht stand und die geltend gemachte Verfolgung durch die FSA entfalte keine Asylrelevanz. Die Schilderungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem behaupteten Militäraufgebot seien in weiten Bereichen oberflächlich und unkonkret gewesen. So habe der Beschwerdeführer nicht mehr gewusst, wann er sich in Damaskus zum Militärdienst habe melden müssen, und lediglich zu Protokoll gegeben, es sei "drei bis vier Monate" (vor der Anhörung) gewesen (A 10, F 53). Er habe ebenfalls nicht mehr gewusst, wann sein Bruder ihm das mündliche Aufgebot übermittelt habe, und lediglich das Jahr 2013 angegeben (A10, F 51). Später habe er in anderem Zusammenhang ausgeführt, dass ein Aufgebot jeweils ein Jahr vor dem definitiven Einrücken ins Militär versandt werde und auf Nachfrage der befragenden Person hin bestätigt, das Aufgebot im Frühling 2013 erhalten zu haben (A10, F 58-59). Die vagen Angaben zu diesen Eckdaten vermöchten nicht den Eindruck zu erwecken, der Beschwerdeführer habe das Geschilderte tatsächlich erlebt. Im Übrigen seien seine Schilderungen zum erhaltenen Militärdienstaufgebot widersprüchlich. Anlässlich der BzP habe der Beschwerdeführer ausgeführt, einen schriftlichen Marschbefehl erhalten zu haben, den er demnächst vorlegen werde (A3, F 7.01), bei der Anhörung jedoch zu Protokoll gegeben, es habe sich lediglich um ein mündliches Aufgebot gehandelt, das sein Bruder ihm telefonisch übermittelt habe (A10, F 46-47, 50). Auf diesen Widerspruch angesprochen habe der Beschwerdeführer ausgeführt, sein Vater habe versucht, den Marschbefehl aufzutreiben, dies sei aber schwierig (A10, F 74). Auf die Frage hin, warum der Beschwerdeführer einen schriftlichen Marschbefehl habe einreichen wollen, wenn er einen solchen gar nicht besitze, habe der Beschwerdeführer angegeben, er habe dem SEM einen schriftlichen Beweis vorlegen wollen (A10, F 76). Soweit der Beschwerdeführer sich auf Schikanen durch Angehörige der FSA berufe, seien seine Vorbringen im Übrigen nicht als asylbeachtlich einzustufen, zumal solche Vorbringen im Zusammenhang mit dem gegenwärtig in Syrien herrschenden Bürgerkrieg und der damit einhergehenden Kontrolle einzelner Gebiete durch oppositionelle Gruppierungen aufzufassen seien. Der Beschwerdeführer selbst habe ausgeführt, dass alle Kurden in seinem Dorf solchen Schikanen ausgesetzt gewesen seien und nur die Araber keine Probleme gehabt hätten (A10, F 31 und 77). Die persönlich erlittenen Nachteile hätten sich auf zwei Anhaltungen zwischen August und September 2013 beschränkt, an denen der
Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge geschlagen worden sei. Obwohl der Beschwerdeführer nach diesen Vorkommnissen noch mehr als ein halbes Jahr in seinem Dorf verbracht habe, sei er keinen weiteren Übergriffen von der FSA mehr ausgesetzt gewesen und von deren Angehörigen auch nicht gezielt aufgesucht worden.

5.2 Auf Beschwerdeebene bringt der Beschwerdeführer gegen die von der Vorinstanz festgestellte mangelnde Substanziierung seiner Aussagen in Bezug auf die Eckdaten des Militäraufgebots vor, er habe "zum damaligen Zeitpunkt" - gemeint ist wohl der Zeitpunkt seiner Flucht - noch kein schriftliches oder mündliches Aufgebot erhalten. Sein damals militärdienstleistender Bruder habe ihn lediglich vor einer Anhaltung an einem Checkpoint der syrischen Armee und vor einer Zwangsrekrutierung gewarnt. Inzwischen habe er jedoch ein schriftliches Aufgebot erhalten und hätte sich nach seinem Kenntnisstand im Frühling 2014 bei einem Militärposten melden müssen. In Bezug auf die vorinstanzlich festgestellten Widersprüchlichkeiten zur Form der angeblich verfügten Einziehung in den Militärdienst argumentiert der Beschwerdeführer, diesbezüglich liege ein Missverständnis zwischen ihm und seinem Bruder vor. Die telefonische Warnung seines Bruders vor Zwangsrekrutierung habe er fälschlicherweise so interpretiert, dass bereits ein schriftliches Militärdienstaufgebot vorliege. Im Ergebnis dürfe ihm jedoch kein Strick daraus gedreht werden, dass er seinen Bruder falsch verstanden habe. Soweit das SEM schliesslich festgestellt habe, ihm drohe vonseiten der FSA keine asylrelevante Verfolgung, verkenne es, dass jeder Fluchtversuch aus dem Dorf für den Beschwerdeführer lebensgefährlich gewesen sei. Dass es zu keinen weiteren Vorfällen in seinem Dorf gekommen sei, sei alleine dem Umstand geschuldet, dass er nicht mehr auf die Strasse gegangen sei und sich beim Onkel väterlicherseits versteckt habe.

5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2015 führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer mache (auf Beschwerdeebene) geltend, er habe inzwischen ein schriftliches Dienstaufgebot erhalten. Aus der Beschwerdeschrift gehe allerdings nicht hervor, wann der Beschwerdeführer besagtes Aufgebot nachträglich erhalten haben wolle und wohin ihm dieses zugestellt worden sei. Es sei überdies allgemein bekannt, dass in Syrien solche Dokumente ohne Weiteres unrechtmässig erworben werden können, weshalb ihr Beweiswert als gering einzustufen sei.

5.4 In seiner Replik vom 12. Mai 2015 führt der Beschwerdeführer aus, es sei allgemein bekannt, dass in Syrien alle wehrfähigen Männer zum Militärdienst einberufen würden. Weshalb diese Tatsache vom SEM bei der Würdigung der Asylvorbringen und Beweismittel ausgeblendet werde, sei rätselhaft. Im vorliegenden Fall stehe fest, dass der Beschwerdeführer zum Militärdienst aufgeboten worden sei, er dem Aufgebot keine Folge geleistet habe und als Deserteur gelte. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM den Beschwerdeführer in die Heimat wegweisen wolle. Es sei verantwortungslos, ihn dem Risiko einer Verhaftung, der Folter und vielleicht der Möglichkeit der Exekution auszusetzen. In der Ergänzung zur Replik vom 13. Mai 2015 führte er sodann aus, wie der Beschwerdeführer in den Besitz des angeblichen syrischen Militärdienstaufgebots gelangt sein will.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2015/3 einlässlich mit der Frage auseinandergesetzt, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee zukommt. Es hält in dem Urteil fest, dass dokumentiert sei, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgingen. Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen hätten - etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potenzielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden - seien seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (BVGE 2015/3 E. 6.7.2). Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liegt demzufolge insbesondere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde (a.a.O., E. 6.7.3). Im konkreten Fall war eine solche Konstellation gegeben, weil der kurdische Beschwerdeführer einer oppositionell aktiven Familie entstammte und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen hatte. Der Beschwerdeführer hatte aufgrund der Entziehung von seiner Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee im Falle einer Rückkehr nach Syrien im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids folglich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten.

6.2 Anders liegt der Fall nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch bei blossem Nichterscheinen zur militärischen Musterung durch die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden (Urteil des BVGer D-4772/2014 vom 5. Februar 2016, E. 6.6). Das eben genannte Urteil befasste sich mit einem Beschwerdeführer, welcher schon vor seiner Volljährigkeit aus Syrien ausgereist war und demzufolge einer militärischen Aushebung - die nach Erkenntnissen des Gerichts nach dem Erreichen der Volljährigkeit stattfindet (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee, 30. Juli 2014, S. 5) - nicht Folge geleistet haben konnte. Eine Verweigerung der militärischen Dienstpflicht könne nur angenommen werden, wenn die Dienstpflicht vorgängig durch entsprechende Eintragung ins Militärbüchlein festgestellt worden sei, was aber erst anlässlich der Aushebung geschehe. Es sei nicht davon auszugehen, dass die staatlichen syrischen Sicherheitsbehörden eine Person als Regimegegner betrachteten, nur weil diese nicht zur militärischen Musterung erschienen sei. Demzufolge liege in solchen Fällen kein Asylgrund im Sinne von Art. 3 AsylG vor.

6.3 Dem Beschwerdeführer ist zwar Recht zu geben, dass allgemein bekannt ist, dass in Syrien alle wehrfähigen Männer zum Militärdienst einberufen werden (vgl. SFH, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee,
28. März 2015, S. 2). Dies allein vermag aber nicht die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 2 AsylG zu begründen. Vergleichbar mit dem Sachverhalt in BVGer D-4772/2014 ist der Beschwerdeführer schon aus Syrien geflüchtet, bevor ihm ein Aufgebot für die Aushebung schriftlich oder mündlich hätte zugestellt werden können (vgl. Beschwerdeschrift, S. 6 f.); entsprechend dürfte auch keine Wehrdienstpflicht festgestellt worden sein. Selbst wenn zutreffen würde, dass der Beschwerdeführer einem mittlerweile existierenden Aufgebot zur Aushebung bzw. zur militärischen Musterung nicht Folge geleistet hätte (vgl. Beschwerdeschrift, Ziff. 3.4.2 und 3.5.2), würde dies nach Erkenntnissen des Gerichts nicht dazu führen, dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer als Deserteur bzw. regimefeindliches Element identifizieren würden. In Übereinstimmung mit dem Urteil des BVGer D-4772/2014 vom 5. Februar 2016, E. 6.6, ist deshalb nicht von einer asylrelevanten Verfolgung durch die syrischen Behörden auszugehen. Selbst wenn der Tatbestand der Wehrdienstverweigerung erfüllt wäre, ist überdies festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keiner oppositionellen Familie entstammt und auch sonst angab, keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben (A3, F 7.01). Nach Angaben des Beschwerdeführers leistet(e) sein älterer Bruder Dienst in der syrischen Armee (A10, F 26). Insgesamt bestehen vor diesem Hintergrund keinerlei Indizien dafür, dass die syrischen Sicherheitsbehörden den Beschwerdeführer bzw. seine Familienangehörigen als Regimegegner identifiziert hätten und er als solcher bei einer Rückkehr nach Syrien eine über die Bestrafung der Wehrdienstverweigerung hinausgehende Behandlung zu gewärtigen hätte.

6.4 Auf eine Würdigung des auf Beschwerdeebene neu eingereichten angeblichen syrischen Militärdienstaufgebots kann vor diesem Hintergrund verzichtet werden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Wehrdienstverweigerung sind selbst unter Annahme ihrer Glaubhaftigkeit nicht geeignet, eine asylrechtlich relevante Verfolgung durch die syrischen Behörden zu begründen. Immerhin ist aber darauf hinzuweisen, dass Dokumente von der Art des eingereichten Militärdienstaufgebots in Syrien ohne Weiteres unrechtmässig erworben werden können (vgl. z.B. The Damascus Bureau, The Syrian Fraud Market saves lives, 11. März 2013, , abgerufen am 22. Februar 2016). Der Beweiswert des eingereichten Dokuments wäre deshalb ohnehin als gering einzustufen.

7.
In Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch Angehörige der FSA ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die geltend gemachten Schikanen nicht asylrelevant sind. Darüber hinaus erfüllen sie - entgegen der Vorinstanz - auch die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) nicht.

7.1 Nach eigenen Angaben wurde der Beschwerdeführer im August und September 2013 aufgrund seiner kurdischen Ethnie zweimal von Angehörigen der FSA angehalten, geschlagen und angeblich mit dem Tod bedroht, danach bis zu seiner Flucht aus Syrien im Mai 2014 allerdings in Ruhe gelassen (A10, F39). Es erscheint dem Gericht nicht plausibel, dass Angehörige der FSA den Beschwerdeführer am einen Tag exekutieren wollten, ihn danach aber unbehelligt gelassen haben wollen. Die auf Beschwerdeebene erhobene Behauptung, der Beschwerdeführer sei weiteren Schikanen nur deshalb entgangen, weil er sich bei seinem Onkel versteckt habe, erscheint dem Gericht als nachgeschoben, zumal er solches weder in der BzP noch in der Bundesanhörung in dieser Form geltend gemacht hat. Ebenso wenig glaubhaft ist die Behauptung des Beschwerdeführers, er wäre enthauptet worden, wenn sich nicht der Scheich des Dorfes in die Angelegenheit eingemischt hätte (A10, F34). Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers bleiben an der Oberfläche, enthalten keinerlei Realkennzeichen und lassen nicht den Schluss zu, er habe das Geschilderte tatsächlich erlebt. Dies erstaunt umso mehr, als der Beschwerdeführer der Enthauptung seinen eigenen Angaben zufolge nur knapp entgangen ist, sich das Ereignis bei ihm also tief eingeprägt haben müsste.

7.2 Im Übrigen ist auch zu bezweifeln, ob von der FSA tatsächlich (noch) eine Bedrohung für den Beschwerdeführer ausgeht. Es ist in diesem Zusammenhang zu betonen, dass eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung nicht genügt (Art. 3 AsylG); es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 m.w.H.). Wie das Gericht in einem neueren Entscheid festgehalten hat, besteht aus heutiger Sicht keine Klarheit da-rüber, wie stark Angehörige der FSA im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers überhaupt noch aktiv sind (Urteil des BVGer E-2490/2014 vom 9. Dezember 2015, E. 6.3). Überdies erscheint vor dem Hintergrund der neuesten Entwicklungen die Tendenz eher dahin zu gehen, dass die syrische Kurdenmiliz YPG die Kontrolle über das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers gewinnt bzw. konsolidiert (vgl. NZZ vom 19. Februar 2016, S. 3, "Die Türkei auf gefährlichem Kurs"). Die geltend gemachte Verfolgung durch Angehörige der FSA entfaltet vor diesem Hintergrund selbst bei Annahme der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers keine Asylrelevanz.

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zurecht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgewiesen hat. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zurecht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Es ist darauf hinzuweisen, dass aus den vorangegangenen Erwägungen nicht geschlossen werden kann, der Beschwerdeführer sei angesichts der aktuellen Lage in Syrien dort nicht gefährdet. Eine solche Gefährdung ist indes nur unter dem Blickwinkel von Art. 83 Abs. 3 oder 4 AuG (SR 142.20) zu prüfen, wonach der Wegweisungsvollzug für ausländische Personen nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen, beziehungsweise unzumutbar sein kann, wenn solche Personen im Heimat-
oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen. Dies verkennt der Beschwerdeführer, wenn er geltend macht, es erscheine nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM den Beschwerdeführer in die Heimat wegweisen wolle (Replik vom 12. Mai 2015, S. 2).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Nach Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Zwar hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. März 2015 (Bestätigung des Amts für Migration und Zivilrecht Graubünden vom 10. Februar 2015 über den Bezug von Unterstützungsleistungen) den Nachweis erbracht, dass er zum damaligen Zeitpunkt nicht über die erforderlichen Mittel verfügte, um das vorliegende Verfahren zu bestreiten. Allerdings waren die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen. So entfalten seine Vorbringen auf Beschwerdeebene - selbst unter Annahme ihrer Glaubhaftigkeit - keinerlei Asylrelevanz, was dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter unter Berücksichtigung der einschlägigen
Leitentscheide des Bundesverwaltungsgerichts hätte bewusst sein müssen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen.

10.2 Die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110a AsylG setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, mithin die Anforderungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt sind. Vor dem Hintergrund der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist vorliegend auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands abzuweisen.

10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.