D-5536/2013 - 2014-02-24 - Asile - Asyl; Verfügung des BFM vom 28. August 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5536/2013

teb/med/ves

Urteil vom 24. Februar 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______,geboren (...),Iran,

vertreten durch MLaw Kalliopi Tsichlakis,
Parteien
BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. August 2013 / N________

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in B._______, Provinz C.______(Iran). Sie verliess ihren Heimatstaat gegen Mitte 2007 und ging zusammen mit ihren Schwestern zu ihrer Mutter nach D._______ (Irak), von wo aus sie mit ihrer Mutter, ihrem Stiefvater und den Stiefschwestern im November 2009 über die Türkei nach Österreich reiste, wo sie zusammen ein Asylgesuch stellten. Nach einem negativen Asylentscheid reisten sie am 12. März 2010 mit dem Zug in die Schweiz ein, wo sie gleichentags zusammen ein Asylgesuch stellten.

B.
Am 27. Mai 2010 wurde die Beschwerdeführerin durch das BFM eingehend zu ihren Asylgründen angehört.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte sie im Wesentlichen geltend, aufgrund familiärer Probleme 2007 zusammen mit ihren Schwestern zu ihrer Mutter und deren Ehemann in den Nordirak ausgereist zu sein. Sie habe persönlich jedoch nie politische oder sonstige Probleme mit den iranischen Behörden gehabt. 2010 habe sie zusammen mit ihrer Mutter, ihrem Stiefvater und den Stiefgeschwistern, mit welchen sie zusammen gelebt habe, den Irak aufgrund politischer Probleme des Stiefvaters verlassen. Ihre anderen Schwestern seien zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Irak bereits verheiratet gewesen und würden mit ihren Ehemännern im Nordirak leben. Schliesslich brachte sie vor, bei einer Rückkehr in den Iran grosse Probleme mit den Behörden zu bekommen, da sie das Land illegal verlassen und sich in einem Flüchtlingslager für iranische Regimegegner aufgehalten habe sowie weil ihr Stiefvater politisch aktiv gewesen sei.

C.
Am 28. Dezember 2012 hat die Beschwerdeführerin einen Mann der selben Staatsangehörigkeit geheiratet, der in der Schweiz als anerkannter Flüchtling (allerdings nur mit derivativer Flüchtlingseigenschaft) eine Aufenthaltsbewilligung C besitzt. Am 31. Juli 2013 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Kantonswechsel vom Kanton E._____ in den Kanton F.________

D.
Am 28. August 2013 lehnte das BFM das Asylgesuch der Familie ab, anerkannte den Stiefvater als Flüchtling an und schob seine Wegweisung aufgrund der Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Die Mutter und die minderjährigen Stiefschwestern wurden in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in die Flüchtlingseigenschaft mit einbezogen. Mit separater Verfügung gleichen Datums - eröffnet am 2. September 2013 -, entschied das BFM über das Asylgesuch der volljährigen Beschwerdeführerin; darin wurde festgestellt, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und ihr Asylgesuch wurde abgelehnt; bezüglich des weiteren Aufenthalts oder einer allfälligen Wegweisung wurde auf die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden verwiesen.

E.
Das Gesuch um Kantonswechsel wurde vom BFM am 6. September 2013 bewilligt.

F.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 1. Oktober 2013 (Poststempel) focht die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 28. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte sie, die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft sowie die vorläufige Aufnahme seien festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 13. November 2013 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Ausführungen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Gegenstand bildet. Bezüglich den Ausführungen zur vorläufigen Aufnahme wird auf E. 10 verwiesen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht-, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung gelangt das BFM zum Schluss, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Die vorgebrachten familiären Gründe würden in ihrer Art und Intensität nicht die asylrelevante Dimension gemäss Art. 3 AsylG erreichen und die geäusserte Angst, im Falle einer Rückkehr einer Verfolgung ausgesetzt zu sein, sei nur eine Vermutung ohne konkrete Hinweise.

4.2 Die Beschwerdeführerin machte dagegen in ihrer Beschwerdeschrift zunächst geltend, sie müsse, da sie zum Zeitpunkt der Einreichung ihres Asylgesuchs minderjährig gewesen sei, in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Stiefvaters einbezogen und vorläufig aufgenommen werden. Darüber hinaus bestehe für sie die Gefahr einer Reflexverfolgung, da sie aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten des Stiefvaters, mit welchem sie in die Schweiz gereist sei, bei einer allfälligen Rückkehr in ihr Heimatland einer konkreten Verfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden ausgesetzt wäre.

5.
Folglich sind allfällige Vorfluchtgründe nicht Gegenstand des Verfahrens. Der Prüfung eines derivativen Anspruchs auf Anerkennung als Flüchtling im Sinne von Art. 51 AsylG geht die Prüfung der originären Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG vor (Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Daher stellt sich zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund einer Reflexverfolgung bei der Einreise in den Iran asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt wäre.

5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst wegen ihres Verhaltens anlässlich oder nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, wobei ihr kein Asyl gewährt wird.

6.
Unter Reflexverfolgung versteht man behördliche Belästigungen oder Behelligungen von Angehörigen auf Grund des Umstandes, dass die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexverfolgung kann insbesondere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlangen beziehungsweise Geständnisse von Inhaftierten zu erzwingen (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nrn. 7 und 21).

Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass die vorgebrachte Reflexverfolgung sich auf exilpolitische Aktivitäten (im Irak) des Stiefvaters der Beschwerdeführerin bezieht, mithin auf einen Sachverhalt, der erst nach der Ausreise der Familie entstanden ist und daher, falls asylrechtlich relevant, einen objektiven Nachfluchtgrund darstellen würde.

6.1 In der Beschwerde wird diesbezüglich geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin bei einer Einreise in den Iran einer Reflexverfolgung ausgesetzt wäre, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Da die Reflexverfolgung aber auf subjektiven Nachfluchtgründen des Stiefvaters beruhe, werde angenommen, dass sie kein Asyl erhielte, weshalb ihr eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren sei. Die Familie des Stiefvaters stamme aus einer kurdischen, politisch aktiven Familie. Ein Bruder des Stiefvaters sei Peschmerga gewesen und von den iranischen Behörden hingerichtet worden. Ein anderer Bruder sei bei einer Dorfrazzia von iranischen Beamten erschossen worden, als er vor seinem Haus gestanden sei. Aufgrund mehrerer Durchsuchungen im Haus des Stiefvaters, der Tötungen seiner Brüder und da man ihn zu verhaften versucht habe, sei der Stiefvater 1989 illegal in den Irak geflohen. Dort habe er sich den Peschmerga der DKP (Demokratische Partei Kurdistan) angeschlossen, wo er als Bäcker, Chauffeur und Koch für die Peschmerga tätig gewesen sei. Bei einem Ausflug nach G._______ im Jahr 2007 sei auch auf ihn geschossen worden. Ausserdem habe er über einen sehr langen Zeitraum immer wieder Drohbriefe von iranischen Spitzeln erhalten, worin ihm wegen seiner Mitgliedschaft bei der DKP mit dem Tod gedroht worden sei. Der Stiefvater befürchte, aufgrund seiner Aktivitäten als Peschmerga im Irak bei einer Rückkehr in den Iran von den iranischen Behörden verhaftet und hingerichtet zu werden. Deswegen habe ihn das BFM als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 19. März 2013 sei von Reflexverfolgung zu sprechen, wenn Angehörige von politisch verfolgten Personen Repressalien ausgesetzt seien, um Druck auf diese oder die Familie auszuüben. Sie (die Beschwerdeführerin) habe seit ihrer Ausreise aus dem Iran im Jahre 2007 zusammen mit ihrem Stiefvater im Irak gelebt. Sie sei zusammen mit diesem aus dem Irak ausgereist, habe zusammen mit ihm in der Schweiz um Asyl nachgesucht und lebe heute zusammen mit ihrer Familie in H.________. Sie sei somit als vollwertiges Mitglied der Familie des Stiefvaters zu betrachten, mit welcher sie die letzten sechs Jahre ihres Lebens verbracht habe. Als Stieftochter sei sie daher aufgrund der politischen Tätigkeiten ihres Stiefvaters bei einer Rückkehr in den Iran einer Reflexverfolgung ausgesetzt.

7.

7.1 Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass der Stiefvater aufgrund verschiedener Faktoren ein politisches Profil aufweist, aufgrund dessen er bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen hätte. Aus diesem Grund wurde er wegen subjektiver Nachfluchtgründe vom BFM in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen.

7.2 Betreffend der Beschwerdeführerin kommt das Bundesverwaltungsgericht hingegen zum Schluss, dass die behauptete Gefahr einer Reflexverfolgung im Iran nach objektiven Gesichtspunkten zu verneinen ist. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden bei einer Einreise der Beschwerdeführerin eine Verbindung zwischen ihr und ihrem Stiefvater herstellen würden. Die Ehe zwischen ihm und ihrer Mutter wurde im Ausland (Irak) geschlossen. Zudem basiert das politische Profil ihres Stiefvaters auf dessen Asylaktivitäten im Irak, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass die iranischen Behörden das familiäre Umfeld in der Schweiz beobachten. Gemäss vorliegenden Informationen ist es offenbar auch grundsätzlich möglich, Familienmitglieder in der im von Kurden besiedelten Gebiet des Iraks zu besuchen und ohne grosse Schwierigkeiten zurückzukehren; das heisst, dass allein aus diesem "Grenzverkehr" die iranischen Behörden noch nicht Verdacht auf Kontakte mit regimefeindlichen Personen schliessen würden. Selbst wenn die iranischen Behörden wüssten, dass eine Person Verwandte in einem Camp habe, würden sie höchstens Nachforschungen tätigen und der einreisenden Person Fragen stellen (vgl. Danish Immigration Service, Iranian Kurds, September 2013, S. 67).

7.3 Nach dem Gesagten, hat die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Iran nicht mit ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 AsylG infolge einer Reflexverfolgung zu rechnen und erfüllt somit nicht die originäre Flüchtlingseigenschaft.

8.
Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Stiefvaters erfüllt sind.

8.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten, eingetragene Partnerinnen und Partner von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.

8.2 Diese Bestimmung gilt auch für den Einbezug von Familienangehörigen in den Status von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen, sofern sich die Angehörigen bereits in der Schweiz befinden; der Nachzug von Familienangehörigen vorläufig aufgenommener Flüchtlinge, welche sich noch im Ausland befinden, ist dagegen nach der Regelung von Art. 85 Abs. 7 AuG zu beurteilen (vgl. Martina Caroni/Tobias Meyer/Lisa Ott, Migrationsrecht, 2. Aufl., Bern 2011, S. 273 Rz. 710; Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andras Zünd/Peter Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl., Zürich 2012, S. 245 m. w. H.).

8.3 Unter dem Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - gemäss Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird - nicht nur die gemeinsamen Kinder der Partner, sondern auch die Stief- und Adoptivkinder, Pflegekinder und Andere subsumiert, da die Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezweckt (vgl. EMARK 1997 Nr. 1 E. 5b S. 6 f. und EMARK 2000 Nr. 22, bestätigt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6263/2011 vom 16. Januar 2013, E. 5.2.2.3).

8.4 Es werden nur minderjährige Kinder in das Familienasyl (respektive die Flüchtlingseigenschaft) einbezogen, da nur diese zur sogenannten Kernfamilie gehören. Massgeblich für die Beurteilung der Minderjährigkeit ist das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Einreise (vgl. dazu EMARK 1996 Nr. 18 E. 14 Bst. e).

8.5 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Mutter, ihrem Stiefvater und ihren Halbgeschwistern am 12. März 2010 ein Asylgesuch eingereicht habe und deshalb in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft ihres Stiefvaters einzubeziehen sei, da sie im Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs minderjährig gewesen sei. Gemäss EMARK 1996/18, E. 14 Bst. e, worauf auch Kapitel J, S. 11f. des Handbuches Asylverfahren des BFM verweise, beurteile sich die Minderjährigkeit im Bereich der Asylbewerber im Zeitpunkt der Einreise der Kinder in die Schweiz, dies im Gegensatz zum Vollzug der Wegweisung. Die Beschwerdeführerin sei zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs noch minderjährig gewesen, was von der Vorinstanz nie in Frage gestellt worden sei. Das Asylgesuch der Beschwerdeführerin hätte somit zusammen mit den Asylgesuchen ihres Stiefvaters, ihrer Mutter und ihrer Halbgeschwister beurteilt werden sollen. Somit hätte die Beschwerdeführerin, wie ihre Mutter und ihre Halbgeschwister, welche wie sie keine Flüchtlingseigenschaft aufweisen würden, in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Stiefvaters einbezogen werden müssen und ihr hätte die vorläufige Aufnahme gewährt werden müssen. Die Tatsache, dass es sich bei dem Stiefvater nicht um den leiblichen Vater handle, ändere nichts an der Tatsache, dass sie zur Kernfamilie des Stiefvaters gehöre und daher in seine Flüchtlingseigenschaft mit einzubeziehen sei. Gemäss Rechtsprechung der ARK würden unter dem Begriff der minderjährigen Kinder im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG nämlich nicht nur die gemeinsamen Kinder der Partner, sondern auch die Stief- und Adoptivkinder, Pflegekinder und Andere fallen, da die Norm nach ihrer ratio legis die Herstellung eines einheitlichen Rechtsstatus innerhalb der Kernfamilie bezwecke (vgl. EMARK 1997 Nr. 1 E. 5b; bestätigt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6263/2011 vom 16. Januar 2013, E. 5.2.2). Ausserdem habe sie seit ihrem Umzug vom Iran in den Irak im Jahre 2006 mit ihrem Stiefvater, ihrer Mutter und ihren Halbgeschwistern zusammen gelebt und wohne seit ihrer Einreise in die Schweiz mit ihnen zusammen in Pratteln. Da das Gesuch der Beschwerdeführerin um Kantonswechsel am 6. September 2013 gutgeheissen worden sei, werde diese in nächster Zeit zu ihrem Ehemann nach F._______ ziehen. Sie gehöre daher zweifellos zur Kernfamilie ihres Stiefvaters.

8.6 Wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt wurde, war die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einreise zweifelsohne Teil der Kernfamilie des Stiefvaters, da sie minderjährig war und mit ihm über mehrere Jahre zusammen gelebt hat. Daran vermag auch die Tatsache, dass sie nicht seine leibliche Tochter ist, entsprechend der vorerwähnten Praxis nichts zu ändern. Im Weiteren ist zu beachten, dass der Stiefvater aufgrund seiner Exilaktivitäten im vorherigen Aufenthaltsstaat Irak im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz bereits die Flüchtlingseigenschaft erfüllte. Damit sind die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 51 Abs. 1 AsylG vorliegend erfüllt. Da aufgrund der Akten auch keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung vorliegen, welche der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Beschwerdeführerin entgegenstehen könnten, ist die Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft ihres Stiefvaters einzubeziehen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das BFM anzuweisen der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG die derivative Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

10.

Bezüglich dem Antrag, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen, ist darauf hinzuweisen, dass die diesbezüglichen Kompetenzen, wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten, beim Kanton liegen, da von der kantonalen Migrationsbehörde zu prüfen ist, ob aufgrund der Heirat eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist. Das BFM hat deshalb keinen Wegweisungsentscheid gefällt. Aus diesem Grund ist auf dieses Rechtsbegehren nicht einzutreten.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

11.2 Da die Beschwerdeführerin mit dem Hauptbegehren im Wesentlichen durchgedrungen ist, ist ihr als obsiegender Partei zu Lasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem die Rechtsvertreterin keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 525.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Gleichzeitig ist das BFM anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird nicht darauf eingetreten.

2.
Die Dispositivziffer 1 der Verfügung des BFM vom 28. August 2013 wird aufgehoben, und das Bundesamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin im Sinne der Erwägungen die derivative Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. 525.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen, die ihr durch das BFM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi267 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...268
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.269
⁶	...270
⁷	...271
^7bis	et 7ter ...272
⁸	...273

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.