A-3395/2007 - 2009-02-24 - Imposte indirette - Heilbehandlungen / Medizinisches Call Center

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3395/2007
{T 0/2}

Urteil vom 24. Februar 2009

Besetzung
Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Urban Broger.

Parteien
A._______ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV),
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Heilbehandlungen / Medizinisches Call Center.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ AG (nachfolgend auch «Gesellschaft» genannt) hat ihren Sitz in Bern und bezweckt das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens, insbesondere mittels Call Center und internetgestützten Lösungen. Die Gesellschaft war vom 25. Mai 2000 bis zum 13. September 2002 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Per 19. Dezember 2001 wurde sie in die Mehrwertsteuergruppe der B._______ Gruppe aufgenommen.

B.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2003 an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) bestritt die Gesellschaft ihre Mehrwertsteuerpflicht bezüglich jener Umsätze, die seit dem 1. Januar 2001 aus dem Betrieb eines medizinischen Call Centers resultierten. Es handle sich hier um Umsätze, die mit Leistungen erzielt würden, die im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) kassenpflichtig seien. Solche Leistungen seien nach Art. 18 Ziff. 3 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20) von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

C.
Mit Entscheid vom 26. Januar 2004 verfügte die ESTV sinngemäss, dass die von der Gesellschaft telefonisch und über Internet erbrachten Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens zum Normalsatz steuerbar seien. Die ESTV begründete ihren Entscheid damit, dass unter den in Art. 18 Ziff. 3 MWSTG verwendeten Begriff der Heilbehandlung das ärztliche Untersuchen eines Patienten, die Diagnose und die ärztliche Behandlung falle. Erforderlich sei, dass die Handlungen von eidgenössisch diplomierten Ärzten mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung erbracht werden. Teil einer Heilbehandlung seien zwar auch telefonische Auskünfte eines Arztes, sofern sie im Zusammenhang mit der übrigen Behandlung stünden. Im konkreten Fall hätten aber irgendwelche Leute die Möglichkeit, sich durch das Team des Call Centers beraten zu lassen. Ärztliche Behandlungen direkt am Menschen würden nicht durchgeführt. Was die Gesellschaft tue, sei deshalb nicht mit der telefonischen Beratung eines Hausarztes vergleichbar, dem der Patient und dessen Krankheitsgeschichte bekannt sei.

D.
Eine gegen den Entscheid vom 26. Januar 2004 erhobene Einsprache wies die ESTV mit Einspracheentscheid vom 17. April 2007 ab und verfügte sinngemäss,
dass die Gesellschaft für die Steuerperiode 1. bis 4. Quartal 2001 zu Recht Fr. 239'979.10 Mehrwertsteuern bezahlt habe;
dass auf dem genannten Betrag und für die Zeit vom 16. Oktober 2001 bis 24. Juni 2003 noch Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 20'298.-- zu leisten seien;
dass die Gesellschaft für die Steuerperiode 1. Quartal 2002 bis 3. Quartal 2003 zu Recht Fr. 491'021.90 Mehrwertsteuern bezahlt habe;
dass eine Kontrolle nach Art. 62 MWSTG an Ort und Stelle vorbehalten bleibe.

E.
E.a Mit Eingabe vom 16. Mai 2007 lässt die Gesellschaft Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und sinngemäss beantragen,
ihre Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens seien rückwirkend per 1. Januar 2001 als von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistungen im Sinne von Art. 18 Ziff. 3 MWSTG anzuerkennen;
die von der Gesellschaft für das 1. bis 4. Quartal 2001 bezahlten Mehrwertsteuern im Umfang von Fr. 239'979.10 sowie die für das 1. Quartal 2002 bis 3. Quartal 2003 bezahlten Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 491'021.90 seien samt Zinsen zurückzuerstatten;
zurückzuerstatten seien auch die für die Periode 4. Quartal 2003 bis 2. Quartal 2006 in der Höhe von Fr. 783'501.81 sowie die für das 3. und 4. Quartal 2006 über Fr. 224'477.37 abgerechneten Mehrwertsteuern samt Zinsen;
die Verzugszinsrechnung der ESTV vom 26. Januar 2004 über Fr. 20'298.25 sei ungültig zu erklären.
E.b Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass ein medizinisches Call Center die hohen Kosten der ärztlichen Notfallkonsultationen erheblich senke. Im Call Center würden ausschliesslich Ärzte mit kantonaler Berufsausübungsbewilligung und diplomierte Krankenschwestern eingesetzt. Man erbringe Leistungen im Bereich der medizinischen Behandlung und Fachberatung, nehme Triagen vor und vermittle Leistungserbringer im Gesundheitswesen. All dies könne auch von einer herkömmlichen Arztpraxis oder einem ärztlichen Notfalldienst erbracht werden. Die Fürsorgedirektion des Kantons Bern habe die Zulassung des Call Centers denn auch ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass zu jeder Zeit ein Arzt erreichbar sei. Die Kunden seien mehrheitlich Krankenversicherer und Ärztenetzwerke. Deren Kunden wiederum, d.h. die Patienten, könnten bei medizinischen Fragen oder Problemen über eine Gratisnummer mit dem Call Center Kontakt aufnehmen. Sogenannte TelMed-Versicherte seien sogar vertraglich dazu verpflichtet, zuerst mit dem Call Center in Kontakt zu treten, bevor sie selber einen Leistungserbringer aufsuchten. Dritte schliesslich, die nicht bei einem Kunden der Beschwerdeführerin versichert seien, könnten die Dienstleistungen des Call Centers über eine 0900-Nummer ebenfalls nutzen.
E.c Bezüglich der Rechtslage stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass sämtliche Leistungen nach Art. 7 Abs. 2 Bst. a und b der Verordnung des eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV, SR 832.112.31) von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen seien. Zu diesen Leistungen gehörten auch Massnahmen zur Abklärung und Beratung sowie zur Untersuchung und Behandlung im Rahmen der Durchführung der Krankenpflege. Das von ihr im Call Center eingesetzte Personal grenze die von den Patienten geschilderten Symptome ab und gebe Empfehlungen zur Dringlichkeit weiterer medizinischer Massnahmen ab. Insofern würden in einer Vielzahl von Fällen Diagnosen gestellt, gestützt auf welche eine Behandlung durchgeführt werden könne. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass eine Untersuchung, Diagnose oder Behandlung weder die persönliche Anwesenheit noch die «Bekanntheit» des Patienten voraussetze. Ihre Leistungen seien in Bezug auf die Behandlung mit denjenigen von Haus-, Pikett- oder Notfallärzten, welche teilweise auch nur telefonisch konsultiert würden, identisch.

F.
Die ESTV hat mit Vernehmlassung vom 20. August 2007 zur Beschwerde Stellung genommen. Sie beantragt deren kostenfällige Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV. Damit richtet sich die Beschwerde gegen eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständige Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 31, Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist mit nachfolgenden Einschränkungen einzutreten.

1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist einzig der vorinstanzliche Entscheid (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.7). Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2C.642/2007 vom 3. März 2008 E. 2.2; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.7). Objekt eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht kann folglich nur sein, was bereits im vorinstanzlichen Verfahren zu beurteilen war. Gegenstände, über welche die Vorinstanz nicht entscheiden musste, können aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit auch durch die übergeordnete Rechtsmittelbehörde nicht geprüft werden (Urteil des Bundesgerichts 2C.687/2007 vom 8. April 2008 E. 1.2.1 mit weiteren Hinweisen).
In concreto bilden die Steuerperioden 1. bis 4. Quartal 2001 (samt Zinsen) sowie 1. Quartal 2002 bis 3. Quartal 2003 Streitgegenstand des hier angefochtenen Einspracheentscheides der ESTV vom 17. April 2007. In ihren Rechtsbegehren ans Bundesverwaltungsgericht verlangt die Beschwerdeführerin nun auch die Beurteilung weiterer Steuerperioden, nämlich jener betreffend das 4. Quartal 2003 bis 2. Quartal 2006 und 3. bis 4. Quartal 2006. Damit verkennt die Beschwerdeführerin die durch das Anfechtungsobjekt gesetzten Grenzen und verlangt nach einer unzulässigen Ausweitung des Streitgegenstandes. Insoweit kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden.

1.3 Sodann verlangt die Beschwerdeführerin, die durch sie erbrachten Dienstleistungen im Bereich des Gesundheitswesens rückwirkend per 1. Januar 2001 als von der Mehrwertsteuer ausgenommene Leistungen im Sinne von Art. 18 Ziff. 3 MWSTG anzuerkennen. Soweit sie damit eine generelle und über die konkrete Steuerperiode hinausreichende Feststellung verlangt, kann auf ihr Begehren ebenfalls nicht eingetreten werden. Da nämlich über die streitigen Mehrwertsteuern durch Leistungsverfügung entschieden werden kann, fehlt es für die verlangte Feststellung am schutzwürdigen Interesse (Urteil des Bundesgerichts 2C.743/2007 vom 9. Juli 2008 E. 2.3).

2.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 MWSTG erhebt der Bund eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug. Die Erhebung erfolgt nach dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität mit Anrechenbarkeit der Vorsteuer sowie unter Berücksichtigung der Überwälzbarkeit und der Wirtschaftlichkeit der Erhebung (Art. 1 Abs. 2 MWSTG). Der Steuer unterliegen - sofern nicht ausdrücklich ausgenommen - die durch steuerpflichtige Personen getätigten Umsätze. Dazu gehören u.a. die im Inland gegen Entgelt erbrachten Dienstleistungen (vgl. Art. 5 Bst. b MWSTG).

2.1 Art. 18 MWSTG enthält eine Liste von steuerausgenommenen Leistungen. Die auf diesen Leistungen angefallene Vorsteuer ist nicht zum Abzug berechtigt (Art. 17 MWSTG). Deshalb werden die auf den Vorumsatzstufen angefallenen Vorsteuern zum Kosten- und damit in den meisten Fällen auch zum Preisbestandteil, womit die Steuerbelastung als «taxe occulte» in den Preis eingeht (vgl. DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 77). Entsprechend werden diese (sogenannt unechten) Steuerbefreiungen in der Doktrin überwiegend als systemwidrig betrachtet und abgelehnt, was das Bundesgericht ausdrücklich anerkennt (grundlegend: BGE 124 II 193 E. 5e mit weiteren Hinweisen). Es rechtfertigt sich deshalb, die mehrwertsteuerlichen Bestimmungen über die Steuerausnahmen eher einschränkend als ausdehnend zu interpretieren (BGE 124 II 193 E. 5e; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 2C.11/2008 vom 16. Mai 2008 E. 2.4; 2C.16/2008 vom 16. Mai 2008 E. 6.2; 2C.613/2007 vom 15. August 2008 E. 2.2; 2C.232/2007 vom 14. Oktober 2008 E. 2.1).

2.2 In der Liste der Steuerausnahmen sind auch die von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Chiropraktoren, Physiotherapeuten, Naturärzten, Hebammen, Krankenschwestern oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe im Bereich der Humanmedizin erbrachten Heilbehandlungen aufgeführt (Art. 18 Ziff. 3 MWSTG). Nebst dem Vorliegen einer Heilbehandlung (objektives Kriterium) wird dabei vorausgesetzt, dass der Leistungserbringer über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt (subjektives Kriterium). Die Regelung der Einzelheiten hat der Gesetzgeber an den Bundesrat delegiert.

Der Bundesrat hat den Begriff der Heilbehandlung in Art. 2 Abs. 1 seiner Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV, SR 641.201) präzisiert. Demnach gelten als Heilbehandlungen die Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen Störungen der körperlichen und seelischen Gesundheit des Menschen sowie Tätigkeiten, die der Vorbeugung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen des Menschen dienen.

2.3 Das Wort Heilbehandlung (Behandlung) impliziert die physische Nähe zum Patienten. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts hat im Zusammenhang mit Leistungen von Alters- und Pflegeheimen denn auch entschieden, dass als steuerausgenommene Heilbehandlungen nur solche Pflegeleistungen gelten können, die durch qualifiziertes Pflege- und Therapiepersonal unmittelbar am Heimbewohner vollzogen werden. Eine Heilbehandlung setze begriffsnotwendigerweise eine besondere Nähe zur Person voraus, bei der der Erfolg der Leistung eintreten soll: Der Chirurg operiere am Patienten, der Zahnarzt verabreiche dem Patienten eine Spritze und setze einen Stiftzahn ein; der Psychiater führe ein Therapiegespräch mit dem Patienten. Die Ausnahme von der Mehrwertsteuer dürfe nicht unbesehen auf vorbereitende Tätigkeiten ausgedehnt werden (Entscheid der SRK 2001-175 vom 9. Juli 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.20 E. 2d.bb sowie [auszugsweise] in Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2003 S. 1075).

2.4 Mit dem Begriff der Heilbehandlung hatte sich in BGE 124 II 193 auch das Bundesgericht auseinandergesetzt. Das Urteil betraf den - im Wesentlichen gleichlautenden - Art. 14 Ziff. 3 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464). Dabei ging es um die mehrwertsteuerliche Behandlung der Lieferung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaturen. Das Bundesgericht hielt fest, dass nur eine direkt am Patienten - dem Endverbraucher - vorgenommene Behandlung von der Steuer ausgenommen sei (BGE 124 II 193 E. 7a.aa). Sodann seien auch die dem Patienten direkt verabreichten Medikamente und medizinischen Hilfsmittel von der Steuer ausgenommen; Vorumsätze fielen ferner nicht darunter (BGE 124 II 193 E. 7a.aa). Das Bundesgericht hat im Übrigen mit Urteil 2C.642/2008 vom 12. Dezember 2008 E. 3.1 bestätigt, dass es an einer restriktiven Auslegung von Art. 14 Ziff. 3 MWSTV bzw. Art. 18 Ziff. 3 MWSTG festhalten will.

2.5 Eine Leistung kann sich aus verschiedenen, teils befreiten, teils nicht befreiten Leistungen oder Leistungskomponenten zusammensetzen. Die grundsätzliche Behandlung von sogenannten Leistungskomplexen, d.h. von Leistungen mit verschiedenen Komponenten, ist in Art. 36 Abs. 4 MWSTG ausdrücklich geregelt. Die Bestimmung unterscheidet zwischen Gesamtleistungen (Art. 36 Abs. 4 Satz 1 MWSTG) und Leistungen, die aus Haupt- und Nebenleistungen bestehen (Art. 36 Abs. 4 Satz 2 MWSTG).

Leistungskomplexe (Gesamtleistungen) gelten als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang, wenn sie wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind. Mit Art. 36 Abs. 4 MWSTG wird der Grundsatz der Einheitlichkeit von Leistungen im Gesetz verankert. Er basiert auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und dient u.a. der Erhebungswirtschaftlichkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 2 MWSTG. Die mehrwertsteuerliche Qualifikation der Gesamtleistung erfolgt nach der für sie wesentlichen Eigenschaft, d.h. nach der Leistung, welche wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht. Bei Vorliegen einer Haupt- und einer oder mehrerer Nebenleistungen richtet sich die Beurteilung der Nebenleistung stets nach den Eigenschaften der Hauptleistung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.1 mit Hinweisen und 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4 mit Hinweisen).

3.
Im vorliegenden Fall weist die Beschwerdeführerin zurecht darauf hin, die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern habe ausdrücklich verlangt, dass die in ihrem Call Center tätigen Ärzte über Berufsausübungsbewilligungen verfügten. Es ist unbestritten, dass solche Bewilligungen für die von der Beschwerdeführerin angestellten Ärzte vorliegen. Auch wenn nicht anzunehmen ist, dass ein im Call Center eingehender Anruf in jedem Fall von einem Arzt beantwortet wird, sind die Ausführungen, wonach immerhin zu jeder Zeit ein Arzt zur Verfügung steht oder zumindest erreichbar ist, glaubhaft. Ob damit dem gesetzlichen Erfordernis der Behandlung durch einen kantonal zugelassenen Leistungserbringer bereits Genüge getan ist und folglich das subjektive Kriterium gemäss Art. 18 Ziff. 3 MWSTV erfüllt ist, kann offen bleiben. Die Beschwerde ist, wie sich zeigen wird, bereits aus anderen Gründen abzuweisen, wobei jedoch zu unterscheiden ist zwischen Leistungen, die die Beschwerdeführerin an Krankenversicherer und Ärztenetzwerke erbringt und solchen, die an Personen erbracht werden, die das Call Center über eine gebührenpflichtige 0900-Nummer kontaktieren.

3.1 So geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin ihre Leistungen u.a. den C._______ Versicherungen AG erbringt und hierzu für jede dort versicherte Person einen jährlichen Betrag von Fr. X.XX verrechnet (vi. Act. 5). In dieser Konstellation kann schon deshalb keine von der Mehrwertsteuer befreite Heilbehandlung vorliegen, da die von der Beschwerdeführerin mittels Call Center erbrachten Leistungen Eingangsleistungen des Krankenversicherers darstellen. Ein Leistungsaustausch zwischen der Beschwerdeführerin und dem versicherten Endverbraucher (Patienten) liegt hingegen nicht vor (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1639/2006 vom 27. Juni 2007 E. 3.2.4).

Zum gleichen Schluss zwingen die Aussagen der Beschwerdeführerin selber. Gemäss ihrem Werbeprospekt (vi. act. 15) liegt der Hauptzweck des Call Centers darin, bei den anrufenden Personen eine Triage vorzunehmen. Die Triage führt zu einer effizienten Verteilung der beschränkten medizinischen Ressourcen. Es geht darum, dass der Patient die richtige Leistung zur richtigen Zeit am richtigen Ort in Anspruch nimmt. Bei dem von der Beschwerdeführerin angebotenen Modell bezieht folglich ein Krankenversicherer (oder Ärztenetzwerk) Triagierungsleistungen. Der Werbeprospekt nennt folgende Triagestufen: Notfall, Arztbesuch, Arztbesuch regulär und Selbstbehandlung. Die Krankenversicherer kaufen somit bei der Beschwerdeführerin eine Managementleistung ein, die letztlich Einfluss auf die später von ihnen zu übernehmenden Kosten hat. Erteilt das Call Center einem anrufenden Patienten nämlich den Rat zur Selbstmedikation, bewirkt dies beim Krankenversicherer unter Umständen eine Kostenersparnis. Der Leistungsaustausch findet damit offensichtlich zwischen der Beschwerdeführerin und dem Krankenversicherer, bzw. dem Ärztenetzwerk statt; der versicherte Patient profitiert allenfalls indirekt über tiefere Prämien. Eine Heilbehandlung im Sinne von Art. 18 Ziff. 3 MWSTG liegt nicht vor.

3.2 Zu prüfen bleibt, wie es sich mit jenem Teil des Umsatzes verhält, den die Beschwerdeführerin nicht mit Krankenversicherern, sondern mit Anrufen auf ihre gebührenpflichtige 0900-Nummer erzielt. Wie die Beschwerdeführerin selber festhält und wie es sich aus den Akten unzweideutig ergibt, ist der hierdurch erzielte Umsatz mengenmässig relativ unbedeutend (vgl. Punkt 1.3 der Einsprache der Beschwerdeführerin an die ESTV vom 24. Februar 2004 sowie die dort beiliegenden Rechnungen = vi. act. 5). Hier findet allerdings unbestritten ein direkter Leistungsaustausch mit den Anrufenden (Patienten) statt. Streitig ist, ob es sich bei den in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen um Heilbehandlungen im Sinne von Art. 18 Ziff. 3 MWSTG handelt:

Eine von der Steuer ausgenommene Heilbehandlung setzt eine besondere physische Nähe, d.h. die Behandlung direkt am Patienten voraus (vgl. hievor Punkt 2.3). Dies ist bei einer telefonischen Beratung offensichtlich nicht der Fall. Ohnehin will das Bundesgericht die Steuerausnahmen zurückhaltend ausgelegt wissen (vgl. hievor Punkt 2.4). Es besteht vorliegend kein Anlass, von der klaren und gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.

3.3 Der von der Beschwerdeführerin angestrebte Vergleich mit Notfall-, Pikett- und Hausärzten, die ihre Klienten unter Umständen ebenfalls telefonisch beraten, geht fehl. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass Notfall-, Pikett- und Hausärzte mit einem grundlegend anderen Modell arbeiten: Während das Call Center der Beschwerdeführerin weder logistisch noch personell darauf ausgerichtet ist, Heilbehandlungen am Patienten vorzunehmen, stellt gerade dies sowohl beim Notfall-, Pikett- als auch beim Hausarzt der Normalfall dar. Wenn ein Notfall-, Pikett- oder Hausarzt im Zuge einer Behandlung telefonisch Auskunft erteilt, handelt es sich damit allenfalls um eine Nebenleistung, die dem Schicksal der Hauptleistung (einer Heilbehandlung) folgt, oder um eine Leistungskomponente der eigentlichen Heilbehandlung als Gesamtleistung. Eine rechtsungleiche Behandlung, wie sie die Beschwerdeführerin vermutet, liegt offensichtlich nicht vor. Sollte die Beschwerdeführerin den Vergleich mit - falls überhaupt existierend - telefonischen Auskünften von Ärzten anstreben, die zu keiner konkreten Behandlung direkt am Anrufenden führen oder keiner solchen Behandlung folgen, dann würden diese von den Ärzten offensichtlich auch nicht in Rechnung gestellt; sie wären als unentgeltlich mehrwertsteuerlich irrelevant und ein Vergleich mit entgeltlichen 0900-Anrufen an die Beschwerdeführerin erübrigt sich deshalb.

Steuerausgenommene Heilbehandlungen durch die Beschwerdeführerin finden zusammenfassend auch anlässlich der 0900-Anrufe nicht statt.

4.
Ausgangsgemäss ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 18'000.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 18'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 18'000.- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo Urban Broger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
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^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 62 Competenza e procedura - 1 L'imposta sull'importazione è riscossa dall'UDSC. Quest'ultimo emana le disposizioni e decisioni necessarie.
¹	L'imposta sull'importazione è riscossa dall'UDSC. Quest'ultimo emana le disposizioni e decisioni necessarie.
²	Gli organi dell'UDSC hanno la facoltà di procedere a tutti gli accertamenti necessari alla verifica dei fatti determinanti per la tassazione. Gli articoli 68-70, 73-75 e 79 sono applicabili per analogia. Previa intesa, l'UDSC può affidare all'AFC gli accertamenti presso i contribuenti registrati sul territorio svizzero.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 1 Oggetto e principi della legge - 1 La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
¹	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
²	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
^a	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero3);
^b	un'imposta sull'acquisto di prestazioni di imprese con sede all'estero da parte di destinatari che si trovano sul territorio svizzero (imposta sull'acquisto);
^c	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
³	La riscossione è effettuata secondo i principi:
^a	della neutralità concorrenziale;
^b	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
^c	della trasferibilità dell'imposta.

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 14 Prestazioni imprenditoriali di una collettività pubblica - (art. 12 cpv. 4 LIVA)
¹	le prestazioni di servizi radiofonici e televisivi, le prestazioni di servizi di telecomunicazioni e quelle in materia d'informatica;
¹⁰	le attività degli uffici commerciali di pubblicità;
¹¹	le attività delle agenzie di viaggio;
¹²	le prestazioni di mense aziendali, di ristoranti per il personale, di spacci e simili;
¹³	le attività dei pubblici notai;
¹⁴	le attività degli uffici di misurazione catastale;
¹⁵	le attività nel campo dello smaltimento dei rifiuti e del trattamento delle acque di scarico;
¹⁶	le attività finanziate mediante il versamento anticipato di emolumenti di smaltimento giusta l'articolo 32abis della legge del 7 ottobre 198321 sulla protezione dell'ambiente (LPAmb);
¹⁷	le attività nel campo della costruzione di impianti destinati al trasporto;
¹⁸	il controllo dei gas di combustione;
¹⁹	le prestazioni nel campo della pubblicità.
²	l'erogazione di acqua, gas, energia elettrica, energia termica, etanolo, agenti denaturanti e beni analoghi;
³	il trasporto di beni e di persone;
⁴	le prestazioni di servizi portuali e aeroportuali;
⁵	le forniture di prodotti finiti nuovi destinati alla vendita;
⁶	...
⁷	l'organizzazione di fiere e di esposizioni di carattere commerciale;
⁸	l'esercizio di impianti sportivi quali stabilimenti balneari e di piste di ghiaccio artificiale;
⁹	la gestione di depositi;

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 36 Metodo di rendiconto effettivo - 1 Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo.
¹	Di norma il rendiconto è allestito secondo il metodo effettivo.
²	In caso di applicazione del metodo di rendiconto effettivo, il credito fiscale del corrispondente periodo di rendiconto si calcola deducendo l'imposta precedente dalla somma dell'imposta dovuta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero, dell'imposta sull'acquisto (art. 45) e dell'imposta sull'importazione dichiarata secondo la procedura di riporto del pagamento (art. 63).

SR 641.201 Ordinanza del 27 novembre 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Ordinanza sull'IVA, OIVA) - Ordinanza sull'IVA OIVA Art. 18 Autorizzazione dell'imposizione di gruppo - (art. 13 e 67 cpv. 2 LIVA)
¹	Su richiesta, l'AFC rilascia l'autorizzazione all'imposizione di gruppo se sono soddisfatte le condizioni determinanti.
²	La domanda va corredata delle dichiarazioni scritte con cui i singoli membri si dicono d'accordo con l'imposizione di gruppo, gli effetti della stessa e la rappresentanza del gruppo da parte del membro designato o della persona designata nella domanda.
³	La domanda va presentata dal rappresentante del gruppo. Può rappresentare il gruppo:
^a	un membro del gruppo d'imposizione residente in Svizzera; o
^b	una persona che non sia membro del gruppo e abbia il domicilio o la sede sociale in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.