D-6935/2016 - 2017-01-24 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6935/2016

law/bah

Urteil vom 24. Januar 2017

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
beide vertreten durch MLaw Angela Stettler,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin und ihr minderjähriger Sohn, eritreische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in C._______ (Zoba D._______), verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im März 2016 und gelangten über Äthiopien, den Sudan, Libyen und Italien am 24. September 2016 in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchten.

A.b Ein Fingerabdruckvergleich mit der EURODAC-Datenbank ergab, dass die Beschwerdeführerin erstmals am 30. August 2016 in Italien daktyloskopiert worden war und dort am 3. September 2016 um Asyl nachgesucht hatte. Ihrem Sohn wurde von den italienischen Behörden eine bis zum 15. September 2016 gültige humanitäre Aufenthaltsbewilligung erteilt.

A.c Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszen-trum Bern vom 28. September 2016 sagte die Beschwerdeführerin aus, sie sei seit dem 31. Januar 2010 mit dem in der Schweiz weilenden E._______ (N [...]) verheiratet. Die Heiratsurkunde und der Taufschein ihres Kindes befänden sich bei ihrem Ehemann. Die eritreischen Behörden hätten ihr das Land weggenommen, da ihr Mann das Land illegal verlassen habe. Ihr Vater sei im Dienst und ihr Schwiegervater habe gesundheitliche Probleme, sodass sie von niemandem unterstützt worden sei. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs wurde ihr mitgeteilt, aufgrund der Aktenlage sei möglicherweise Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Sie entgegnete, sie wolle nicht nach Italien zurückkehren, da sie mit ihrem Ehemann zusammenleben wolle.

A.d Am 30. September 2016 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend Dublin-III-VO).

A.e Die italienischen Behörden stimmten der Übernahme der Beschwerdeführenden am 25. Oktober 2016 zu. Sie anerkannten die Beschwerdeführenden als Familie und sicherten deren Unterbringung gemäss dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 zu.

B.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 - eröffnet am 3. November 2016 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung nach Italien sowie den Wegweisungsvollzug an. Zugleich verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an die Beschwerdeführenden und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

C.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 1. November 2016 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin wird beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vor-instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein Asylverfahren durchzuführen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Gericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung befunden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihnen in der Person der Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Eingabe lagen Kopien eines Ehescheins und eines Taufscheins sowie eines Gesuchs um Bewilligung des Kantonswechsels bei.

D.
Der Instruktionsrichter setzte den Wegweisungsvollzug am 11. November 2016 im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme (Art. 56 VwVG) aus.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gut. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess er ebenso gut, weshalb er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies er ab. Die Akten übermittelte er zusammen mit denjenigen des Ehemannes beziehungsweise Vaters der Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung an das SEM.

F.
Am 24. November 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden um Wiedererwägung der Ziffer 3 der Zwischenverfügung vom 21. November 2016 und Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Eventualiter sei ihnen Rechtsanwalt Roman Schuler, der die Familie gemeinsam mit der Unterzeichnenden vertrete, als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.

G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 30. November 2016 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde den Beschwerdeführenden bislang nicht zugestellt; sie ist ihnen zusammen mit dem vorliegenden Urteil zuzustellen.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat weise systematische Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen An-trag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO auf-zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen aus, ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit EURODAC habe ergeben, dass die Beschwerdeführenden am 3. September 2016 in Italien Asylgesuche eingereicht hätten. Die italienischen Behörden hätten innerhalb der festgesetzten Frist keine Stellung zum Übernahmeersuchen des SEM genommen, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens an Italien übergegangen sei. Am 25. Oktober 2016 sei das Ersuchen im Nachhinein gutgeheissen worden. Die italienischen Behörden hätten die Beschwerdeführenden als Familie identifiziert und diese würden nach Ankunft in Italien in einem der vor Ort zur Verfügung stehenden SPRAR-Projekte untergebracht. Dem SEM lägen keine konkreten Hinweise vor, dass Italien nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführenden gemeinsam in einer dem Alter des Kindes gerecht werdenden Struktur unterzubringen. Zum Aufenthalt von Familienangehörigen in der Schweiz sei zu sagen, dass gemäss Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO unter diesen Begriff unter anderem Ehegatten und nicht verheiratete Partner fielen, mit denen eine dauerhafte Beziehung geführt werde, die bereits im Heimatland bestanden habe. Dabei sei Art. 8 EMRK zu beachten, wobei unterschiedliche Faktoren zu berücksichtigen seien. Die Beschwerdeführerin habe bei der BzP angegeben, sie und ihr Mann seien in Eritrea am 31. Januar 2010 religiös getraut worden. Im März 2016 habe sie die Heimat verlassen und sei über Italien in die Schweiz gereist. E._______ habe zu Protokoll gegeben, sie hätten sich am 29. Januar 2010 religiös getraut. Die Beschwerdeführenden hätten zusammen mit seinen Eltern im selben Haushalt gelebt. Er habe Eritrea am 3. Oktober 2013 verlassen und sei über Italien in die Schweiz gereist. In den Akten befänden sich keine konkreten Hinweise, wonach die Beziehung in den letzten zwei Jahren gepflegt worden sei. Weder die Beschwerdeführerin noch E._______ hätten zum Nachweis der Eheschliessung einen Eheschein eingereicht. Aufgrund der Akten sei die Beziehung sowohl als unglaubhaft als auch als nicht gelebt und dauerhaft im Sinne von Art. 8 EMRK zu qualifizieren. Schliesslich sei festzuhalten, dass sich eine Person gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen könne, wenn sie sich auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Aufenthaltsrecht in der Schweiz beziehe. Das SEM habe das Asylgesuch von E._______ am 8. März 2016 abgelehnt und seine Wegweisung verfügt. Eine dagegen eingereichte Beschwerde sei am 9. Mai 2016 abgewiesen worden. E._______ verfüge somit über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Die hängige Klage beim EGMR
vom Juli 2016 ändere daran nichts. Da die geltend gemachte Beziehung nicht unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle, bestehe keine Pflicht, die Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden.

4.2 In der Beschwerde wird unter anderem geltend gemacht, gemäss Art. 23. Abs. 4 Dublin-III-VO sei für das Gesuch um Aufnahme durch einen Mitgliedstaat ein Formblatt zu verwenden, das alle sachdienlichen Angaben aus der Erklärung des Antragstellers enthalten müsse, anhand derer der ersuchte Mitgliedstaat prüfen könne, ob er gemäss den in der Verordnung definierten Kriterien zuständig sei. Das vorliegende Rückübernahmegesuch enthalte nicht alle wesentlichen Tatsachen. Das SEM habe nicht erwähnt, dass sich der Ehemann beziehungsweise Vater der Beschwerdeführenden in der Schweiz befinde und hier ein Asylgesuch gestellt habe. Der Zivilstand der Beschwerdeführerin sei offen gelassen worden, wobei im betreffenden Kästchen "choose" stehe. Diese Informationen hätten den italienischen Behörden mitgeteilt werden müssen. Das SEM habe zudem den Sachverhalt falsch festgestellt, da der Ehemann der Beschwerdeführerin bei seiner BzP vom 11. März 2015 das Original der Heiratsurkunde abgegeben habe. Die Feststellung des SEM, weder die Beschwerdeführerin noch ihr Ehemann hätten einen Eheschein eingereicht, sei offensichtlich falsch. Das SEM habe es unterlassen, der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör dazu zu gewähren, dass die Ehe als unglaubhaft und die Beziehung als nicht tatsächlich gelebt und nicht dauerhaft angesehen werde. Sie sei nicht informiert worden, mit welchen Beweismitteln die Ehe und die dauerhafte und tatsächlich gelebte Beziehung belegt werden könne. Gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV hätte ihr das rechtliche Gehör gewährt werden müssen, denn das SEM sei gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO verpflichtet, sie darüber in Kenntnis zu setzen, mit welchen "Mitteln" sie die Gültigkeit der Ehe belegen könne. Diese Information habe schriftlich zu erfolgen (Art. 4 Abs. 2 Dublin-III-VO), ausser wenn für das bessere Verständnis eine mündliche Befragung angebracht sei. Das Recht, angehört zu werden, sei formeller Natur und eine Verletzung desselben führe zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach Rechtsprechung könne nur eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit habe, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die Sachverhalt und Rechtslage frei überprüfen könne. Ein negativer Asylentscheid sei immer ein schwer wiegender Eingriff in die Rechtsposition des Einzelnen, weshalb eine Heilung auf Beschwerdeebene nicht in Frage komme.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung unter anderem aus, die eingereichten Dokumente (Eheschein und Taufschein) seien nicht geeignet, eine Eheschliessung oder eine tatsächlich gelebte und dauerhafte Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden und E._______ zu belegen. Solche Dokumente seien leicht fälschbar und käuflich. Zudem handle es sich um den Nachweis einer religiösen Trauung und nicht einer zivilrechtlich relevanten Ehe. Selbst wenn der Nachweis einer gelebten Beziehung gelingen würde, könnten sie nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten. Da das Asylgesuch von E._______ abgelehnt worden sei, seien weder Art. 9 oder Art. 10 Dublin-III-VO noch Art. 8 EMRK anwendbar. Vorliegend bestünden keine Gründe dafür, dass das SEM den Beschwerdeführenden vorgängig das rechtliche Gehör zur nicht gelebten Beziehung hätte gewähren sollen. Der Einwand, das SEM habe die italienischen Behörden ungenügend informiert, sei zu verneinen. Da das SEM nicht von einer gelebten Beziehung ausgehe, verfügten die Beschwerdeführenden über keine Kernfamilie in der Schweiz.

5.

5.1

5.1.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe es unterlassen, der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör dazu zu gewähren, dass die Ehe als unglaubhaft und die Beziehung als nicht tatsächlich gelebt und nicht dauerhaft angesehen werde. Sie sei nicht informiert worden, mit was für Beweismitteln die Ehe und die dauerhafte und tatsächlich gelebte Beziehung belegt werden könne.

5.1.2 Die Beschwerdeführerin wurde anlässlich der BzP nach in der Schweiz lebenden Familienangehörigen und weiteren Bezugspersonen gefragt (vgl. act. A 10/12 S. 5) und es wurde ihr die Möglichkeit gewährt, nähere Ausführungen zu ihrer Beziehung zu E._______ zu machen (vgl. act. A10/12 S. 3, 5, 7 und 8), weshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern das SEM das Recht auf Information oder den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt haben soll. Gemäss Rechtsprechung beschlägt der Anspruch auf rechtliches Gehör nur die Sachverhaltsfeststellung, nicht aber die rechtliche Würdigung (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Das SEM war daher - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin vorab mitzuteilen, wie es das geltend gemachte Verhältnis zu E._______ zu würdigen beabsichtigte und ihr diesbezüglich die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Die Rüge, das SEM habe den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, ist insoweit unbegründet.

5.2

5.2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630).

5.2.2 Die Beschwerdeführerin gab bei der BzP an, sie sei mit dem sich in der Schweiz aufhaltenden E._______ verheiratet. Sie hätten am 31. Januar 2010 in C._______ die Ehe geschlossen. Er befinde sich seit zwei Jahren in der Schweiz und habe ihr gesagt, sein Asylgesuch sei abgelehnt worden, als sie sich noch in Äthiopien befunden habe. Der Eheschein und der Taufschein des Kindes seien beim Ehemann (vgl. act. A10/12 S. 3, 5 und 6). E._______ gab bei der BzP vom 1. Juli 2014 seinerseits zu Protokoll, er sei am 29. Januar 2010 in F._______ mit G._______ religiös getraut worden. Die entsprechende Bescheinigung befinde sich in Eritrea (vgl. act. A4/16 S. 4 f. N [...]). Bei der Anhörung zu den Asylgründen vom 11. März 2015 gab er eine Heiratsurkunde und den Taufschein seines Sohnes ab (vgl. act. A17/12 S. 2 N [...]). Die Sachverhaltsfeststellung des SEM, wonach weder die Beschwerdeführerin noch E._______ zum Nachweis der Eheschliessung einen Eheschein eingereicht hätten, erweist sich somit als aktenwidrig und damit als falsch.

5.3

5.3.1 In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass für ein Wiederaufnahmegesuch ein Standardformblatt zu verwenden ist, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden Verzeichnisse nach Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der betroffenen Person enthalten muss, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien zuständig ist (Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO). Das SEM stellt sich in der Vernehmlassung auf den Standpunkt, es habe die italienischen Behörden nicht ungenügend informiert, da es nicht von einer gelebten Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und E._______ ausgehe.

5.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil D-1787/2013 vom 8. August 2013 E. 5 (bezüglich Art. 17 Abs. 3 Dublin-II-VO) festgehalten, das mit dem Formblatt gestellte Übernahmeersuchen müsse alle Informationen enthalten, anhand derer die Behörden des ersuchten Staats prüfen können, ob ihr Staat gemäss den in der Verordnung definierten Kriterien zuständig ist. Dies gilt auch in Bezug auf Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO (vgl. Urteile D-1533/2016 vom 18. März 2016 S. 8 und D-1599/2015 vom 2. Mai 2016 E. 5). Das SEM hat es vorliegend unterlassen, die italienischen Behörden auf die sachdienliche Angabe der Beschwerdeführerin - sie sei mit einem in der Schweiz lebenden, abgewiesenen Asylsuchenden religiös verheiratet und habe mit diesem ein gemeinsames Kind - und die von E._______ eingereichten Beweismittel hinzuweisen.

5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den Sachverhalt nicht richtig festgestellt hat und die italienischen Behörden auf wesentliche sachdienliche Angaben und Beweismittel nicht hingewiesen hat.

6.

6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.

6.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere dann angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 mit weiteren Hinweisen).

6.3 Vorliegend wurde der Sachverhalt unrichtig festgestellt und die italienischen Behörden wurden auf wesentliche Umstände, die für die Beurteilung ihrer Zuständigkeit von Bedeutung sein könnten, nicht hingewiesen, weshalb eine Heilung nicht in Betracht kommt.

7.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur neuen Entscheidfindung an das SEM zurückzuweisen. Das SEM wird ein erneutes Übernahmeersuchen an die italienischen Behörden zu stellen haben und diese auf die sachdienliche Angabe, die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, mit dem in der Schweiz lebenden, abgewiesenen Asylsuchenden E._______ religiös verheiratet und mit ihm einen gemeinsamen Sohn zu haben, sowie die diesbezüglich eingereichten Beweismittel hinzuweisen haben.

8.

8.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Da die Rechtsvertreterin vor dem Entscheid keine Kostennote eingereicht hat, ist der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 VGKE). In Anwendung der Bemessungsfaktoren von Art. 7 ff . VGKE ist eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden diesen Betrag für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

8.3 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens ist das Gesuch um wiedererwägungsweise Einsetzung der Unterzeichneten als unentgeltliche Rechtsbeiständin beziehungsweise eventualiter um Einsetzung von Rechtsanwalt Roman Schuler als unentgeltlichem Rechtsbeistand gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.