E-6889/2006 - 2008-01-24 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6889/2006
{T 0/2}

Urteil vom 24. Januar 2008

Besetzung
Richter Bruno Huber, Richter Gérard Scherrer,
Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

Parteien
A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
C._______, geboren _______,
D._______, geboren _______,
E._______, geboren _______,
alle Republik Serbien (Kosovo),
alle vertreten durch
Rechtsanwalt Ralph Wiedler Friedmann, Advokaturbüro Wiedler Friedmann,
Beethovenstrasse 41, 8002 Zürich,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2003 / N _______.

Sachverhalt:
A. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um aus G._______, Kosovo, stammende Ashkali. Der Beschwerdeführer A._______ verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zusammen mit seinen Eltern am 2. September 1990 und stellte am 14. September 1990 ein erstes Asylgesuch. Dieses wurde vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 31. Mai 1991 abgelehnt. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 18. Mai 1993 abgewiesen. Der Beschwerdeführer und seine Familie galten seit dem 30. September 1993 als untergetaucht.
B. Die Beschwerdeführer reichten am 11. September 2003 Asylgesu-che in der Schweiz ein; zuvor hatte der Rechtsvertreter der Beschwer-deführer dem Bundesamt mit Schreiben vom 10. September 2003 sei-ne Mandatierung mitgeteilt. Die Kurzbefragungen im Empfangszen-trum (...) erfolgten am 15. September 2003, die direkten Bundes-anhörungen am 23. Oktober 2003.
Zur Begündung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-tend, er sei 1993 zusammen mit seiner Familie aus der Schweiz nach G._______ zurückgekehrt. Dort habe sein Vater als Metzger bei einem Serben gearbeitet. Die Familie sei etwa sieben Monate später nach Deutschland ausgereist, wo sie ein Asylgesuch gestellt und sich auf-grund einer Duldung bis Ende Juli 2003 aufgehalten habe. Da ihre Dul-dung von den deutschen Behörden aufgehoben worden sei, seien sie zusammen mit den Eltern des Beschwerdeführers in den Kosovo zu-rückgekehrt. In G._______ hätten sie in dem während ihrer Abwesenheit beschädigten Elternhaus gewohnt. Einen Tag nach ihrer Ankunft habe ein Polizist in Anwesenheit des Beschwerdeführers seinen Vater als serbischen Kollaborateur bezeichnet und gesagt, er hätte besser nicht zurückkommen sollen. Nach etwa vier bis fünf Tagen seien am Abend in Abwesenheit des Beschwerdeführers und seines Vaters, die sich bei einem Nachbarn aufgehalten hätten, maskierte Personen in ihr Haus eingedrungen und hätten die Beschwerdeführerin und die Mutter des Beschwerdeführers mit einer Pistole bedroht. Den beiden Frauen sei vorgehalten worden, der Vater des Beschwerdeführer habe früher mit den Serben kollaboriert. Man habe ihnen gedroht, sie zu töten und alles zu verbrennen, falls sie nicht innerhalb von 24 Stunden das Haus verliessen. Die Beschwerdeführerin und die Mutter des Beschwerdeführers hätten den Beschwerdeführer und seinen Vater bei den Nachbarn aufgesucht und sie über den Vorfall informiert. Am nächsten Morgen sei die gesamte Familie zum Onkel des Beschwerdeführers nach H._______ geflohen und habe sich dort vier Wochen versteckt. Der Vater des Beschwerdeführers habe zusammen mit seinem Onkel den Präsidenten der Ashkali aufgesucht und ihn über den Vorfall informiert. Dieser habe ihnen zur Ausreise aus dem Kosovo geraten. Am 3. Sep-tember 2003 seien sie aus dem Kosovo ausgereist und über Albanien und Italien am 8. September 2003 illegal in die Schweiz eingereist.
Die Beschwerdeführerin habe sich seit 1990 in Deutschland aufgehal-ten, wo sie auch ihren Ehemann kennengelernt und nach Brauch ge-heiratet habe. Sie sei im Sommer 2003 zusammen mit ihrem Mann und den Kindern in den Kosovo zurückgekehrt. Hinsichtlich der von ihr geschilderten Erlebnisse im Kosovo kann auf die Aussagen des Be-schwerdeführers verwiesen werden.
C. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 - eröffnet am 3. November 2003 - stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleich-zeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.
D. Mit Beschwerde vom 2. Dezember 2003 an die ARK beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung vollumfänglich aufzuheben und den Beschwerdeführern Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihm und seiner Familie die vorläufige Aufnahme zu erteilen. In prozes-sualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-ge und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2003 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung (...) vom 8. Dezember 2003 ein.
E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2003 teilte der Instruk-tionsrichter der ARK den Beschwerdeführern mit, sie könnten den Entscheid in der Schweiz abwarten; er hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
F. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2004 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abwei-sung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerde-führern am 13. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht.
G. Die ARK forderte das Bundesamt mit Schreiben vom 24. Mai 2006 unter Hinweis auf das in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) publizierte Urteil EMARK 2006/10 auf, rechtsgenügliche Abklärungen des Sachverhal-tes vorzunehmen. Das BFM schrieb die Schweizerische Botschaft in Pristina diesbezüglich am 10. August 2006 an. In seiner Vernehmlas-sung vom 29. August 2006 verwies das Amt auf das Abklärungsergeb-nis und führte aus, dass der Wegweisungsvollzug zum einen aufgrund dieses Ergebnisses und zum anderen aufgrund der stark verbesserten Sicherheitslage für Ashkali im Kosovo zumutbar sei. Im Übrigen werde an den Erwägungen der Verfügung festgehalten und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
H. Der Instruktionsichter der ARK brachte den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 11. September 2006 die Vernehmlassung sowie - nebst den dazugehörigen Fragen - den wesentlichen Inhalt des Abklärungs-ergebnisses vom 23. August 2006 zur Kenntnis und setzte ihnen Frist zur Replik.
I. Mit Eingabe vom 21. September 2006 reichten die Beschwerdefüh-rer durch ihren Rechtsvertreter fristgerecht Replik ein. Gleichzeitig wurde ein nicht übersetztes Schreiben der PDAK (Demokratische Par-tei der Ashkali im Kosovo) eingereicht und um Fristerstreckung zur Einreichung einer Übersetzung in die deutsche Sprache bis zum 10. Oktober 2006 ersucht. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2006 reichte der Rechtsvertreter eine Übesetzung des albanischen Schreibens der PDAK vom 12. September 2003 und ein weiteres Schreiben dieser Partei PDAK in albanischer Sprache vom 15. August 2003 samt Über-setzung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 7. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Be-hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-verwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-scheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge-richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Beurtei-lung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrich-tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwer-deführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen An-schauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach-weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge-macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeb-lich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Die Vorinstanz erachtet vorliegend die geltend gemachten Über-griffe durch Dritte als asylrechtlich unbeachtlich, da bei solchen eine asylrelevante Verfolgung nur dann vorliege, wenn der Staat trotz be-stehender Pflicht und Fähigkeit den erforderlichen Schutz nicht gewäh-re. Zwar sei es im Kosovo seit Beendigung des bewaffneten Konfliktes und dem Einmarsch der KFOR-Truppen am 12. Juni 1999 zu teilweise schwerwiegenden Übergiffen auf Angehörige der ethnischen Minder-heiten, namentlich der Ashkali, gekommen. Es könne aber kein syste-matisches Vorgehen zur Vertreibung der ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo festgestellt werden. In der 1999 gebildeten kosovo-albani-schen Kosovo Police Service (KPS) seien auch Angehörige der Min-derheiten tätig. Auch habe die für zivile Verwaltungsaufgaben zustän-dige United Nations Interim Administration im Kosovo (UMNIK) ihre Verantwortung auf Bezirksstufe sukzessive auf gewählte Vertreter der Kosovo-Albaner und der Minderheiten verlagert. Das frühere serbische Rechts- und Justizsystem sei von der internationalen Gemeinschaft von Grund auf erneuert worden und insgesamt effektiver; die Strafge-richtsbarkeit und -vollstreckung funktionierten heute grösstenteils. Die KFOR und die internationale Polizei der UMNIK seien in der Lage, die ethnischen Minderheiten im Kosovo zu schützen. Die Sicherheitskräfte würden bei Übergriffen regelmässig intervenieren, und Straftaten ge-gen Minderheitenangehörige würden geahndet. Da demnach vom Schutzwillen und der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheits-kräfte im Kosovo auszugehen sei, seien die geltend gemachten Über-griffe nicht asylrelevant.
4.2 Die Beschwerdeführer betonen die Unterdrückung der Minderheit der Ashkali im Kosovo. Die Familie würde wegen der Zusammenarbeit des Vaters des Beschwerdeführers mit den Serben noch heute massiv unterdrückt. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer wertet sowohl die Drohungen durch den erwähnten Polizisten als zumindest mittel-bare staatliche Bedrohung als auch jene durch die maskierten Perso-nen, welche er als von der Polizei geduldete Todesschwadronen be-zeichnet. Es wird betont, die staatlichen Organe im Kosovo hätten of-fensichtlich nicht das geringste Interesse daran, Ashkali, die mit den Serben zusammengearbeitet hätten, in irgendeiner Weise Schutz zu gewähren. Eine inländische Zuflucht nach H._______ zu ihren Verwandten, bei denen sie sich versteckt gehalten hätten, könne den Beschwerdeführern nicht zugemutet werden, da sie an diesem Ort leicht von ihren Verfolgern aufzuspüren wären.
4.3 Aus dem mit der Vernehmlassung vom 29. August 2007 einge-reichten Bericht des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina geht hervor, dass es der Familie des Onkels des Beschwerdeführers in G._______ (Quartier I._______) wirtschaftlich gut geht. Das Wohnquartier werde fast ausschliesslich von Ashkali bewohnt. Die Beziehung der Familie zu den albanischen Nachbarn sei sehr gut. Insgesamt könne das Verhältnis der ortsansässigen Ashkali zu der restlichen ortsansässigen Bevökerung als ausgesprochen gut bezeichnet werden. Die Kinder hätten sowohl albanische als auch ashkalische Freunde. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorbringen könnten nicht bestätigt werden, da er seit seiner Kindheit nicht mehr in den Kosovo zurückgekehrt sei. Die Familie J._______ (Onkel) verfüge über ausreichenden Wohnraum. Ein in der Schweiz und ein in Deutschland lebender Onkel kehrten jeden Sommer mit ihren Familien in den Kosovo zurück. Andere in der Schweiz lebende Onkel des Beschwerdeführers und der Vater des Beschwerdeführers würden allerdings wegen fehlender gesicherter Aufenthaltstitel in der Schweiz ihre Ferien nicht im Kosovo verbringen können. Die Onkel des Beschwerdeführers verfügten zusammen über drei grosse Wohnhäuser. Eines davon würde vom jüngsten Bruder des Vaters des Beschwerdeführers bewohnt, ein anderes, dreistöckiges Haus als Ferienhaus für die Familien der in Deutschland und in der Schweiz wohnenden Onkel genutzt, und ein weiteres dreistöckiges Haus sei noch im Bau. Alle Onkel des Beschwerdeführers planten, im Alter in den Kosovo zurückzukehren. Die wirtschaftliche Situation im vorliegenden Fall könne als gut qualifiziert werden.
4.4 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer zweifelt das Abklä-rungsergebnis an. Die tatsächliche Lage sei gänzlich anders, wobei das falsche Ergebnis wohl auf die Übersetzung des Dolmetschers zu-rückzuführen sei. Die Familie J._______ sei keinesfalls, wie vom wohl befangenen Dolmetscher vorgebracht, die reichste Familie im Quartier, sondern eher im mittleren Bereich der sozialen Stellung anzusiedeln. Beim Quartier I._______ handle es sich um ein Ghetto; die Sicher-heitslage sei so schlecht, dass die Ashkalis das Quartier nicht ver-lassen könnten. Das Verhältnis zu den Albanern sei wesentlich ange-spannter, als im Bericht dargestellt. Die Beschwerdeführer als Neu-rückkehrer hätten keine Einkommensmöglichkeiten. Ihre Situation könne nicht mit der des für die Stadtverwaltung arbeitenden und nie dem Verdacht der Kooperation mit den Serben ausgesetzten Onkels gleichgesetzt werden. Es stimme nicht, dass der Beschwerdeführer seit seiner Kindheit nicht mehr im Kosovo gewesen sei. Seinen Onkel habe er nicht kontaktiert, um andere Familienmitglieder nicht in seine Probleme hineinzuziehen. Die Familie des Beschwerdeführers habe deshalb auch keinen Kontakt zu der Verwandtschaft der Beschwerde-führerin. Das gelte gleichermassen für die väterliche Seite der Familie wie für den durch das Verbindungsbüro vor Ort aufgesuchten Onkel und die mit gefestigtem Aufenthaltstrecht in der Schweiz und in Deut-schland lebenden Onkel. Da keiner der Familienangehörigen ein Risiko eingehen wolle - beispielsweise fürchteten sie, das Haus, in dem der Beschwerdeführer wohne, könne angezündet werden - , hätten sie praktisch auch keine Wohnmöglichkeiten in ihrer Heimat. Im Fragenka-talog des BFM vom 10. August 2006 an die Schweizerische Botschaft hätten sich Fehler eingeschlichen; so besitze der Beschwerdeführer beispielsweise kein Haus, nur sein Vater besitze eines. Dieses sei allerdings eine zweistöckige Kriegsruine, die vor dreissig Jahren er-baut worden, seit 15 Jahren unbewohnt und aktuell auch unbewohnbar sei. Es bleibe zu ergänzen, dass der Grossvater des Beschwerdefüh-rers am 3. Januar 2006 verstorben sei.
4.5 Im Bestätigungsschreiben der PDAK vom 15. August 2003 wird festgehalten, der Vater des Beschwerdeführers sei vor dem Krieg von Albanern bedroht worden, und es hätte auch Entführungsversuche ge-geben. Bei seiner Rückkehr würde sich die momentane Lage der Ash-kali und Roma im Kosovo verschlechtern. Im Bestätigungsschreiben vom 12. September 2003 wird bescheinigt, wegen des Vorwurfs der Kollaboration mit dem serbischen Regime hätten der Beschwerde-führer und weitere Familienangehörige im Jahr 2003 Probleme mit Albanern gehabt. Dies habe zu Übergriffen extremistischer Gruppen geführt, weshalb die Familie von G._______ nach H._______ habe fliehen müssen, wo sie nach wenigen Tagen erneut bedroht worden sei.
4.6 Nach Auffassung des Gerichts konnten die Beschwerdeführer kei-ne Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Bei den angeblich von einem Polizisten gegenüber dem Vater des Be-schwerdeführers ausgesprochenen Drohungen handelt es sich nicht um gegen die Beschwerdeführer gerichtete Verfolgungshandlungen. Im Übrigen sind die Drohungen als Verfolgungen durch Dritte einzu-ordnen, da sie nicht mit Wissen und Wollen oder Billigung staatlicher Stellen vorgenommen wurden. Auch die Drohungen durch maskierte Unbekannte sind im Gegensatz zur Auffassung des Rechtsvertreters als Übergiffe durch Dritte zu werten und können nicht als vom Staat gebilligte Übergriffe einer terroristischen Gruppe, die gegen politische oder religiöse Gegner vorgeht, qualifiziert werden.
4.7 Gemäss Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK 2006 Nr. 18), welche das Bundesverwaltungsgericht vorlie-gend übernimmt, erfüllt eine Person die Flüchtlingseigenschaft, wenn sie im Heimatland keinen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann; dabei kann der Schutz auch durch internationale Organisationen gewährt werden. Wenn die betroffene Person Zugang zu einer funktio-nierenden und Schutz bietenden Infrastruktur hat und ihr die Inan-spruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems auch individuell zuzumuten ist, kann die Schutzgewährung vor nichtstaatlicher Verfolgung als ausreichend bezeichnet werden. Nur wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kommt allenfalls der subsidiäre flüchtlingsrechtliche Schutz zur Anwendung.
Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführer die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft - insbesondere ernsthafte Nachteile in bestimmter Intensität oder Furcht vor solchen, Gezieltheit der Verfolgung, die in Art. 3 AsylG ent-haltenen Verfolgungsmotivationen sowie eine fehlende innerstaatliche Fluchtalternative - erfüllen würden, ist vorliegend, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, von einer bestehenden Schutzgewährung durch die Behörden ihres Heimatlandes auszugehen.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer sind sowohl die Ordnungskräfte der UNMIK als auch diejenigen der KPC in der Lage, die Bevölkerung vor Übergriffen durch Dritte zu schützen. Wie in EMARK 2006 Nr. 11 E. 6.2.3. S. 120 ff. ausführlich dargelegt wurde und welche Beurteilung sich das Gericht zu eigen macht, hat sich die Situation im Kosovo für Angehörige albanisch-sprachiger Minderheiten seit den Ausschreitungen im Jahr 2004 entspannt. Es kann im heuti-gen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die Polizeikräfte im Kosovo Übergriffen durch Dritte nachgehen und verdächtige Personen der Justiz zuführen. Obwohl es ihnen zumutbar gewesen wäre, haben es die Beschwerdeführer unterlassen, die Übergriffe der Polizei oder den UNMIK-Sicherheitskräften zu melden. Diese können jedoch ohne eine Anzeige respektive ohne Kenntnis eines Vorfalls nicht die nötigen Schritte zur Einleitung eines Strafvefahrens unternehmen; das Ausblei-ben einer allfälligen Strafverfolgung der Angreifer ist demnach nicht auf die Unfähigkeit der Sicherheitskräfte oder der Polizei zurückzufüh-ren. Somit kann im vorliegend Fall eines Übergriffes durch Drittperso-nen nicht von fehlender Schutzgewährung gesprochen werden. Den Beschwerdeführern wäre es auch - im Hinblick auf die geltend ge-machte Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei der Ashkali im Kosovo - zuzumuten gewesen, mit deren Hilfe eine Strafuntersuchung zu bewirken.
4.8 Schliesslich sprechen weitere Indizien gegen die dargelegte Ver-folgung durch Dritte. So war der Beschwerdeführer gemäss den Abklä-rungen (Aussagen von Verwandten) des Schweizerischen Verbin-dungsbüros in Pristina letztmals als Kind im Kosovo, weshalb sich die behaupteten Übergriffe und Drohungen ihm und seiner Familie gegen-über gar nicht zugetragen haben können. Das Argument des Rechts-vertreters in seiner Replik, die Familie habe sich bei ihren Angehöri-gen nicht melden wollen, um diese vor Problemen zu bewahren, über-zeugt nicht, hat sie doch bei ihrer Rückkehr im Jahre 2003 Zuflucht bei Familienangehörigen gesucht. Allerdings sind in den Befragungspro-tokollen die Aussagen bezüglich der Kontakte zu Familienangehöri-gen und zur Unterkunft im Heimatort zum Teil widersprüchlich. So re-det der Beschwerdeführer einmal (Akte D1, S. 6) von "unserem Haus", ein anderes Mal (Akte D14, S. 3) führt er aus, sie hätten zusammen mit den Cousins in dem vor 27 Jahren errichteten Haus gewohnt, das teilweise zerstört gewesen sei. Dagegen hätten sie nach den Aussa-gen der Beschwerdeführerin (Akte D13, S. 8) in dem vom Vater des Beschwerdeführers errichteten Haus gewohnt, ein dreistöckiges Ge-bäude, das intakt gewesen sei, weshalb man darin habe leben können. In der Replik des Rechtsvetreters vom 21. September 2006 schliess-lich ist im Unterschied zu den vorstehenden Aussagen davon die Re-de, der Vater des Beschwerdeführers besitze ein Haus, das als Kriegs-ruine zu bezeichnen, unbewohnbar und zweistöckig sei.
Fraglich ist auch, bei wem sich der Beschwerdeführer und sein Vater während des angeblichen Übergiffs aufgehalten haben. Nach Aussa-ge der Beschwerdeführerin handelt es sich um Cousins (Akte D2, S. 5), dann ist von Verwandten die Rede, sie wisse nicht, bei wem sie sich aufgehalten hätten (Akte D13, S. 4), und schliesslich hielt sich die Familie Aussagen des Beschwerdeführers zufolge bei einem Cousin auf (Akte D1, S. 6), später ist nur noch von Nachbarn die Rede (Akte D14, S. 5).
Fest steht zudem nicht, zu wem die Familie in H._______ geflohen sein will. Laut der Beschwerdeführerin hätten sie bei einem Onkel des Beschwerdeführers gewohnt (Akte D13, S. 6). In der Eingabe des Rechtsvertreters vom 10. September 2003 heisst es dagegen, die Familie sei zum Schwiegervater des Vaters des Beschwerdeführers gegangen (Akte D9, S. 2). Der Beschwerdeführer wiederum spricht von einem Cousin mütterlicherseits (Akte D1, S. 6).
Die Bestätigungsschreiben der Ashkali-Vereinigung schliesslich sind zum einen deshalb anzuzweifeln, weil es nicht realistisch erscheint, dass in einem davon auch von einer Gefährdung der Roma die Rede ist, zum anderen ist es als Indiz für die Unglaubhaftigkeit der Anga-ben zu werten, dass laut dem Bestätigungsschreiben vom 12. Sep-tember 2003 die Familie auch in H._______ bedroht worden sein soll, dieser angebliche Vorfall aber in keiner Aussage oder Eingabe der Be-schwerdeführer erwähnt wird.
4.9 Gestützt auf diese Erwägungen steht für das Bundesverwaltungs-gericht fest, dass die Beschwerdeführer - sollten sie tatsächlich Über-griffen durch Dritte ausgesetzt gewesen sein - die ihnen zumutbaren Möglichkeiten, sich innerhalb des Heimatlandes zu wehren, nicht aus-geschöpft haben. Es ist ihnen möglich und zuzumuten, im Heimatland um Schutz nachzusuchen, weshalb sie den - subsidiären flüchtlings-rechtlichen - Schutz der Schweiz nicht benötigen.
4.10 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführer keine Grün-de nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Das BFM hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegwei-sung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Be-stimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
5.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-gen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann ins-besondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine kon-krete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 83 Abs. 2 , 3 und 4 AuG).
5.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-zwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
5.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerisch-en Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
5.5 Die Beschwerdeführer verfügten weder über eine fremdenpolizei-liche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
5.6 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M. Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoule-ments im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rück-kehr der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
5.7 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-führer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihren Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro-päischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Ge-fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung dro-hen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Serbien respektive im Ko-sovo lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarer-weise nicht als unzulässig erscheinen. Die diesbezüglichen, anders lautenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen nicht zu überzeugen. Den Beschwerdeführern ist es nicht gelungen, darzutun, dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einem ernsthaften konkreten Risiko im Sinne eines "real risk" ausgesetzt wären. Sodann kann gemäss Praxis der Asylbehörden eine generelle Gefährdung im Sinne eines "real risk" allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Min-derheitengruppe ausgeschlossen werden. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völ-kerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
5.8
5.8.1 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung verzich-tet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann ange-sichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemei-ner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, an-genommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
5.8.2 Angesichts der jüngeren Entwicklungen im Kosovo, namentlich einer Verbesserung der allgemeinen Lage für Angehörige der ethni-schen Minderheiten, ist zum heutigen Zeitpunkt der Vollzug der Weg-weisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo grundsätzlich zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklä-rung (insbesondere durch Untersuchungen vor Ort) feststeht, dass be-stimmte Reintegrationskriterien - namentlich die berufliche Ausbildung, der Gesundheitszustand, das Alter, die Frage nach einer ausreichen-den wirtschaftlichen Lebensgrundlage und das Bestehen eines Bezie-hungsnetzes im Kosovo - erfüllt sind (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.4 S. 107 f.). Das BFM hat durch das Schweizerische Verbin-dungsbüro in Pristina Abklärungen in der Heimat der Beschwerdefüh-rer veranlasst. Im diesbezüglichen Bericht wird ausgeführt (zum Inhalt im Einzelnen siehe vorstehend), der Familie des Beschwerdeführers gehe es wirtschaftlich gut. Aufgesucht wurde ein Onkel des Be-schwerdeführers mit Frau, Kindern und Stiefmutter im Heimatdorf. Ge-mäss den gewonnen Erkentnissen besitzen der Vater des Beschwer-deführers und dessen Brüder zusammen drei Häuser, wobei ein drei-stöckiges Haus lediglich als Ferienhaus genutzt wird. Das Verhältnis der Ashkali im Ort zur dort ansässigen albanischen Bevölkerung ist gut.
5.8.3 Aufgrund der Abklärungen ist im Heimatdorf G._______ zumindest in Bezug auf die Familie des Beschwerdeführers von einem grossen und ingesamt tragfähigen familiären Beziehungsnetz auszugehen. Auch haben die Beschwerdeführer nahe Angehörige in H._______. Dass die Onkel des Beschwerdefüherers zu ihm und seiner Familie keinen Kontakt mehr haben wollen aus Angst davor, in Probleme hineingezogen zu werden, wie vom Rechtsvertreter in der Replik vorgebracht, kann schon deshalb nicht geglaubt werden, weil der Beschwerdeführer mit Ausnahme einer Aushilfstätigkeit in der Metzgerei mit einem serbischen Chef in keinerlei Zusammenarbeit mit den Serben verwickelt gewesen sein kann, soll er doch nach Aussage der Verwandten letztmals als Kind im Kosovo gewohnt haben soll. Zudem haben die Beschwerdeführer nach ihren teilweise von einander abweichenden und widersprüchlichen Aussagen mit Verwandten zusammen gewohnt beziehungsweise Verwandte in der Nacht des Übergriffes aufgesucht (siehe vorstehend); später seien sie zu Verwandten nach H._______ geflohen. Wohnmöglichkeiten für die Familie sind ihren eigenen Aussagen zufolge vorhanden, da sie nach ihrer Rückkehr im Jahr 2003 in einem vom Vater des Beschwerdefüherers errichteten Haus gewohnt haben will. Dass dieses unbewohnbar gewesen sein soll, wird von den Beschwerdeführern in den Befragungen nicht vorgebracht, lediglich vom Rechtsvertreter in der Replik zum Abklärungsergebnis. Bei dem Haus dürfte es sich, bei aller Widersprüchlichkeit, um eines der drei im Bericht genannten Häuser handeln. Zwar haben die Beschwerdefüh-rer zwei kleine Kinder, und der Beschwerdeführer hat lediglich als Hilfsarbeiter Arbeitserfahrung; die Beschwerdeführer sind aber, wie vom BFM in seiner Verfügung zu Recht angeführt, jung und gesund, und der Beschwerdeführer verfügt über eine gewisse Erfahrung im Bausektor. Zudem haben beide zahlreiche in Deutschland und in der Schweiz lebende Verwandte, die sie notfalls unterstützen können. Die Beschwerdeführer dürften demnach trotz der nicht unproblematischen Verhältnisse im Heimatstaat in der Lage sein, eine Existenzgrundlage zu schaffen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sie im Falle der Rückkehr in eine existenzgefährdende Situation geraten würden.
5.9 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zu-ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr not-wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
5.10 Nach den vorstehenden Erwägungen sind die Anordnungen des BFM betreffend Wegweisung und deren Vollzug zu bestätigen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt demnach ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfü-gung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Be-schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Wegen Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 werden keine Verfahrenskosten erhoben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Den Beschwerdeführern werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N _______)
- _______ (Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Mareile Lettau

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115