C-2825/2007 - 2008-01-24 - Allontanamento preventivo - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza

Art. 41 Cittadini di più Cantoni

Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.

Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.

Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung III
C-2825/2007
{T 0/2}

Urteil vom 24. Januar 2008

Besetzung

Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident),
Richterin Ruth Beutler, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Evelyne Sturm.

Parteien

Z._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Joachim Lerf,
Beschwerdeführer,
gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-2825/2007

Sachverhalt:
A.
Der am 2. Juni 1963 geborene, aus der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien stammende Beschwerdeführer kam im Januar 1996 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer mit A._______ (geb. [...] 1965) verheiratet und Vater eines am [...] 1996 geborenen Sohnes. Im März 1996 war der Aufenthalt des Beschwerdeführers unbekannt. In der Folge galt er als verschwunden. Mit Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration) vom 18. März 1996 wurde sein Asylgesuch abgewiesen.
B.
Am 30. Juli 1997 liess sich der Beschwerdeführer von A._______ scheiden und heiratete am 31. Oktober 1997 die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. D._______), geboren am [...] 1939. Gestützt auf diese Ehe stellte er am 14. September 2001 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Am 22. Februar 2002 unterzeichneten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammenleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen würden. Am 12. März 2002 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert und erhielt das Bürgerrecht von X._______ (Kanton Bern). C.
Am 27. Januar 2003 stellten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren, wobei die Ehefrau des Beschwerdeführers als Grund für die Scheidung den Altersunterschied sowie den Umstand anführte, dass sie viel allein gewesen sei. Die Ehe wurde am 4. August 2003 geschieden und das Scheidungsurteil am 12. September 2003 rechtskräftig. D.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2004 wurde das Bundesamt für Migration (nachfolgend: Vorinstanz) vom Amt für Zivilstandswesen und Einbürgerungen des Kantons Freiburg auf die Scheidung aufmerksam gemacht. Der Vorinstanz wurde mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe Mitte November 2003 zwecks Wiederverheiratung mit A._______ Schritte zum Erhalt eines Ehefähigkeitszeugnisses unternommen. Auf-
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grund dieser Umstände leitete die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein. Am 21. August 2005 verstarb die Schweizer Ex-Ehefrau. E.
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklärte der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 30. Mai 2006, er habe mit seiner Ex-Ehefrau eine harmonische Ehe geführt. Nachdem sie an einem Gehirntumor erkrankt sei, habe seine Ex-Ehefrau die Scheidung gewollt, damit er sein Leben neu in Angriff nehmen könne. Trotz der Scheidung hätten sie bis im Mai 2005 weiterhin in der ehelichen Wohnung gelebt. Anschliessend sei seine Ex-Ehefrau ins Spital gebracht worden, wo er sie bis zu ihrem Tod täglich besucht habe. Die abgegebene Bestätigung, wonach er mit seiner Ex-Ehefrau in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft gelebt habe, sei absolut wahr gewesen. Dies sei auch nach der Scheidung so gewesen, wie alle seine Familienmitglieder bestätigen könnten. Dem Schreiben beigelegt wurden Erklärungen des Sohnes und der Geschwister der Ex-Ehefrau.
F.
Nach Einsicht in die Ehescheidungsakten lud die Vorinstanz den Beschwerdeführer erneut zur Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 31. Januar 2007 fügte er zusätzlich zu den Ausführungen vom 30. Mai 2006 an, er habe am 26. Dezember 2003 wieder seine erste Ehefrau, A._______, geheiratet. Sie würden jedoch nicht zusammenleben. In sein Heimatland sei er bisher in den Sommerferien zurückgekehrt. Zu seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn habe er ein Mal im Jahr Kontakt gehabt.
G.
Auf Ersuchen der Vorinstanz vom 13. Februar 2007 erteilte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern am 1. März 2007 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers.
H.
Mit Verfügung vom 7. März 2007 erklärte die Vorinstanz die am 12. März 2002 erfolgte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der zeitliche Ablauf der relevanten Ereignisse würden zur tatsächlichen Vermutung führen, der Beschwerdeführer und seine schweizerische Ex-Ehefrau
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hätten bereits im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammengelebt. Die Heirat mit der um 24 Jahre älteren Schweizerin sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt worden und er untergetaucht gewesen sei. Der Altersunterschied und die Tatsache, dass seine Schweizer Ex-Ehefrau viel alleine gewesen sei, seien im Scheidungsbegehren als Scheidungsgrund angegeben worden. Ausserdem habe sich der Beschwerdeführer rasch mit der Scheidungsabsicht abgefunden und in ein gemeinsames Scheidungsbegehren eingewilligt. Dies würde man aber gerade bei einem Ehegatten nicht erwarten, der in einer harmonischen Ehe leben und wissen würde, dass seine schwerkranke Ehefrau auf seine Unterstützung angewiesen sei. Schliesslich würde für das Erschleichen des Bürgerrechts auch die rasche Wiederverheiratung mit seiner ersten Ehefrau aus seinem herkömmlichen Kulturkreis sprechen. Die aus dem Kreise der Verwandten eingereichten Erklärungen und Bestätigungen würden zwar darauf schliessen lassen, dass sich der Beschwerdeführer um seine kranke Schweizer Ex-Ehefrau gekümmert habe. Sie würden jedoch nicht die tatsächliche Vermutung umstürzen, wonach er sich die Einbürgerung erschlichen habe. I.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. April 2007 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Er macht geltend, nicht die im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens abgegebene Bestätigung vom 22. Februar 2002 sei tatsachenwidrig gewesen, sondern das gemeinsame Scheidungsbegehren und das Scheidungsverfahren. Das Eheleben sei auch nach der ausgesprochenen Scheidung weiter gelebt worden, wie wenn diese gar nie stattgefunden hätte. Der Grund für die Scheidung wäre einzig und allein der Wunsch der nunmehr verstorbenen Ex-Ehefrau gewesen, dass er sich nicht mit finanziellen Konsequenzen wegen der sehr teuren Pflege aufgrund ihrer Erkrankung konfrontiert gesehen hätte. Infolge des Todes seiner Ex-Ehefrau könne zum Nachweis der tatsächlich gelebten ehelichen Gemeinschaft nur auf die nächsten Verwandten abgestellt werden, welche dies unisono bestätigen würden. Der Beschwerdeführer reichte neben den Bestätigungen, die er bereits mit Eingabe vom 30. Mai 2006 zu den Akten gegeben hatte, mehrere Fotos ein.

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J.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juli 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurde. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 und 51 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Anfechtung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden, sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Ent-
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scheides (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-389/2006 vom 4. Juni 2007 E. 2, C-81/2006 vom 13. März 2007 E. 3 [mit Hinweisen]). 3.
3.1 In der Rechtsmitteleingabe vom 20. April 2007 beantragt der Beschwerdeführer die Anhörung des Sohnes sowie von sieben Geschwistern der verstorbenen Ex-Ehegattin als Zeuginnen und Zeugen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 VwVG ist die Zeugeneinvernahme nur unter der einschränkenden Voraussetzung vorgesehen, dass sich der Sachverhalt nicht auf andere Weise hinreichend abklären lässt. Die Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen bildet daher im Verwaltungsprozess die Ausnahme (vgl. BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4 S. 173). Zwar ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die von ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen (vgl. BGE 126 I 15 E. 2a/aa S.16, Urteil des Bundesgerichts 1C_231/2007 vom 14. November 2007 E. 2.2 [mit Hinweisen]). Beweise sind im Rahmen des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör indessen nur über jene Tatsachen abzunehmen, die für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162). Von einem beantragten Beweismittel kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt den die Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 [mit Hinweisen]). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 130 II 169 nicht publizierte E. 2.1, ferner 127 I 54 E. 2b S. 56, BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, BGE 119 V 335 E. 2c S. 344; Urteil des Bundesverwaltungsgericht C-1170/2006 vom 3. August 2007 E. 3).
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3.2 Im vorinstanzlichen Verfahren mit Eingabe vom 30. Mai 2006 (sowie mit Rechtsschrift vom 20. April 2007) reichte der Beschwerdeführer von all denjenigen Personen, die er zur Einvernahme als Zeugin bzw. Zeuge bezeichnete, schriftliche Erklärungen ein. In einer als Leumundsbestätigung bezeichneten und von sieben Geschwistern der ExEhefrau unterzeichneten Erklärung vom 20. Mai 2006 wird unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehegattin hätten nach der Scheidung weiterhin im gleichen Haushalt gelebt. Der Beschwerdeführer habe die Ex-Ehegattin bis zu ihrem Ableben begleitet. R._______, der Sohn der verstorbenen Ex-Ehefrau, erklärt mit Schreiben vom 17. Mai 2006, der Beschwerdeführer und seine Mutter seien bis zu deren Tod ein Paar gewesen. Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 äussert sich ferner S._______, eine weitere Schwester der ExEhegattin, zur Beziehung und den Umstände der Trennung. Es ist nicht davon auszugehen, dass die ergänzende Einvernahme dieser Personen als Zeuginnen und Zeugen zu massgebenden neuen Erkenntnisse führen würde, haben sie sich zur Frage der ehelichen Gemeinschaft und den Umständen der Scheidung im Wesentlichen geäussert und ihren Standpunkt dargelegt. Wie aufzuzeigen sein wird, ist der Sachverhalt aufgrund der Akten hinreichend erstellt, um die zu beurteilenden Rechtsfragen zu beantworten. Dem Antrag auf Zeugeneinvernahme ist demzufolge nicht stattzugeben. 4.
4.1 Nach Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizer Bürgerin lebt. Seine Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 132 ll 113 E. 3.2 S. 115, BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f. mit Hinweisen, BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f.). Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (vgl. BGE 129 ll 401 E. 2.2 S. 403 mit Hinweisen).
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4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f., BGE 130 ll 169 E. 2.3.1 S. 171 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f., BGE 121 ll 49 E. 2b S. 52). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 130 ll 482 E. 2 S. 483 f., BGE 128 ll 97 E. 3a S. 98 f.). 4.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist (Art. 41 Abs. 1 BüG). Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung setzt vielmehr voraus, dass diese "erschlichen", d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich, wohl aber dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 132 ll 113 E. 3.1 S. 114 f. mit weiteren Hinweisen). Hat der Betroffene erklärt, in einer stabilen Ehe zu leben, und weiss er, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so hat er gestützt auf seine Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht von Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG die Behörden unaufgefordert zu informieren, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr vollständig vorliegen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). 5.
5.1 Bei der Beurteilung, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde, geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. Sie kann sich deshalb veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Besteht aufgrund des
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Ereignisablaufs die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). 5.2 In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz denn auch den zeitlichen Ablauf der relevanten Ereignisse an, welche die tatsächliche Vermutung begründen würden, der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehefrau hätten bereits im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zusammengelebt. Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist angesichts der Chronologie der Ereignisse nicht zu beanstanden (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.3 S. 487). Der Beschwerdeführer lebte bis zur Einreise in die Schweiz am 15. Januar 1996 mit seiner ersten Ehefrau zusammen, deren gemeinsamer Sohn am [...] 1996 geboren wurde. Ab März 1996 hielt er sich illegal in der Schweiz auf (gemäss seinen eigenen Angaben hielt er sich bis Juli 1997 in Y._______ auf [vgl. Gesuch um erleichterte Einbürgerung vom 14. September 2001]). Nachdem er sich im Juli 1997 von seiner bisherigen Ehefrau hatte scheiden lassen, heiratete er drei Monate später die 24 Jahre ältere Schweizerin, wodurch er eine Aufenthaltsbewilligung erlangte. Zehn Monate nach erfolgter Einbürgerung des Beschwerdeführers reichten die Ehegatten am 27. Januar 2003 ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, worauf die Ehe am 4. August 2003 geschieden wurde. Am 26. Dezember 2003 heiratete der Beschwerdeführer seine frühere Lebensgefährtin, zu welcher er auch während der Ehe mit seiner Schweizer Ex-Ehegattin Kontakt pflegte. Die Korrelation zwischen dem zeitlichen Bestand der Ehen und ihrem fremdenpolizeilichen Nutzen sowie die - wenige Monate nach der Scheidung erfolgte - Heirat seiner ersten Ehefrau lassen vermuten, dass der Beschwerdeführer durch das Eingehen der Ehe mit einer Schweizer Bürgerin nicht beabsichtigte eine auf Dauer gerichtete eheliche Gemeinschaft zu begründen. Dass die Zeitabläufe für eine solche tatsächliche Vermutung sprechen, wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten.

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6.
6.1 Zur Widerlegung dieser Vermutung macht der Beschwerdeführer geltend, die Begründung des Scheidungsbegehrens und des Scheidungsverfahrens seien tatsachenwidrig gewesen. Die Scheidung sei einzig und alleine erfolgt, weil die Ex-Ehefrau nicht wollte, dass er wegen der teuren Pflege aufgrund ihrer Erkrankung mit finanziellen Konsequenzen konfrontiert gewesen wäre. Das Eheleben sei auch nach der ausgesprochenen Scheidung weiter gelebt worden, was sowohl vom Sohn, R._______, und der Schwester, S._______, der verstorbenen Ex-Ehefrau jeweils mit Schreiben vom 17. Mai 2006 bestätigt werde. Demgegenüber geht aus der von sieben weiteren Geschwistern der Ex-Ehegattin als Leumundsbestätigung bezeichneten Erklärung vom 20. Mai 2006 diesbezüglich nur hervor, der Beschwerdeführer habe auch nach der Scheidung mit der verstorbenen Ex-Ehefrau im gleichen Haushalt gelebt und habe sie bis zu ihrem Ableben begleitet. In diesem Zusammenhang haben Abklärungen der Vorinstanz bei der Wohngemeinde ergeben, dass, nachdem sich der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ex-Ehegattin am 1. Februar 2003 angeblich getrennt hatten, beide ab Oktober 2003 wieder an der gleichen Adresse wohnhaft waren.
6.2 Soweit der Beschwerdeführer mit Bezug auf das Zusammenleben nach der Scheidung geltend macht, die Ehescheidung sei tatsachenwidrig gewesen, verkennt er, dass mit dem vorgebrachten Zusammenleben weder die Scheidung noch die Scheidungsabsicht in Abrede gestellt werden kann. Die Scheidung wurde am 4. August 2003 vom Bezirksgericht der Sense ausgesprochen und erwuchs am 12. September 2003 in Rechtskraft. An der Sitzung des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts der Sense vom 20. März 2003 hat der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Wahrheitspflicht seinen Scheidungswillen bestätigt. Er hat sich diese im Scheidungsverfahren gemachten Äusserungen anrechnen zu lassen, denn es besteht kein Anspruch darauf, je nach dem Zweck des Verfahrens im Hinblick auf dessen gewünschtes Ergebnis unterschiedliche Aussagen zu machen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.23/2001 vom 11. Februar 2002 E. 2b/dd in fine). Der Beschwerdeführer muss ich somit den von ihm geäusserten Scheidungswillen entgegenhalten lassen.
6.3 Der Beschwerdeführer geht ferner mit seinem Einwand fehl, aufgrund des nach der Scheidung weitergeführten Zusammenlebens könne geschlossen werden, die Ehe sei im Zeitpunkt der Gesuchsein-
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reichung und der erleichterten Einbürgerung tatsächlich gelebt worden. Vorab gilt es festzuhalten, dass trotz der Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes im Oktober 2003 dieses Zusammenleben entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kein Eheleben darstellte. Der Beschwerdeführer und seine verstorbene Ex-Ehegattin gingen damit keine erneute eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 159 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) ein. Das vorgebrachte Zusammenleben nach der Scheidung, die entsprechenden schriftlichen Bestätigungen und eingereichten Fotos (sofern sie den Zeitraum nach der Scheidung betreffen) beziehen sich auf einen späteren als den fraglichen Zeitraum und bilden deshalb keine hinreichenden Indizien für eine tatsächliche Ehegemeinschaft im Zeitpunkt des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung bzw. dem Erhalt des Bürgerrechts (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.31/2004 vom 6. Dezember 2004 E. 3.3 [zur Unbeachtlichkeit einer nachträglichen Versöhnung]). Durch die Heirat mit seiner ersten Ehefrau am 26. Dezember 2003 begründete der Beschwerdeführer zudem eine neue nach schweizerischem Rechtsverständnis auf Dauer und Ausschliesslichkeit ausgerichtete Lebensgemeinschaft (hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1179/2006 vom 6. Juli 2007 E. 2.2), was die geltend gemachte Wiederaufnahme der Beziehung mit seiner Schweizer Ex-Ehefrau fraglich erscheinen lässt. 6.4 Zu den Ursachen, die nach erfolgter Einbürgerung zur Scheidung von seiner Schweizer Ex-Ehefrau geführt haben sollen, bringt der Beschwerdeführer neben den finanziellen Gründen, die seine Ex-Ehefrau zur Scheidung bewogen hätten, mit Eingabe vom 30. Mai 2006 vor, seine Ex-Ehefrau habe sich gewünscht, dass er die Möglichkeit hätte, sein Leben neu in Angriff zu nehmen. Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 bestätigt S._______, ihre Schwester habe ihr Ende 2002 von der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes berichtet und habe die Scheidung gewollt, weil sie befürchtet hätte, der Beschwerdeführer müsse hohe Arztrechnungen bezahlen. Ausserdem sollte der Beschwerdeführer wieder seine erste Ehefrau heiraten, damit sein Sohn ein Heim habe. 6.5 Eine Erkrankung kann durchaus aus verschiedenen Gründen zu einer derartigen Veränderung einer ehelichen Beziehung führen, dass eine zuvor bestehende tatsächliche ungetrennte eheliche Gemeinschaft aufgelöst wird. An den Vorbringen des Beschwerdeführers bestehen jedoch Zweifel. Zwar geht aus dem Schreiben von S._______
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hervor, der Gesundheitszustand ihrer Schwester habe sich Ende 2002 verschlechtert, was für den Eintritt einer Veränderung nach der Einbürgerung sprechen würde. Gemäss den Angaben von S._______ soll ihre Schwester jedoch schon zum Zeitpunkt der Heirat sehr krank gewesen sein, insofern erscheint der Gesundheitszustand als Ursache der veränderten Situation nach der Einbürgerung zweifelhaft. Kommt der rasche zeitliche Ereignisablauf hinzu. Nachdem die Ex-Ehefrau Ende 2002 den Entscheid zur Scheidung getroffen haben soll, haben sich der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehegattin innerhalb weniger Wochen auf ein gemeinsames Scheidungsbegehren geeinigt, welches am 27. Januar 2003 eingereicht wurde. Der alleinige Verweis auf den Scheidungswunsch der Ex-Ehefrau lässt nicht hinreichend nachvollziehbar erscheinen, weshalb es zur Auflösung der angeblich zuvor bestehenden tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft kam, zumal seine Ex-Ehefrau krankenversichert war (vgl. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG, SR 832.10], Scheidungsakten des Bezirksgericht der Sense, Leistungsabrechnung der T._______ vom 26. Oktober 2005). Inwiefern dem Beschwerdeführer aufgrund der Erkrankung seiner Ex-Ehefrau Kosten hätten anfallen können, die nicht von der Krankenversicherung gedeckt gewesen wären, ist nicht ersichtlich (vgl. Art. 25 i.V.m. Art. 32 KVG) und legt der Beschwerdeführer auch nicht dar. Im Zeitpunkt der Scheidung erklärte die Ex-Ehegattin jedenfalls, keine Schulden zu haben (Sitzung des Gerichtspräsidenten des Bezirksgericht der Sense vom 20. März 2003 S. 2). Zudem stehen die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Scheidungsursachen nicht in Einklang mit den Gründen, welche die Ex-Ehefrau im gemeinsamen Scheidungsbegehren vom 27. Januar 2003 anführte. Unter Mitunterzeichnung des Beschwerdeführers begründete sie das Scheidungsbegehren mit dem Altersunterschied und dem Umstand, dass sie viel alleine gewesen sei. Obschon die Gründe, die dem Scheidungswillen zugrunde lagen, nicht weiter abgeklärt wurden (vgl. Art. 111 und Art. 112 ZGB) und die im Scheidungsbegehren genannten Ursachen nicht abschliessend sein müssen, vermögen die Abweichungen Zweifel an den vom Beschwerdeführer behaupteten Scheidungsmotiven zu begründen. Wie unter Ziff. 6.2 ausgeführt, muss sich der Beschwerdeführer die entsprechenden mitunterzeichneten Aussagen entgegenhalten lassen. 6.6 Die Vorbringen des Beschwerdeführers, die zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geführt haben sollen, erscheinen nicht als überzeugend nachvollziehbar, weshalb die aufgrund des Ereignisab-
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laufs bestehende tatsächliche Vermutung nicht entkräftet wird. Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 41 BüG die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben und Verheimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen hat. 7.
7.1 Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 7.2 Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 2 sowie Art. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2])
*******
(Dispositiv S. 14)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: sechs Fotos im Original)
- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung, Akten Ref-Nr. [...] [inkl. Scheidungsakten des Bezirksgericht der Sense] und [...] zurück) - Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern - Amt für Zivilstandswesen und Einbürgerungen des Kantons Freiburg

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Kammerpräsident:

Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf

Evelyne Sturm

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 15

C-2825/2007 24. gennaio 2008 05. febbraio 2008 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

119-V-335 122-V-157 126-I-15 127-I-54 130-II-169 130-II-482 132-II-113

Weitere Urteile ab 2000

1C_231/2007 5A.23/2001 5A.31/2004

BVGer

C-1170/2006 C-1179/2006 C-2825/2007 C-389/2006 C-81/2006

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 14
	1.	Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni:
		a.	il Consiglio federale e i suoi dipartimenti;
		b.	l'Ufficio federale di giustizia [1] del Dipartimento federale di giustizia e polizia;
		c. [2]	il Tribunale amministrativo federale;
		d. [3]	le autorità in materia di concorrenza ai sensi della legge sui cartelli;
		e. [4]	l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari;
		f. [5]	l'Autorità federale di sorveglianza dei revisori;
		g. [6]	l'Amministrazione federale delle contribuzioni;
		h. [7]	la Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini.
	2.	Le autorità indicate al capoverso 1 lettere a, b, d-f e h affidano l'audizione dei testimoni a un impiegato idoneo. [8]
	3.	Le autorità indicate al capoverso 1 lettera a possono autorizzare all'audizione di testimoni anche persone estranee a un'autorità, incaricate d'un'inchiesta ufficiale.

[1] Nuova denominazione secondo il DCF non pubblicato del 19 dic. 1997. [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 1995 sui cartelli, in vigore dal 1° lug. 1996 (RU 1996 546; FF 1995 I 389). [4] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [5] Introdotta dall'all. n. 1 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [6] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [7] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 27 set. 2019, in vigore dal 1° apr. 2020 (RU 2020 1003; FF 2018 505). [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 27 set. 2019, in vigore dal 1° apr. 2020 (RU 2020 1003; FF 2018 505).

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza
	1.	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
	2.	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 26 Condizioni
	1.	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
		a.	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
		b.	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
		c.	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
		d.	rispetti i valori della Costituzione federale; e
		e.	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
	2.	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 32 Condizioni
	1.	Le prestazioni di cui agli articoli 25-31 devono essere efficaci, appropriate ed economiche. L'efficacia deve essere comprovata secondo metodi scientifici.
	2.	L'efficacia, l'appropriatezza e l'economicità delle prestazioni sono riesaminate periodicamente.
	3.	Le prestazioni per le quali vi sono indizi che non sono o non sono più efficaci, appropriate o economiche sono valutate mediante una procedura basata su dati probanti. La procedura si basa su criteri trasparenti e sulle più recenti conoscenze scientifiche ed è proporzionata allo scopo. [1]
	4.	Le prestazioni che non soddisfano i criteri dell'efficacia, appropriatezza ed economicità secondo la procedura basata su dati probanti non sono rimunerate dall'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie. [2]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023 (Misure di contenimento dei costi - Definizione di obiettivi in materia di costi e di qualità), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 769; FF 2021 2819). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 29 set. 2023 (Misure di contenimento dei costi - Definizione di obiettivi in materia di costi e di qualità), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 769; FF 2021 2819).

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 25 Prestazioni generali in caso di malattia
	1.	L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi.
	2.	Queste prestazioni comprendono:
		a. [1]	gli esami e le terapie ambulatoriali, in ospedale o in una casa di cura, nonché le cure dispensate nell'ambito di una cura ospedaliera: [2]dal medico,dal chiropratico,2bis. [3] da infermieri,da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico;
			1.	dal medico,
			2.	dal chiropratico,
			3.	da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico;
			tab.	2bis. [3] da infermieri,
		b.	le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici prescritti dal medico o, nei limiti stabiliti dal Consiglio federale, dal chiropratico;
		c.	un contributo alle spese di cure balneari prescritte dal medico;
		d.	i provvedimenti di riabilitazione medica, eseguiti o prescritti dal medico;
		e. [4]	la degenza in ospedale secondo lo standard del reparto comune;
		f. [5]	...
		fbis. [6]	la degenza in caso di parto in una casa per partorienti (art. 29);
		g.	un contributo alle spese di trasporto necessarie dal profilo medico e alle spese di salvataggio;
		h. [7]	la prestazione effettuata dal farmacista al momento di fornire i medicamenti prescritti dal medico secondo la lettera b.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 13 giu. 2008 concernente il nuovo ordinamento del finanziamento delle cure, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2009 3517 6847cifra I; FF 2005 1839). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [3] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [5] Abrogata dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 24 mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 2305; FF 1999 687).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).