5A_503/2016 - 2016-12-23 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 503/2016

Urteil vom 23. Dezember 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Peter Kocher,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pius Fryberg,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Entschädigung des Beirates,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 2. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ war Ende der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre Beirat nach aArt. 395 Abs. 2 ZGB der inzwischen verstorbenen A.________ (Betroffene). Y.________ ist ihr Sohn.

A.b. Am 23. Oktober 2008 fasste die Commissione tutoria regionale 11, sede di Losone (Vormundschaftsbehörde), Beschluss betreffend die "Tassazione note di onorario per mercede e rimborso spese dell'ex-assistente legale avv. X.________". Die vorliegend einzig interessierende Dispositivziffer 1 lautet wie folgt:

"L'istanza è parzialmente accolta.
Di conseguenza, sono tassati ed approvati nella seguente misura mercede e spese relative all'attività di assistente legale dell'avv. X.________ per il periodo dal 1.1.1991, importo dal quale andranno dedotti gli eventuali acconti già incassati.
Mercede 1.1.1991 - 31.12.1991 fr. 120'000.--
Mercede 1.1.1992 - 04.06.1992 (5 mesi) fr. 50'000.--
Rimborso spese 1.1.1991 - 04.06.1992 fr. 20'772.--
Totale fr. 190'772.--."

A.c. Die gegen diesen Beschluss von X.________ und Y.________ erhobenen Rekurse wies die Autorità di vigilanza sulle tutele (Aufsichtsbehörde) am 27. Februar 2009 ab. Der Entscheid ist rechtskräftig.

B.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Kreis Klosters (Betreibungs-Nr. xxxx) vom 1. Februar 2010 forderte X.________ von Y.________ die Zahlung von insgesamt Fr. 360'537.10 (Fr. 190'772.-- sowie aufgelaufene Zinsen und Spesen) zuzüglich Zinsen. Als Forderungsurkunde gab er den Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 27. Februar 2009 an. Y.________ erhob Rechtsvorschlag. Das Gesuch von X.________ vom 26. April 2010 um definitive Rechtsöffnung wies das Bezirksgericht Prättigau/Davos am 9. Juni 2010 ab. Dagegen beschwerte sich X.________ beim Kantonsgericht Graubünden und beim Bundesgericht. Der Beschwerde war kein Erfolg beschieden, weil die Verfügung der Vormundschaftsbehörde einen Vorbehalt hinsichtlich allfällig bereits geleisteter Akontozahlungen enthielt und somit der tatsächlich geschuldete Betrag nicht behördlich festgestellt war (Urteil 5A 866/2010 vom 4. Februar 2011).

C.
Mit Klage vom 7. August 2013 gelangte X.________ an das Bezirksgericht Prättigau/Davos. Er verlangte von Y.________ die Bezahlung von ausstehenden Honoraren und Spesen aus der Beiratschaft im Umfang von Fr. 190'772.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 4. Juni 1992. Mit Entscheid vom 4. September 2014 (mitgeteilt am 27. Januar 2015) hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete Y.________ zur Zahlung von Fr. 190'772.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 23. Oktober 2008. Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- auferlegte es im Umfang von Fr. 6'000.-- Y.________ und im Umfang von Fr. 4'000.-- X.________. Ausserdem verpflichtete es Y.________, X.________ mit Fr. 2'669.75 zu entschädigen.

D.
Gegen diesen Entscheid reichte Y.________ am 27. Februar 2015 beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung ein. Mit Urteil vom 2. Juni 2016 (eröffnet am 7. Juni 2016) wies das Kantonsgericht das Rechtsmittel ab. Dagegen hiess es eine von X.________ erhobene Anschlussberufung teilweise gut. In Abänderung des vorinstanzlichen Kostenentscheids auferlegte es die erstinstanzlichen Gerichtskosten im Umfang von Fr. 9'000.-- Y.________ und im Umfang von Fr. 1'000.-- X.________. Weiter verurteilte es Y.________ zur Zahlung einer Entschädigung von Fr. 10'679.05 (inkl. MWSt) an X.________. Ausserdem auferlegte das Kantonsgericht die oberinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- Y.________ und verpflichtete diesen, X.________ für das Berurungsverfahren mit Fr. 4'000.-- (inkl. Spesen und MWSt) zu entschädigen.

E.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 6. Juli 2016 gelangt Y.________ (Beschwerdeführer) mit den folgenden Anträgen an das Bundesgericht:

"1. Das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 2. Juni 2016 sei vollumfänglich aufzuheben und auf die Klage von X.________ sei nicht einzutreten.
2. Evt. sei das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 2. Juni 2016 vollumfänglich aufzuheben und die Klage von X.________ sei abzuweisen.
3. Subevt. sei das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 2. Juni 2016 aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht von Graubünden zurückzuweisen.
4. Die Gerichtskosten von CHF 10'000.00 für das Verfahren vor Bezirksgericht Prättigau-Davos sowie die Gerichtskosten von CHF 10'000.00 für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht von Graubünden seien X.________ aufzuerlegen.
5. X.________ sei zu verpflichten, Y.________ für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Prättigau-Davos ausseramtlich mit CHF 12'000.00 zuzüglich MWST von 8 % und für das Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht von Graubünden mit CHF 5'000.00 zuzüglich MWST von 8 % zu entschädigen.
6. Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für das Beschwerdeverfahren zulasten von X.________."
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt. Mit Vernehmlassungen vom 5. September 2016 und vom 27. Oktober 2016 beantragen das Kantonsgericht und X.________ (Beschwerdegegner), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Strittig ist die Einforderung der von der Vormundschaftsbehörde festgelegten Entschädigung (inkl. Spesen) des Beschwerdegegners für seine Tätigkeit als Beirat. Unbesehen darum, ob damit ein zivil- oder ein öffentlich-rechtlicher Anspruch im Streit steht (vgl. hinten E. 2.1), ist jedenfalls das Gebiet des Erwachsenenschutzes betroffen. Auch wenn keine Zivilsache vorliegen sollte, ist folglich eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht gegeben. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit das zutreffende Rechtsmittel (Art. 72 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht entschieden hat (Art. 75 und 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann daher eingetreten werden.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, ist das Bundesgericht weder an die von den Parteien geltend gemachten Gründe noch an die rechtliche Würdigung der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem von der Beschwerde führenden Person angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 141 III 426 E. 2.4 S. 429; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.).

2.

2.1. Der vorliegenden Streitsache liegt die Frage zugrunde, ob der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner für die Tätigkeit als Beirat der Betroffenen in der von der Vormundschaftsbehörde festgelegten Höhe entschädigen muss. Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, die fragliche Entschädigung sei öffentlich-rechtlicher Natur. Die Zivilgerichte seien daher nicht zur Beurteilung der strittigen Frage zuständig und die Vorinstanzen hätten auf die Klage des Beschwerdegegners nicht eintreten dürfen. Sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdegegner gehen demgegenüber von einer zivilrechtlichen Streitigkeit aus, die vor den Zivilgerichten auszutragen sei. Umstritten und nachfolgend zu prüfen ist demnach die sachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte zur Beurteilung der Klage vom 7. August 2013.

2.2. Gemäss Art. 1 Bst. a ZPO sind die Zivilgerichte zur Beurteilung zivilrechtlicher Streitigkeiten berufen. Selbst bei Vorliegen einer zivilrechtlichen Streitigkeit gilt die Regelung von Art. 1 Bst. a ZPO indessen nur unter dem Vorbehalt abweichender bundesrechtlicher Vorschriften (BERNHARD BERGER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 24 zu Art. 1 ZPO; MARKUS SCHOTT, in: Paul Oberhammer und andere [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 15a zu Art. 1 ZPO). Für die Festlegung der Entschädigung und Spesen von Beistandspersonen enthält das ZGB eine eigene Zuständigkeitsregelung. Dabei ist das Erwachsenenschutzrecht in der heute geltenden Fassung massgebend: Der Beschwerdegegner hat die hier interessierende Klage am 7. August 2013 und damit nach Inkrafttreten des neuen Rechts am 1. Januar 2013 (AS 2011 725 ff., S. 767) eingereicht, womit dieses anwendbar ist (Art. 14 Abs. 1 SchlT ZGB und hierzu RUTH E. REUSSER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Aufl. 2015, N. 4 zu Art. 14 SchlT ZGB).

2.3. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB hat die Beistandsperson Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person. Die Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest (Art. 404 Abs. 2 Satz 1 ZGB). Diese Regelung knüpft an die altrechtliche Bestimmung zur Entschädigung des Vormunds an (aArt. 416 ZGB; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7001, S. 7051 Ziff. 2.2.5; PHILIPPE MEIER, Droit de la protection de l'adulte, 2016, Rz. 982 S. 471). Zum Verständnis von Art. 404 ZGB kann daher auf die Rechtsprechung und Lehre zu dieser Regelung zurückgegriffen werden (vgl. BGE 140 III 355 E. 2.3.2 S. 360, 550 E. 2.7 S. 553). Demnach ist die Erwachsenenschutzbehörde zur Festlegung der Entschädigung und des Spesenersatzes der Beistandsperson ausschliesslich (sachlich) zuständig (BGE 113 II 394 E. 2 S. 396; 85 II 103 E. 2f S. 110; Urteil 5D 215/2011 vom 12. September 2012 E. 3.2 am Ende). Ihr Entscheid ist ein definitiver Rechtsöffnungstitel (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; BGE 113 II 394 E. 2 S. 395; RUTH E. REUSSER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl. 2014,
N. 41 zu Art. 404 ZGB; MEIER, a.a.O., S. 471 Fn. 1588; BIDERBOST/AFFOLTER-FRINGELI, Beistandschaft, in: Christina Fountoulakis und andere [Hrsg.], Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2016, Rz. 8.222 S. 261; STEINAUER/FOUNTOULAKIS, Droit des personnes physiques et de la protection de l'adulte, 2014, Rz. 1185 S. 528). Der Beistandsperson ist es damit möglich, ihre Entschädigung und den Spesenersatz nach der Festsetzung durch die Erwachsenenschutzbehörde auf dem Weg der Schuldbetreibung durchzusetzen (vgl. Art. 38 Abs. 1 SchKG und dazu BGE 137 II 17 E. 2.6 S. 21; 134 I 293 E. 3.2 S. 296). Nicht nötig ist dieses Vorgehen dort, wo die Beistandsperson das Vermögen der verbeiständeten Person noch verwaltet. Diesfalls kann sie den festgesetzten Betrag direkt diesem Vermögen entnehmen (REUSSER, Zivilgesetzbuch I, a.a.O., N. 41 zu Art. 404 ZGB; vgl. auch Urteil 5C.162/2002 vom 28. Januar 2003).

2.4. Vorliegend umstritten ist freilich nicht die erstmalige Festsetzung der Entschädigung und des Spesenersatzes. Vielmehr steht die Geltendmachung des bereits festgesetzten Entschädigungsanspruchs in Frage, der nicht auf dem Betreibungsweg erhältlich gemacht werden konnte, weil der Entscheid der zuständigen Behörde nicht als Rechtsöffnungstitel taugte (vorne Bst. B; Urteil 5A 866/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.4). Allein die erfolglose Schuldbetreibung ändert indessen nichts an der Zuständigkeit zum Entscheid über die Entschädigung und den Spesenersatz: Wird einem Gläubiger die Rechtsöffnung verweigert, so bleibt ihm die Möglichkeit, beim Sachgericht auf Anerkennung der Forderung und Beseitigung des Rechtsvorschlags zu klagen (vgl. Art. 79 SchKG; BGE 135 III 315 E. 2.6 S. 321; Urteil 5A 487/2011 vom 2. September 2011 E. 4.2.3). Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich dabei nach den allgemeinen zivilprozessualen und verwaltungsrechtlichen Regeln (BGE 134 III 115 E. 3.2 S. 118 f.; DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 13 zu Art. 79 SchKG; DOMINIK VOCK, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 79 SchKG). Sachlich
(ausschliesslich) zuständig zur Beurteilung der Entschädigung und der Spesen der Beistandsperson ist aufgrund der Regelung des ZGB wie ausgeführt die Erwachsenenschutzbehörde.

2.5. Damit ergibt sich Folgendes: Nach Art. 404 ZGB setzt die Erwachsenenschutzbehörde die Entschädigung der Beistandsperson und den Spesenersatz fest. Die Beistandsperson kann den ihr geschuldeten Betrag entweder dem Vermögen der betroffenen Person entnehmen oder ihn auf dem Weg der Schuldbetreibung erhältlich machen. Falls die Schuldbetreibung scheitert, etwa weil der Entscheid der Behörde (wie hier) nicht als definitiver Rechtsöffnungstitel taugt, kann die Beistandsperson sich an die Erwachsenenschutzbehörde wenden und gegebenenfalls einen erneuten Entscheid und die Beseitigung des Rechtsvorschlags erwirken (vgl. betreffend nacheheliche Unterhaltsbeiträge: BGE 135 III 315 E. 2.5 f. S. 320 f.; Urteil 5A 487/2011 vom 2. September 2011 E. 4.2.3). Hierbei ist allerdings die Rechtskraft des ersten Erkenntnisses zu beachten (vgl. STAEHELIN, a.a.O., N. 6 f. zu Art. 79 SchKG; PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, N. 20 zu Art. 79 SchKG). Für alle sich im vorliegenden Fall stellenden Fragen sind somit die Erwachsenenschutzbehörden zuständig. Eine Zuständigkeit der Zivilgerichte besteht demgegenüber nicht. Keine Rolle spielt dabei, ob eine zivilrechtliche Streitigkeit
nach Art. 1 Bst. a ZPO vorliegt (vgl. E. 2.2 hiervor). Auf die Überlegungen der Verfahrensbeteiligten zur Rechtsnatur des strittigen Anspruchs ist daher nicht einzugehen.

2.6. Zusammenfassend hätte der Beschwerdegegner die (auch örtlich zuständige; Art. 442 Abs. 1 ZGB) Erwachsenenschutzbehörde anrufen müssen. Die Zivilgerichte sind zur Beurteilung des strittigen Anspruchs sachlich nicht zuständig. Die Vorinstanzen hätten dementsprechend auf die Klage nicht eintreten dürfen.

3.

3.1. Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Auf die Klage vom 7. August 2013 ist nicht einzutreten. Unter diesen Umständen braucht auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nicht eingegangen zu werden. Der Antrag auf Einholung eines gerichtlichen Gutachtens über die Buchhaltung des Beschwerdegegners sowie anderer (natürlicher und juristischer) Personen wird abgewiesen.

3.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner für die Gerichtskosten aufzukommen und den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2 BGG). Die Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten der kantonalen Verfahren entsprechend dem neuen Verfahrensausgang ist vom Kantonsgericht vorzunehmen (Art. 67 und 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 2. Juni 2016 wird aufgehoben. Auf die Klage vom 7. August 2013 wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur neuen Festsetzung und Verteilung der Kosten der kantonalen Verfahren an das Kantonsgericht von Graubünden zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2016

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 395 - 1 Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
¹	Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
²	Salvo che l'autorità di protezione degli adulti disponga altrimenti, i poteri d'amministrazione del curatore si estendono anche ai risparmi realizzati sul reddito o alle rendite maturate sul patrimonio.
³	L'autorità di protezione degli adulti può privare l'interessato dell'accesso a dati beni senza limitarne l'esercizio dei diritti civili.
⁴	...464

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 1 Oggetto - Il presente Codice disciplina la procedura dinanzi alle giurisdizioni cantonali per:
^a	le vertenze civili;
^b	i provvedimenti giudiziali di volontaria giurisdizione;
^c	le pratiche giudiziali in materia di esecuzione per debiti e fallimenti;
^d	l'arbitrato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 404 - 1 Il curatore ha diritto a un compenso adeguato e al rimborso delle spese necessarie, pagati con i beni dell'interessato. In caso di curatore professionale i relativi importi sono corrisposti al datore di lavoro.
¹	Il curatore ha diritto a un compenso adeguato e al rimborso delle spese necessarie, pagati con i beni dell'interessato. In caso di curatore professionale i relativi importi sono corrisposti al datore di lavoro.
²	L'autorità di protezione degli adulti stabilisce l'importo del compenso. A tal fine tiene conto in particolare dell'estensione e della complessità dei compiti conferiti al curatore.
³	I Cantoni emanano le disposizioni d'esecuzione e disciplinano il compenso e il rimborso delle spese per i casi in cui gli stessi non possano essere pagati con i beni dell'interessato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 416 - 1 Il curatore abbisogna del consenso dell'autorità di protezione degli adulti per compiere in rappresentanza dell'interessato gli atti e negozi seguenti:
¹	Il curatore abbisogna del consenso dell'autorità di protezione degli adulti per compiere in rappresentanza dell'interessato gli atti e negozi seguenti:
¹	liquidazione dell'economia domestica, disdetta del contratto per l'abitazione nella quale vive l'interessato;
²	contratti di lunga durata per il ricovero dell'interessato;
³	accettazione o rinuncia a un'eredità, se a tal fine è necessaria una dichiarazione espressa, nonché contratti successori e convenzioni di divisione ereditaria;
⁴	acquisto e alienazione di fondi, costituzione di pegno o di altri oneri reali sugli stessi, nonché costruzioni che eccedono i limiti dell'amministrazione ordinaria;
⁵	acquisto, alienazione e costituzione in pegno di altri beni, nonché costituzione di un usufrutto sugli stessi, sempre che questi negozi non rientrino nell'amministrazione e gestione ordinarie;
⁶	accensione o concessione di mutui considerevoli e stipulazione di obbligazioni cambiarie;
⁷	contratti di rendita vitalizia e di vitalizio, nonché assicurazioni sulla vita, sempre che essi non siano connessi con un contratto di lavoro nell'ambito della previdenza professionale;
⁸	assunzione o liquidazione di un'impresa, ingresso in una società con responsabilità personale o con considerevole partecipazione di capitale;
⁹	dichiarazioni d'insolvenza, il piatire, stipulazione di una transazione, di un compromesso o di un concordato, fatti salvi i provvedimenti provvisori adottati dal curatore in casi urgenti.
²	Se l'interessato capace di discernimento dà il suo assenso e se la curatela non ne limita l'esercizio dei diritti civili, non occorre il consenso dell'autorità di protezione degli adulti.
³	Il consenso dell'autorità di protezione degli adulti è sempre necessario per i contratti stipulati tra il curatore e l'interessato, salvo che questi conferisca un mandato gratuito.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 80 - 1 Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
¹	Se il credito è fondato su una decisione giudiziaria esecutiva, il creditore può chiedere in giudizio il rigetto definitivo dell'opposizione.159
²	Sono parificati alle decisioni giudiziarie:160
¹	le transazioni e i riconoscimenti di debito giudiziali;
^2bis	le decisioni di autorità amministrative svizzere;
³	...
⁴	le decisioni definitive relative alle spese di controllo pronunciate dagli organi di controllo in virtù dell'articolo 16 capoverso 1 della legge del 17 giugno 2005166 contro il lavoro nero;
⁵	nell'ambito dell'imposta sul valore aggiunto, rendiconti fiscali e avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il subentrare della prescrizione del diritto di tassazione, nonché avvisi di tassazione che sono passati in giudicato con il riconoscimento scritto da parte del contribuente.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 38 - 1 L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie.
¹	L'esecuzione ha per scopo di ottenere il pagamento di danaro o la prestazione di garanzie.
²	L'esecuzione comincia con la notificazione del precetto esecutivo e si prosegue in via di pignoramento o di realizzazione del pegno, oppure in via di fallimento.
³	L'ufficiale esecutore determina quale specie d'esecuzione si debba applicare.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 442 - 1 È competente l'autorità di protezione degli adulti del domicilio dell'interessato. Se è pendente un procedimento, la competenza permane in ogni caso fino alla chiusura dello stesso.
¹	È competente l'autorità di protezione degli adulti del domicilio dell'interessato. Se è pendente un procedimento, la competenza permane in ogni caso fino alla chiusura dello stesso.
²	Se vi è pericolo nel ritardo, è pure competente l'autorità del luogo di dimora dell'interessato. Se prende una misura, essa ne informa l'autorità del domicilio.
³	Riguardo a una curatela istituita a causa d'assenza dell'interessato è pure competente l'autorità del luogo dove la maggior parte dei beni era amministrata o è pervenuta all'interessato.
⁴	I Cantoni hanno diritto di disporre che, riguardo ai loro propri cittadini domiciliati nel Cantone, sia competente l'autorità del luogo di origine invece di quella del domicilio, sempre che l'assistenza degli indigenti spetti in tutto o in parte al Comune di origine.
⁵	Se una persona sottoposta a una misura cambia domicilio, l'autorità del nuovo luogo di domicilio si investe senza indugio della misura, salvo che motivi gravi vi si oppongano.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.