5A_381/2016 - 2016-12-23 - Familienrecht - vorsorgliche Massnahmen (Obhutsentzug, Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 381/2016

Urteil vom 23. Dezember 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Giovanoli,
Beschwerdegegner,

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Dell'Olivo-Wyss.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Kontaktsperre),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 21. April 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ und B.________ trennten sich am 15. April 2011. Seit Januar 2014 ist ein hochstrittiges Ehescheidungsverfahren hängig.
Die Eltern haben die gemeinsamen Kinder C.________, geb. 2004, D.________, geb. 2006, und E.________, geb. 2010. Mit Eheschutzentscheid vom November 2011 wurde die Obhut über die Kinder der Mutter zugeteilt, unter Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft.
Gestützt auf ein Gutachten von Dr. F.________ entzog das Regionalgericht Bern-Mittelland der Mutter mit Entscheid vom 13. Juni 2014 die Obhut und übertrug diese zwecks Erstellung eines weiteren Gutachtens und allfälliger weiterer Abklärungen auf die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________, welche im Übrigen mit der Bezeichnung einer geeigneten Institution für die Kinder beauftragt wurde. Seit August 2015 sind die drei Kinder im Kinderheim G.________ untergebracht.

B.
Als Grundlage zur Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut und des Kontaktes gab das Regionalgericht Bern-Mittelland bei den Psychiatrischen Diensten V.________ ein Gutachten in Auftrag, welches am 11. Dezember 2015 erstattet wurde. Gestützt hierauf verfügte es nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 25. Februar 2016 u.a. eine Kontaktsperre für sämtliche direkten Kontakte zwischen der Mutter und den drei Kindern mit sofortiger Wirkung bis und mit Freitag, 27. Mai 2016; weiter wurden Anordnungen zur Umsetzung der Kontaktsperre getroffen und das Kinderheim G.________ um einen Zwischenbericht bis am 1. April 2016 gebeten.
Die hiergegen eingereichten Berufungen wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. April 2016 ab.

C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 18. Mai 2016 eine Beschwerde eingereicht. Sie verlangt zusammengefasst die Ungültigerklärung dieses Entscheides sowie der beiden Gutachten und die Aufhebung der Kontaktsperre bzw. die Gewährung eines Kontaktrechtes zu den Kindern. Ferner verlangt sie die Einleitung von Strafverfahren gegen alle beteiligten Personen. Mit separatem Gesuch vom 18. Mai 2016 verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Nach Ablauf der Beschwerdefrist hat die Beschwerdeführerin am 22. Juni 2016, 20. Juli 2016, 8. September 2016 und 7. Dezember 2016 Nachträge eingereicht. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme in einer Zivilsache. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich möglich (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), aber es können nur verfassungsmässige Rechte als verletzt angerufen werden (Art. 98 BGG), wofür das strenge Rügeprinzip im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG gilt. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Verfassungsrügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

2.
Der angefochtene Entscheid regelt die Situation bis zum 27. Mai 2016. Inwiefern heute noch ein schutzwürdiges Interesse im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG besteht - welches voraussetzt, dass im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheides nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde besteht (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 140 III 92 E. 1.1 S. 93 f.) - kann offen bleiben, weil die Beschwerdeführerin sich nicht ansatzweise mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, sondern einzig die beiden Gutachten als falsch und menschenrechtswidrig kritisiert, wobei die Gutachten in ihren Augen gegen eine ganze Reihe von Verfassungsnormen verstossen (Art. 2, 9, 11, 12, 13, 14, 16, 18, 19, 24 und 27 UN-Kinderrechtskonvention; Art. 3 , 6 , 8 , 10 , 12 , 13 und 14 EMRK), welche die Beschwerdeführerin in ihrem Wortlaut aufführt, ohne jedoch einen konkreten Bezug zur Sache herzustellen.
Anfechtungsobjekt der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde kann nicht ein Gutachten, sondern einzig der gestützt darauf gefällte kantonal letztinstanzliche Entscheid sein (Art. 75 Abs. 1 BGG). Zu diesem äussert sich die Beschwerdeführerin wie gesagt nicht und sie zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern der obergerichtliche Entscheid gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Als sinngemäss gegen den angefochtenen Entscheid gerichtet könnte höchstens der Satz betrachtet werden, wonach weder für den Obhutsentzug noch für die Kontaktsperre Gründe ersichtlich seien, welche für das Wohl der Kinder sprächen.
Das Obergericht hat indes im angefochtenen Entscheid vom 21. April 2016 unter Verweis insbesondere auf das Gutachten der Psychiatrischen Dienste V.________ vom 11. Dezember 2015 dargelegt, wieso eine mehrmonatige Kontaktsperre für das Wohl der Kinder unabdingbar war (die Mutter sei von starken Überzeugungen und einem ausgeprägten dichotomen Denken geleitet, welches sie auf ihre Kinder übertrage, was als anhaltende psychische Misshandlung der Kinder zu werten sei und bei diesen zu extremen und potentiell selbstschädigenden Überzeugungen hinsichtlich schuldmedizinischer Behandlung und Ernährung führe, wobei die Mutter ihre extreme Kontrolle über die Kinder nicht aus Böswilligkeit, sondern als Folge ihrer eigenen psychischen Probleme ausübe). Zur Begründung kann vorliegend im Einzelnen auf den ausführlichen obergerichtlichen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist deshalb im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Ergänzend ist festzuhalten, dass das Bundesgericht nicht zur Anhebung von Strafverfahren zuständig ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde nicht begründet, d.h. die formellen Voraussetzungen der unentgeltliche Rechtspflege sind im Gesuch nicht dargelegt; sodann muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden, weshalb es auch an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt. Mithin ist das entsprechende Gesuch abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Angesichts der konkreten Umstände rechtfertigt es sich aber, keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei und den Verfahrensbeteiligten ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________, D.________, E.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	64 66 72 75 76 90 98 106 109
EMRK:	3 6 8 10 12 13 14