1B_457/2016 - 2016-12-23 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 457/2016

Urteil vom 23. Dezember 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
in Haft,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Heinz Ottiger,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Abteilung 4 Spezialdelikte,
Eichwilstrasse 2, Postfach 1662, 6011 Kriens,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Zentralstrasse 28, Postfach 3439, 6002 Luzern.

Gegenstand
Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 31. Oktober 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 23. Januar 2015 verurteilte das Kantonsgericht Luzern A.________ wegen gewerbsmässigen Diebstahls, qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Raufhandel, mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen-, Verkehrs- und Witterungsverhältnisse, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss, mehrfacher Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, mehrfacher Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, mehrfachen Überschreitens der signalisierten und allgemeinen Höchstgeschwindigkeit, Nichtbeachten einer polizeilichen Weisung, mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, Benützen eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis und wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es erkannte in Berücksichtigung einer leicht verminderten Schuldfähigkeit auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und eine Busse, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 696 Tagen.
Weiter ordnete es unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB an und verlängerte die bestehende Sicherheitshaft bis zum Antritt der Massnahme.
Mit Entscheid vom 8. Februar 2016 hoben die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern die angeordnete stationäre Massnahme nach Art. 61 StGB mangels einer geeigneten Einrichtung auf. Zur Begründung führten sie aus, alle drei in Frage kommenden Massnahmeninstitutionen hätten eine Aufnahme abgelehnt. A.________ sei nicht kooperativ, habe während einer Vorstellung angedeutet, es könne zu Tätlichkeiten gegenüber Mitarbeitern und Fluchtversuchen kommen, und zudem sei er bereits im Jahre 2011 aus einer der drei Einrichtungen ausgebrochen und habe einen Sozialpädagogen mit einem Japanmesser bedroht. Am 19. Februar 2016 empfahlen die Vollzugs- und Bewährungsdienste der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, beim zuständigen Gericht die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zu beantragen.
Am 1. März 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht, eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB anzuordnen und die Sicherheitshaft zu verlängern. Mit Präsidialverfügung vom 3. März 2016 verlängerte das Kantonsgericht die Sicherheitshaft provisorisch. Mit Beschluss vom 9. Mai 2016 verfügte es die Haftentlassung unter gleichzeitiger Anordnung einer Bewährungshilfe. Es erwog, A.________ habe zwar gemäss dem Gutachten von Dr. med. Andreas Frei einen Hang zur Manipulation und sein Verhalten im eng strukturierten und überwachten Gefängnisalltag lasse nicht unbesehen Rückschlüsse auf eine Bewährung in Freiheit zu. Ob die erkennbare positive Entwicklung nachhaltig sei, habe die neu beauftragte Gutachterin Prof. em. Anneliese Ermer zu untersuchen. Ihrem Gutachten sei nicht vorzugreifen. Der anstehende Entscheid über eine stationäre Massnahme werde zudem voraussichtlich eine disziplinierende Wirkung haben.
Die Vollzugs- und Bewährungsdienste teilten dem Kantonsgericht in der Folge mit, dass die Zusammenarbeit mit A.________ mangelhaft sei, worauf das Kantonsgericht eine Verwarnung aussprach. Am 28. Juli 2016 informierten sie das Kantonsgericht, dass A.________ positiv auf Kokain getestet worden sei, und am 11. Oktober 2016 machten sie auf zwei nicht wahrgenommene Termine mit der Bewährungshilfe aufmerksam. Am 30. Oktober 2016 erstatteten sie schliesslich einen umfassenden Bericht.
Mit Urteil vom 31. Oktober 2016 ordnete das Kantonsgericht eine stationäre Massnahme nach Art 59 StGB an, wobei es sich unter anderem auf das nun vorliegende psychiatrische Gutachten von Prof. em. Ermer vom 25. August 2016 stützte. Mit ebenfalls vom 31. Oktober 2016 datierendem Beschluss versetzte es A.________ bis zum Antritt der Massnahme in Sicherheitshaft.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 24. November 2016 beantragt A.________, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 31. Oktober 2016 sei aufzuheben und er selbst sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
Mit Urteil vom 31. Oktober 2016 hat das Kantonsgericht in einem selbständigen nachträglichen Verfahren gemäss Art. 363 ff . StPO eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet (Art. 363 Abs. 1 StPO). Eine Begründung dieses Urteils steht noch aus. Gleichentags ordnete es die Sicherheitshaft an (Art. 232 StPO). Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff . BGG). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung der Sicherheitshaft in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Anordnung bzw. Fortführung von Sicherheitshaft zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzugs ist zulässig, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 i.V.m. Art. 229 ff . StPO). Wird Sicherheitshaft in einem selbständigen nachträglichen Verfahren im Hinblick auf eine therapeutische Massnahme angeordnet, entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegt. Hingegen bedarf es einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert (vgl. BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337; Urteil 1B 319/2016 vom 13. September 2016 E. 3 mit Hinweisen; zur Sicherheitshaft im Nachverfahren ausführlich: Urteil 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 4 ff. mit Hinweisen).
Das Kantonsgericht hält unter Verweis auf sein Urteil vom gleichen Tag fest, die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB sei hinreichend wahrscheinlich. Es bestehe sowohl Fluchtgefahr als auch Wiederholungsgefahr. Ersatzmassnahmen seien nicht ersichtlich und auch in zeitlicher Hinsicht sei die Sicherheitshaft bis zum Antritt der Massnahme verhältnismässig.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Voraussetzungen von Art. 59 StGB seien nicht erfüllt. Zudem bestreitet er, dass ein besonderer Haftgrund gegeben sei.

3.

3.1. Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern. Nach der Rechtsprechung kann die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr auch dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 mit Hinweis).
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indessen restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. mit Hinweis). Die Rückfallprognose muss ungünstig ausfallen und zwar in Bezug auf Delikte, die die Sicherheit anderer erheblich gefährden. Darunter fallen in erster Linie Gewalt-, aber etwa auch schwere Betäubungsmitteldelikte oder schwere Strassenverkehrsdelikte, Vermögensdelikte hingegen nur, sofern sie besonders schwer sind (zur Publ. vorgesehenes Urteil 1B 373/2016 vom 23. November 2016 E. 2, insbesondere E. 2.7 mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich seit seiner Haftentlassung keiner Verbrechen oder Vergehen mehr strafbar gemacht. Das Gutachten von Prof. em. Ermer sei mangelhaft und durchdrungen von persönlichen Moralvorstellungen. Es stütze sich auf lange zurückliegende Ereignisse. Die einzige Gewalthandlung (Drohung mit einem Messer), welche für die Wiederholungsgefahr von Bedeutung sei, habe er im Jahr 2011 begangen. Damals sei er noch minderjährig gewesen. Ob darauf abgestellt werden dürfe, sei zudem im Lichte der Unschuldsvermutung fraglich. Gemäss dem Führungsbericht des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof vom 9. Mai 2016 sei er während dem dreijährigen Freiheitsentzug sichtlich reifer geworden. Entgegen den Ausführungen im Gutachten sei keine Steigerung der Gewalttätigkeit zu verzeichnen. Nach seiner Haftentlassung habe er zwar einen holprigen Start gehabt, doch sei er auch stets ehrlich gewesen und habe erkannt, wo noch Bemühungen seinerseits vonnöten seien. Er habe eine Lehrstelle in Aussicht gehabt und seit September mit seiner Freundin zusammen gewohnt. Vor diesem Hintergrund sei die Wiederholungsgefahr zu verneinen. Auch seien die strengen Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung einer Massnahme
nach Art. 59 StGB nicht erfüllt, denn die ihm vorzuwerfenden Delikte seien nicht hinreichend schwer und lägen auch schon länger zurück.

3.3. Die Vorinstanz hält fest, im Gutachten werde dem Beschwerdeführer eine sehr ungünstige Legalprognose in Bezug auf Eigentums-, Strassenverkehrs- und Drogendelikte gestellt und insbesondere das Szenario gefährlicher Fahrten unter Drogeneinfluss genannt. Leichtere Gewaltdelikte wie Drohungen, Nötigungen und leichtere Tätlichkeiten würden als in höherem Masse wahrscheinlich eingestuft. Ein vorstellbares Risikoszenario liege gemäss Gutachten mit hoher Wahrscheinlichkeit darin, dass der Beschwerdeführer seinen selbst gesetzten Erwartungen nicht gerecht werden könnte und dass das damit verbundene Stress- und Frustrationserleben zum Rückfall in eingeschliffene deliktische Verhaltensweisen führe. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen falle das Verhalten des Beschwerdeführers seit der Haftentlassung äusserst negativ ins Gewicht. Die Verwarnung vom 8. Juli 2016 habe ihn unbeeindruckt gelassen und er habe mehrfach Kokain konsumiert.

3.4. Das Gutachten ist sorgfältig und schlüssig begründet. Es setzt sich mit der Persönlichkeit des Beschwerdeführers und mit seiner problematischen Vergangenheit, insbesondere auch der früheren Delinquenz, ausführlich auseinander. Die Vorinstanz durfte sich für die Beurteilung der Legalprognose darauf stützen, ohne in Willkür zu verfallen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der formelle Einwand des Beschwerdeführers, die Drohung mit dem Messer zur Flucht aus dem Massnahmezentrum Kalchrain dürfe ihm wegen der Unschuldsvermutung nicht entgegengehalten werden, ist unbehelflich, zumal er den Vorfall gar nicht bestreitet. Gestützt auf das Gutachten durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht auf eine ungünstige Rückfallprognose schliessen. Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Auffassung sind schwere Strassenverkehrsdelikte - etwa Fahrten mit übersetzter Geschwindigkeit unter Drogeneinfluss - durchaus geeignet, die Sicherheit anderer erheblich zu gefährden. Der Vorinstanz ist auch insofern beizupflichten, als es für die Annahme einer erheblichen Rückfallgefahr spricht, dass der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung wiederholt Kokain konsumierte. Im Ergebnis hat sie den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne
von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu Recht bejaht. Ob darüber hinaus auch Fluchtgefahr anzunehmen ist, kann offen bleiben.

3.5. Die Gutachterin spricht sich für die Rückversetzung des Beschwerdeführers in den stationären Massnahmenvollzug nach Art. 59 StGB aus. Aufgrund dieser gutachterlichen Einschätzung und dem bereits im Dispositiv vorliegenden, noch unbegründeten Urteil vom 31. Oktober 2016 ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Massnahme nach Art. 59 StGB zu bejahen.

3.6. Der Beschwerdeführer kritisiert, die Haft sei nicht verhältnismässig, weil er die letzten Jahre "widerrechtlich verwahrt" worden sei. Diese Kritik geht fehl. Aus dem Umstand, dass die im Urteil vom 23. Januar 2015 angeordnete Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB mangels einer geeigneten Einrichtung aufgehoben wurde, kann nicht geschlossen werden, dass die Sicherheitshaft im Hinblick auf die Durchführung einer Massnahme nach Art. 59 StGB unverhältnismässig ist.

4.
Die Beschwerde ist aus den genannten Erwägungen abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Heinz Ottiger wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 363 Zuständigkeit - 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
¹	Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
²	Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide.
³	Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 232 Sicherheitshaft während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht - 1 Ergeben sich Haftgründe erst während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so lässt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die in Haft zu setzende Person unverzüglich vorführen und hört sie an.
¹	Ergeben sich Haftgründe erst während eines Verfahrens vor dem Berufungsgericht, so lässt die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die in Haft zu setzende Person unverzüglich vorführen und hört sie an.
²	Sie entscheidet innert 48 Stunden seit der Zuführung; dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 229 Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft - 1 Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft.
¹	Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft.
²	Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung Haftgründe, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft.
³	Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich:
^a	ohne vorbestehende Untersuchungshaft: sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226;
^b	bei vorbestehender Untersuchungshaft: sinngemäss nach Artikel 227.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.