6B_309/2020 - 2020-11-23 - Procédure pénale - Üble Nachrede, Drohung usw.; Nichtigkeit, Ausstand, Wiederherstellung eines Termins

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 309/2020

Urteil vom 23. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
2. B.________,
3. C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Rouiller,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Üble Nachrede, Drohung usw., Nichtigkeit, Ausstand, Wiederherstellung eines Termins,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 12. Februar 2020
(502 2019 207, 209, 211, 226).

Sachverhalt:

A.

A.a.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg sprach A.________ mit Strafbefehl vom 14. Februar 2018 der üblen Nachrede, der Drohung, der versuchten Nötigung und der Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 19. Dezember 1986 (UWG, SR 241) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 160 Tagen, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 2'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe schob sie unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren bedingt auf. Sodann verurteilte sie A.________ zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 8'560.-- an B.________ und an den Verein C.________ (nachfolgend zusammen: Strafkläger). Die Zivilforderungen verwies sie auf den Zivilweg. Im Weiteren verpflichtete sie A.________ folgenden Text auf dem Portal D.________ zu veröffentlichen bzw. bei Nichtbefolgen dieser Anweisung dessen Veröffentlichung zu bezahlen:

"A.________ a été condamné pour diffamation et délit contre la loi fédérale contre la concurrence déloyale pour avoir illicitement porté atteinte à l'honneur de l'association "C.________" et de B.________."
Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ am 16. Februar 2018 Einsprache, woraufhin die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg das Dossier der Polizeirichterin des Broyebezirks zur Durchführung des Hauptverfahrens zustellte.

A.b.
Die Polizeirichterin des Broyebezirks lud die Parteien zur Hauptverhandlung vom 13. Juni 2019 vor. Sie bestätigte den Verhandlungstermin insgesamt zehn Mal, letztmals mit beschwerdefähiger Verfügung vom 4. Juni 2019.

A.c.
A.________ blieb der Verhandlung vom 13. Juni 2019 fern. Mit Verfügung vom gleichen Tag nahm die Polizeirichterin des Broyebezirks Vormerk, dass die Einsprache vom 16. Februar 2018 zufolge unentschuldigter Abwesenheit an der Verhandlung vom 13. Juni 2019 als zurückgezogen gelte und der Strafbefehl vom 14. Februar 2018 in Rechtskraft erwachsen sei. Sie verurteilte A.________, den Strafklägern eine Parteientschädigung von Fr. 9'386.40 für das Einspracheverfahren zu bezahlen und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.--. Weiter setzte sie die Entschädigung der amtlichen Verteidigung fest.

A.d.
Am 17. Juni 2019 reichte A.________ bei der Polizeirichterin des Broyebezirks zwei Arztzeugnisse - eines vom 12. Juni 2019 und eines vom 13. Juni 2019 - ein, welche ihm eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vom Nachmittag des 12. Juni 2019 bis am Morgen des 14. Juni 2019 bescheinigen. Die Polizeirichterin nahm die Eingabe als Gesuch um Fristwiederherstellung entgegen, wies dieses mit Verfügung vom 18. Juni 2019 ab und auferlegte A.________ Verfah-renskosten von Fr. 200.--.

A.e.
Am 1. Juli 2019 erhob A.________ gegen die Verfügungen der Polizeirichterin des Broyebezirks vom 13. und 18. Juni 2019 Be-schwerde an das Kantonsgericht Freiburg und ergänzte diese am 11. Juli 2019. In seiner Beschwerde vom 1. Juli 2019 gab er auf S. 13 unter "Beilagen" die Kopien dreier Arztzeugnisse vom 12. Juni 2019, vom 13. Juni 2019 und vom 24. Juni 2019 an, nahm in der Begründung jedoch mitunter auf ein Arztzeugnis vom 14. Juni 2019 Bezug.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 wies A.________ das Kantonsgericht Freiburg darauf hin, dass er in der Begründung seiner Beschwerde vom 1. Juli 2019 versehentlich ein falsches Datum angeführt habe und mit dem Arztzeugnis vom 14. Juni 2019 jenes vom 24. Juni 2019 gemeint sei. Zudem legte er seinem Schreiben eine Kopie des Arztzeugnisses vom 24. Juni 2019 bei.

B.
Das Kantonsgericht Freiburg vereinigte mit Urteil vom 12. Februar 2020 die hängigen Beschwerdeverfahren (Verfahren 502 2019 207, 209, 211, 226). Es wies das Gesuch um Ausschluss der Strafkläger vom Beschwerdeverfahren sowie um Ausstand des Gerichts des Broyebezirks ab. In Bezug auf die von A.________ den Strafklägern für das Einspracheverfahren zu bezahlende Parteientschädigung hiess es die Beschwerde teilweise gut und reduzierte diese auf Fr. 4'550.30 zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 350.35 (insgesamt Fr. 4'900.65). Im Übrigen bestätigte es die Verfügungen der Polizeirichterin des Broyebezirks vom 13. und 18. Juni 2019. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt Fr. 1'200.-- auferlegte das Kantonsgericht A.________ zu 3/4 und dem Staat Freiburg zu 1/4. Es sprach keine Parteientschädigungen zu.

C.

C.a. A.________ reichte am 4. März 2020 beim Bundesstrafgericht ein Ausstandsbegehren gegen die am Urteil vom 12. Februar 2020 mitwirkenden Kantonsrichter ein und stellte darin die folgenden Rechtsbegehren:

1. Das Ausstandsverfahren sei komplett auf Deutsch durchzuführen.
2. Die Kantonsrichter Laurent Schneuwly und Jérôme Delabays sowie die Kantonsrichterin Sandra Wohlhauser hätten in den Beschwerdefällen 502 2019 207, 209, 211 und 226 wegen Voreingenommenheit in den Ausstand zu treten. Ihre Handlungen und Entscheide seien aufzuheben und zu wiederholen.
3. Die Verfahrens- und Parteikosten seien dem Staat aufzuerlegen.
Das Bundesstrafgericht reichte die Eingabe vom 4. März 2020 dem Kantonsgericht Freiburg weiter, welches diese zuständigkeitshalber dem Bundesgericht zur Beurteilung übermittelte.

C.b. Am 25. März 2020 reichte A.________ sodann Beschwerde beim Bundesgericht ein und beantragte, dass das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 12. Februar 2020 aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn einzustellen sei. Im Weiteren stellt er darin die folgenden Rechtsbegehren:

1. Das Beschwerdeverfahren sei komplett auf Deutsch durchzuführen.
2. Das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 12. Februar 2020 sei aufzuheben. Dem Antrag nach Art. 94 Abs. 1 StPO sei stattzugeben bzw. es sei die Entschuldbarkeit des Fernbleibens i.S.v. Art. 356 Abs. 4 StPO festzustellen. Eventualiter sei das Urteil vom 12. Februar 2020 aufzuheben und der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Das Bezirksgericht habe im Straffall 50 2018 13 wegen Voreingenommenheit in den Ausstand zu treten und seine Handlungen und Entscheide seien aufzuheben und zu wiederholen.
4. Die Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens seien dem Staat bzw. den Strafklägern aufzuerlegen.
5. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
6. Die Verfahrens- und Parteikosten seien dem Staat aufzuerlegen.

D.
Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies mit Verfügung vom 18. Mai 2020 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um Erlass des Kostenvorschusses ab.

E.
Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Strafkläger lassen sich vernehmen, stellen jedoch keine konkreten Anträge. A.________ repliziert und hält an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Für die Behandlung der vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 12. Februar 2020 fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 25. März 2020 ist das Bundesgericht zuständig (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG).
Dasselbe gilt für sein am 4. März 2020 gestelltes Ausstandsgesuch. Der Beschwerdeführer begründet die Voreingenommenheit der Kantonsrichter mit Umständen, die ihm erst mit der Eröffnung des angefochtenen Entscheids bekannt wurden (vgl. E. 3.1 hiernach). Wird eine angebliche Verletzung der Ausstandspflicht im letztinstanzlichen kantonalen Verfahren - wie vorliegend - erst nach der Eröffnung des kantonalen Endentscheids, aber vor Eintritt der Rechtskraft entdeckt, ist diese Verletzung mit Beschwerde an das Bundesgericht zu rügen (vgl. MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 58 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 6 zu Art. 58 StPO). Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. März 2020 ist damit als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen. Dass er sie (rechtzeitig) beim Bundesstrafgericht eingereicht hat, schadet ihm nicht (Art. 48 Abs. 3 BGG).

1.2. Die Verfahrenssprache vor Bundesgericht richtet sich nach der Sprache des angefochtenen vorinstanzlichen Urteils. Das bundesgerichtliche Verfahren ist damit auf Deutsch zu führen (Art. 54 Abs. 1 BGG).

1.3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt Art. 58 Abs. 2 StPO, welcher die vom Ausstandsgesuch betroffenen Personen zu einer Stellungnahme verpflichtet (BGE 138 IV 222 E. 2.1 S. 224; MARKUS BOOG, a.a.O., N. 11 zu Art. 58 StPO), im Verfahren vor Bundesgericht nicht zur Anwendung. Massgebend für den Schriftenwechsel ist allein Art. 102 BGG.

1.4. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht bildet ausschliesslich der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügungen verlangt, sich gegen das erstinstanzliche Verfahren wendet oder sich auf andere Verfahren bezieht (z.B. Beschwerdeeingabe 2 S. 33 f.), ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

1.5. Ebensowenig muss auf das vom Beschwerdeführer im Verfahren vor Bundesgericht neu eingereichte Arztzeugnis vom 23. März 2020 eingegangen werden. Dieses wurde erst nach Ausfällung des vorinstanzlichen Urteils vom 12. Februar 2020 verfasst und war im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht vorhanden. Es stellt damit ein echtes Novum dar, welches vom Bundesgericht grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.; 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; Urteil 6B 1109/2019 vom 23. September 2020 E. 1.4.1).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, der Strafbefehl vom 14. Februar 2018 sei teilweise nichtig. Die Vorinstanz verletze den Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" nach Art. 7 Ziff. 1 EMRK, indem sie die Nichtigkeit nicht feststelle. Es fehle an einem gültigen Strafantrag betreffend der Tatbestände der üblen Nachrede nach Art. 173 Abs. 1 StGB und der Verletzung des UWG, weil der Beschwerdegegner 3, ein Verein, an den Vergleichsverhandlungen der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2016 nicht rechtsgültig vertreten gewesen sei. Daher gelte die Rückzugsfiktion nach Art. 316 Abs. 1 StPO (vgl. Beschwerdeeingabe 2 S. 27 - 29).
Die Nichtigkeit sei auch insoweit anzunehmen, als er im Strafbefehl zur Veröffentlichung einer ihn blossstellenden Textpassage verpflichtet worden sei. Diese Verpflichtung habe den Charakter einer gesetzlich nicht vorgesehenen Strafe. Art. 173 Abs. 5 StGB rechtfertige keine solche Veröffentlichung. Art. 28h Abs. 1 ZGB sei nicht anwendbar, da die Zivilforderungen der Strafkläger auf den Zivilweg verwiesen worden seien (vgl. Beschwerdeeingabe 2 S. 29 f.).
Weiter sei das Strafverfahren F 50 2018 13 als solches nichtig. Er habe dem Kantons- und Bezirksgericht mit Eingaben vom 18. Januar 2019 bzw. 3. Juli 2018 seine Verfahrensstrategie und Beweise präsentiert. Die Justizbehörden hätten diese Eingaben entgegen seines Antrages der Strafklägerseite zugestellt, noch bevor diese befragt worden sei. Infolgedessen hätten die Strafkläger ihre Antworten zurechtlegen und die Aussagen weiterer involvierter Personen beeinflussen können. Dadurch sei sein Konfrontationsrecht ausgehöhlt worden. Indem er vor seiner ersten Befragung, anders als die Strafkläger infolge Zustellung seiner Eingaben, keine Akteneinsicht erhalten habe, sei zudem das Prinzip der Waffengleichheit nach Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt worden. Ebenso liege ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK vor. Das Strafverfahren F 50 2018 13 sei folglich "noch vor der Hauptverhandlung rechtswidrig geworden". Die Durchführung einer Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht erscheine damit als sinnlos, weshalb ein Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl nicht möglich sei (vgl. Beschwerdeeingabe 2 S. 30 - 36).
Die Vorinstanz habe die Nichtigkeit zu Unrecht verneint.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, es liege kein besonders schwerer, offensichtlicher oder zumindest leicht erkennbarer Mangel vor, der den Strafbefehl nichtig machen würde. So bringe der Beschwerdeführer lediglich vor, dass in Bezug auf einen von zwei Strafklägern kein gültiger Strafantrag vorliege. Der Beschwerdegegner 3 habe zudem am 15. Mai 2019 bestätigt, dass der Beschwerdegegner 2 zur Einreichung des Strafantrages legitimiert gewesen sei. Im Übrigen handle es sich bei der versuchten Nötigung um ein Offizialdelikt. Die angebliche Ungültigkeit des Strafantrages hätte der Beschwerdeführer demnach bereits im Einspracheverfahren gegen den Strafbefehl und nicht erst vor Kantonsgericht geltend machen müssen (vgl. angefochtenes Urteil S. 7 f.).

2.3. Fehlerhafte amtliche Verfahrenshandlungen sind in der Regel nicht nichtig, sondern anfechtbar und werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 145 IV 197 E. 1.3.2 S. 201; 144 IV 362 E. 1.4.3 S. 367 f.; je mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Die Rüge des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegner 3 habe seinen Strafantrag infolge Nichterscheinens an der staatsanwaltschaftlichen Vergleichsverhandlung gemäss Art. 316 Abs. 1 StPO zurückgezogen, erweist sich nicht als stichhaltig. Aus den Akten ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer und den Beschwerdegegner 2 zu einer Befragung auf den 7. Juni 2016 vorgeladen hatte. Diese Vorladung erfolgte weder zu Vergleichszwecken, noch unter Androhung der Säumnisfolgen von Art. 316 Abs. 1 StPO (erstinstanzliche Akten act. 5001). Der Beschwerdegegner 3 wurde für den Termin vom 7. Juni 2016 nicht vorgeladen (erstinstanzliche Akten act. 5001 e contrario). Dass der an der Befragung des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2016 anwesende Vertreter des Beschwerdegegners 2 gleichzeitig auch Vertreter des Beschwerdegegners 3 war (erstinstanzliche Akten act. 2000 - 2002) und dem Beschwerdeführer anlässlich dieser Befragung spontan ein Vergleichsangebot machte (erstinstanzliche Akten act. 3009), ändert an der Rechtsnatur der staatsanwaltschaftlichen Verfahrenshandlung als Befragung nichts. Von einem Rückzug des Strafantrags durch den Beschwerdegegner 3 nach Art. 316 Abs. 1 StPO kann demnach keine Rede sein.

2.4.2. Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer gefolgt werden, sofern er geltend macht, dass für die Veröffentlichung des im Strafbefehl vorgesehenen Textes keine gesetzliche Grundlage bestehe. Mit Art. 68 StGB, der im Strafbefehl erwähnt wird, ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung von Strafurteilen vorhanden. Die Behauptung, dass eine vom Gesetz nicht vorgesehene Strafe verhängt werde und der Strafbefehl in diesem Teil nichtig sei, trifft nicht zu.

2.4.3. Auch die weiteren vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen (Verletzung des Konfrontationsanspruchs, Prinzip der Waffengleichheit und der übrigen im Zusammenhang mit dem Verfahren F 50 2018 13 vorgetragenen Rechtsverletzungen) vermögen keine Nichtigkeit zu begründen. Angesichts der Bestimmung von Art. 101 Abs. 1 StPO, wonach die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise die Akten einsehen können, ist es nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Erstbefragung am 7. Juni 2016 keine Akteneinsicht erhalten hat. Dass die Strafkläger mit den Eingaben des Beschwerdeführers bedient wurden, vermag keine Nichtigkeit des Strafbefehls zu bewirken. Inwiefern der vom Beschwerdeführer wortreich vorgetragene Einwand, die erste Instanz habe den Strafklägern seine Verfahrensstrategie und seine Beweise preisgegeben, was diesen ermögliche, sich vor der ersten Einvernahme im Hauptverfahren (Verfahren F 50 2018 13) entsprechende Antworten zurechtzulegen bzw. die Aussagen weiterer Personen zu beeinflussen, einem Rückzug der Einsprache im Sinne von Art. 356 Abs. 4 StPO entgegenstehen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Die vom Beschwerdeführer
geäusserten Bedenken betreffen eine bei gültiger Einsprache gegen den Strafbefehl im Hauptverfahren erst noch vorzunehmende Aussagewürdigung und gehen damit an der Sache vorbei. Ein besonders schwerwiegender Verstoss gegen grundlegende Parteirechte ist vorliegend nicht auszumachen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorinstanzlichen Richter, die das angefochtene Urteil vom 12. Februar 2020 gefällt haben, seien befangen. Die Strafkläger hätten am 8. August 2019 eine Kopie der Beschwerde vom 1. Juli 2019, worin er unter anderem die Führung des Verfahrens in deutscher Sprache beantragt habe, erhalten. Ebenso sei ihnen eine Kopie seiner ergänzenden Beschwerde vom 11. Juli 2019 und seines Schreibens vom 12. Juli 2019 zugestellt worden. Die Strafkläger hätten darauf jedoch nicht reagiert und insofern konkludent auf eine Stellungnahme verzichtet. Nichtsdestotrotz seien sie von der Vorinstanz am 13. November 2019 eingeladen worden, betreffend die Verfahrenssprache Stellung zu nehmen bzw. hätten am 20. Januar 2020 die Gelegenheit erhalten, sich zu seiner ergänzenden Beschwerde vom 11. Juli 2019 zu äussern. Er selbst habe demgegenüber keine Möglichkeit gehabt, zur Argumentation des Kantonsgerichts betreffend des von ihm angeblich an den Tag gelegten rechtsmissbräuchlichen Verhaltens vorgängig Stellung zu nehmen. Das Kantonsgericht werfe ihm ein solches Verhalten erstmals im angefochtenen Urteil vor. Die Vorinstanz habe den Verfahrensparteien damit nicht in gleichem Umfang die Gelegenheit zur Stellungnahme
betreffend der für sie ungünstigen Entscheidungen eingeräumt. Diese Ungleichbehandlung erwecke den Anschein der Befangenheit und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Beschwerdeeingabe 1 S. 4 - 8).

3.2.

3.2.1. Die Ausstandsgründe sind in Art. 56 StPO geregelt. Nach dieser Bestimmung tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a); in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (lit. b); mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt (lit. c); mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist (lit. d); mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist (lit. e) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f).

3.2.2. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangen heit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; je mit Hinweisen).

3.2.3. Die vom Beschwerdeführer dargelegten Umstände begründen keine Hinweise auf die Befangenheit der vorinstanzlichen Richter.
Dass die Vorinstanz den Parteien die Rechtsschriften des Beschwer deführers nach Art. 397 Abs. 1 i.V.m. Art. 390 Abs. 2 StPO zugestellt hat, stellt eine gesetzesmässige Verfahrenshandlung dar, welche nicht zu beanstanden ist. Dies gilt auch für die von der Vorinstanz später verfügte Fristansetzung zur Stellungnahme betreffend die Verfahrenssprache und zur ergänzten Beschwerde des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz hat den Strafklägern bei Zustellung der beschwerdeführerischen Rechtsschriften mitgeteilt, dass über das Einverlangen einer Stellungnahme zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (vgl. kantonale Akten Dossier Nr. 502 2019 207 act. 43, Dossier Nr. 502 2019 209 act. 29, Dossier Nr. 502 2019 211 act. 29, Dossier Nr. 502 2019 226 act. 19), was durchaus zulässig ist. Die Strafkläger durften die weitere Instruktion der Verfahrensleitung ohne Weiteres abwarten. Davon, dass diese nach Erhalt der gegnerischen Rechtsschriften konkludent auf eine Stellungnahme verzichtet hätten, kann nicht die Rede sein. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die schriftlichen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und der Strafkläger hat zukommen lassen und ihm die Möglichkeit geboten hat, sich zur
Verfahrenssprache zu äussern. Ebenso hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer auf seine Anfrage hin gestattet, sich inhaltlich zur Stellungnahme der Strafkläger zu äussern. Davon hat der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist am 18. Dezember 2019 auch Gebrauch gemacht (vgl. kantonale Akten Dossier Nr. 502 2019 207 act. 51 - 54, Dossier Nr. 502 2019 209 act. 36 - 38, Dossier Nr. 502 2019 211 act. 36 - 38, Dossier Nr. 502 2019 226 act. 26 - 29).
Ob die Vorinstanz den Beschwerdeführer zur Argumentation des Rechtsmissbrauchs vorgängig hätte anhören müssen und insofern sein rechtliches Gehör verletzt hat, kann vorliegend sodann offen gelassen werden. Gehörsverletzungen und andere Verfahrensfehler wie auch Fehlentscheide sind mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zu rügen und grundsätzlich nicht geeignet, zusätzlich den objektiven Anschein von Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO oder allgemein im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV oder Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu erwecken. Dies kann nur ausnahmsweise der Fall sein, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewertet werden müssen und sich in den Rechtsfehlern eine Haltung manifestiert, die objektiv auf fehlende Distanz und Neutralität schliessen lässt. Solches ist vorliegend zu verneinen. Eine feindliche Einstellung der Freiburger Justizbehörden bzw. die vom Beschwerdeführer behauptete fehlende Aufgeschlossenheit seinen Angaben gegenüber (vgl. etwa Beschwerdeeingabe 2 S. 45) ist nicht erkennbar. Auf die subjektive Empfindung des Beschwerdeführers kommt es nicht an.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt, dass die erstinstanzliche Richterin befangen gewesen sei. Die Vorinstanz habe seine Beschwerde dies bezüglich zu Unrecht abgewiesen. Die erstinstanzliche Richterin habe sich zuerst geweigert, Eingaben in deutscher Sprache entgegenzunehmen, später dann aber Eingaben auf Deutsch akzeptiert. Ein solches ambivalentes Verhalten lasse auf Feindseligkeit ihm gegenüber schliessen. Dies gelte umso mehr, als dass das erstinstanzliche Gericht auch gewisse deutschsprachige Eingaben der Strafklägerseite akzeptiert habe. Zudem habe sich das erstinstanzliche Gericht in seiner Verfügung vom 18. Juni 2019 verschiedener Mutmassungen bedient, ohne zuvor seine Stellungnahme zum fraglichen Sachverhalt einzuholen. Dies lasse auf fehlende Offenheit des Erstgerichts schliessen bzw. begründe den Anschein von Befangenheit (vgl. Beschwerdeeingabe 2 S. 36 - 38).

4.2. Die Vorinstanz hält fest, dass die Führung des Verfahrens auf Französisch legitim gewesen sei. Der Umstand, dass gewisse spätere Eingaben von der erstinstanzlichen Richterin dennoch auf Deutsch entgegengenommen wurden, wäre dem Beschwerdeführer zugute gekommen. Schwere Verfahrensfehler, aufgrund derer auf die Voreingenommenheit der Vorinstanz geschlossen werden könnte, seien nicht ersichtlich. Darüber hinaus seien fehlerhafte Verfügungen grundsätzlich auf dem Rechtsweg anzufechten und würden nicht zur Befangenheit führen (vgl. angefochtenes Urteil S. 6).

4.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen zutreffenden Ausführungen nicht auseinander, sondern beschränkt sich in seiner Eingabe an das Bundesgericht darauf, seine bereits vor der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der erstinstanzlichen Richterin zu wiederholen. Inwiefern das vorinstanzliche Urteil bundesrechtswidrig sein könnte, zeigt er indes nicht auf und ist auch nicht erkennbar. Seine Rüge betreffend die Befangenheit der erstinstanzlichen Richterin ist unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG überhaupt genügt.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt in Bezug auf das Wiederherstellungsgesuch willkürlich fest und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie berücksichtige das von ihm eingereichte Arztzeugnis vom 24. Juni 2019 nicht und setze sich mit dessen Inhalt nicht auseinander. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz äussere sich dieses Arztzeugnis zu seiner Verhandlungsunfähigkeit (vgl. Beschwerdeeingabe 2 S. 7 f.).

5.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe sowohl bei der Strafkammer als auch beim Bundesgericht vorsorgliche Massnahmen mit Blick auf die von der Erstinstanz auf den 13. Juni 2019 angesetzte Verhandlung beantragt. Aus seinem prozessualen Verhalten gehe hervor, dass er diese Verhandlung habe verschieben lassen wollen. Daran habe er auch ein Interesse gehabt, zumal die Verfolgungsverjährung betreffend den Vorwurf der üblen Nachrede am 11. August 2019 eingetreten wäre. Umso auffälliger sei, dass er, nachdem keines seiner Gesuche um vorsorgliche Massnahmen gutgeheissen wurde, angeblich ausgerechnet vom Nachmittag des 12. Juni 2019 bis zum Morgen des 14. Juni 2019 krank geworden sei und an der Verhandlung vom 13. Juni 2019 nicht habe teilnehmen können. Inwiefern ihm die angebliche Krankheit eine Teilnahme an der Verhandlung verunmöglicht haben sollte bzw. ihn daran gehindert habe, seine Abwesenheit zumindest per Telefon oder E-Mail kurz mitzuteilen, lege der Beschwerdeführer nicht dar. Die von ihm eingereichten Arztzeugnisse würden dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Verhandlung eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit attestieren. Zur Frage ob es dem Beschwerdeführer möglich gewesen wäre, an der Verhandlung teilzunehmen,
äussere sich das Arztzeugnis jedoch nicht. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesem lediglich um eine Parteibehauptung handle. Die Unschuldsvermutung komme bei der Beurteilung der angefochtenen erstinstanzlichen Verfügung nicht zur Anwendung. Im Ergebnis habe der Beschwerdeführer damit in keiner Weise glaubhaft gemacht, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, an der Verhandlung teilzunehmen. Aufgrund seines Verhaltens, der kurz bevorstehenden Verfolgungsverjährung und dem Umstand, dass er offenbar der Ansicht war, dass das Bundesgericht noch im Nachhinein vorsorgliche Massnahmen betreffend die Verhandlung aussprechen könnte, sei davon auszugehen, dass er absichtlich nicht an der Verhandlung teilgenommen habe. Die erstinstanzlichen Verfügungen vom 13. und 18. Juni 2019 seien daher insoweit zu bestätigen, als dass darin vom Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl vom 14. Februar 2018 ausgegangen und das Fristwiederherstellungsgesuch abgewiesen werde (vgl. angefochtenes Urteil S. 10 f.).

5.3.

5.3.1. Nach Art. 356 Abs. 4 StPO gilt die Einsprache gegen den Strafbefehl als zurückgezogen und wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sie sich auch nicht vertreten lässt.
Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint (Art. 93 StPO). Hat eine Partei eine Frist oder einen Termin versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist bzw. des versäumten Termins verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 i.V.m. Art. 94 Abs. 5 StPO; Urteil 6B 1293/2018 vom 14. März 2019 E. 3.3.2). Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es in der konkreten Situation unmöglich war, die Frist bzw. den Termin zu wahren oder jemanden damit zu betrauen (Urteile 6B 390/2020 vom 23. Juli 2020 E. 1.3.1; 6B 1167/2019 vom 16. April 2020 E. 2.4.2; 6B 360/2013 vom 3. Oktober 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen). Dabei ist Tatfrage, wie sich die Partei, welche die Wiederherstellung begehrt, verhalten hat, während Rechtsfrage ist, wie das tatsächlich festgestellte Verhalten
rechtlich zu qualifizieren ist (Urteil 6B 562/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 4 mit Hinweisen).

5.3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244; je mit Hinweis). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92 mit Hinweis). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde an das Bundesgericht explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S.
92; 145 I 26 E. 1.3 S. 30 mit Hinweis).

5.3.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 107 StPO) verlangt, dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen). Das Gericht muss sich nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und rechtlichen Einwänden auseinandersetzen. Es darf sich vielmehr auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen).

5.4. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer trotz Vorladung der Verhandlung vom 13. Juni 2019 ferngeblieben ist, mithin säumig im Sinne von Art. 93 StPO war. Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, dass ihn an der Säumnis kein Verschulden treffe. So stellte er sich von Anbeginn auf den Standpunkt, dass es ihm infolge seines Krankheitszustands nicht möglich gewesen sei, an der auf den 13. Juni 2019 angesetzten Verhandlung teilzunehmen. Hierzu legte er der ersten Instanz zwei Arztzeugnisse vor, welche auf den 12. Juni 2019 und auf den 13. Juni 2019 datieren. Im Beschwerdeverfahren vor Vorinstanz reichte er sodann ein Arztzeugnis vom 24. Juni 2019 ein, das ihm für den Zeitraum vom 12. bis 14. Juni 2019 neben einer 100 %-igen Arbeitsunfähigkeit eine Verhandlungsunfähigkeit zu 100 % bescheinigt (vgl. kantonale Akten Dossier Nr. 502 2019 207 act. 33, Dossier Nr. 502 2019 209 act. 20, Dossier Nr. 502 2019 211 act. 20, jeweils unter "Bemerkung / Anweisung").
Die Vorinstanz äussert sich einzig zu den beiden erstgenannten Arztzeugnissen. Auf jenes vom 24. Juni 2019 geht sie in ihren Erwägungen nicht ein. Weshalb die Vorinstanz das Arztzeugnis vom 24. Juni 2019 nicht beachtet bzw. aus welchen Gründen sie trotz der darin bescheinigten Verhandlungsunfähigkeit zum Schluss gelangt, dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen sei, an der Verhandlung teilzunehmen, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor. Insofern lässt die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung, ob die Säumnis des Beschwerdeführers unverschuldet war, ein wesentliches Beweismittel ohne Begründung ausser Acht und verletzt damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Dass der Beschwerdeführer dem erstinstanzlichen Gericht seine Abwesenheit vor der Verhandlung nicht mitgeteilt hat, spielt im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Termins im Übrigen keine Rolle. So geht es beim Rechtsbehelf der Wiederherstellung einer Frist oder eines Termins - anders als bei einem Gesuch um Erstreckung von Fristen und Verschiebung von Terminen (Art. 92 StPO) - um das unverschuldete Versäumnis und nicht um die rechtzeitige Benachrichtigung der Strafbehörden (Urteile 6B 252/2019 vom
20. August 2019 E. 5; 6B 530/2016 vom 26. Juli 2017 E. 2.4).

6.

6.1. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat sich in ihrem neuen Urteil zum Arztzeugnis vom 24. Juni 2019 zu äussern und neu über die Wiederherstellung des Termins zu befinden (Art. 107 Abs. 2 BGG). Hinsichtlich der geltend gemachten Nichtigkeit und der Befangenheit des erst- und des vorinstanzlichen Gerichts ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ergebnis braucht auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers nicht eingegangen zu werden.

6.2. Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da der Beschwerdeführer mit gewissen Begehren nicht durchdringt, rechtfertigt es sich ihm ein Drittel der Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen, da ihm keine Kosten der Rechtsvertretung erwachsen sind und auch keine besonderen Verhältnisse, welche ausnahmsweise eine Parteientschädigung rechtfertigen könnten, geltend gemacht werden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 11 des Reglements vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]).
Die Beschwerdegegner 2 und 3 haben keine konkreten Anträge in der Sache gestellt und sich insofern auf das Beschwerdeverfahren nicht eingelassen; es sind ihnen weder Gerichtskosten aufzuerlegen, noch Parteientschädigungen zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 12. Februar 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 94 Restitution - 1 Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
¹	Une partie peut demander la restitution du délai si elle a été empêchée de l'observer et qu'elle est de ce fait exposée à un préjudice important et irréparable; elle doit toutefois rendre vraisemblable que le défaut n'est imputable à aucune faute de sa part.
²	La demande de restitution, dûment motivée, doit être adressée par écrit dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, à l'autorité auprès de laquelle l'acte de procédure aurait dû être accompli. L'acte de procédure omis doit être répété durant ce délai.
³	La demande de restitution n'a d'effet suspensif que si l'autorité compétente l'accorde.
⁴	L'autorité pénale rend sa décision sur la demande par écrit.
⁵	Les al. 1 à 4 s'appliquent par analogie à l'inobservation d'un terme. Si la demande de restitution est acceptée, la direction de la procédure fixe un nouveau terme. Les dispositions relatives à la procédure par défaut sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 7 Pas de peine sans loi - 1. Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
¹	Nul ne peut être condamné pour une action ou une omission qui, au moment où elle a été commise, ne constituait pas une infraction d'après le droit national ou international. De même il n'est infligé aucune peine plus forte que celle qui était applicable au moment où l'infraction a été commise.
²	Le présent article ne portera pas atteinte au jugement et à la punition d'une personne coupable d'une action ou d'une omission qui, au moment où elle a été commise, était criminelle d'après les principes généraux de droit reconnus par les nations civilisées.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 173 - 1. Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
¹	Quiconque, en s'adressant à un tiers, accuse une personne ou jette sur elle le soupçon de tenir une conduite contraire à l'honneur, ou de tout autre fait propre à porter atteinte à sa considération,
²	L'auteur n'encourt aucune peine s'il prouve que les allégations qu'il a articulées ou propagées sont conformes à la vérité ou qu'il a des raisons sérieuses de les tenir de bonne foi pour vraies.
³	L'auteur n'est pas admis à faire ces preuves et il est punissable si ses allégations ont été articulées ou propagées sans égard à l'intérêt public ou sans autre motif suffisant, principalement dans le dessein de dire du mal d'autrui, notamment lorsqu'elles ont trait à la vie privée ou à la vie de famille.
⁴	Si l'auteur reconnaît la fausseté de ses allégations et les rétracte, le juge peut atténuer la peine ou renoncer à prononcer une peine.
⁵	Si l'auteur ne fait pas la preuve de la vérité de ses allégations ou si elles sont contraires à la vérité ou si l'auteur les rétracte, le juge le constate dans le jugement ou dans un autre acte écrit.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 316 - 1 Lorsque des infractions poursuivies sur plainte font l'objet de la procédure préliminaire, le ministère public peut citer le plaignant et le prévenu à une audience dans le but d'aboutir à un arrangement à l'amiable.237 Si le plaignant fait défaut, la plainte est considérée comme retirée.
¹	Lorsque des infractions poursuivies sur plainte font l'objet de la procédure préliminaire, le ministère public peut citer le plaignant et le prévenu à une audience dans le but d'aboutir à un arrangement à l'amiable.237 Si le plaignant fait défaut, la plainte est considérée comme retirée.
²	Si une exemption de peine au titre de réparation selon l'art. 53 CP238 entre en ligne de compte, le ministère public cite le lésé et le prévenu à une audience dans le but d'aboutir à une réparation.
³	Si la conciliation aboutit, mention doit en être faite au procès-verbal signé des participants. Le ministère public classe alors la procédure.
⁴	Si le prévenu fait défaut lors d'une audience selon l'al. 1 ou 2 ou si la tentative de conciliation n'aboutit pas, le ministère public mène l'instruction sans délai. Il peut, dans les cas dûment justifiés, astreindre le plaignant à verser dans les dix jours des sûretés pour les frais et les indemnités.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^h - 1 La réponse doit être concise et se limiter à l'objet de la présentation contestée.
¹	La réponse doit être concise et se limiter à l'objet de la présentation contestée.
²	La réponse peut être refusée si elle est manifestement inexacte ou si elle est contraire au droit ou aux moeurs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 68 - 1 Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
¹	Si l'intérêt public, l'intérêt du lésé ou l'intérêt de la personne habilitée à porter plainte l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement aux frais du condamné.
²	Si l'intérêt public, l'intérêt de l'accusé acquitté ou l'intérêt de la personne libérée de toute inculpation l'exigent, le juge ordonne la publication du jugement d'acquittement ou de la décision de libération de la poursuite pénale aux frais de l'État ou du dénonciateur.
³	La publication dans l'intérêt du lésé, de la personne habilitée à porter plainte, de l'accusé acquitté ou de la personne libérée de toute inculpation n'a lieu qu'à leur requête.
⁴	Le juge fixe les modalités de la publication.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 397 Procédure et décision - 1 Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
¹	Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
²	Si l'autorité admet le recours, elle rend une nouvelle décision ou annule la décision attaquée et la renvoie à l'autorité inférieure qui statue.
³	Si elle admet un recours contre une ordonnance de classement, elle peut donner des instructions au ministère public ou à l'autorité pénale compétente en matière de contraventions quant à la suite de la procédure.
⁴	Si elle constate un déni de justice ou un retard injustifié, elle peut donner des instructions à l'autorité concernée en lui impartissant des délais pour s'exécuter.
⁵	L'autorité de recours statue dans les six mois.272

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 390 Procédure écrite - 1 Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
¹	Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
²	Si le recours n'est pas manifestement irrecevable ou mal fondé, la direction de la procédure notifie le mémoire de recours aux autres parties et à l'autorité inférieure pour qu'ils se prononcent. La procédure est poursuivie même si le mémoire de recours ne peut être notifié ou qu'une partie ne se prononce pas.
³	S'il y a lieu, l'autorité de recours ordonne un second échange de mémoires.
⁴	Elle rend sa décision par voie de circulation ou, lors d'une délibération non publique, sur la base du dossier et de l'administration des compléments de preuves.
⁵	Elle peut ordonner des débats, d'office ou à la demande d'une partie.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.