6B_1004/2020 - 2020-11-23 - Procedura penale - Durchführung einer neuen Beratung und Urteilsfällung; nicht wieder gutzumachender Nachteil

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1004/2020

Urteil vom 23. November 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Meret Lotter,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Durchführung einer neuen Beratung und Urteilsfällung; nicht wieder gutzumachender Nachteil,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 1. Juli 2020 (SB200216-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bülach verurteilte A.________ mit Urteil datierend vom 10. Dezember 2019 wegen mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfachen Tätlichkeiten, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, geringfügiger Sachbeschädigung sowie Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten und einer Busse von Fr. 2'500.--. Von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs betreffend einzelne Nebendossiers sowie der Sachbeschädigung betreffend ein Nebendossier sprach das Bezirksgericht A.________ frei.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht fand am 10. Dezember 2019 statt. Gemäss Verhandlungsprotokoll kam es anschliessend an diese Verhandlung zu einer Urteilsberatung. Dass und wie das Bezirksgericht am 10. Dezember 2019 entschied, geht aus dem Protokoll jedoch nicht hervor. Ein entsprechendes Urteilsdispositiv ist dem Protokoll nicht zu entnehmen. Das Bezirksgericht eröffnete das Urteil schriftlich mittels späterer Zustellung eines Urteilsdispositivs ohne Begründung. Mit Beschluss vom 14. Januar 2020 berichtigte das Bezirksgericht zwei Dispositivziffern betreffend Kostenfestsetzung und Mitteilungssatz sowie das Rubrum dieses versandten Urteilsdispositivs. Später versandte es den Parteien ein begründetes Urteil mit vom zuvor schriftlich eröffneten, in den berichtigten sowie weiteren Ziffern abweichenden Dispositiv.

B.
Auf Berufung von A.________ hin hob das Obergericht des Kantons Zürich das bezirksgerichtliche Urteil mit der Begründung mangelhafter Protokollierung und unterschiedlicher, voneinander abweichender Urteilsdispositive auf. Es wies die Sache im Sinne seiner Erwägungen zur Durchführung einer neuen Beratung und Urteilsfällung an das Bezirksgericht zurück.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei teilweise aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht zur Begründung des seiner amtlichen Verteidigung am 17. Dezember 2019 zugestellten Urteilsdispositivs zurückzuweisen. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht zur Durchführung des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens unter neuer Gerichtsbesetzung, namentlich zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung, zurückzuweisen. A.________ ersucht um aufschiebende Wirkung und um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde von A.________ mit Verfügung vom 25. September 2020 ohne inhaltliche Prüfung die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 97 E. 1 mit Hinweis). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), sowie gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Gegen andere selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde hingegen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur zulässig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Ein solcher liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren Entscheid nicht mehr oder nicht vollständig behoben werden kann. Die Möglichkeit eines Nachteils genügt, jedoch muss dieser rechtlicher Natur sein. Rein tatsächliche Nachteile wie eine Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen nicht aus (BGE 144 IV 321 E. 2.3, 90 E. 1.1.3; 143 IV 175 E. 2.3; 143 III 416 E. 1.3). Der Beschwerdeführer hat bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden die Tatsachen anzuführen, aus denen sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 284 E. 2.3, 289 E. 1.3; je mit Hinweisen).
Der angefochtene Rückweisungsbeschluss schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab und betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren. Es handelt sich somit um einen anderen selbstständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Mithin stellt sich die Frage, ob die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist.
Die Zulässigkeit der Beschwerde ist nach den konkreten Umständen und nicht nach bloss abstrakten Gesichtspunkten zu beurteilen. Das Bundesgericht erachtet die Beschwerde gegen Rückweisungsbeschlüsse des Berufungsgerichts gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO als zulässig, wenn nicht evident ist, dass das erstinstanzliche Verfahren an einem schwerwiegenden, im Berufungsverfahren nicht heilbaren Mangel leidet oder mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung als Folge der Rückweisung gerügt wird (Urteil 6B 1084/2019 vom 9. September 2020 E. 1.2 mit Hinweisen).

1.3. Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen von Art. 403 StPO und Art. 409 Abs. 1 StPO, des Unmittelbarkeitsprinzips, des Konzentrationsgrundsatzes sowie seines Anspruchs auf ein faires Verfahren. Zusammengefasst macht er geltend, es seien zwei voneinander abweichende erstinstanzliche Urteile ergangen. Das spätere, schriftlich begründete Urteil sei nichtig und weiche zu seinem Nachteil in wesentlichen Punkten vom ursprünglichen, schriftlich eröffneten und seiner amtlichen Verteidigung am 17. Dezember 2019 zugestellten Urteilsdispositiv ab. Alleine Letzteres habe Geltung. Auf die Berufung habe die Vorinstanz nicht eintreten dürfen, da das erstinstanzliche Verfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Erst recht unzulässig sei, die Sache an die erste Instanz zu neuer Beratung und Urteilsfällung zurückzuweisen. Die erste Instanz habe einzig die Begründung des ursprünglich zugestellten Urteilsdispositivs nachzuholen.
Ihm drohe demzufolge ein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Nach Behebung des Mangels der ungenügenden erstinstanzlichen Protokollierung könne im Rahmen einer Beschwerde gegen einen künftigen Endentscheid die Frage der Gültigkeit des ursprünglichen erstinstanzlichen Urteils dem Bundesgericht nicht mehr unterbreitet werden. Anfechtungsobjekt wäre lediglich ein neuerlicher Entscheid. Dieser ersetze das ursprüngliche Urteil definitiv. Mit der vorinstanzlichen Rückweisung an die erste Instanz zur neuen Beratung und Entscheidung werde ausserdem ermöglicht, einem nichtigen Urteil zum Durchbruch zu verhelfen. Dies habe nicht nur eine Verschlechterung seiner Position zur Folge, sondern bewirke auch eine Verfahrensverzögerung.

1.4. Die Vorinstanz erwägt im Wesentlichen, es liege kein den gesetzlichen Anforderungen genügendes erstinstanzliches Protokoll vor (angefochtener Beschluss, E. 2.3 S. 4). Zudem habe allein die erstinstanzliche Verfahrensleitung das ursprüngliche, schriftlich eröffnete und nicht begründete Urteilsdispositiv materiell geändert, was unzulässig sei (angefochtener Beschluss, E. 3.3 S. 5). Gemäss dem ursprünglichen Urteilsdispositiv habe die erste Instanz den Beschwerdeführer betreffend Nebendossier 42 lediglich hinsichtlich eines Geschädigten des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Laut dem späteren und schriftlich begründeten Urteilsdispositiv habe sie dies zusätzlich hinsichtlich des Geschädigten B.________ getan. Sodann habe die erste Instanz den Beschwerdeführer gemäss dem ursprünglichen Urteilsdispositiv in Anwendung von Art. 66a bis StGB für acht Jahre des Landes verwiesen. Laut dem späteren Urteilsdispositiv habe sie ihn zwar ebenso für acht Jahre des Landes verwiesen, dies hingegen in Anwendung von Art. 66a StGB und damit obligatorisch (angefochtener Beschluss, E. 3.1 S. 4 f.). Die erstinstanzliche Hauptverhandlung einschliesslich der Beratung sei ordnungsgemäss durchgeführt und protokolliert worden. Es erscheine daher als
ausreichend, wenn die erste Instanz im Rahmen der Hauptverhandlung lediglich die Urteilsberatung einschliesslich Protokollierung des Urteilsdispositivs wiederhole, zumal auch keine der Parteien die Wiederholung des Beweisverfahrens und der Parteiverhandlungen verlange (angefochtener Beschluss, E. 4.3 S. 7).

1.5. Vorliegend sind schwerwiegende, im Berufungsverfahren nicht heilbare Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens evident. Dies ergibt sich aus der Tatsache des Vorliegens zweier unterschiedlicher Fassungen des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs, wobei die ursprüngliche Fassung unbegründet blieb und betreffend den Anklagepunkt des Hausfriedensbruchs zum Nachteil von B.________ im Nebendossier 42 weder einen Schuld- noch einen Freispruch beinhaltet sowie offenbar allein die Verfahrensleitung Änderungen an der zweiten Fassung vornahm. Die mit dem Rückweisungsbeschluss einhergehende Verfahrensverlängerung an sich stellt keinen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dar. Die geltend gemachte Verletzung des Beschleunigungsgebots begründet der Beschwerdeführer nicht hinreichend. Demzufolge fehlt es ihm an der Beschwerdelegitimation.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten, zumal sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen ist. Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Kostenbemessung Rechnung zu tragen (Art. 64 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 409 Annullamento e rinvio - 1 Se il procedimento di primo grado presenta vizi importanti che non possono essere sanati in sede di appello, il tribunale d'appello annulla la sentenza impugnata e rinvia la causa al tribunale di primo grado perché svolga un nuovo dibattimento e pronunci una nuova sentenza.
¹	Se il procedimento di primo grado presenta vizi importanti che non possono essere sanati in sede di appello, il tribunale d'appello annulla la sentenza impugnata e rinvia la causa al tribunale di primo grado perché svolga un nuovo dibattimento e pronunci una nuova sentenza.
²	Il tribunale d'appello stabilisce quali atti procedurali il tribunale di primo grado deve ripetere o integrare.
³	Il tribunale di primo grado è vincolato dalle opinioni giuridiche sostenute dal tribunale d'appello nella decisione di rinvio e dalle istruzioni di cui al capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 403 Entrata nel merito - 1 Il tribunale d'appello decide in procedura scritta se entrare nel merito dell'appello quando chi dirige il procedimento o una parte fa valere che:
¹	Il tribunale d'appello decide in procedura scritta se entrare nel merito dell'appello quando chi dirige il procedimento o una parte fa valere che:
^a	l'annuncio o la dichiarazione d'appello è tardiva o inammissibile;
^b	l'appello è inammissibile giusta l'articolo 398;
^c	non sono dati i presupposti processuali o vi sono impedimenti a procedere.
²	Il tribunale d'appello offre alle parti l'opportunità di pronunciarsi.
³	Se non entra nel merito dell'appello, il tribunale ne dà comunicazione alle parti con decisione motivata.
⁴	In caso contrario, chi dirige il procedimento prende le disposizioni necessarie allo svolgimento dell'ulteriore procedura d'appello.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1), coazione sessuale (art. 189), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.