6B_1418/2017 - 2018-11-23 - Straftaten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1418/2017

Urteil vom 23. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hehlerei,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 1. November 2017 (SB.2017.42).

Erwägungen:

1.
Das Einzelgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Stadt verurteilte den Beschwerdeführer wegen Hehlerei zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 60.- sowie einer Busse von Fr. 300.- respektive einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.

Das Appellationsgericht des Kantons-Basel Stadt hat am 1. November 2017 im schriftlichen Berufungsverfahren den Schuldspruch wegen Hehlerei bestätigt und die Anzahl der Tagessätze auf 17 sowie die Busse auf Fr. 180.- respektive eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse reduziert.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn wegen fehlender Prozessvoraussetzungen (Strafantrag) einzustellen. Eventualiter sei er vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen, subeventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Beschwerdeführer rügt, der Strafantrag der Eigentümerin des abhandengekommenen iPhone 5 sei zeitlich vor der ihm vorgeworfenen Hehlerei und demnach nicht innerhalb der Antragsfrist gestellt worden. Ein Strafantrag sei jedoch gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB erforderlich, da der Verkehrswert des Telefons unter Fr. 300.- liege. Zudem habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. In Erwartung, dass eine mündliche Berufungsverhandlung durchgeführt werde, habe er bewusst auf eine schriftliche Begründung seiner Berufungserklärung verzichtet. Nachdem die Parteien der Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens zugestimmt haben (respektive dagegen keine Einwände erhoben haben), sei ihm keine Möglichkeit zur schriftlichen Begründung der Berufung eingeräumt worden. Auch das Recht auf das letzte Wort sei ihm verwehrt worden.

2.2. Das Appellationsgericht verzichtet auf die Einreichung einer Vernehmlassung und beantragt gestützt auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat auf die Einladung zur Vernehmlassung innert Frist nicht geantwortet.

3.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe in Übereinstimmung mit den Erwägungen der Vorinstanz vor, dass die Eigentümerin des iPhone 5 am 2. Juli 2014 "einen Strafantrag wegen aller in Frage kommenden Delikte" im Zusammenhang mit dem ihr abhanden gekommenen Telefon gestellt hat. Die Antragstellerin ist als Eigentümerin der Hehlerware Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO und somit auch Verletzte gemäss Art. 30 Abs. 1 StGB (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.3.4). Ein gültiger Strafantrag liegt vor, wenn die antragsberechtigte Person vor Ablauf der gesetzlichen Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Täters bei der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des Täters erklärt (vgl. BGE 131 IV 97 E. 3.1; 115 IV 1 E. 2, je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend der Fall. Dass die Geschädigte den Strafantrag vor Kenntnis von der dem Beschwerdeführer als Täter vorgeworfenen Hehlerei stellte und somit die Antragsfrist noch nicht zu laufen begonnen hatte, ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nichts an der Wirksamkeit des Strafantrags (vgl. CHRISTOPH RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, N. 52 zu Art. 30 StGB und N. 7 zu Art. 31 StGB).

Der Wert des Telefons ist hinsichtlich der im Hauptpunkt beantragten Verfahrenseinstellung sowie des Eventualantrags auf Freispruch ohne Bedeutung und könnte sich allenfalls auf die auszusprechende Sanktion (Geldstrafe oder Busse; vgl Art. 160 Ziff. 1 Abs. 2 StGB respektive Art. 172ter Abs. 1 StGB) auswirken. Wie es sich damit verhält, kann aus den nachstehenden Gründen offenbleiben.

4.
Der Beschwerdeführer rügt den Ablauf des (schriftlichen) Berufungsverfahrens. Er habe auf eine Begründung seiner Berufungserklärung in Erwartung der mündlichen Berufungsverhandlung mit Parteivortrag verzichtet. Aus den Akten ergibt sich, dass die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 21. August 2017 feststellte, dass gegen die Durchführung des schriftlichen Verfahrens keine Einwände erhoben worden sind und dessen Durchführung anordnete. Gleichzeitig räumte sie der Beschwerdegegnerin die Möglichkeit ein, um zu den Berufungsanträgen des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen, von der diese jedoch keinen Gebrauch machte. Anschliessend erging ohne weiteren Schriftenwechsel das Urteil vom 1. November 2017. Damit verstösst die Vorinstanz gegen Art. 406 Abs. 3 StPO.

Gemäss Art. 406 Abs. 3 StPO setzt die Verfahrensleitung im schriftlichen Berufungsverfahren der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung (Art. 406 Abs. 3 StPO) an. Die Fristansetzung kann nach der gesetzlichen Konzeption des Berufungsverfahrens erst nach der Anordnung des schriftlichen Verfahrens erfolgen. Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich und richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 StPO), weshalb die Begründung der Berufungserklärung nicht in der Eingabe selbst, sondern erst anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung erfolgt (vgl. BGE 143 IV 40 E. 3.4.1 S. 45). Schriftliche Berufungsverfahren sollen nach dem Willen des Gesetzgebers hingegen die Ausnahme bleiben (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1316 Ziff. 2.9.3.2; BGE 143 IV 483 E. 2.1.1, 288 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Gelangt das Berufungsgericht oder die Verfahrensleitung nach Eingang der Berufungserklärung zum Schluss, dass (ausnahmsweise) die Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung vorliegen (vgl. Art. 406 Abs. 1 und 2 StPO), ist der Partei, die Berufung erklärt hat, nach der
Verfügung zur Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens zwingend Frist für eine schriftliche Begründung der Berufungserklärung anzusetzen. Die schriftliche Begründung ersetzt insoweit die Parteivorträge des mündlichen Verfahrens. Sie muss den in Art. 385 Abs. 1 StPO aufgeführten Anforderungen genügen und ist im schriftlichen Verfahren Gültigkeitserfordernis (Art. 406 Abs. 4 i.V.m. Art. 390 StPO; Urteile 6B 684/2017 vom 13. März 2018 E. 1.4; 6B 622/2014 vom 20. Januar 2015 E. 4.1; je mit Hinweisen).

Dass die Verfahrensleitung, nachdem die Beschwerdegegnerin weder Anschlussberufung erhoben noch Nichteintreten auf die Berufung beantragt hatte, dem Beschwerdeführer bereits vor Anordnung des schriftlichen Verfahrens die Gelegenheit eingeräumt hat, "ergänzend eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (fakultativ) ", und dieser hiervon keinen Gebrauch gemacht hat, lässt eine nochmalige Fristansetzung gemäss Art. 406 Abs. 3 StPO zur schriftlichen Begründung der Berufungserklärung nicht entfallen. Dies gilt selbst dann, wenn die Berufungserklärung bereits eine den Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO genügende Begründung enthält (vgl. Urteile 6B 684/2017 vom 13. März 2018 E. 1.4.2; 6B 395/2013 vom 13. Juni 2013 E. 1.2). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte bis zur Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens davon ausgehen, dass er seine Berufungserklärung in der mündlichen Berufungsverhandlung wird begründen können.

5.
Die Beschwerde ist im Eventualantrag im Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen. Der Beschwerdeführer trägt im Umfang seines Unterliegens die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer macht keine persönlichen Aufwendungen geltend, weshalb sein Entschädigungsbegehren abzuweisen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 1. November 2017 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 500.- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 172^ter - 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2229 und 3), bei Raub und Erpressung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
¹	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
²	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 30 - 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
¹	Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
²	Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.21
³	Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.22
⁴	Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu.
⁵	Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 30 - 1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
¹	Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.
²	Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.21
³	Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.22
⁴	Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu.
⁵	Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 160 - 1. Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.219

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 406 Schriftliches Verfahren - 1 Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:
¹	Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliesslich:
^a	Rechtsfragen zu entscheiden sind;
^b	der Zivilpunkt angefochten ist;
^c	Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt wird;
^d	die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen angefochten sind;
^e	Massnahmen im Sinne der Artikel 66-73 StGB269 angefochten sind.
²	Mit dem Einverständnis der Parteien kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren zudem anordnen, wenn:
^a	die Anwesenheit der beschuldigten Person nicht erforderlich ist;
^b	Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand der Berufung sind.
³	Die Verfahrensleitung setzt der Partei, welche die Berufung erklärt hat, Frist zur schriftlichen Begründung.
⁴	Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Artikel 390 Absätze 2-4.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 405 Mündliches Verfahren - 1 Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung.
¹	Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung.
²	Hat die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft die Berufung oder Anschlussberufung erklärt, so lädt die Verfahrensleitung sie zur Berufungsverhandlung vor. In einfachen Fällen kann sie sie auf ihr Gesuch hin von der Teilnahme dispensieren und ihr gestatten, ihre Anträge schriftlich einzureichen und zu begründen.
³	Die Verfahrensleitung lädt die Staatsanwaltschaft zur Verhandlung vor:
^a	in den in Artikel 337 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Fällen;
^b	wenn die Staatsanwaltschaft die Berufung oder die Anschlussberufung erklärt hat.
⁴	Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, so kann sie schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen oder persönlich vor Gericht auftreten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 385 Begründung und Form - 1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
¹	Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
^a	welche Punkte des Entscheides sie anficht;
^b	welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
^c	welche Beweismittel sie anruft.
²	Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.
³	Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 390 Schriftliches Verfahren - 1 Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
¹	Wer ein Rechtsmittel ergreifen will, für welches dieses Gesetz das schriftliche Verfahren vorschreibt, hat eine Rechtsmittelschrift einzureichen.
²	Ist das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt die Verfahrensleitung den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme zu. Kann die Rechtsmittelschrift nicht zugestellt werden oder bleibt eine Stellungnahme aus, so wird das Verfahren gleichwohl weitergeführt.
³	Die Rechtsmittelinstanz ordnet wenn nötig einen zweiten Schriftenwechsel an.
⁴	Sie fällt ihren Entscheid auf dem Zirkularweg oder in einer nicht öffentlichen Beratung aufgrund der Akten und der zusätzlichen Beweisabnahmen.
⁵	Sie kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	66 109
StGB:	30 31 160 172^ter
StPO:	115 385 390 405 406