SK.2017.37 - 2017-11-23 - Strafkammer - Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 2 lit. d und Art. 10 Abs. 1 BEHG) Rückweisung durch das Bundesgericht

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2017.37

Urteil vom 23. November 2017 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

1. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Marco Abbühl, Jurist im Rechtsdienst,

2. Eidgenössisches Finanzdepartement, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Heierli, Strafrechtsdienst,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,

Gegenstand

Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung; Rückweisung durch das Bundesgericht; Strafart

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Die Bundesanwaltschaft stellt keine eigenen Anträge.

Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartements:

A. sei zu bestrafen:

a. mit einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten, bedingt erlassen bei einer Probezeit von vier Jahren;

b. mit einer Busse von Fr. 3‘000.--.

Anträge der Verteidigung (sinngemäss):

Es sei auf eine Geldstrafe und nicht auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.

Prozessgeschichte:

A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts fällte am 29. April 2016 im Verfahren der Bundesanwaltschaft und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) gegen A. folgendes Urteil (Geschäftsnummer SK.2015.60):

1. A. wird der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung schuldig gesprochen (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 2 lit. d und Art. 10 Abs. 1 BEHG).

2. A. wird bestraft:

a. mit einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten, bedingt erlassen bei einer Probezeit von vier Jahren;

b. mit einer Busse von Fr. 3‘000.--.

3. Die Gebühr der Vorinstanz in Höhe von Fr. 7‘800.-- und die Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 2‘000.-- sowie die Auslagen für die notwendige, amtliche Verteidigung in Höhe von Fr. 8'292.20, total somit Fr. 18‘126.80, werden A. zur Bezahlung auferlegt.

4. Das Dispositiv dieses Urteils wird nach Eintritt der Rechtskraft im Bundesblatt publiziert.

B. Gegen dieses Urteil erhob A. (nachfolgend: Beschuldigter) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, hiess mit Urteil vom 14. Juli 2017 (Geschäftsnummer 6B_922/2016) die Beschwerde im Sanktionspunkt gut, hob das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 29. April 2016 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteilsdispositiv Ziff. 1).

C. Die Strafkammer setzte das Verfahren am 21. Juli 2017 fort (Geschäftsnummer SK.2017.37). Mit prozessleitender Verfügung des Einzelrichters vom 31. August 2017 wurden die Parteien aufgefordert, sich insbesondere zur Wahl der Strafart und deren Zweckmässigkeit zu äussern.

Das EFD stellte mit Eingabe vom 20. September 2017 die eingangs genannten Anträge und begründete sie. Die Bundesanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 4. Oktober 2017, es sei auf eine Geldstrafe und nicht auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, und begründete dies.

D. Mit Beweisverfügung vom 21. September 2017 ersuchte der Einzelrichter den Beschuldigten unter Hinweis auf seine Angaben in der Hauptverhandlung vom 28. April 2016 (Verfahren SK.2015.60) dem Gericht mitzuteilen, welche Steuerbehörden gegen ihn welche Steueruntersuchungen (Verwaltungsverfahren oder Verwaltungsstrafverfahren) geführt haben, und wie diese Verfahren abgeschlossen wurden, unter Beilage sämtlicher Entscheide (Verfügung Ziff. 1). Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) wurde ersucht mitzuteilen, welche Steueruntersuchungen (Verwaltungsverfahren oder Verwaltungsstrafverfahren) sie gegen den Beschuldigten führt oder geführt hat, und wie diese Verfahren abgeschlossen wurden, unter Beilage sämtlicher Entscheide (Verfügung Ziff. 2).

Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 Unterlagen ein.

Die ESTV reichte mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 Entscheide und Verfügungen betreffend den Beschuldigten ein. Am 12. Oktober 2017 erklärte sie auf mündliche Nachfrage des Gerichts, dass der Beschuldigte keine Rechtsmittel ergriffen habe und die eingereichten Entscheide und Verfügungen rechtskräftig seien.

Von Amtes wegen wurde beim Inkassobüro des Kantons Tessin eine Auskunft über die Bezahlung einer Busse durch den Beschuldigten eingeholt.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Verfahren bei Rückweisung

1.1 Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Die Thematik ist auf jene beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen ergibt (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 1.3). Der neue Entscheid darf dabei mit Erwägungen begründet werden, welche im zurückgewiesenen Urteil noch nicht ausgeführt wurden oder zu denen sich das Bundesgericht noch nicht geäussert hat (vgl. Rückweisungsurteil E. 3.3; ferner BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Urteile des Bundesgerichts 8C_304/2007 vom 26. März 2008, E. 2.1 und P 41/05 vom 8. Februar 2007, E. 6, jeweils mit Hinweisen).

1.2 Die Beschwerde wurde vom Bundesgericht im Sanktionspunkt gutgeheissen, das Urteil der Strafkammer vom 29. April 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurückgewiesen; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Soweit die Beschwerde abgewiesen wurde, bleibt es beim Urteil der Strafkammer vom 29. April 2016. Hinsichtlich der entsprechenden Erwägungen kann auf das aufgehobene Urteil verwiesen werden.

1.3 Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildete – soweit hier relevant –u.a. die Strafzumessung (Beschwerde vom 25. August 2016 S. 9 ff.; TPF pag. 8.980.28 ff.). Das Strafmass als solches – die Festlegung einer hypothetischen Strafe von 330 Tagen (bzw. Tagessätzen) Geldstrafe entsprechend 11 Monaten Freiheitsstrafe (aufgehobenes Urteil E. 5.3.3) – war indessen nicht angefochten, ebenso wenig die Auferlegung einer Verbindungsbusse von Fr. 3‘000.-- nach Art. 42 Abs. 4 StGB unter entsprechender Reduktion der konkreten Freiheitsstrafe auf 10 Monate (aufgehobenes Urteil E. 5.8). Dies war vom Bundesgericht nicht zu beurteilen und bildet demnach nicht Gegenstand des neuen Entscheids.

1.4 Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich insbesondere zur Strafart zu äussern. Das rechtliche Gehör wurde ihnen damit gewährt. Die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung erweist sich nicht als erforderlich, da keine eigentlichen Beweiserhebungen durchzuführen sind; die Akten wurden von Amtes wegen ergänzt, soweit dies für die Neubeurteilung des Sanktionspunkts erforderlich war.

2. Strafzumessung

2.1 Sanktionsart

2.1.1 Die Strafdrohung von Art. 44 Abs. 1 FINMAG, welche Grundlage der Strafzumessung im aufgehobenen Urteil bildete, lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Strafrahmen bewegt sich zwischen einem Minimum von einem Tagessatz Geldstrafe und einem Maximum von drei Jahren Freiheitsstrafe.

Die Strafkammer wertete das Tatverschulden des Beschuldigten als „insgesamt schwer“ und erachtete „eine hypothetische Strafe von 330 Tagen Geldstrafe entsprechend 11 Monaten Freiheitsstrafe“ als angemessen (aufgehobenes Urteil E. 5.3.3). Sie gewichtete das Gesamtverschulden – unter Berücksichtigung der Täterkomponente – als schwer und hielt fest, die Täterkomponente gebe keinen Anlass zur Erhöhung oder Reduktion. Damit bleibe es „bei 330 Tagessätzen Geldstrafe bzw. bei 11 Monaten Freiheitsstrafe“ (aufgehobenes Urteil E. 5.4.8).

Die Strafkammer hielt sodann fest, bei der Wahl der Strafart kämen im Bereich von sechs bis zwölf Monaten Freiheitsstrafe die beiden Strafarten Freiheitsstrafe und Geldstrafe nebeneinander in Betracht. Sie begründete die Auferlegung einer Freiheitsstrafe wie folgt: Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82, E. 4.1 mit Hinweisen).Vorliegend erweist sich eine Freiheitsstrafe als die zweckmässigere Sanktion als eine Geldstrafe. Von ihr ist eine grössere spezialpräventive Effizienz zu erwarten, lässt doch das Verhalten des Beschuldigten vermuten, dass er eine Geldstrafe kaum bezahlen und somit im Resultat eine Freiheitsstrafe resultieren würde (aufgehobenes Urteil E. 5.6). Das Bundesgericht verwarf diese Begründung als bundesrechtswidrig, da weder zufolge Mittellosigkeit noch mangels Zahlungswillen eine Geldstrafe ausgeschlossen werden könne (Rückweisungsurteil E. 3.2). Allerdings könne allenfalls aus einem anderen als dem im Urteil genannten Grund die Ausfällung einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe in Frage kommen (Rückweisungsurteil E. 3.3).

2.1.2 Das Bundesgericht erwog im Rückweisungsurteil (E. 3.1): „Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergibt sich, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift beziehungsweise die ihn am wenigsten hart trifft. Die Geldstrafe ist milder als die Freiheitsstrafe. Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2).“ Im letztzitierten Entscheid führte es ausserdem aus, „dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft“ (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2, mit Hinweis auf BGE 134 IV 82 E. 4.1 und weiteren Hinweisen). In der Lehre wird darauf hingewiesen, dass die für die Strafzumessung wesentlichen Kriterien, namentlich das Gewicht der Tat bzw. die Schwere der Rechtsgutverletzung und das Verschulden des Täters sowie seine Vorstrafen auch für die Wahl der Strafart herangezogen werden (Dolge, Geldstrafen als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen - Top oder Flop, ZStrR 128/2010 S. 58 ff., 72). Als Geldstrafen ausgefällte Vorstrafen wurden zufolge Wirkungslosigkeit verschiedentlich als Grund für die Wahl zugunsten einer Freiheitsstrafe gewürdigt (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 6B_808/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 2.3; 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7; 6B_416/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 1.4.2).

2.1.3 Das strafbare Verhalten des Beschuldigten als Präsident des Verwaltungsrats und „CEO“ sowie ab 11. Juni 2010 als Delegierter des Verwaltungsrats der B. AG (bis 10. Februar 2009 als C. AG firmierend; nachfolgend: B.) dauerte vom 12. August 2009 bis zum 21. November 2011. Der Beschuldigte hatte bei der B. eine zentrale Rolle und war Mehrheitsaktionär; er hielt mehr als 90% der Aktien (aufgehobenes Urteil E. 2.2.1). Bei der Umstellung der B. auf ein neues Geschäftsmodell im Zuge der ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. Dezember 2008, welches die im aufgehobenen – aber insoweit vom Bundesgericht bestätigten – Urteil als strafbar sanktionierte Platzierung von D.-Aktien im Primärmarkt zum Ziel und zur Folge hatte, hatte der Beschuldigte mithin als Organ und Mehrheitsaktionär massgeblichen Einfluss. Von 2009 bis 2011 stieg die Geschäftstätigkeit, die vollumfänglich im Verkauf von D.-Aktien bestand, deutlich an. Die B. verkaufte Aktien an 348 Personen und erzielte dabei von 2009 bis Mitte 2011 Bruttoeinnahmen von mehr als Fr. 10 Mio. (aufgehobenes Urteil E. 2.3.7). Der Gewinn betrug im Jahr 2009 Fr. 379‘250.--, im Jahr 2010 Fr. 2‘795‘060.40, im Jahr 2011 (nach Steuern) Fr. 1‘377‘356.94 (aufgehobenes Urteil E. 2.3.11-12). Die letzte Gutschrift aus Aktienverkäufen erfolgte am 21. November 2011 (aufgehobenes Urteil E. 2.4.1.3). Die Geschäftstätigkeit der B. wurde nur durch das Einschreiten der FINMA gestoppt (aufgehobenes Urteil E. 5.3.1). Die Beweggründe des Beschuldigten waren finanzieller Art. Er hätte jederzeit auf die illegale Tätigkeit verzichten können, unter Inkaufnahme finanzieller Einbussen (aufgehobenes Urteil E. 5.3.2). Berücksichtigt wurde, dass der Beschuldigte bis zum Schreiben der FINMA vom 10. März 2010 einem vermeidbaren Verbotsirrtum unterlag (aufgehobenes Urteil E. 5.3.3). Das Tatverschulden des Beschuldigten wiegt insgesamt schwer, ebenso das Gesamtverschulden unter Berücksichtigung der Täterkomponenten (aufgehobenes Urteil E. 5.3.3 und 5.4.8). Gemäss Handelsregister ist der Beschuldigte noch Präsident des Verwaltungsrates der E. AG in Liquidation, in Z. (Vorakten pag. 031 83 f.), Gesellschafter und Geschäftsführer der F. Sagl, in Y. (Vorakten pag. 031 56 f.) und Inhaber der Einzelfirma G., in X. (Vorakten pag. 031 66). Gemäss dem Beschuldigten üben diese Gesellschaften keine Geschäftstätigkeit mehr aus (aufgehobenes Urteil E. 5.4.5).

Das Bundesgericht hielt fest, die B. habe in dem vom Beschuldigten unterzeichneten Schreiben an die FINMA vom 2. März 2010 um Auskunft ersucht und dabei insoweit irreführende Angaben gemacht, als sie behauptet habe, dass die B. „ab und zu“ Beteiligungen von ihrer Tochter, der D. AG, verkaufe, während in Wahrheit der Verkauf von D.-Aktien die hauptsächliche Tätigkeit der B. gewesen sei. Aus der Antwort der FINMA vom 10. März 2010 sei ersichtlich, dass die FINMA mangels genügender Informationen keine abschliessende Auskunft (über die Frage der Bewilligungspflicht der Aktienverkäufe der B.) habe erteilen können (Rückweisungsurteil E. 2.3.2).

2.1.4 Das Verschulden wiegt insgesamt schwer. Der Beschuldigte verfolgte die illegale Geschäftstätigkeit auf fast hartnäckige Weise während mehr als zwei Jahren. Auch nach Kenntnis der Bewilligungspflicht bzw. nach Wegfall des vermeidbaren Verbotsirrtums liess er nicht davon ab. Seine Entscheidungsfreiheit war dabei in keiner Weise eingeschränkt und er hätte als „CEO“, Verwaltungsratspräsident und Delegierter jederzeit von der illegalen Tätigkeit absehen können. Sein Motiv war rein finanzieller Art. Der Beschuldigte äusserte sich gegenüber der FINMA in irreführender Weise. Er wollte offenbar einer verbindlichen Antwort der Aufsichtsbehörde ausweichen. Der mit der Finanzmarktaufsicht nach Massgabe der Finanzmarktgesetze bezweckte Schutz der Marktteilnehmer (u.a. Anlegerinnen und Anleger) sowie der Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte (Art. 5 FINMAG) spielte bei seinen Entscheiden keine Rolle. Unter dem Gesichtspunkt des Schuldausgleichs kommt eine Geldstrafe als mildere Strafart nicht in Frage.

Der Beschuldigte ist Organ zweier Gesellschaften und Inhaber einer Einzelfirma (Präsident des Verwaltungsrates der E. AG in Liquidation, in Z., Vorakten pag. 031 83 f.; Gesellschafter und Geschäftsführer der F. Sagl, in Y., pag. 031 56 f.; Inhaber der Einzelfirma G., in X., pag. 031 66). Auch wenn diese Unternehmen nicht im Finanzbereich tätig und gemäss dem Beschuldigten nicht geschäftsaktiv sind, sprechen spezialpräventive Gründe gegen die mildere Strafart. Die Geschäftstätigkeit lässt sich jederzeit wiederaufnehmen; auch kann der Geschäftszweck jederzeit geändert werden, wie das Beispiel der B. zeigt. Im Übrigen hatte der Beschuldigte in zahlreichen weiteren Gesellschaften Einsitz im Verwaltungsrat oder der Geschäftsführung (vgl. Auflistung in Ziff. 1.1.1 der Einstellungsverfügung der ESTV vom 17. Februar 2017 im Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Verdachts auf Hinterziehung von Verrechnungssteuern; TPF 9.291.22 f.). Die Ausführungen des Beschuldigten, wonach sich aus heutiger Sicht sein Gesundheitszustand nicht derart verbessern werde, dass er innerhalb der Probezeit oder gar der nächsten fünf Jahre gegen FINMA-Vorschriften verstossen und einschlägig delinquieren könnte, gehen an der Sache vorbei. Sie sind im Übrigen teilweise auch widersprüchlich, wenn er gleichzeitig ausführt, er sei daran, sich psychisch zu erholen und sei guter Dinge, dereinst wieder einer Arbeitstätigkeit nachgehen zu können, werde sich dann aber davor hüten, im Bereich mit potentiellem FINMA-Kontakt tätig zu sein (Stellungnahme S. 2 f.). Der Verurteilte soll durch eine Bestrafung generell zu künftigem Wohlverhalten – nicht beschränkt auf die (maximale) Probezeit und die unter die Finanzmarktaufsicht fallenden Tätigkeiten – angehalten werden. Die Ausführungen des Beschuldigten hinsichtlich seiner künftigen Tätigkeiten sind zudem nicht belegt. Ein Arztzeugnis bescheinigt ihm zwar eine Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 30. September 2017. Daraus kann nicht indes abgeleitet werden, er werde auf Jahre hinaus keiner Tätigkeit mehr nachgehen können. Eine Geldstrafe würde den Beschuldigten im Lichte der vorstehenden Erwägungen (E. 2.1.3) zu wenig beeindrucken, um ein korrektes Geschäftsgebaren, sei dies im Finanzbereich oder anderweitig, an den Tag zu legen. Unter Berücksichtigung des Ausmasses des deliktischen Erfolgs ist sodann auch in generalpräventiver Hinsicht die mildere Strafart abzulehnen.

Die Tessiner Staatsanwaltschaft sprach den Beschuldigten mit Strafmandat vom 5. Juni 2015 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig, begangen vom 1. April 2013 bis zum 5. Juni 2015, und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 100.-- bei einer Probezeit von drei Jahren, verbunden mit einer Busse von Fr. 800.-- (aufgehobenes Urteil E. 5.4.6). Das strafbare Verhalten während laufender Strafuntersuchung – die dem Beschuldigten am 19. November 2012 mitgeteilt wurde (aufgehobenes Urteil Prozessgeschichte lit. D, E. 5.5) – spricht gegen die Wahl der milderen Strafart (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_416/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 1.4.2).

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Strafregisterauszug des Beschuldigten zwei Einträge betreffend Strafuntersuchungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wegen Verdachts auf Urkundenfälschung und Geldwäscherei enthält (aufgehobenes Urteil E. 5.4.6). Zudem ist gemäss Angaben des Beschuldigten vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern ein Verfahren wegen Steuerbetrugs hängig, nachdem der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 8. März 2017 erhoben hat. Gegenstand jenes Verfahrens bilden Handlungen des Beschuldigten als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der damaligen C. AG für das Steuerjahr 2005 mit einem Deliktsbetrag von Fr. 90‘548.--. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl mit einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 40.-- und einer Busse von Fr. 1‘000.-- bestraft (TPF pag. 9.521.1, 9.521.5 f.). Es handelt sich hierbei um das gleiche Unternehmen, im Rahmen dessen Geschäftstätigkeit der Beschuldigte vorliegend verurteilt wurde (vgl. vorne E. 2.1.3). Auch wenn diesbezüglich die Unschuldsvermutung gilt, spricht jedenfalls der Umstand, dass weitere Strafverfahren pendent sind, für das Vorhandensein einer gewissen Rechtsfeindlichkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsnormen.

Die weitern vom Beschuldigten insbesondere unter dem Stichwort der Zweckmässigkeit angeführten Argumente sind nicht stichhaltig (Stellungnahme S. 2 f.). So ist nicht ersichtlich, weshalb der Umstand, dass der Beschuldigte derzeit nicht arbeitsfähig ist und von der Sozialbehörde seiner Wohngemeinde finanziell unterstützt wird, für die Ausfällung einer Geldstrafe sprechen soll. Die Behauptung, der Beschuldigte sei Ersttäter, ist aktenwidrig. Der Beschuldigte wurde von der Tessiner Staatsanwaltschaft mit Strafmandat vom 5. Juni 2015 rechtskräftig verurteilt (aufgehobenes Urteil E. 5.4.6 sowie vorstehend). Er kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten – im Gegenteil. Im Falle einer Geldstrafe müsste diese als Zusatzstrafe zum vorgenannten Strafmandat ausgesprochen werden (Art. 49 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB und Art. 9 VStrR; vgl. aufgehobenes Urteil E. 5.2).

In Bezug auf die Auswirkungen der Sanktionsart auf den Täter und sein soziales Umfeld führt der Beschuldigte aus, er pflege Kontakt mit wenigen, aber guten Freunden. Seine psychische Konstitution in Bezug auf das soziale Umfeld gebiete es geradezu, eine bedingte Geldstrafe auszusprechen. Es wäre kontraproduktiv, durch das Aussprechen einer bedingten Freiheitsstrafe die Stigmatisierung im sozialen Umfeld mehr als ohnehin schon erfolgt und übermässig vorzunehmen (Stellungnahme S. 3). In dieser Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass der Beschuldigte innert kurzer Zeit mehrfach seinen Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort wechselte und sich während rund zwei Jahren im Ausland aufhielt (aufgehobenes Urteil E. 5.4.2). Die Auswirkungen der Strafart auf sein stets wechselndes soziales Umfeld können nicht übermässig sein. Eine Stigmatisierung durch ein Strafurteil ist sodann unvermeidlich – soweit dieses dem sozialen Umfeld des Täters überhaupt zur Kenntnis gelangt oder es dessen Auswirkungen wahrnehmen kann, was beim bedingten Strafvollzug nicht anzunehmen ist. Inwieweit der Kontakt in seinem sozialen Umfeld durch eine bedingte Freiheitsstrafe – anstelle einer bedingten Geldstrafe – beeinträchtigt werden könnte, führt der Beschuldigte nicht aus. Im Übrigen ist festzuhalten, dass jede Strafe Auswirkungen auf den Täter hat; diesen ist in erster Linie bei der Festlegung des Strafmasses unter dem Gesichtspunkt der Strafempfindlichkeit Rechnung zu tragen. Dazu hatte die Strafkammer im vorliegenden Fall keinen Anlass (aufgehobenes Urteil E. 5.4.8). Die gesundheitlichen Beschwerden des Beschuldigten sind nicht zu verharmlosen, ist dieser doch derzeit arbeitsunfähig, sie sind aber nicht von einer Tragweite, dass sie die Wahl der Strafart entscheidend zu beeinflussen vermögen.

2.1.5 Nach dem Gesagten ist in Berücksichtigung aller relevanten Kriterien bei der Wahl der Strafart auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.

2.2 Bedingter Strafvollzug

2.2.1 Die Strafkammer erachtete die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs als erfüllt und auferlegte dem Beschuldigten eine Probezeit von vier Jahren (aufgehobenes Urteil E. 5.7). Gemäss Bundesgericht ist die Probezeit von vier Jahren zu begründen. Ausserdem hat die Strafkammer dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe zu erklären (Rückweisungsurteil E. 3.3).

2.2.2 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Bemessung der Probezeit richtet sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persönlichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Rückfallgefahr. Je grösser diese Gefahr, desto länger muss die Probezeit sein, damit der Verurteilte von weiteren Delikten abgehalten wird. Ihre Dauer muss mit anderen Worten so festgelegt werden, dass sie die grösste Wahrscheinlichkeit zur Verhinderung eines Rückfalls bietet (BGE 95 IV 121 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 6B_402/2011 vom 8. September 2011 E. 1.2; 6B_140/2011 vom 17. Mai 2011 E. 7.1 m.H.).

2.2.3 Mit Strafmandat der Tessiner Staatsanwaltschaft vom 5. Juni 2015 wurde der Beschuldigte wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten verurteilt (vorne E. 2.1.4). Die Strafkammer hielt mit Blick auf die Rückfallgefahr fest, diese Verurteilung betreffe nicht den Finanzbereich und könne deshalb nicht für die Begründung einer negativen Legalprognose herangezogen werden. Es seien keine ernsthaften Gründe ersichtlich, welche bezweifeln liessen, dass der Beschuldigte sich künftig dauernd wohl verhalten werde. Hinweise auf eine allgemeine Neigung zu regelmässigem, verantwortungslosem Verhalten seien aus den Akten nicht ersichtlich (aufgehobenes Urteil E. 5.7). Der Umstand, dass der Beschuldigte nach dem Vergehen gegen die Finanzmarktgesetzgebung erneut straffällig wurde, lässt dennoch in negativer Weise auf dessen Charakter schliessen. Der Beschuldigte generierte mit der B. bis 2011 ca. Fr. 10 Mio. Erlös sowie einen beträchtlichen Gewinn. Er erzielte 2010 und 2011 ein persönliches Einkommen von jährlich mehr als Fr. 160‘000.--; für die Jahre 2012 bis 2014 sind keine Steuerdaten erhältlich (aufgehobenes Urteil E. 5.3.1, 5.4.3, 5.4.4). Dokumentiert sind Zahlungen der B. an den Beschuldigten im Jahr 2010 von Fr. 305‘000.-- und im Jahr 2011 von Fr. 336‘381.25 (aufgehobenes Urteil E. 2.4.1.4). Der Beschuldigte verfügte offenbar über erhebliche finanzielle Substanz. Dennoch kam er ab April 2013 seinen familiären Unterhaltspflichten nicht nach. Der Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Auch wenn sich die Vermutung der günstigen Prognose vorliegend nicht widerlegen lässt, bestehen angesichts dieser Strafe dennoch gewisse Zweifel am künftigen Wohlverhalten des Beschuldigten. Diesem Umstand ist bei der Festsetzung der Probezeit Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_402/2011 vom 8. September 2011 E. 1.3). Es kommt hinzu, dass der Beschuldigte sich derzeit vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern einem Strafverfahren stellen muss. Auch wenn die dort zu beurteilenden Handlungen auf das Jahr 2005 zurückgehen, lässt dieses weitere Verfahren an der Charakterfestigkeit des Beschuldigten zweifeln. Es erscheint angemessen und verhältnismässig, die Probezeit auf vier Jahre festzusetzen.

2.2.4 Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe (Art. 44 Abs. 3 StGB). Im Verwaltungsstrafverfahren ist das Urteil des Gerichts mit den wesentlichen Entscheidungsgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen, unter Angabe der Fristen für die Rechtsmittel und der Behörden, an die es weitergezogen werden kann (Art. 79 Abs. 2 VStrR). Die in Art. 44 Abs. 3 StGB vorgesehene Erklärung hat demnach im schriftlichen Urteil zu erfolgen. Die Strafkammer erklärt dem Beschuldigten A.:

Die Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Strafurteils zu laufen, das vollstreckbar wird, vorliegend mit dem Empfang des schriftlichen Urteils durch den Verteidiger (Urteil des Bundesgerichts 6B_522/2010 vom 23. September 2010 E. 3).

Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Es kann die Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei kann es auf eine unbedingte Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn die Gesamtstrafe mindestens sechs Monate erreicht oder die Voraussetzungen nach Art. 41 StGB erfüllt sind (Art. 46 Abs. 1 StGB).

Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung (Art. 46 Abs. 2 StGB).

2.3 Die Strafkammer setzte nach Art. 42 Abs. 4 StGB eine Busse von Fr. 3‘000.-- fest und reduzierte die Freiheitsstrafe um einen Monat auf zehn Monate, damit die Strafe „in ihrer Summe schuldangemessen“ ist (aufgehobenes Urteil E. 5.8). Dies wurde vor Bundesgericht nicht angefochten und bildet damit nicht Gegenstand der Rückweisung. Das ausgesprochene Strafmass bleibt daher bestehen.

3. Verfahrenskosten

3.1 Als Folge eines Rückweisungsurteils ist, soweit erforderlich, über die (materiell nicht aufgehobenen) Nebenpunkte des aufgehobenen Urteils neu zu befinden.

3.2 In Bezug auf die Verfahrenskosten bleibt es – unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 3.3 – beim Kostenspruch im aufgehobenen Urteil. Eine Gerichtsgebühr ist für diesen Entscheid nicht zu erheben. Auslagen ergaben sich mit Ausnahme der zusätzlich zuzusprechenden Entschädigung des amtlichen Verteidigers nicht.

3.3 Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Jürg Krumm, ist für die notwendigen Aufwendungen im vorliegenden Verfahren neu festzusetzen. Mangels Einreichung einer Kostennote ist diese für das Verfahren SK.2017.37 ermessensweise auf Fr. 750.-- festzusetzen (inkl. Auslagen und MWST; Art. 12 BStKR). Im Verfahren SK.2015.60 wurde die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf Fr. 8‘326.80 festgesetzt (aufgehobenes Urteil E. 8.3 – in Ziff. 3 des Dispositivs irrtümlicherweise mit Fr. 8‘292.20 aufgeführt, was vorliegend von Amtes wegen zu berichtigen ist; Art. 83 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung von Rechtsanwalt Jürg Krumm ist demnach insgesamt auf Fr. 9‘076.80 festzusetzen. Dies ist im neuen Urteils-Dispositiv der Vollständigkeit halber festzuhalten.

3.4 Die Verfahrenskosten belaufen sich nach dem Gesagten auf Fr. 18‘876.80 (Gebühr für das Vorverfahren Fr. 7'800.--, Gebühr für das Gerichtsverfahren Fr. 2‘000.-- sowie Auslagen [Kosten der amtlichen Verteidigung] Fr. 9‘076.80).

3.5 An der vollumfänglichen Kostentragungspflicht des Beschuldigten (aufgehobenes Urteil E. 8.5) ändert sich durch das Urteil im Rückweisungsverfahren nichts.

4. Materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte

Über die materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte ist nicht mehr neu zu befinden (E. 1.2). Das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.60 vom 29. April 2016 ist neu zu verkünden, die entsprechenden Teile des früheren Entscheides (Dispositiv) sind jedoch unverändert ins neue Urteil zu übernehmen.

Der Einzelrichter erkennt:

1. A. wird der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung schuldig gesprochen (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 2 lit. d und Art. 10 Abs. 1 BEHG).

2. A. wird bestraft:

a. mit einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten, bedingt erlassen bei einer Probezeit von vier Jahren;

b. mit einer Busse von Fr. 3‘000.--.

3. Die Gebühr der Vorinstanz in Höhe von Fr. 7‘800.-- und die Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 2‘000.-- sowie die Auslagen für die notwendige, amtliche Verteidigung in Höhe von Fr. 9‘076.80, total somit Fr. 18‘876.80, werden A. zur Bezahlung auferlegt.

Rechtsanwalt Jürg Krumm wird vom Bund für die amtliche Verteidigung von A. mit total Fr. 9‘076.80 (inkl. MWST) entschädigt.

4. Das Dispositiv dieses Urteils wird nach Eintritt der Rechtskraft im Bundesblatt publiziert.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Eidgenössisches Finanzdepartement als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 30. November 2017

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 44 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung, Registrierung oder Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 24 Absatz 1 GwG102 eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungs-, anerkennungs-, zulassungs- oder registrierungspflichtige Tätigkeit oder eine Tätigkeit, die den Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation voraussetzt, ausübt.103
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung, Registrierung oder Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 24 Absatz 1 GwG102 eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungs-, anerkennungs-, zulassungs- oder registrierungspflichtige Tätigkeit oder eine Tätigkeit, die den Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation voraussetzt, ausübt.103
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
³	...104

SR 954.1 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz FINIG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform:
¹	Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform:
^a	Vermögensverwalter (Art. 17 Abs. 1);
^b	Trustees (Art. 17 Abs. 2);
^c	Verwalter von Kollektivvermögen (Art. 24);
^d	Fondsleitungen (Art. 32);
^e	Wertpapierhäuser (Art. 41).
²	Diesem Gesetz nicht unterstellt sind:
^a	Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte von mit ihnen wirtschaftlich oder familiär verbundenen Personen verwalten;
^b	Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungsplänen verwalten;
^c	Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und ihre Hilfspersonen, soweit die Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches3 oder Artikel 13 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 20004 untersteht, sowie die juristische Person, in welcher diese Personen organisiert sind;
^d	Personen, die im Rahmen eines gesetzlich geregelten Mandats Vermögen verwalten;
^e	die Schweizerische Nationalbank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich;
^f	Vorsorgeeinrichtungen und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Vorsorgeeinrichtungen), patronale Stiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds), Arbeitgeber, die das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten;
^g	Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen;
^h	Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 20045;
ⁱ	öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen nach Artikel 67 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19826 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;
^j	Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 19347 (BankG).

SR 954.1 Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, FINIG) - Börsengesetz FINIG Art. 10 Ort der Leitung - 1 Das Finanzinstitut muss tatsächlich von der Schweiz aus geleitet werden. Ausgenommen sind allgemeine Weisungen und Entscheide im Rahmen der Konzernüberwachung, sofern das Finanzinstitut Teil einer Finanzgruppe bildet, welche einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch ausländische Aufsichtsbehörden untersteht.
¹	Das Finanzinstitut muss tatsächlich von der Schweiz aus geleitet werden. Ausgenommen sind allgemeine Weisungen und Entscheide im Rahmen der Konzernüberwachung, sofern das Finanzinstitut Teil einer Finanzgruppe bildet, welche einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch ausländische Aufsichtsbehörden untersteht.
²	Die mit der Geschäftsführung des Finanzinstituts betrauten Personen müssen an einem Ort Wohnsitz haben, von dem aus sie die Geschäftsführung tatsächlich ausüben können.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 42 - 1 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
¹	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.33
²	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.34
³	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
⁴	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.35

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 44 - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung, Registrierung oder Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 24 Absatz 1 GwG102 eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungs-, anerkennungs-, zulassungs- oder registrierungspflichtige Tätigkeit oder eine Tätigkeit, die den Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation voraussetzt, ausübt.103
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung, Registrierung oder Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 24 Absatz 1 GwG102 eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungs-, anerkennungs-, zulassungs- oder registrierungspflichtige Tätigkeit oder eine Tätigkeit, die den Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation voraussetzt, ausübt.103
²	Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft.
³	...104

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 5 Rechtsform, Sitz und Name - 1 Die Behörde, die den Finanzmarkt beaufsichtigt, ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.
¹	Die Behörde, die den Finanzmarkt beaufsichtigt, ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Bern.
²	Sie trägt den Namen «Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)».
³	Sie organisiert sich selbst nach den Grundsätzen einer guten Corporate Governance und wirtschaftlicher Betriebsführung. Sie führt eine eigene Rechnung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
¹	Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
²	Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.
⁴	Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 79 - 1 Das Urteil stellt fest:
¹	Das Urteil stellt fest:
²	Das Urteil ist mit den wesentlichen Entscheidungsgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen, unter Angabe der Fristen für die Rechtsmittel und der Behörden, an die es weitergezogen werden kann.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 41 - 1 Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
¹	Das Gericht kann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn:
^a	eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten; oder
^b	eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann.
²	Es hat die Wahl der Freiheitsstrafe näher zu begründen.
³	Vorbehalten bleibt die Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36).

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 46 - 1 Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40
¹	Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Sind die widerrufene und die neue Strafe gleicher Art, so bildet es in sinngemässer Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe.40
²	Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung.
³	Das zur Beurteilung des neuen Verbrechens oder Vergehens zuständige Gericht entscheidet auch über den Widerruf.
⁴	Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.
⁵	Der Widerruf darf nicht mehr angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 83 Erläuterung und Berichtigung von Entscheiden - 1 Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor.
¹	Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids vor.
²	Das Gesuch ist schriftlich einzureichen; die beanstandeten Stellen beziehungsweise die gewünschten Änderungen sind anzugeben.
³	Die Strafbehörde gibt den anderen Parteien Gelegenheit, sich zum Gesuch zu äussern.
⁴	Der erläuterte oder berichtigte Entscheid wird den Parteien eröffnet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

BGG:	78 80 90 95 97 100
BStKR:	12
FINIG:	2 10
FINMAG:	5 44
StBOG:	37
StGB:	41 42 44 45 46 49
StPO:	83 135 393 396
VStrR:	9 79

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86