SK.2017.37 - 2017-11-23 - Corte penale - Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 2 lit. d und Art. 10 Abs. 1 BEHG) Rückweisung durch das Bundesgericht

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2017.37

Urteil vom 23. November 2017 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Einzelrichter Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

1. Bundesanwaltschaft, vertreten durch Marco Abbühl, Jurist im Rechtsdienst,

2. Eidgenössisches Finanzdepartement, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Heierli, Strafrechtsdienst,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Jürg Krumm,

Gegenstand

Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung; Rückweisung durch das Bundesgericht; Strafart

Anträge der Bundesanwaltschaft:

Die Bundesanwaltschaft stellt keine eigenen Anträge.

Anträge des Eidgenössischen Finanzdepartements:

A. sei zu bestrafen:

a. mit einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten, bedingt erlassen bei einer Probezeit von vier Jahren;

b. mit einer Busse von Fr. 3‘000.--.

Anträge der Verteidigung (sinngemäss):

Es sei auf eine Geldstrafe und nicht auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.

Prozessgeschichte:

A. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts fällte am 29. April 2016 im Verfahren der Bundesanwaltschaft und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) gegen A. folgendes Urteil (Geschäftsnummer SK.2015.60):

1. A. wird der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung schuldig gesprochen (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 2 lit. d und Art. 10 Abs. 1 BEHG).

2. A. wird bestraft:

a. mit einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten, bedingt erlassen bei einer Probezeit von vier Jahren;

b. mit einer Busse von Fr. 3‘000.--.

3. Die Gebühr der Vorinstanz in Höhe von Fr. 7‘800.-- und die Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 2‘000.-- sowie die Auslagen für die notwendige, amtliche Verteidigung in Höhe von Fr. 8'292.20, total somit Fr. 18‘126.80, werden A. zur Bezahlung auferlegt.

4. Das Dispositiv dieses Urteils wird nach Eintritt der Rechtskraft im Bundesblatt publiziert.

B. Gegen dieses Urteil erhob A. (nachfolgend: Beschuldigter) Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragte, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Das Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, hiess mit Urteil vom 14. Juli 2017 (Geschäftsnummer 6B_922/2016) die Beschwerde im Sanktionspunkt gut, hob das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 29. April 2016 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Urteilsdispositiv Ziff. 1).

C. Die Strafkammer setzte das Verfahren am 21. Juli 2017 fort (Geschäftsnummer SK.2017.37). Mit prozessleitender Verfügung des Einzelrichters vom 31. August 2017 wurden die Parteien aufgefordert, sich insbesondere zur Wahl der Strafart und deren Zweckmässigkeit zu äussern.

Das EFD stellte mit Eingabe vom 20. September 2017 die eingangs genannten Anträge und begründete sie. Die Bundesanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 4. Oktober 2017, es sei auf eine Geldstrafe und nicht auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen, und begründete dies.

D. Mit Beweisverfügung vom 21. September 2017 ersuchte der Einzelrichter den Beschuldigten unter Hinweis auf seine Angaben in der Hauptverhandlung vom 28. April 2016 (Verfahren SK.2015.60) dem Gericht mitzuteilen, welche Steuerbehörden gegen ihn welche Steueruntersuchungen (Verwaltungsverfahren oder Verwaltungsstrafverfahren) geführt haben, und wie diese Verfahren abgeschlossen wurden, unter Beilage sämtlicher Entscheide (Verfügung Ziff. 1). Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) wurde ersucht mitzuteilen, welche Steueruntersuchungen (Verwaltungsverfahren oder Verwaltungsstrafverfahren) sie gegen den Beschuldigten führt oder geführt hat, und wie diese Verfahren abgeschlossen wurden, unter Beilage sämtlicher Entscheide (Verfügung Ziff. 2).

Der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 Unterlagen ein.

Die ESTV reichte mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 Entscheide und Verfügungen betreffend den Beschuldigten ein. Am 12. Oktober 2017 erklärte sie auf mündliche Nachfrage des Gerichts, dass der Beschuldigte keine Rechtsmittel ergriffen habe und die eingereichten Entscheide und Verfügungen rechtskräftig seien.

Von Amtes wegen wurde beim Inkassobüro des Kantons Tessin eine Auskunft über die Bezahlung einer Busse durch den Beschuldigten eingeholt.

Der Einzelrichter erwägt:

1. Verfahren bei Rückweisung

1.1 Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Die Thematik ist auf jene beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen ergibt (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_808/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 1.3). Der neue Entscheid darf dabei mit Erwägungen begründet werden, welche im zurückgewiesenen Urteil noch nicht ausgeführt wurden oder zu denen sich das Bundesgericht noch nicht geäussert hat (vgl. Rückweisungsurteil E. 3.3; ferner BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb; Urteile des Bundesgerichts 8C_304/2007 vom 26. März 2008, E. 2.1 und P 41/05 vom 8. Februar 2007, E. 6, jeweils mit Hinweisen).

1.2 Die Beschwerde wurde vom Bundesgericht im Sanktionspunkt gutgeheissen, das Urteil der Strafkammer vom 29. April 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesstrafgericht zurückgewiesen; im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Soweit die Beschwerde abgewiesen wurde, bleibt es beim Urteil der Strafkammer vom 29. April 2016. Hinsichtlich der entsprechenden Erwägungen kann auf das aufgehobene Urteil verwiesen werden.

1.3 Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildete – soweit hier relevant –u.a. die Strafzumessung (Beschwerde vom 25. August 2016 S. 9 ff.; TPF pag. 8.980.28 ff.). Das Strafmass als solches – die Festlegung einer hypothetischen Strafe von 330 Tagen (bzw. Tagessätzen) Geldstrafe entsprechend 11 Monaten Freiheitsstrafe (aufgehobenes Urteil E. 5.3.3) – war indessen nicht angefochten, ebenso wenig die Auferlegung einer Verbindungsbusse von Fr. 3‘000.-- nach Art. 42 Abs. 4 StGB unter entsprechender Reduktion der konkreten Freiheitsstrafe auf 10 Monate (aufgehobenes Urteil E. 5.8). Dies war vom Bundesgericht nicht zu beurteilen und bildet demnach nicht Gegenstand des neuen Entscheids.

1.4 Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich insbesondere zur Strafart zu äussern. Das rechtliche Gehör wurde ihnen damit gewährt. Die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung erweist sich nicht als erforderlich, da keine eigentlichen Beweiserhebungen durchzuführen sind; die Akten wurden von Amtes wegen ergänzt, soweit dies für die Neubeurteilung des Sanktionspunkts erforderlich war.

2. Strafzumessung

2.1 Sanktionsart

2.1.1 Die Strafdrohung von Art. 44 Abs. 1 FINMAG, welche Grundlage der Strafzumessung im aufgehobenen Urteil bildete, lautet auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Strafrahmen bewegt sich zwischen einem Minimum von einem Tagessatz Geldstrafe und einem Maximum von drei Jahren Freiheitsstrafe.

Die Strafkammer wertete das Tatverschulden des Beschuldigten als „insgesamt schwer“ und erachtete „eine hypothetische Strafe von 330 Tagen Geldstrafe entsprechend 11 Monaten Freiheitsstrafe“ als angemessen (aufgehobenes Urteil E. 5.3.3). Sie gewichtete das Gesamtverschulden – unter Berücksichtigung der Täterkomponente – als schwer und hielt fest, die Täterkomponente gebe keinen Anlass zur Erhöhung oder Reduktion. Damit bleibe es „bei 330 Tagessätzen Geldstrafe bzw. bei 11 Monaten Freiheitsstrafe“ (aufgehobenes Urteil E. 5.4.8).

Die Strafkammer hielt sodann fest, bei der Wahl der Strafart kämen im Bereich von sechs bis zwölf Monaten Freiheitsstrafe die beiden Strafarten Freiheitsstrafe und Geldstrafe nebeneinander in Betracht. Sie begründete die Auferlegung einer Freiheitsstrafe wie folgt: Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82, E. 4.1 mit Hinweisen).Vorliegend erweist sich eine Freiheitsstrafe als die zweckmässigere Sanktion als eine Geldstrafe. Von ihr ist eine grössere spezialpräventive Effizienz zu erwarten, lässt doch das Verhalten des Beschuldigten vermuten, dass er eine Geldstrafe kaum bezahlen und somit im Resultat eine Freiheitsstrafe resultieren würde (aufgehobenes Urteil E. 5.6). Das Bundesgericht verwarf diese Begründung als bundesrechtswidrig, da weder zufolge Mittellosigkeit noch mangels Zahlungswillen eine Geldstrafe ausgeschlossen werden könne (Rückweisungsurteil E. 3.2). Allerdings könne allenfalls aus einem anderen als dem im Urteil genannten Grund die Ausfällung einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe in Frage kommen (Rückweisungsurteil E. 3.3).

2.1.2 Das Bundesgericht erwog im Rückweisungsurteil (E. 3.1): „Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergibt sich, dass bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift beziehungsweise die ihn am wenigsten hart trifft. Die Geldstrafe ist milder als die Freiheitsstrafe. Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 82 E. 4.1, 97 E. 4.2).“ Im letztzitierten Entscheid führte es ausserdem aus, „dass bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft“ (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2, mit Hinweis auf BGE 134 IV 82 E. 4.1 und weiteren Hinweisen). In der Lehre wird darauf hingewiesen, dass die für die Strafzumessung wesentlichen Kriterien, namentlich das Gewicht der Tat bzw. die Schwere der Rechtsgutverletzung und das Verschulden des Täters sowie seine Vorstrafen auch für die Wahl der Strafart herangezogen werden (Dolge, Geldstrafen als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen - Top oder Flop, ZStrR 128/2010 S. 58 ff., 72). Als Geldstrafen ausgefällte Vorstrafen wurden zufolge Wirkungslosigkeit verschiedentlich als Grund für die Wahl zugunsten einer Freiheitsstrafe gewürdigt (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 6B_808/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 2.3; 6B_1137/2016 vom 25. April 2017 E. 1.7; 6B_416/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 1.4.2).

2.1.3 Das strafbare Verhalten des Beschuldigten als Präsident des Verwaltungsrats und „CEO“ sowie ab 11. Juni 2010 als Delegierter des Verwaltungsrats der B. AG (bis 10. Februar 2009 als C. AG firmierend; nachfolgend: B.) dauerte vom 12. August 2009 bis zum 21. November 2011. Der Beschuldigte hatte bei der B. eine zentrale Rolle und war Mehrheitsaktionär; er hielt mehr als 90% der Aktien (aufgehobenes Urteil E. 2.2.1). Bei der Umstellung der B. auf ein neues Geschäftsmodell im Zuge der ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. Dezember 2008, welches die im aufgehobenen – aber insoweit vom Bundesgericht bestätigten – Urteil als strafbar sanktionierte Platzierung von D.-Aktien im Primärmarkt zum Ziel und zur Folge hatte, hatte der Beschuldigte mithin als Organ und Mehrheitsaktionär massgeblichen Einfluss. Von 2009 bis 2011 stieg die Geschäftstätigkeit, die vollumfänglich im Verkauf von D.-Aktien bestand, deutlich an. Die B. verkaufte Aktien an 348 Personen und erzielte dabei von 2009 bis Mitte 2011 Bruttoeinnahmen von mehr als Fr. 10 Mio. (aufgehobenes Urteil E. 2.3.7). Der Gewinn betrug im Jahr 2009 Fr. 379‘250.--, im Jahr 2010 Fr. 2‘795‘060.40, im Jahr 2011 (nach Steuern) Fr. 1‘377‘356.94 (aufgehobenes Urteil E. 2.3.11-12). Die letzte Gutschrift aus Aktienverkäufen erfolgte am 21. November 2011 (aufgehobenes Urteil E. 2.4.1.3). Die Geschäftstätigkeit der B. wurde nur durch das Einschreiten der FINMA gestoppt (aufgehobenes Urteil E. 5.3.1). Die Beweggründe des Beschuldigten waren finanzieller Art. Er hätte jederzeit auf die illegale Tätigkeit verzichten können, unter Inkaufnahme finanzieller Einbussen (aufgehobenes Urteil E. 5.3.2). Berücksichtigt wurde, dass der Beschuldigte bis zum Schreiben der FINMA vom 10. März 2010 einem vermeidbaren Verbotsirrtum unterlag (aufgehobenes Urteil E. 5.3.3). Das Tatverschulden des Beschuldigten wiegt insgesamt schwer, ebenso das Gesamtverschulden unter Berücksichtigung der Täterkomponenten (aufgehobenes Urteil E. 5.3.3 und 5.4.8). Gemäss Handelsregister ist der Beschuldigte noch Präsident des Verwaltungsrates der E. AG in Liquidation, in Z. (Vorakten pag. 031 83 f.), Gesellschafter und Geschäftsführer der F. Sagl, in Y. (Vorakten pag. 031 56 f.) und Inhaber der Einzelfirma G., in X. (Vorakten pag. 031 66). Gemäss dem Beschuldigten üben diese Gesellschaften keine Geschäftstätigkeit mehr aus (aufgehobenes Urteil E. 5.4.5).

Das Bundesgericht hielt fest, die B. habe in dem vom Beschuldigten unterzeichneten Schreiben an die FINMA vom 2. März 2010 um Auskunft ersucht und dabei insoweit irreführende Angaben gemacht, als sie behauptet habe, dass die B. „ab und zu“ Beteiligungen von ihrer Tochter, der D. AG, verkaufe, während in Wahrheit der Verkauf von D.-Aktien die hauptsächliche Tätigkeit der B. gewesen sei. Aus der Antwort der FINMA vom 10. März 2010 sei ersichtlich, dass die FINMA mangels genügender Informationen keine abschliessende Auskunft (über die Frage der Bewilligungspflicht der Aktienverkäufe der B.) habe erteilen können (Rückweisungsurteil E. 2.3.2).

2.1.4 Das Verschulden wiegt insgesamt schwer. Der Beschuldigte verfolgte die illegale Geschäftstätigkeit auf fast hartnäckige Weise während mehr als zwei Jahren. Auch nach Kenntnis der Bewilligungspflicht bzw. nach Wegfall des vermeidbaren Verbotsirrtums liess er nicht davon ab. Seine Entscheidungsfreiheit war dabei in keiner Weise eingeschränkt und er hätte als „CEO“, Verwaltungsratspräsident und Delegierter jederzeit von der illegalen Tätigkeit absehen können. Sein Motiv war rein finanzieller Art. Der Beschuldigte äusserte sich gegenüber der FINMA in irreführender Weise. Er wollte offenbar einer verbindlichen Antwort der Aufsichtsbehörde ausweichen. Der mit der Finanzmarktaufsicht nach Massgabe der Finanzmarktgesetze bezweckte Schutz der Marktteilnehmer (u.a. Anlegerinnen und Anleger) sowie der Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte (Art. 5 FINMAG) spielte bei seinen Entscheiden keine Rolle. Unter dem Gesichtspunkt des Schuldausgleichs kommt eine Geldstrafe als mildere Strafart nicht in Frage.

Der Beschuldigte ist Organ zweier Gesellschaften und Inhaber einer Einzelfirma (Präsident des Verwaltungsrates der E. AG in Liquidation, in Z., Vorakten pag. 031 83 f.; Gesellschafter und Geschäftsführer der F. Sagl, in Y., pag. 031 56 f.; Inhaber der Einzelfirma G., in X., pag. 031 66). Auch wenn diese Unternehmen nicht im Finanzbereich tätig und gemäss dem Beschuldigten nicht geschäftsaktiv sind, sprechen spezialpräventive Gründe gegen die mildere Strafart. Die Geschäftstätigkeit lässt sich jederzeit wiederaufnehmen; auch kann der Geschäftszweck jederzeit geändert werden, wie das Beispiel der B. zeigt. Im Übrigen hatte der Beschuldigte in zahlreichen weiteren Gesellschaften Einsitz im Verwaltungsrat oder der Geschäftsführung (vgl. Auflistung in Ziff. 1.1.1 der Einstellungsverfügung der ESTV vom 17. Februar 2017 im Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Verdachts auf Hinterziehung von Verrechnungssteuern; TPF 9.291.22 f.). Die Ausführungen des Beschuldigten, wonach sich aus heutiger Sicht sein Gesundheitszustand nicht derart verbessern werde, dass er innerhalb der Probezeit oder gar der nächsten fünf Jahre gegen FINMA-Vorschriften verstossen und einschlägig delinquieren könnte, gehen an der Sache vorbei. Sie sind im Übrigen teilweise auch widersprüchlich, wenn er gleichzeitig ausführt, er sei daran, sich psychisch zu erholen und sei guter Dinge, dereinst wieder einer Arbeitstätigkeit nachgehen zu können, werde sich dann aber davor hüten, im Bereich mit potentiellem FINMA-Kontakt tätig zu sein (Stellungnahme S. 2 f.). Der Verurteilte soll durch eine Bestrafung generell zu künftigem Wohlverhalten – nicht beschränkt auf die (maximale) Probezeit und die unter die Finanzmarktaufsicht fallenden Tätigkeiten – angehalten werden. Die Ausführungen des Beschuldigten hinsichtlich seiner künftigen Tätigkeiten sind zudem nicht belegt. Ein Arztzeugnis bescheinigt ihm zwar eine Arbeitsunfähigkeit vom 1. bis 30. September 2017. Daraus kann nicht indes abgeleitet werden, er werde auf Jahre hinaus keiner Tätigkeit mehr nachgehen können. Eine Geldstrafe würde den Beschuldigten im Lichte der vorstehenden Erwägungen (E. 2.1.3) zu wenig beeindrucken, um ein korrektes Geschäftsgebaren, sei dies im Finanzbereich oder anderweitig, an den Tag zu legen. Unter Berücksichtigung des Ausmasses des deliktischen Erfolgs ist sodann auch in generalpräventiver Hinsicht die mildere Strafart abzulehnen.

Die Tessiner Staatsanwaltschaft sprach den Beschuldigten mit Strafmandat vom 5. Juni 2015 der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten schuldig, begangen vom 1. April 2013 bis zum 5. Juni 2015, und verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 100.-- bei einer Probezeit von drei Jahren, verbunden mit einer Busse von Fr. 800.-- (aufgehobenes Urteil E. 5.4.6). Das strafbare Verhalten während laufender Strafuntersuchung – die dem Beschuldigten am 19. November 2012 mitgeteilt wurde (aufgehobenes Urteil Prozessgeschichte lit. D, E. 5.5) – spricht gegen die Wahl der milderen Strafart (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_416/2015 vom 7. Oktober 2015 E. 1.4.2).

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Strafregisterauszug des Beschuldigten zwei Einträge betreffend Strafuntersuchungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau wegen Verdachts auf Urkundenfälschung und Geldwäscherei enthält (aufgehobenes Urteil E. 5.4.6). Zudem ist gemäss Angaben des Beschuldigten vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern ein Verfahren wegen Steuerbetrugs hängig, nachdem der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 8. März 2017 erhoben hat. Gegenstand jenes Verfahrens bilden Handlungen des Beschuldigten als Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer der damaligen C. AG für das Steuerjahr 2005 mit einem Deliktsbetrag von Fr. 90‘548.--. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl mit einer bedingten Geldstrafe von 140 Tagessätzen à Fr. 40.-- und einer Busse von Fr. 1‘000.-- bestraft (TPF pag. 9.521.1, 9.521.5 f.). Es handelt sich hierbei um das gleiche Unternehmen, im Rahmen dessen Geschäftstätigkeit der Beschuldigte vorliegend verurteilt wurde (vgl. vorne E. 2.1.3). Auch wenn diesbezüglich die Unschuldsvermutung gilt, spricht jedenfalls der Umstand, dass weitere Strafverfahren pendent sind, für das Vorhandensein einer gewissen Rechtsfeindlichkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Rechtsnormen.

Die weitern vom Beschuldigten insbesondere unter dem Stichwort der Zweckmässigkeit angeführten Argumente sind nicht stichhaltig (Stellungnahme S. 2 f.). So ist nicht ersichtlich, weshalb der Umstand, dass der Beschuldigte derzeit nicht arbeitsfähig ist und von der Sozialbehörde seiner Wohngemeinde finanziell unterstützt wird, für die Ausfällung einer Geldstrafe sprechen soll. Die Behauptung, der Beschuldigte sei Ersttäter, ist aktenwidrig. Der Beschuldigte wurde von der Tessiner Staatsanwaltschaft mit Strafmandat vom 5. Juni 2015 rechtskräftig verurteilt (aufgehobenes Urteil E. 5.4.6 sowie vorstehend). Er kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten – im Gegenteil. Im Falle einer Geldstrafe müsste diese als Zusatzstrafe zum vorgenannten Strafmandat ausgesprochen werden (Art. 49 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB und Art. 9 VStrR; vgl. aufgehobenes Urteil E. 5.2).

In Bezug auf die Auswirkungen der Sanktionsart auf den Täter und sein soziales Umfeld führt der Beschuldigte aus, er pflege Kontakt mit wenigen, aber guten Freunden. Seine psychische Konstitution in Bezug auf das soziale Umfeld gebiete es geradezu, eine bedingte Geldstrafe auszusprechen. Es wäre kontraproduktiv, durch das Aussprechen einer bedingten Freiheitsstrafe die Stigmatisierung im sozialen Umfeld mehr als ohnehin schon erfolgt und übermässig vorzunehmen (Stellungnahme S. 3). In dieser Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass der Beschuldigte innert kurzer Zeit mehrfach seinen Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort wechselte und sich während rund zwei Jahren im Ausland aufhielt (aufgehobenes Urteil E. 5.4.2). Die Auswirkungen der Strafart auf sein stets wechselndes soziales Umfeld können nicht übermässig sein. Eine Stigmatisierung durch ein Strafurteil ist sodann unvermeidlich – soweit dieses dem sozialen Umfeld des Täters überhaupt zur Kenntnis gelangt oder es dessen Auswirkungen wahrnehmen kann, was beim bedingten Strafvollzug nicht anzunehmen ist. Inwieweit der Kontakt in seinem sozialen Umfeld durch eine bedingte Freiheitsstrafe – anstelle einer bedingten Geldstrafe – beeinträchtigt werden könnte, führt der Beschuldigte nicht aus. Im Übrigen ist festzuhalten, dass jede Strafe Auswirkungen auf den Täter hat; diesen ist in erster Linie bei der Festlegung des Strafmasses unter dem Gesichtspunkt der Strafempfindlichkeit Rechnung zu tragen. Dazu hatte die Strafkammer im vorliegenden Fall keinen Anlass (aufgehobenes Urteil E. 5.4.8). Die gesundheitlichen Beschwerden des Beschuldigten sind nicht zu verharmlosen, ist dieser doch derzeit arbeitsunfähig, sie sind aber nicht von einer Tragweite, dass sie die Wahl der Strafart entscheidend zu beeinflussen vermögen.

2.1.5 Nach dem Gesagten ist in Berücksichtigung aller relevanten Kriterien bei der Wahl der Strafart auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen.

2.2 Bedingter Strafvollzug

2.2.1 Die Strafkammer erachtete die Voraussetzungen des bedingten Strafvollzugs als erfüllt und auferlegte dem Beschuldigten eine Probezeit von vier Jahren (aufgehobenes Urteil E. 5.7). Gemäss Bundesgericht ist die Probezeit von vier Jahren zu begründen. Ausserdem hat die Strafkammer dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten Strafe zu erklären (Rückweisungsurteil E. 3.3).

2.2.2 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Bemessung der Probezeit richtet sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persönlichkeit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Rückfallgefahr. Je grösser diese Gefahr, desto länger muss die Probezeit sein, damit der Verurteilte von weiteren Delikten abgehalten wird. Ihre Dauer muss mit anderen Worten so festgelegt werden, dass sie die grösste Wahrscheinlichkeit zur Verhinderung eines Rückfalls bietet (BGE 95 IV 121 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 6B_402/2011 vom 8. September 2011 E. 1.2; 6B_140/2011 vom 17. Mai 2011 E. 7.1 m.H.).

2.2.3 Mit Strafmandat der Tessiner Staatsanwaltschaft vom 5. Juni 2015 wurde der Beschuldigte wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten verurteilt (vorne E. 2.1.4). Die Strafkammer hielt mit Blick auf die Rückfallgefahr fest, diese Verurteilung betreffe nicht den Finanzbereich und könne deshalb nicht für die Begründung einer negativen Legalprognose herangezogen werden. Es seien keine ernsthaften Gründe ersichtlich, welche bezweifeln liessen, dass der Beschuldigte sich künftig dauernd wohl verhalten werde. Hinweise auf eine allgemeine Neigung zu regelmässigem, verantwortungslosem Verhalten seien aus den Akten nicht ersichtlich (aufgehobenes Urteil E. 5.7). Der Umstand, dass der Beschuldigte nach dem Vergehen gegen die Finanzmarktgesetzgebung erneut straffällig wurde, lässt dennoch in negativer Weise auf dessen Charakter schliessen. Der Beschuldigte generierte mit der B. bis 2011 ca. Fr. 10 Mio. Erlös sowie einen beträchtlichen Gewinn. Er erzielte 2010 und 2011 ein persönliches Einkommen von jährlich mehr als Fr. 160‘000.--; für die Jahre 2012 bis 2014 sind keine Steuerdaten erhältlich (aufgehobenes Urteil E. 5.3.1, 5.4.3, 5.4.4). Dokumentiert sind Zahlungen der B. an den Beschuldigten im Jahr 2010 von Fr. 305‘000.-- und im Jahr 2011 von Fr. 336‘381.25 (aufgehobenes Urteil E. 2.4.1.4). Der Beschuldigte verfügte offenbar über erhebliche finanzielle Substanz. Dennoch kam er ab April 2013 seinen familiären Unterhaltspflichten nicht nach. Der Strafaufschub ist die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Auch wenn sich die Vermutung der günstigen Prognose vorliegend nicht widerlegen lässt, bestehen angesichts dieser Strafe dennoch gewisse Zweifel am künftigen Wohlverhalten des Beschuldigten. Diesem Umstand ist bei der Festsetzung der Probezeit Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_402/2011 vom 8. September 2011 E. 1.3). Es kommt hinzu, dass der Beschuldigte sich derzeit vor dem Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern einem Strafverfahren stellen muss. Auch wenn die dort zu beurteilenden Handlungen auf das Jahr 2005 zurückgehen, lässt dieses weitere Verfahren an der Charakterfestigkeit des Beschuldigten zweifeln. Es erscheint angemessen und verhältnismässig, die Probezeit auf vier Jahre festzusetzen.

2.2.4 Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe (Art. 44 Abs. 3 StGB). Im Verwaltungsstrafverfahren ist das Urteil des Gerichts mit den wesentlichen Entscheidungsgründen den Parteien schriftlich zu eröffnen, unter Angabe der Fristen für die Rechtsmittel und der Behörden, an die es weitergezogen werden kann (Art. 79 Abs. 2 VStrR). Die in Art. 44 Abs. 3 StGB vorgesehene Erklärung hat demnach im schriftlichen Urteil zu erfolgen. Die Strafkammer erklärt dem Beschuldigten A.:

Die Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Strafurteils zu laufen, das vollstreckbar wird, vorliegend mit dem Empfang des schriftlichen Urteils durch den Verteidiger (Urteil des Bundesgerichts 6B_522/2010 vom 23. September 2010 E. 3).

Hat sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit bewährt, so wird die aufgeschobene Strafe nicht mehr vollzogen (Art. 45 StGB). Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe. Es kann die Art der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei kann es auf eine unbedingte Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn die Gesamtstrafe mindestens sechs Monate erreicht oder die Voraussetzungen nach Art. 41 StGB erfüllt sind (Art. 46 Abs. 1 StGB).

Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Für die Dauer der verlängerten Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen. Erfolgt die Verlängerung erst nach Ablauf der Probezeit, so beginnt sie am Tag der Anordnung (Art. 46 Abs. 2 StGB).

2.3 Die Strafkammer setzte nach Art. 42 Abs. 4 StGB eine Busse von Fr. 3‘000.-- fest und reduzierte die Freiheitsstrafe um einen Monat auf zehn Monate, damit die Strafe „in ihrer Summe schuldangemessen“ ist (aufgehobenes Urteil E. 5.8). Dies wurde vor Bundesgericht nicht angefochten und bildet damit nicht Gegenstand der Rückweisung. Das ausgesprochene Strafmass bleibt daher bestehen.

3. Verfahrenskosten

3.1 Als Folge eines Rückweisungsurteils ist, soweit erforderlich, über die (materiell nicht aufgehobenen) Nebenpunkte des aufgehobenen Urteils neu zu befinden.

3.2 In Bezug auf die Verfahrenskosten bleibt es – unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 3.3 – beim Kostenspruch im aufgehobenen Urteil. Eine Gerichtsgebühr ist für diesen Entscheid nicht zu erheben. Auslagen ergaben sich mit Ausnahme der zusätzlich zuzusprechenden Entschädigung des amtlichen Verteidigers nicht.

3.3 Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Jürg Krumm, ist für die notwendigen Aufwendungen im vorliegenden Verfahren neu festzusetzen. Mangels Einreichung einer Kostennote ist diese für das Verfahren SK.2017.37 ermessensweise auf Fr. 750.-- festzusetzen (inkl. Auslagen und MWST; Art. 12 BStKR). Im Verfahren SK.2015.60 wurde die Entschädigung des amtlichen Verteidigers auf Fr. 8‘326.80 festgesetzt (aufgehobenes Urteil E. 8.3 – in Ziff. 3 des Dispositivs irrtümlicherweise mit Fr. 8‘292.20 aufgeführt, was vorliegend von Amtes wegen zu berichtigen ist; Art. 83 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung von Rechtsanwalt Jürg Krumm ist demnach insgesamt auf Fr. 9‘076.80 festzusetzen. Dies ist im neuen Urteils-Dispositiv der Vollständigkeit halber festzuhalten.

3.4 Die Verfahrenskosten belaufen sich nach dem Gesagten auf Fr. 18‘876.80 (Gebühr für das Vorverfahren Fr. 7'800.--, Gebühr für das Gerichtsverfahren Fr. 2‘000.-- sowie Auslagen [Kosten der amtlichen Verteidigung] Fr. 9‘076.80).

3.5 An der vollumfänglichen Kostentragungspflicht des Beschuldigten (aufgehobenes Urteil E. 8.5) ändert sich durch das Urteil im Rückweisungsverfahren nichts.

4. Materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte

Über die materiell durch das Bundesgericht nicht aufgehobenen Punkte ist nicht mehr neu zu befinden (E. 1.2). Das Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2015.60 vom 29. April 2016 ist neu zu verkünden, die entsprechenden Teile des früheren Entscheides (Dispositiv) sind jedoch unverändert ins neue Urteil zu übernehmen.

Der Einzelrichter erkennt:

1. A. wird der Tätigkeit als Effektenhändler ohne Bewilligung schuldig gesprochen (Art. 44 FINMAG i.V.m. Art. 2 lit. d und Art. 10 Abs. 1 BEHG).

2. A. wird bestraft:

a. mit einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Monaten, bedingt erlassen bei einer Probezeit von vier Jahren;

b. mit einer Busse von Fr. 3‘000.--.

3. Die Gebühr der Vorinstanz in Höhe von Fr. 7‘800.-- und die Gerichtsgebühr in Höhe von Fr. 2‘000.-- sowie die Auslagen für die notwendige, amtliche Verteidigung in Höhe von Fr. 9‘076.80, total somit Fr. 18‘876.80, werden A. zur Bezahlung auferlegt.

Rechtsanwalt Jürg Krumm wird vom Bund für die amtliche Verteidigung von A. mit total Fr. 9‘076.80 (inkl. MWST) entschädigt.

4. Das Dispositiv dieses Urteils wird nach Eintritt der Rechtskraft im Bundesblatt publiziert.

Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich eröffnet.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an

- Eidgenössisches Finanzdepartement als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 30. November 2017

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 44 - 1 Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997103 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.104
¹	Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997103 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.104
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...105

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 2 Campo d'applicazione - 1 Per istituti finanziari ai sensi della presente legge si intendono, a prescindere dalla loro forma giuridica:
¹	Per istituti finanziari ai sensi della presente legge si intendono, a prescindere dalla loro forma giuridica:
^a	i gestori patrimoniali (art. 17 cpv. 1);
^b	i trustee (art. 17 cpv. 2);
^c	i gestori di patrimoni collettivi (art. 24);
^d	le direzioni dei fondi (art. 32);
^e	le società di intermediazione mobiliare (art. 41).
²	Non sottostanno alla presente legge:
^a	le persone che gestiscono esclusivamente valori patrimoniali di persone con cui hanno legami economici o familiari;
^b	le persone che gestiscono esclusivamente valori patrimoniali nell'ambito di piani di partecipazione dei lavoratori;
^c	gli avvocati, i notai e i loro ausiliari, vincolati dal segreto professionale secondo l'articolo 321 del Codice penale3 o l'articolo 13 della legge del 23 giugno 20004 sugli avvocati, come pure la persona giuridica nella quale questi sono organizzati;
^d	le persone che gestiscono patrimoni nell'ambito di un mandato disciplinato dalla legge;
^e	la Banca nazionale svizzera e la Banca dei regolamenti internazionali;
^f	gli istituti di previdenza e altri istituti dediti alla previdenza professionale (istituti di previdenza), le fondazioni padronali (fondi padronali di previdenza), i datori di lavoro che amministrano il patrimonio del loro istituto di previdenza e le associazioni di datori di lavoro e di salariati che amministrano il patrimonio dell'istituto di previdenza della loro associazione;
^g	gli istituti delle assicurazioni sociali e le casse di compensazione;
^h	le imprese di assicurazione ai sensi della legge del 17 dicembre 20045 sulla sorveglianza degli assicuratori;
ⁱ	gli istituti d'assicurazione di diritto pubblico ai sensi dell'articolo 67 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità;
^j	le banche ai sensi della legge dell'8 novembre 19347 sulle banche (LBCR).

SR 954.1 Legge federale del 15 giugno 2018 sugli istituti finanziari (Legge sugli istituti finanziari, LIsFi) - Legge sugli istituti finanziari LIsFi Art. 10 Luogo della direzione - 1 L'istituto finanziario deve essere effettivamente diretto dalla Svizzera. Sono eccettuate le istruzioni generali e le decisioni riguardanti la vigilanza sui gruppi, sempre che l'istituto finanziario faccia parte di un gruppo finanziario sottoposto a un'adeguata vigilanza su base consolidata da parte delle autorità estere di vigilanza.
¹	L'istituto finanziario deve essere effettivamente diretto dalla Svizzera. Sono eccettuate le istruzioni generali e le decisioni riguardanti la vigilanza sui gruppi, sempre che l'istituto finanziario faccia parte di un gruppo finanziario sottoposto a un'adeguata vigilanza su base consolidata da parte delle autorità estere di vigilanza.
²	Le persone incaricate della gestione dell'istituto finanziario devono avere il loro domicilio in un luogo dal quale possono esercitare effettivamente la gestione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 44 - 1 Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997103 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.104
¹	Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997103 sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.104
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...105

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 5 Forma giuridica, sede e nome - 1 L'autorità che vigila sui mercati finanziari è un ente di diritto pubblico con personalità giuridica propria e sede a Berna.
¹	L'autorità che vigila sui mercati finanziari è un ente di diritto pubblico con personalità giuridica propria e sede a Berna.
²	Essa porta il nome di «Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA)».
³	La FINMA si organizza autonomamente secondo i principi di una buona Corporate Governance e di una gestione economica. Tiene altresì una contabilità propria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 79 - 1 La sentenza indica:
¹	La sentenza indica:
²	La sentenza con i considerandi essenziali va notificata per scritto alle parti, con indicazione dei termini e delle autorità di ricorso.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 46 - 1 Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
¹	Se, durante il periodo di prova, il condannato commette un crimine o un delitto e vi è pertanto da attendersi ch'egli commetterà nuovi reati, il giudice revoca la sospensione condizionale. Se la pena di cui è revocata la sospensione condizionale e la nuova pena sono dello stesso genere, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione analogica dell'articolo 49.38
²	Se non vi è d'attendersi che il condannato compia nuovi reati, il giudice rinuncia alla revoca. Può ammonire il condannato o prorogare il periodo di prova al massimo della metà della durata stabilita nella sentenza. Per la durata del periodo di prova prorogato, può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta. Se posteriore al periodo di prova, la proroga decorre dal giorno in cui è stata ordinata.
³	Il giudice competente per giudicare il nuovo crimine o delitto decide anche sulla revoca.
⁴	Se il condannato si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁵	La revoca non può più essere ordinata dopo tre anni dalla scadenza del periodo di prova.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 83 Interpretazione e rettifica delle decisioni - 1 Se il dispositivo di una decisione è poco chiaro, contraddittorio o incompleto o è in contraddizione con la motivazione, l'autorità penale che ha pronunciato la decisione la interpreta o la rettifica ad istanza di parte o d'ufficio.
¹	Se il dispositivo di una decisione è poco chiaro, contraddittorio o incompleto o è in contraddizione con la motivazione, l'autorità penale che ha pronunciato la decisione la interpreta o la rettifica ad istanza di parte o d'ufficio.
²	L'istanza è presentata per scritto; vi devono essere indicati i passaggi contestati o le modifiche auspicate.
³	L'autorità penale dà alle altre parti l'opportunità di pronunciarsi sull'istanza.
⁴	La decisione interpretata o rettificata è comunicata alle parti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87