1C_202/2016 - 2016-11-23 - Raumplanung und öffentliches Baurecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 202/2016

Urteil vom 23. November 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Gerber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Remo Cahenzli,

gegen

C.B.________ und D.B.________,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch
Rechtsanwalt Markus Janett,

Gemeinde Flims, 7017 Flims Dorf,
vertreten durch Rechtsanwalt Gion J. Schäfer.

Gegenstand
Baueinsprache,

Beschwerde gegen das Urteil vom 21. Januar 2016
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 5. Kammer.

Sachverhalt:

A.
C.B.________ und D.B.________ sind Eigentümer der Parzelle 3980 in Flims Dorf, die überwiegend in der Wohnzone A (827 m2) und zu einem kleineren Teil in der Landwirtschaftszone (179 m2) liegt.
Am 10. März 2015 erteilte ihnen der Gemeindevorstand Flims ein Näherbaurecht gegenüber der Via Cangina (5 m Grenzabstand statt 6,2 m).

B.
Am 13. April 2015 reichte die E.________ AG ein Baugesuch für die Erstellung eines Einfamilienhauses auf Parzelle 3980 ein. Dagegen erhob A.________ Einsprache. An der Sitzung vom 23. Juni 2015 wies der Gemeindevorstand die Einsprache im Wesentlichen ab und bewilligte das Baugesuch mit verschiedenen Auflagen

C.
Gegen den Einspracheentscheid und die Baubewilligung erhob A.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde am 21. Januar 2016 ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei.

D.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid hat A.________ am 3. Mai 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sowie der Einspracheentscheid und die Baubewilligung seien aufzuheben; ihre Baueinsprache sei gutzuheissen und das Baugesuch Nr. 2015-0021 vom 15. April 2015 sei abzuweisen. Eventualiter sie die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
D.B.________ und C.B.________ (im Folgenden: die Beschwerdegegner), die Gemeinde Flims und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Im weiteren Schriftenwechsel halten die Beteiligten an ihren Anträgen und Standpunkten fest.

F.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2016 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Gegen kantonal letztinstanzliche Endentscheide in Bausachen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 lit. a , 86 Abs. 1 lit. d und 90 BGG); dagegen sind Zwischenentscheide nur unter den besonderen Voraussetzungen gemäss Art. 92 f . BGG unmittelbar vor Bundesgericht anfechtbar.

1.1. Vorliegend hat die Gemeinde die Baubewilligung erteilt und die Einsprache der Beschwerdeführerin im Wesentlichen abgewiesen. Die Einsprache wurde immerhin in einem Punkt - hinsichtlich der Verkehrssicherheit der Ausfahrt - gutgeheissen, weil die Einfahrtsverhältnisse, insbesondere die Sichtweiten, auf die rechte Strassenseite der Via Cangina (Bergfahrt) mit dem vorgesehenen Radius von 2 m in Verbindung mit den vorgesehenen Böschungen, Mauern und Zäunen nicht klar ersichtlich seien und den Verkehr behindern könnten. In die Baubewilligung wurde daher eine Auflage (b21) aufgenommen, wonach dem Bauamt vor Baubeginn der Situationsplan der Einfahrt mit den dazugehörigen Längs- und Querschnitten zur Genehmigung eingereicht werden müssten. Im angefochtenen Entscheid wird festgehalten, dass der Beschwerdeführerin hierzu das rechtliche Gehör gewährt werden muss.

1.2. Die Beschwerdegegner und die Gemeinde sind deshalb der Auffassung, zur Einfahrtsgestaltung liege noch kein Endentscheid vor, weshalb auf die Beschwerde oder jedenfalls auf den die Garagenzufahrt betreffenden Beschwerdepunkt nicht eingetreten werden könne. Dagegen macht die Beschwerdeführerin in ihrer Replik geltend, sobald die Baubewilligung erteilt sei, liege prozessual ein Endentscheid vor; überdies betreffe die Auflage b21 nur Unklarheiten zur Umgebungsgestaltung der bergseitigen Einfahrt und habe nicht zur Folge, dass das Bauprojekt als solches überarbeitet werden müsste.

1.3. Wird eine Baubewilligung von der Rechtsmittelinstanz mit der Auflage bestätigt, dass Teile des Bauvorhabens überarbeitet und von der Baubehörde nochmals bewilligt werden müssen, liegt grundsätzlich ein Zwischenentscheid vor (vergleichbar einem Rückweisungsentscheid); ein Endentscheid wird nur angenommen, wenn die Umsetzung der Auflage gestützt auf entsprechend überarbeitete Pläne bereits im Rechtsmittelverfahren mitbeurteilt worden ist, d.h. der Gemeinde kein Entscheidungsspielraum mehr zusteht (Urteil 1C 407/2008 vom 25. Mai 2009 E. 1.2; Urteil 1C 563/2012 vom 26. April 2013 E. 1.2 mit Hinweisen).
Erteilt die Gemeinde dagegen selbst die Baubewilligung unter dem Vorbehalt der Einreichung und Bewilligung ergänzender Pläne in einem nachgelagerten Verfahren, geht sie in der Regel davon aus, dass die noch offenen Punkte von untergeordneter Bedeutung sind und den Grundentscheid nicht mehr in Frage stellen können. In solchen Fällen kann unter Umständen ein anfechtbarer End- oder Teilendentscheid vorliegen.

1.4. Vorliegend ist unter anderem streitig, ob die Garagenausfahrt den Anforderungen von Art. 51 des Baugesetzes der Gemeinde Flims vom 13. Juni 2010 (BG Flims) genügt. Danach dürfen Ausfahrten nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs führen (Abs. 1); Rampen dürfen eine maximale Neigung von 15 % aufweisen; zwischen der Strassengrenze und dem Beginn der Neigung muss ein ebener Vorplatz von mindestens 4 m vorhanden sein (Abs. 2).
Die Gemeinde und das Verwaltungsgericht gingen gestützt auf die in den Akten liegenden Pläne davon aus, dass die Anforderungen an Vorplatz und Rampenneigung nach Abs. 2 eingehalten seien; dies wird von der Beschwerdeführerin bestritten. Zu überprüfen bleibt aber noch, ob die Sichtverhältnisse für die Verkehrssicherheit (gemäss Abs. 1) genügen; dies konnte bislang nicht beurteilt werden. Sollten die verbesserten Pläne ergeben, dass die Sichtweite bergwärts ungenügend ist, muss die Einfahrt möglicherweise modifiziert werden. Dies könnte sich auf die Grösse des Vorplatzes und die Rampenneigung auswirken, was wiederum Konsequenzen für die Anordnung der Tiefgarage haben könnte. Es ist daher noch nicht möglich, abschliessend über die Rechtmässigkeit der Garageneinfahrt zu entscheiden. Diese lässt sich auch nicht vom übrigen Bauprojekt (Einfamilienhaus mit Tiefgarage) abtrennen.
Ohnehin soll sich das Bundesgericht nach der Konzeption des Gesetzgebers möglichst nur einmal mit einer Sache befassen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.). Im vorliegenden Fall ist zu befürchten, dass auch der vorbehaltene Entscheid über die Sichtverhältnisse angefochten werden könnte, sei es durch die Beschwerdeführerin oder - bei Umgestaltung der Ausfahrt - von den Beschwerdegegnern.

1.5. Unter diesen Umständen ist vom Vorliegen eines Zwischenentscheids auszugehen. Dagegen ist die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass diese Voraussetzungen vorliegen.
Schon aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Im Übrigen erscheint auch die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zweifelhaft. Diese wohnt nicht in der Nähe des Bauprojekts, sondern leitet ihre Beschwerdebefugnis aus ihrem Miteigentum (zu 2 %) an der Wegparzelle 3982, ihrem Eigentum an der 5 - 6 m2 grossen Parzelle 4375 und ihrem Nutzungsrecht an einem Parkplatz in der Tiefgarage auf Parzelle 1589 (mit dazugehörigem Fuss- und Fahrwegrecht) ab. Zwar grenzt zumindest die Wegparzelle 3982 an das Baugrundstück; dagegen wird nicht dargelegt, inwiefern das Bauprojekt die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Wegparzelle, ihre Kleinstparzelle oder die Nutzung des Parkplatzes beeinträchtigen könnte. Dies ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, soll der Neubau doch über die Via Cangina erschlossen werden.
Während es bei Wohnliegenschaften meist offensichtlich ist, dass die Überbauung der angrenzenden Parzelle unerwünschte Auswirkungen auf die Nachbarschaft haben könnte (z.B. Verschlechterung der Aussicht, negative oder positive Immissionen etc.), spielen für eine Strassenparzelle die Aussicht, eine allfällige Beschattung, Lärmimmissionen oder dergleichen kaum eine Rolle. Ein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse liegt daher regelmässig nicht auf der Hand und müsste jedenfalls besonders begründet werden (Urteil 1C 203/2016 vom 19. August 2016 E. 3; allgemein zur Begründungspflicht BGE 134 II 120 E. 1 S. 121 mit Hinweis).

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). Die Gemeinde Flims hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die privaten Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Flims und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. November 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Die Gerichtsschreiberin: Gerber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.