9C_388/2023 - 2023-10-23 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 388/2023

Urteil vom 23. Oktober 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterin Scherrer Reber, nebenamtlicher Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
Pensionskasse A.________,
vertreten durch Advokat Thomas Käslin,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Mai 2023 (BV.2022.00099).

Sachverhalt:

A.
Am 13. Dezember 2022 erhob die Pensionskasse A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die B.________ GmbH mit dem Rechtsbegehren, diese sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zur Zahlung von Fr. 20'843.20 zuzüglich 6% Zins seit 31. Dezember 2021 sowie Fr. 1'250.00 zuzüglich 6% Zins seit Klageeinreichung sowie Betreibungskosten von Fr. 103.30 zu verurteilen; der entsprechende Rechtsvorschlag sei aufzuheben. Mit Urteil vom 2. Mai 2023 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage teilweise gut, verpflichtete die B.________ GmbH zur Zahlung von Fr. 20'843.20 zuzüglich 6% Zins seit 31. Dezember 2021 und beseitigte den Rechtsvorschlag. Überdies auferlegte es den Parteien die Gerichtskosten von Fr. 800.- je zur Hälfte (Dispositiv-Ziffer 2) und sah davon ab, eine Prozessentschädigung zuzusprechen (Dispositiv-Ziffer 3).

B.
Die Pensionskasse A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Urteils vom 2. Mai 2023. Die Gerichtskosten seien vollumfänglich der B.________ GmbH aufzuerlegen und ihr, der Beschwerdeführerin, sei eine angemessene Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die B.________ GmbH und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).

2.

2.1. Die Beschwerde richtet sich gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen im angefochtenen Entscheid. Strittig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie der Beschwerdeführerin die Hälfte der Gerichtskosten auferlegte und ihr - trotz weitgehenden Obsiegens im Hauptpunkt - keine Entschädigung zusprach.

2.2. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, sämtliche Gerichtskosten seien der Beschwerdegegnerin zu überbinden, ist sie durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert. Dementsprechend fehlt ihr das Rechtsschutzinteresse nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1. Das Klageverfahren nach Art. 73 BVG ist in der Regel kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 126 V 143 E. 4b). Diese bundesrechtliche Minimalanforderung steht unter dem Vorbehalt des allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatzes, dass eine Partei nicht leichtsinnig oder mutwillig prozessiert. Erweist sich die Prozessführung als leichtsinnig oder mutwillig, hat die betreffende Partei nicht nur die Verfahrenskosten zu tragen, sondern überdies die obsiegende Partei zu entschädigen, sofern sich im kantonalen Verfahrensrecht eine gesetzliche Grundlage für einen solchen Parteientschädigungsanspruch findet (BGE 128 V 323 E. 1a).

3.2. Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns sind bundesrechtlicher Natur. Sie sind erfüllt, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzeswidrigen Auffassung. Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerde- oder Klagerückzug) veranlassen will. Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich alleine lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung
ohne Weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt. Mutwillige Prozessführung kann ferner darin begründet sein, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt (BGE 128 V 323 E. 1b; Urteil 9C 318/2022 vom 29. Juni 2023 E. 3 mit Hinweisen).

4.
Die Vorinstanz hiess die Klage der Beschwerdeführerin zwar zu einem grossen Teil gut, wies jedoch den Antrag auf Ausrichtung einer reglementarischen Entschädigungspauschale in Höhe von Fr. 1'250.- ab. Das kantonale Gericht qualifizierte in diesem Zusammenhang sowohl das Verhalten der Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdegegnerin als mutwillig (E. 4.1 des angefochtenen Urteils). Die Beschwerdeführerin habe trotz zahlreicher Ermahnungen in anderen Streitsachen wiederum eine Entschädigungspauschale von Fr. 1'250.00 geltend gemacht. Deshalb seien ihr die Prozesskosten zur Hälfte aufzuerlegen, und aus diesem Grund habe die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (E. 4.2).

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht eine Bundesrechtsverletzung. Die Vorinstanz legt den bundesrechtlichen Begriff der Mutwilligkeit zu weit aus, wenn sie der Beschwerdeführerin vorwirft, im vorinstanzlichen Verfahren eine reglementarische Entschädigungspauschale beantragt zu haben. Wie die Beschwerdeführerin aufzeigt, ist die Praxis des kantonalen Gerichts zu dieser Frage nicht einheitlich. In der Vergangenheit sprach das Sozialversicherungsgericht Zürich wiederholt eine solche Prozessentschädigungspauschale zu (Urteile des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2012 [BV.2012.00007], 12. Dezember 2014 [BV.2014.00077] und 30. Juni 2017 [BV.2017.00041]). Wenn die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund und trotz anderslautender Urteile im vorinstanzlichen Verfahren eine pauschale Entschädigung einklagte, kann dieses Vorgehen weder als aussichtslos noch als mutwillig bezeichnet werden.

5.2. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils ist insoweit aufzuheben, als die Beschwerdeführerin mit Gerichtskosten belastet wird. Dispositiv-Ziffer 3 ist aufzuheben und die Sache ist zur Neuverlegung der Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass keine mutwillige Prozessführung der Beschwerdeführerin vorliegt.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführern hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist. Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 2. Mai 2023 wird insoweit aufgehoben, als der Beschwerdeführerin Gerichtskosten auferlegt werden. Dispositiv-Ziffer 3 wird aufgehoben und die Sache zur Neuverlegung der Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. Oktober 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.