7B_270/2022 - 2023-10-23 - Infractions - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 270/2022

Urteil vom 23. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Andreas Noll,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons
Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln;
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht,
vom 15. Februar 2022 (460 21 194).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird gemäss dem zur Anklage erhobenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 30. Mai 2017 zusammengefasst vorgeworfen, am 9. März 2017, auf der ersten Überholspur der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Bern/Luzern, bei einer Geschwindigkeit von 118 km/h, starkem Verkehrsaufkommen sowie starkem Regen, den minimalen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug auf einer Strecke von ca. 500 Metern nicht eingehalten zu haben und diesem bis auf gemessene 15,8 Meter (0.48 Sekunden) aufgeschlossen zu sein. Dabei sei sich A.________ der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst gewesen bzw. habe die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmenden zumindest pflichtwidrig nicht in Betracht gezogen.

B.

B.a. Mit Urteil vom 15. Januar 2019 sprach das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft A.________ der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 150.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- respektive 5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse.

B.b. Auf Berufung von A.________ hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 26. November 2019 das erstinstanzliche Urteil teilweise auf. Es sprach A.________ der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn zur Bezahlung einer Busse von Fr. 500.-- respektive 5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft - nicht aber A.________ - Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

B.c. Das Bundesgericht hiess die von der Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde in Strafsachen am 20. Juli 2021 gut, hob das Urteil des Kantonsgericht auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B 164/2020).

B.d. Mit Urteil vom 15. Februar 2022 sprach das Kantonsgericht Basel-Landschaft A.________ mit Urteil vom 15. Februar 2022 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 150.--, bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- respektive 5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. Weiter regelte es die Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 22. Februar 2022 (gemeint ist wohl: 15. Februar 2022) sei vollumfänglich aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei das gegen ihn geführte Strafverfahren einzustellen. Subeventualiter sei er lediglich wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die kantonalen Akten, nicht jedoch Vernehmlassungen wurden eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde wurde fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) gegen einen kantonal letztinstanzlichen (Art. 80 BGG), verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 2 BGG) betreffend eine Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG) eingereicht. Darauf ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt unter dem Titel "Gegenstand der bundesgerichtlichen Überprüfung" zusammengefasst vor, er habe im ersten Berufungsverfahren vor Vorinstanz teilweise obsiegt, zumal die Vorinstanz damals auf eine einfache statt auf eine grobe Verkehrsregelverletzung geschlossen habe. Hätte die Vorinstanz bereits in ihrem Urteil vom 26. November 2019 die erstinstanzlich ausgesprochene schwere Verkehrsregelverletzung bestätigt, hätte er beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Daraus folge, dass er vor Bundesgericht nun sämtliche Rügen vorbringen könne, wie wenn die Vorinstanz von Anfang an im Sinne des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids entschieden hätte, mithin auf eine schwere Verkehrsregelverletzung erkannt hätte.

2.2.

2.2.1. Nach Art. 107 Abs. 1 BGG darf das Bundesgericht bei seinem Urteil nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen. Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es nach Art. 107 Abs. 2 BGG in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück.

2.2.2. Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids darf sich die mit der neuen Entscheidung befasste untere Instanz von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das neue Urteil zu übernehmen. Entscheidend ist dabei die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile 7B 8/2021 vom 25. August 2023 E. 2.2; 6B 676/2012 vom 27. Dezember 2022 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

2.2.3. Aufgrund der Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz nach ständiger Rechtsprechung die rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Es ist ihr, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind. Muss sich die kantonale Instanz nach einer Rückweisung durch das Bundesgericht nochmals mit der Beweislage befassen, darf sie im Vergleich zu ihrem ersten Urteil jedoch eine andere Beweiswürdigung vornehmen, wenn sie diese für richtiger hält. Eine neue, abweichende Beweiswürdigung durch die kantonale Beschwerdeinstanz in einem Rückweisungsverfahren ist zulässig, soweit der entsprechende Sachverhalt mit einer Willkürrüge vor Bundesgericht noch angefochten werden kann und demnach noch nicht verbindlich feststeht (BGE 143 IV 214 E. 5.3.2 f.; Urteil 7B 8/2021 vom 25. August 2023 E. 2.2; je mit Hinweisen).

2.2.4. Rügen, die schon gegen das erste Urteil der unteren Instanz hätten vorgebracht werden können und deren Geltendmachung den Parteien nach Treu und Glauben auch zumutbar war, können nach der Rechtsprechung gegen das zweite Urteil nicht mehr vorgebracht werden (vgl. BGE 117 IV 97 E. 4a; Urteile 7B 8/2021 vom 25. August 2023 E. 2.2; 6B 451/2022 vom 12. Juli 2023 E. 1.2; 6B 676/2022 vom 27. Dezember 2022 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

2.3. Den Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend den Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens kann nicht gefolgt werden.

2.3.1. Im ersten Berufungsverfahren stellte der Beschwerdeführer in der Sache den Antrag, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter sei das gegen ihn geführte Verfahren einzustellen. Subeventualiter sei er stattdessen wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu verurteilen. Die Vorinstanz setzte sich mit den vom Beschwerdeführer hierzu gemachten Ausführungen auseinander und wies dessen Rügen überwiegend als unbegründet ab. Im Ergebnis kam sie zum Schluss, dass der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung erfüllt, der Beschwerdeführer mangels Vorliegen von subjektiver Rücksichtslosigkeit jedoch bloss wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln schuldig zu sprechen sei.

2.3.2. Hiergegen führte die Staatsanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen. Sie machte geltend, der Beschwerdeführer habe sich nicht der einfachen, sondern einer groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht. Die Vorinstanz habe den subjektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung zu Unrecht verneint. Aufgrund der tatsächlichen Begebenheiten sei erstellt, dass sich der Beschwerdeführer der Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst gewesen sei und sich darüber hinweggesetzt habe. Und selbst wenn davon auszugehen wäre, dass dieser die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer lediglich nicht bedacht habe, beruhe sein Nichtbedenken auf Rücksichtslosigkeit. Demzufolge sei grobe Fahrlässigkeit seitens des Beschwerdeführers anzunehmen, womit der Tatbestand der groben Verletzung der Verkehrsregeln auch in subjektiver Hinsicht erfüllt sei.
Seitens des Beschwerdeführers wurde keine Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Gegenstand des ersten Verfahrens vor Bundesgericht (Verfahren 6B 164/2020) war damit allein die Frage, ob die Vorinstanz das Vorliegen des subjektiven Tatbestands der groben Verkehrsregelverletzung zu Recht verneint und den Beschwerdeführer infolgedessen lediglich wegen einfacher statt grober Verletzung der Verkehrsregeln schuldig sprechen durfte. Auf darüber hinausgehende Ausführungen in der Vernehmlassung des Beschwerdeführers war nicht einzutreten.

2.3.3. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut und kam in seinem Rückweisungsurteil 6B 164/2020 vom 20. Juli 2021 zum Schluss, aus der vorinstanzlichen Begründung ergebe sich nicht zweifelsfrei, gestützt auf welche tatsächlichen Grundlagen die Vorinstanz den subjektiven Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung verneint und infolgedessen auf eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln erkannt habe. Der angefochtene Entscheid genüge den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht und sei damit in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben. Im neuen Entscheid müsse die Vorinstanz die Sachverhaltsfeststellungen ergänzen und klar darlegen. Aus prozessökonomischen Gründen sei zudem zu bemerken, dass die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach das Verhalten des Beschwerdeführers aufgrund der konkreten Umstände in einem milderen Licht erscheine, nicht schlüssig seien. Ihre im Zusammenhang mit der Verkehrslage erfolgten Ausführungen würden zudem nicht überzeugen. Insbesondere sei nicht ersichtlich, inwiefern eine allfällige Gedankenlosigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Verkehrssituation als weniger vorwerfbar erscheinen sollte, zumal bei einem hohen Verkehrsaufkommen besondere Aufmerksamkeit von
den Verkehrsteilnehmern gefordert wird. Darüber hinaus habe die Vorinstanz weitere, für die geforderte Aufmerksamkeit und die Beurteilung der subjektiven Rücksichtslosigkeit massgebliche Umstände - wie etwa die von ihr selbst festgestellten Witterungs- und Sichtverhältnisse sowie die vom Beschwerdeführer gefahrene Geschwindigkeit von 118 km/h - nicht in ihre Beurteilung miteinbezogen (vgl. Urteil 6B 164/2020 vom 20. Juli 2021 E. 3.4 f.)

2.4. Betreffend das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren ergibt sich daraus was folgt:

2.4.1. Indem der Beschwerdeführer gegen das erste vorinstanzliche Urteil vom 26. November 2019, mit welchem er der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen wurde, keine Beschwerde erhob, hat er den Schuldspruch der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln akzeptiert. Darauf kann nicht mehr zurückgekommen werden. Sein Antrag er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter sei das gegen ihn geführte Strafverfahren einzustellen, und die damit zusammenhängenden Rügen gehen über den Streitgegenstand hinaus, sodass darauf nicht einzutreten ist.

2.4.2. Wegen Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde an das Bundesgericht kann sich der Beschwerdeführer nicht beklagen. Es wäre ihm - bereits damals anwaltlich vertreten - ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen, gegen das erste Berufungsurteil vom 26. November 2019, in dem die Vorinstanz ihn der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen hat, Beschwerde in Strafsachen zu führen und seine Argumente, die für einen Freispruch bzw. die Einstellung des Verfahrens gesprochen hätten, darzulegen. Sofern er bereit war, die im vorinstanzlichen Berufungsurteil vom 26. November 2019 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln ausgesprochene Busse von Fr. 500.-- auf sich zu nehmen, falls die Staatsanwaltschaft es ebenfalls bei dieser Verurteilung hätte bewenden lassen, hätte er die Beschwerde auch wieder zurückziehen können.

2.4.3. Der Beschwerdeführer kann im Schuldpunkt vor Bundesgericht folglich bloss noch verlangen, dass er statt wegen grober Verletzung lediglich der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln schuldig zu sprechen sei. Sein Subeventualbegehren, er sei "stattdessen wegen einfacher Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen" ist damit an sich zulässig, wird in der Beschwerde jedoch nicht weiter begründet. Die beschwerdeführerischen Ausführungen zur "Verletzung der gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich des vom Staat zu erbringenden Beweises im Strassenverkehrsrecht (Verletzung der Unschuldsvermutung als Beweislastregel) " (vgl. Beschwerde S. 6 ff. Rz. 15 ff.), zur "Verletzung des Anklagegrundsatzes" (vgl. Beschwerde S. 10 f. Rz. 28 ff.), zur "Unverwertbarkeit der durch Tatprovokation erlangten Beweise" (vgl. Beschwerde S. 11 ff. Rz. 32 ff.), zur "rechtsungleichen und willkürlichen Anwendung des gemässigten Opportunitätsprinzips" (vgl. Beschwerde S. 15 ff. Rz. 35 ff.) sowie zur "unzeitgemässen Rechtsprechung bei der Definition des einzuhaltenden Mindestabstands" (vgl. Beschwerde S. 17 ff. Rz. 38 f.) laufen vielmehr auf einen Freispruch oder auf die Einstellung des Verfahrens hinaus.
Weshalb die Vorinstanz vorliegend von einer falschen Qualifikation der Verkehrsregelverletzung ausgegangen sein sollte bzw. der Beschwerdeführer lediglich der einfachen statt der groben Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen sei, wird in der Beschwerde nicht klar dargelegt. Insofern ist auf den genannten Antrag mangels hinreichender Begründung (Art. 42 BGG) nicht einzutreten.

2.4.4. Inwiefern das vorinstanzliche Urteil das rechtliche Gehör sowie die daraus fliessende Begründungspflicht verletzen sollte (vgl. etwa Beschwerde S. 9, S. 14 und S. 16), ist vor diesem Hintergrund und unter Hinweis auf den Gegenstand des Rückweisungsverfahrens schliesslich nicht ersichtlich.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.