7B_218/2022 - 2023-10-23 - Procedura penale - Entschädigung der amtlichen Verteidigung; rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 218/2022

Urteil vom 23. Oktober 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Maurerstrasse 2, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung der amtlichen Verteidigung;
rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 27. Januar 2022 (SW.2021.41).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell setzte am 12. Februar 2020 Rechtsanwalt A.________ in einem Strafverfahren gegen B.________ als amtlichen Verteidiger ein, mit Wirkung ab 12. Juni 2019.

A.b. Das Bezirksgericht Arbon sprach B.________ mit Urteil vom 15. März 2021 vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit Kindern sowie vom Vorwurf der Pornografie frei. Es entschädigte den amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt A.________, mit Fr. 24'839.90 (inkl. Barauslagen und MWST), wovon es eine Akontozahlung der Staatsanwaltschaft von Fr. 909.-- abzog. Es hielt zudem fest, die B.________ zugesprochene Entschädigung gemäss Entscheid des Obergerichts vom 15. August 2019 in Höhe von Fr. 479.-- (inkl. Barauslagen und MWST) sei nicht berücksichtigt (Dispositiv-Ziffer 8c).

B.

B.a. Dagegen erhob Rechtsanwalt A.________ am 25. März 2021 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Er beantragte, Dispositiv-Ziffer 8c des angefochtenen Urteils sei aufzuheben. Es sei ihm für das ganze Strafverfahren ein Honorar von Fr. 40'008.60 (inkl. MWST) zuzusprechen, wobei die Zahlungen der Staatsanwaltschaft Bischofszell in Höhe von Fr. 909.-- und des Obergerichts in Höhe von Fr. 479.-- abzuziehen seien; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Gleichentags verlangte er beim Bezirksgericht Arbon die schriftliche Begründung des Urteils vom 15. März 2021.

B.b. Das Obergerichtsvizepräsidium nahm am 31. März 2021 die am 29. März 2021 angesetzte Frist zur Einreichung von Beschwerdeantwort/Vernehmlassung zurück bzw. einstweilen ab. Es hielt fest, dass die Frist für die Einreichung der Beschwerde der amtlichen Verteidigung erst mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids zu laufen beginne und nicht bereits mit der Eröffnung des unbegründeten Dispositivs. Ferner hielt es fest, für den Fall, dass gegen das Urteil des Bezirksgerichts Arbon [vom 15. März 2021] Berufung erhoben würde, dürften die Einwände des amtlichen Verteidigers gegen die Höhe seiner Entschädigung im dannzumaligen Berufungsverfahren zu behandeln sein und das Beschwerdeverfahren womöglich gegenstandslos werden.

B.c. Am 30. März 2021 meldete Rechtsanwalt A.________ beim Bezirksgericht Arbon "sicherheitshalber" für seinen Mandanten die Berufung an. Das Bezirksgericht Arbon versandte das begründete Urteil am 27. September 2021, das A.________ am 1. Oktober 2021 zugestellt wurde.

B.d. Am 6. Oktober 2021 erstattete Rechtsanwalt A.________ für sich als "Berufungskläger/Beschwerdeführer" und für B.________ als "Berufungskläger" "sicherheitshalber" die Berufungserklärung und beantragte, Dispositiv-Ziffer 8c des angefochtenen Urteils [vom 15. März 2021] sei aufzuheben. Ihm sei für das gesamte Strafverfahren ein Honorar von Fr. 40'008.60 (inkl. MWST) zuzusprechen, abzüglich der bereits erwähnten Zahlungen (vgl. oben B.a). Als Verfahrensantrag beantragte er, dieses Berufungsverfahren sei mit dem Verfahren zur Beschwerde vom 25. März 2021 zu vereinigen; eventuell sei zu entscheiden, ob die Sache als Beschwerde oder Berufung entgegengenommen werde. Zudem stellte er Beweisanträge.

B.e. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 hielt das Obergerichtsvizepräsidium fest, die 10-tägige Beschwerdefrist ende am 11. Oktober 2021; bis dahin könne Rechtsanwalt A.________ die Beschwerde ergänzen. Dieser ergänzte die Beschwerde am 11. Oktober 2021.

B.f. Das Obergericht des Kantons Thurgau schützte mit Entscheid vom 27. Januar 2022 die Beschwerde gegen das Urteil vom 15. März 2021 teilweise, soweit sie nicht gegenstandslos geworden und auf sie einzutreten war (Dispositiv-Ziffer 1). Es hielt fest, dass in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 8c des angefochtenen Urteils der Staat (Staatsanwaltschaft Bischofszell) den amtlichen Verteidiger von B.________, Rechtsanwalt A.________, mit Fr. 30'925.-- (inkl. Barauslagen und MWST) zu entschädigen habe (Dispositiv-Ziffer 2). Weiter auferlegte das Obergericht dem Beschwerdeführer A.________ eine Verfahrensgebühr von Fr. 750.-- (Dispositiv-Ziffer 3) und hielt fest, dass der Staat (Staatsanwaltschaft Bischofszell) den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'900.-- (zzgl. 7,7 % MWST) zu entschädigen habe (Dispositiv-Ziffer 4).

C.
Gegen diesen Entscheid führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 2 und 4 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben. Ihm sei in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids für das Strafverfahren bis und mit rechtskräftigem Urteil zum Freispruch des Beschuldigten B.________ ein Honorar von Fr. 40'008.60 (inkl. Spesen und MWST) zuzusprechen, abzüglich zwei Zahlungen, nämlich diejenige der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 23. August 2019 in Höhe von Fr. 909.-- und diejenige des Obergerichts vom 3. September 2019 in Höhe von Fr. 479.--. Ihm sei zudem in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids für das Beschwerdeverfahren ein Honorar von Fr. 6'928.55 zuzusprechen.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, mit welchem dieses über die dem amtlichen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung entschieden hat. Es handelt sich um einen Endentscheid in Strafsachen einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht geurteilt hat. Nebst der Entschädigung als amtlicher Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren verlangt der Beschwerdeführer eine Abänderung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO), die namentlich die Kosten der amtlichen Verteidigung umfassen (Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. a StPO). Es liegt kein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor, sodass das Bundesgericht für die Beschwerde in Strafsachen zuständig ist (vgl. BGE 140 IV 213 E. 1.7; Urteil 6B 707/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 1.2). Auf die form- (Art. 42 Abs. 1 BGG) und fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen grundsätzlich einzutreten.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei kann in der Beschwerdeschrift nicht bloss erneut die Rechtsstandpunkte bekräftigen, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, sondern hat mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz anzusetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2; je mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Die Begründung der Beschwerde muss zudem in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 IV 122 E. 3.3; 141 V 416 E. 4; 140 III 115 E. 2). Insoweit der Beschwerdeführer auf die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung verweist (Beschwerde S. 3), ist darauf nicht einzutreten.

1.3. Anfechtungsobjekt bildet einzig der angefochtene Entscheid vom 27. Januar 2022 (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen oder weitere Vorbringen ist daher von vornherein nicht einzutreten (Urteil 7B 153/2022 vom 20. Juli 2023 E. 1.2 mit Hinweis).
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf die "Beweislage" im erstinstanzlichen Verfahren bzw. auf das "abgetrennte Nachverfahren" betreffend Entschädigungen des Beschuldigten verweist (Beschwerde S. 3-5), äussert er sich ausserhalb des vorliegenden Streitgegenstands. Darauf ist nicht einzutreten. Das Gleiche gilt, wenn er auf die "Unklarheiten im Beschwerdeverfahren" verweist und in diesem Zusammenhang vorbringt, dass es "von Vorteil" wäre, wenn die Beschwerde gegen Honorarkürzungen im Gesetz klarer geregelt würde, bzw. wenn er ausführt, dass in diesem Zusammenhang ein obiter dictum "hilfreich" wäre (Beschwerde S. 5 f.).

2.

2.1.

2.1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der richterlichen Begründungspflicht als Teilgehalt seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Er macht geltend, die Vorinstanz erkläre die Herabsetzung seiner Entschädigung in verschiedenen Punkten nicht (Beschwerde S. 15 f.). Zudem erkläre sie nicht, weshalb auf seine Honorarnote vom 1. März 2021 abzustellen sei, obwohl ihn die erste Instanz aufgefordert habe, eine neuere Honorarnote einzureichen (Beschwerde S. 17).

2.1.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ergibt sich für die Behörden die Pflicht, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 148 III 30 E. 3.1; 145 III 324 E. 6.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz begründet eingehend, weshalb sie die von der ersten Instanz vorgenommene Kürzung der Honorarnote des Beschwerdeführers für angemessen erachtet oder von dieser abweicht (angefochtener Entscheid S. 10-30). Sie legt zudem - entgegen der Beschwerde (S. 17) - dar, weshalb sie die Honorarnote vom 1. März 2021 als massgebend erachtet (angefochtener Entscheid S. 29). Weiter nennt sie die wesentlichen Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und worauf sie ihren Entscheid stützt. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass es sich bei der Stellungnahme vom 4. November 2020 um den identischen Wortlaut wie bei den Stellungnahmen vom 21. Mai und 21. August 2020 handelte. Die Vorinstanz begründet, weshalb sie für die Stellungnahmen einen Zeitaufwand von 30 Minuten als angemessen betrachtet (angefochtener Entscheid S. 21 f.). Dass die Vorinstanz die Stellungnahme nicht entschädigt (Beschwerde S. 15), trifft damit nicht zu. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Vorinstanz davon ausgeht, die Stellungnahme des amtlichen Verteidigers sei durch dessen Sekretärin erfolgt (Beschwerde S. 15).
Die Vorinstanz begründet hinreichend, weshalb sie im Vergleich zur erstinstanzlichen Würdigung einen zusätzlichen Aufwand von 28.25 Stunden als angemessen und deshalb für entschädigungsberechtigt hält. Dem Beschwerdeführer war es auch ohne Weiteres möglich, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.

2.2.

2.2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe des amtlichen Honorars im erstinstanzlichen Verfahren (Beschwerde S. 6-18).

2.2.2. Wenn sich der Beschwerdeführer bei der Rüge der seiner Ansicht nach zu tiefen Entschädigung als amtlicher Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO beruft (vgl. Beschwerde S. 6 und 8), ist ihm nicht zu folgen. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO betrifft die Kosten einer Wahlverteidigung und ist auf die amtliche Verteidigung nicht anwendbar. Ihre Entschädigung richtet sich allein nach Art. 135 StPO (BGE 139 IV 261 E. 2.2.2; 138 IV 205 E. 1; Urteile 6B 935/2020 vom 25. Februar 2021 E. 6.3; 6B 847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 3; 6B 59/2016 vom 13. April 2016 E. 2.1; je mit Hinweisen). Sofern der Beschwerdeführer eine höhere Entschädigung für den "anwaltlichen Aufwand" in den kantonalen Beschwerdeverfahren verlangt und dies im Wesentlichen mit dem erfolgten Freispruch begründet (vgl. Beschwerde S. 10 f., S. 12-14), erweist sich die Beschwerde damit als unbegründet.

2.2.3. Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Die Entschädigung wird von der Staatsanwaltschaft oder vom urteilenden Gericht am Ende des Verfahrens festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Massgebend für die Festsetzung der Entschädigung ist vorliegend die Verordnung des Obergerichts des Kantons Thurgau über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen vom 9. Juli 1991 (AnwT/TG; RB 176.31). Gemäss § 5 Abs. 1 AnwT/TG beträgt die Grundgebühr für die Vertretung im Untersuchungs- und Gerichtsverfahren bis Fr. 7'000.--. In aussergewöhnlichen Fällen, insbesondere in Verfahren mit unverhältnismässig grossem oder fremdsprachigem Aktenmaterial, mit sehr umfangreicher Korrespondenz, mit aufwändiger Instruktion, mit zahlreichen Einvernahmen oder bei in anderer Weise komplizierten Verfahren, kann das Maximum überschritten werden (§ 5 Abs. 2 AnwT/TG). Offizialverteidiger werden nach dem notwendigen Zeitaufwand entschädigt, wobei die maximale Gesamtgebühr gemäss den ordentlichen Ansätzen nicht überschritten werden darf. Sie haben eine Schlussrechnung einzureichen, welche eine spezifizierte Aufstellung der mandatsbezogenen Tätigkeiten einschliesslich Barauslagen enthält. Der Honorarsatz beträgt Fr. 200.-- pro Stunde (§ 13 Abs. 2 AnwT/TG).

2.2.4. Die Anwendung des kantonalen Anwaltstarifs überprüft das Bundesgericht nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 BGG; BGE 145 I 121 E. 2.1; 142 V 513 E. 4.2; 142 IV 70 E. 3.3.1; Urteil 6B 203/2022 vom 10. Mai 2023 E. 9.2.1). Zum Begriff der Willkür und zu den für die Willkürrüge geltenden qualifizierten Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

2.2.5. Der amtliche Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entschädigung und Rückerstattung seiner Auslagen herleiten. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist". Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind. Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausüben kann (BGE 141 I 124 E. 3.1; Urteil 1B 385/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 4.2; je mit Hinweisen).

2.2.6. Es ist Sache der kantonalen Behörde, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen. Den Kantonen kommt bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Verteidigers ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise überschritten wurde und Bemühungen nicht honoriert wurden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers gehören (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteile 6B 1113/2022 vom 12. September 2023 E. 2.1; 6B 203/2022 vom 10. Mai 2023 E. 9.2.3; je mit Hinweisen).
Für eine Verletzung von Art. 135 StPO genügt es nicht, wenn die kantonale Behörde, welche die Entschädigung der amtlichen Verteidigung festgesetzt hat, einen in Rechnung gestellten Posten irrtümlich würdigt oder sich auf ein unhaltbares Argument stützt. Vielmehr muss die Festsetzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten stehen und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstossen (BGE 141 I 124 E. 3.2; Urteile 6B 203/2022 vom 10. Mai 2023 E. 9.2.3; 6B 707/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 2.1; 6B 1115/2019 vom 3. Dezember 2019 E. 4.3; je mit Hinweis[en]).

2.2.7. Der Beschwerdeführer verlangte vor Vorinstanz für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 38'620.60 (vgl. angefochtener Entscheid S. 31). Die Vorinstanz erwägt, die erste Instanz habe die entschädigungsberechtigten Stunden des Beschwerdeführers von knapp 160 Stunden auf 110 Stunden in 18 Positionen gekürzt, die sie im angefochtenen (d.h. erstinstanzlichen) Entscheid tabellarisch festgehalten und begründet habe (angefochtener Entscheid S. 7). Nach einer Zusammenfassung der erstinstanzlichen Argumente (angefochtener Entscheid S. 8 f.) legt die Vorinstanz begründet und detailliert dar, warum sie in Bezug auf die einzelnen Positionen von der erstinstanzlichen Würdigung abweicht oder sie dieser zustimmt (angefochtener Entscheid S. 10-30). Sie kommt zum Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Verfahren im Vergleich zur Würdigung der ersten Instanz zusätzlich 28.25 Stunden zu entschädigen seien, was zu einer gesamthaften Entschädigung von Fr. 30'925.-- (inkl. Barauslagen und MWST) führte (angefochtener Entscheid S. 30).

2.2.8. Es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz bei der Überprüfung der von der ersten Instanz vorgenommenen Kürzung des Honorars des amtlichen Verteidigers (d.h. des Beschwerdeführers) das ihr zustehende Ermessen klarerweise überschritten hätte. Von einer willkürlichen Anwendung des kantonalen Anwaltstarifs (vgl. oben E. 2.2.4) kann keine Rede sein. Aus dem angefochtenen Entscheid geht nämlich hervor, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zeitaufwand von 160 Stunden erstinstanzlich um 50 Stunden auf 110 Stunden gekürzt wurde, während die Vorinstanz für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren zusätzlich 28.25 Stunden als entschädigungsfähig erklärte (angefochtener Entscheid S. 7, 30). Dies ist gestützt auf die vorinstanzlichen Ausführungen nachvollziehbar. Ebensowenig kann gesagt werden, dass die Festsetzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten stehen und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstossen würde (vgl. oben E. 2.2.6). Weder die Kürzung des Zeitaufwands noch die Höhe des Honorars erscheinen insgesamt klar unverhältnismässig oder willkürlich.

2.2.9. Die Rügen des Beschwerdeführers gegen die Festlegung seiner amtlichen Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren erweisen sich insgesamt als unbegründet, soweit darauf aufgrund einer rechtsgenüglichen Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Ausführungen überhaupt eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. oben E. 1.2).

2.2.10. Die Vorinstanz geht entgegen der Beschwerde (S. 9) keineswegs davon aus, dass der Beschwerdeführer für die kantonalen Haftbeschwerden über "kein Mandat" verfügt habe. Sie nimmt vielmehr in tatsächlicher Hinsicht (Art. 105 Abs. 1 BGG) an, dass der Beschwerdeführer in den damaligen Beschwerdeverfahren kein Gesuch um amtliche Verteidigung gestellt hatte (angefochtener Entscheid S. 10), was in der Beschwerde nicht bestritten wird. Die diesbezügliche Gehörsrüge des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 10) erweist sich als unbegründet.
Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass die fünf Beschwerdeentscheide des Obergerichts nicht vor Bundesgericht angefochten wurden (Beschwerde S. 11). Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz von der Rechtskraft dieser Entscheide ausgeht und diesbezüglich ausführt, ein Zurückkommen darauf sei nicht möglich (angefochtener Entscheid S. 10; vgl. dazu unten E. 2.2.12).

2.2.11. Dem Beschwerdeführer wurde die amtliche Verteidigung für das Strafverfahren gegen den Beschuldigten (d.h. für das Hauptverfahren) formell erst am 12. Februar 2020 gewährt, rückwirkend mit Wirkung ab 12. Juni 2019, und damit nach Behandlung aller fünf Beschwerden durch das Obergericht (angefochtener Entscheid S. 10). Die Vorinstanz nimmt dabei zutreffend an, dass Neben- und Rechtsmittelverfahren nicht automatisch in der amtlichen Verteidigung für die Hauptsache inbegriffen seien; die amtliche Verteidigung könne aber für solche Verfahren beantragt werden (angefochtener Entscheid S. 9; vgl. NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 132 StPO), was vorliegend indes unterlassen wurde (vgl. oben E. 2.2.10).
Aus dem Umstand, dass es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) gehandelt habe (vgl. Beschwerde S. 8), vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erstreckt sich die notwendige Verteidigung im Hauptverfahren grundsätzlich nicht auf Beschwerdeverfahren. In solchen Fällen kommt - jedenfalls wenn die beschuldigte Person Beschwerde führt - einzig die amtliche Verteidigung nach den allgemeinen Regeln der unentgeltlichen Rechtspflege in Betracht (vgl. Urteile 7B 485/2023 vom 11. September 2023 E. 4.3; 7B 221/2023 vom 20. Juli 2023 E. 3.2; 1B 232/2023 vom 30. Mai 2023 E. 4.1; 6B 1322/2021 vom 11. März 2022 E. 4.4.1; je mit Hinweisen).

2.2.12. Die Vorinstanz beschränkt sich bei der Beurteilung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung weiter nicht bloss darauf, festzuhalten, dass die kantonalen Beschwerdeentscheide - mangels Anfechtung - rechtskräftig geworden seien (vgl. Beschwerde S. 11). Sie ist vielmehr auf die fünf kantonalen Beschwerdeverfahren eingegangen, um die Anrechnung der damals teilweise zugesprochenen Entschädigungen zu klären und um die Entschädigungsberechtigung der den Beschwerden vorangegangenen Eingaben [des Beschwerdeführers] zu beurteilen (vgl. angefochtener Entscheid S. 10-18). Sofern der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz sei auf die einzelnen Beschwerdeverfahren eingegangen, ohne ihm eine unangemessene Ausübung der Verfahrensrechte vorzuwerfen (Beschwerde S. 11), erfolgt diese Kritik unter der (falschen) Annahme, dass Grundlage für eine Entschädigung der amtlichen Verteidigung Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sei ("angemessene Ausübung der Verfahrensrechte"). Wie bereits erwähnt, richtet sich die Entschädigung der amtlichen Verteidigung allein nach Art. 135 StPO (vgl. oben E. 2.2.2). Die Kritik erweist sich damit als unbegründet.

2.2.13. Dass und inwiefern die Vorinstanz des Weiteren im angefochtenen Entscheid "zugegeben" haben soll, den Tatverdacht nicht ausreichend geprüft zu haben (vgl. Beschwerde S. 11), ist nicht ersichtlich. Vielmehr erwägt die Vorinstanz zutreffend, dass die Arbeit des Sachgerichts vorweggenommen würde, wenn Aussagen von Opfern im Beschwerdeverfahren bereits in kleinsten Details und mit allen Methoden geprüft würden (angefochtener Entscheid S. 12). Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach im Haftprüfungsverfahren bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts (vgl. Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen ist. Vielmehr ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (vgl. BGE 143 IV 330 E. 2.1; 137 IV 122 E. 3.2; 116 Ia 143 E. 3c).
Im Übrigen war die Überprüfung des dringenden Tatverdachts nicht Thema des vorinstanzlichen Entscheids, weshalb bereits aus diesem Grund auf die entsprechende Argumentation des Beschwerdeführers nicht einzutreten wäre (vgl. oben E. 1.3).

2.2.14. Die Beurteilung der Vorinstanz, wonach im Vergleich zur erstinstanzlichen Würdigung dem Beschwerdeführer zusätzlich ein Aufwand von 28.25 Stunden zu entschädigen sei, ist ohne Weiteres haltbar. Das von ihr auf Fr. 30'925.-- (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzte Honorar für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren liegt innerhalb des ihr zustehenden Ermessens und steht insgesamt in einem vernünftigen Verhältnis zu den vom Beschwerdeführer geleisteten Diensten. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Kostenauflage im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren (Beschwerde S. 18 f.).

3.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 erster Satz StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz gestellten Anträge gutgeheissen wurden (Urteile 6B 870/2022 vom 28. Juni 2023 E. 1.2.3; 6B 707/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Bei der Regelung der Kostenfolgen verfügt das Sachgericht über einen weiten Ermessensspielraum. Da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit der Kostenverteilung zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten hat (Urteile 6B 870/2022 vom 28. Juni 2023 E. 1.2.4; 6B 601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2.2; 6B 806/2019 vom 9. Oktober 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz erwägt, die erste Instanz habe dem Beschwerdeführer Fr. 23'451.90 zugesprochen und dieser habe mit Beschwerde eine Entschädigung von Fr. 38'620.60 verlangt. Strittig seien somit rund Fr. 15'000.-- gewesen. Da der Beschwerdeführer davon knapp Fr. 7'700.-- erhalte, habe er zur Hälfte obsiegt (angefochtener Entscheid S. 31). In der Folge legt die Vorinstanz begründet dar, weshalb sie zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren für insgesamt 7.5 Stunden à Fr. 250.-- (entsprechend Fr. 1'875.--) zuzüglich Fr. 25.-- Barauslagen und 7,7 % MWST zu entschädigen (angefochtener Entscheid S. 31-33).

3.4. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde nicht hinreichend mit den vorinstanzlichen Ausführungen betreffend die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auseinander (angefochtener Entscheid S. 31-33). Weder bestreitet er, dass er im Beschwerdeverfahren zur Hälfte obsiegt hat (vgl. angefochtener Entscheid S. 31), noch legt er rechtsgenüglich dar, dass und inwiefern die Vorinstanz bei ihrem Entscheid Bundesrecht (namentlich Art. 428 Abs. 1 StPO) verletzt haben soll. Darauf ist mangels rechtsgenüglicher Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. oben E. 1.2) nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
²	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
^a	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
^b	le traduzioni;
^c	le perizie;
^d	la cooperazione di altre autorità;
^e	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 422 Definizione - 1 Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
¹	Le spese procedurali comprendono gli emolumenti a copertura delle spese e i disborsi nel caso concreto.
²	Sono ritenute disborsi in particolare le spese per:
^a	la difesa d'ufficio e il gratuito patrocinio;
^b	le traduzioni;
^c	le perizie;
^d	la cooperazione di altre autorità;
^e	la corrispondenza postale, le conversazioni telefoniche e servizi analoghi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)49 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.50

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 130 Difesa obbligatoria - L'imputato deve essere difeso se:
^a	la carcerazione preventiva, compreso un arresto provvisorio, è durata più di dieci giorni;
^b	rischia di subire una pena detentiva superiore a un anno, una misura privativa della libertà o l'espulsione;
^c	a causa del suo stato fisico o mentale o per altri motivi non è in grado di tutelare sufficientemente i suoi interessi processuali e il rappresentante legale non è in grado di farlo in sua vece;
^d	il pubblico ministero interviene personalmente dinanzi al tribunale di primo grado o al tribunale d'appello;
^e	si procede con rito abbreviato (art. 358-362).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.