5A_483/2018 - 2018-10-23 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Provisorische Rechtsöffnung, unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 483/2018

Urteil vom 23. Oktober 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Einwohnergemeinde U.________,
2. Regionalgericht Bern-Mittelland, Zivilabteilung,
3. Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung, unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 30. April 2018 (ZK 18 108, ZK 18 109, ZK 18 195).

Sachverhalt:

A.
Am 14. November 2017 ersuchte die Einwohnergemeinde U.________ um provisorische Rechtsöffnung gegenüber A.________ in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland für den Betrag von Fr. 188'122.70.
A.________ beantragte am 9. Dezember 2017 die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Entscheid vom 14. Februar 2018 erteilte das Regionalgericht die beantragte provisorische Rechtsöffnung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab. Es auferlegte A.________ die Gerichtskosten von Fr. 750.-- und die Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 200.--.

B.
Am 28. Februar 2018 erhob A.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, und zwar sowohl gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung (Verfahren ZK 18 108) wie auch gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren ZK 18 109). Am 20. April 2018 ersuchte A.________ auch für das obergerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren ZK 18 195).
Mit Entscheid vom 30. April 2018 trat das Obergericht auf die beiden Beschwerden nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren wies es ab. Es auferlegte A.________ die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 600.--.

C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ (Beschwerdeführer) am 7. Juni 2018 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer am 8. Juni 2018 mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittle und es am Beschwerdeführer liege, einen Anwalt bzw. eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

1.3. Nicht einzutreten ist auf Anträge, mit denen der Beschwerdeführer verlangt, "alle Verfügungen und Entscheide der beiden Vorinstanzen" in den Betreibungen Nrn. xxx und yyy aufzuheben und die beiden Betreibungen zu löschen. Diese Anträge sind teilweise neu und deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Sie gehen sodann teilweise über den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx und die unentgeltliche Rechtspflege in diesem Rechtsöffnungsverfahren) hinaus, weshalb weder über die Löschung von Betreibungen noch über andere Betreibungsverfahren zu urteilen ist. Schliesslich bleiben sie insofern zu unbestimmt, als sie sich auf nicht näher genannte Verfügungen und Entscheide der Vorinstanzen beziehen und sich nicht auf den Entscheid des Obergerichts vom 30. April 2018 beschränken, welcher vor Bundesgericht das einzige Anfechtungsobjekt darstellt.

2.
Das Obergericht ist auf die Beschwerde gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung mangels genügender Begründung nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer setze sich mit den Erwägungen des Regionalgerichts in keiner Art und Weise auseinander. Er mache einzig geltend, gegen den Zahlungsbefehl sei beim Bundesgericht eine Beschwerde hängig und wenn diese gutgeheissen würde, wäre der angefochtene Entscheid hinfällig. Dieser Einwand sei vom Beschwerdeführer vor Regionalgericht nicht vorgebracht worden. Neue Tatsachenbehauptungen seien im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Auch auf die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist das Obergericht mangels genügender Begründung nicht eingetreten. Das Gesuch sei vom Regionalgericht wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgewiesen worden. Vor Obergericht begründe der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise, weshalb das Verfahren nicht aussichtslos gewesen sein soll. Stattdessen äussere er sich zur (unterbliebenen) Einreichung von Unterlagen und mache ein verfassungsmässiges Recht auf unentgeltliche Rechtspflege geltend.
Das Obergericht hat schliesslich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abgewiesen. Die beiden Beschwerden seien als von Anfang an aussichtslos zu bezeichnen. Zudem habe der Beschwerdeführer seine finanziellen Verhältnisse, insbesondere seine Auslagen, wie bereits vor Regionalgericht, nicht einmal ansatzweise belegt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Betreibungsamt Bern-Mittelland sei für die Betreibung nicht zuständig, da er zum damaligen Zeitpunkt Wohnsitz im Ausland gehabt habe. Solche Einwände sind mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG geltend zu machen und nicht im Rechtsöffnungsverfahren (BGE 120 III 7 E. 3 S. 9; vgl. für die vorliegend relevante Betreibung Urteil 5A 108/2018 vom 11. Juni 2018). Entsprechendes gilt für die weiteren angeblichen Mängel bei der Zustellung des Zahlungsbefehls (BGE 139 III 444 E. 4.1.1 S. 447).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, er sei Laie und kenne die Begründungsanforderungen nicht. Wenn das Obergericht feststelle, dass seine Eingaben nicht den Anforderungen genügten, hätte es gemäss Art. 56 ZPO (gerichtliche Fragepflicht) oder Art. 69 ZPO (Unvermögen der Partei zur Prozessführung) vorgehen müssen.
Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO bezieht sich auf Tatsachenbehauptungen. Sie entbindet nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe (Urteile 5A 488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2.1 und 3.2.2; 4A 258/2015 21. Oktober 2015 E. 2.4.1; 5A 206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2 und 4.3). Das Obergericht war demnach nicht gehalten, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 56ZPO zur Verbesserung seiner Beschwerdebegründung anzuhalten. Auch sonst bestand dazu kein Anlass. Insbesondere besteht gestützt auf Art. 132 ZPO keine Handhabe, dass das Obergericht die den Begründungsanforderungen nicht genügende Beschwerde hätte zur Verbesserung zurückschicken können (Urteil 5A 206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2.2; vgl. BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622).
Auch aus Art. 69 Abs. 1 ZPO kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diese Vorschrift ist restriktiv zu handhaben. Dies ergibt sich bereits aus ihrem Wortlaut, wonach ihre Anwendung nur in Betracht kommt, wenn die Partei offensichtlich nicht imstande ist, den Prozess selber zu führen. Dass die Eingabe eines Laien als lückenhaft erscheint, rechtfertigt für sich allein die Annahme nicht, dass sie ihren Prozess nicht selber führen kann. I n Betracht fallen demgegenüber beispielsweise dauernde Abwesenheit oder gesundheitliche Beeinträchtigungen (zum Ganzen Urteile 5A 618/2015 vom 2. März 2016 E. 6.7; 5A 286/2015 vom 2. November 2015 E. 2.2.4; 5A 618/2012 vom 27. Mai 2013 E. 3.1). Dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, sein Verfahren vor den kantonalen Gerichten selber zu führen, ist nicht ersichtlich: Seine Eingaben sind sprachlich verständlich, sie sind strukturiert und sie unterscheiden insbesondere zwischen den Anträgen, die ausdrücklich gestellt und als solche bezeichnet werden, und der zugehörigen Begründung. Demnach war das Obergericht nicht verpflichtet, nach Art. 69 ZPO vorzugehen. Insbesondere kann sich der Beschwerdeführer mit der Berufung auf Art. 69 ZPO nicht der Aufgabe entledigen,
selber einen Anwalt zu suchen, der bereit ist, ihn zu vertreten und für ihn gegebenenfalls Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen und weitere Rechtsvorkehren zu treffen.

3.3. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er verfüge über kein Vermögen und kein regelmässiges Einkommen, er sei Hausmann und könne sich keinen Anwalt leisten. Dies sei dem Gericht bekannt. Der Beweis der Bedürftigkeit werde ihm erst mit der Steuerveranlagung 2017 möglich sein, was dem Gericht ebenfalls bekannt sei. Er rügt in diesem Zusammenhang die Verletzung zahlreicher Verfassungsbestimmungen (Art. 5 , Art. 7 bis Art. 9 , Art. 12 und Art. 29 Abs. 3 BV).
Diese Einwände gehen insofern an der Sache vorbei, als das Regionalgericht und das Obergericht die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege nicht wegen mangelnden Nachweises der Mittellosigkeit abgewiesen haben, sondern wegen Aussichtslosigkeit seines Standpunkts bzw. seiner Beschwerde. Insbesondere übergeht der Beschwerdeführer, dass er in Bezug auf die erstinstanzliche Ablehnung seines Gesuchs seine Beschwerde an das Obergericht nicht genügend begründet hat. Dass er dies entgegen der obergerichtlichen Beurteilung getan hätte, legt er nicht dar. Er beschränkt sich insoweit auf die bereits behandelten Einwände, Art. 56 ZPO und Art. 69 ZPO wären anzuwenden gewesen (oben E. 3.2). Seine Ausführungen sind allerdings auch insoweit unbehelflich, als ihm das Obergericht zusätzlich vorgehalten hat, er habe seine finanziellen Verhältnisse für sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im obergerichtlichen Verfahren nicht dargelegt. Weshalb dem Obergericht seine finanziellen Verhältnisse bekannt sein sollen, erläutert er nicht. Die blosse Behauptung der Mittellosigkeit belegt diese nicht. Seine Behauptung, er werde nach Auslandsabwesenheit erst für das Steuerjahr 2017 wieder veranlagt werden, stützt sich auf
Sachverhaltselemente, die im angefochtenen Entscheid keine Grundlage haben und deshalb nicht berücksichtigt werden können (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Einwand geht ohnehin an der Sache vorbei: Selbst wenn keine aktuelle Veranlagung existiert, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht erläutert, weshalb er keinerlei andere Unterlagen über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einreichen konnte (z.B. Kontoauszüge, ausländische Veranlagungen etc.). Ausserdem mutmasst er, man wolle verhindern, dass er einen Anwalt beiziehe. Dass solches der Fall wäre, ist nicht ersichtlich. Wie sich bereits dem von ihm selber zitierten Art. 29 Abs. 3 BV entnehmen lässt, besteht entgegen seiner Ansicht trotz allfälliger Mittellosigkeit kein unbedingter Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und trotz juristischer Unerfahrenheit einer Partei kein unbedingter Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung. Vielmehr ist für die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zusätzlich die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren erforderlich und für die unentgeltliche Verbeiständung kommt als weitere Voraussetzung hinzu, dass die Vertretung zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig sein muss. An all dem ändert auch sein
Argument nichts, die Spiesse der Parteien müssten gleich lang sein. Schliesslich ist es nicht Aufgabe der Gerichte, dem Beschwerdeführer einen Anwalt zu vermitteln. Wie bereits erläutert (oben E. 3.2 am Ende), liegt es an ihm selber, einen Anwalt beizuziehen.

3.4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist folglich abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel - 1 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen.
¹	Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen.
²	Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 69 Unvermögen der Partei - 1 Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung.
¹	Ist eine Partei offensichtlich nicht imstande, den Prozess selbst zu führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung.
²	Das Gericht benachrichtigt die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde, wenn es Schutzmassnahmen für geboten hält.35

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben - 1 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
¹	Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
²	Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben.
³	Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.