5A_483/2018 - 2018-10-23 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Provisorische Rechtsöffnung, unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 483/2018

Urteil vom 23. Oktober 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Einwohnergemeinde U.________,
2. Regionalgericht Bern-Mittelland, Zivilabteilung,
3. Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung, unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 30. April 2018 (ZK 18 108, ZK 18 109, ZK 18 195).

Sachverhalt:

A.
Am 14. November 2017 ersuchte die Einwohnergemeinde U.________ um provisorische Rechtsöffnung gegenüber A.________ in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland für den Betrag von Fr. 188'122.70.
A.________ beantragte am 9. Dezember 2017 die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Entscheid vom 14. Februar 2018 erteilte das Regionalgericht die beantragte provisorische Rechtsöffnung. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab. Es auferlegte A.________ die Gerichtskosten von Fr. 750.-- und die Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 200.--.

B.
Am 28. Februar 2018 erhob A.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern, und zwar sowohl gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung (Verfahren ZK 18 108) wie auch gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren ZK 18 109). Am 20. April 2018 ersuchte A.________ auch für das obergerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren ZK 18 195).
Mit Entscheid vom 30. April 2018 trat das Obergericht auf die beiden Beschwerden nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das obergerichtliche Verfahren wies es ab. Es auferlegte A.________ die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 600.--.

C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ (Beschwerdeführer) am 7. Juni 2018 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt auch für das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat dem Beschwerdeführer am 8. Juni 2018 mitgeteilt, dass es keine Rechtsanwälte vermittle und es am Beschwerdeführer liege, einen Anwalt bzw. eine Anwältin mit der Interessenwahrung zu betrauen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

1.3. Nicht einzutreten ist auf Anträge, mit denen der Beschwerdeführer verlangt, "alle Verfügungen und Entscheide der beiden Vorinstanzen" in den Betreibungen Nrn. xxx und yyy aufzuheben und die beiden Betreibungen zu löschen. Diese Anträge sind teilweise neu und deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Sie gehen sodann teilweise über den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx und die unentgeltliche Rechtspflege in diesem Rechtsöffnungsverfahren) hinaus, weshalb weder über die Löschung von Betreibungen noch über andere Betreibungsverfahren zu urteilen ist. Schliesslich bleiben sie insofern zu unbestimmt, als sie sich auf nicht näher genannte Verfügungen und Entscheide der Vorinstanzen beziehen und sich nicht auf den Entscheid des Obergerichts vom 30. April 2018 beschränken, welcher vor Bundesgericht das einzige Anfechtungsobjekt darstellt.

2.
Das Obergericht ist auf die Beschwerde gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung mangels genügender Begründung nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer setze sich mit den Erwägungen des Regionalgerichts in keiner Art und Weise auseinander. Er mache einzig geltend, gegen den Zahlungsbefehl sei beim Bundesgericht eine Beschwerde hängig und wenn diese gutgeheissen würde, wäre der angefochtene Entscheid hinfällig. Dieser Einwand sei vom Beschwerdeführer vor Regionalgericht nicht vorgebracht worden. Neue Tatsachenbehauptungen seien im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Auch auf die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist das Obergericht mangels genügender Begründung nicht eingetreten. Das Gesuch sei vom Regionalgericht wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgewiesen worden. Vor Obergericht begründe der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise, weshalb das Verfahren nicht aussichtslos gewesen sein soll. Stattdessen äussere er sich zur (unterbliebenen) Einreichung von Unterlagen und mache ein verfassungsmässiges Recht auf unentgeltliche Rechtspflege geltend.
Das Obergericht hat schliesslich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abgewiesen. Die beiden Beschwerden seien als von Anfang an aussichtslos zu bezeichnen. Zudem habe der Beschwerdeführer seine finanziellen Verhältnisse, insbesondere seine Auslagen, wie bereits vor Regionalgericht, nicht einmal ansatzweise belegt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, das Betreibungsamt Bern-Mittelland sei für die Betreibung nicht zuständig, da er zum damaligen Zeitpunkt Wohnsitz im Ausland gehabt habe. Solche Einwände sind mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG geltend zu machen und nicht im Rechtsöffnungsverfahren (BGE 120 III 7 E. 3 S. 9; vgl. für die vorliegend relevante Betreibung Urteil 5A 108/2018 vom 11. Juni 2018). Entsprechendes gilt für die weiteren angeblichen Mängel bei der Zustellung des Zahlungsbefehls (BGE 139 III 444 E. 4.1.1 S. 447).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, er sei Laie und kenne die Begründungsanforderungen nicht. Wenn das Obergericht feststelle, dass seine Eingaben nicht den Anforderungen genügten, hätte es gemäss Art. 56 ZPO (gerichtliche Fragepflicht) oder Art. 69 ZPO (Unvermögen der Partei zur Prozessführung) vorgehen müssen.
Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO bezieht sich auf Tatsachenbehauptungen. Sie entbindet nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe (Urteile 5A 488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2.1 und 3.2.2; 4A 258/2015 21. Oktober 2015 E. 2.4.1; 5A 206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2 und 4.3). Das Obergericht war demnach nicht gehalten, den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 56ZPO zur Verbesserung seiner Beschwerdebegründung anzuhalten. Auch sonst bestand dazu kein Anlass. Insbesondere besteht gestützt auf Art. 132 ZPO keine Handhabe, dass das Obergericht die den Begründungsanforderungen nicht genügende Beschwerde hätte zur Verbesserung zurückschicken können (Urteil 5A 206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2.2; vgl. BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622).
Auch aus Art. 69 Abs. 1 ZPO kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diese Vorschrift ist restriktiv zu handhaben. Dies ergibt sich bereits aus ihrem Wortlaut, wonach ihre Anwendung nur in Betracht kommt, wenn die Partei offensichtlich nicht imstande ist, den Prozess selber zu führen. Dass die Eingabe eines Laien als lückenhaft erscheint, rechtfertigt für sich allein die Annahme nicht, dass sie ihren Prozess nicht selber führen kann. I n Betracht fallen demgegenüber beispielsweise dauernde Abwesenheit oder gesundheitliche Beeinträchtigungen (zum Ganzen Urteile 5A 618/2015 vom 2. März 2016 E. 6.7; 5A 286/2015 vom 2. November 2015 E. 2.2.4; 5A 618/2012 vom 27. Mai 2013 E. 3.1). Dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, sein Verfahren vor den kantonalen Gerichten selber zu führen, ist nicht ersichtlich: Seine Eingaben sind sprachlich verständlich, sie sind strukturiert und sie unterscheiden insbesondere zwischen den Anträgen, die ausdrücklich gestellt und als solche bezeichnet werden, und der zugehörigen Begründung. Demnach war das Obergericht nicht verpflichtet, nach Art. 69 ZPO vorzugehen. Insbesondere kann sich der Beschwerdeführer mit der Berufung auf Art. 69 ZPO nicht der Aufgabe entledigen,
selber einen Anwalt zu suchen, der bereit ist, ihn zu vertreten und für ihn gegebenenfalls Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen und weitere Rechtsvorkehren zu treffen.

3.3. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er verfüge über kein Vermögen und kein regelmässiges Einkommen, er sei Hausmann und könne sich keinen Anwalt leisten. Dies sei dem Gericht bekannt. Der Beweis der Bedürftigkeit werde ihm erst mit der Steuerveranlagung 2017 möglich sein, was dem Gericht ebenfalls bekannt sei. Er rügt in diesem Zusammenhang die Verletzung zahlreicher Verfassungsbestimmungen (Art. 5 , Art. 7 bis Art. 9 , Art. 12 und Art. 29 Abs. 3 BV).
Diese Einwände gehen insofern an der Sache vorbei, als das Regionalgericht und das Obergericht die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege nicht wegen mangelnden Nachweises der Mittellosigkeit abgewiesen haben, sondern wegen Aussichtslosigkeit seines Standpunkts bzw. seiner Beschwerde. Insbesondere übergeht der Beschwerdeführer, dass er in Bezug auf die erstinstanzliche Ablehnung seines Gesuchs seine Beschwerde an das Obergericht nicht genügend begründet hat. Dass er dies entgegen der obergerichtlichen Beurteilung getan hätte, legt er nicht dar. Er beschränkt sich insoweit auf die bereits behandelten Einwände, Art. 56 ZPO und Art. 69 ZPO wären anzuwenden gewesen (oben E. 3.2). Seine Ausführungen sind allerdings auch insoweit unbehelflich, als ihm das Obergericht zusätzlich vorgehalten hat, er habe seine finanziellen Verhältnisse für sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im obergerichtlichen Verfahren nicht dargelegt. Weshalb dem Obergericht seine finanziellen Verhältnisse bekannt sein sollen, erläutert er nicht. Die blosse Behauptung der Mittellosigkeit belegt diese nicht. Seine Behauptung, er werde nach Auslandsabwesenheit erst für das Steuerjahr 2017 wieder veranlagt werden, stützt sich auf
Sachverhaltselemente, die im angefochtenen Entscheid keine Grundlage haben und deshalb nicht berücksichtigt werden können (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Einwand geht ohnehin an der Sache vorbei: Selbst wenn keine aktuelle Veranlagung existiert, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht erläutert, weshalb er keinerlei andere Unterlagen über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse einreichen konnte (z.B. Kontoauszüge, ausländische Veranlagungen etc.). Ausserdem mutmasst er, man wolle verhindern, dass er einen Anwalt beiziehe. Dass solches der Fall wäre, ist nicht ersichtlich. Wie sich bereits dem von ihm selber zitierten Art. 29 Abs. 3 BV entnehmen lässt, besteht entgegen seiner Ansicht trotz allfälliger Mittellosigkeit kein unbedingter Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und trotz juristischer Unerfahrenheit einer Partei kein unbedingter Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung. Vielmehr ist für die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zusätzlich die fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren erforderlich und für die unentgeltliche Verbeiständung kommt als weitere Voraussetzung hinzu, dass die Vertretung zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig sein muss. An all dem ändert auch sein
Argument nichts, die Spiesse der Parteien müssten gleich lang sein. Schliesslich ist es nicht Aufgabe der Gerichte, dem Beschwerdeführer einen Anwalt zu vermitteln. Wie bereits erläutert (oben E. 3.2 am Ende), liegt es an ihm selber, einen Anwalt beizuziehen.

3.4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist folglich abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 326 Nuove conclusioni, nuovi fatti e nuovi mezzi di prova - 1 Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
¹	Non sono ammesse né nuove conclusioni, né l'allegazione di nuovi fatti o la produzione di nuovi mezzi di prova.
²	Sono fatte salve speciali disposizioni di legge.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 69 Parte incapace di condurre la propria causa - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di condurre la propria causa, il giudice può ingiungerle di far capo a un rappresentante. Se la parte non ottempera a tale ingiunzione entro il termine impartito, il giudice le designa un rappresentante d'ufficio.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di condurre la propria causa, il giudice può ingiungerle di far capo a un rappresentante. Se la parte non ottempera a tale ingiunzione entro il termine impartito, il giudice le designa un rappresentante d'ufficio.
²	Il giudice avvisa l'autorità di protezione degli adulti e quella di protezione dei minori se reputa che si debbano adottare misure protettive.35

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 132 Atti viziati da carenze formali o da condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva - 1 Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
¹	Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
²	Lo stesso vale per gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili o prolissi.
³	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva sono rinviati al mittente senz'altra formalità.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.