6B_622/2009 - 2009-10-23 - Straftaten - Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 622/2009

Urteil vom 23. Oktober 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Keller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, 3001 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 28. April 2009.

Sachverhalt:

A.
Am 29. Januar 2009 erklärte der a.o. Gerichtspräsident 13 des Gerichtskreises II Biel-Nidau X.________ wegen Überschreitens allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchstgeschwindigkeit innerorts um 29 km/h schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 6 Tagessätzen zu Fr. 240.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von Fr. 800.--.

B.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ Appellation ans Obergericht des Kantons Bern. Dieses bestätigte am 28. April 2009 die Schuldsprüche sowie die Strafsanktion.

C.
X.________ führt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und die Sache sei zur Verurteilung wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Die Generalprokuratur beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
Der Beschwerdeführer fuhr am Sonntag, 2. März 2008, kurz nach 18.00 Uhr, mit seinem Personenwagen von einem Parkplatz beim Bahnhof Tüscherz über die leicht ansteigende Einmündung auf die Hauptstrasse in Richtung Biel. Um 18.15 Uhr wurde er auf der N5 in Alfermée von der dort fix installierten Geschwindigkeitsmessanlage erfasst. Die Anlage registrierte eine Geschwindigkeit des Personenwagens von 94 km/h. Nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h ergab sich eine massgebende Geschwindigkeit von 89 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Messanlage betrug 60 km/h, so dass diese Geschwindigkeit um 29 km/h überschritten wurde.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Qualifikation der N5 bei Alfermée als Innerortsstrecke könne nicht aus der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h abgeleitet werden. Auf die Definition in Art. 1 Abs. 4 der Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979 (SR 741.21), wonach die Ortstafeln Beginn und Ende des Innerortsbereichs kennzeichneten, könne entgegen der Vorinstanz ebenfalls nicht abgestellt werden, diese übernähmen lediglich eine Hinweisfunktion (Art. 50 SSV). Massgebend seien die besonderen Regeln (Art. 4a Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. November 1962 [SR 741.11] und Art. 22 Abs. 3 SSV), die der allgemeinen Definition des Innerortsbereichs vorgingen. Die Innerorts-Höchstgeschwindigkeit gelte im dicht bebauten Gebiet der Ortschaft, die bei dichter Überbauung auf einer der beiden Strassenseiten beginne und dort ende, wo keine der beiden Strassenseiten mehr dicht bebaut sei (Beschwerde, S. 3). Für den fraglichen Streckenabschnitt treffe dies eindeutig nicht zu, zumal dieser auf der einen Strassenseite sogar gänzlich unüberbaut sei. Die Nationalstrasse N5 weise keinerlei Merkmale einer Dorfstrasse auf und unterscheide sich äusserlich kaum vom vorhergehenden und nachfolgenden Streckenabschnitt,
der mit 80 km/h signalisiert sei (Beschwerde, S. 4).

2.2 Die Vorinstanz verweist auf Art. 1 Abs. 4 SSV, wonach der Bereich "innerorts" beim Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" beginne und beim Signal "Ortsende auf Hauptstrassen" ende. Daran vermöge nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer den Innerortsbereich des fraglichen Streckenabschnitts aufgrund des Erscheinungsbildes der N5 im Bereich des Ortsteils Alfermée sowie eines Beschwerdeentscheids des Regierungsrats des Kantons Bern von 1995 in Frage stelle (angefochtenes Urteil, S. 7).

2.3 Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 50 km/h. Auf Strassen innerorts kann die Höchstgeschwindigkeit stufenweise um jeweils 10 km/h bis maximal 80 km/h erhöht oder - ohne zahlenmässige Beschränkung - gesenkt werden (vgl. Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV). Die Voraussetzungen für eine Erhöhung oder Senkung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten richten sich nach Art. 108 SSV.

2.4 Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz liegt die fragliche Strecke im Innerortsbereich, nach dem Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen" (vgl. Art. 1 Abs. 4 SSV). Den oben dargelegten Bestimmungen der VRV und SSV lässt sich entnehmen, dass nicht nur bei signalisierter allgemeiner Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ein Innerortsbereich vorliegt, sondern dies auch der Fall ist, wenn die Signale im genannten zulässigen Rahmen höhere oder tiefere Höchstgeschwindigkeiten anzeigen (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4). Dass die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im dicht bebauten Gebiet gilt, bedeutet nicht, dass das Gebiet ausserhalb automatisch dem Ausserortsbereich zugeschlagen werden müsste, da im Innerortsbereich, wie erwähnt, die Geschwindigkeitslimiten auch z.B. 60, 70 oder 80 km/h betragen dürfen.

2.5 Aus dem Umstand, dass sich die fragliche Strecke optisch nicht deutlich im Innerortsbereich befindet, kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Bundesgericht warf in einem jüngeren Entscheid die Frage auf, ob es "typische" Innerorts- und Ausserortsstrecken überhaupt gebe. Es führte hierzu aus, dass sich zum Beispiel Ausserortsbereiche in dicht besiedelten Agglomerationen kaum von Innerortsstrecken im Bereich von Weilern oder gegen Ausgang von Dörfern unterscheiden liessen. Zu beachten sei auch, dass der Übergang vom Innerortsbereich zum Ausserortsbereich häufig fliessend sei und es sich bei sogenannten atypischen Innerortsstrecken meist nur um kurze bis sehr kurze Strassenstücke handle. Gerade auf solchen Strecken neigten Fahrzeuglenker aber häufig zu nachlassender Aufmerksamkeit bzw. Disziplin, weshalb die Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit besonders unerlässlich sei. Aufgrund der erhöhten Gefahrenlage sei deshalb eine grobe Verkehrsregelverletzung wie innerorts schon bei Überschreitungen der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h ungeachtet der konkreten Verhältnisse anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4).

2.6 Der fragliche Strassenabschnitt im Ortsteil Alfermée ist als Innerortsbereich zu qualifizieren. Die Signale "Ortsbeginn" und "Ortsende" grenzen den Inner- und Ausserortsbereich unabhängig der im Einzelfall bestehenden Überbauungsdichte, der Strassenoptik sowie der geltenden Geschwindigkeitslimite ab. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt unbegründet.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer führt im Weiteren aus, dass nach dem strafrechtlichen Schuldprinzip nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektive schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden könne. Der Regierungsrat des Kantons Bern habe im Jahre 1995 nach einem Augenschein festgestellt, im Ortsteil Alfermée könne vom Erscheinungsbild her, das sich seither nicht wesentlich verändert habe, von einer Ausserortsstrecke ausgegangen werden. Einem Automobilisten, der sich von diesem Eindruck täuschen lasse, könne keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Die Geschwindigkeitsbegrenzung gelte nur auf einer Strecke von rund 400 m und habe im Tatzeitpunkt weniger als ein Jahr bestanden. Als entlastende Begleitumstände macht der Beschwerdeführer ausserdem geltend, dass die N5 eine breite, praktisch gerade und übersichtliche Durchgangsstrasse darstelle. Die Sicht sei gut, die Strasse trocken, und es sei der Jahreszeit entsprechend (Anfang März) noch hell gewesen. Die Vorinstanz schliesse daher zu Unrecht von einer "gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitung" direkt auf ein subjektiv rücksichtsloses Verhalten. Das Bundesgericht verlange eine strenge Handhabung der subjektiven Rücksichtslosigkeit. Zudem habe die Vorinstanz
fälschlicherweise angenommen, dass gegen das rücksichtslose Verhalten keine besonderen Indizien sprechen würden (Beschwerde, S. 6 f.).

3.2 Die Vorinstanz hält mit Blick auf die konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung fest, dass der subjektive Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegendes verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit erfordere. Der Beschwerdeführer sei sich zugestandenermassen der Signalisation 60 km/h nicht bewusst gewesen und habe nicht realisiert, dass er sich in einer 60 km/h-Zone befunden habe, weshalb nicht von einem momentanen Versehen auszugehen sei. Der gute Ausbau der N5, die im fraglichen Zeitpunkt recht günstigen Sicht- und Verkehrsverhältnisse sowie der gute allgemeine und automobilistische Leumund könnten hieran nichts ändern. Es liege ein klassisches rücksichtsloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor (angefochtenes Urteil, S. 8 f.).

3.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 90 Ziff. 2 SVG. Nach dieser Bestimmung wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet (BGE 131 IV 133 E. 3.2.). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG nach der Rechtsprechung ein rücksichtsloses Verhalten. Ein solches ist unter anderem zu bejahen, wenn der Täter ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbart (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1 je mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen von Art. 90 Ziff. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umstände erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr, auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen sowie Autobahnausfahrten um 30 km/h oder mehr und innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wird (vgl. BGE 123 II 37 und 106; zuletzt BGE 128 II 131). Während das Bundesgericht in
seinen neueren Entscheiden zu Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ausserortsbereich wegen der anlagebedingt stark unterschiedlichen Gefahrenlage zwischen Autobahnen einerseits und Autostrassen sowie Autobahnausfahrten andererseits (vgl. BGE 128 II 131) unterschieden hat, verzichtete es im Innerortsbereich auf eine Differenzierung (vgl. das kürzlich ergangene Urteil des Bundesgerichts 6B 1028/2008 vom 16. April 2009).

3.4 Das Bundesgericht führte in dem vom Beschwerdeführer und der Vorinstanz zitierten 6B 109/2008 vom 13. Juni 2008 E. 3.1 aus, dass die Annahme der subjektiven Rücksichtslosigkeit nach Art. 90 Ziff. 2 SVG streng gehandhabt werden müsse. Wolle man das Schuldprinzip auch im Strassenverkehrsstrafrecht ernst nehmen, dürfe insbesondere nicht unbesehen von der objektiven auf die subjektive schwere Verkehrsregelverletzung geschlossen werden. Im damaligen Fall verneinte das Bundesgericht ein rücksichtsloses Verhalten des Automobilisten, der eine bloss während einer Woche geltende und örtlich begrenzte Geschwindigkeitsreduktion auf der Autobahn von 120 km/h auf 80 km/h übersehen und die erlaubte Geschwindigkeit um 51 km/h überschritten hatte. Das Bundesgericht beurteilte das Verhalten als pflichtwidrig unachtsam, was zwar als Fehlverhalten, nicht aber als Rücksichtslosigkeit einzustufen sei, da kein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbart worden sei (a.a.O E.3.2).

3.5 Der hier zu beurteilende Fall ist im gleichen Sinne zu beurteilen. Die Geschwindigkeitssignalisation von 60 km/h im Ortsteil Alfermée besteht seit dem 14. Dezember 2006 infolge Bauarbeiten und definitiv seit dem 31. Mai 2007. Die Geschwindigkeitsbeschränkung bildet Teil der kurzfristigen Massnahmen des Verkehrsberuhigungskonzepts N5 linkes Bielerseeufer (pag. 77 der Vorakten). Die Signalisation von 60 km/h befindet sich nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz 200 m vor der fixen Geschwindigkeitsmessanlage und ist kombiniert mit dem Signal "Ortsbeginn auf Hauptstrassen". Unmittelbar vor der Geschwindigkeitsmessanlage befindet sich eine zusätzliche Wiederholung der Geschwindigkeitssignalisation. Die Vorinstanz schloss daraus, dass eine wiederholte und gut sichtbare Signalisation der zulässigen Geschwindigkeit von 60 km/h vorlag.
Es fällt vorliegend ins Gewicht, dass die Vorinstanz sich dabei nicht mit der Gefährlichkeit der vom Beschwerdeführer gefahrenen Geschwindigkeit auseinandergesetzt hat. Das Verhalten des Beschwerdeführers ist unter Würdigung der gesamten Umstände lediglich als pflichtwidrig unachtsam und nicht als rücksichtslos einzustufen. Angesichts der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz ist der betreffende Strassenabschnitt der N5 gut ausgebaut und übersichtlich, es herrschten gute Sicht- sowie Lichtverhältnisse, und die Strasse war trocken. Ein klassisch rücksichtsloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern, wie die Vorinstanz ausführte (angefochtenes Urteil, S. 9), kann in der Fahrt des Beschwerdeführers somit gerade nicht erblickt werden. Zwar fuhr dieser in der 400 m langen 60 km/h-Zone innerorts deutlich zu schnell, angesichts des Ausbaustandards der Strasse, der optischen Erscheinung als Ausserortsstrecke, was der Regierungsrat des Kantons Bern 1995 explizit festgestellt hatte (pag. 67 der Vorakten), sowie der idealen Sicht- und Witterungsverhältnisse und des geringen Verkehrs hat der Beschwerdeführer aber kein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung offenbart. Der
vorinstanzliche Entscheid verletzt damit Art. 90 Ziff. 2 SVG und ist aufzuheben.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. April 2009 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BGG), und hat der Kanton Bern dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. April 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Oktober 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Keller

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 1 Inhalt, Abkürzungen und Begriffe - 1 Diese Verordnung regelt die Signale, Markierungen und Reklamen im Bereich von Strassen, die Zeichen und Weisungen der Polizei sowie die Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen.
¹	Diese Verordnung regelt die Signale, Markierungen und Reklamen im Bereich von Strassen, die Zeichen und Weisungen der Polizei sowie die Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen.
²	Es werden folgende Abkürzungen verwendet:
^a	UVEK4
^b	ASTRA
^c	Behörde
^d	Verwaltungsverfahrensgesetz
^e	SVG
^f	VRV
^g	VTS
^h	SDR
ⁱ	NSV
³	Die Ziffern in Klammern nach Bezeichnungen von Signalen und Markierungen beziehen sich auf die Abbildungen im Anhang 2.
⁴	Der Bereich «innerorts» beginnt beim Signal «Ortsbeginn auf Hauptstrassen» (4.27) oder «Ortsbeginn auf Nebenstrassen» (4.29) und endet beim Signal «Ortsende auf Hauptstrassen» (4.28) oder» Ortsende auf Nebenstrassen» (4.30). Der Bereich «ausserorts» beginnt beim Signal «Ortsende auf Hauptstrassen» oder «Ortsende auf Nebenstrassen» und endet beim Signal «Ortsbeginn auf Hauptstrassen» oder «Ortsbeginn auf Nebenstrassen».
⁵	Zusatztafeln sind Tafeln mit ergänzenden Angaben zu Signalen (Art. 63).
⁶	Autobahnen sind die mit dem Signal «Autobahn» (4.01), Autostrassen die mit dem Signal «Autostrasse» (4.03) gekennzeichneten Strassen, auf denen besondere Verkehrsregeln gelten (Art. 45 Abs. 1).
⁷	Hauptstrassen sind die mit dem Signal «Hauptstrasse» (3.03) gekennzeichneten Strassen, auf denen die Führer, abweichend vom gesetzlichen Rechtsvortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG), bei Verzweigungen vortrittsberechtigt sind (Art. 37 Abs. 1).
⁸	Nebenstrassen sind alle Strassen, deren Beginn nicht besonders gekennzeichnet ist und auf denen die allgemeinen Verkehrsregeln gelten (z. B. Rechtsvortritt nach Art. 36 Abs. 2 SVG).
⁹	Verkehrsorientierte Strassen sind alle Strassen innerorts, die primär auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet und für sichere, leistungsfähige und wirtschaftliche Transporte bestimmt sind.16
¹⁰	...17

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 50 Ortschaftstafeln - 1 Auf Hauptstrassen stehen Ortschaftstafeln mit weisser Schrift auf blauem Grund («Ortsbeginn auf Hauptstrassen», 4.27; «Ortsende auf Hauptstrassen», 4.28). Auf Nebenstrassen stehen Ortschaftstafeln mit schwarzer Schrift auf weissem Grund («Ortsbeginn auf Nebenstrassen», 4.29; «Ortsende auf Nebenstrassen», 4.30). Auf Autobahnen und Autostrassen stehen keine Ortschaftstafeln.
¹	Auf Hauptstrassen stehen Ortschaftstafeln mit weisser Schrift auf blauem Grund («Ortsbeginn auf Hauptstrassen», 4.27; «Ortsende auf Hauptstrassen», 4.28). Auf Nebenstrassen stehen Ortschaftstafeln mit schwarzer Schrift auf weissem Grund («Ortsbeginn auf Nebenstrassen», 4.29; «Ortsende auf Nebenstrassen», 4.30). Auf Autobahnen und Autostrassen stehen keine Ortschaftstafeln.
²	Die Vorderseite der Ortschaftstafel zeigt das Signal «Ortsbeginn auf Hauptstrassen» oder «Ortsbeginn auf Nebenstrassen» mit dem Namen der Ortschaft, unter dem im Grenzgebiet der Kantone die Kennbuchstaben des entsprechenden Kantons stehen.
³	Die Rückseite der Ortschaftstafel zeigt das Signal «Ortsende auf Hauptstrassen» oder «Ortsende auf Nebenstrassen»; sie trägt im oberen Feld den Namen der nächsten Ortschaft, im unteren Feld den Namen des nächsten Fernzieles sowie dessen Entfernung. Folgt eine Gabelung, können zwei Fernziele angegeben werden.
⁴	Die Signale «Ortsbeginn auf Hauptstrassen» und «Ortsbeginn auf Nebenstrassen» werden aufgestellt, wo das locker überbaute Ortsgebiet beginnt; sie dürfen nicht nach dem Signal stehen, das die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts anzeigt (Art. 22 Abs. 3).
⁵	Wo sich zwei Ortschaften berühren, zeigt die Ortschaftstafel auf beiden Seiten das Signal «Ortsbeginn auf Hauptstrassen» oder «Ortsbeginn auf Nebenstrassen».
⁶	Zur Angabe von Passhöhen dienen Ortschaftstafeln, auf denen beidseitig der Name des Passes aufgeführt ist, allenfalls ergänzt mit dem Zusatz «Passhöhe» und der Höhenangabe.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 4^a Allgemeine Höchstgeschwindigkeiten; Grundregel - (Art. 32 Abs. 2 SVG)
¹	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen:
^a	50 km/h in Ortschaften;
^b	80 km/h ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen;
^c	100 km/h auf Autostrassen;
^d	120 km/h auf Autobahnen.47
²	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Abs. 1 Bst. a) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet der Ortschaft; sie beginnt beim Signal «Höchstgeschwindigkeit 50) generell» (2.30.1) und endet beim Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1). Für Fahrzeugführer, die aus unbedeutenden Nebenstrassen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.) in eine Ortschaft einfahren, gilt sie auch ohne Signalisation, sobald die dichte Überbauung beginnt.
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (Abs. 1 Bst. b) gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53), beim Verlassen einer Autostrasse oder Autobahn ab dem Signal «Ende der Autostrasse» (4.04) oder dem Signal «Ende der Autobahn» (4.02).48
^3bis	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (Abs. 1 Bst. c) gilt ab dem Signal «Autostrasse» (4.03) und endet beim Signal «Ende der Autostrasse» (4.04)49
⁴	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h (Abs. 1 Bst. d) gilt ab dem Signal «Autobahn» (4.01) und endet beim Signal «Ende der Autobahn» (4.02).50
⁵	Abweichende signalisierte Höchstgeschwindigkeiten gehen den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Abs. 1) vor, ebenso niedrigere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugarten nach Artikel 5 und für einzelne Fahrzeuge nach Anordnung der zuständigen Behörde.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 22 Höchstgeschwindigkeit - 1 Die Signale «Höchstgeschwindigkeit» (2.30) und «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) nennen die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht überschreiten dürfen. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit wird mit dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) aufgehoben.69
¹	Die Signale «Höchstgeschwindigkeit» (2.30) und «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) nennen die Geschwindigkeit in Stundenkilometern (km/h), welche die Fahrzeuge auch bei günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen nicht überschreiten dürfen. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit wird mit dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit» (2.53) oder «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) aufgehoben.69
²	Drängt sich auf Strassen mit schnellem Verkehr eine erhebliche Geschwindigkeitsherabsetzung auf (Art. 108), wird die Höchstgeschwindigkeit stufenweise gesenkt.
³	Der Beginn der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV70) wird mit dem Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) dort angezeigt, wo die dichte Überbauung auf einer der beiden Strassenseiten beginnt. Das Ende der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird mit dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) angezeigt; es steht dort, wo keine der beiden Strassenseiten mehr dicht bebaut ist.71
⁴	Die Signale, die Beginn und Ende der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h anzeigen, können auf unbedeutenden Nebenstrassen fehlen (wie Strassen, die nicht Ortschaften oder Ortsteile direkt verbinden, landwirtschaftliche Erschliessungsstrassen, Waldwege u. dgl.; Art. 4a Abs. 2 VRV).72
⁵	Auf Autostrassen ist die allgemeine Höchstgeschwindigkeit (Art. 4a Abs. 1 VRV) mit Signalen anzuzeigen.73

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 108 Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten - 1 Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV310) anordnen.311
¹	Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde oder das ASTRA für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten (Art. 4a VRV310) anordnen.311
²	Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn:
^a	eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist;
^b	bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen;
^c	auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann;
^d	dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren.314
³	Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit kann auf gut ausgebauten Strassen mit Vortrittsrecht innerorts hinaufgesetzt werden, wenn dadurch der Verkehrsablauf ohne Nachteile für Sicherheit und Umwelt verbessert werden kann.315
⁴	Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig (Abs. 2), zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt werden kann.316
^4bis	In Abweichung der Absätze 1, 2 und 4 richtet sich die Anordnung von Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen nur nach Artikel 3 Absatz 4 SVG.317
⁵	Es sind folgende abweichende Höchstgeschwindigkeiten zulässig:
^a	auf Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 120 km/h bis 60 km /h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad;
^b	auf Autostrassen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 100 km/h bis 60 km/h in Abstufungen von je 10 km/h; weitere Reduktionen in Abstufungen von je 10 km/h im Bereich von Anschlüssen und Verzweigungen gemäss Ausbaugrad;
^c	auf Strassen ausserorts, ausgenommen Autostrassen und Autobahnen: tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 80 km/h in Abstufungen von je 10 km/h;
^d	auf Strassen innerorts: 80/70/60 km/h, tiefere Höchstgeschwindigkeiten als 50 km/h in Abstufungen von je 10 km/h;
^e	innerorts mit Zonensignalisation 30 km/h nach Artikel 22a bzw. 20 km/h nach Artikel 22b.
⁶	Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Festlegung abweichender Höchstgeschwindigkeiten. Es legt für Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen bezüglich Ausgestaltung, Signalisation und Markierung die Anforderungen fest.323

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 68
SSV:	1 22 50 108
SVG:	90
VRV:	4^a