5A_771/2020 - 2020-09-23 - Diritti reali - Benutzung Heizzentrale und Tankanlage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 771/2020

Urteil vom 23. September 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
alle drei angeblich vertreten durch Rechtsanwalt D.________
4. D.________,
alle vier als Gesamteigentümer der Parzelle xxx, Grundbuch U.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. E.________,
2. F.________ AG, Liegenschaftsverwaltung,
3. G.________ AG,
alle drei vertreten durch Advokat Andreas Kopp,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Benutzung Heizzentrale und Tankanlage,

Beschwerde gegen den Entscheid des Schiedsgerichts mit Sitz in U.________ vom 20. November 2019.

Sachverhalt:
Die rubrizierten Beschwerdeführer sind Gesamteigentümer der Parzelle xxx Grundbuch U.________ und Miteigentümer bzw. Mitbenützer der gemeinsamen Heiz- und Tankanlage der Parzellen xxx und xxx. Für den Betrieb und die Verwaltung besteht ein Reglement, wonach die angeschlossenen Eigentümer verpflichtet sind, für die Heizungs- und Anlagebetriebskosten aufzukommen.
Nachdem die Beschwerdeführer die ihnen in Rechnung gestellten Beträge seit der Heizperiode 2011/2012 nicht mehr bezahlt hatten, bestimmten die rubrizierten Beschwerdegegner reglementsgemäss ihren Schiedsrichter für ein durchzuführendes Schiedsgericht. Als die Beschwerdeführer sich weigerten, ihrerseits einen Schiedsrichter zu benennen, wurde ein solcher auf Gesuch der Beschwerdegegner hin mit Entscheid vom 23. November 2017 durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft bezeichnet.
Mit Schiedsspruch vom 20. November 2019 wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 68'114.30 an den Beschwerdegegner 1, Fr. 13'000.-- an die Beschwerdegegnerin 2 und Fr. 25'000.-- an die Beschwerdegegnerin 3 zu bezahlen.
Gegen diesen Entscheid hat D.________ auf Papier seiner Anwaltskanzlei als angeblicher Rechtsvertreter der rubrizierten Beschwerdeführer 1-3 (ohne allerdings die in der Beschwerde erwähnte Vollmacht auch tatsächlich vorzulegen und ohne dass ein solches Vertretungsverhältnis bereits im Schiedsverfahren bestanden hätte bzw. aus dem Schiedsspruch ersichtlich wäre) und für sich selbst als Beschwerdeführer 4 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein Endentscheid im Bereich der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 90 BGG), wobei nur die in Art. 393 ZPO genannten Beschwerdegründe möglich sind.

2.
Der Umschlag der Beschwerde trägt den Poststempel vom 16. September 2020. Rechtsanwalt D.________ macht geltend, dass ihm der angefochtene Entscheid am 20. Juli 2020 und damit während der Gerichtsferien eröffnet worden sei, weshalb er die Beschwerde fristwahrend am 15. September 2020 aufgegeben habe. Zwar sei der Postschalter am Flughafen Zürich wegen Corona nicht wie erwartet bis 21 Uhr geöffnet gewesen, sondern früher geschlossen worden; er habe aber das Couvert mit einem Zeugen, der dies auf dem Umschlag unterschriftlich bestätigt habe, noch am 15. September 2020 eingeworfen. Bei diesen Ausführungen unterliegt er einem doppelten Irrtum; zum einen übersieht er die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Abholfrist gerichtlicher Zustellungen, zum anderen verrechnet er sich:

Der Schiedsspruch wurde Rechtsanwalt D.________ am 23. Juni 2020 ins Abholfach avisiert. Damit wurde die 7-tätige Abholfrist ausgelöst, weil er in einem Prozessrechtsverhältnis stand und deshalb mit der Zustellung des Schiedsspruches rechnen musste (BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.). Der angefochtene Schiedsspruch gilt folglich als am 30. Juni 2020 zugestellt, zumal die am 28. Juni 2020 von ihm bei der Post getätigte Verlängerung der Abholungsfrist keinerlei Einfluss auf den Zeitpunkt der Zustellfiktion und damit den Fristenlauf hat (BGE 141 II 429 E. 3.1 S. 432). Die 30-tägige Beschwerdefrist von Art. 389 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG begann mithin am 1. Juli 2020 zu laufen, wurde durch die Gerichtsferien gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG vom 15. Juli bis 15. August 2020 verlängert und endete am 31. August 2020.

Aber selbst wenn man wie Rechtsanwalt D.________ rechnen und (fälschlicherweise) den 20. Juli 2020 als relevantes Zustellungsdatum nehmen würde, hätte die 30-tägige Beschwerdefrist nach den bis zum 15. August 2020 dauernden Gerichtsferien am 16. August 2020 zu laufen begonnen und am 14. September 2020 geendet. Der Briefeinwurf am 15. September 2020 wäre mithin so oder anders verspätet erfolgt.

3.
Auf verspätete Rechtsmittel ist nicht einzutreten. Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass es der Beschwerde ohnehin auch an korrekten Rechtsbegehren und einer tauglichen Begründung fehlen würde:

Die Beschwerde enthält (ausser kurzen Ausführungen zu Aktivlegitimation und Zuständigkeit) keine Begründung, sondern einzig sich über mehrere Seiten erstreckende Rechtsbegehren, hauptsächlich Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit dem Sachverhalt dahingehend, dass keine Miteigentümerschaft bezüglich der Heizung und Tankanlagen bestehe und diesbezüglich keine vertraglichen Verpflichtungen übernommen worden seien und dass das Kantonsgericht zur Ernennung eines Schiedsrichters unzuständig gewesen sei und die Abteilungspräsidentin unter dringendem Verdacht der Amtsanmassung stehe.

Der vom Schiedsgericht festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG) und die in Art. 105 Abs. 2 BGG vorgesehene Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung ist im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit gemäss Art. 77 Abs. 2 BGG ausgeschlossen (Urteil 4A 418/2019 vom 18. Mai 2020 E. 3.2.3). Beschwerdegründe im Sinn von Art. 393 ZPO werden weder behauptet noch von der Sache her in auch nur ansatzweise nachvollziehbarer Weise erörtert; insbesondere erfolgt keinerlei Bezugnahme auf die Ausführungen im angefochtenen Schiedsspruch im Zusammenhang mit der Schiedsklausel und der Konstituierung. Was schliesslich die Kritik in Bezug auf den kantonsgerichtlichen Entscheid vom 23. November 2017 anbelangt, so ist dieser längst in Rechtskraft erwachsen und kann die darin erfolgte Ernennung des Schiedsrichters nicht drei Jahre später mit Beschwerde gegen den Schiedsspruch in Frage gestellt werden.

4.
Auf die offensichtlich verspätete und im Übrigen offensichtlich nicht hinreichend begründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten.

5.
Wie dies bereits bei früheren Beschwerden von Rechtsanwalt D.________ der Fall war, ist auch die vorliegende in Sprache wie Darstellung wirr. Sodann ist nicht klar, ob die Eingabe überhaupt von einem Beschwerdewillen der Beschwerdeführer 1-3 getragen ist, da wie gesagt eine Vollmacht in der Beschwerde zwar erwähnt, aber nicht beigelegt ist. Aus diesen Gründen sind die Gerichtskosten im bundesgerichtlichen Verfahren dem Beschwerdeführer 4 und behauptungsweise als Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1-3 auftretenden Rechtsanwalt D.________ aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BBG). Der Gegenseite ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden Rechtsanwalt D.________ auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 77 - 1 A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42
¹	A prescindere dal valore litigioso, contro le decisioni arbitrali è ammesso il ricorso in materia civile:42
^a	nella giurisdizione arbitrale internazionale, alle condizioni di cui agli articoli 190-192 della legge federale del 18 dicembre 198743 sul diritto internazionale privato;
^b	nella giurisdizione arbitrale nazionale, alle condizioni di cui agli articoli 389-395 del Codice di procedura civile del 19 dicembre 200844.45
²	In questi casi non sono applicabili gli articoli 48 capoverso 3, 90-98, 103 capoverso 2, 105 capoverso 2 e 106 capoverso 1, nonché l'articolo 107 capoverso 2 per quanto quest'ultimo permetta al Tribunale federale di giudicare esso stesso nel merito.46
^2bis	Gli atti scritti possono essere redatti in lingua inglese.47
³	Il Tribunale federale esamina soltanto quelle censure che sono state sollevate e motivate nel ricorso.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 393 Motivi di ricorso - Il lodo può essere impugnato unicamente se:
^a	l'arbitro unico è stato designato irregolarmente oppure il tribunale arbitrale è stato costituito irregolarmente;
^b	il tribunale arbitrale si è dichiarato, a torto, competente o incompetente;
^c	il tribunale arbitrale ha deciso punti litigiosi che non gli erano stati sottoposti o ha omesso di giudicare determinate conclusioni;
^d	è stato violato il principio della parità di trattamento delle parti o il loro diritto di essere sentite;
^e	è arbitrario nel suo esito perché si fonda su accertamenti di fatto palesemente in contrasto con gli atti oppure su una manifesta violazione del diritto o dell'equità;
^f	le indennità e le spese degli arbitri, fissate dal tribunale arbitrale, sono manifestamente eccessive.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 389 Ricorso al Tribunale federale - 1 Il lodo è impugnabile mediante ricorso al Tribunale federale.
¹	Il lodo è impugnabile mediante ricorso al Tribunale federale.
²	La procedura è retta dalle disposizioni della legge del 17 giugno 2005187 sul Tribunale federale, salvo che il presente capitolo disponga altrimenti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.