6B_743/2019 - 2019-09-23 - Droit pénal (partie général) - Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB; unechte Noven, Anforderungen an die Begründung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 743/2019

Urteil vom 23. September 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB; unechte Noven, Anforderungen an die Begründung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 8. Mai 2019 (SB.2017.126).

Sachverhalt:

A.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt stellte am 8. Mai 2019 auf Berufung der Staatsanwaltschaft die Rechtskraft des gegen X.________ ergangenen Urteils des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. August 2017 insbesondere im Schuld- und Strafpunkt fest:

- Diebstahl,
- versuchte Nötigung,
- mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte,
- einfache Körperverletzung,
- mehrfache Sachbeschädigung,
- Hausfriedensbruch,
- Hinderung einer Amtshandlung;
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten (unter Einrechnung von 3 Tagen Polizeigewahrsam und 104 Tagen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft), mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.--.

Das Appellationsgericht ordnete in teilweiser Gutheissung der Berufung die Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB an (ohne Ausschreibung im SIS).

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil und die Landesverweisung aufzuheben, keine Kosten zu erheben und ihm eine Parteientschädigung zuzusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz anerkenne, dass er als niederländischer Staatsbürger ein Aufenthaltsrecht gemäss dem FZA habe. Von der Vorinstanz werde unter Ziff. 2.2.3 ausgeführt, aufgrund der Akten sei anzunehmen, dass er spätestens im September 2018 in Frankreich Wohnsitz genommen habe und sich sein Lebensmittelpunkt dort befinde. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz beziehe sich auf act. 52, dort befinde sich einzig ein Schreiben der Staatsanwaltschaft/Kriminalpolizei an die Bevölkerungsdienste vom 9. September 2016. Es sei weder die Rede vom Jahr 2018 noch handle es sich um eine Anmeldungsbescheinigung oder ein verbindliches Papier für den Lebensmittelpunkt. Das Aktorium beweise lediglich eine Mitteilung der Kriminalpolizei an die Bevölkerungsdienste über das hängige Strafverfahren. Nach der Vorinstanz sei nicht anzunehmen, dass er seinen Lebensmittelpunkt vor Ablauf von sechs Monaten wieder dauerhaft in die Schweiz verlegt habe. Da er sich nicht rechtmässig in der Schweiz aufhalte, könne er sich nicht auf das FZA berufen. Diese Ausführungen seien falsch und willkürlich, denn:

- nach der Bescheinigung des Einwohneramts Basel vom 7. Mai 2018 sei er am 5. März 2018 in die Schweiz zugezogen;
- er verfüge seither über eine Aufenthaltsbewilligung B;
- es sei ihm ein schweizerischer Führerausweis ausgestellt worden;
- er arbeite seit Mai 2018 bei einer Firma;
- überdies lebe er mit seiner Lebensgefährtin in Basel eheähnlich zusammen, weswegen Art. 8 EMRK verletzt worden sei; er verfüge deswegen nicht über einen Mietvertrag, weil dieser auf den Namen der Lebensgefährtin laute.

Entgegen der Vorinstanz könne von einem Wohnsitz in Frankreich keine Rede sein. Die Aufenthaltsbewilligung sei gültig und nicht erloschen. Er halte sich rechtmässig im Sinne des FZA in der Schweiz auf.
Die Vorinstanz habe ein schriftliches Verfahren durchgeführt und somit offenbar keine Kenntnis über sein ordentliches Aufenthaltsrecht in der Schweiz gehabt. Es könne ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass das Verfahren wider Erwarten weit über ein Jahr gedauert habe. Überdies sei das Recht, insbesondere der Aufenthaltsstatus, von Amtes wegen anzuwenden. Aus diesen Gründen sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er könne als hier legal wohnhafter Unionsbürger aufgrund des FZA nicht mit einer Landesverweisung belegt werden. Willkürlich gehe die Vorinstanz von falschen Tatsachen aus.

1.2. Die Vorinstanz hält verfahrensrechtlich fest, gemäss Art. 406 Abs. 1 StPO könne das Berufungsgericht die Berufung im schriftlichen Verfahren behandeln, wenn unter anderm ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden (lit. a) oder Massnahmen im Sinne der Art. 66 -73 StGB angefochten seien (lit. e).

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei einzig die Frage, ob und gegebenenfalls für wie lange der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 66a StGB des Landes zu verweisen sei. Die Staatsanwaltschaft wie auch der Beschwerdeführer hielten zu Recht dafür, dass die Voraussetzung von Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO erfüllt sei. Das Urteil könne in Anwendung von Art. 406 Abs. 4 i.V.m. Art. 390 Abs. 2 -4 StPO auf dem Zirkulationsweg ergehen.

Der Beschwerdeführer war vor der Vorinstanz und der Erstinstanz durch den heutigen Rechtsvertreter amtlich verteidigt. Er bestreitet die vorinstanzliche Erwägung nicht.

1.3. Für Abklärungen hinsichtlich des FZA gilt wie bei der strafrechtlichen Landesverweisung der Untersuchungsgrundsatz. Bundesgerichtliche Vorinstanzen sind gehalten, den Sachverhalt so festzustellen, wie er sich zum Zeitpunkt ihres Urteils tatsächlich präsentiert (Urteil 6B 378/2018 vom 22. Mai 2019 E. 4.2 mit Hinweisen).

1.3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Echte Noven, d.h. Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht unbeachtlich; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, über die sich die Vorinstanz nicht ausgesprochen hat (Urteil 6B 79/2019 vom 5. August 2019 E. 2.3.4). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne weiteres hätten vorgebracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.).

1.3.2. Das erstinstanzliche Urteil erging am 17. August 2017. Mit Berufungsbegründung vom 13. Februar 2018 beantragte die Staatsanwaltschaft, den Beschwerdeführer für 10 Jahre des Landes zu verweisen. Der Beschwerdeführer beantragte mit Berufungsantwort vom 15. März 2018, die Berufung abzuweisen, das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen und ihm die amtliche Verteidigung zu gewähren (Urteil S. 2).

Der Beschwerdeführer erwähnte in seiner Berufungsantwort vom 15. März 2018 weder den behaupteten Zuzug in die Schweiz am 5. März 2018 noch die weiteren Umstände (oben E. 1.1). Die von ihm der Beschwerde in Kopie beigelegte Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA datiert vom 5. März 2018 und ist gültig bis zum 20. März 2023. Er teilte der Vorinstanz diesen nach dem erstinstanzlichen Urteil und vor der Einreichung der Berufungsantwort angeblich erfolgten Zuzug in die Schweiz nicht mit und erklärte sich in der Folge sogar mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden, in welchem "ausschliesslich" Rechtsfragen zu entscheiden sind (Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO). Angesichts des Ausnahmecharakters des schriftlichen Berufungsverfahrens ist das Berufungsgericht zwar verpflichtet, im Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Durchführung des schriftlichen Verfahrens gegeben sind (Urteil 6B 606/2018 vom 12. Juli 2019 E. 3.5.3). In casu ordnete die Vorinstanz das schriftliche Verfahren indes nicht gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO an, und der Beschwerdeführer bringt weder vor, dass die Vorinstanz zur Befragung des Beschwerdeführers veranlasst gewesen wäre noch legt er dar, warum er der Vorinstanz die vor Bundesgericht
vorgebrachten unechten Noven nicht vorgetragen hatte.

Der Grundsatz von Treu und Glauben, aus welchem sich das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ergibt, verbietet es, bekannte rechtserhebliche Einwände der Vorinstanz vorzuenthalten und diese erst nach einem ungünstigen Entscheid im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2 S. 406), sie also vor Bundesgericht erstmals geltend zu machen (vgl. Urteile 6B 205/2018 vom 5. März 2019 E. 1, 6B 1168/2017 vom 10. September 2018 E. 1, 6B 228/2018 vom 22. August 2018 E. 1.3), und zwar umso mehr, als der durch einen Strafverteidiger vor der Erst- und der Vorinstanz verbeiständete Beschwerdeführer mit der Zustimmung zum schriftlichen Berufungsverfahren auf die Geltendmachung neuer Tatsachen bzw. auf ein Beweisverfahren gerade ausdrücklich gültig verzichtet hatte.

1.3.3. Zu diesem widersprüchlichen Verhalten hält er vor Bundesgericht lediglich fest, es könne ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass das Verfahren wider Erwarten über ein Jahr gedauert hatte; überdies sei "das Recht, insbesondere der Aufenthaltsstatus, von Amtes wegen anzuwenden" (Beschwerde Ziff. 7). Der Aufenthaltsstatus ist zunächst eine beweisbedürftige Tatsache. Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, inwiefern die Vorinstanz veranlasst gewesen sein sollte, angesichts der unbestritten gültigen Anordnung des schriftlichen Verfahrens weitere Beweismassnahmen vorzunehmen.

1.4. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht auseinander (zu act. 52 unten E. 1.4.1). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in den Akten nach Tatsachen zu forschen. Indes ist festzustellen:

1.4.1. Das Rubrum des erstinstanzlichen Urteils nennt eine Wohnadresse in Frankreich. Das vorinstanzliche Urteil führt die identische Wohnadresse in Frankreich im Rubrum auf. Nach der Vorinstanz ergibt sich aus den Akten, dass dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbstätigkeit in der Schweiz erteilt worden war, zuletzt befristet bis 30. November 2019 (act. 586). Bei diesem Aktorum handelt es sich um ein Dokument des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Bevölkerungsdienste und Migration. Darin werden u.a. seine Wohnadresse seit dem 19. August 2016 in Santo Domingo, Dominikanische Republik, angegeben, ferner ein Zuzugsdatum vom 1. April 2012 und der Zuzugsort Zürich sowie als Ablaufdatum der Aufenthaltsbewilligung der 30. November 2019.

Die Vorinstanz stellt weiter fest, aufgrund der Akten sei anzunehmen, dass der Beschwerdeführer spätestens im September 2018 in Frankreich Wohnsitz genommen habe (mit Hinweis auf act. 52) und sich sein Lebensmittelpunkt seither dort befinde. Bei diesem Aktorum handelt es sich um ein Schreiben der Staatsanwaltschaft (Kriminalpolizei) an das Amt Bevölkerungsdienste und Migration, Basel, vom 9. September 2016. Darin teilt die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 82 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) dem Migrationsamt mit, dass gegen den Beschwerdeführer, wohnhaft an der in den beiden Urteilen zitierten Wohnadresse in Frankreich, ein Strafverfahren hängig sei. Art. 82 Abs. 1 VZAVE enthält in Ausführung von Art. 97 Abs. 3 lit. a und b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) die Vollzugsvorschriften im Zusammenhang mit Strafuntersuchungen sowie mit zivil- und strafrechtlichen Urteilen. Mithin ist act. 52 ein Dokument betreffend die amtliche Abklärung des Wohnsitzes des Beschwerdeführers und damit eine beweiskräftige öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 5 StGB.

Die Vorinstanz führt anschliessend aus, selbst unter Berücksichtigung der Haftverbüssung sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt vor Ablauf von sechs Monaten wieder (dauerhaft) in die Schweiz verlegt hätte. Entsprechendes werde von ihm auch nicht geltend gemacht (Urteil S. 5). Folglich sei davon auszugehen, dass seine ursprünglich bis 30. November 2019 befristete Aufenthaltsbewilligung im April 2017 erloschen sei (mit Verweisung auf Art. 61 Abs. 2 AIG [SR 142.20] und Urteil 2C 531/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 2.2). Gemäss dieser Bestimmung erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten, wenn der Ausländer die Schweiz verlässt, ohne sich abzumelden. Die Vorinstanz schliesst, der Beschwerdeführer verfüge über kein freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht mehr.

Die Vorinstanz prüft, ob ausnahmsweise gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB von einer Landesverweisung abzusehen sei (Urteil S. 5 ff.). Dabei kommt sie unter dem Titel von Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK zum Ergebnis, aus den Akten ergäben sich keinerlei Hinweise darauf, dass der heute 33-jährige Beschwerdeführer zu einer hier gefestigt aufenthaltsberechtigten Person in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stünde, das über die normalen affektiven familiären Bindungen hinausginge. Er mache denn auch nichts dergleichen geltend (Urteil S. 7). Er sei am 1. Dezember 2009 im Alter von 24 Jahren in die Schweiz eingereist und habe das Land im Herbst 2016 aus freien Stücken verlassen. Er habe sich knapp 7 Jahre hier aufgehalten. Es sei auch nicht ersichtlich, dass er in der Schweiz während seines Aufenthalts besonders intensive, über die normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur unterhalten hätte. Er habe im Verfahren keinerlei private Interessen geltend gemacht. Angesichts des Umstands, dass er seit rund zweieinhalb Jahren im Ausland wohne, seien keine solchen ersichtlich. Ein Härtefall gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB sei zu verneinen (Urteil S. 8).

1.4.2. Zur Prozessgeschichte lässt sich feststellen:

- 17. August 2017: erstinstanzliches Urteil; gleichentags Haftentlassungsverfügung (act. 729);
- 31. Oktober 2017: Zustellung des begründeten Urteils an den Verteidiger;
- 13. November 2017: Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO betreffend Landesverweisung mit der Erklärung: "Beweisanträge werden keine gestellt" (act. 758);
- 15. November 2017: Zustellung der Berufungserklärung an den Verteidiger mit Rechtsmittelbelehrung betreffend Anschlussberufung;
- 8. Dezember 2017: Feststellung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer innert Frist weder Anschlussberufung erklärt noch Nichteintreten auf die Berufung beantragt hatte, sowie Fristsetzung an die Staatsanwaltschaft zur Berufungsbegründung bis 10. Januar 2018;
- 10. Januar 2018: Fristerstreckung bis 14. Februar 2018;
- 13. Februar 2018: Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft u.a. mit der Erklärung: " Da es sich um rein rechtliche Fragen handelt, wäre die Staatsanwaltschaft mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden" (act. 770); die Berufungsbegründung wird dem Verteidiger am 15. Februar 2018 zugestellt;
- 15. März 2018: in der Berufungsantwort erklärt der Verteidiger: Die Staatsanwaltschaft versuche, Stimmung für die Landesverweisung zu erzeugen, übersehe jedoch, dass dies eine reine Rechtsfrage sei; das Urteil könne, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt, schriftlich ergehen (act. 775).

(Zunächst erfolgen keine weiteren Verfahrenshandlungen)

- 15. Februar 2019: Verfügung des Appellationsgerichts: "Das Urteil ergeht schriftlich. Allfällige ergänzende Eingaben der Parteien müssten bis zum 29. März 2019 erfolgen" (act. 779);
- 18. Februar 2019: Zustellung dieser Verfügung an den Verteidiger und die Staatsanwaltschaft (act. 780);
- 2. April 2019: Verfügung des Appellationsgerichts: "Es wird festgestellt, dass sich die Parteien innert Frist nicht mehr geäussert haben" (act. 781); gleichentags Zustellung dieser Verfügung an den Verteidiger und die Staatsanwaltschaft (act. 782);
- 8. Mai 2019: vorinstanzliches Urteil;
- 24. Mai 2019: Empfangsbestätigung des Verteidigers;
- 31. Mai 2019: Mitteilung des Verteidigers an das Appellationsgericht: Er könne das Urteil dem Beschwerdeführer "nicht zustellen, da ich über keinerlei Kontaktdaten mehr mit ihm verfüge. Er ist weder telefonisch erreichbar, noch schriftlich. Eine Eröffnung des Entscheids war deswegen nicht möglich" (act. 799);
- 14. Juni 2019: Der Verteidiger teilte dem Appellationsgericht mit, dass er das Urteil dem Beschwerdeführer zustellen konnte.

1.4.3. Somit stimmte der Verteidiger in der Berufungsantwort dem schriftlichen Verfahren ausdrücklich zu. Es erfolgte ein elfmonatiger Unterbruch. Bei der Fortsetzung des Verfahrens stellte die Vorinstanz Frist zu allfälligen ergänzenden Eingaben und stellte bei Fristablauf fest, dass sich die Parteien nicht geäussert hatten. Der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger teilten die vor Bundesgericht als relevant behaupteten Tatsachen vom Mai 2018 (oben E. 1.1) der Vorinstanz trotz Fristansetzung zu ergänzenden Eingaben nicht mit. Insbesondere opponierte der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt gegen die von beiden kantonalen Gerichten festgestellte Wohnadresse in Frankreich. Dass der Beschwerdeführer unter dem Titel von Art. 8 EMRK keine sachdienlichen Tatsachen mitteilte (oben E. 1.4.1), wird von diesem nicht bestritten. Das vor Bundesgericht behauptete "eheähnliche" Zusammenleben (oben E. 1.1) begründete, selbst wenn damit ein Konkubinat gemeint sein sollte, im Übrigen nicht schon einen Anspruch aus Art. 8 EMRK (Urteile 6B 704/2019 vom 28. Juni 2019 E. 1.3.2, 6B 143/2019 vom 6. März 2019 E. 3.3.2, 6B 1329/2018 vom 14. Februar 2019 E. 2.3.2).

1.5. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.5.1. Es ist unerlässlich, auf den angefochtenen Entscheid einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen, worin die Verletzung von Bundesrecht liegen soll (BGE 140 III 115 E. 2 S.116). Das Bundesgericht befasst sich nur mit den Rechtswidrigkeiten, die in der Beschwerde konkret geltend gemacht werden (Urteil 5A 658/2014 vom 6. Mai 2015 E. 6.3.5 mit Hinweis auf BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 ff.). Wird die BV oder die EMRK als verletzt behauptet, besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Auf die blosse Anrufung einer EMRK-Bestimmung ohne substanziierte Begründung tritt das Bundesgericht nicht ein (Urteil 6B 272/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.4). Für das Bundesgericht ist der vorinstanzlich verbindlich festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es ist kein Appellationsgericht und tritt auf appellatorische Kritik nicht ein (BGE 145 IV 154 E. 1.1 S. 155 f.).

Die Rüge des fehlerhaft festgestellten Sachverhalts bedarf daher einer qualifizierten Begründung. Es reicht nicht aus, in allgemeiner Form Kritik daran zu üben oder einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder seine eigene Beweiswürdigung zu erläutern. Die Rüge und ihre qualifizierte Begründung müssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Die blosse Verweisung auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten genügt nicht (BGE 143 V 19 E. 2.2 S. 23).

Das Bundesgericht wendet das Recht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft aber, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die vorgebrachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 143 V 19 E. 2.3 S. 23 f.).

1.5.2. Der Beschwerdeführer bringt lediglich unechte Noven vor, die er der Vorinstanz während rund eines Jahres hätte vortragen können. Er verzichtete auf ein mündliches Verfahren und auf ergänzende Eingaben (Fristsetzung vom 15. Februar 2019; oben E. 1.4.2). Das prozessuale Vorgehen mit der behaupteten zwischenzeitlichen Begründung eines Aufenthaltsrechts erscheint als undurchsichtig. Der Verteidiger verfügte bei Zustellung des angefochtenen Urteils "über keinerlei Kontaktdaten mehr" (oben E. 1.4.2). Eine Wohnsitzbestätigung etwa legt er nicht ins Recht.

1.5.3. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 StPO; oben E. 1.3). Der Grundsatz gilt auch im ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren: Die Parteien unterliegen im Bewilligungsverfahren bei der Sachverhaltsermittlung einer spezialgesetzlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 lit. a AIG (Urteil 2C 27/2018 vom 10. September 2018 E. 2.2). Die Migrationsbehörden müssen den Sachverhalt von Amtes wegen möglichst zuverlässig abklären. Indessen wird der Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert. Diese Pflicht kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörde und die ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand erhoben werden könnten (Urteil 2C 296/2019 vom 31. Juli 2019 E. 3.4).

Im Strafverfahren gilt keine Mitwirkungspflicht; verweigert die beschuldigte Person ihre Mitwirkung, so wird das Verfahren gleichwohl fortgeführt (Art. 113 Abs. 1 und 2 StPO). Der Beschwerdeführer setzt sich vor Bundesgericht in eklatanten Widerspruch zum kantonalen Prozessverhalten (contra facta propria) und prozessiert unter Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO; oben E. 1.3.2).

1.6. Die unechten Noven sind unbeachtlich. Im Übrigen setzt sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Urteil nicht auseinander.

2.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 406 Procédure écrite - 1 La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
¹	La juridiction d'appel ne peut traiter l'appel en procédure écrite que:
^a	si seuls des points de droit doivent être tranchés;
^b	si seules les conclusions civiles sont attaquées;
^c	si le jugement de première instance ne porte que sur des contraventions et que l'appel ne porte pas sur une déclaration de culpabilité pour un crime ou un délit;
^d	si seuls des frais, des indemnités ou la réparation du tort moral sont attaqués;
^e	si seules des mesures au sens des art. 66 à 73 CP274 sont attaquées.
²	Avec l'accord des parties, la direction de la procédure peut en outre ordonner la procédure écrite:
^a	lorsque la présence du prévenu aux débats d'appel n'est pas indispensable;
^b	lorsque l'appel est dirigé contre des jugements rendus par un juge unique.
³	La direction de la procédure fixe à la partie qui a déclaré l'appel ou l'appel joint un délai pour déposer un mémoire d'appel motivé.
⁴	La suite de la procédure est régie par l'art. 390, al. 2 à 4.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66 - 1 S'il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l'intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l'engagement de ne pas commettre l'infraction et l'astreindre à fournir des sûretés suffisantes.
¹	S'il y a lieu de craindre que celui qui a menacé de commettre un crime ou un délit ne le commette effectivement ou si un condamné pour crime ou délit manifeste l'intention formelle de réitérer son acte, le juge peut, à la requête de la personne menacée, exiger de lui l'engagement de ne pas commettre l'infraction et l'astreindre à fournir des sûretés suffisantes.
²	S'il refuse de s'engager ou si, par mauvaise volonté, il ne fournit pas les sûretés dans le délai fixé, le juge peut l'y astreindre en ordonnant sa détention. Cette détention ne peut excéder deux mois. Elle est exécutée comme une courte peine privative de liberté (art. 7971).
³	S'il commet l'infraction dans les deux ans à partir du jour où il a fourni les sûretés, celles-ci sont acquises à l'État. En cas contraire, elles sont rendues à l'ayant droit.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 73 - 1 Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
¹	Si un crime ou un délit a causé à une personne un dommage qui n'est couvert par aucune assurance et s'il y a lieu de craindre que l'auteur ne réparera pas le dommage ou le tort moral, le juge alloue au lésé, à sa demande, jusqu'à concurrence des dommages-intérêts ou de la réparation morale fixés par un jugement ou par une transaction:
^a	le montant de la peine pécuniaire ou de l'amende payées par le condamné;
^b	les objets et les valeurs patrimoniales confisqués ou le produit de leur réalisation, sous déduction des frais;
^c	les créances compensatrices;
^d	le montant du cautionnement préventif.
²	Le juge ne peut ordonner cette mesure que si le lésé cède à l'État une part correspondante de sa créance.
³	Les cantons instituent une procédure simple et rapide pour le cas où il n'est pas possible d'ordonner cette allocation dans le jugement pénal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 390 Procédure écrite - 1 Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
¹	Quiconque entend utiliser une voie de recours pour laquelle le présent code prévoit la procédure écrite doit déposer un mémoire de recours.
²	Si le recours n'est pas manifestement irrecevable ou mal fondé, la direction de la procédure notifie le mémoire de recours aux autres parties et à l'autorité inférieure pour qu'ils se prononcent. La procédure est poursuivie même si le mémoire de recours ne peut être notifié ou qu'une partie ne se prononce pas.
³	S'il y a lieu, l'autorité de recours ordonne un second échange de mémoires.
⁴	Elle rend sa décision par voie de circulation ou, lors d'une délibération non publique, sur la base du dossier et de l'administration des compléments de preuves.
⁵	Elle peut ordonner des débats, d'office ou à la demande d'une partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 82 Obligation de communiquer en lien avec des enquêtes pénales et en cas de jugements de droit civil ou de droit pénal - (art. 97, al. 3, let. a et b, LEI)
¹	Les autorités policières et judiciaires et les autorités d'instruction pénale communiquent spontanément aux autorités migratoires cantonales chaque ouverture ou suspension d'instructions pénales, arrestation et libération, ainsi que tout jugement civil ou pénal qui concernent des étrangers.
²	Elles communiquent également tous les cas où un séjour illégal en Suisse a été constaté.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 97 - 1 Les autorités chargées de l'exécution de la présente loi s'assistent mutuellement dans l'accomplissement de leurs tâches. Elles se communiquent les renseignements dont elles ont besoins et s'accordent, sur demande, le droit de consulter les dossiers.
¹	Les autorités chargées de l'exécution de la présente loi s'assistent mutuellement dans l'accomplissement de leurs tâches. Elles se communiquent les renseignements dont elles ont besoins et s'accordent, sur demande, le droit de consulter les dossiers.
²	Les autres autorités fédérales, cantonales et communales sont tenues de communiquer aux autorités visées à l'al. 1, sur demande, les données et les informations nécessaires à l'application de la présente loi.
³	Le Conseil fédéral détermine les données à communiquer aux autorités en vertu de l'al. 1 dans les cas suivants:
^a	ouverture d'enquêtes pénales;
^b	jugements de droit civil ou de droit pénal;
^c	changements d'état civil et refus de célébrer le mariage;
^d	versement de prestations de l'aide sociale;
^dbis	versement d'indemnités de chômage;
^dquater	application de mesures disciplinaires requises par les autorités scolaires;
^dquinquies	application de mesures prises par les autorités de protection de l'enfance et de l'adulte;
^dter	versement de prestations complémentaires au sens de la LPC315;
^e	d'autres décisions indiquant l'existence de besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a;
^f	...320
⁴	Lorsqu'une des autorités visées à l'al. 1 reçoit, en application de l'art. 26a LPC, des données concernant le versement d'une prestation complémentaire, elle communique spontanément la non-prolongation ou la révocation éventuelles de l'autorisation de séjour à l'organe chargé de fixer et de verser la prestation complémentaire.321

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 61 Extinction des autorisations - 1 L'autorisation prend fin:
¹	L'autorisation prend fin:
^a	lorsque l'étranger déclare son départ de Suisse;
^b	lorsqu'il obtient une autorisation dans un autre canton;
^c	à l'échéance de l'autorisation;
^d	suite à une expulsion au sens de l'art. 68;
^e	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66a CP112 ou 49a CPM113 entre en force;
^f	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66abis CP ou 49abis CPM est exécutée.
²	Si un étranger quitte la Suisse sans déclarer son départ, l'autorisation de courte durée prend automatiquement fin après trois mois, l'autorisation de séjour ou d'établissement après six mois. Sur demande, l'autorisation d'établissement peut être maintenue pendant quatre ans.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 399 Annonce et déclaration d'appel - 1 La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
¹	La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
²	Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel.
³	La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique:
^a	si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties;
^b	les modifications du jugement de première instance qu'elle demande;
^c	ses réquisitions de preuves.
⁴	Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir:
^a	la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes;
^b	la quotité de la peine;
^c	les mesures qui ont été ordonnées;
^d	les prétentions civiles ou certaines d'entre elles;
^e	les conséquences accessoires du jugement;
^f	les frais, les indemnités et la réparation du tort moral;
^g	les décisions judiciaires ultérieures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 113 Statut - 1 Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
¹	Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
²	La procédure est poursuivie même si le prévenu refuse de collaborer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.