9C_538/2014 - 2014-09-23 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_538/2014

Urteil vom 23. September 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich, Stampfenbachstrasse 63, 8006 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Hans Stünzi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2014.

Sachverhalt:

A.
Die 1965 geborene A.________ war als Pflegefachfrau in einem Pensum von 80 % angestellt und deshalb bei der Versicherungskasse für das Staatspersonal (heute: BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich; nachfolgend: BVK) für die berufliche Vorsorge versichert, als ihr infolge eines am 29. Oktober 2009 erlittenen Verhebetraumas Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde.

Im April 2010 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle des Kantons Zürich eine Einschränkung im Erwerbsbereich von 54 % und im Haushalt von 24 %. Beim Gesamtinvaliditätsgrad von 48 % sprach sie der Versicherten mit Verfügung vom 22. Juni 2012 eine Viertelsrente ab 1. Oktober 2010 zu. Vorbescheid und Verfügung stellte sie auch der BVK zu.

Mit Schreiben vom 27. September 2012 anerkannte die BVK einen vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011 befristeten Anspruch auf Invalidenleistungen bei einer Berufsinvalidität von 37,5 % und verneinte eine weitergehende Leistungspflicht aus beruflicher Vorsorge. Daran hielt sie mit "Einspracheentscheid" vom 25. März 2013 fest.

B.
Mit Klage vom 9. April 2013 liess A.________ Folgendes beantragen:

1. Die BVK sei zu verpflichten, ihr auch ab 1. Januar bis 31. Dezember 2012 eine Berufsinvalidenrente im Sinne von § 19 Abs. 1 der BVK-Statuten zu bezahlen.
2. Die BVK sei zu verpflichten, ihr ab 1. Januar 2013 eine Erwerbsinvalidenrente auf der Basis einen Invaliditätsgrades von 43,45 % zu bezahlen.
3. Über den Grad der Berufsinvalidität sei gestützt auf § 19 Abs. 3 der BVK-Statuten eine Oberexpertise einzuholen. Der Oberexperte sei durch das Präsidium des Sozialversicherungsgerichtes des Kantons Zürich zu benennen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 23. Mai 2014 in dem Sinne gut, als die BVK verpflichtet wird, der Versicherten ab 1. Januar 2012 eine (Erwerbs-) Invalidenrente in der Höhe von 54 % auszurichten.

C.
Die BVK beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, unter Aufhebung des Entscheides vom 23. Mai 2014 sei die Angelegenheit an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit diese nach Vornahme der erforderlichen Abklärungen über die Klage vom 9. April 2013 neu entscheide; eventuell sei die Klage direkt abzuweisen.

A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist - wozu auch Unvollständigkeit gehört (Urteil 9C_395/2009 vom 16. März 2010 E. 2.4) - oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Folglich ist das Bundesgericht weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

2.

2.1. Anspruch auf Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge haben Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (Art. 23 Abs. 1 BVG). Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG zu definieren (SZS 1997 S. 557, B 40/93 E. 4a; BGE 120 V 106 E. 3c S. 108 f. mit Hinweisen). Während sie im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese Bestimmung einschliesslich der hierzu ergangenen Rechtsprechung im überobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bezüglich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69 mit Hinweisen).

2.2. Versicherte Personen, welche vor Vollendung des 63. Altersjahres wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit invalid geworden sind, haben Anspruch auf eine Invalidenrente. Sie wird längstens für zwei Jahre ausgerichtet (§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal des Kantons Zürich vom 22. Mai 1996 [BVK-Statuten; ZH-Lex 177.21] in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung). Nach dem Auslaufen der Rente wegen Berufsinvalidität haben versicherte Personen Anspruch auf eine Rente, wenn volle oder teilweise Erwerbsinvalidität besteht (§ 21 Abs. 1 BVK-Statuten). Eine versicherte Person gilt als erwerbsinvalid, wenn sie infolge Krankheit oder Unfall ihre bisherige oder eine andere, ihrem Wissen und Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann, oder wenn sie aufgrund eines Entscheides der eidgenössischen IV-Kommission invalid erklärt wurde (§ 21 Abs. 2 BVK-Statuten).

2.3. Ein Entscheid der IV-Stelle ist für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern die Vorsorgeeinrichtung in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; 130 V 270 E. 3.1 S. 273; SVR 2014 BVG Nr. 24 S. 87, 9C_761/2013 E. 3.1.1).

3.
Unter dem Aspekt der Arbeits- resp. Erwerbsfähigkeit ist die Vorinstanz der Auffassung, das orthopädisch-psychiatrische Gutachten des Zentrums B.________ vom 2. Mai 2011 und somit auch die darauf beruhende Verfügung der IV-Stelle vom 22. Juni 2012 seien nicht offensichtlich unrichtig. Ebenso hat sie die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle qualifiziert. Daher sei die BVK an die Verfügung der Invalidenversicherung gebunden, weshalb bereits ab 1. Oktober 2010 Anspruch auf eine Erwerbsinvalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 54 % bestehe.

Die BVK bestreitet, an die Entscheidungen der IV-Stelle gebunden zu sein, und stellt einen Rentenanspruch ab 1. Januar 2012 in Abrede.

4.

4.1.

4.1.1. Soweit es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das kantonale und kommunale Berufsvorsorgerecht vom Bundesgericht frei zu überprüfen (BGE 134 V 199 E. 1.2 S. 200). Da es sich bei der Versicherungskasse im hier interessierenden Zeitraum um eine Vorsorgeeinrichtung öffentlichen Rechts handelte (vgl. Gesetz vom 10. Februar 2003 über die Verselbstständigung der Versicherungskasse für das Staatspersonal [ZH-Lex 177.201.1]), hat die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der BVK-Statuten - anders als die Auslegung der Vorsorgereglemente privatrechtlicher Versicherungsträger - nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 133 V 314 E. 4.1 S. 316 f., mit Hinweisen; SVR 2011 BVG Nr. 3 S. 10, 9C_789/2009 E. 2.2; 2008 BVG Nr. 2 S. 6, B 104/06 E. 5.1).

4.1.2. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 136 V 195 E. 7.1 S. 203; 135 V 50 E. 5.1 S. 53). Bei der Interpretation des in Urkunden, Statuten oder Reglementen von Vorsorgeeinrichtungen verwendeten Invaliditätsbegriffs ist insbesondere darauf abzustellen, was in anderen Gebieten der Sozialversicherung oder nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen darunter verstanden wird (SZS 2006 S. 144, B 33/03 E. 3.2 mit Hinweis).

4.2. Die BVK-Statuten unterscheiden zwischen Erwerbs- (§§ 21 f.) und Berufsinvalidität (§§ 19 f.). Während für diese eine blosse Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Berufstätigkeit genügt, wird bei jener auch auf jede andere, dem (bisherigen) "Wissen und Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit" verwiesen; alternativ ist der Entscheid der "eidgenössischen IV-Kommission" und damit die gesetzliche Vorgabe nach IVG (in Verbindung mit dem ATSG) massgeblich. Damit steht fest, dass der Begriff der "Erwerbsinvalidität" von § 21 Abs. 2 BVK-Statuten - wie jener der "Berufsinvalidität" von § 19 Abs. 1 BVK-Statuten - weiter gefasst ist als der Invaliditätsbegriff von Art. 23 BVG resp. von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG (SVR 2012 BVG Nr. 14 S. 61, 9C_213/2011 E. 4.4.1; Urteile 9C_273/2012 vom 20. November 2012 E. 3.3; B 35/06 vom 27. September 2006 E. 2.2.2 in fine).

Die Invaliditätsbegriffe der §§ 19 und 21 BVK-Statuten unterscheiden sich vom gesetzlichen (Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 ATSG) in Bezug auf die massgeblichen Verweistätigkeiten, indem gesetzlich "Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt" postuliert werden. Hingegen ist in Bezug auf die Erwerbsunfähigkeit kein begrifflicher Unterschied zwischen der statutarischen und gesetzlichen Regelung ersichtlich, was den erforderlichen Gesundheitsschaden anbelangt (SVR 2012 BVG Nr. 14 S. 61, 9C_213/2011 E. 4.4.3).

4.3.

4.3.1. Es kann offenbleiben, ob und inwieweit die invalidenversicherungsrechtlich relevante Invalidität - mit Blick auf die unterschiedlich massgeblichen Verweisungstätigkeiten - auch von der statutarischen Berufs- und Erwerbsinvalidität umfasst wird. So oder anders kann nicht von einer Bindung der BVK an die Verfügung der IV-Stelle ausgegangen werden.

4.3.2. Die Rentenzusprache vom 22. Juni 2012 beruhte auf dem bidisziplinären Gutachten des Zentrums B.________ vom 2. Mai 2011. Darin wurden folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: Leichte Osteochondrose und linksbetonte Discusprotrusion C5/6 mit Foramenstenose links ohne Nervenwurzelkompression C6; Anpassungsstörungen mit längerer depressiver Reaktion, bestehend von 01/2010 bis 08/2010, ICD-10: F43.21; reaktive mittelgradige depressive Episode, bestehend seit 09/2010, ICD-10: F32.1.

Der orthopädische Gutachter hielt fest, das Ausmass der Schmerzen und der demonstrierten abnormen Untersuchungsbefunde könne durch die Diagnosen nur teilweise erklärt werden. Während er für die bisherige Tätigkeit als Pflegerin eine Einschränkung von 30 % ab November 2009 attestierte, hielt er angepasste Arbeiten (d.h. körperlich leichte Tätigkeiten in temperierten Räumen, die abwechslungsweise sitzend und stehend ausgeübt werden können, ohne dass dabei häufig inklinierte und reklinierte sowie rotierte Körperhaltungen eingenommen und Gegenstände über 5 kg gehoben und getragen werden müssen) für uneingeschränkt zumutbar.

Der psychiatrische Experte verneinte eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, erkannte aber aufgrund der depressiven Episode eine Beeinträchtigung der Schmerzverarbeitung und -bewältigung, die er für nur eingeschränkt überwindbar hielt. Ein "Überwiegen" der belastenden psychosozialen Faktoren wie Partnerproblematik, Arbeitslosigkeit und finanzielle Probleme sei nicht anzunehmen. Die psychischen Beeinträchtigungen sah er als Reaktion auf eine länger anhaltende Belastungssituation infolge des erlittenen Verhebetraumas, wobei sich das Zustandsbild mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses im September 2010 verschlechtert habe. "Weitere" Morbiditätskriterien (gemäss der Rechtsprechung von BGE 130 V 352 E. 2.2.2 und 2.2.3 S. 353 f.) wie chronische körperliche Begleiterkrankungen, ausgewiesener sozialer Rückzug, primärer Krankheitsgewinn und unbefriedigende Behandlungsergebnisse konnte er nicht erheben. Er attestierte für die Zeit ab September 2010 in der bisherigen Tätigkeit eine Einschränkung von 50 %, in leidensangepassten Arbeiten eine solche von 40 %. Diese Einschätzung wurde in die interdisziplinäre Beurteilung übernommen.

4.3.3. Die Ärzte der Klinik C.________, wo die Versicherte vom 7. September bis 1. Oktober 2010 hospitalisiert war, diagnostizierten ein zervicozephales Schmerzsyndrom und eine reaktive mittelgradige depressive Episode (Austrittsbericht vom 5. Oktober 2010). Damit und mit dem Gutachten des Zentrums B.________ übereinstimmend geht auch aus den übrigen medizinischen Unterlagen des invalidenversicherungsrechtlichen (z.B. Bericht der Hausärztin vom 26. November 2010) - wie auch des vorsorgerechtlichen (z.B. Gutachten der Frau Dr. med. D.________ vom 2. Juli 2011 und des Dr. med. E.________ vom 8. November 2011) - Verfahrens klar hervor, dass im Vordergrund ein syndromales Schmerzleiden ohne hinreichendes organisches Korrelat steht, das eine depressive Reaktion nach sich zog. Folglich wäre ein Rentenanspruch im Licht der Rechtsprechung zu somatoformen Schmerzstörungen und damit vergleichbaren Leidenszuständen (BGE 136 V 279 E. 3 S. 280 ff.; 130 V 352 E. 2.2.2 und 2.2.3 S. 353 f.; 132 V 65; 131 V 49; 130 V 396) zu beurteilen gewesen.

4.3.4. Hinsichtlich der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Morbiditätskriterien gemäss BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354 f. fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dem Schmerzleiden ausnahmsweise invalidisierende Wirkung beizumessen und eine rechtlich relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit anzunehmen. Insbesondere kann in der depressiven Reaktion keine eigenständige psychische Komorbidität erblickt werden und stellen die somatischen Beschwerden keine relevante körperliche Begleiterkrankung dar (vgl. statt vieler Urteil 9C_527/2013 vom 11. Juli 2014 E. 3.3.2). Als rechtsanwendende Stelle hätte die IV-Stelle berücksichtigen müssen, dass die unter psychiatrischen Aspekten attestierte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit - die wesentlich weiter geht als die Einschätzung des Orthopäden - nach invalidenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht relevant ist (vgl. BGE 140 V 193 und vorangegangene stetige Rechtsprechung). Angesichts dieser klaren Rechtslage ist die Verfügung der IV-Stelle vom 22. Juni 2012 offensichtlich unhaltbar; die BVK ist nicht daran gebunden.

4.4. Die Vorinstanz hat den Rentenanspruch nicht selbstständig, sondern lediglich mit Blick auf die Verfügung der Invalidenversicherung geprüft. Die fehlenden Feststellungen für die Beurteilung eines Rentenanspruch nach § 19 oder § 21 BVK-Statuten lassen sich durch das Bundesgericht ergänzen (E.1).

4.5.

4.5.1. Für die im Bereich der Invalidenversicherung entwickelte Rechtsprechung zum invalidisierenden Charakter von somatoformen Schmerzstörungen und damit vergleichbaren syndromalen Schmerzleiden (vgl. E. 4.3.3) ist nicht die Art der Verweistätigkeit, sondern jene des Gesundheitsschadens von Belang. Es ist daher angezeigt, sie auch im Bereich der Berufs- und Erwerbsinvalidität gemäss BVK-Statuten anzuwenden (E. 4.1.2 in fine und E. 4.2 Abs. 2; vgl. auch SVR 2012 BVG Nr. 14 S. 61, 9C_213/2011 E. 4.4). Demnach ist in concreto lediglich die somatisch begründete Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu berücksichtigen.

4.5.2. Dass das Gutachten des Zentrums B.________ in Bezug auf den medizinischen Sachverhalt den bundesrechtlichen Anforderungen an die Beweiskraft (BGE 125 V 351 E. 3a, 3b/bb und 3b/cc S. 352 f.) nicht genügen soll, ist nicht ersichtlich und wurde resp. wird auch nicht geltend gemacht. Daraus ergibt sich (wie auch aus dem Gutachten der Frau Dr. med. D.________ vom 2. Juli 2011), dass aus somatischer Sicht die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Pflegerin um 30 % eingeschränkt ist.

Die Beschwerdegegnerin beantragte zwar in ihrer Klage die Anordnung einer interdisziplinären Oberexpertise gemäss § 19 Abs. 3 BVK-Statuten. In der Begründung kritisierte sie indessen lediglich die Einschätzung des psychiatrischen Experten Dr. med. E.________, aus welcher die BVK auf eine Verbesserung des Gesundheitszustandes seit der Begutachtung durch das Zentrum B.________ schloss. Angesichts der Irrelevanz der psychiatrischen Aspekte (E. 4.3.4) und der klaren Aktenlage in somatischer Hinsicht erübrigte sich ein Vorgehen nach § 19 Abs. 3 BVK-Statuten (vgl. Art. 73 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94).

4.5.3. Die BVK ermittelte im "Einspracheentscheid" vom 25. März 2013 den Invaliditätsgrad mittels Prozentvergleichs (wobei sie zunächst ein zumutbares Pensum von 50 % berücksichtigte). Diese Berechnungsart blieb von der Beschwerdegegnerin zu Recht unangefochten. Ausgehend von einem im Gesundheitsfall zu 80 % ausgeübten Pensum resultiert bei der Restarbeitsfähigkeit als Pflegerin von 70 % eine Invalidität von lediglich 12,5 %. Damit scheidet sowohl eine Berufs- als auch eine Erwerbsinvalidenrente aus (§ 20 Abs. 2 und § 22 Abs. 2 BVK-Statuten). Die Beschwerde ist begründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die BVK hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Mai 2014 aufgehoben. Die Klage vom 9. April 2013 wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. September 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 49 Selbstständigkeitsbereich - 1 Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
¹	Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden.
²	Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:153
¹	die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);
¹⁰	die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);
¹¹	die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b-53d);
¹²	die Auflösung von Verträgen (Art. 53e-53f);
¹³	den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2-5, 56a, 57 und 59);
¹⁴	die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61-62a und 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a-72g);
¹⁷	die Transparenz (Art. 65a);
¹⁸	die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);
¹⁹	die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);
²	den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);
²⁰	die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);
²¹	die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);
²²	die Rechtspflege (Art. 73 und 74);
²³	die Strafbestimmungen (Art. 75-79);
²⁴	den Einkauf (Art. 79b);
²⁵	den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);
^25a	die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85a Bst. f);
^25b	die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);
²⁶	die Information der Versicherten (Art. 86b).
³	die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);
^3a	die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);
^3b	die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);
⁴	die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);
⁵	die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2-4);
^5a	die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);
^5b	die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);
⁶	die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);
^6a	das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a);
^6b	die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4);
⁷	die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);
⁸	die Verantwortlichkeit (Art. 52);
⁹	die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a-52e);

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 73 - 1 Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
¹	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
^a	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG305 dienen;
^b	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
^c	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
^d	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1.306
²	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
³	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
⁴	...307

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

ATSG:	7 8
BGG:	66 68 95 105 106
BVG:	6 23 49 73
IVG:	4