1C_333/2014 - 2014-09-23 - Costruzioni stradali e circolazione stradale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_333/2014

Urteil vom 23. September 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Anna Al Khoory,

gegen

Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, Abteilung Massnahmen, Arsenalstrasse 45, Postfach 3970, 6002 Luzern 2.

Gegenstand
Führerausweisentzüge,

Beschwerde gegen das Urteil vom 19. Mai 2014 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 27. November 2013 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern A.________, geb. "...", den Führerausweis in Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. e des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) für immer (ab 16. Oktober 2013) und untersagte ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien. Das Strassenverkehrsamt erwog, A.________ habe am 16. Oktober 2013 gegen die Strassenverkehrsvorschriften verstossen, indem er - trotz Führerausweisentzug - ein Motorfahrrad der Kategorie M in angetrunkenem Zustand gelenkt habe. Gemäss Massnahmenregister sei A.________ bereits mit Verfügungen vom 28. September 2006, 3. September 2007 und 24. (recte: 28.) August 2012 der Führerausweis wegen schweren Widerhandlungen entzogen worden.
Diese Verfügung focht A.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Luzern an. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Mai 2014 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 26. Juni 2014 beantragt A.________, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, und es sei vom Entzug des Führerausweises für immer abzusehen; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, den Führerausweis für höchstens einen Monat zu entziehen.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2014 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch von A.________, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen.
Das Kantonsgericht und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) stellen Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Strassenverkehrsamt beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei zu bestätigen. Die Stellungnahmen wurden A.________ zur Kenntnisnahme zugestellt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über einen Führerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff . BGG offen; ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Bundesrecht, was zulässig ist. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer lenkte am 16. Juni 2012 einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (1,11 Promille Blutalkoholkonzentration) und unter Drogeneinfluss. Die Polizei nahm ihm den Führerausweis auf der Stelle ab. Am 19. Juni 2012 erteilte das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer die vorläufige Berechtigung, Motorfahrzeuge der Kategorien G (Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge) und M (Motorfahrräder mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h) zu führen. Im Schreiben wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsgrundlagen noch nicht vollständig seien, weshalb der Führerausweis beim Strassenverkehrsamt verbleibe. Nach Eingang der fehlenden Akten werde das Strassenverkehrsamt auf den Fall zurückkommen. Die provisorische Freigabe zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorien G und M habe keine präjudizielle Wirkung auf einen späteren Entscheid. Schliesslich entzog das Strassenverkehrsamt mit Verfügung vom 28. August 2012 dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, ab 16. Juni 2012 und untersagte ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien. Diese
Verfügung blieb unangefochten.
Am 16. Oktober 2013 fuhr der Beschwerdeführer mit einem Motorfahrrad der Kategorie M in angetrunkenem Zustand. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern sprach ihn wegen dieses Vorfalls des Führens eines Motorfahrrads in angetrunkenem Zustand (0.74 Promille Blutalkoholkonzentration) und des Nichtbeachtens von Auflagen der Behörde schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Der Beschwerdeführer erhob keine Einsprache gegen diesen Strafbefehl vom 22. November 2013.

2.2. Das Strassenverkehrsamt erwog in der Verfügung vom 27. November 2013, der Beschwerdeführer habe am 16. Oktober 2013 (zusätzlich) eine schwere Widerhandlung begangen, indem er das Motorfahrrad trotz Entzug des Führerausweises gelenkt habe (Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG). Das Strassenverkehrsamt entzog den Führerausweis gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG für immer ab dem 16. Oktober 2013. Nach dieser Norm wird der Führerausweis nach einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für immer entzogen, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Art. 16c Abs. 2 lit. d oder Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG entzogen war. Der für immer entzogene Führerausweis kann nur unter den Bedingungen von Art. 23 Abs. 3 SVG wiedererteilt werden (Art. 17 Abs. 4 SVG). Danach hat die Behörde, wenn eine gegen einen Fahrzeugführer gerichtete Massnahme fünf Jahre gedauert hat, auf Verlangen eine neue Verfügung zu treffen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen weggefallen sind.
Die Vorinstanz hat diese Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 27. November 2013 mit dem angefochtenen Urteil bestätigt.

2.3. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht substanziiert, dass die Voraussetzungen von Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG in objektiver Hinsicht erfüllt sind. Aufgrund der Akten ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, der Beschwerdeführer sei am 16. Oktober 2013 nicht berechtigt gewesen, ein Motorfahrrad der Kategorie M zu führen. Mit dem Schreiben vom 19. Juni 2012 wurde einzig eine vorläufige Berechtigung, Motorfahrzeuge der Kategorien G und M zu führen, erteilt und der spätere definitive Entscheid in der Sache ausdrücklich vorbehalten. Die abschliessende Beurteilung der Fahrberechtigung des Beschwerdeführers erfolgte mithin mit der Verfügung vom 28. August 2012, mit welcher das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien untersagt wurde.
Der Beschwerdeführer ist indes der Auffassung, das Strassenverkehrsamt hätte nicht vom Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 22. November 2013 abweichen dürfen (nachfolgend E. 3); zudem habe er nicht schuldhaft gehandelt, da er kein Unrechtsbewusstsein gehabt habe (nachfolgend E. 4).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Strassenverkehrsamt sei an die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft gebunden. Die Staatsanwältin habe gewusst, dass ihm der Führerausweis zum Zeitpunkt des Vorfalls am 16. Oktober 2013 entzogen gewesen sei und dass er über keinen separaten Führerausweis der Kategorie M verfügt habe. Dennoch habe die Staatsanwaltschaft ihn nicht wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Führerausweisentzug bestraft. Das Strassenverkehrsamt habe keine zusätzlichen Beweise erhoben und hätte sich daher an die Beurteilung der Staatsanwältin halten müssen.

3.2. Ein Strafurteil vermag die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Allerdings gebietet der Grundsatz der Einheit der Rechts-ordnung, widersprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnahme von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat. In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei, ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451). Diese Rechtsprechung gilt auch bezüglich rechtskräftiger Strafbefehle.

3.3. Im zu beurteilenden Fall hat die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer nicht persönlich einvernommen. Im Strafbefehl wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich am 16. Oktober 2013 des Führens eines Motorfahrrads in angetrunkenem Zustand schuldig gemacht. Weitergehende Sachverhaltsfeststellungen enthält der Strafbefehl nicht. Einzig aus dem Polizeirapport ergibt sich, dass die zuständige Staatsanwältin angeordnet hat, es sei nur das Fahren im angetrunkenen Zustand zu rapportieren. Aus welchen Gründen sie diese Anordnung traf, lässt sich dem Polizeirapport jedoch nicht entnehmen.
Mit seinem Entscheid ist das Strassenverkehrsamt nicht von dem im Strafbefehl vom 22. November 2013 festgestellten Sachverhalt abgewichen und hat sich entgegen der Behauptung in der Beschwerde auch keine willkürliche Beweiswürdigung zu Schulden kommen lassen. Vielmehr nimmt das Strassenverkehrsamt eine abweichende rechtliche Beurteilung vor. Dies ist nach dem Gesagten (E. 3.2 hiervor) zulässig und zwar unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft den Tatbestand des Fahrens trotz Ausweisentzug übersehen oder das Verhalten des Beschwerdeführers rechtlich anders gewürdigt hat.

4.

4.1. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer die schwere Widerhandlung, d.h. das Führen eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug, schuldhaft begangen hat. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und macht geltend, er sei der festen Überzeugung gewesen, dass die ihm mit Verfügung vom 19. Juni 2012 erteilte provisorische Erlaubnis zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorien G und M mit dem Sicherungsentzug vom 28. August 2012 nicht widerrufen worden sei, sondern weiterhin Gültigkeit gehabt habe. Davon seien auch die Polizei und die Staatsanwaltschaft ausgegangen. Er habe sich insoweit in einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" befunden und daher die Verletzung von Art. 16c Abs. 1 lit. f SVG nicht schuldhaft begangen.

4.2. Ein "Verbotsirrtum" liegt nicht bereits vor, wenn der Täter sein Verhalten irrtümlich für straflos hält, sondern nur, wenn er nicht weiss und auch nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. Letzteres ist nicht der Fall, wenn der Täter aufgrund der gesamten Umstände Zweifel an der Rechtmässigkeit seines Handelns hätte haben müssen.

4.3. Die Auffassung der Vorinstanz, die Verfügung vom 28. August 2012 betreffend Sicherungsentzug sei unmissverständlich formuliert, ist nicht zu beanstanden, wurde darin doch der Entzug des Führerausweises ausdrücklich für alle Kategorien von Motorfahrzeugen verfügt. Der Beschwerdeführer hätte zumindest Zweifel haben müssen, dass er entgegen dem klaren Wortlaut der Verfügung weiterhin berechtigt war, ein Motorfahrzeug der Kategorie M zu führen. Er wäre deshalb jedenfalls gehalten gewesen, beim Strassenverkehrsamt nachzufragen. Dass er dies getan und dabei eine falsche Auskunft erhalten hat, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Der Beschwerdeführer kann sich deshalb nicht mit Erfolg auf das Vorliegen eines "unvermeidbaren Verbotsirrtums" berufen. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer bereits am 22. August 2013 auf seinem Motorfahrrad der Kategorie M von der Polizei angehalten worden war, diese ihm aber in der Folge die Weiterfahrt erlaubte, obwohl ihr der Führerausweisentzug vom 28. August 2012 bekannt war. Aufgrund dieses einmaligen Vorfalls kann nicht auf ein fortwährendes behördliches Dulden, welches allenfalls einen Vertrauenstatbestand begründen könnte, geschlossen werden.

4.4. Schliesslich hat die Vorinstanz ausgeführt, sie verkenne die schwierige persönliche und gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht (Hospitalisation der Mutter und metastasensuspekte Lymphknoten), doch vermöge dies zu keiner milderen als der in Art. 16c Abs. 2 lit. e SVG vorgeschriebenen Massnahme zu führen. Diese Schlussfolgerung verletzt kein Bundesrecht, was vom Beschwerdeführer auch nicht substanziiert bestritten wird.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^c - 1 Commette un'infrazione grave chi:
¹	Commette un'infrazione grave chi:
^a	violando gravemente le norme della circolazione cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6);
^c	sotto l'influenza di stupefacenti o medicinali o per altri motivi non è idoneo alla guida e in questo stato conduce un veicolo a motore;
^d	intenzionalmente si oppone o si sottrae alla prova del sangue, all'analisi dell'alito o ad un altro esame preliminare disciplinato dal Consiglio federale, che è stato ordinato o lo sarà verosimilmente, o a un esame sanitario completivo oppure elude lo scopo di tali provvedimenti;
^e	si è dato alla fuga dopo aver ferito o ucciso una persona;
^f	guida un veicolo a motore nonostante la revoca della licenza.
²	Dopo un'infrazione grave la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno tre mesi;
^abis	almeno due anni se, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, la persona interessata ha rischiato fortemente di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità ai sensi dell'articolo 90 capoverso 4, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore; la durata minima della revoca può essere ridotta di al massimo 12 mesi se è pronunciata una pena inferiore a un anno (art. 90 cpv. 3bis o 3ter);
^b	almeno sei mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione medio grave;
^c	almeno 12 mesi, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o due volte a causa di infrazioni medio gravi;
^d	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi o tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^e	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera d o l'articolo 16b capoverso 2 lettera e.
³	La revoca della licenza per un'infrazione secondo il capoverso 1 lettera f subentra alla durata restante della revoca in corso.
⁴	Se, nonostante una revoca secondo l'articolo 16d, la persona interessata ha guidato un veicolo a motore, è deciso un periodo di sospensione che corrisponde alla durata minima di revoca prevista per l'infrazione.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^b - 1 Commette un'infrazione medio grave chi:
¹	Commette un'infrazione medio grave chi:
^a	violando norme della circolazione provoca un pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo;
^b	guida un veicolo a motore in stato di ebrietà, senza tuttavia avere una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue (art. 55 cpv. 6), e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^bbis	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol (art. 31 cpv. 2bis) e commette inoltre un'infrazione lieve alle prescrizioni sulla circolazione stradale;
^c	guida un veicolo a motore senza essere in possesso della licenza di condurre valida per la categoria corrispondente;
^d	ha sottratto un veicolo a motore per farne uso.
²	Dopo un'infrazione medio grave, la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata per:
^a	almeno un mese;
^b	almeno quattro mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata una volta per un'infrazione grave o medio grave;
^c	almeno nove mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni almeno medio gravi;
^d	almeno 15 mesi, se nei due anni precedenti la licenza è stata revocata due volte per infrazioni gravi;
^e	un tempo indeterminato, ma almeno per due anni, se nei dieci anni precedenti la licenza è stata revocata tre volte per infrazioni almeno medio gravi; si rinuncia a questo provvedimento se durante almeno cinque anni dalla scadenza di una revoca della licenza non sono state commesse infrazioni per cui è ordinato un provvedimento amministrativo;
^f	definitivamente, se nei cinque anni precedenti la licenza è stata revocata secondo la lettera e o l'articolo 16c capoverso 2 lettera d.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 23 - 1 Il rifiuto e la revoca d'una licenza di circolazione o d'una licenza di condurre, come anche il divieto di circolare in velocipede o di condurre un veicolo a trazione animale devono essere notificati per iscritto all'interessato, con indicazione dei motivi. Di regola, prima della revoca della licenza di condurre e prima dell'assoggettamento a un divieto di circolare in velocipede o di condurre un veicolo a trazione animale, l'interessato deve essere sentito.
¹	Il rifiuto e la revoca d'una licenza di circolazione o d'una licenza di condurre, come anche il divieto di circolare in velocipede o di condurre un veicolo a trazione animale devono essere notificati per iscritto all'interessato, con indicazione dei motivi. Di regola, prima della revoca della licenza di condurre e prima dell'assoggettamento a un divieto di circolare in velocipede o di condurre un veicolo a trazione animale, l'interessato deve essere sentito.
²	Un Cantone può proporre tali provvedimenti a quello competente, se viene a conoscenza di motivi che li giustificano: può parimente proporli alla Confederazione, se essa è competente.
³	Qualora un provvedimento contro un conducente sia in vigore da cinque anni, l'autorità del Cantone di domicilio, se ne è richiesta, prende una nuova decisione, in quanto l'interessato renda attendibile che i presupposti del provvedimento non esistono più. Se l'interessato ha cambiato domicilio, il Cantone che ha preso il provvedimento da revocare deve essere consultato.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 17 - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo determinato può essere nuovamente rilasciata al più presto tre mesi prima che scada la durata ordinata della revoca se la persona interessata ha partecipato a una formazione complementare riconosciuta dall'autorità. La durata minima della revoca non può essere ridotta.80
²	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata per almeno un anno può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se il comportamento della persona interessata dimostra che la misura amministrativa ha conseguito il suo scopo. Devono tuttavia essere trascorsi almeno la durata minima della revoca e due terzi della durata della revoca prescritta.
³	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre revocata a tempo indeterminato può essere nuovamente rilasciata a determinate condizioni se è scaduto un eventuale termine di sospensione legale o prescritto e la persona interessata può comprovare che non vi è più inidoneità alla guida.
⁴	La licenza di condurre revocata definitivamente può essere nuovamente rilasciata soltanto alle condizioni di cui all'articolo 23 capoverso 3. Se è stata revocata in applicazione dell'articolo 16d capoverso 3 lettera b, la licenza può essere nuovamente rilasciata al più presto dopo dieci anni e unicamente sulla base di una valutazione positiva sotto il profilo della psicologia del traffico.81
⁵	Se la persona interessata non adempie le condizioni impostegli o viene meno in altro modo alla fiducia in lei riposta, la licenza è nuovamente revocata.