9C_580/2011 - 2011-09-23 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 580/2011

Urteil vom 23. September 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
1. D.________,
2. R.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeindeverwaltung X.________, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 31. Mai 2011.

Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 1. März 2010, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 6. Mai 2010, stellte die Gemeindeverwaltung X.________ als EL-Durchführungsstelle fest, dass das Ehepaar D.________ und R.________ nach seinem geplanten Wegzug nach Deutschland keinen Anspruch mehr auf die bisherigen Ergänzungsleistungen hätte.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der Eheleute wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. Mai 2011 ab.
D.________ und R.________ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgendem Rechtsbegehren:
"Wir wollen als 'Unionsbürger' vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen und unsere beanspruchten Vergünstigungen der sozialen Sicherheit ohne jegliche Einschränkungen - derzeit mtl. CHF 3'480.- - auf unser zukünftiges Domizil in Deutschland übertragen lassen und auch sichern.
Wir stellen den Antrag ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Art. 267 AEUV einzuleiten."
Am 6. September 2011 ersuchen D.________ und R.________ um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Erwägungen:

1.
Zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sind ausschliesslich die mitgliedstaatlichen Gerichte legitimiert (Art. 267 Abs. 2 der konsolidierten Fassung des Vertrages über die Arbeitsweise der Euopäischen Union [AEUV]). Gerichte von Drittstaaten sind ausgeschlossen (vgl. auch Matthias Pechstein, EU-Prozessrecht, 2011, Rz. 796). Soweit die Beschwerdeführer die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH beantragen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dadurch Bundesrecht verletzt hat, dass sie die Feststellungsverfügung der Beschwerdegegnerin schützte, wonach eine Wohnsitznahme der Beschwerdeführer im Ausland zum Verlust des EL-Anspruches führen würde.

3.1 Das kantonale Gericht erwog, gestützt auf Art. 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der Fassung von Anhang II zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit; SR 0.831.109.268.1) seien Ergänzungsleistungen gemäss schweizerischem Recht nur Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zu gewähren und daher bei einem Wegzug ins Ausland einzustellen. Art. 4 Abs. 1 ELG sei vollumfänglich von der erwähnten Verordnung gedeckt.

3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, das kantonale Gericht habe ihre Beschwerde nicht zur Kenntnis genommen. Sie rügen im Wesentlichen, sie hätten während Jahren AHV- und IV-Beiträge entrichtet, weshalb es "absurd" sei, wenn Vorinstanz und Beschwerdegegnerin die EL-Leistungen als beitragsunabhängig bezeichneten. Das Bundesgericht habe nachzuweisen, was mit den von ihnen einbezahlten Beiträgen geschehen sei, zumal eine ungerechtfertigte Bereicherung des Staates im Raum stehe, soweit die ausbezahlten Leistungen geringer seien als die entrichteten Beiträge. Das kantonale Gericht habe mit seiner Interpretation der anwendbaren Gesetzesbestimmungen seinen Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten und sie daran gehindert, von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch zu machen, was eine Diskriminierung von "Wanderarbeitern", zu denen auch sie zu zählen seien, bedeute.

4.
4.1 Die Vorinstanz nimmt auf die Beschwerdeschrift und die darin erhobenen Rügen ausdrücklich Bezug. Der Einwand, das kantonale Gericht habe die Rechtsschrift nicht zur Kenntnis genommen, ist unbegründet. Soweit die Beschwerdeführer eine ungenügende Berücksichtigung ihrer Einwände geltend machen wollen, vermögen sie ebenfalls nicht durchzudringen. Das Gericht muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Parteien auseinandersetzen, sondern es genügt, wenn es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt (z.B. BGE 126 I 97 E. 2b S. 103). Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid.

4.2 Der vorinstanzliche Entscheid hält auch sonst in allen Teilen vor Bundesrecht stand.
4.2.1 Die Qualifikation der Ergänzungsleistungen als beitragsunabhängige Sonderleistungen erfolgte zu Recht (hiezu auch Entscheid des EuGH C-154/05 vom 6. Juli 2006 Ziff. 30). Die Rüge, es fehle an der Äquivalenz zwischen den einbezahlten Sozialversicherungsbeiträgen und den ausgerichteten Leistungen ist haltlos, weil es gerade das Wesen dieser Ansprüche ausmacht, dass sie nicht durch Arbeitnehmer- und -geberbeiträge finanziert sind (vgl. hiezu auch Silvia Bucher, Soziale Sicherheit, beitragsunabhängige Sonderleistungen und soziale Vergünstigungen, 2000, Rz. 1557). Gestützt auf Art. 4 Abs. 1 ELG (demgemäss Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben) und Art. 10a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 in Verbindung mit Anhang IIa (wonach u.a. Ergänzungsleistungen gemäss ELG [sowie gleichartige in den kantonalen Rechtsvorschriften vorgesehene Leistungen] zu den beitragsunabhängigen Sonderleistungen gehören, die "in bar ausschliesslich in dem Wohnmitgliedstaat gemäss dessen Rechtsvorschriften ausgerichtet werden"), hat das kantonale Gericht zu Recht erwogen, dass eine Wohnsitznahme der Beschwerdeführer in Deutschland das Erlöschen ihres Ergänzungsleistungsanspruches zur Folge
hätte (vgl. auch Eberhard Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union, 2006, Rz. 107, der vom entfallenden Gebot zum Leistungsexport bei beitragsunabhängiger Sonderleistungen spricht). Angesichts des klaren Wortlautes der Bestimmungen besteht kein Raum für eine Interpretation im Sinne der beschwerdeweise vorgebrachten Rügen; von einer fehlerhaften Ermessensausübung der Vorinstanz kann keine Rede sein.
4.2.2 Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde liegt im ausgeschlossenen Export solcher Leistungen in die Vertragsstaaten des FZA keine unzulässige Diskriminierung. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt (nur, aber immerhin), dass die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnenden und von der Verordnung erfassten Personen auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gleiche Rechte und Pflichten haben wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen. Eine Diskriminierung im Sinne dieser Bestimmung entfällt schon deshalb, weil die hier interessierende (unabhängig von der Staatsangehörigkeit geltende) Anspruchsvoraussetzung des schweizerischen Wohnsitzes von Inländern nicht leichter erfüllt werden kann als von Ausländern (vgl. zum Diskriminierungsbegriff BGE 131 V 209 E. 6.2 und 6.3 S. 215 f. und 131 V 390 E. 5.1 S. 397).

5.
Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete Beschwerde ist, soweit darauf einzutreten ist, im vereinfachten Verfahren abzuweisen.

6.
Umständehalber werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit ist das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. September 2011
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 4 Conditions générales - 1 Les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA7) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires dès lors qu'elles:
¹	Les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA7) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires dès lors qu'elles:
^a	perçoivent une rente de vieillesse de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS);
^abis	ont droit à une rente de veuve ou de veuf de l'AVS, tant qu'elles n'ont pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)10;
^aquater	ont droit à une rente d'orphelin de l'AVS;
^ater	perçoivent, en vertu de l'art. 24b LAVS, une rente de veuve ou de veuf en lieu et place d'une rente de vieillesse;
^b	auraient droit à une rente de l'AVS:
^b1	si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 29, al. 1, LAVS,
^b2	si la personne décédée justifiait de cette durée de cotisation minimale, pour autant que la personne veuve n'ait pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
^c	ont droit à une rente ou à une allocation pour impotent de l'assurance-invalidité (AI) ou perçoivent des indemnités journalières de l'AI sans interruption pendant six mois au moins;
^d	auraient droit à une rente de l'AI si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 36, al. 1, de la loi du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité16.
²	Ont aussi droit à des prestations complémentaires les époux séparés et les personnes divorcées qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse, s'ils perçoivent une rente complémentaire de l'AVS ou de l'AI.
³	La résidence habituelle en Suisse au sens de l'al. 1 est considérée comme interrompue lorsqu'une personne:
^a	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois de manière ininterrompue, ou
^b	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois au total au cours d'une même année civile.17
⁴	Le Conseil fédéral détermine le moment de la suspension et de la reprise du versement des prestations, ainsi que les cas dans lesquels la résidence habituelle en Suisse est exceptionnellement considérée comme n'étant pas interrompue lorsque le séjour à l'étranger dure un an au plus.18

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 4 Conditions générales - 1 Les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA7) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires dès lors qu'elles:
¹	Les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA7) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires dès lors qu'elles:
^a	perçoivent une rente de vieillesse de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS);
^abis	ont droit à une rente de veuve ou de veuf de l'AVS, tant qu'elles n'ont pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)10;
^aquater	ont droit à une rente d'orphelin de l'AVS;
^ater	perçoivent, en vertu de l'art. 24b LAVS, une rente de veuve ou de veuf en lieu et place d'une rente de vieillesse;
^b	auraient droit à une rente de l'AVS:
^b1	si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 29, al. 1, LAVS,
^b2	si la personne décédée justifiait de cette durée de cotisation minimale, pour autant que la personne veuve n'ait pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
^c	ont droit à une rente ou à une allocation pour impotent de l'assurance-invalidité (AI) ou perçoivent des indemnités journalières de l'AI sans interruption pendant six mois au moins;
^d	auraient droit à une rente de l'AI si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 36, al. 1, de la loi du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité16.
²	Ont aussi droit à des prestations complémentaires les époux séparés et les personnes divorcées qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse, s'ils perçoivent une rente complémentaire de l'AVS ou de l'AI.
³	La résidence habituelle en Suisse au sens de l'al. 1 est considérée comme interrompue lorsqu'une personne:
^a	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois de manière ininterrompue, ou
^b	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois au total au cours d'une même année civile.17
⁴	Le Conseil fédéral détermine le moment de la suspension et de la reprise du versement des prestations, ainsi que les cas dans lesquels la résidence habituelle en Suisse est exceptionnellement considérée comme n'étant pas interrompue lorsque le séjour à l'étranger dure un an au plus.18

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.