6B_452/2011 - 2011-09-23 - Infractions - Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB); Willkür, rechtliches Gehör etc.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_452/2011

Urteil vom 23. September 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Denys,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwältin Brigitta Maag,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. A.________ Versicherung,
3. B.________ Versicherung,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB); Willkür, rechtliches Gehör, Unschuldsvermutung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. April 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 19. Oktober 2007 wurde das Restaurant "C.________" in der Stadt Zürich durch einen Brand zerstört. X.________ wird vorgeworfen, das Feuer gelegt zu haben. Weiter wird ihm unter anderem zur Last gelegt, das Auffinden verschiedener gestohlener Gegenstände (insbesondere eines Motorrads) erschwert sowie im Mai 2007 und November 2007 mehrere Einbruchdiebstähle in Winterthur, Fehraltdorf und Wallisellen verübt zu haben.

B.
Mit Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Mai 2009 wurde X.________ der Brandstiftung, der mehrfachen Hehlerei, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Fälschung von Ausweisen und des Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 4 1/2 Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 540 Tagen. Zudem verpflichtete es ihn, der A.________ Versicherung sowie der B.________ Versicherung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 885'000.-- nebst Zins respektive Fr. 12'359.80 zu bezahlen.

Die dagegen von X.________ erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. April 2011 ab. Es setzte die Freiheitsstrafe in Gutheissung einer Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 1'245 Tagen auf fünf Jahre fest. Zugleich stellte das Obergericht fest, dass der erstinstanzliche Entscheid betreffend die Verurteilungen wegen mehrfacher Fälschung von Ausweisen und wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer in Rechtskraft erwachsen war.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

D.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der StPO gefällt worden, werden dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gefällt werden, gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist somit das erstinstanzliche Entscheiddatum (Urteil 1B_412/2010 vom 4. April 2011 E. 1 mit Hinweisen). Im zu beurteilenden Fall basiert der erstinstanzliche Entscheid auf kantonalem Strafprozessrecht und datiert vom 7. Mai 2009. Damit ist die Beschwerde nach bisherigem kantonalen Strafprozessrecht zu beurteilen. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Schweizerischen Strafprozessordnung rügt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV), die Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.

2.1 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 313 f. mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560 mit Hinweisen).

Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Willkür prüft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat. Ob dieser Grundsatz als Beweislastregel verletzt ist, prüft es hingegen mit freier Kognition. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleiteten Maximen wurden wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).

Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) gerügt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begründung. Eine solche Rüge prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begründet worden ist. Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).

2.2 Betreffend den Hauptvorwurf der Brandstiftung (vgl. Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 9. Januar 2009, HD) ist unbestritten, dass das Feuer im Restaurant "C.________" in der Nacht vom 18./19. Oktober 2007 absichtlich gelegt wurde. Das Restaurant war seit mehreren Monaten wenig rentabel. Geschäftsführerin war die Schwester des Beschwerdeführers. Umstritten ist, ob die Brandstiftung auf den Beschwerdeführer zurückzuführen ist.
2.2.1 Die erste Instanz, auf deren Erwägungen die Vorinstanz im Wesentlichen abstellt, verweist auf einen Bericht der Kantonspolizei Zürich vom 11. Dezember 2007 (nachfolgend: Wahrnehmungsbericht). Danach observierte die Polizei den Beschwerdeführer am 18. Oktober 2007 ab ca. 13.00 Uhr mit Unterbrüchen. Sie hält in ihrem Bericht fest, dass der Beschwerdeführer an einer Tankstelle in Zürich-Höngg einen Lieferwagen mietete und diesen während ein paar Stunden an der D.________ Strasse 237 parkierte. Im Lieferwagen stellte die Polizei neben einem hellblauen Rucksack einen bis allenfalls drei Benzinkanister fest. Gemäss Wahrnehmungsbericht wurde weiter beobachtet, wie der Beschwerdeführer mit dem Lieferwagen an die E.________ Strasse 8 fuhr und von dort mit einem Fahrrad respektive später zu Fuss drei schwere Gegenstände in Richtung F.________ Strasse transportierte. An dieser Strasse befindet sich das Restaurant "C.________". Der Lieferwagen wurde in der folgenden Nacht um 04.20 Uhr zur Vermieterin zurückgefahren. Der Brand im Restaurant "C.________" wurde um 05.37 Uhr gemeldet. Die Vorinstanz würdigt zudem die Zeugenaussagen der an der Observation beteiligten Polizeibeamten G.________ und H.________ sowie einen Bericht des
Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich vom 6. November 2007. Danach konnte an Handschuhen, die - nebst einem blauen Rucksack - am Tatort sichergestellt wurden, die DNA-Spur des Beschwerdeführers nachgewiesen werden. Die erste Instanz lässt in ihre Beweiswürdigung, die von der Vorinstanz als sorgfältig und nachvollziehbar eingeschätzt wird, zudem die Aussagen des Beschwerdeführers einfliessen. Diese qualifiziert sie als unglaubhafte, widersprüchliche und teilweise abenteuerliche Schutzbehauptungen (angefochtenes Urteil S. 9 ff. und erstinstanzlicher Entscheid S. 4 ff.).
2.2.2 Es reicht für die Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise (insbesondere seine eigenen Aussagen, der Wahrnehmungsbericht, die Zeugenaussagen der Polizeibeamten sowie die am Tatort aufgefundenen Gegenstände) richtigerweise zu würdigen gewesen wären (Beschwerde S. 7-13).

Beispielsweise macht der Beschwerdeführer geltend, beim am Tatort aufgefundenen blauen Rucksack könne es sich nicht um den blauen Rucksack handeln, den die Polizisten vor der Tat im Lieferwagen gesehen hätten. Dies deshalb, da darauf keine DNA-Spur von ihm habe nachgewiesen werden können (Beschwerde S. 7). Letzteres verkennt die Vorinstanz nicht. Vielmehr hält sie fest, dass der Umstand, dass nicht auf allen dem Beschwerdeführer zugeordneten Gegenständen dessen DNA sichergestellt werden konnte, ihn nicht entlaste. Indem der Beschwerdeführer sich mit diesen Erwägungen nicht auseinandersetzt, sondern der vorinstanzlichen Beweiswürdigung einzig seine davon abweichende Auffassung gegenüberstellt, zeigt er keine Willkür respektive keine Verletzung der Unschuldsvermutung auf. Das gleiche gilt, soweit er bemerkt, dass seine DNA-Spur nicht auf sämtlichen am Tatort aufgefundenen Handschuhen nachgewiesen werden konnte. Er bringt zudem vor, nur eine "extensive Beweiswürdigung" lasse auf einen Kontakt mit den Handschuhen schliessen (Beschwerde S. 10). Diese Auffassung ist mit Blick auf den Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Zürich vom 6. November 2007 nicht plausibel. Die Vermutung, der Täter habe vom Beschwerdeführer
getragene Handschuhe verwendet oder am Tatort deponiert, überzeugt ebenfalls nicht und vermag die differenzierte vorinstanzliche Beweiswürdigung in keiner Weise zu erschüttern. Die vom Beschwerdeführer im Übrigen angeführte mögliche Verwechslung der Handschuhe (Beschwerde S. 9) könnte zwar theoretisch Zweifel an der Beweiserhebung wecken. Jedoch gehen aus der Beschwerde keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche Verwechslung hervor. Vielmehr hält der obgenannte Bericht fest, dass die untersuchten Gegenstände am Tatort (und nicht etwa in der Wohnung des Beschwerdeführers) sichergestellt wurden. Diese Ausführungen des Beschwerdeführers fussen mithin auf blossen Spekulationen und erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik.

Was der Beschwerdeführer in Bezug auf ein mögliches Tatmotiv vorbringt (Beschwerde S. 7), geht zum einen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hält es zwar für möglich, dass der Beschwerdeführer seiner Schwester mit der Brandlegung finanziell helfen wollte. Sie lässt aber die Frage nach einem Motiv ausdrücklich offen. Dies ist nicht zu beanstanden. Zum anderen sind die Ausführungen, wonach die Schadenersatzforderungen gegenüber den Versicherungsgesellschaften die eigenen Ansprüche der Schwester nicht tangieren würden, mit Blick auf die vom Beschwerdeführer selbst bezeichneten kantonalen Urkunden (act. 90/5) aktenwidrig. Aus einem Schreiben des Konkursamtes Zürich-Höngg vom 31. Mai 2010 geht vielmehr hervor, dass die Schwester des Beschwerdeführers im Konkurs der I.________ GmbH, welche das Restaurant "C.________" führte, mit einer Konkursforderung in der Höhe von Fr. 141'641.-- zugelassen wurde. Die Mehrheit der Konkursgläubiger hatte auf die Geltendmachung einer Forderung der Konkursmasse gegenüber der K.________ Versicherung aus dem Brand vom 19. Oktober 2007 verzichtet. Die Schwester des Beschwerdeführers liess sich als Konkursgläubigerin das Prozessführungsrecht in Bezug auf die besagte Forderung im Sinne von Art. 260 SchKG
abtreten. Ein allfälliger Prozessgewinn wäre demnach in erster Linie ihr (und weiteren Abtretungsgläubigern) zugekommen (Art. 260 Abs. 2 SchKG).

Ebenso geht die Rüge der Aktenwidrigkeit fehl. Diese wird vom Beschwerdeführer darin gesehen, dass die Vorinstanz entgegen dem Wahrnehmungsbericht annehme, er sei am 18. Oktober 2007 ab 13.00 Uhr bis etwa eine halbe Stunde vor der frühestmöglichen Brandlegung observiert worden (Beschwerde S. 7 f.). Die Vorinstanz weicht hingegen vom Wahrnehmungsbericht nicht ab und hält zudem ausdrücklich fest, der Beschwerdeführer sei nicht ununterbrochen beobachtet worden (angefochtener Entscheid S. 9 und erstinstanzliches Urteil S. 10 f.).

Dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis, wonach der Beschwerdeführer den Brand gelegt hat, schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich. Die Vorinstanz konnte willkürfrei in vorweggenommener Beweiswürdigung den Beschwerdeführer als Urheber der Brandstiftung qualifizieren und von der Einvernahme weiterer Personen absehen, da hiervon kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten gewesen wäre. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV liegt nicht vor (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden, sowie zur antizipierten Beweiswürdigung BGE 136 I 265 E. 3.2 S. 272, 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen). Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt zu genügen vermag.

2.3 In Bezug auf die Vorwürfe der mehrfachen Hehlerei, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Sachbeschädigung (Anklageschrift ND 1, 5, 6 und 8) rügt der Beschwerdeführer ebenfalls eine willkürliche Beweiswürdigung (Beschwerde S. 11). Mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids setzt er sich nicht auseinander. Die Beschwerde genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.

2.4 Der Beschwerdeführer sieht die aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Beweislastregel verletzt (Beschwerde S. 11). Die behauptete Verfassungsverletzung begründet er nicht. Er zeigt nicht auf, inwiefern die Vorinstanz die Schuldsprüche auf den Vorwurf stützen sollte, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen. Auf die Rüge ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG). Selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, wäre sie abzuweisen. Die Vorinstanz überbindet dem Beschwerdeführer offenkundig weder die Beweislast noch nimmt sie an, er müsse seine Unschuld beweisen.

2.5 Dem Beschwerdeführer wird zur Last gelegt, zusammen mit L.________ am 9./10. Mai 2007 in das Werkareal der Firma M.________ AG in Winterthur eingedrungen zu sein und 310 Meter Elektrokabel entwendet zu haben. Zudem hätten sie weitere 750 Meter Elektrokabel zum Abtransport bereitgelegt, diese aber auf dem Firmengelände liegen lassen (Anklageschrift ND 3).
2.5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz stütze sich auf das inkomplette DNA-Gutachten (gemeint: auf das inkomplette DNA-Profil). Mit dem einvernommenen L.________ sei er nicht konfrontiert worden, weshalb ihm das Konfrontations- und Fragerecht im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nicht gewährt worden sei (Beschwerde S. 13).
2.5.2 Die Rüge ist unbegründet. Die erste Instanz, auf deren Beweiswürdigung die Vorinstanz verweist, stützt sich im Rahmen der Sachverhaltsermittlung auf die am Tatort sichergestellten DNA-Spuren, auf Fotografien des Werkareals sowie auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der kantonspolizeilichen Einvernahme vom 3. Dezember 2007 und der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. Januar 2009 (angefochtener Entscheid S. 14 f. und erstinstanzliches Urteil S. 27 ff.). Aussagen des L.________ zieht die Vorinstanz nicht heran. Deshalb beruft sich der Beschwerdeführer zu Unrecht darauf, es sei ihm sein durch Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantiertes Recht, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen, vorenthalten worden (vgl. dazu BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41; 131 I 476 E. 2.2 S. 480; je mit Hinweisen; WOLFGANG PEUKERT, in: Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, N. 308 zu Art. 6 EMRK; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 55 Rz. 6 f.).
2.6
2.6.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Vorinstanz habe anlässlich der Berufungsverhandlung vom 12. April 2011 sein rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Da sein früherer Verteidiger vor der ersten Instanz nicht instruktionsgemäss plädiert habe, habe er handschriftliche Notizen vortragen wollen. Dies sei ihm im Rahmen seines Schlusswortes teilweise verwehrt worden (Beschwerde S. 11 f.).
2.6.2 Die Rüge genügt den qualifizierten Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, zu welchen Punkten er sich noch hätte äussern wollen und inwiefern diese für den Ausgang des Verfahrens hätten von Bedeutung sein können.

Zudem ist eine Verfassungsverletzung nicht ersichtlich. Dem Protokoll der vorinstanzlichen Verhandlung kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer zu Beginn zu seiner Person befragt wurde. Im Anschluss an die persönliche Befragung wollte der Beschwerdeführer 20 Seiten vorlesen, worauf der Vorsitzende ihm in Aussicht stellte, im Rahmen des Schlusswortes Gelegenheit zum Vortrag zu erhalten. Darauf folgten die Befragung des Beschwerdeführers zur Sache, die Berufungsbegründung der amtlichen Verteidigerin, der Vortrag der Staatsanwältin und die Beantwortung der Anschlussberufung durch die amtliche Verteidigerin. Schliesslich erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit zu einem Schlusswort, mit dem er zu langen Ausführungen ausholte (Protokoll S. 20 - 26). Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass der Vorsitzende zweimal den Beschwerdeführer unterbrach. Dieser fuhr jedoch mit dem jeweiligen Thema unbeirrt fort, was seitens des Gerichts toleriert wurde. Dass dem Beschwerdeführer das Wort entzogen worden wäre, geht aus dem Protokoll nicht hervor. Die Verhandlung dauerte (inklusive Urteilsberatung und vorgängige Unterbrechung) über vier Stunden.

Aus dem Protokoll kann mithin geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Schlusswortes seine Darstellung ohne Einschränkung deponieren konnte. Deshalb kann dem Vorsitzenden keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden. Dies gilt selbst für den Fall, dass er dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Ausführungen das Wort entzogen hätte. Der Verhandlungslauf zeigt mit aller Deutlichkeit, dass der Beschwerdeführer in reichlichem Masse Gelegenheit erhielt, seinen Standpunkt vor Schranken darzulegen, und er von dieser Gelegenheit auch wortreich Gebrauch machte. Seine Ausführungen nahmen einen wesentlichen Teil der ganzen Verhandlung ein.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 221 - 1 Quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
¹	Quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes.
³	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d'importance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 453 Décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code - 1 Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
¹	Les recours formés contre les décisions rendues avant l'entrée en vigueur du présent code sont traités selon l'ancien droit par les autorités compétentes sous l'empire de ce droit.
²	Lorsqu'une procédure est renvoyée à l'autorité inférieure pour nouveau jugement par l'autorité de recours ou le Tribunal fédéral, le nouveau droit est applicable. Le nouveau jugement est rendu par l'autorité qui eût été compétente selon le présent code pour rendre la décision annulée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 454 Décisions rendues après l'entrée en vigueur du présent code - 1 Le nouveau droit est applicable aux recours formés contre les décisions rendues en première instance après l'entrée en vigueur du présent code.
¹	Le nouveau droit est applicable aux recours formés contre les décisions rendues en première instance après l'entrée en vigueur du présent code.
²	L'ancien droit est applicable aux recours contre les décisions rendues en première instance selon l'ancien droit, après l'entrée en vigueur du présent code, par une autorité judiciaire supérieure à celle de première instance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 260 - 1 Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
¹	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention, chacun d'eux peut en demander la cession à la masse.464
²	Le produit, déduction faite des frais, sert à couvrir les créances des cessionnaires dans l'ordre de leur rang et l'excédent est versé à la masse.
³	Si l'ensemble des créanciers renonce à faire valoir une prétention et qu'aucun d'eux n'en demande la cession, cette prétention peut être réalisée conformément à l'art. 256.465

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.