9C_492/2021 - 2022-08-23 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 492/2021

Urteil vom 23. August 2022

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
nebenamtlicher Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. August 2021 (VSBES.2020.26).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der am 16. März 1957 geborene A.________ meldete sich im Januar 2010 wegen Rücken- und Beinschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Solothurn verneinte einen Leistungsanspruch gestützt auf ein neurologisches Gutachten vom 20. Dezember 2010, das Prof. Dr. med. B.________ im Auftrag der zuständigen Krankenpflegeversicherung erstattet hatte (Verfügung vom 28. November 2011). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 28. Oktober 2013 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurück.

A.b. Nachdem das Bundesgericht auf Beschwerde des A.________ hin den erneuten Einsatz des Prof. Dr. med. B.________ im Rahmen einer polydisziplinären Begutachtung als zulässig qualifiziert hatte (Urteil 9C 700/2014 vom 21. August 2015), wurde das von der IV-Stelle bei der PMEDA AG Polydisziplinäre Medizinische Abklärungen, Zürich (nachfolgend: PMEDA), veranlasste Gutachten am 30. März 2016 erstattet. Gegen die in Aussicht gestellte Abweisung des Leistungsbegehrens erhob A.________ Einsprache und reichte verschiedene medizinische Berichte ein. In Anbetracht dessen veranlasste die IV-Stelle bei der MEDAS Servizio Accertamento Medico (nachfolgend: SAM), Bellinzona, eine zweite polydisziplinäre Expertise vom 13. August 2018. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 verneinte sie einen Anspruch auf Invalidenleistungen, da das zuletzt eingeholte Gutachten lediglich eine andere Beurteilung des bereits bekannten medizinischen Sachverhalts beinhalte und daher nach wie vor keine relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ausgewiesen sei.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn holte bei Dr. med. C.________ ein psychiatrisches Gerichtsgutachten vom 19. März 2021 ein. In der Folge sprach es A.________ in Gutheissung seiner Beschwerde mit Urteil vom 3. August 2021 ab 1. Januar 2012 eine halbe sowie ab 1. März 2021 eine ganze Invalidenrente zu. Die für die Begutachtung in Rechnung gestellten Kosten von Fr. 5500.- überband es der IV-Stelle.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei in Bestätigung ihrer Verfügung vom 17. (recte: 16.) Dezember 2019 vollumfänglich aufzuheben. Sodann sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
A.________ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werde; eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535).
Die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sowie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar.

3.

3.1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidität (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG), den Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) sowie betreffend die Beweiswürdigung und den Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a) - insbesondere was vom Gericht in Auftrag gegebene Expertisen anbelangt (BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2; 135 V 465 E. 4.4) - zutreffend dargelegt. Korrekt sind auch die Ausführungen zur Beurteilung der Invalidität bei psychischen Leiden anhand der sog. Standardindikatoren (BGE 141 V 281; 143 V 409 und 418). Darauf wird verwiesen.

3.2. Die gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit beziehen sich auf eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2). Ebenso betrifft die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage. Um frei überprüfbare Rechtsfragen geht es hingegen, soweit die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen, die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG) und die Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten beanstandet werden (statt vieler: Urteil 8C 153/2021 vom 10. August 2021 E. 1.3). Rechtsfrage ist ferner, ob die versicherte Person die ihr verbliebene Arbeitsfähigkeit erwerblich noch verwerten kann (vgl. Urteil 9C 183/2017 vom 30. Oktober 2017 E. 2.2 mit Hinweis).

4.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner gemäss SAM-Gutachten vom 13. August 2018 somatisch gesehen sowohl in der angestammten als auch in angepasster Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist.
Streitig und zu prüfen ist hingegen, ob die vorinstanzliche Einholung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens (inklusive der Kostenverlegung zu Lasten der Beschwerdeführerin) sowie die gestützt darauf im angefochtenen Urteil erfolgte Rentenzusprache aus Sicht des Bundesrechts stand hält.

4.1. Die Vorinstanz hat den psychiatrischen Administrativgutachten der PMEDA und der SAM keinen Beweiswert zuerkannt und stattdessen auf die Gerichtsexpertise des Psychiaters Dr. med. C.________ vom 19. März 2021 abgestellt, wonach dem Beschwerdegegner ab Januar 2011 ein Arbeitspensum von 50 % zumutbar ist, wobei bezogen darauf eine 10%ige Leistungseinschränkung besteht. Sie ist weiter zum Schluss gelangt, im Rahmen des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG) könnten die Vergleichseinkommen anhand desselben Tabellenlohnes der vom Bundesamt für Statistik (BfS) herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) bestimmt werden. Nach Verneinung eines Abzugs vom Invalidenlohn (BGE 126 V 75) hat das kantonale Gericht einen der Arbeitsunfähigkeit entsprechenden Invaliditätsgrad von 55 % ermittelt. Folglich hat es ab bestandenem Wartejahr am 1. Januar 2012 einen Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bejaht. Gleichwohl hat die Vorinstanz erwogen, die von Dr. med. C.________ attestierte Arbeitsfähigkeit sei auf dem (hypothetisch) ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht (mehr) verwertbar. Daher stehe dem Beschwerdegegner ab Zeitpunkt des Gutachtens vom 19. März 2021 respektive ab 1. März 2021 (vgl. Art. 29 Abs. 3 IVG) eine ganze
Invalidenrente zu.

4.2. Die Beschwerdeführerin rügt demgegenüber eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, der Beweiswürdigungsregeln (Art. 43 Abs. 1 und 61 lit. c ATSG) sowie der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie macht im Wesentlichen geltend, die Beauftragung eines Gerichtsgutachters hätte mit Blick auf die beiden beweiskräftigen psychiatrischen Administrativgutachten der Dres. med. D.________ (PMEDA) und E.________ (SAM) unterbleiben müssen. Demzufolge könnten ihr auch die Kosten für das in diesem Sinne überflüssige psychiatrische Gerichtsgutachten vom 19. März 2021 nicht auferlegt werden.

5.

5.1. Soweit die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht moniert, im angefochtenen Urteil sei mit keinem Wort begründet worden, weshalb nicht bereits auf die Einschätzung des psychiatrischen PMEDA-Experten Dr. med. D.________ hätte abgestellt werden können, ist dem zu entgegnen, dass die Vorinstanz in ihrer Erwägung 7 sehr wohl dargelegt hat, weshalb ihrer Auffassung nach Anlass für weitere Abklärungen bestand. So habe aufgrund der nach dem PMEDA-Gutachten vom 30. März 2016 verfassten medizinischen Berichte eine gesundheitliche Veränderung nicht ausgeschlossen werden können. Dr. med. F.________ vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) sei in seiner Stellungnahme vom 12. April 2017 dementsprechend zum Schluss gelangt, aufgrund des Verlaufs innerhalb des letzten Jahres sei eine Verschlechterung durchaus möglich, wobei inzwischen die psychiatrische Problematik ganz deutlich im Vordergrund stehe. Dies habe er am 25. August 2017 bekräftigt, indem er die Durchführung einer psychiatrischen Nach- bzw. Verlaufsbegutachtung explizit als indiziert erachtet habe. Anhand dieser Begründung war die Beschwerdeführerin ohne Weiteres in der Lage, das kantonale Urteil sachgerecht anzufechten (vgl. statt vieler: BGE 142 III 433 E. 4.3.2 mit Hinweisen).
Von einer Verletzung der Begründungspflicht bzw. des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) kann keine Rede sein.

5.2. Auch in materieller Hinsicht verbietet sich - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - ein Abstellen auf die psychiatrische PMEDA-Begutachtung des Dr. med. D.________, wonach keine invalidisierende (depressive) Erkrankung mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit vorliegt (Gutachten vom 30. März 2016, S. 51). Denn dort wird auf den seit dem Jahr 2011 von regelmässigen stationären Behandlungen geprägten Verlauf nicht hinreichend Bezug genommen, wie er von den Psychiatrischen Diensten G.________ im Bericht vom 25. Juli 2017 detailliert erfasst und vom kantonalen Gericht zu Recht miteinbezogen wurde (vgl. vorinstanzliche Erwägung 6.9). Insbesondere setzte sich Dr. med. D.________ nicht damit auseinander, dass beim Beschwerdegegner aus fachärztlicher Sicht mehrfach eine (rezidivierende) depressive Störung mit teilweise latenter Suizidalität diagnostiziert wurde (so schon: Austrittsbericht der psychiatrischen Dienste G.________ vom 25. September 2012). Damit greift die von der Beschwerdeführerin vertretene Sichtweise, beim Beschwerdegegner sei allein "die Zusprechung von Versicherungsleistungen als Lösung psychosozialer Schwierigkeiten" im Vordergrund gestanden, offenkundig zu kurz. Diesen Mangel erkannte im Übrigen auch der
Gerichtsgutachter Dr. med. C.________, indem er festhielt, die Ausführungen des psychiatrischen PMEDA-Sachverständigen seien unvollständig, da der Verlauf offensichtlich nicht genügend berücksichtigt und wiedergegeben worden sei. Unter anderem sei ausser Acht gelassen worden, dass Schwankungen im Verlauf durchaus auftreten würden und (allenfalls) zu zeitweisen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit führen könnten (Gerichtsgutachten vom 19. März 2021, S. 9).

5.3. Zu klären bleibt, ob in der konkreten Beweislage in Bezug auf das psychiatrische SAM-Teilgutachten des Dr. med. E.________ vom 16. Juli 2018 ein Mangel vorlag, welcher eine gerichtliche Neubegutachtung zu rechtfertigen vermochte.

5.3.1. Die Vorinstanz hat diesbezüglich verbindlich (vgl. E. 1 hievor) festgestellt, der psychiatrische SAM-Sachverständige habe eine "rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelschwere depressive Episode (ICD-10 F33.1) " als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit angegeben. Sodann hat sie erwogen, im Gutachten fehle es an einer Indikatorenprüfung gemäss BGE 141 V 181. Auch anhand der in der Expertise enthaltenen Angaben lasse sich eine solche nicht vornehmen. Die psychiatrische SAM-Expertise enthalte lediglich Angaben zu den "Ressourcen" und zur "Konsistenz", was für sich allein nicht genüge. Vor diesem Hintergrund erweise sich das psychiatrische Teilgutachten als nicht beweiskräftig.

5.3.2. In der Tat sind die entsprechenden Angaben des Dr. med. E.________ relativ knapp ausgefallen. Entscheidend ist jedoch, was seitens der Beschwerdeführerin nicht (substanziiert) in Abrede gestellt wird, dass die psychiatrische SAM-Expertise keine den mit BGE 143 V 409 und 418 eingeführten Grundsätzen genügende Einordnung der diagnostizierten depressiven Störung enthält. Vielmehr übernahm der psychiatrische SAM-Experte die vom Beschwerdegegner im Jahre 2016 im geschützten Rahmen erbrachte Leistungsfähigkeit von drei Stunden täglich (Arbeitsfähigkeit: 30 %; bei angepasster Tätigkeit allenfalls mit Erhöhung der Präsenz auf 40-50 %), ohne dabei eine evidente Aussage über das Gesamtmass der Beeinträchtigung und deren konkrete Relevanz im invalidenversicherungsrechtlichen Kontext zu treffen. Insbesondere steht die im Gutachten attestierte (tiefe) Arbeitsfähigkeit im offenbaren Widerspruch zur Aussage, es seien vor allem die abschlägigen IV-Entscheide, welche die Zukunftsängste des Versicherten auslösten (vgl. psychiatrisches SAM-Gutachten, S. 17). Mit anderen Worten fehlt es an einer klaren Differenzierung zwischen invalidisierenden Faktoren und reaktiven oder psychosozialen Gesichtspunkten, was aber gerade im Bereich der
depressiven Störungen als Voraussetzung für eine nachvollziehbare Diagnosestellung anzusehen ist (vgl. BGE 143 V 409 E. 4.5.2). Wie die Vorinstanz überdies zutreffend erkannt hat, ist nicht nachzuvollziehen, inwieweit es im Lichte der von Dr. med. E.________ attestierten Arbeitsfähigkeit zu einer länger andauernden Verbesserung des Gesundheitszustands seit dem Jahr 2011 gekommen sein soll. In diesem Zusammenhang lässt das SAM-Gutachten insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung mit den gegenteiligen Angaben des psychiatrischen PMEDA-Experten Dr. med. D.________ vermissen, welcher - wie erwähnt (vgl. E. 5.2 hievor) - eine depressive Störung explizit verneinte (Diagnose: Dysthymie [ICD-10 F34.1]) und von einer vollständig erhaltenen Arbeitsfähigkeit ausging.

5.4. Aufgrund dieser beweisrechtlichen Lücken erweist sich die vorinstanzliche Anordnung eines psychiatrischen Gerichtsgutachtens als bundesrechtskonform. Eine unzulässige Zweitmeinung (second opinion; statt vieler: Urteil 8C 776/2018 vom 9. Mai 2019 E. 5.1) liegt nicht vor. Inwieweit das psychiatrische Gerichtsgutachten des Dr. med. C.________ den praxisgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige Expertise (vgl. E. 3.1 hievor) nicht genügen sollte, ist weder ersichtlich noch in der Beschwerde (substanziiert) dargelegt. Folglich hat es mit der vom kantonalen Gericht gestützt darauf willkürfrei (vgl. E. 1 hievor) festgestellten Arbeitsunfähigkeit von 55 % seit Januar 2011 sein Bewenden.

6.
Was im Weiteren die Frage anbelangt, ob der Beschwerdegegner die ihm verbliebene Arbeitsfähigkeit erwerblich verwerten kann, hat die Vorinstanz den massgeblichen Stichtag korrekt auf den 19. März 2021 (Vorliegen des psychiatrischen Gerichtsgutachtens des Dr. med. C.________) festgelegt (vgl. dazu: BGE 138 V 457 E. 3.3).
Auf dieser Grundlage ist das kantonale Gericht in einlässlicher Würdigung der massgeblichen individuellen Umstände zu Recht davon ausgegangen, dass die Resterwerbsfähigkeit des in diesem Zeitpunkt bereits 64-jährigen Beschwerdegegners in Anbetracht seiner gesundheitlichen Einschränkungen, der ausgeprägten arbeitsmarktlichen Desintegration (letzte Erwerbstätigkeit im Jahre 2009) sowie der fehlenden Sprachkenntnisse und mangelnden Berufsausbildung in einem als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 und 16 ATSG) realistischerweise nicht (mehr) nachgefragt wird (vgl. statt vieler: Urteil 8C 143/2019 vom 21. August 2019 E. 5.2 mit Hinweisen). Dem ist nichts beizufügen. Auch die weiteren Erwägungen im angefochtenen Urteil, insbesondere hinsichtlich des am 1. Januar 2012 bestandenen Wartejahrs (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), sind unbestritten geblieben und geben keinen Anlass zu näherer Überprüfung. Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Rentenzusprache (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG).

7.
Schliesslich ist auch dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Kosten des Gerichtsgutachtens hätten ihr nicht überbunden werden dürfen, kein Erfolg beschieden. Denn nach dem Gesagten (vgl. E. 5.4 hievor) bestand ein Untersuchungsmangel, welcher zur Einholung des psychiatrischen Gerichtsgutachtens vom 19. März 2021 führte, sodass der in diesem Sinne erforderliche Zusammenhang ohne Weiteres zu bejahen ist (vgl. Art. 45 Abs. 1 ATSG; BGE 143 V 269 E. 3.3; 139 V 496 E. 4.4; Urteil 8C 64/2019 vom 27. November 2019 E. 8.1 mit Hinweisen).

8.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen.

9.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

10.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdegegner überdies eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. August 2022
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 45 Frais de l'instruction - 1 Les frais de l'instruction sont pris en charge par l'assureur qui a ordonné les mesures. À défaut, l'assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l'appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.
¹	Les frais de l'instruction sont pris en charge par l'assureur qui a ordonné les mesures. À défaut, l'assureur rembourse les frais occasionnés par les mesures indispensables à l'appréciation du cas ou comprises dans les prestations accordées ultérieurement.
²	L'assureur indemnise les parties ainsi que les personnes tenues de fournir des renseignements si elles subissent une perte de gain ou encourent des frais.
³	Les frais peuvent être mis à la charge de la partie qui empêche ou entrave l'instruction de manière inexcusable après sommation et indication des conséquences.
⁴	Si l'assuré a obtenu ou a tenté d'obtenir une prestation en fournissant sciemment des indications fausses ou d'une autre manière illicite, l'assureur peut mettre à la charge de l'assuré les frais supplémentaires que lui a occasionnés le recours à des spécialistes chargés d'effectuer des observations pour lutter contre la perception indue de prestations.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.