6B_963/2018 - 2019-08-23 - Infrazione - Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 963/2018

Urteil vom 23. August 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Weber.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz;
Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 16. August 2018 (SU170042-O/U/jv).

Sachverhalt:

A.
Das Statthalteramt des Bezirks Hinwil wirft X.________ vor, er habe in der Zeit von März 2014 bis März 2017 trotz eines gegen ihn ausgesprochenen Tierhalteverbots und trotz fehlenden Viehhandelspatents insgesamt ca. 40 bis 50 Kühe, Kälber und Stiere bei verschiedenen Landwirten untergebracht. Er habe über die Betreuung, Pflege und Verwendung entschieden und das Rindvieh zu Ausstellungsmärkten gebracht, an Bezirkstierschauen präsentiert sowie auf einer Internetplattform zum Verkauf und zur Vermittlung angeboten. Er habe die Tiere selber zu Schlachtungen gefahren und sie wirtschaftlich genutzt.
Grund für das am 11. April 2007 durch das Veterinäramt des Kantons Zürich ab 1. Mai 2007 auf unbestimmte Zeit verfügte Verbot des Haltens von Klauentieren waren insgesamt 18 dokumentierte Missstände in der Tierhaltung von X.________ in den Jahren 1998 bis 2007. In der Verfügung vom 11. April 2007 wurde X.________ auf die Straffolgen bei Verstoss gegen das Tierhalteverbot (Busse bis Fr. 5'000.--) hingewiesen.

B.
Mit Strafbefehl vom 29. November 2016 bestrafte das Statthalteramt X.________ mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X.________ Einsprache, worauf das Statthalteramt nach ergänzender Untersuchung am 13. April 2017 einen neuen Strafbefehl erliess. Mit diesem bestrafte das Statthalteramt X.________ wegen Widerhandlung gegen die Tierschutz- und die Tierseuchengesetzgebung mit einer Busse von Fr. 1'200.--.
Gegen den Strafbefehl vom 13. April 2017 erhob X.________ wiederum Einsprache. Das Statthalteramt überwies den Strafbefehl in der Folge als Anklage dem Bezirksgericht Hinwil. Das Bezirksgericht sprach X.________ der Widerhandlung gegen Art. 28 Abs. 1 lit. a und h i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (TSchG; SR 455) und Art. 103 Abs. 1 lit. c der Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) sowie Art. 104 Abs. 1 und 2 TSchV i.V.m. Art. 34 der Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401 TSV) und Art. 20 des Tierseuchengesetzes (TSG; SR 916.40) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--.
Dagegen erhob X.________ Berufung. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ der Widerhandlung gegen Art. 28 Abs. 3 TSchG sowie der Widerhandlung gegen Art. 28 Abs. 1 lit. h TSchG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 TSchG schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 800.--.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________ sinngemäss, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz stelle nicht vollständig auf seine Angaben ab. So habe er die Tiere bei Landwirten platziert. Diese seien für die Betreuung alleine und dauerhaft zuständig gewesen. Die Vorinstanz habe die weitreichenden Vereinbarungen mit den Landwirten nicht gewürdigt. Er habe die Tiere nur ausnahmsweise zur Schlachtung und den Viehschauen gefahren und dort betreut. Obwohl er als Eigentümer über die Besamung, die Ausstellung, den Verkauf oder die Schlachtung entscheide, fehle es ihm an der für die Tierhaltung notwendigen tatsächlichen Verfügungsgewalt.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei der ersten Instanz zuzustimmen, wonach der Beschwerdeführer die tatsächlichen Umstände gemäss Anklageschrift eingestanden habe und diese erstellt seien (angefochtenes Urteil, E. III. 1.4 S. 8). Laut der ersten Instanz habe er die tatsächliche und dauerhafte Verfügungsgewalt über die Tiere. Er sei in organisatorischer Hinsicht für den Transport der Tiere an die Viehschauen zuständig und übernehme diesen immer wieder mal selber, wobei er zumindest während des Transports auch für die tatsächliche Betreuung der Tiere verantwortlich sei. Es sei davon auszugehen, während den Viehschauen sei trotz vorhandenem Personal ein Mindestmass an Betreuung durch den Beschwerdeführer notwendig. Zudem trete er an den Viehschauen als Ansprechperson für Miet- oder Kaufinteressenten auf. Weiter sei er auf einer Internetseite als Verkäufer seiner Tiere gelistet und aktiv. Die Tiere bildeten seine Existenzgrundlage. Er halte sie deshalb aus wirtschaftlichen Gründen. Ihm obliege die Entscheidungsgewalt (kant. Akten, act. 13, S. 4 ff.). Der Beschwerdeführer, so die Vorinstanz weiter, habe die Tiere klar aus wirtschaftlichen Gründen gehalten. Er habe darüber entschieden, wo und bei wem die Tiere untergebracht worden seien,
ob ein Tier den Aufenthaltsort gewechselt und ob es geschlachtet habe werden müssen. Ausserdem habe er die angefallenen Tierarztrechnungen beglichen. Ihm habe es oblegen, auch bei Unterbringung in fremden Ställen und der Betreuung durch andere Personen, über die Tiere zu bestimmen (angefochtenes Urteil, E. III. 2.1.2.5 S. 11).

1.3. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen).
Bilden wie hier ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht den von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür oder ob er auf einer Rechtsverletzung beruht (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO). In diesem Fall prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Die Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, muss sich deshalb auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (Urteil 6B 1173/2018 vom 12. Juli 2019 E. 1.2 mit Hinweis).

1.4. Der Beschwerdeführer setzt sich trotz ausdrücklicher Sachverhaltsrüge mit den Erwägungen der Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht (vgl. E. 1.2 hiervor) und den von ihr lediglich auf Willkür zu prüfenden Sachverhaltsfeststellungen der ersten Instanz nicht auseinander. Er beschränkt sich darauf, seine eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen und was er einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil. Er kommt den Begründungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht nach und es kann auf die Beschwerde, soweit sie den Sachverhalt betrifft, nicht eingetreten werden. Zur Darlegung offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellungen, insbesondere betreffend die erhaltene Verfügungs- sowie Entscheidungsgewalt über die Tiere, wären die Vorbringen des Beschwerdeführers soweit ersichtlich auch bei einer Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanzen ohnehin ungeeignet.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung von Art. 24 TSchG durch die Vorinstanz geltend. Sie habe den Begriff "Halten" dieser Bestimmung falsch ausgelegt. Er sei zwar Eigentümer, aber nicht Halter der Tiere. Damit habe er dem gegen ihn verfügten Tierhalteverbot nachgelebt. Entscheidend sei die tatsächliche Verfügungsgewalt und nicht die rechtliche Beziehung zu den Tieren. Seine Verurteilung verstosse alsdann gegen das Prinzip "nulla poena sine lege certa".

2.2. Die Vorinstanz verweist auf die Ausführungen der ersten Instanz, laut welcher der Beschwerdeführer ohne Weiteres als Halter der Tiere zu qualifizieren sei (angefochtenes Urteil, E. III. 2.1.2.2 S. 10; kant. Akten, act. 13, S. 4 ff.). Er sei nach der Fremdplatzierung seiner Tiere weiterhin deren Halter gewesen (angefochtenes Urteil, E. III. 2.1.2.5 S. 11). Aus den Ausführungen in der Verfügung des Veterinäramts ergebe sich klar, dass dem Beschwerdeführer jegliche Form des Haltens, also auch die Unterbringung bei Dritten, untersagt worden sei (angefochtenes Urteil, E. III. 2.1.2.6 S. 12). Indem er gegen die an ihn gerichtete Verfügung betreffend Tierhalteverbot verstossen habe, habe der Beschwerdeführer den Tatbestand von Art. 28 Abs. 3 TSchG erfüllt (angefochtenes Urteil, E. III. 2.1.5 S. 14).

2.3.

2.3.1. Nach Art. 28 Abs. 3 TSchG wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Missachtung für strafbar erklärt worden ist, oder eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.
Das Tierschutzgesetz enthält keine spezifische Umschreibung, wer als Tierhalter zu gelten hat. Der Eigentümer wird vom Tierschutzgesetz nicht explizit genannt. Es unterscheidet lediglich zwischen Betreuer und Tierhalter (Art. 6 Abs. 1 TschG; vgl. auch Art. 31 TSchV).
Halter eines Tieres ist, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt. Es muss eine tatsächliche Beziehung zum Tier bestehen, die ihm die Möglichkeit gibt, über dessen Betreuung, Pflege, Verwendung, Beaufsichtigung, usw. zu entscheiden (Urteil 6B 660/2010 vom 8. Februar 2011 E. 1.2.2). Tierhalter im Sinne von Art. 56 OR ist, wer die tatsächliche Herrschaft über das Tier ausübt bzw. über dieses verfügen kann (BGE 115 II 237 E. 2c S. 245; 104 II 23 E. 2a S. 25), auch wenn er die Beaufsichtigung des Tieres zeitweilig einer Hilfsperson anvertraut hat (BGE 110 II 136 E. 1 S. 138). Dabei ist das dauerhafte wirtschaftliche Interesse oder der Nutzen (auch ideeller Art) von entscheidender Bedeutung, um den Tierhalter von der Hilfsperson abzugrenzen (BGE 67 II 119 E. 2 S. 122).
Eine Mehrzahl von Haltern ist denkbar, wenn sämtliche Personen die Herrschaft über das Tier ausüben und ein dauerhaftes Interesse daran haben (Urteil 2C 958/2014 vom 31. März 2015 E. 4.4 mit Hinweisen).

2.3.2. Der Grundsatz der Legalität ("nulla poena sine lege") ist in Art. 1 StGB und Art. 7 EMRK ausdrücklich verankert. Er ist verletzt, wenn jemand wegen einer Handlung, die im Gesetz überhaupt nicht als strafbar bezeichnet ist, strafrechtlich verfolgt wird, oder wenn eine Handlung, deretwegen jemand strafrechtlich verfolgt wird, zwar in einem Gesetz mit Strafe bedroht ist, dieses Gesetz selber aber nicht als rechtsbeständig angesehen werden kann, oder schliesslich, wenn das Gericht eine Handlung unter eine Strafnorm subsumiert, die darunter auch bei weitestgehender Auslegung nach allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen nicht subsumiert werden kann (BGE 139 I 72 E. 8.2.1; 138 IV 13 E. 4.1; je mit Hinweisen).
Das Bestimmtheitsgebot ("nulla poena sine lege certa") als Teilgehalt des Legalitätsprinzips, welches auch im Nebenstrafrecht gilt, verlangt eine hinreichend genaue Umschreibung der Straftatbestände. Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 138 IV 13 E. 4.1 mit Hinweisen). Dass der Gesetzgeber allgemeine Begriffe verwendet, die nicht eindeutig allgemeingültig umschrieben werden können und deren Auslegung und Anwendung er der Praxis überlassen muss, lässt sich indes nicht vermeiden (BGE 141 IV 279 E. 1.3.3; 138 IV 13 E. 4.1).

2.4.

2.4.1. Vorliegend hatte der Beschwerdeführer gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen die tatsächliche Verfügungs- sowie die Entscheidungsgewalt über seine Tiere. Darüber hinaus hatte er an ihnen ein eigenes und dauerhaftes wirtschaftliches Interesse. Ausgehend von diesen willkürfreien Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ist keine falsche Anwendung des Tierschutzgesetzes ersichtlich. Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer als Tierhalter zu qualifizieren ist. Nichts daran ändert die Unterbringung der Tiere bei anderen Personen, welche ebenso ein wirtschaftliches Interesse hatten. Dies resultiert schon daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Mehrzahl von Haltern möglich ist. Das Bundesgericht entschied mit Urteil 2C 958/2014 vom 31. März 2015 sodann, der Ort der Unterbringung könne den Mangel der Unfähigkeit oder des fehlenden Willens, den Tieren die nötige Behandlung oder Pflege zukommen zu lassen, nicht vollständig beheben (E. 4.4). Auch der appellatorischen Kritik des Beschwerdeführers folgend bestimmte weiterhin er über seine Tiere. Des Weiteren wird der Eigentümer vom Tierschutzgesetz nicht gesondert behandelt. Demzufolge kann sich der Beschwerdeführer mittels Platzierung
seiner Tiere bei anderen Landwirten nicht dem gegen ihn ausgesprochenen Tierhalteverbot entziehen und er verstiess somit gegen die Verfügung des Veterinäramts des Kantons Zürich vom 11. April 2007. Die Vorinstanz geht deshalb ohne Verletzung von Bundesrecht von der Erfüllung des objektiven Tatbestands von Art. 28 Abs. 3 TSchG aus.

2.4.2. Soweit der Beschwerdeführer weiter und implizit die fehlende Definition eines Tierhalters im Tierschutzgesetz rügt, kann ihm nicht gefolgt werden. Er hätte mit ausreichender Gewissheit erkennen können, dass sein Geschäftsmodell dem gegen ihn verfügten Tierhalteverbot zumindest nicht vollumfänglich Folge leistet. Wie schon die erste Instanz zu Recht erwog, kann vom Beschwerdeführer, der während Jahren immer wieder mit der Tierschutzgesetzgebung in Konflikt stand, verlangt werden, sein Verhalten zu hinterfragen. Von ihm hätte insbesondere erwartet werden können, dass er sich beim kantonalen Veterinäramt über die Zulässigkeit seines Verhaltens informiert (vgl. kant. Akten, act. 13, S. 8). Die Rüge einer Verletzung des Grundsatzes der Legalität erweist sich als unbegründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt eventualiter vor, er habe sich über den Halterbegriff geirrt. Er sei stets der Überzeugung gewesen, als Eigentümer und wirtschaftlich berechtigte Person nicht gegen das Halteverbot zu verstossen. Dies entspreche einem Sachverhaltsirrtum. Er habe daher ohne Vorsatz gehandelt.

3.2. Die Vorinstanz verweist zum subjektiven Tatbestand auf die Erwägungen der ersten Instanz und erachtet diese ebenfalls als zutreffend. So habe dem Beschwerdeführer als ausgebildeter Landwirt Sinn und Zweck des Tierhalteverbots zumindest im Ansatz bekannt sein müssen, insbesondere deshalb, weil er in der Vergangenheit bereits wiederholt mit der Tierschutzgesetzgebung in Konflikt gekommen sei. Er habe mit seinem Verhalten einen Verstoss gegen das Tierhalteverbot zumindest für möglich halten müssen und dies zumindest in Kauf genommen. Die Vorinstanz erwägt weiter, für die Annahme eines Sachverhaltsirrtums bleibe kein Raum, da der Beschwerdeführer über das in sachverhaltlicher Hinsicht für den Vorsatz erforderliche Wissen verfügt habe (angefochtenes Urteil, E. III. 2.1.3.2 S. 13). Aufgrund der Verfügung des Veterinäramts habe ihm klar sein müssen, dass ihm sämtliche Halteformen verboten worden seien. Nach den dokumentierten zahlreichen Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung habe das Veterinäramt unterbinden wollen, dass der Beschwerdeführer - in welcher Form auch immer - über das Wohl der Tiere entscheide, da er sich als nicht fähig oder willens erwiesen habe, seinen Tieren die nötige Behandlung oder Pflege zukommen zu
lassen. Da er gemäss eigenen Angaben nach wie vor über weitreichende Belange der Tiere entschieden habe, habe ihm klar sein müssen, dass er mit seinem Geschäftsmodell mit Fremdplatzierung gegen Sinn und Geist der Verfügung verstosse, mit welcher das Veterinäramt gerade dies zu verhindern versucht habe (angefochtenes Urteil, E. III. 2.1.4 S. 13).

3.3. Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt demnach, wer von einem Merkmal eines Straftatbestands keine oder eine falsche Vorstellung hat. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung der fraglichen Strafnorm (BGE 129 IV 238 E. 3.1 S. 240). Versteht der Täter hingegen in laienhafter Anschauung die soziale Bedeutung des von ihm verwirklichten Sachverhalts, so handelt er mit Vorsatz, auch wenn er über die genaue rechtliche Qualifikation irrt, was als rechtlich unbeachtlicher Subsumtionsirrtum anzusehen ist (BGE 129 IV 238 E. 3.2.2 S. 243 mit Hinweisen).

3.4. Indem der Beschwerdeführer argumentiert, er habe über einen Tatumstand geirrt, entfernt er sich in unzulässiger Weise vom für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne Willkür (Art. 9 BV) darzutun. Auf diese Ausführungen ist deshalb nicht einzugehen. Es ist ohnedem keine Willkür in der vorinstanzlichen Feststellung ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer über das in sachverhaltlicher Hinsicht für den Vorsatz erforderliche Wissen verfügte. Angesichts der Tatsache, dass er die tatsächliche Verfügungs- sowie die Entscheidungsgewalt über seine Tiere behielt und sie zumindest teilweise selber transportierte und betreute (vgl. E. 1.2 hiervor), obwohl er seit Jahren immer wieder mit der Tierschutzgesetzgebung in Konflikt stand und ihm mit Verfügung des Veterinäramts des Kantons Zürich vom 11. April 2007 das Halten von Klauentieren auf unbefristete Zeit verboten war, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese vorinstanzliche Schlussfolgerung geradezu unhaltbar sein soll.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beantragt auch einen Freispruch vom Vorwurf des vorschriftswidrigen Handelns mit Tieren im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. h TSchG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 TSchG. Er bringt sinngemäss vor, er sei als Landwirt im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Satz 3 TSG zu qualifizieren. Er besitze seit mehr als zehn Jahren 40 bis 50 Tiere und reguliere den Bestand. Seine Tätigkeit falle deshalb nicht unter den Begriff des Viehhandels, sondern stelle einen mit einem landwirtschaftlichen Gewerbe ordentlicherweise verbundenen und erlaubten Wechsel des Viehbestandes dar.

4.2. Die Vorinstanz erwägt, mit dem Verkauf und Anpreisen der Tiere an Viehschauen sowie im Internet habe der Beschwerdeführer zweifellos Viehhandel betrieben. Gewerbsmässigkeit sei aufgrund der Häufigkeit der Verkaufsbemühungen und der Tatsache, dass sie die Existenzgrundlage des Beschwerdeführers bilde, ohne Weiteres gegeben. Der Beschwerdeführer halte sein Vieh lediglich indirekt und verbotenerweise. Er wohne in einer Mietwohnung und führe keinen eigentlichen Betrieb, da er seine Tiere bei Landwirten untergestellt habe. Er habe seit zehn Jahren keine eigenen Stallungen mehr und bewirtschafte zudem kein Land. Seine Tätigkeit umfasse insbesondere die Verteilung der Tiere auf die verschiedenen Landwirte, den Kauf bzw. Verkauf von Tieren und die Entscheidung über die Schlachtung seines Viehs. Er sei folglich nicht als Landwirt zu qualifizieren und führe keinen landwirtschaftlichen Betrieb, weshalb der Ausnahmetatbestand von Art. 20 Abs. 2 TSG nicht zur Anwendung gelange (angefochtenes Urteil, E. III. 2.2.2 S. 14 f.). Die Ansicht des Beschwerdeführers hätte zur Konsequenz, dass jede Person, die Kühe zeitweise besitzt und mit diesen Handel zum Zwecke der Erzielung eines Erwerbseinkommens betreibt, als Landwirt zu qualifizieren wäre,
womit der Ausnahmetatbestand von Art. 20 Abs. 2 TSG (bewilligungsfreie Bestandesregulierung) praktisch immer zur Anwendung käme. Der Ausnahmetatbestand verkäme so zur Regel und es wären kaum mehr Konstellationen von bewilligungspflichtigem Handel denkbar. Damit würde Sinn und Zweck der Bewilligungspflicht, die Sicherung der Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung im Handel, unterlaufen (angefochtenes Urteil, E. III. 2.2.3 S. 15).

4.3. Laut Art. 28 Abs. 1 lit. h TSchG wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich vorschriftswidrig gewerbsmässig mit Tieren handelt. Für den gewerbsmässigen Handel mit Tieren bedarf es einer Bewilligung (vgl. Art. 13 Abs. 1 TSchG). Personen, die Viehhandel betreiben, benötigen ein Viehhandelspatent (Art. 34 TSV). Für den Viehhandel gilt das Viehhandelspatent als Bewilligung (Art. 104 Abs. 2 TSchV).
Viehhandel ist gemäss Art. 20 Abs. 2 TSG der gewerbsmässige An- und Verkauf, der Tausch und die Vermittlung von Tieren der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung. Der mit dem Betrieb eines landwirtschaftlichen oder alpwirtschaftlichen Gewerbes oder mit einer Mästerei ordentlicherweise verbundene Wechsel des Viehbestandes sowie der Verkauf von selbstgezüchtetem oder selbstgemästetem Vieh fallen nicht unter den Begriff des Viehhandels (Art. 20 Abs. 2 Satz 3 TSG).

4.4. Der Beschwerdeführer handelte zum Zweck des Verkaufs seiner Tiere an Viehschauen und über das Internet. Ihm stehen nach seiner Darstellung die neugeborenen Kälber und der Erlös des Verkaufs der Tiere zu. Auf diese Weise bestritt er seinen Lebensunterhalt. Dabei kam es offensichtlich nicht zu einem blossen Wechsel seines Viehbestandes als Folge eines land- oder alpwirtschaftlichen Gewerbes oder einer Mästerei, sondern es stand klar ein eigentlicher Viehhandel im Vordergrund. Unter diesen Umständen braucht die Frage, ob der Beschwerdeführer trotz fehlender eigener Bewirtschaftung von Land und fehlenden eigenen Stallungen einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von Art. 20 Abs. 2 TSG führen konnte, was für den Ausnahmetatbestand dieser Bestimmung zusätzliche Voraussetzung wäre, nicht beantwortet zu werden. Damit erweist sich auch der Schuldspruch wegen Viehhandels ohne Bewilligung als bundesrechtskonform.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Weber

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 28 Altre infrazioni - 1 È punito con la multa sino a 20 000 franchi, sempre che non sia applicabile l'articolo 26, chiunque intenzionalmente:38
¹	È punito con la multa sino a 20 000 franchi, sempre che non sia applicabile l'articolo 26, chiunque intenzionalmente:38
^a	viola le prescrizioni sulla detenzione di animali;
^b	viola le prescrizioni sull'allevamento o la produzione di animali;
^c	viola le prescrizioni sulla produzione, l'allevamento, la detenzione, il commercio o l'utilizzazione di animali geneticamente modificati;
^d	viola le prescrizioni sul trasporto di animali;
^e	viola le prescrizioni concernenti gli interventi su animali o gli esperimenti sugli animali;
^f	viola le prescrizioni sulla macellazione di animali;
^g	intraprende con gli animali altre pratiche vietate dalla legge o dall'ordinanza;
^h	viola le prescrizioni sul commercio professionale di animali;
ⁱ	viola le prescrizioni sull'utilizzazione di animali vivi per la pubblicità.
²	Il tentativo, la complicità e l'istigazione sono punibili. Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa.41
³	È punito con la multa chiunque, intenzionalmente o per negligenza, contravviene a una prescrizione d'esecuzione la cui inosservanza è stata dichiarata punibile oppure a una decisione notificatagli sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo.42

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 6 Requisiti generali - 1 Chi detiene un animale o lo accudisce deve nutrirlo e curarlo adeguatamente, garantirgli l'attività e la libertà di movimento necessarie al suo benessere e, per quanto necessario, offrirgli un ricovero.
¹	Chi detiene un animale o lo accudisce deve nutrirlo e curarlo adeguatamente, garantirgli l'attività e la libertà di movimento necessarie al suo benessere e, per quanto necessario, offrirgli un ricovero.
²	Dopo aver consultato le cerchie interessate, il Consiglio federale emana prescrizioni sulla detenzione di animali, segnatamente sotto forma di requisiti minimi, tenendo conto delle conoscenze scientifiche, delle esperienze pratiche e dell'evoluzione delle tecniche. Esso vieta i metodi di detenzione contrari ai principi della protezione degli animali.
³	Il Consiglio federale può stabilire i requisiti in materia di formazione e di formazione continua dei detentori di animali e delle persone che addestrano o curano animali.10

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 13 Obbligo di autorizzazione e annuncio - 1 Il commercio professionale di animali e l'utilizzazione di animali vivi per la pubblicità necessitano di un'autorizzazione.
¹	Il commercio professionale di animali e l'utilizzazione di animali vivi per la pubblicità necessitano di un'autorizzazione.
²	Il Consiglio federale può assoggettare le manifestazioni interregionali con animali all'obbligo di annuncio o di autorizzazione.

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 103 Requisiti per il personale che accudisce animali nel settore commerciale e pubblicitario - Per il commercio o la pubblicità con animali, la persona responsabile dell'accudimento deve:127
^a	nelle aziende che esercitano il commercio di animali a titolo professionale: essere un guardiano di animali;
^b	nel commercio specializzato di animali: essere un guardiano di animali o aver conseguito l'attestato federale di capacità secondo l'articolo 38 della legge federale del 13 dicembre 2002129 sulla formazione professionale (LFPr) in impiegato del commercio al dettaglio con indirizzo Commercio specializzato di animali, integrato da una formazione di cui all'articolo 197;
^c	nelle aziende che esercitano il commercio di bestiame secondo l'articolo 20 capoverso 2 LFE131: essere titolare della patente di commerciante del bestiame;
^d	per le manifestazioni commerciali e per la pubblicità: essere titolare di un attestato di competenza;
^e	nelle aziende che commerciano esclusivamente pesci commestibili, pesci da esca, pesci da ripopolamento o decapodi: aver conseguito una formazione di cui all'articolo 197.

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 104 Obbligo di autorizzazione - 1 Le richieste di autorizzazione per il commercio o la pubblicità con animali devono essere presentate all'autorità cantonale sul modello di formulario dell'USAV.
¹	Le richieste di autorizzazione per il commercio o la pubblicità con animali devono essere presentate all'autorità cantonale sul modello di formulario dell'USAV.
²	Per il commercio di bestiame, la patente di commerciante di bestiame vale come autorizzazione (art. 34 OFE134).135
³	Per le borse di settore, i mercatini e le esposizioni in cui si commercia con gli animali è necessaria un'autorizzazione secondo l'articolo 13 LPAn. Essa deve essere richiesta dall'organizzatore.
⁴	L'autorità cantonale decide se è necessario presentare ulteriore documentazione.

SR 916.401 Ordinanza del 27 giugno 1995 sulle epizoozie (OFE) OFE Art. 34 Patente per il commercio di bestiame - 1 Chiunque eserciti il commercio di bestiame necessita di una patente. Sono fatti salvi i macellai che acquistano solo animali per macellarli nella propria azienda.228
¹	Chiunque eserciti il commercio di bestiame necessita di una patente. Sono fatti salvi i macellai che acquistano solo animali per macellarli nella propria azienda.228
²	La patente per il commercio di bestiame è rilasciata dal Cantone nel quale il commerciante di bestiame ha la sede sociale. Essa ha una validità di tre anni e autorizza l'esercizio del commercio di bestiame su tutto il territorio svizzero.
³	La patente è rilasciata se il richiedente:
^a	ha partecipato a un corso d'introduzione e ha superato l'esame;
^b	possiede una stalla che, per quanto riguarda l'ubicazione e le infrastrutture, nonché l'organizzazione e la gestione, è conforme ai principi igienico-sanitari in materia di lotta alle epizoozie.
⁴	La patente può essere rilasciata eccezionalmente a titolo provvisorio prima che il richiedente abbia concluso il corso di introduzione.
⁵	Sono esentati dall'obbligo di disporre di una stalla i commercianti di bestiame che consegnano gli animali direttamente ai macelli.
⁶	Il veterinario cantonale registra il rilascio della patente per il commercio di bestiame nel sistema d'informazione per i dati del servizio veterinario pubblico raccolti nell'ambito dell'esecuzione (ASAN) secondo l'ordinanza del 27 aprile 2022229 concernente i sistemi d'informazione dell'USAV per la filiera agroalimentare.230

SR 916.40 Legge del 1o luglio 1966 sulle epizoozie (LFE) LFE Art. 20 Commercio del bestiame
¹	Il Consiglio federale può emanare prescrizioni di polizia delle epizoozie per evitare la propagazione di epizoozie nell'esercizio della professione, segnatamente nel commercio professionale del bestiame.
²	Per commercio professionale del bestiame ai sensi del capoverso 1 s'intende qualsiasi compera, vendita, permuta e mediazione di carattere professionale di animali delle specie equina, bovina, ovina, caprina e suina. L'acquisto di tali animali da parte di macellai allo scopo della macellazione nella propria azienda è parimenti considerato commercio professionale di bestiame. Non sono considerati commercio professionale di bestiame i cambi ordinari del bestiame nella gestione di un'azienda agricola, alpestre o da ingrasso come pure la vendita del proprio bestiame da allevamento o da ingrasso.47
³	Il Consiglio federale disciplina le condizioni per l'esercizio della professione di commerciante di bestiame e la sorveglianza del commercio del bestiame.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 455 Legge federale del 16 dicembre 2005 sulla protezione degli animali (LPAn) LPAn Art. 24 Intervento dell'autorità - 1 L'autorità competente interviene senza indugio se è accertato che animali sono trascurati o tenuti in condizioni del tutto inadeguate. Essa può sequestrare cautelativamente gli animali e collocarli in un luogo adeguato a spese del detentore; all'occorrenza, li vende o li fa abbattere. A tal fine, può avvalersi degli organi di polizia.
¹	L'autorità competente interviene senza indugio se è accertato che animali sono trascurati o tenuti in condizioni del tutto inadeguate. Essa può sequestrare cautelativamente gli animali e collocarli in un luogo adeguato a spese del detentore; all'occorrenza, li vende o li fa abbattere. A tal fine, può avvalersi degli organi di polizia.
²	Il ricavo della realizzazione, dedotte le spese di procedura, spetta al detentore degli animali.
³	Se sono accertate violazioni delle prescrizioni della presente legge, le autorità competenti per l'esecuzione sporgono denuncia penale.31
⁴	Nei casi poco gravi, le autorità competenti per l'esecuzione possono rinunciare a sporgere denuncia.32

SR 455.1 Ordinanza del 23 aprile 2008 sulla protezione degli animali (OPAn) OPAn Art. 31 Requisiti per i detentori di animali domestici - 1 Chiunque accudisce oltre 10 unità di bestiame grosso da reddito deve aver conseguito una formazione in agricoltura di cui all'articolo 194.
¹	Chiunque accudisce oltre 10 unità di bestiame grosso da reddito deve aver conseguito una formazione in agricoltura di cui all'articolo 194.
²	La condizione di cui al capoverso 1 non si applica ai detentori di animali delle regioni di montagna che necessitano di meno di 0,5 unità standard di manodopera. Essi devono soddisfare i requisiti di cui al capoverso 4.
³	Se la persona che accudisce gli animali in un'azienda d'estivazione non possiede la formazione di cui al capoverso 1, il gestore dell'azienda d'estivazione è responsabile del fatto che il personale addetto all'accudimento degli animali sia sorvegliato da una persona in possesso di una formazione di cui al capoverso 1.
⁴	Nelle detenzioni di piccole dimensioni, ovvero con al massimo 10 unità di bestiame grosso, la persona responsabile della detenzione e dell'accudimento deve possedere un attestato di competenza di cui all'articolo 198 per la detenzione di:54
^a	oltre 3 suini oppure oltre 10 ovini o caprini, senza contare i cuccioli dipendenti dalla madre;
^b	oltre 5 equidi55, senza contare i puledri non svezzati;
^c	bovini, alpaca o lama;
^d	conigli, se si producono oltre 500 animali all'anno;
^e	volatili domestici, se sono detenute oltre 150 galline ovaiole o si producono almeno 200 pollastre o 500 polli da ingrasso all'anno.
⁵	Chiunque detiene a titolo professionale più di 11 equidi deve aver conseguito una formazione di cui all'articolo 197.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 56 - 1 Il detentore di un animale è responsabile del danno da esso cagionato, ove non provi d'avere adoperato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze nel custodirlo e vigilarlo, o che il danno si sarebbe verificato anche usando questa diligenza.
¹	Il detentore di un animale è responsabile del danno da esso cagionato, ove non provi d'avere adoperato tutta la diligenza richiesta dalle circostanze nel custodirlo e vigilarlo, o che il danno si sarebbe verificato anche usando questa diligenza.
²	Gli è salvo il regresso se l'animale sia stato aizzato da terza persona o dall'animale di un altro.
³	...31

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 7 Nessuna pena senza legge - 1. Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
¹	Nessuno può essere condannato per un'azione o una omissione che al momento in cui fu commessa non costituisse reato secondo il diritto interno o secondo il diritto internazionale. Non può del pari essere inflitta alcuna pena superiore a quella che era applicabile al momento in cui il reato è stato commesso.
²	Il presente articolo non ostacolerà il rinvio a giudizio e la condanna di una persona colpevole d'una azione o d'una omissione che, al momento in cui fu commessa, era criminale secondo i principi generali di diritto riconosciuti dalle nazioni civili.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 13 - 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
¹	Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
²	Se avesse potuto evitare l'errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l'atto come reato colposo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.