2C_441/2017 - 2017-08-23 - Diritto contrattuale - Gebäudeversicherung, Entschädigungsanspruch für Wasserschaden infolge Hochwasser

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 441/2017

Urteil vom 23. August 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Haag,
Gerichtsschreiberin Straub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Joachim Lerf,

gegen

Kantonale Gebäudeversicherung,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Valentin Schumacher,

Gegenstand
Gebäudeversicherung, Entschädigungsanspruch für Wasserschaden infolge Hochwasser,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, vom 22. März 2017.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist seit 1990 Eigentümer des am Neuenburgersee gelegenen Grundstücks Art. xx, Chemin U.________ in V.________ (FR). Mit Schadenanzeige vom 12. Mai 2015 meldete er der Kantonalen Gebäudeversicherung Freiburg (KGV), das Hochwasser vom 2. Mai 2015 (Schadendatum) habe an seinem auf genanntem Grundstück stehenden Einfamilienhaus Schäden verursacht. Die KGV teilte ihm mit Entscheid vom 18. Mai 2015 mit, sein Gebäude sei unterhalb der Grenze von 430.50 m.ü.M. gebaut worden, weshalb die durch das Hochwasser verursachten Schäden von der Versicherung nicht gedeckt seien.

B.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Einsprache lehnte die KGV mit Entscheid vom 29. Februar 2016 ab. Mit Urteil vom 22. März 2017 wies das Kantonsgericht Freiburg die dagegen erhobene Beschwerde ab.

C.
Am 10. Mai 2017 erhebt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergänzung des Urteils an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass die Schäden gemäss Schadenanzeige vom 13. Mai 2015 (recte: 12. Mai 2015) durch die Versicherung gedeckt seien, und die Akten seien zur Festsetzung der Höhe der Entschädigung an die KGV zurückzuweisen.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf Vernehmlassung. Die KGV hat zur Beschwerde ausführlich Stellung genommen und beantragt, diese sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das angefochtene Urteil sei zu bestätigen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten liegen vor (Art. 82 lit. a , Art. 83 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Der Eingriff in kantonales Recht ist hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - kein selbständiger Beschwerdegrund, sondern kann nur daraufhin überprüft werden, ob damit Bundes-, Völker- oder interkantonales Recht verletzt wird, mit Einschluss der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 142 V 94 E. 1.3 S. 96).

1.3. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 II 369 E. 2.1 S. 372).

2.

2.1. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 6. Mai 1965 über die Versicherung der Gebäude gegen Brand und andere Schäden (GVG; SGF 732.1.1) sind alle auf dem Gebiet des Kantons errichteten Gebäude gegen die Brandgefahr und die Gefährdung durch Elementarereignisse zu versichern. Die Versicherung hat bei der KGV zu erfolgen (Art. 3 Abs. 1 GVG). Von der Versicherung werden grundsätzlich auch Schäden gedeckt, welche durch Hochwasser oder Überschwemmungen verursacht wurden (Art. 4 Abs. 1 lit. e GVG). Nicht übernommen werden Schäden, die auf Hochwasser und Überschwemmungen von Flussläufen und Seen zurückgehen, wenn sich diese Naturerscheinungen erfahrungsgemäss in mehr oder weniger nahen Zeitabständen wiederholen (Art. 5 Abs. 2 lit. c GVG). In Art. 6 der Ausführungsverordnung zum GVG vom 14. November 1966 (AVGVG; SGF 732.1.11) wird präzisiert, dass die Versicherung Hochwasserschäden an Gebäuden unter anderem nicht deckt, wenn dieselben am Neuenburgersee unter dem Pegelstand von 430.50 m.ü.M. erstellt wurden.

2.2. Vorliegend ist unbestritten, dass das Gebäude des Beschwerdeführers am Neuenburgersee unterhalb der in Art. 6 AVGVG vorgesehenen Limite von 430.50 m.ü.M. gebaut wurde und dass das Hochwasser vom Mai 2015 die Schwelle von 430.50 m.ü.M. nicht erreichte. Angesichts der Gebäudeerstellungshöhe besteht demnach gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c GVG i.V.m. Art. 6 AVGVG für das Haus des Beschwerdeführers keine Versicherungsdeckung für Hochwasserschäden. Der Beschwerdeführer rügt indes eine Verletzung des Legalitätsprinzips, des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie des Willkürverbots.

3.

3.1. Das Legalitätsprinzip nach Art. 5 Abs. 1 BV ist ein allgemeiner rechtsstaatlicher Grundsatz, der für die gesamte Staatstätigkeit verbindlich ist. Danach muss sich ein staatlicher Akt auf eine materiellgesetzliche Grundlage stützen, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich hierfür zuständigen Organ erlassen worden ist. Es dient damit einerseits dem demokratischen Anliegen der Sicherung der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung, andererseits dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtsgleichheit, Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit des staatlichen Handelns. Das Legalitätsprinzip gilt für das ganze Verwaltungshandeln mit Einschluss der Leistungsverwaltung (zum Ganzen BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5 mit Hinweisen). Das als allgemeiner Verfassungsgrundsatz in Art. 5 Abs. 1 BV verankerte Legalitätsprinzip kann - wie auch das Verhältnismässigkeitsprinzip - zwar im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten direkt und unabhängig von einem Grundrecht angerufen werden (BGE 134 I 153 E. 4.1 S. 156 f. mit Hinweisen); dessen Einhaltung bei der Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht indessen nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.2.2 und 4.3 S. 158; Urteil 2C 702/2010 vom
21.Juni 2011 E. 3.1).
Der Beschwerdeführer macht auch eine Verletzung des Legalitätsprinzips gemäss Art. 122 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV/FR; SR 131.219) geltend. Diese Rüge ist gemäss Art. 95 lit. c BGG zulässig. Das Bundesgericht überprüft die Einhaltung von Art. 122 KV/FR zwar frei, die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts aber nur unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (BGE 128 I 327 E. 2.1).

3.2. Art. 6 AVGVG stützt sich nicht auf eine ausdrückliche spezifische Delegationsnorm hinsichtlich der in Art. 5 Abs. 2 lit. c AVG genannten, nicht versicherten Hochwasserschäden. Vielmehr ist die AVGVG eine Vollziehungsverordnung, die auf der entsprechenden allgemeinen Kompetenzzuweisung an die Exekutive in Art. 20 lit. a GVG beruht. Danach erlässt der Staatsrat des Kantons Freiburg die Ausführungsverordnungen zum Gesetz. Bei Art. 6 AVGVG handelt es sich mithin um eine im Rahmen dieser Kompetenzzuweisung erlassene Ausführungsbestimmung.
Die Kompetenz der Exekutive zum Erlass von Vollziehungsverordnungen ist in der allgemeinen, von der Verfassung eingeräumten Vollzugskompetenz enthalten (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, § 2 N. 100). Eine formelle Delegationsnorm ist hierzu nicht erforderlich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben Vollziehungsverordnungen die Gesetzesbestimmungen durch Aufstellung von Detailvorschriften näher auszuführen und auf diese Weise zur verbesserten Anwendbarkeit des Gesetzes beizutragen (BGE 141 II 169 E. 3.3 S. 172 mit Hinweisen). Sie dürfen das auszuführende Gesetz - wie auch alle anderen Gesetze - weder abändern noch ergänzen, müssen der Zielsetzung des Gesetzes folgen und dürfen dabei lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiterführen (BGE 130 I 140 E. 5.1 S. 149 mit Hinweisen). Die Vollziehungsverordnung darf insbesondere weder die Rechte der Bürgerinnen und Bürger (zusätzlich) beschränken noch ihnen (weitere) Pflichten auferlegen, und zwar selbst dann nicht, wenn dies durch den Gesetzeszweck gedeckt wäre. Ebenso wenig kann eine gesetzgeberisch gewollte Unbestimmtheit des Gesetzes mittels einer
Vollziehungsverordnung bereinigt werden. Demgegenüber dürfen praxisgemäss (untergeordnete) Gesetzeslücken im Rahmen der gesetzlichen Zielsetzung geschlossen werden (BGE 139 II 460 E. 2.2 S. 463).

4.
Vorliegend ist zu prüfen, ob sich der Staatsrat des Kantons Freiburg beim Erlass von Art. 6 der Ausführungsverordnung an den Rahmen des Gesetzes hielt. Das hängt von der Auslegung von Art. 5 Abs. 2 lit. c GVG, also von einfachem kantonalem Gesetzesrecht, ab, welches das Bundesgericht wie dargelegt nur hinsichtlich der Verletzung verfassungsmässiger Rechte - namentlich des Willkürverbots - überprüfen kann (vgl. E. 1.2 hiervor).

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Gesetzgeber habe die Konkretisierung der Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 lit. c GVG nicht dem Verordnungsgeber, sondern dem Gericht überlassen wollen. Die Präzisierung der Voraussetzungen für den Ausschluss der Versicherungsdeckung von Art. 6 AVGVG verstosse daher gegen das Legalitätsprinzip. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Bestimmung von Art. 5 Abs. 2 lit. c GVG, wonach Hochwasserschäden nicht gedeckt sind, wenn sie sich "erfahrungsgemäss in mehr oder weniger nahen Zeiträumen wiederholen", bedarf angesichts der offenen Formulierung einer Konkretisierung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers betrifft diese Konkretisierung nicht den Kernbereich des Gesetzes. Es braucht lediglich eine Detailvorschrift, um näher auszuführen, wann im Sinne des Gesetzes erfahrungsgemäss in mehr oder weniger nahen Zeiträumen mit Hochwasserschäden zu rechnen ist. Angesichts des dafür erforderlichen naturwissenschaftlichen Fachwissens ist es sinnvoll, diese Einschätzung im Rahmen einer Verordnung vorzunehmen. Dafür, dass es sich bei der offenen Formulierung um eine gesetzlich gewollte Unbestimmtheit handeln könnte, bestehen keine Anhaltspunkte. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt,
wäre es im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die Gleichbehandlung der Versicherten problematisch, die Konkretisierung durch die Rechtsprechung vornehmen zu lassen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Exekutive im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz die Ausführungsverordnung zum GVG erlassen hat. Dass sie diese Kompetenz, welche im Übrigen in Art. 19 , 20 und 95 GVG ausdrücklich festgehalten ist, überschritten und gegen das Legalitätsprinzip bzw. Art. 122 KV/FR verstossen hätte, ist nicht ersichtlich.

5.
Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV geltend. Die KGV habe gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen, indem sie es als Monopol-Betrieb für die Gebäudeversicherung unterlassen habe, ihm mitzuteilen, dass seine Liegenschaft nicht gegen Hochwasser versichert sei. Dies, obwohl sie die Liegenschaft schätzen lassen und jährliche Versicherungsprämien, auch für Hochwasserschäden, eingezogen habe.

5.1. Der in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben kann einer Person Anspruch verleihen auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausgesetzt ist, dass die Person, die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann (BGE 139 V 21 E. 3.2 S. 27; 137 I 69 E. 2.5.1 S. 72 f.).

5.2. Zunächst bedarf der Vertrauensschutz eines Anknüpfungspunktes, der eine bestimmte Erwartung auslöst. Auf den Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer von dieser Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., § 10 N. 654). Im Falle des Beschwerdeführers ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Vorliegend fehlt bereits die Grundlage für ein berechtigtes Vertrauen, zumal die KGV keine Deckung für Hochwasserschäden zusicherte. Wie die Vorinstanz ausführt, findet sich in der Gebäudeversicherungspolice der Hinweis auf Art. 4 und 5 GVG: beide Gesetzesartikel sind unbestrittenermassen auf deren Rückseite abgedruckt. Aus Art. 5 GVG ist ersichtlich, dass Schäden durch Hochwasser nicht gedeckt sind, wenn sich solche erfahrungsgemäss in mehr oder weniger nahen Zeitabständen wiederholen (Art. 5 Abs. 2 lit. c GVG). Der Beschwerdeführer wurde also ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass Hochwasserschäden an seinem Haus von der Versicherung möglicherweise nicht gedeckt sein würden. Da er zweifellos von der Nähe seines Grundstücks zum Seeufer wusste, war für ihn zudem - auch ohne juristische, geschichtliche oder weitergehende
ortsspezifische Kenntnisse - erkennbar, dass sein Haus in einem regelmässig von Hochwasser betroffenen Gebiet liegen könnte. Er konnte daher nicht in guten Treuen annehmen, Hochwasserschäden an seinem Haus seien von der Gebäudeversicherung gedeckt. Das Verhalten der KGV war nicht geeignet, diese Erwartung auszulösen.

5.3. Auch aus dem Umstand, dass seinem Rechtsvorgänger im Jahr 1967 eine Baubewilligung erteilt wurde, kann der Beschwerdeführer und heutige Grundeigentümer keine Vertrauensgrundlage ableiten. Bei der Erteilung einer Baubewilligung wird nicht überprüft, ob dannzumal ein Versicherungsschutz für Hochwasser bestehen werde. Die Baubewilligung bildet bezüglich der Deckung von Hochwasserschäden keine Vertrauensgrundlage.

5.4. Mangels einer Grundlage für ein schützenswertes Vertrauen durfte der Beschwerdeführer nicht berechtigterweise davon ausgehen, seine Liegenschaft sei gegen Hochwasserschäden versichert. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liegt nicht vor.

6.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung des Gebäudeversicherungsgesetzes durch die Vorinstanz. Er macht geltend, es sei willkürlich, ein Ereignis, das nach dem statistischen Mittel alle 30 Jahre eintrete, als Naturereignis zu bezeichnen, das sich erfahrungsgemäss in mehr oder weniger nahen Zeitabständen wiederhole. Zudem beziehe sich diese statistische Häufigkeit von 30 Jahren auf einen Pegel von 430.40 m.ü.M., sodass das statistische Mittel für den in der AVGVG festgelegten Pegel von 430.50 m.ü.M. wesentlich höher als bei 30 Jahren liege.

6.1. Mit dieser Argumentation vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, inwiefern die Rechtsanwendung der Vorinstanz willkürlich sein soll. Die maximale Pegelhöhe von 430.50 m.ü.M., auf die im angefochtenen Urteil abgestellt wird, beruht nicht auf einer Einschätzung der Vorinstanz, sondern auf der in der Ausführungsverordnung festgehaltenen Grenze des Versicherungsschutzes. Dass sich die Vorinstanz für die Frage des Bestehens eines Versicherungsschutzes bei Hochwasserschäden auf die in der Verordnung festgesetzte Pegelhöhe stützte, kann nicht als willkürlich bezeichnet werden.

6.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, beruht die Festsetzung des Pegelstandes in Art. 6 AVGVG auf sachlichen Gründen. Der Staatsrat hat sich bei der Konkretisierung der Begriffe "erfahrungsgemäss" und "mehr oder weniger" an den bei der II. Juragewässerkorrektion angestrebten maximal zu tolerierenden Pegeln (Regulierkoten) und der sogenannten Jährlichkeit der Hochwasserstände (Gefahrenkarten-Koten) orientiert. Seekoten sind definierte Wasserstände an Seen. Die Hoch- und Niedrigwasserkoten sind von Bedeutung für die Seeregulierung, mit welcher Einfluss auf Seestand und Seeausfluss genommen wird. Ziel dieser Regulierung ist es, die Wasserstände der Seen nach Möglichkeit innerhalb der Grenzen der Hoch- und Niedrigwasserkoten zu halten. Die Hochwasserkote des Neuenburgersees beträgt 430.50 m.ü.M. Die Gefahrenkarten-Koten dagegen dienen der Erstellung von Naturgefahrenkarten. Dabei wird berechnet, wie häufig ein Gewässer einen bestimmten Wasserstand erreicht bzw. überschreitet. Entscheidend für die Zuordnung zu einer Gefährdungsstufe sind die Hochstände, die statistisch im Mittel alle 30, 100 oder 300 Jahre einmal vorkommen (vgl. dazu: Amt für Wasser und Abfall, Bau- Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Seekoten und
ihre Bedeutung - "Jurarandseen", Version vom 15. März 2016). Die Gefahrenkarten-Kote des Neuenburgersees beträgt 430.40 m.ü.M. bei einer Jährlichkeit von 30 Jahren und 430.85 m.ü.M. bei einer Jährlichkeit von 100 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit eines Hochwassers wird im Bereich der Jährlichkeit von bis zu 30 Jahren als hoch, bei einer Jährlichkeit zwischen 30-100 Jahren als mittel und bei einer Jährlichkeit von 100-300 Jahren als gering bezeichnet (vgl. zur Gefahrendarstellung: Bundesamt für Umwelt [BAFU], Was sagen Gefahrenkarten aus?, Mai 2015).
Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass Hochwasserstände mit einer Jährlichkeit von 30 Jahren durchaus als häufig bezeichnet werden können. Bei Ereignissen, die sich alle 30-1 00 Jahre wiederholen würden, bestehe eine mittlere Eintretenswahrscheinlichkeit. Es sei deshalb keineswegs willkürlich, dass der Staatsrat in Art. 6 AVGVG einen Pegelstand von 430.50 m.ü.M. festgesetzt habe, unterhalb dessen sich Hochwasser erfahrungsgemäss in mehr oder weniger nahen Zeitabständen wiederholen würden. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (dortige E. 3e S. 6 ff.), welche nicht zu beanstanden sind.

7.
Die Beschwerde ist aufgrund dieser Erwägungen abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dessen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.). Es sind keine Gründe ersichtlich, um ausnahmsweise von der Regel nach Art. 68 Abs. 3 BGG abzuweichen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Freiburg, II. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Straub

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 823.11 Legge federale del 6 ottobre 1989 sul collocamento e il personale a prestito (Legge sul collocamento, LC) - Legge sul collocamento LC Art. 5 Revoca - 1 L'autorizzazione è revocata se il collocatore:
¹	L'autorizzazione è revocata se il collocatore:
^a	l'ha ottenuta fornendo indicazioni inesatte o fallaci oppure dissimulando fatti essenziali;
^b	viola ripetutamente o gravemente la presente legge o prescrizioni esecutive, in particolare le prescrizioni federali o cantonali sull'ammissione di stranieri;
^c	non ne adempie più i presupposti.
²	Se il collocatore non adempie più singoli presupposti dell'autorizzazione, l'autorità di rilascio, prima di revocargli l'autorizzazione, gli assegna un termine per porsi in consonanza alla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.