9C_103/2016 - 2016-08-23 - Assurance-maladie

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 103/2016 {T 0/2}

Urteil vom 23. August 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner,
Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

ASSURA-Basis SA,
En Budron A1, 1052 Le Mont-sur-Lausanne,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Schaffhausen vom 18. Dezember 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1973 geborene A.________ ist seit 2009 bei der Assura-Basis SA (nachfolgend: Assura) obligatorisch krankenpflegeversichert. Im Juli 2009 unterzog er sich in Konstanz einer zahnärztlichen Behandlung. Der aushelfende deutsche Krankenversicherer übernahm die Behandlungskosten von Fr. 350.20 (EUR 236.26) im Rahmen der Leistungsaushilfe. Die Assura erstattete diese Kosten als zuständiger Träger zurück. Die Rückforderung gegen A.________ begründete sie damit, dass aufgrund der spärlichen Angaben im Fragebogen Ausland vom April 2011 weder ein Notfall noch eine unverzüglich erforderliche Behandlung belegt sei. Demnach liege mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine Pflichtleistung, mithin ein unrechtmässiger Leistungsbezug vor. Nach erfolglosen Mahnungen leitete die Assura die Betreibung ein (vgl. Verfügung vom 20. Juli 2011). Die gegen den Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2011 erhobene Beschwerde des A.________ hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 16. Mai 2012 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen zurück.
Die Assura holte bei den behandelnden deutschen Zahnärzten sowie bei ihrem Vertrauensarzt nähere Angaben ein. Gestützt darauf beharrte sie auf der Rückforderung. Den Rechtsvorschlag des Betreibungsamtes in Höhe von Fr. 413.20 samt Verzugszins beseitigte die Assura vollumfänglich (Verfügung vom 20. November 2012). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 29. Januar 2013 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 18. Dezember 2015 ab, wobei es dem Versicherten infolge mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten von Fr. 500.- auferlegte.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt sinngemäss, der kantonale Entscheid sowie der Einspracheentscheid vom 29. Januar 2013 seien aufzuheben und die Assura sei zu verpflichten, auf die Rückforderung der zahnärztlichen Behandlungskosten zu verzichten. Sodann wendet er sich gegen die Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) rügt, weil die Vorinstanz im Rahmen ihrer Begründung nicht auf seine Einlassungen eingegangen sei, ist nicht erforderlich, dass sich das kantonale Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil 9C 908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 4.1). Mit Blick auf die strittige Rückforderung ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substantiiert dargetan, inwieweit es dem Versicherten verwehrt gewesen sein soll, den vorinstanzlichen Entscheid sachgerecht anzufechten und dabei - unter Berücksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (E. 1) - auch die nicht erörterten Punkte vorzubringen (vgl. Urteil 9C 403/2015 vom 23. September 2015 E. 1). Insbesondere hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid rechtsgenüglich zu erkennen gegeben, weshalb aus ihrer Sicht eine mutwillige Prozessführung (vgl. nachfolgend E. 6) vorliegt. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.

3.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Übernahme der Kosten von im Ausland erbrachten Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 34 Abs. 1 und 2 KVG; Art. 36 KVV) zutreffend dargelegt. Richtig ist insbesondere, dass eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip gemäss Art. 34 Abs. 2 KVG in Verbindung mit Art. 36 KVV den Nachweis voraussetzt, dass ein Notfall vorliegt (Art. 36 Abs. 2 KVV) oder die - vom allgemeinen Leistungskatalog gemäss Art. 25 Abs. 2 KVG erfasste - medizinische Behandlung in der Schweiz nicht erbracht werden kann (Art. 36 Abs. 1 KVV). Ausserdem hat das kantonale Gericht zu Recht die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71) herangezogen, die sich auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [nachfolgend: FZA]; SR 0.142.112.681) stützt. Darauf wird
verwiesen.

4.
Das FZA bzw. die Verordnung Nr. 1408/71 bezwecken, die versicherte Person auch im Falle eines Auslandaufenthalts in einem Vertragsstaat bei Krankheit die notwendige Versorgung mit medizinischen Sachleistungen zu gewährleisten. Die Sicherung beruht auf dem Grundprinzip der Leistungsaushilfe des ausländischen Krankenversicherers oder nationalen Gesundheitssystems (aushelfender Träger; aushelfender Staat) zu Lasten des Krankenversicherers oder nationalen Gesundheitssystems desjenigen Staates, welcher für die soziale Sicherheit des Patienten bei Krankheit zuständig ist (zuständiger Träger; zuständiger Staat). Es liegt dabei - bildhaft gesprochen - eine Art zwischenstaatliche Amtshilfe oder stellvertretende Leistung vor. Der aushelfende Träger kann für die Aufwendungen, die er zugunsten der versicherten Person getätigt hat, die Erstattung der Kosten vom zuständigen Träger verlangen.
Die Gewährung von Leistungen im Rahmen der internationalen Leistungsaushilfe vollzieht sich in den Rechtsformen und nach den Vorschriften des aushelfenden (hier: deutschen) Trägers. Dessen Recht bestimmt somit die Anspruchserfordernisse der jeweiligen Einzelleistung. Er prüft die Voraussetzungen des einzelnen Leistungsanspruchs, die Art und den Umfang der Leistungen sowie die Weise, wie sie zu erbringen sind, nach den gleichen rechtlichen Regeln und Formen, wie er sie bei ihm versicherten Personen anwendet. Auch die Kostenbeteiligung für Behandlungen in einem Mitgliedstaat richtet sich folglich nach dem Recht der sozialen Sicherheit des betreffenden ausländischen Staates (BGE 141 V 612 E. 6 S. 621 f. mit Hinweisen).

5.
Es steht fest, dass sich der Beschwerdeführer - während er in der Schweiz wohnhaft und bei der Assura obligatorisch krankenversichert war - im Juli 2009 in der Praxis der Dres. med. dent. B.________ und C.________ zahnärztlich behandeln liess (vgl. Bestätigung vom 27. Juli 2012). Erstellt ist weiter, dass die Kosten für diese Behandlung (Fr. 350.20) vom deutschen Krankenversicherer übernommen und der Assura durch die Gemeinsame Einrichtung KVG in Rechnung gestellt wurden. Die Beschwerdegegnerin erstattete den Betrag dem aushelfenden Träger im Rahmen der Leistungsaushilfe zurück.
Strittig ist, ob die Assura die Behandlungskosten als unrechtmässig bezogene Leistungen vom Beschwerdeführer zurückfordern durfte (vgl. Art. 25 Abs. 1 ATSG), was das kantonale Gericht bejaht hat.

5.1. Ob eine Rückforderung zulässig ist, stellt eine frei überprüfbare Rechtsfrage dar. Demgegenüber wird die vorinstanzliche Beweiswürdigung vom Bundesgericht nur unter dem eingeschränkten Gesichtspunkt von Art. 97 BGG geprüft (vgl. E. 1 hievor; statt vieler Urteil 8C 315/2016 vom 20. Juni 2016 E. 2.3 mit Hinweisen).

5.2. In Bezug auf den Notfallcharakter (Art. 36 Abs. 2 KVV) der zahnärztlichen Behandlung hat die Vorinstanz beweiswürdigend festgestellt, es sei auf die Einschätzung des Dr. med. dent. D.________ vom 13. März 2013 abzustellen, wonach aufgrund der in Deutschland gestellten Diagnosen (akute Parodontitis apikalis; Karies an einem bzw. zwei Zähnen) kein Notfall bestanden habe und die Behandlung aus medizinischen Gründen bis zur Rückreise des Versicherten in die Schweiz hätte aufgeschoben werden können. Nachdem nicht ersichtlich ist und der Beschwerdeführer auch nicht darlegt, inwiefern diese vorinstanzlichen Feststellungen qualifiziert unrichtig (unhaltbar; willkürlich) sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen, bleiben sie für das Bundesgericht verbindlich (E. 1 hievor). Dass die fragliche Behandlung in der Schweiz nicht hätte erbracht werden können (vgl. Art. 36 Abs. 1 KVV), steht nicht zur Diskussion.

5.3. Das Prinzip der Leistungsaushilfe gestützt auf das FZA bzw. die Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. E. 4 hievor), auf welches der Beschwerdeführer Bezug nimmt, stellt - neben den in Art. 36 KVV genannten Konstellationen - die zweite Ausnahme vom Territorialitätsprinzip (vgl. BGE 128 V 75 E. 3b S. 79) dar.

5.3.1. Die Vorinstanz hat zutreffend auf Art. 22 Abs. 1 lit. a Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 verwiesen, wonach ein Angehöriger eines Vertragsstaates, wenn er sich in einem anderen Vertragsstaat vorübergehend aufhält, Anspruch auf die notwendigen medizinischen Sachleistungen nach den Vorschriften des am ausländischen Aufenthaltsort zuständigen Trägers hat, als ob er bei diesem versichert wäre.
Ferner bestimmt Art. 36 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71:

"Aufwendungen für Sachleistungen, die auf Grund dieses Kapitels vom Träger eines Mitgliedsstaats für Rechnung des Trägers eines anderen Mitgliedsstaats gewährt worden sind, sind in voller Höhe zu erstatten."

5.3.2. Art. 36 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 definiert, dass unter Erstattung die Rückvergütung derjenigen Sachleistungen zu verstehen ist, welche der aushelfende anstelle des zuständigen Trägers erbracht hat. Die Bestimmung thematisiert somit allein das Verhältnis zwischen den beiden Krankenversicherern, nicht aber dasjenige zwischen dem zuständigen (hier: schweizerischen) Träger und der bei ihm versicherten Person. Insoweit spricht schon der Wortlaut gegen die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach eine Rückforderung aufgrund der koordinationsrechtlichen Regelung unzulässig sei. Leistungsaushilfe bedeutet vielmehr eine Bevorschussung von Versicherungsleistungen an einen Versicherten einer schweizerischen Krankenkasse, der sich in einem anderen Vertragsstaat aufhält, durch den betreffenden Staat, und die Rückvergütung dieser Leistungen durch die Schweiz (vgl. BBl 1992 V 556). Ziel der internationalen Leistungsaushilfe ist die Gleichbehandlung von Angehörigen der beteiligten Vertragsstaaten (vgl. Art. 3 der Verordnung Nr. 1408/71). Eine Verbindlichkeit besteht - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - einzig in Bezug auf den Eintritt des Versicherungsfalles, worüber der aushelfende (hier: deutsche) Träger autonom
nach seinem Recht entscheidet (vgl. E. 4 Abs. 2 hievor). Dahinter steht die Überlegung, dass der zuständige Leistungsträger davon befreit werden soll, fremdes Leistungsrecht umzusetzen. Der schweizerische Krankenversicherer hat somit, dem soeben dargelegten Zweck der Leistungsaushilfe entsprechend, dem deutschen Krankenversicherer die Leistungen zu erstatten, ohne Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung (vgl. Art. 32 KVG) überprüfen zu können (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 582 f. Rz. 567 f.). In concreto wurden die Kosten für die Zahnbehandlung des Beschwerdeführers vom aushelfenden deutschen Krankenversicherer - im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. INGWER EBSEN, in: Sozialrechtshandbuch SRH, 4. Aufl. 2008, N. 85 S. 714) - übernommen. Insoweit bezog der Versicherte dieselben Leistungen wie eine versicherte Person, die beim aushelfenden Träger krankenpflegeversichert ist ("[...] als ob er bei diesem versichert wäre"; vgl. E. 5.3.1 Abs. 1 hievor). Damit fand die in der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene Leistungsaushilfe statt. Für ein abweichendes Verständnis besteht kein Raum. Ausführungen zu den - hier nicht
einschlägigen - beamtenrechtlichen Beihilferegelungen des Landes Baden-Württemberg erübrigen sich, zumal der Beschwerdeführer selber vorbringt, die Leistungsaushilfe gehe der sozialen Beihilfe für Beamten vor.

5.3.3. Während es nach dem Gesagten bei der Leistungsaushilfe zwischen dem aushelfenden deutschen und dem zuständigen schweizerischen Krankenversicherer unerheblich ist, ob die fragliche Sachleistung nach KVG eine Pflichtleistung darstellt (SVR 2012 KV Nr. 8, 9C 562/2010 E. 5.1), gilt dies in Bezug auf die Rückforderung nicht. Letztere betrifft das (innerstaatliche) Verhältnis zwischen dem schweizerischen Krankenversicherer und der bei ihm versicherten Person, weshalb das Territorialitätsprinzip (vgl. E. 5.3 hievor) anwendbar ist. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Wäre dessen Standpunkt - der Leistungsaushilfe sei eine Zumutbarkeitsprüfung der Rückkehr fremd - zutreffend, könnten in der Schweiz versicherte Personen durch Zahnbehandlungen im (grenznahen) Ausland systematisch Nichtpflichtleistungen beziehen, obschon sie - wie der Beschwerdeführer - dem KVG unterstellt sind. Dies steht im Widerspruch zum gemäss Art. 34 Abs. 1 KVG verbindlichen und abschliessenden gesetzlichen Leistungskatalog (Art. 25 bis 33 KVG; vgl. statt vieler BGE 125 V 21 E. 5b S. 29). Die Unzulässigkeit einer Rückforderung hätte zudem eine klare Schlechterstellung derjenigen Versicherten zur Folge, welche dieselbe zahnärztliche
Behandlung wie der Beschwerdeführer in der Schweiz vornehmen lassen und infolge Fehlens einer KVG-Pflichtleistung keine Vergütung erhalten. Eine derartige Ungleichbehandlung ist gesetzes- und verfassungswidrig und deshalb klar abzulehnen (zum Gebot der Gleichbehandlung der Versicherten vgl. Art. 13 Abs. 2 lit. a KVG und Art. 8 Abs. 1 BV; Urteil 9C 319/2015 vom 9. Mai 2016 E. 3.2). Daran ändert das in der Beschwerde zitierte Kreisschreiben EU 04/3 des Bundesamtes für Gesundheit vom 24. Mai 2004, das über technische Anpassungen u.a. des FZA im Bereich der Krankenversicherung auf den 1. Juni 2004 informiert, nichts. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) entfällt ohne weiteres, zumal keine Zusicherung oder ein sonstiges, bestimmte Erwartungen weckendes Verhalten der Beschwerdegegnerin ersichtlich ist und der Beschwerdeführer entsprechende Anhaltspunkte auch nicht benennt (zum Vertrauensschutz vgl. Urteil 8C 616/2013 vom 28. Januar 2014 E. 3.2). Nachdem die zahnärztliche Behandlung vom Juli 2009 gemäss KVG unbestritten keine Pflichtleistung ist (vgl. Urteil 9C 703/2012 vom 11. Juli 2013 E. 3.1; zum Fehlen eines Notfalles vgl. E. 5.2 hievor), liegt ein unrechtmässiger Leistungsbezug vor (vgl. Art. 25 Abs. 1 ATSG), welcher die
Assura zur Rückforderung berechtigt.

6.
Die Vorinstanz hat dem Versicherten aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht die Verfahrenskosten von Fr. 500.- auferlegt (mutwillige Prozessführung im Sinne von Art. 61 lit. a Satz 2 ATSG [zum bundesrechtlichen Begriff der Mutwilligkeit vgl. Urteil 8C 229/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4.1 mit Hinweisen]).
Das kantonale Gericht übersieht, dass der Beschwerdeführer hinreichende Mitwirkungsbemühungen zu belegen vermag. Zwar trifft zu, dass er den von der Assura zugestellten Auslandfragebogen vom April 2011 bloss lückenhaft ausfüllte und angab, weder den Ort der Behandlung noch den behandelnden Zahnarzt zu kennen sowie über keine Unterlagen zur strittigen Behandlung zu verfügen. Der Versicherte wendet jedoch zu Recht ein, dass er mit Schreiben vom 11. April 2012 - das zulässig ist, da erst die vorinstanzliche Kostenverlegung Anlass zu dessen Einreichung beim Bundesgericht gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG) - vergeblich versuchte, bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG den behandelnden Zahnarzt sowie dessen Adresse in Erfahrung zu bringen. Dabei gab er explizit an, er wolle diese Informationen der Beschwerdegegnerin mitteilen. Die abschlägige Antwort der Gemeinsamen Einrichtung KVG vom 25. April 2012, wonach sie den Leistungserbringer in Deutschland nicht nennen könne, weil nur das Formular E125 und keine weiteren Unterlagen vorhanden seien, befindet sich bei den kantonalen Akten und wäre zu berücksichtigen gewesen. Den vorinstanzlich gestellten Antrag, die Angaben der behandelnden deutschen Zahnarztpraxis seien nicht als Beweismittel
zuzulassen und aus den Akten zu entfernen, begründete der Beschwerdeführer insbesondere damit, dass er den behandelnden Zahnarzt nicht von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden habe; daher liege eine Verletzung deutscher Datenschutzvorschriften vor, was darauf schliessen lasse, dass die Beschwerdegegnerin die Angaben rechtswidrig erlangt habe (vgl. vorinstanzliche Stellungnahme vom 13. Mai 2013, S. 4 oben). Dass der Versicherte bei der ihm zumutbaren Sorgfalt wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Standpunkt unrichtig ist (vgl. Urteil 8C 365/2015 vom 17. Juli 2015 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 128 V 323 E. 1b S. 324), kann ihm nicht vorgeworfen werden, zumal er zu keinem Zeitpunkt anwaltlich vertreten war. Vielmehr gab der Beschwerdeführer der Vorinstanz klar zu erkennen, dass er bereit wäre, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. vorinstanzliche Eingabe vom 26. Mai 2015), d.h. seine Auffassung ernsthaft durch das kantonale Gericht beurteilen zu lassen. Vor diesem Hintergrund scheidet eine mutwillige Prozessführung aus. Die vorinstanzliche Auferlegung der Verfahrenskosten verletzt Bundesrecht (E. 1).

7.
Zusammengefasst hat die Vorinstanz zu Recht gefolgert, dass die Leistungsaushilfe die Rückforderung des schweizerischen Krankenversicherers gegenüber der versicherten Person nicht ausschliesst. Diesbezüglich ist der kantonale Entscheid zu bestätigen. Das vorinstanzliche Verfahren bleibt für den Versicherten jedoch kostenlos (E. 6 hievor; vgl. Art. 61 lit. a Satz 1 ATSG). Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen.

8.
Die Gerichtskosten sind den Parteien entsprechend dem Ausgang des Verfahrens je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG), da er nicht anwaltlich vertreten ist und keine besonderen Verhältnisse vorliegen, die eine Entschädigung für weitere Umtriebe rechtfertigen (Urteil 9C 1094/2009 vom 31. Mai 2010 E. 4 mit Hinweisen).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 18. Dezember 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Schaffhausen und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. August 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 34 Étendue - 1 Au titre de l'assurance obligatoire des soins, les assureurs ne peuvent pas prendre en charge d'autres coûts que ceux des prestations prévues aux art. 25 à 33.
¹	Au titre de l'assurance obligatoire des soins, les assureurs ne peuvent pas prendre en charge d'autres coûts que ceux des prestations prévues aux art. 25 à 33.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir la prise en charge par l'assurance obligatoire des soins des coûts suivants:
^a	les coûts des prestations visées aux art. 25, al. 2, et 29 qui sont fournies à l'étranger, pour des raisons médicales ou dans le cadre de la coopération transfrontalière, à des assurés qui résident en Suisse;
^b	les coûts d'accouchements à l'étranger pour des raisons autres que médicales.96
³	Il peut limiter la prise en charge des coûts visés à l'al. 2.97

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 36 Prestations à l'étranger - 1 Le DFI désigne, après avoir consulté la commission compétente, les prestations prévues aux art. 25, al. 2, et 29 de la loi dont les coûts occasionnés à l'étranger sont pris en charge par l'assurance obligatoire des soins lorsqu'elles ne peuvent être fournies en Suisse.
¹	Le DFI désigne, après avoir consulté la commission compétente, les prestations prévues aux art. 25, al. 2, et 29 de la loi dont les coûts occasionnés à l'étranger sont pris en charge par l'assurance obligatoire des soins lorsqu'elles ne peuvent être fournies en Suisse.
²	L'assurance obligatoire des soins prend en charge le coût des traitements effectués en cas d'urgence à l'étranger. Il y a urgence lorsque l'assuré, qui séjourne temporairement à l'étranger, a besoin d'un traitement médical et qu'un retour en Suisse n'est pas approprié. Il n'y a pas d'urgence lorsque l'assuré se rend à l'étranger dans le but de suivre ce traitement.
³	L'assurance obligatoire des soins prend en charge, dans le cadre de l'art. 29 de la loi, les coûts d'un accouchement ayant eu lieu à l'étranger lorsqu'il constitue le seul moyen de procurer à l'enfant la nationalité de la mère ou du père, ou lorsque l'enfant serait apatride s'il était né en Suisse.
⁴	Les prestations visées aux al. 1 et 2, et les traitements effectués à l'étranger pour les frontaliers, les travailleurs détachés et les personnes occupées par un service public, ainsi que pour les membres de leur famille (art. 3 à 5), sont pris en charge jusqu'à concurrence du double du montant qui aurait été payé si le traitement avait eu lieu en Suisse; dans les cas prévus à l'al. 3, le montant maximum correspond à celui qui aurait été payé en Suisse. Pour les assurés visés aux art. 4 et 5, la prise en charge des coûts s'effectue sur la base des tarifs et des prix applicables à leur dernier lieu de résidence en Suisse. Si le traitement effectué pour les assurés visés à l'art. 1, al. 2, let. d à ebis, ne suit pas les règles sur l'entraide internationale en matière de prestations, la prise en charge des coûts s'effectue sur la base des tarifs et des prix applicables à leur dernier lieu de résidence ou de travail en Suisse; si aucun de ces lieux ne peut être déterminé, la prise en charg
⁵	Les dispositions sur l'entraide internationale en matière de prestations demeurent réservées.136

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 25 Prestations générales en cas de maladie - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
²	Ces prestations comprennent:
^a	les examens et traitements dispensés sous forme ambulatoire, en milieu hospitalier ou dans un établissement médico-social ainsi que les soins dispensés dans le cadre d'un traitement hospitalier par:71
^a1	des médecins,
^a2	des chiropraticiens,
^a2bis	des infirmiers,
^a3	des personnes fournissant des prestations sur prescription ou sur mandat d'un médecin ou d'un chiropraticien;
^b	les analyses, médicaments, moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques prescrits par un médecin ou, dans les limites fixées par le Conseil fédéral, par un chiropraticien;
^c	une participation aux frais des cures balnéaires prescrites par un médecin;
^d	les mesures de réadaptation effectuées ou prescrites par un médecin;
^e	le séjour à l'hôpital correspondant au standard de la division commune;
^f	...
^fbis	le séjour en cas d'accouchement dans une maison de naissance (art. 29);
^g	une contribution aux frais de transport médicalement nécessaires ainsi qu'aux frais de sauvetage;
^h	les prestations des pharmaciens lors de la remise des médicaments prescrits conformément à la let. b.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 32 Conditions - 1 Les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques.
¹	Les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques.
²	L'efficacité, l'adéquation et le caractère économique des prestations sont réexaminés périodiquement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.