4A_156/2016 - 2016-08-23 - Zivilprozess - Interne Schiedsgerichtsbarkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_156/2016

Urteil vom 23. August 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett, Hohl,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Suzanne Dreher,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansjakob Zellweger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Interne Schiedsgerichtsbarkeit;

Beschwerde gegen das Teilurteil des Schiedsgerichts mit Sitz in Frauenfeld vom 8. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Schiedsbeklagter und Beschwerdeführer) und die B.________ AG (Schiedsklägerin und Beschwerdegegnerin) sind je Eigentümer von grossen, unmittelbar nebeneinander liegenden Kieslandparzellen im Gebiet von U.________/TG.
Das Kiesabbaugeschäft besteht aus den Komponenten Abbau, Wiederauffüllung und Rekultivierung. Um einen geordneten, aufeinander abgestimmten Kiesabbau im Sinne des kantonalen Richtplanes sicherzustellen, einigten sich die Parteien mit Vereinbarung vom 26. Januar 2011 auf einen örtlich und zeitlich definierten Abbauplan. Mit ebenfalls vom 26. Januar 2011 datierendem Vertrag regelten die Parteien die Modalitäten zur Sicherstellung der Massenbilanz, das Nutzungsentgelt und die Rekultivierungspflicht.
Ziff. 9 dieses Vertrags sieht folgende Schiedsklausel vor:

"Für allfällige Streitigkeiten um die Erfüllung des vorliegenden Vertrags bestimmen die Parteien Rechtsanwalt Dr. Mike Gessner, bei dessen Verhinderung Rechtsanwalt Dr. Simon Ulrich, Frauenfeld, zum Einzelschiedsrichter. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich in Frauenfeld. Es gelten die Bestimmungen der eidgenössischen Zivilprozessordnung zur Schiedsgerichtsbarkeit. Einem förmlichen Verfahren soll in jedem Fall ein Einigungsversuch durch den Schiedsrichter vorangehen. (...) "

In der Folge entzündete sich zwischen den Parteien ein Streit im Zusammenhang mit ihren unmittelbar nebeneinander liegenden Kiesparzellen.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 ersuchte die B.________ AG das im Vertrag vom 26. Januar 2011 vereinbarte Einzelschiedsgericht um Mediation. Auf dessen Vermittlung schlossen die Parteien am 13. Oktober 2012 einen Vergleich hinsichtlich eines Teils der umstrittenen Punkte. Weitere Einigungen konnten trotz diverser Vermittlungsversuche des Schiedsrichters nicht mehr erzielt werden.

B.b. Mit Schiedsklage vom 27. Februar 2013 stellte die Schiedsklägerin dem Schiedsgericht unter anderem folgendes Rechtsbegehren:

2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Schadenersatz zu bezahlen wie folgt:

- Fr. 1'607.40 für Kostenaufwand im Zusammenhang mit dem gestörten Massenausgleich Kies;
- im Zusammenhang mit von Parz. xx auf Parz. yy abgerutschtem/ abgelaufenen Erdmaterial: Fr. 33.-- je Kubikmeter von Parz. xx auf Parz. yy abgerutschtem Erdmaterial gemäss Ergebnis des Beweisverfahrens, mindestens aber Fr. 17'400.--; Fr. 990.-- für aus diesem Vorgang auf Parz. yy verschmutztes Kies."

Zur Begründung führt die Schiedsklägerin auf Seite 8 der Klageschrift Folgendes aus:

"Die eingeklagten Ansprüche der Klägerin haben unterschiedliche Rechtsgründe. Soweit sie sich aus der Vereinbarung vom 31.10.2012 oder dem Vertrag betreffend Kiesabbau (...) herleiten, sind sie vertraglicher Natur, was für die Rechtsbegehren (...) Ziff. 2 Al. 1 (...) zutrifft. Die weiteren Begehren (Ziff. 2. Al. 2 [...]) basieren auf den nachbarrechtlichen Bestimmungen des ZGB (Art. 685 i.V.m. Art. 679 ZGB).

(...)

Mit dem Rechtsbegehren Ziff. 2 macht die Klägerin Schadenersatz geltend. Mit Al. 1 sind die entstandenen Kosten für die beiden gutachterlichen Beurteilungen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken beim Massenausgleich Kies eingeklagt, welche sich auf insgesamt Fr. 1'607.40 belaufen. Der Anspruch ergibt sich aus dem vertraglichen Mängelrecht. (...) Mit Al. 2 wird nachbarrechtlicher Schadenersatz für die Beseitigung des von Parz. xx auf Parz. yy abgerutschten Schlammes/Erdmaterials geltend gemacht (...)."

Mit Klageantwort vom 3. Mai 2013 beantragte der Schiedsbeklagte die Abweisung der Klage. Unter dem Titel "I. Formelles " führte er aus, dass er die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht bestreite. Zum Klagebegehren Ziff. 2 hielt er fest, dass die Expertisekosten nicht notwendig gewesen und zudem auch nicht kausal auf vertragsverletzendes Verhalten des Schiedsbeklagten zurückzuführen seien. Den Anspruch auf Schadenersatz wegen abgerutschtem Material bestritt der Schiedsbeklagte mit der Begründung, die Schiedsklägerin habe im fraglichen Bereich am 23. November 2012 den Grenzpunkt versetzt und ihm in der Folge die Durchfahrt verboten. Aus diesem Grund habe er den Schlamm nicht mehr erreichen und auch keine Vorkehren gegen weiteres Abrutschen treffen können.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 23. Mai 2013 erneuerte die Schiedsklägerin ihr Rechtsbegehren Ziff. 2 in einer leicht modifizierten Form:

"2. Es sei der Beklagte zur Leistung von Schadenersatz an die Klägerin wie folgt zu verpflichten:

- Fr. 1'607.40 für Kostenaufwand i.Z. mit dem gestörten Massenausgleich Kies;
- Fr. 33.--/m3 von Parz. xx auf Parz. yy abgerutschtes Schlamm-Material gemäss Ergebnis des Beweisverfahrens, mindestens aber Fr. 50'000.-;
- Fr. 990.-- für aus diesem Vorgang verschmutztes Kies."

Auch an der Hauptverhandlung bestritt der Schiedsbeklagte die Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der Schiedsklage nicht.

B.c. Mit Teilurteil vom 8. Februar 2016 beschränkte das Schiedsgericht das Verfahren auf die Beurteilung des Klagebegehrens Ziff. 2 betreffend die Frage der Schlammentsorgung und entschied wie folgt:

"1. Die Klage (Ziffer 2 der Rechtsbegehren der Klägerin B.________ AG in der Fassung vom 23. Mai 2013) wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der Beklagte A.________ verpflichtet, der Klägerin B.________ AG Fr. 108'613.75 zu bezahIen.

2. Die Verfahrensgebühr für dieses TeilurteiI in der Höhe von Fr. 15'000.-- wird mit dem durch die Klägerin B.________ AG geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 15'000.-- verrechnet, womit die KIägerin B.________ AG im Betrage von Fr. 15'000.-- Rückgriff auf den Beklagten A.________ nehmen kann.

An Gutachtenskosten sind Fr. 2'357.10 angefallen. Sie werden mit dem Kostenvorschuss der KIägerin B.________ AG im Betrag von Fr. 2'500.-- verrechnet (der Restbetrag von Fr. 142.90 wird der Klägerin B.________ AG als Kostenvorschuss ans Schiedsgericht gutgeschrieben), womit die Klägerin B.________ AG im Betrage von Fr. 2'357.10 Rückgriff auf den Beklagten A.________ nehmen kann.

An Kosten für die vorsorgliche Beweisaufnahme sind Fr. 24'777.20 angefallen und von der Klägerin B.________ AG bereits bezahlt worden, womit die Klägerin B.________ AG im Betrage von Fr. 24'777.20 Rückgriff auf den Beklagten A.________ nehmen kann.

3. (Regelung der Parteikosten) "

Das Schiedsgericht kam zum Schluss, dass der Schiedsbeklagte bei der Wiederverfüllung seiner Kiesgrube mit Deponiematerial nicht nach den einschlägigen Regeln der Baukunde vorgegangen sei und dadurch die schädigenden Schlammzuflüsse auf das Grundstück der Schiedsklägerin verursacht habe. Damit habe er im Sinne von Art. 684 ZGB sein Eigentum überschritten, weshalb er gestützt auf Art. 679 ZGB i.V.m. Art. 684 ZGB für den entstandenen Schaden hafte.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Schiedsbeklagte dem Bundesgericht, es sei das Teilurteil vom 8. Februar 2016" wegen Kompetenzüberschreitung bzw. Kompetenzanmassung aufzuheben bzw. für unwirksam zu erklären ".
Die Schiedsklägerin und das Schiedsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit Eintreten.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 139 III 133 E. 1 S. 133; je mit Hinweisen).

1.1. Angefochten ist ein Teilschiedsspruch über eine Streitigkeit zwischen Parteien, die im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Sitz in der Schweiz hatten. Weder in der Schiedsvereinbarung noch später haben die Parteien vereinbart, dass die Bestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 176 ff . IPRG) Anwendung finden sollen (vgl. Art. 353 Abs. 2 ZPO [SR 272]). Es gelten somit die Regeln über die interne Schiedsgerichtsbarkeit gemäss dem 3. Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 353 ff . ZPO). Die Parteien haben von der ihnen durch Art. 390 Abs. 1 ZPO eingeräumten Möglichkeit, als Rechtsmittelinstanz ein kantonales Gericht zu bezeichnen, nicht Gebrauch gemacht. Der ergangene Teilschiedsspruch unterliegt somit der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 389 Abs. 1 und Art. 392 lit. a ZPO sowie Art. 77 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2. Die Beschwerdegründe gegen einen Schiedsspruch sind beschränkter als gegen ein staatliches Urteil; sie sind im Gesetz abschliessend aufgezählt (Art. 393 ZPO). Das Bundesgericht prüft zudem nur die Beschwerdegründe, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der nach Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5). Die beschwerdeführende Partei muss die einzelnen Beschwerdegründe, die nach ihrem Dafürhalten erfüllt sind, benennen; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, danach zu forschen, welcher Beschwerdegrund nach Art. 393 ZPO mit den einzelnen erhobenen Rügen geltend gemacht werden soll, wenn dies von der beschwerdeführenden Partei im Zusammenhang mit diesen nicht präzisiert wird. Sodann hat die beschwerdeführende Partei im Detail aufzuzeigen, warum die angerufenen Beschwerdegründe erfüllt sind, wobei sie mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen des Schiedsgerichts anzusetzen hat (Urteil 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 1.3 mit Hinweisen).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 393 ZPO vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 mit Hinweisen).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, das Schiedsgericht sei gemäss dem klaren Wortlaut der Schiedsklausel in Ziff. 9 des Vertrags vom 26. Januar 2011 nur zur Beurteilung vertragsrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung, nicht aber zur Beurteilung ausservertraglicher Ansprüche aus Nachbarrecht zuständig gewesen. Das Schiedsgericht habe daher der Schiedsbeklagten keine Ansprüche aus Nachbarrecht zusprechen dürfen.

2.1. Nach Art. 359 Abs. 2 ZPO ist die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts vor der Einlassung auf die Hauptsache zu erheben. Dabei handelt es sich um einen Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. Art. 52 ZPO), der auch im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit zu beachten ist. Unterbleibt eine entsprechende Einrede, wird die Zuständigkeit kraft Einlassung begründet. Entsprechend anerkennt die Partei, die sich zur Sache geäussert hat, ohne einen entsprechenden Einwand zu erheben, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts und kann sich in der Folge nicht mehr auf dessen Unzuständigkeit berufen (BGE 128 III 50 E. 2c/aa mit Hinweisen; Urteil 4A_172/2015 vom 29. September 2015 E. 3.1).

2.2. Der Beschwerdeführer gibt in seiner Beschwerdeschrift zu, dass er im Schiedsverfahren keine Unzuständigkeitseinrede erhoben hat. Er macht aber geltend, dass er bis zur Urteilsausfällung immer davon ausgegangen sei, dass es sich um eine Streitigkeit mit " ausschliesslich vertraglichem Hintergrund " handle. Er habe bis zur Zustellung des Teilurteils nicht wissen können, dass der Schiedsrichter den Streit als ausservertragliche Haftpflichtsache beurteilen würde.

2.3. Die Rüge geht fehl: Bereits in der Klageschrift vom 27. Februar 2013 hat die Beschwerdegegnerin ihr Rechtsbegehren Ziff. 2 unter anderem auf die nachbarrechtliche Bestimmung von Art. 679 ZGB und damit auf eine ausservertragliche Anspruchsgrundlage abgestützt. Der Beschwerdeführer wusste also schon zu Beginn des Verfahrens, dass die Beschwerdegegnerin ihre Ansprüche nicht nur aus Vertrag, sondern auch aus Nachbarrecht ableitet. In der Folge hat er aber in keiner Weise geltend gemacht, das Schiedsgericht sei zur Beurteilung nachbarrechtlicher Ansprüche nicht zuständig. Im Gegenteil hat sich der Beschwerdeführer bereits in seiner Klageantwort und anschliessend auch im weiteren Verfahrensverlauf mit der Argumentation der Beschwerdegegnerin auseinandergesetzt, ohne dabei geltend zu machen, dass nachbarrechtliche Ansprüche vom sachlichen Anwendungsbereich der Schiedsklausel ausgeschlossen seien. Damit hat er sich aber auf die Hauptsache vollumfänglich so eingelassen, wie sie von der Beschwerdegegnerin mit ihren Klagebegehren und ihrer Klagebegründung definiert wurde. Es ist ihm daher verwehrt, sich nunmehr im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht auf die Unzuständigkeit des Schiedsrichters zu berufen.

3.
Auf den Seiten 6 - 16 seiner Beschwerdeschrift ruft der Beschwerdeführer sinngemäss den Rügegrund von Art. 393 lit. e ZPO an. Er macht geltend, die bejahte Haftpflicht stelle "eine krasse Rechtsverletzung bzw. eine willkürliche Beurteilung " dar; die Annahme des Schiedsgerichts, dass der "Schlamm-Schaden" in quantitativer Hinsicht belegt und bewiesen sei, sei " aktenwidrig und willkürlich ", und der Umstand, dass das Schiedsgericht "eine als solche und in der Höhe unbewiesene Schadensposition" zuspreche, bedeute eine " offensichtliche Rechtsverletzung ".

3.1. Gemäss Art. 393 lit. e ZPO kann gegen den Schiedsspruch vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht. Die Umschreibung des Willkürtatbestandes in Art. 393 lit. e ZPO stimmt mit dem Begriff der Willkür überein, den das Bundesgericht zu Art. 9 BV entwickelt hat (BGE 131 I 45 E. 3.4 S. 48). Willkürlich ist ein Entscheid danach nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.). Die Tatbestände, hinsichtlich derer Willkür im genannten Sinne geltend gemacht werden kann, sind jedoch eingeschränkt. Eine Einschränkung der Willkürrüge betrifft Tatsachenfeststellungen. Es kann einzig offensichtliche Aktenwidrigkeit vorgebracht werden; diese ist nicht mit willkürlicher Beweiswürdigung gleichzusetzen. Offensichtlich aktenwidrige tatsächliche
Feststellungen im Sinne von Art. 393 lit. e ZPO trifft das Schiedsgericht dann, wenn es sich infolge Versehens mit den Akten in Widerspruch gesetzt hat, sei es, dass es Aktenstellen übersehen oder ihnen einen anderen als den wirklichen Inhalt beigemessen hat, sei es, dass es irrig davon ausgegangen ist, eine Tatsache sei aktenmässig belegt, während die Akten in Wirklichkeit darüber keinen Aufschluss geben. Aktenwidrigkeit liegt nur vor, wenn der Richter bei der Beweiswürdigung von unrichtigen tatsächlichen Prämissen ausgeht; das Ergebnis und die Art und Weise der Beweiswürdigung sowie die darin liegenden Wertungen sind nicht Gegenstand der Willkürrüge, sondern einzig Tatsachenfeststellungen, die von keiner weiteren Würdigung abhängen, weil sie mit den Akten unvereinbar sind (BGE 131 I 45 E. 3.6 und 3.7 S. 49 f.; Urteile 4A_454/2011 vom 27. Oktober 2011 E. 2.2; 4A_424/2011 vom 2. November 2011 E. 2.1; 4A_390/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.2).

3.2. Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer weder willkürliche Rechtsanwendung noch aktenwidrige Tatsachenfeststellungen darzutun.
Er begnügt sich im Wesentlichen damit, dem Bundesgericht in appellatorischer Weise seine eigene Sicht der Dinge zu präsentieren, dies unter Anrufung vorinstanzlich nicht festgestellter Sachverhaltselemente und ohne auf die Erwägungen des Schiedsgerichts einzugehen, geschweige denn anhand dieser im Einzelnen darzutun, inwiefern sich der Rügegrund von Art. 393 lit. e ZPO verwirklicht haben soll. Seine Ausführungen genügen bereits den Begründungsanforderungen nach Art. 77 Abs. 3 BGG nicht.
Soweit er dem Schiedsgericht schliesslich vorwirft, dieses habe im Zusammenhang mit der bejahten Haftpflicht die Widerrechtlichkeit, das Verschulden und den Kausalzusammenhang nicht begründet, trifft dies mit Blick auf die Erwägungen auf den S. 33 ff. des angefochtenen Entscheids offensichtlich nicht zu. Wenn der Beschwerdeführer sodann rügt, das Schadensausmass sei nicht bewiesen, legt er gerade nicht dar, dass sich die Vorinstanz infolge eines Versehens mit den Akten in Widerspruch gesetzt hätte, sondern macht in unzulässiger Weise eine angeblich unzutreffende Beweiswürdigung geltend. Die Rügen sind - soweit überhaupt zulässig - unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs (Art. 393 lit. d ZPO) geltend. Das Schiedsgericht halte in Ziff. 2 Abs. 3 des Urteilsdispositivs fest, dass für eine vorsorgliche Beweisaufnahme Kosten von Fr. 24'777.20 angefallen seien und die Beschwerdegegnerin für diese Rückgriff nehmen könne. Eine nachvollziehbare Spezifikation dieser Kosten lasse sich dem Schiedsspruch indessen nicht entnehmen und es sei auch nicht ersichtlich, an wen diese Zahlungen geflossen sein sollten.
Der Vorwurf trifft ins Leere: Für die Spezifikation der vorsorglichen Beweisaufnahmekosten von Fr. 24'777.20 wird auf S. 45 des angefochtenen Teilschiedsspruchs auf die Abschreibungsverfügung des Schiedsgerichts vom 13. Juni 2014 (act. 64) verwiesen. Dort werden die Verfahrensgebühr von Fr. 9'180.-- sowie Kosten für die Expertin C.________ GmbH von Fr. 15'597.20, ausmachend total Fr. 24'777.20, ausgewiesen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Frauenfeld schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Hurni

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 685 - 1 Bei Grabungen und Bauten darf der Eigentümer die nachbarlichen Grundstücke nicht dadurch schädigen, dass er ihr Erdreich in Bewegung bringt oder gefährdet oder vorhandene Vorrichtungen beeinträchtigt.
¹	Bei Grabungen und Bauten darf der Eigentümer die nachbarlichen Grundstücke nicht dadurch schädigen, dass er ihr Erdreich in Bewegung bringt oder gefährdet oder vorhandene Vorrichtungen beeinträchtigt.
²	Auf Bauten, die den Vorschriften des Nachbarrechtes zuwiderlaufen, finden die Bestimmungen betreffend überragende Bauten Anwendung.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 679 - 1 Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
¹	Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
²	Entzieht eine Baute oder eine Einrichtung einem Nachbargrundstück bestimmte Eigenschaften, so bestehen die vorstehend genannten Ansprüche nur, wenn bei der Erstellung der Baute oder Einrichtung die damals geltenden Vorschriften nicht eingehalten wurden.584

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 684 - 1 Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
¹	Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
²	Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht.597

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 679 - 1 Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
¹	Wird jemand dadurch, dass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschreitet, geschädigt oder mit Schaden bedroht, so kann er auf Beseitigung der Schädigung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
²	Entzieht eine Baute oder eine Einrichtung einem Nachbargrundstück bestimmte Eigenschaften, so bestehen die vorstehend genannten Ansprüche nur, wenn bei der Erstellung der Baute oder Einrichtung die damals geltenden Vorschriften nicht eingehalten wurden.584

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 684 - 1 Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
¹	Jedermann ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten.
²	Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht.597

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 291 Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG) IPRG Art. 176 - 1 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
¹	Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern wenigstens eine Partei der Schiedsvereinbarung beim Abschluss ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte.132
²	Die Parteien können die Geltung dieses Kapitels durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung des dritten Teils der ZPO133 vereinbaren. Die Erklärung bedarf der Form gemäss Artikel 178 Absatz 1.134
³	Der Sitz des Schiedsgerichts wird von den Parteien oder der von ihnen benannten Schiedsgerichtsinstitution, andernfalls vom Schiedsgericht135 bezeichnet.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 353 Geltungsbereich - 1 Die Bestimmungen dieses Teils gelten für Verfahren vor Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz, sofern nicht die Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRG181 anwendbar sind.
¹	Die Bestimmungen dieses Teils gelten für Verfahren vor Schiedsgerichten mit Sitz in der Schweiz, sofern nicht die Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRG181 anwendbar sind.
²	Die Parteien können die Geltung dieses Teils durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung der Bestimmungen des zwölften Kapitels des IPRG vereinbaren. Die Erklärung bedarf der Form gemäss Artikel 358.182

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 390 Beschwerde an das kantonale Gericht - 1 Die Parteien können durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft vereinbaren, dass der Schiedsspruch mit Beschwerde beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen kantonalen Gericht angefochten werden kann.
¹	Die Parteien können durch eine ausdrückliche Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder in einer späteren Übereinkunft vereinbaren, dass der Schiedsspruch mit Beschwerde beim nach Artikel 356 Absatz 1 zuständigen kantonalen Gericht angefochten werden kann.
²	Für das Verfahren gelten die Artikel 319-327, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt. Das kantonale Gericht entscheidet endgültig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 389 Beschwerde an das Bundesgericht - 1 Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht.
¹	Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht.
²	Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005192, soweit dieses Kapitel nichts anderes bestimmt.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 392 Anfechtbare Schiedssprüche - Anfechtbar ist:
^a	jeder Teil- oder Endschiedsspruch;
^b	ein Zwischenschiedsspruch aus den in Artikel 393 Buchstaben a und b genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 77 - 1 Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
¹	Die Beschwerde in Zivilsachen ist ungeachtet des Streitwerts zulässig gegen Entscheide von Schiedsgerichten:42
^a	in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 190-192 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 198743 über das Internationale Privatrecht;
^b	in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit unter den Voraussetzungen der Artikel 389-395 der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200844.45
²	Die Artikel 48 Absatz 3, 90-98, 103 Absatz 2, 105 Absatz 2, 106 Absatz 1 sowie 107 Absatz 2, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden, sind in diesen Fällen nicht anwendbar.46
^2bis	Rechtsschriften können in englischer Sprache abgefasst werden.47
³	Das Bundesgericht prüft nur Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 393 Beschwerdegründe - Ein Schiedsspruch kann nur angefochten werden, wenn:
^a	die Einzelschiedsrichterin oder der Einzelschiedsrichter vorschriftswidrig ernannt oder das Schiedsgericht vorschriftswidrig zusammengesetzt worden ist;
^b	sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig oder für unzuständig erklärt hat;
^c	das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden, oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat;
^d	der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde;
^e	er im Ergebnis willkürlich ist, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht;
^f	die vom Schiedsgericht festgesetzten Entschädigungen und Auslagen der Mitglieder des Schiedsgerichts offensichtlich zu hoch sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 359 Bestreitung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts - 1 Werden die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, ihr Inhalt, ihre Tragweite oder die richtige Konstituierung des Schiedsgerichts vor dem Schiedsgericht bestritten, so entscheidet dieses darüber mit Zwischenentscheid oder im Entscheid über die Hauptsache.
¹	Werden die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung, ihr Inhalt, ihre Tragweite oder die richtige Konstituierung des Schiedsgerichts vor dem Schiedsgericht bestritten, so entscheidet dieses darüber mit Zwischenentscheid oder im Entscheid über die Hauptsache.
²	Die Einrede der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts muss vor der Einlassung auf die Hauptsache erhoben werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.